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Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhefsen
Die Veschränkung der schweren Ariillerie in Genf erörtert.
Oie alten Gegensätze erneut verschärst.-Keine Aussicht auf ein Entgegenkommen Frankreichs.
Gin Kompromiß über die Fortführung der Verhandlungen.
GlcichlattfendcBcfiandlunq der materiellen Abrüst. ngs- und Licherheitsfragen.
Genf, 23. Mai. (TU.) Das Präsidium der Abrüstungskonferenz hat nach kurzen Beratungen über das jetzt weiter einzufchlagende Verfahren im wesentlichen die von den fünf Großmächten getroffene Vereinbarung übernommen, wonach jetzt die materiellen Abrüstungsfra- gen und E i ch e r h e i t s f r a g e n gleichlaufend behandelt werden sollen. Jedoch ist eine gewisse weitere Berücksichtigung der französischen Wünsche erfolgt, insofern als nicht der politische, sondern der mit ihm identische Hauptausschuß die Eicherheitssrage behandeln soll. Aus französischen Wunsch ist ferner beschlossen worden, daß die Kriegsmaterialfrage gegenwärtig nurinerster Lesung durchberaten wird und die eigentlichen praktischen Entscheidungen erst in der späteren zweiten Lesung fallen. Der englische Außenminister ist beauftragt worden, einen revidierten Entwurfstext für den Konsultivpakt aus Grund verschiedener amerikanischer Vorschläge auszuarbeiten. Für die Behandlung der Sicherheitsfrage wird von dem Vizepräsidenten der Konferenz dem Griechen P o l i t i s ein Bericht über die F e st - stellung des Angreifers, die Feststel- lungskoinmission und den Pakt gegenseitiger Hilfsmaßnahmen zur Verhandlung vorgelegt werden. Präsident Henderson machte in der Sitzung darauf aufmerksam, daß angesichts der Kürze der Zeit auch am Pfingstsonntag und Pfing st montag Sitzungen statt- s inden mühten.
Ote Abschaffung der Angriffswaffen.
Genf, 23. Mai. (TU.) Im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz begann die allgemeine Aussprache über den Teil 11 des englischen Abrüstungsplanes (Kriegsmaterial), mit der Durchberatung des Artikels 19 (A r t i l l e r i e), nach dem die Höchstgrenze der Geschütze der beweglichen Land- artillerie in Zukunft auf 105 Millimeter, die Höchstgrenze für Küstengeschütze auf 406 Millimeter fest- gelegt wird.
Botschafter 71 a d o 1 n y teilte gleich zu Beginn der Sitzung mit, daß entsprechend dem Schreiben der deutschen Abordnung an das Präsidium der Konferenz die deutschen Abänderungsanträge zu den Artikeln 19 bis 21 zurückgezogen würden.
Botschafter Nadolny erklärte, daß die deutsche Abordnung nach wie vor das v o l l st ä n b i g e Ler - bot (i n d d i e Vernichtung der schweren L a n d w a f f e n im Interesse einer wirksamen Abrüstung als dringend notwendig erachte. Wenn die Konferenz schließlich in dieser Pichtung über den englischen Plan hinausgehe, so würde eine derartige Haltung der Rooseveltbotschaft entsprechen. Die deutsche Abordnung werde in den Verhandlungen jede Verbesserung des englischen Abrüstungs- planes auf dem Gebiet der Landrüstungen unterstützen, jedoch bestände die deutsche Abordnung nicht mehr auf ihren bisherigen hierzu eingebrachten Abänderungsanträgen.
Die deutsche Abordnung lege besonderen Wert auf den Artikel 22 des englischen Planes, der die Vernichtung des verbotenen Kriegsmaterials behandelt. Ein verbot von bestimmten Waffen sei noch keine Abrüstungsmaßnahme, solange dieses Material nicht tatsächlich in einer bestimmten kurzen Frist zerstört würde. Die deutsche Abordnung habe deshalb die Absicht, einen A b - ändern ngsantrag einzubringen, der in einer bestimmten Frist die Zerstörung der Geschütze über 155 ram sowie die Ersetzung und die Zerstörung der Geschütze zwi- schen 105 und 155 mm unter gleichzeitigem verbot der Verwendung der verbotenen Ge- schühkategorien behandelt.
