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von Kreiswahlvorfchlägen kommt nach Lage der Dinge nicht in Frage. Die Abgabe von Verbindungs - und Anschlußerklärun» gen ist entbehrlich.

In Klagenfurt wurde Prinz Bernhard von Sack. sen-Meinungen zu einer Arre st strafe von sechs Wochen wegen verbotener politischer Betätigung verurteilt, lieber die Gattin des Prinzen wurde der Zwangsaufenthalt verhängt. Sie darf auf unbe­stimmte Zeit ihren Wohnsitz, das Schloß Pitzel- stetten, nicht verlassen. Sie wird stäickig von Krimi­nalbeamten überwacht, die sogar ihre Telephonge­spräche und die Briefschaft kontrollieren.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und Führer der polnischen Bauernpartei, Witos, ist, nachdem seine Verurteilung zu einer längeren Ge­fängnisstrafe im Brester Prozeß nunmehr rechts­kräftig geworden war, in die Tschechoslowa­kei geflüchtet.

der Beschäftigten um 206 256 gegen 80 000 im Vorjahre. 13 922 000 Männer und F .......

verlin.21. Off. (IM.) DerReichsarbeils- Minister und der Reichswirtschaftsmini, ffer teilen im Einvernehmen mit dem preußi­schen 2U l n l ff e r des Innern mit:

Ls werden der Regierung noch immerFälle gemeldet, in denen unberufene kreise in Verhältnisse der einzelnen Betriebe e i n g r e i f e n, in dem sie auf die Zusammenset­zung der Belegschaft, auf die Entlassung von soge­nannten Doppelverdienern und dergleichen Einfluß zu gewinnen versuchen. Es ist sogar vorgekommen, daß außerbetriebliche Stellen wie Fach- schafteU oder verbandsangestellte an Unternehmer ihre» Bezirks das Ansinnen stellen, von ihrer Zu- stimmung die Einstellung und Lntlas- fting von Arbeitnehmern abhängig zu machen. Schließlich haben sich an einzelnen Orten Büros aufgetan, die den Anspruch erheben, als Schied»stellen oder Schlichlungsausschüsse über

Ende Februar noch 96,2 bei den Arbeitsämtern ein­getragene Arbeitslose auf 1000 Einwohner, so Mitte Oktober nur noch 61,7.

Ergänzt und bestätigt werden diese aus der Ar­beitsmarktstatistik abzulesenden Erfolge durch die Krankenkassenmitglieder st ati st ik. Der September brachte eine weitere Zunahme

2Nahnahmen innerhalb eines Betriebes Entscheidun­gen zu fällen.

Die Reichsregierung Hal mehrfach betont, daß derartige Eingriffe in die Wirtschaft nicht mehr länger geduldet werden kön­nen. wo ihr derartige Fälle gemeldet werden, wird sie in Zusammenarbeit mit den zu­ständigen Polizeiorganen die notwen­digen Maßnahmen zur Sicherung des gesetzlichen Zustandes treffen. Darüber hin­aus stellt sie fest, daß fein B e t r i e b s f ü h r e r verpflichtet ist, Vorladungen und Anordnngen von Stellen, die nicht durch Gesetz oder durch die Regierung dazu berufen sind, Folge zu leisten, kreise, die unerlaubte Zumutungen un­ter Anwendung von Drohmitteln stellen würden, müssen gewärtigen, wegen Anmaßung von Amtsbefugnissen oder Störungen des Wirtschaftsfriedens zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Das Bundeskanzleramt hat die „Leipziger N e u e st e n N a ch r i ch t e n" inOe st erreich für drei Monaten verboten.

iesr cm» einet nüchternen inn stolzen Appell des un- it nationalen Ehre geroot- i allen Teilnehmern hinter- ;n der hofsnnng, datz der feine schon seither stet» i frfolgt am 12. Jlooem- -treffen wirb. Tie haft• fer Jtanffutlet Tagung über da» «W XW

on tyM Zv ha" °ber- innigen nationalsoziaM- ptn einmütigen vertan- geeinten deutschen Volke» tll am 12. November znm f deutsche Volk zeigen, wie $ jn werden beginnt.

Oie Lage auf dem Arbeitsmarkt hält sich weiter günstig.

