Nr. 72 SvühaussaVe

183. Jahrgang

Samstag, 25. März (933

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chesredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Tbyr.ot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und 'ür denAn- zeigenteil i.D. TH.Kümmel sämtlich in (ßie ;en.

Oer römische Pakt.

Außenpolitische Umschau.

Don Dr.Oltotzoehsch,n ö. Prof, der Geschicke an d r nioerfifät Berlin

3n bcr großen Rede des Reichskanzlers Adolf Hitler am Potsdamer Tage steht zur Außen­politik b:r machtvolle Sah: „5>er Weit gegenüber wollen wir, die Opfer des Krieges von einst er­messend, ousrichtige Freunde sein eines Friedens, der endlich die Wun­den heilen soll, unter denen alle leiden". Unzweideutig ist so der Wille der nationalen Re- gicrung zu einer Friedenspolitik ausgesprochen, die zunächst in sich schließt aber die deutschen Forderungen nach Gleichberechti­gung in der Rüstung und nach Sicherung friedlicher Revision der Friedens­verträge. 3n dieser Linie läuft nun die große Aktion, die M a c d o n a l d im Bunde mit Mus­solini oder (vielleicht kann man es auch umge­kehrt ausdrücken) Mussolini im Bunde mit Mac- donald in Gang gebracht hat.

Aeuherlich ist die 3nitiative von M a c d o - n a l d ausgegangen, der gleichzeitig in Gens und in Rom sich der Gefahr entgegenstellte, daß die Abrüstungskonferenz scheiterte und damit unmittelbare Gefahren für den europäischen Frie­den aufstiegen. 3n der etwas improvisierenden Art, die ihm eigen ist, hat der englische Minister­präsident auf zwei Geleisen begonnen. 3n Gens legte er einen neuen A b r ü st ung s-Konven- tiionsentwurf mit einer großen Rede am 16. März vor. Er ist präzis, gut abgewogen, und enthält auch den Artikel 53 des ersten Konven- tionsentwurses nicht, der für Deutschland die An­nahme des ganzen ausschloh. Dafür bestimmt er, daß die Konvention zusammen mit späteren Ab­machungen die e nt sprechen de nTeileder Pariser Friedensverträge ersetzen soll. Der Entwurf stellt ein vollständiges Abkom­men in 93 Artikeln auf allen Rüstungsgebieten dar und im Unterschied vom ersten Entwurf und über ihn hinausgehcnd, schlägt er auch b e st i m m t e , ^Ziffern für die Heeresbestände und die Dc- Xjränlung des Kriegsmaterials vor.

Er gliedert sich in: Sicherheit, Abrüstung, Rach- richtenaustausch, chemischer Krieg, ständige Ab­rüstungskommission. Die Sicherheit sucht er in einem „Konsultativpakt" der Mächte des Kellogg- paktes, mit dem eine Art neuer Bölkerbund ent­stünde. Für die Abrüstung nimmt er den französi­schen Gedanken der Heercsorganisation, der M i - liz - Armee, für das kontinentale Europa auf. Für Deutschland wird dabei die Zahl von 203 C00 Mann in Aufsicht genommen: es würde in E u - r o p a (die überseeischen Truppen sind besonders gerechnet) darin Frankreich, Polen und der Tsche­choslowakei zahlenmäßig glcichstehen. Doch sind alle Ziffern nur Anregungen. Artillerie und Tanks sollen auf bestimmte Grenzen herabgesetzt, alles davon Abweichende in einiger Zeit zerstört werden. Der Bombenabwurf aus der Luft wird verboten. Zahl und Art der Militärflugzeuge werden festgelegt, herabgesetzt, doch f e h l t a n dieser Stelle Deutschland, das also wohl Militärflugzeuge nicht bekommen soll. Der che­mische Krieg ist verboten. Das Abkommen soll auf fünf 3ahre gelten. Wie weit es für Deutsch­land annehmbar ist, ist noch zu prüfen. 3m Augen­blick ist der Vorschlag mehr nur schätzbares Ma- tcricl. d:r h'n er d r r ö m i s ch e n Zusammen­kunft vom 18. bis 20. März zwischen Macdonald und Mussolini weit zurücktrttt.