Die deutsche Abordnung will jedoch zunächst Klarheit darüber haben, wie w e i t die Konferenz mit dem Verbot der schweren Artillerie und Tanks gehen wird, und ob die Konferenz über den Rahmen des englischen Planes hinausgehen wird. Rach deutscher Auffassung bilden alle Bestimmungen über das Kriegsmaterial ein einheitliches Ganzes.
Präsident Henderson stellte sofort ausdrücklich fest, daß die deutsche Abordnung somit ihren Abänderungsantrag zum Kapitel Ariillerie zurückgezogen hat und forderte die übrigen Abordnungen auf. dem deutschen Beispiel zu folgern
Die Bestimmungen des englischen Planes über die Artillerie wurden in erster Lesung ohne Abstimmung angenommen. Vach den den französischen Wünschen folgenden konfe- rcnzmethoden gilt die gegenwärtige erste Lesung über die Kriegsmaterialfrage als unverbindlich. Vie materiellen Entscheidungen sollen erst iu der künftigen zweiten Lesung fallen. Der
Hauptausschuh setzte sodann die h ö ch st - grenze für die bewegliche Landartillerie für die Zukunft aus 10,5 cm fest. Die bestehenden beweglichen Landgeschühe bis 15,5 cm können beibehalten werden, dürfen aber nicht erseht werden. Die Küstenartillerie darf 40,6 cm nicht überschreiten.
Mit Unterstützung Schwedens machte der holländische Vertreter Rutgers jedoch treffend darauf aufmerksam, daß die große Adrüstungsenlschlie- ßung vom 23. Juli o. I. mit der Herabsetzung der Geschützkaliber erheblich weitergegangen sei als der englische Vorschlag und daß die Bestimmungen über die Küstenartillerie den Regierungen ermögliche, ihregesamteschwere Artillerie unter der Bezeichnung von Küstenge- schützen aufrecht zu erhalten. Dieser scharfen Kritik widersetzte sich der englische Staatssekretär Eden energisch, gab jedoch zu, daß der englische Vorschlag verschiedene Lücken enthalte.
Die Höchsttonnage für die Tanks wurde sodann entsprechend dem englischen Plan
Während bis dahin die Beratungen einen mehr technischen Charakter trugen, holten kurz nach Schluß der Sitzung die Vertreter Polens und Frankreichs zu einem politischen Vorstoß aus. Der Vertreter Polens Raczinski erklärte, er bestehe darauf, daß die heute behandelten Bestimmungen ergänzt würden durch eine strenge Rüstungskontrolle, durch die Abschaffung der privaten Waffen- f a b r i f a t i o n, internationale Kontrolle des Waffenhandels und durch Bestimmungen über die vorbehaltslose Aufrechterhaltung der früher eingegangenen internationalen Abrüstungsverpflich- t u n g e n. Den letzten Punkt erläuterte der polnische Vertreter noch speziell dahin, daß keinerlei Aufrüstungsmahnahmen von der Abrüstungskonferenz zugelassen werden dürfen.
Der französische Außenminister Paul-Don- c o u r vertrat bann ohne jede Einschränkung und ohne das geringste Entgegenkommen den alten intransigenten Standpunkt Frankreichs zur Abrüstungsfrage. Er würdigte in keiner Weite das große deutsche Verständnis in der Frage der Ter^inh illich ng der Hecresformat.onen, und forderte erneut die Verwirklichung der bekannten französischen Sicherheitsforderung, die Einrichtung einer starren und automatischen Rüstungskontrolle mit der Möglichkeit eventueller Sanktionen. Statt der Zerstörung der Angrisfswafsen verlangte er die Zurverfügungstellung jener Waffen in den Dienst des Völkerbundes.
Paul-Boncour erklärte unumwunden, daß die französische Regierung eine Herabsetzung des Kriegsmaterials und die Zerstörung der An- grisfswasfen nur unter zwei entscheidenden Bedingungen erwägen könne.
