Nr. 225 Erster Blatt

185. Jahrgang

Dienstag, 26. September 1935

Erich«»«» »ckgltch, außa Sonntag» und Feiertag» Beilagen: Dte Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Volitii Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil L D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

Saisonbeginn in Genf.

Don unserem ständigen v. H.-Äerichierstatter.

Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verbaten!

G e n f, 25. September 1933.

Die politische Hochsaison in Genf hat begonnen. Die diesjährige Vollverlammlur.g des Völkerbundes bildet den Hintergrund und äußeren Rahmen für die politischen Verhandlungen der leitenden Staats­männer der Großmächte. Einen unerwartet starken Austrieb von außen hat der langsam dahinfiechende Völkerbund plötzlich erhalten. Er hat dies Deutsch­land zu verdanken. Die großen außenpolitischen Fra­gen der Gegenwart, Abrüstung, Minderheiten, die österreichische Frage, die internationalen Finanz- und Wirtschaftsprobleme, die Krisenbekämpfung, neuerdings auch die Flüchtlingsfrage werden jetzt an 'liefet großen modernen Börse der Politik ausge­handelt werden.

Wieder einmal steht Deutschland im Dor- dergrund des gesamten internatio­nalen Interesses. Der Regierungswechsel in Deutschland, das Hervorlrteten einer neuen gefestig­ten und zielbewußten deutschen Regierung, mußte unvermeidlich Rückwirkungen auf die internationale Politik Hervorrufen. Es ist selbstverständlich, daß das neue Deutschland im Genfer Völkerbund nicht mehr die bisherige nur geduldete Rolle eines besiegten Volkes spielen kann. Deutschland als Großmacht tritt fordernd in die Arena der internationalen Po­litik.

Ueber den Ernst und die Größe der zu lösenden internationalen Fragen kann heute kein Zweifel mehr bestehen. UcberaU steht Deutschland einet Koa­lition von feindlichen Kräften gegenüber. Im Mittel- punkt der außerordentlich bedeutsamen Verhand­lungen der nächsten Tage steht die Abrüstungs- frage. Eigens hierzu kommt der französische Mi­nisterpräsident D a l a d i e r, die englischen und französischen Außenminister, sowie die der fifeinen (Entente, der Kabinettschef Mussolinis und die ver- antwortlichen Kabinettsminister der neutralen Mächte nach Genf. Außerhalb der amtlichen Genfer Dölker- bundssitzungen, in denen die reinen Völkerbunds­probleme behandelt werden, werden jetzt in den Hotelzimmern die entscheidenden Besprechungen über das weitere Schicksal der Abrüstungskonferenz statt- finden. Die Gegensätze auf dem Abrüstungsgebiet sind bekannt, haben sich jedoch in den allerletzten Wochen außerordentlich verschärft und vertieft.

Die französische Diplomatie treibt ein kühnes Spiel. Frankreich will die Abrüstungskonferenz end­gültig sabotieren. Die französischen Forderungen sind nichts weiter als die endgültige Ableugnung der von den alliierte»! Großmächten in Versailles feierlich übernommenen Verpflichtungen zur Ab­rüstung. Ein geradezu absurdes Programm bietet die französische Regierung den übrigen Mächten an. Eine fünf- bis achtjährige Bewährungs­frist soll eingeschaltet werden, innerhalb der es sich erweisen soll, ob das französische System einer internationalen Kontrolle der Rüstungen ver­bunden mit scharfen Sanktionsmahnahmen funttio- niert. Unerfindlich blieb bisher, was eigenttich in diesen acht Jahren kontrolliert werden soll. Die französische Regierung hat jetzt den Schleier gelüf­tet, und erklärt, sie müsse als Voraussetzung ledcr Regelung der Abrüstung verlangen, daß innerhalb der nächsten acht Jahre nachgewiesenermahen i n Deutschland keinerlei Verletzung der Entwaffnungsbestimmungen des Der- failler Diktats ftattfinbet. Dazu also wird ein neues fiontroH - und Sanktionssystem geschaffen. Dies bedeutet nicht anderes als eine Verewigung, ja eine Verschärfung des Versailler Zwangsdiktates.

Dies Programm soll nun jetzt in Genf nach den französischen Wünschen durchgehandelt werden. Die Gegensätze sind jedoch auch auf der alliierten Seite außerordentlich groß. Die englische H a 11 u ng ist bisher noch unklar und zögernd, jedoch lehnt die englische Regierung, offenbar unter dem Emslutz der englischen Admiralität traditionsgemäß ein Sanktions- und Kontrollsystem ab. Die ameri­kanische Regierung hält nach außen noch ihre Forderung auf allgemeine Herabsetzung der Rüstun­gen aufrecht, scheint jedoch unter dem Einfluß der geschickten französischen Diplomatie den französischen Wünschen in einigen Punkten nachgeben zu wollen. Es ist selbstverständlich, daß die deutsche Regierung ein derartig unehrliches und lügnerisches Abrü- ftunqsprogramm uneingeschränkt ablehnen wird.