Hier trafen nicht nur die beiden Staatsmänner und nicht nur die beiden Großmächte zusammen, sondern auch zwei Befriedungs- oder Sicherheitspläne. Der Plan Macdonalds ist durch jenen kurzen Sah bezeichnet. Mussolini ober hatte schon in seiner Rede in Turin anläßlich der zehnjährigen Feier des Faschismus erklärt, daß ihm ein Zusammenschluß der vier europäischen Großmächte (Deutschland, England, Frankreich, 3talien) als das beste Mittel erscheine, und er hat dafür einen eigenen Pakt ausgearbeitet und vorgeschlagen. Dieser neue Patt von Rom" ist im Wortlaut nvch nicht bekannt. Auch die Korrcspondenteü-Mitteilungen sind nicht vollständig. Offenbar soll der Pakt auf zehn 3ahre zunächst von den vier Großmächten geschloffen, aber auch anderen zugänglich werden, einen Richtangriffspakt im Kellogg-Sinne wieder­holen und die beiden springenden Punkte: Gleichberechtigung derBesicgten in Rüstungsfragen und Revision der Friedensverträge gemäß Völker- bundspakt verpflichtend festlegen. Daneben ist wohl auch an die Kolonialfrage gedacht. Musso­lini will die Entscheidung über Europa in die Großmächte Verlag rn, wobei uns die Bezeich­nung »Westmächte" w:der sachlich zutreffend noch für Deutschland vorteilhaft und richtig erscheint. Das wäre gegenüber dem Völkerbünde ein Wie­dererstehen nicht der Mächtegruppierungen vor dem Kriege — durchaus nicht, das ist auch nicht Mussolinis Absicht — sondern das, was man frü­her in der großen Politik das „europäische Konzert" nannte.

Die Frage für Deutschland ist, ob dieser Vier- mächtcblock zustande kommt. Das hängt von Frankreich und von Deutschland ab. England und 3talien haben sich geeinigt. Macdo- nald kommt in seinem Abrüstungsentwurf den italienischen Anregungen weithin entgegen, ver­sucht so zwischen Frankreich und 3talien zu ver­mitteln und dann auch zwischen Deutschland und Frankreich. 3n dieser Vermittlungsaktion liegt zugleich die Schwäche des Gedankens in un­serem Sinne. Sie bindet nämlich die beiden vor-

Umfassende Neuordnung der Fettwirischast.

Beschränkung der Margarine-Erzeugung auf 60 Prozent der vorjährigen. — Monopol sür Oele und Jette.-Fetiverbiiligungskarten für die minderbemittelte Bevölkerung.

Berlin, 24.März. (TU.) Amtlich. Der große Plan für die Ordnung der Fettwirtschaft ist nunmehr in Kraft gesetzt worden. Die schritt- weise Verwirklichung des Planes wird zu einer Gesundung der unerträglich gewordenen Lebensbedingungen auf dem Lande, daraus folgend zur Erschließung neuer Arbeitsmöglichkeiten in alten Wirt­schaftszweigen führen, die auf die Dauer das Maß jeder künstlichen Arbeitsbeschaffung über­schreitet und schließlich auch neue Möglich­keiten f ü r eine aktive Außenhan­delspolitik eröffnet.

Der Plan selbst geht von der Erkenntnis aus, daß die deutsche Fetlprobukt'on (Buller, Schmalz, Talg ufro.) in stärkstem Maße unter dem Druck der Einfuhr ausländi­scher Felle jeglicher Art stehl. Ausland- f e 11 soll deshalb vom deutschen Marli zurück- gebrängt und durch deutsche Fette er­seht werden. Insbesondere wird die Erzen- gungvonMargarine.die fast ausschließ­lich aus ausländischen Rohstoffen hergestellt wird, und deren Probuklionsstätten zu einem fefjr erheblichen Teil im Besitz internationalen Finanzkapitals sind, auf 60 v. h. des bis­herigen Umfangs beschränkt. In der gleichen Weise wird gegen alle für die Marga­rine in Frage kommenden Lrsahfelte vorge­gangen. Auf diesem Wege wird Raum für die hochwertigen deutschen Fette, wie Butler und Schmalz, geschaffen. Zur Siche­rung dieses Zieles wird nach bcr Art des Mais­monopols ein Monopol für Oele und Felle errichtet. Ferner werden Oelfrüdjte, Oelfämereien und Oelkuchen in das bestehende Maismonopol einbezogen. Line Berteuerung der Oelkuchen wird bei den gegenwärtigen

Milch- und Butterpreisen nicht erfolgen.

Außerdem enthält das Gesetz noch besondere Ermäcytigungen zur Regelung der Her - stellung von Margarine und das Recht in die Preisgestaltung der Margarine einzugreifen, einen Lieferzwang bestimmter Sor­ten zu verordnen usw. Diese letzten Bestimmungen dürften jedoch im wesentlichen vorbeugenden Charakter haben und bei loyalem Verhalten der Margarineindustrie wenig zur Anwendung ge­langen. Schließlich wird eine Ermächtigung zur Einführung eines Verwendungszwanges von inländischem Talg bei der Her­stellung von Seifen geschafften.