1. Bei Schaffung internationaler Sicherheitsgarantien,
2. bei Schaffung einer automatisch wirkenden außerordentlich scharfen Kontrolle der Rüfl ungen, die sich gleichfalls auf die pri-
BerIi n, 23. Mai. IWTB.) Der Große Arbeitskonvent der Deutschen Arbeitsfront trat am Dienstagvormittag im Hause des Verbandes der Deutschen Buchdrucker in Derlin-Tempelhof zu seiner ersten Tagung zusammen. An einem großen Tisch in Hufeisen- form hatten die bis jetzt ernannten 60 Mitglieder des Großen Konvents Platz genommen, zu denen schon in allernächster Zeit 2 0 Vertreter der Arbeitgeber hinzukommen werden. Wan ist in der Organisation der Tagung bewußt zu den alten germanischen, dem Wesen bed_ deutschen Volkes entsprechenden Formen zurückgekehrt und hat das oft unwürdige parlamentarische Getriebe ausgeschaltet. An Stelle des Präsidiums ist ein Sprecher und ein Schriftführer getreten. Kurz nach 11 Tlhr betrat der Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. R. Ley, jubelnd begrüßt, den Saal. Er erklärte den 1 Konvent für eröffnet und ernannte den Arbeiter Rudolf Schmeer zum Sprecher und den Arbeiter Reinhold M u ch o w zum Schriftführer. Der Sprecher Schmeer gab die Grundzüge der neuen Verhandlungsform bekannt und erteilte dem Führer der Deutschen Arbeitsfront das Wort zu einer grundsätzlichen Rede.
Die nationalsozialistische Revolution habe neue
auf 16 Tonnen festgesetzt. Als Botschafter Rado l n y eine A b st i m m u n g über den englischen Vorschlag verlangte, lehnte der Präsident Henderson in auffallend unhöflichem Ton diesen Vorschlag ab und betonte entsprechend der französischen These, daß die gegenwärtige erste Lesung einen unverbindlichen Charakter habe. Botschafter Radolny sah sich daraufhin veranlaßt, den Präsidenten darauf aufmerksam zu machen, daß somit die vorhergehenden Beratungen und Beschlüsse über dieses Kapitel als null und nichtig anzusehen seien. Der Vertreter Tlngarns hielt mit deutscher Llnlerstützung feinen Antrag auf völlige Abschaffung der Tanks trotz des englischen Vorschlags uneingeschränkt aufrecht. Staatssekretär Eden kündigte an, daß er eine Tabelle mit dem für jedes Land zugelassenen Zahlen an Tanks der Konferenz vorlegen werde. Ob Deutschland auf dieser Tabelle stehen wird, ist noch ungewiß. Der deutsche Antrag auf völlige Abschaffung und Verbot der Tanks wurde zurückgezogen.
vale Waffenherstellung und den Waffenhandel beziehen soll.
Nach französischer Auffassung dürfe das Abkommen unter keinen Umständen ein wiederaufrüsten irgend einer Macht ermöglichen. Die vorgeschlagene Vereinheitlichung des Kriegsmaterials hänge von der Vereinheitlichung der Heeres- f t) ff e tn e ab. Erst wenn über diese beiden Fragen Klarheit geschaffen sei, werde Frankreich zu dem englischen Plan Stellung nehmen können. Er melde jedoch jetzt bereits den Vorbehalt einer Abänderung der oorgeschlagenen Kaliber und Tonnagen an. 3m englischen Plan fei die Kontrollfrage völlig ungenügend g e l ö st. Für Frankreich sei es völlig unmöglich, der vorgeschlagenen Herabsetzung der Artillerie zuzustimmen, solange nicht die in einzelnen Län- dern noch vorhandene hoch entwickelte private Industrie kontrolliert würde. Die Zerstörung der schweren Angriffswaffen hieße tatsächlich eine Abdankung des Völkerbundes.
Die Erklärung Paul-Boncours wurde von dem Hauptausschuß mit eisigem Schweigenauf- g e n o m_m e n. Während die Reden eines französischen Staatsmannes im Völkerbund sonst den traditionell stärksten Beifall findet, rührte sich heute keine Hand. Der schüchterne Versuch des rumänischen Außenministers Titulescu fand keine Nachahmung. In Konserenzkreisen hat die Erklärung Paul-Boncours heute einen äußerst peinlichen Eindruck heroorgerufen. Auch auf englischer und amerikanischer Seite wird offen zugegeben, daß die Rede Paul-Boncours zu einer außerordentlichen Verschärfung der G e s a m 11 a g e führe. In den abrüstungsfreundlichen neutralen Kreisen herrscht offene Empörung. Die seit der Reichskanzlererklärung taktisch günstige Lage Deutschlands wird allgemein anerkannt.