Deutschland kann nur auf der gegebenen I Dertragsbasis verhandeln, die die übrigen Mächte aur Einlösung der in Versailles gegebenen ! Verpflichtungen zwingt. Tritt dies nicht em, , so wird Deutschland, wie alle Welt weiß^ von fei­nen vertraglichen Verpflichtungen frei. Aus dieser I Laae heraus ergibt sich die außerordentliche Trag- I weite der bevorstehenden Genfer Besprechungen. I Kommt keine Einigung zustande, so ist das Schick- sal der am 16. Oktober wieder zusammentretendcn Abrüstungskonferenz besiegelt, und eine neue Ent- i Wicklung muß einsetzen, deren Folgen heute mter- ! national noch nicht zu übersehen sind Die Ber- ! antroortung für die sich daraus ergebenden Folgen trägt jedoch dann nie und nimmer Deutschland, sondern die alliierten Großmächte allein.

Die österreichische Frage scheint für inten nationale Verhandlungen nicht reif zu sein, icdoch wird angenommen, daß die gleichzeitige Anwesen­heit des deutschen Außenministers und des Bundes- kanzlers Dollfuß gemeinsam mit den Außenmini­stern Englands und Frankreichs und dem Vertreter Mussolinis unvermeidlich dazu fuhren wird, daß auch das österreichische Problem und im Zusam­menhang damit die Neuregelung des sudosteuro­päischen Raumes zur Sprache kommen wird. Die österreichische Frage ist jedoch erftlimg eine bi» leit zwischen Deutschland unb Oesterreich zu re»

Oie Wirtschaftspolitik des neuen Deutschland.

Reichswirtschastsminister Or. Schmitt steckt als Ziel auf: das rentable Einzelunternehmen. Senkung der Steuerlast und Vermeidung staatlicher Zwangseingriffe.

München, 26. Sept. (TU.) Die NSBO.-Be- triebsgrupp Danken und Versicherungsanstalten ver­anstaltete zusammen mit der Industrie- unb Han­delskammer München eine Kundgebung, auf der Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt u. a. fol­gendes erklärte: Unser Volk muß sich selbst helfen. Aber wir wollen uns nicht abschließen von dem Handel unb dem Verkehr zwischen den Völkern der Welt. Wir sind durchaus bereit, mit den Völkern der Welt in einen Güteraustausch zu treten und diesen zu fördern und zu pflegen. Der Ausgang der Kon- ferenz von London hat gezeigt, daß es unmöglich ist, eine Verständigung zwischen allen Völkern zu erzie­len. Deshalb treffen wir mit jedem einzelnen Lande Abmachungen, die in unserem Interesse liegen.

Der Minister wandle sich dann entschieden gegen den vorsch1ag, den Deg der Deflation w e 11 e r z u g e h e n. Ls ist un­denkbar. durch weitere Einschränkungen die Krise bekämpfen zu können. Denn wir leiden ja ge­rade darunter, daß durch die Schrump­fung der Wirtschaft der verbrauch softarkzurückgegangenist: daß eine Inflation für Deutschland keine Rettung sein kann, braucht nicht mehr betont zu werden.

Der Minister warnte davor, allzu viel von Zwangsmaßnahmen der Regierung zu erwarten. Es ist schwierig, solche Maßnahmen vorzunehmen, ohne der Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen. Ein gesunder Druck auf die Handelsspanne ist zwar nötig; aber es würde eine außerordent­liche Härte bedeuten, wenn wir nun durch allzu scharfe Maßnahmen dem Einzelnen den Weg zur Existenz abschneiden würden. Ebenso schwierig liegt die Sache beim Problem des Doppelver­dieners. Der Grundgedanke ist gesund; aber wenn man sich das in der Praxis näher ansieht, ist es schwer, eine gesunde Linie heraus­zufinden. Wir dürfen auch Warenhäuser, Konsumvereine und Banken nicht einfach zerstören. In den Warenhäusern werden 52 000 Menschen beschäftigt und eine Milliarde ist in ihnen investiert. Mit dem Aufschwung unserer Wirtschaft können wir auch die Zügel an die Entwicklung der Warenhäuser legen, aber wir dürfen f i e nicht Sufammenbredjen lassen. Das gleiche gilt ür unsere Banken und für die Konsumvereine. Die lufgabe des nationalsozialistischen Staates gegen­über der Wirtschaft kann nur in einer lieber- wachung bestehen, niemals aber darf der Staat eingreifen ober bie Wirtschaft selbst betreiben.