Für die Landwirtschaft, deren vollständige Unrentabilität bei den derzeitigen Preisen weit­gehend die Ursache unserer Wirtschaftsnot ist, ergibt sich die Bedeutung des Fettmarktes aus seinem maß­geblichen Einfluß auf alle Agrarpreise. Die Getreidepreise lassen sich nicht halten, wenn ausländische Futtermittel, wie bisher unbeschränkt und zu Weltmarktpreisen hereinkom­men. Eine Erhöhung der Futtermittelpreise ist aber bei dem heutigen Tiefstand der Milchpreise nicht möglich. Der Milchpreis wird wiederum durch den Futterpreis und dieser wieder durch die Ein­fuhr an Auslandcfett, insbesondere durch den Preis des in großen Mengen zur Margarineerzeugung verwandten Walfischtrans bestimmt. Der Fettpreis beeinflußt auch über das Schmalz den Schweine­ireis, über den Talg den Rinderpreis usw., ). h. das gesamte Gebäude unserer Landwirtschaft teht und fällt mit der Fettverwertung. Der nun­mehr einsetzende Generalangriff gegen die Aus- lanbefette packt also *bie Not unserer Bauern a n ihrer Wurzel an.

Den Verbrauchern werden keine untrag­baren Opfer jugemufet Für die von der Rot besonders schwer (Betroffenen wird gleichzeitig

wärtsstrcbcnden Partner, 3talicn und Deutsch­land. Das Bedenkliche dabei ist nicht die Bindung an den Kcllogg-Pakt, sondern die ganz offenbar in Aussicht genommene Erneuerunz der Bindung an die Locarno-Verträge und die Bindung derRevision. Letztere nicht an sich, aber so belastet durch die Verbindung mit dem Völlerbund, daß zum mindesten die Hoff­nungen nicht groß sind, daraus werde viel werden. Eine Bindung in militärischer Bez ehung liegt, wie betont, natürlich unter der Voraussetzung im deut­schen Sinne, daß sie absolut gleich zu gleich er­folgt.

Macdonald sprach mit Mussolini und sodann mit den französischen Staatsmännern. D e u ts ch - land scheint lau.end informiert worden zu fein, aber verhandelt mit ihm im Sinne eines Ent­schlusses oder Richtentschlusses ist noch nicht worden. Wir sind natürlich nach allen Erfahrun­gen mißtrauisch. Die drei Mächte gehen zunächst ohne Deutschland vor, Macdonalds Abrüstungs- Plan kommt zwar 3talien entgegen, aber Deutsch­land nicht ausreichend, während Frankreichs Standpunkt fast auf allen Gebieten berücksichtigt ist. Würden, was wir nicht wissen, dieser Pakt von Rom und Macdonalds neuer A b r ü - stungs - Entwurf von vornherein miteinander völlig verbunden, so entstünde im ganzen eine

eine umfassende Aktion zur Verbilligung der Felle eingeleitet durch Ausgabe von F e 11 - oerbllligungstarten. Um die hierfür erforderlichen Mittel zu beschaffen, sollen die Margarine- und deren Lrsahfelle einer Aus­gleichsabgabe von 25 Pf. je Pfund unter­worfen werden. Dadurch wird gleichzeitig ver­hindert, daß die durch die vorgesehenen Maß­nahmen einlrelende Verteuerung der Marga­rine, kunstspeiseselle ufro. der Margarineindu- ftrie zugulekommt. — Die notleidenden Teile des Volkes werden ihren Fetlbedarf also auch in Zukunft im wesentlichen z u den bisheri­gen Preisen decken können. Irn übrigen war der Rückgang der Fellpreife in den letzten Iahren wesentlich stärker als die Verminde­rung der Einkommen un erer Bevölkerung. Die Fettpreise gingen um mehr als 50 Prozent, die Einkommen seit dem Höchststand nach den (Er­mittlungen des Institutes für Konjunkturfor­schung dagegen nur um 26 bis 34 v. h., die ge­bundenen Preise (ftartellpreife) sogar nur um