Formen gesunden, wie Dr. Ley betonte, die dem Wesen des deutschen Volkes entsprächen und viel Aehnlichkeit mit dem von unseren Vorfahren schon gewählten Formen hätten. Der Redner schilderte die verfehlte Zielrichtung der bisherigen Gewerkschaften, die das Schlechte im Menschen, den Profitgeist, organisierten, statt diese in jedem Menschen vorhandenen Eigenschaften so zu sammeln, -daß das Wohl der Gemeinschaft nie gefährdet würde. Dr. Ley berichtete dann über das in Arbeit befindliche Gesetz der Arbeit. Das Gesetz der Arbeit werde nut wenige Fundamentalsätze enthalten. Es wäre verfehlt, wenn Einzelheiten oder tages- bedingte Rotwendigkeiten in dieses Gesetz geschrieben würden, da dieses Gesetz Ewigkeitswerts haben soll und immer Richtschnur sein muh für die zeitlich bedingten und zeitlich notwendigen Regelungen. Das Fundament werde die ewig gültigen Grundsätze festhalten, die ilebertoinbung des Klassenkampfes, ben höchsten Schutz des arbeitenden M e ns eben, das Führerprinzip und das Prinzip der Verantwortung
Dr. Leh berichtete über die beim Führer gepflogenen Beratungen über i"n ständischen Aufbau und gab den vom Führer entworfenen
Frankreich beharrt bei seinem ablehnenden Siand- punki gegenüber jeder tatsächlichen Abrüstung. Paul-Boncour fordert erneut Sicherheit und Kontrolle.
Die erste Tagung des Großen Arbeitskonvents.
Oer Führer der Deutschen Arbeitsfront Or. Ley über grundsätzliche Fragen der Gestaltung des sttändischen Aufbaus.
Plan bis ins einzelne bekannt. Die Deutsch: I Arbeitsfront stelle die Voraussetzung für den stän- I dischen Aufbau überhaupt dar. Die Erziehung zurGemeinschast, die Schulung sei eine der wesentlichsten Aufgaben. Die Schulung des deutschen Menschen sei, das müsse einmal mit aller Deutlichkeit sestgestellt werden, Ausgabe der Rationalsozialistischeii Deutschen Arbeiterpartei, des Trägers der nationalsozialistischen Revolution und damit des Nationalsozialist.teilen S:aa- tes. Die Schulung der Amtswalter der Partei und der Deutschen Arbeitsfront werde gemeinsam durchgeführt. 3n der früheren Bundesschule des ADGB. in Berlin würden die G a u s ch u - lungsleiter der Deutschen Arbeitsfront, die Kreisleiter und die Stabswalter bei den Kreisleitungen der RSDAP. geschult werden. Weitere Schulen beständen bereits in Westdeutschland und Mitteldeutschland. Diese Einrichtungen würden ebenfalls ausgebaut werben, alles ohne Eingreifen bes Staates burch Selbstverwaltung der als öffentlich-rechtlichen Körperschaft anerkannten Organisation der Arbeit.
Die Frage des Tarifs könne nicht in der Weise geregelt werden, wie gewisse Kreise es gern haben möchten. Der Nationalsozialismus lehne sogenannte Werksvcreine und einen Werktarifgrundsätzlichab. Für gelbe Angelegenheiten habe man kein Verständnis. Ein Min- dcstlohn werde geschaffen, der nicht von dem Stun- denlohn abhänge, sondern vom W o ch e n l o h n. Der arbeitende Menlch wolle die Entlohnung erhalten, die er zu einer gesicherten Existenz benötige. Profite, denen Ausbeutung gegenüberstehe, werde es im nationalsozialistischen Staat nicht geben. Jeder Deutsche fei ein wertvolles und geachtetes Mitglied des Volkes, nicht aber das Objekt irgendwelcher Spekulanten.