Wettervoraussage.

Die aus dem kontinentalen Hoch ausfließenden Luftmassen überfluten immer noch Deutschland und lassen das trockene Herbstwetter zunächst fortbestehen. Nach verbreiteten Frühnebeln dürfte daher der Him­mel am Tage aufheitern. Die im Westen lagernde Störungstätigkeit wird sich allerdings auch bei uns vorübergehend bemerkbar machen, doch keine durch­greifende Wetteränderung herbeiführen.

Aussichten für Dienstag: Dunstig und bewölkt mit Aufheiterung, Temperaturgegensätze zwischen Tag und Nacht sich etwas ausgleicherä», trocken.

Aussichten für Mittwoch: Vorübergeheiü) stärker bewölkt, doch keine wesentliche Verschlechte­rung wahrscheinlich.

Lufttemperaturen am 22. Oktober: mittags 15,6 Grad Celsius, abends 5,1 Grad: am 23. Oktober: morgens 2,6 Grad. Maximum 18 Grad, Minimum 0,8 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 22. Oktober: abends 7,8 Grad: am 23. Oktober: mor­gens 5,7 Grad Celsius. — Sonnenscheindauer acht Stunden.

Jeden Abend! Jeden Morgen! Chlorodont die beliebte Qualitäts-Zahnpaste

Eingriffe in die Wirtschaft werden nicht mehr geduldet.

Unberufene Organe werden zur Rechenschaft gezogen werden.

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den am Ende dieses Abschnittes als Schaffende aus­gewiesen gegen 11 487 000 zur Zeit des Tiefstandes Ende Januar 1933. Bei einer Gesamtzunahmc um 2 435 000 im ersten Abschnitt der Arbeitsschlacht ist die Beschäftigtenziffer um über V* TM Hi o n stärker gestiegen , als die Zahl der bei den Arbeitsämtern gezählten A r ° beitsl 0 sen gefallen ist. Es ist also gelun^ gen, auch aus dem Kreis der unsichtbaren Ar­beitslosigkeit zahlreichen, bei den Arbeitsämtern nicht gemeldeten Volksgenossen Erwerb durch Arbeit zu geben. Die Zahl der H a u p t u n t e r st ü t- zungsempfänger in der Arbeitslosenversiche­rung beträgt rund 308 000, die Zahl der Krisen- u n t e r st ü tz u n g s empsänger 1 088 000. Der Bestand an Wohlfahrtserwerbslosen wird Mitte des Monats nicht ausgezählt. Ab Sep­tember wurden rund 233 000 Notstandsarbei- t e r gegen 88 000 am gleichen Stichtage des Vor- jahres gezählt.

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gegen die ziroeusioiigieti im wsieniucyen avge- f-hlossen sein. Rund 6 Millionen Arbeitslosen im Februar 1933 stehen rund 3,85 Millionen am 15. Oktober bei den Arbeitsämtern gegenüber. Kamen

Berlin, 21. Okt. (WTB.) Zu Beginn der Sitzung schildert der Arbeiter Organistka aus Rositz eine Begegnung, die er vor etwa einem Jahre auf dem Wege nach Konstanz mit dem Angeklagten van der Lubbe gehabt haben will. Er traf damals zwei Wanderburschen, von denen der eine van der Lubbe gewesen sei. Er hobt auch seinen Paß gesehen. Dan der Lubbe Hobe das Kommunistenabzeichen ge­tragen und ein verknülltes Sowjethemd ange= hobt. Er, der Zeuge, habe ein Hakenkreuz ge­tragen. Es sei dann zu politischen Gesprächen ge- fommen, in deren Verlauf van der Lubbe erklärte: Jn Deutschland hat es am längsten einen Reichstag gegeben. Als die beiden meg= gingen, sagte ich noch: Aus eurer Politik wird nichts, es gibt nur einen Nationalsozialismus. Van der Lubbe sagte dann so ganz trocken: Wenn das njirö, dann geht es mit Feuer und Schwe - f e l. Die Frage des Vorsitzenden, ob der Zeuge »an de? Lubbe wiedererkenne, wird von Organistka bejaht.