18 Prozent zurück.

Die getroffennen Entscheidungen sind auch wehrpolitisch von besond rer Bedeutung. 3n folge der falschen Agrarpolitik der letzten 14 3ahre deckt die deutsche Landwirtschaft unseren Fettbe- dars nur noch z u e t w a 4 0 v. H. Diese Ab­hängigkeit findet eine weitere Verstärkung darin, daß die deutsche Buttererzeugung mit einem Ver­brauch von 2,3 Millionen Tonnen eingesührter Futtermittel zu einem erheblichen Teil a u f ausländischer Futterbasis beruht. Un­sere Ahängigkeit in der Fettversorgung vom Aus­lande ist mit einer 3ahreseinfuhr von fast 700 Millionen Reichsmark gegenwärtig so ungeheuer, daß im Ernstfälle unser Volk binnen kurzer

Zeit in schwerste Rot gebracht werden könnte. Das neue Fettprogramm wird auch hier Wandel schassen. Das Vorgehen gegen die Fett« einfuhr trifft zum weitaus überwiegenden Teile Länder, denen gegenüber unsere Handelsbilanz stark passiv ist.

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Staatssekretär vonRohr erklärte zu der Reu­regelung der Fettwirtschaft: Gastwirtschaf­ten, die mit Margarine kochen und bra­ten, müssen dies in Zukunft a u f ihren Speisekarten vermerken. Was die Ver­billigung der Fette für die minderbemittelte Be­völkerung anbetrifft, so erhält jeder Käufer einen Gutschein, Den er beim Kauf von Fett in Zahlung geben kann. Die Steuer hat nicht den Sinn, die Margarine zu verteuern, fonbem der minderbemittelten Devö I • kerung die Verteuerung möglichst wenig fühlbar zu machen. Die Kontingentierung und die Zvllerhöhung treten am Montag in Kraft. Die Steuerbestimmungen werden erst in etwa drei bis vier Wochen erlassen. Gleichzeitig mit diesen Bestimmungen wird auch das sogenannte „Fett- g e l d" herausgegeben. Die Grenze für die Be­zieher dieses Fettgeldes wird der Reichswirt­schaftsminister festsehen.

Zollerhöhungen für Margarine.

Berlin, 24.März. (ERB.) Rach einer im heutigen Reichsanzeiger veröffentlichten Verord­nung wird der Zoll für Margarine usw. von 30 auf 75 Mark je Doppelzentner er­höht, der Zollsatz von 63 Mark nach dem Ober­tarif entfällt damit. Der Zoll sür M a r g a r i n e- käse usw. erfährt gleichfalls eine Erhöhung von 130 auf 75 Mark je Doppelzentner. Der Zollsatz für Kun st speisefett beträgt in Zukunst 75 Mark anstatt bisher 12,50 Mark. Die Ver­ordnung tritt mit dem 29. März 1933 in Kraft,

Die nächsten Arbeiten der nationalen Regierung.

Oie Kabinettssihung.

Tie Ne oidnu g des Gcwerkschaflswesens noch nicht spruchrci,.

Berlin, 24.März. (TU.Amll.) DasReichskabinell beschäftigte sich in feiner heutigen Sitzung zunächst mit der politischen La g e. Rachbern Reichs- minifter Dr. hugenberg namens ber übrigen ka- binetlsmitglieber bem Herrn Reichskanzler für bas einbrucksvolle unb erfolgreiche Auftreten im Reichstage gebankt Halle, berichtete Reichsinnen- minifter Dr. Frick über bie in Vorbereitung be- finblichen innerpolilifchen Aufgaben, zu benen u. a. eine Gleichschaltung in ben Cänber- unb S t a b t p a r l a m e n t e n mit bem Reichstag gehören wirb. Die Aufgaben bes bisherigen Reichskommiffars für Ar­beitsbeschaffung übernehmen bie beteiligten Refforts, bis eine enbgültige Reuregelung erfolgt ist. Die auf bcr Tagesorbnung stehenben sozial­politischen Fragen, insbesonbere bie Reu- geftaltung bes G e w e r k f ch a s 1 s w e s e n s konnten noch nicht zum Abschluß gebracht werben.