Zum Schluß ging Dr. Ley auf das Verhält- nis de r NSBO. zu den Gewerkschaften ein. Die NSBO. werde als besondere Kerntruppe erhalten bleiben und noch stärker und straffer organisiert werden, als es bisher der Fall war. Arbeiter und Angestellte würden in der NSBO. zusammenbleiben, so daß diese in Zukunft vielleicht einmal der Schmelztiegel werde, aus dein der Begriff des deutschen Arbeiters hervorgehe. Die gewaltigen Aufgaben, die die Deutsche Arbeitsfront zu lösen habe, würden mit dem festen Wille angepackt werden, am Neubau des Staates, am Neubau des Reiches mitzuwirken, an einem Reich, dessen Glieder die Verbundenheit anerkenne, dessen Glieder von dem Bewußtsein beseelt sind, daß der eine ohne den anderen nicht leben kann, daß nicht Selbstzer fleischung und Kamps aller gegen alle im Interesse öer Gesamtheit liegen, sondern das gegenseitige Verstehen und der fanatische Wille, Einzel- und Sonder- intereffen dem Großen unterzuordnen und nur eines als Richtschnur anzuerkennen: Deutschland!
öer Führer der Deutschen Arbeitsfront an Or. Wagener.
Berlin, 23. Mai. (ERB.) Dr. Ley, der Führer der Deutschen Arbeitsfront, hat folgendes Schrei- ben an den Reichswirtfchaftskommiffar Dr. Wagener gerichtet:
„Es ist mir ein dringendes Bedürfnis, verehrter Parteigenosse Dr. Wagener, Ihnen gegenüber meine persönliche Sympathie und die Hochachtung und Wertschätzung aller meiner Mitarbeiter, sowohl in der polili schen Organisation der NSDAP., als auch in der Deutschen Arbeitsfront zum Ausdruck zu bringen und Ihnen zu versichern, daß wir restlos, besonders nach ben letzten eingehenden Aussprachen über den ständischen Aufbau und über Ihre sozialen Ansichten im Hinblick auf den deutschen Arbeiter und die deutsche Wirtschaft mitJhnen in treuer K a meradschaft verbunden sind. Gegenüber den Tendenzen, die dahin gehen, ihren Wirkungskreis zu begrenzen, drücken wir im Gegenteil den Wunsch aus, daß Ihre Kraft der Deffent- lichkeit an einer Stelle zur Verfügung slchen möge, die es Ihnen gestattet, z u m B e ft e n öcr notleidenden Wirtschaft dieses gesamten Volkes JhreJdeen möglich st unbeein- slußt in die Tat um zu setzen. Dieser Wunsch ist uns umso mehr Bedürfnis, weil wir die Erkenntnis in uns tragen, daß es gerade die großen grundlegenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Wirtschaft sind, welche die Rettung verbürgen. Dies zu tun, ist uns aber noch Vorbehalten."
Oie Gleichschaltung der Beamtenverbände.
Berlin, 24. Mai. (CRB.) Der stellvertretende Deamtenkommisfar im Reichsinnenmini st e r i u m hat die Dearntcnverbände ersucht, bis zum 31. Mai d. 3. für sämtliche Verwaltungszweige die Gründung je einer ei nheitlichen Fachorganisation auf der Grundlage der Einzelmitgliedschast durch- zuführen. Dabei ist das Führerprinzip anzuwenden. An der Spitze jedes Einheitsver- bandes soll ein besonderer Leiter stehen, dem ein Beirat von sieben Personen zur Seite tritt. Diesem Beirat haben nach Möglichkeit Vertreter aller Laufbahnen des betreffenden Derwaltungszweiges anzugehören. Für jede Laufbahn ist außerdem ein besonderer Ausschuß von je drei Mitgliedern zu berufen. Der Kommissar weist darauf hin, daß diese Einheitsverbände als Vorläufer einer Entwicklung zu betrachten sind, in Verfolg derer die Einzelmitgliedschaft beim Deutschen Bc-- amtenbund durchgeführt wird. Rach Abschluß dieser Entwicklung werden die Cinheitsverbänbe als Fachgruppen, jedoch ohne Finanzhoheit weitergeführt werden.