Der Minister gab weiter einen Ueberbluf über das, was die Reichsregierung auf dem Gebiete der Wirtschaftsankurbelung bisher erreichte und fuhr dann fort:

E» komm! jetzt darauf an, alles zu tun, um die wieder in Arbeit Gekommenen über den Winter hindurch weiterzubeschästigen, damit kein Rück­schlag in der Arbeitslosigkeit eintrift. Darüber hinaus wird die Wirtschaft nur dann wieder zur vollen Blüte kommen, wenn es gelingt, d i e Rentabilität des einzelnen wirt­schaftlichen Unternehmens wieder zu sichern. Die Steuern sind heute für die Wirt- schäft untragbar. Deshalb wird es die Sorge der Regierung fein, diese Steuerlast zu er­mäßigen. Ferner müssen die Zinsen

gesenkt werden, damit die daraus entstehen­den Lasten wieder auf das Niveau der Vor­kriegszeit zurückgeführt werden können.

Das größte Uebel war die Vers ch,u 1 d u n g der Kommunen, die als die größten Auftraggeber Deutschlands mit den Aufträgen und Erneucrungs- arbeiten wegen ihrer finanziellen Sage zurückhalten mußten. Durch die Hilfe, die den Kommunen nun­mehr durch das Reich gewährt wird, sind die Vor­aussetzungen hierfür wieder geschaffen. Durch das allgemeine Vertrauen auf die Regierung und bas Vertrauen ber Gläubiger in ihre Anleihen werben wir erreichen, baß ber Zinssatz eine E r - m ä 6 i g u n g erfährt. Die Regierung habe sehr wohl baran gedacht, jetzt schon an eine Senkung der Hauszins st euer heranzugehen. Aber im Interesse der Arbeitsbeschaffung mußte die Steuer­senkung unterbleiben. Dafür hat bas Reich

500 Millionen RM. bereitgestellt für Repara« turzuschüsfe an den Hausbesitz.

Zur Frage von Preis und Lohn erklärte bet Minister, in dem Augenblick, wo die deutsche Re­gierung große Mittel einsetzt, um der Arbeitslosig­keit den unerbittlichen Kampf anzusagen, in diesem Augenblick muß durch eiserne Disziplin vermie­den werden, was in der Richtung liegt, daß bet Wert und die Kaufkraft unseres Geldes i r g c n b • w i e Schaben leiden könnten. Infolgedessen be­trachtet es die Reichsregierung als ihre ersten Auf­gaben, neben der Arbeitsbeschaffung dafür zu sor­gen, daß sich das Preisniveau und auch das Lohnniveau nicht rührt, d. h. auf dem Stande stehen bleibt, wie es jetzt ist. Zur Kartellfrage bemerkte der Minister schließlich, es sei nicht die Aufgabe ber Staates, bie ganze Wirtschaft in Kartellen zusammenzuschließen.

Die Völkerbundsversammlung eröffnet.

Oer ZRatepräfibcnf beklagt die Unfruchtbarkeit der internationalen Konferenzen. Das Abrüstungsgespräch beginnt.

Genf, 25. Sept. (WTB.) Die 14. Völkerbunds- versammlung ist heute um 10.30 Uhr vom norwe­gischen Ministerpräsibenten M o w i n ck e l eröffnet worben. Die meisten Mitgliedsstaaten sind durch ihre Außenminister und andere führende Staats­männer vertreten. In der ersten Reihe haben Reichsaußenminister Freiherr o. Neurath, der Reichsminister Dr. Goebbels, Gesandter v. Keller und Ministerialdirektor Gauß die Plätze der deutschen Hauptdelegierten eingenom­men.