*

3n der Oefsentlichkeit ist ja in der letzten Zeit viel die Rede von der Monopolstellung der drei G e w e r k s ch a f t s r i ch t u n g e n gewesen, die in allen sozialen Fragen bisher den Ausschlag gaben. Don Bedeutung ist dieser Ein­fluß vor allem bei den Schlichtungsausschüssen, den Arbeitsgerichten, den Arbeitsnachweisen, den Wahlen in der Sozialversicherung, den Vertre­tungen der Arbeitnehmerschaft im Reichswirt­

schaftsrat, im Reichskohlenrat und im Reichs­kalirat. Einer Reuregelung werden auch d i e Wahlen z u den Betriebsräten unter­zogen werden. Die Monopolstellung der Gewerk­schaften lieb bisher andere Arbeitnehmervertre­tungen nicht aufkommen. Ramentlich handelt es sich um nationale Arbeitnehmerver­einigungen, die nationalsozialistischen Be­triebszellen und die Stahlhelm-Selbsthilfe. Die Reuordnung wird die Gleichstellung auch dieser anderen Gruppen bringen, damit zunächst eine Uebcrgangsregelung herbeigeführt wird, durch die die endgültige Klärung des ge­samten Gewerkschafts- und Sozialwesens sinnge­mäß vorbereitet wird.

Neuordnung

des Krastverkehrswesens.

Berlin, 24. März. (WTB.) Die Leitung der Kraftverkehrsabteilung im Reichsver­kehrsministerium hat der Reichsverlchrsminister dem' Ministerialdirektor D.-3ng. e. h. Bran­denburg übertragen.

Damit wird eine Zentralstelle für daS ganze Reich geschaffen, die die Zusammenfas­sung und Förderung der gesamten 3nteres en des Kraftverkehrswesens zum Zweck hat. Alle Fra­gen, die das Automobilwefen betreffen, werden einheitlich von der neuen Stelle bearbeitet: Richt nur der Kraftwagen als solcher, vielmehr Gesetze und Verordnungen, Gestaltung der Automobilsteuer, Versicherungs- we'en Garagenproblem. Wegegestaltung, tech­nische, sportliche und wissenschaftliche Förderung des Kraftfahrwesens und schließlich das große

wenig erwünschte »fertige Tatsache", der Deutsch­land gegenüber gestellt würde.

Daß Polen schon darüber unruhig ist, ist nicht so wichtig, auch, was Amerika dazu sagt, kommt erst in zweiter Linie. Die Hauptsache ist, daß England und3talien ve.ftrchten, durch den Genfer Rehel hindurchzustoßen, zu einer neuen, sehr ernsthaft gemeinten Friedensorgani­sation. Unb Genf hat es sich selber zuzuschrciben, daß damit die Leitung ihm aus der Hand genom­men wirb. Dem entspricht es, daß auf Vorschlag des Präsidenten und unter Zustimmung Deutsch­lands die Abrüstungskonferenz bis zum 26. April, also bis nach Oftern, vertagt wird. Die Ver­handlungen verlegen sich in ein neues Gremium der Viermächte und sollen in ihm die Meinungen dieser Vier in Übereinstimmung bringen. Es ist nur logisch, daß, so gut Macdonald mit Mussolini und mit Frankreich sprach, die direkte Fühlung zwischen dem deutschen Reichskanzler und Mus­solini Wohl bald hergestellt wird.

Die Aufgabe für die deutsche Diplomatie ist frei­lich sehr schwierig. Man denke sich nur das schon vorliegende Material scharf durch unter den Ge­sichtspunkten: wirkliche deutsche Gleichberechtigung, Locarno, Anschluß Oesterreichs, Westmächte, unb man sieht, wie viele Fallen auf diesem Wege liegen oder liegen können. 3n jedem Falle

aber ist ein neues Kapitel der großen Politik über Genf hinaus damit eröffnet.

Die Lage wird dadurch erleichtert, daß Polen, unter Druck des VLl».erbundsrates, die Verstär­kung seiner Besatzung auf der Westerplatte zu­rückgezogen hat. Der Standpunkt Danzigs hat einen vollen Erfolg erzielt. Ferner schlägt im» Augenblick derfernöstlicheKonflikt nicht irgendwie bedenklich in die europäische Politik herein. 3apan wird im Geheimen Rat unter Vorsitz des Kaisers am 27. März den Aus­tritt beschließen, der ja erst nach zwei 3ahren, wenn die Satzung so lange besteht, Krast erhielte. Es will freilich dabei die Mandatsgebiete in der Südsce annektieren, aber diese Frage ist im Augenblick auch noch nicht dringend. Rehmen wir dazu die sehr klare und unzweideutige Aeuherung des Reichsministers Göring über die deutsch- russischen Beziehungen und deren Aus­nahme in Moskau, so ist im ganzen drinnen unb draußen das Feld frei für eine ener­gische deutsche Außenpolitik, konzen­triert auf die beiden zentralen Forderungen der Rüstungs-Gleichberechtigung und der Friedens­vertrags-Revision. Mögen die diplomatischen Kräfte, die Deutschland dafür einsetzt, darin zu vollem Erfolge kommen!