Der vorläufige Präsident,

Ministerpräsident Mowincke 1 (Norwegen), stellte in der Eröffnungsansprache mit Bedauern fest, daß sich die Lage des Völkerbundes seit ber letzten Versammlung nicht verbessert habe. Was die Völker interessiere, sei nicht die tägliche Arbeit des Bundes, sondern seine Fähigkeit, eine bessere Verständigung zwischen den Völkern zu schaffen. Noch schlimmer als das Versagen im ost- asiatischen Konflikt seien die Enttäuschungen in Europa selbst. Die Idee und die Möglich­keit eines Krieges schwebten wie ein Gespenst über der Zukunft Europas. Es fei enttäuschend und entmutigend, daß die Ergebnisse der Ab- rüstungskonferenz ziemlich negativ aus­zufallen drohten. Man könne auch nicht leugnen, daß die Not und die Arbeitslosigkeit- zur Erhöhung der politischen Mißstimmung unter den Völkern bei­tragen. Gerade deshalb sei das Scheitern ber Londoner Konferenz so bedauerlich. Aller­dings dürfe man eine gewisse Hoffnung auf die Tatsache gründen, daß im vergangenen Jahre trotz allem gewisse Anzeichen eines wirtschaftlichen Fort­schrittes, einer Aufklärung der handelspolitischen Atmosphäre festzustellen gewesen seien. Es sei oft­mals gesagt worden, daß die Gegensätze zwi­schen Deutschland und Frankreich die Wurzel allen Uebels seien. Deshalb knüpften sich so große Hoffnungen an den Diererpakt als ein Mittel, das die Verständigung unb vielleicht sogar bie Freundschaft herbeiführen könnte. Zum Schluß

erinnerte Mowinckel daran, daß Stresemann in seiner letzten Rede vor der Versammlung am 9. September 1929 erklärt habe: „Wir haben hier die sehr bescheidene Aufgabe, in der Versammlung der Nationen an der Beseitigung der Gräben, die uns trennen, zu arbeiten. Diese Aufgabe kann nicht von heute auf morgen und nicht in einem einzigen Angriff erfüllt werden".

Die Vollversammlung wählte dann mit 30 Stim­men von 53 Stimmen den Oberfommiffar bet Süd­afrikanischen Union in London, Ter Water, zum Präsidenten ber diesjährigen Vollversammlung.

Don lebhaftem Beifall begrüßt, hielt der jugend­liche Vertreter der Südafrikanischen Union seine Eröffnungsrede, in der er die Notwendigkeit einer weitgehenden Verständigung zwischen den- Mächten mit Nachdruck hervorhob. Die Völkerbunds- versammlung wählte .weiter zu Präsidenten der Arbeitsausschüsse: Rechtsfragen: Motta (Schweiz), Wirtschaftsfragen: Garton d e Wiart (Belgien), Budgetfragen: Fotitch (Jugoslawien), Soziale Fragen: Fräulein Hessel- green (Schweden), Politische Fragen: deMada» r i a g a (Spanien). Die Dritte Kommission (A b - r ü ft u n g) wird nicht konstituiert, da bie Ab­rüstungskonferenz noch im Gange ist.

Zu Vizepräsidenten der Versammlung wurden der deutsche Außenminister v. Neurath, der französische Ministerpräsident D a l a ö i e r, der englische Außenminister Simon, ber Kabinetts­chef Mussolinis A 1 oisi, ber persische Außen­minister Foroughi, der Mexikaner Castilla N a j e r a gewählt.

Die Völkerbundsversammlung wird morgen nach­mittag mit der allgemeinen Aussprache begin­nen, für bie ungefähr fünf Tage vorgesehen sind. Die Kommissionen werden morgen früh ihre ersten konstituierenden Sitzungen abhalten. Auf Vorschlag der deutschen Delegation beschloß die Versammlung, ebenso wie in den früheren Jahren in ber politi-

gelnbe Angelegenheit, bie keine Einmischung anberer Staaten verträgt.

Zu ben zahlreichen in ben nächsten Wochen in Genf zu behandelnden Fragen gehören weiter bie fortlaufend den Völkerbund beschäftigenden Min­derheitenprobleme. Immer wieder liegen aus den verschiedensten deutschen Gebieten Minder- heitenbeschwerden vor, die bisher nie eine genü- Senbe, sachlich gerechte Regelung gefunden haben.

nter den Danziger Fragen steht im Mittel­punkt die Neuernennung des Danziger Völker- bundskommissars. Der bisherige, höchst ver- dienstvolle unb allgemein anerkannte Dölkerbunds- kommiffar R o st i n g tritt am 15. Oktober zurück, um die Leitung ber Minberheitenabteilung im Völ- kerbunbsfekretariat zu übernehmen. Trotz ber schon über ein Jahr laufenden Versuche ist es bisher noch immer nicht gelungen, eine geeignete Persönlichkeit für den Danziger Posten zu finden. In ben inter­nationalen, vor allem englischen Diplomatenkreisen, zeigt sich noch offene Abneigung, bie mit bem Dan­ziger Posten verbunbenen Schwierigkeiten auf sich zu nehmen. So sind alle bisher genannten Kandi­daturen gescheitert. Es ist heute durchaus verständ­lich, daß Diplomaten oon Rang keine Neigung ver­spüren, in diesem Wetterwinkel Osteuropas einen Posten anzutreten, dessen Dauerhaftigkeit höchst zweifelhaft erscheint.

So steht eine Völkerbundstagung in Genf bevor, die zweifellos an politischen Ereignissen, Verhand­lungen von entscheidender Tragweite hinter ben Kulissen unb großen öffentlichen Debatten reich fein wirb. Gleich zu Beginn ber nächsten Woche findet die große alljährliche Generaldebatte statt, in der nach bisherigen Ankündigungen der französische Ministerpräsident in einer programma- tischen Rede zu den Erklärungen Des deutschen Außenministers vor der auswärtigen Prefie Stel­lung nehmen will. Mit betonterer Spannung sieht

man daher der deutschen Regierungserklärung ent­gegen, die Baron Neurath vor den 54 Mitglieds­staaten des Völkerbundes abgeben wird, und in der der grundsätzliche deutsche Standpunkt zu den großen internationalen Problemen behandelt wer­den soll. Zum ersten Male wird an der Genfer Dölkerbundstagung der Reichspropagandaminister Dr. Goebbels teilnehmen. Schon die Ankündi­gung seines Eintreffens in Genf war eine Sen­sation. Der Zustrom der internationalen Presse ist dieses Jahr ungewöhnlich stark. Ueberall wird die Erwartung laut, daß der Reichspropagandaminister, ber als ein glängenber unb geistvoller Rebner be­stens bekannt ist, vor ber Völkerbundsversammlung den geistigen Neuaufbau des neuen Deutschland entwickeln wird. Damit bietet sich für Deutschland die zweifellos höchst bedeutungsvolle Gelegenheit, vor dem bedeutendsten internationalen Forum sei­nem friedlichen Aufbauwillen Geltung zu verschaf­fen.

Fafl2,MillioneliAeubeschDigte

Tas Ergebnis der Krankenkassenftatistit.

Berlin, 25. Sept. (OB.) Nach ben vorläufigen Ergebnissen der Statiflif der Krankenkasse n- Mitglieder Hal am 31. August bie Zahl ber Neu- ober Wiederbeschästtglen um 288 004 mehr betragen als am 31. Juli 1933. Am 31. August waren gegenüber dem Tiefstand im Januar 1933 nach bem Ausweis ber Reichsansiall für Arbeitsvermittlung unb Arbeitslosenversicherung im gongen 2 236374 Deutsche wieder oder neu in den A r- beitsprozeß eingegliedert, hierzu kommt noch die Zunahme, die der Reichsanstalt für die Zeitspanne vom 31. August bis 15. September 1933 mit 57 169 gusroeiß, so daß die Zunahme der Be­

schäftigten seit der Machtübernahme Adolf Hitler» insgesamt 2 293 543 beträgt.

Stabschef Röhm gegen das Muckertum.

Berlin, 25. Sept. (CNB.) Der Stabschef der SA., Röhm, hat einen Ausruf ergehen lassen, der sich gegen das Muckertum richtet. Daß dieses in letzter Zeit geradezu Orgien feiere, sei unbestreitbar. So würden z. B. für den Anzug unb das Verhalten in den Badeanstalten die un­sinnigsten Bestimmungen gefordert. Der deutschen Frau werde verboten, sichzu pudern oder in Lokalen zu rauchen. In den Großstädten sollten alle irgend wie aus dem Spießerrahmen fallenden Vergnügungsstätten a u s ge­rottet werden. Dies alles geschehe angeblich im Gefühl heiliger Verantwortung für das Wohl des Volkes. Aus der jüngsten Zeit lägen neue Meldun­gen vor, daß auch SA.-, SS.-Füyrer und -Männer sich öffentlich zu Moralrichtern auf­geworfen und weibliche Personen in Badean­stalten, Gaststätten oder auf der Straße b e l ä ft i g t hätten. Es müsse einmal eindeutig festgestellt wer­den, daß die deutsche Revolution nicht von Spießern, Muckern und Sittlichkeits- a poft ein gewonnen sei, sondern oon revo­lutionären Kämpfern. Diese allein würde sie auch sichern. Die Aufgabe der SA. bestehe nicht darin, über den Anzug, Gesichtspflege oder Keuschheit anderer zu wachen, sondern Deutschland durch ihre freie und revolutio­näre Kampfgesinnung Hochzureißen. Er verbiete daher sämtlichen Führern und Männern ber ©2L und SS., ihre Aktivität auf diesem Boden einzu- setzen und sich zum Handlanger verschro­bener Moralästheten herzugeben.