Vorsitzender: Lubbe, sehen Sie sich den Zeugen mal genau an, kennen Sie ihn? Angeklagter Lubbe jagt leise: Nein!

Vorsitzender: Sind Sie einmal bei Konstanz ge­wesen? Lubbe: Nein!

Der Zeuge bleibt dabei, daß der Angeklagte van der Lubbe der Mann gewesen sei, den er bei Kon­stanz getroffen und mit dem er das Gespräch ge­fügt habe. Er erkennt auch den ihm vorgelegten Paß van der Lu-bbes wieder. Der Zeuge benennt auch seinen damaligen Wanderkameraden Oskar Müller, der der Begegnung beigewohnt hat. Das Gericht wird versuchen, diesen ausfindig zu machen.

Das Gericht und die Prozeßbeleiligten be­geben sich nunmehr zum Lokaltermin, der der Besichtigung des Reichstages und des Brandweges dient. Die Besichtigung nahm volle zwei Stunden in Anspruch. Die Führung begann in den Restaurationsräumen an der Stelle, wo van der Lubbe durch das Fenster eingeskiegen ist. Der ganze von Lubbe zurück- gelegke Tveg ist aus dem Fußboden mit Kreide­pfeilen bezeichnet. Der Plenarsaal macht heute einen trostlosen Eindruck. Der Belonfußboden liegt frei da. Die vier Wände sind fahles Mauerwerk, und über all dem erhebt sich die gewaltige Kuppel, die inzwischen wieder instand gesetzt ist. Der Vrandweg endet bei dem Klubsessel, an dem einige Zeugen eine Fackel gesehen haben wollen. Kommissar helhig ist aber der Meinung, daß es feine Fackel gewesen ist, denn eine Fackel hätte inan nicht einfach austreten .önnen, und sie wäre dann auch nicht gleich zu Staub verfallen. Ls dürfte sich vielmehr um einen zusammen- gerollten Rest von Vorhängen ober anderem Brandmalerial handeln. Der Sessel ist auch nicht eingefchnltten worden, sondern das Loch, das man da heute sieht, ist ausgebrannt. Nach Wiedereröffnung der Verhandlung wird 11. a. der 22jährige Diener Willi Hintze als Zeuge vernommen, der gegenwärtig eine Gefängnisstrafe wegen Betrugs verbüßt. Hintze, der sich selbst als Zeuge gemeldet hat, gibt an, er sei es gewesen, ihr den im Wohlfahrtsamt Neukölln tätigen Stadtinspektor gewarnt und die Polizei da­von unterrichtet habe, daß die Kommunisten einen lieberfall auf das Wohlfahrtsamt vorbereitet hätten. (Einige Tage vor dem geplanten Ueberfall habe er gtgen 10 Uhr vormittags im Lokal Schlafft« be-

Kleine politische Nachrichten.

Anläßlich des Abschlusses der Handwerkswerbe­woche empfing Reichspräsident 0. Hindenburg eine Abordnung des deutschen Hand­werks, bestehend aus dem Präsidenten des Reichs­standes des Deutschen Handwerks Dr. v. Renteln, dem Präsidenten des Deutschen Handwerks- und Ge­werbekammertages Pflugmacher sowie dem Generalsekretär des Reichsstandes des Deutschen Handwerks Dr. Schild, die dem Herrn Reichs­präsidenten über den Verlauf und die guten Er­gebnisse der Handwerksweroewoche im ganzen Reiche berichteten.

Staatsminister Jung Hat für die Reichstagswahl und Volksabstimmung zum Kreiswahlleiter und gleichzeitig zum Abstimmungsleiter für den Wahl- und Stimmkreis 33 Hessen-Darmstadt Ministerialrat Weber und zu seinem Stellvertreter Gerichts­assessor Kröning ernannt. Dienstanschrift: Darm­stadt, Adolf-Hitler-Platz 2, Fernruf 5040, Nebenstelle 287 mck 290 (Staatsministerium). Die Einreichung

Berlin, 21. Okt. Am 15. Oktober wurden bei den Arbeitsämtern rund 3 851 000 Arbeitslose ge­zählt. Damit ist der Stand vom Ende des i 3 or mo nats im wesentlichen gehalten. Während im Vorjahre in der entsprechenden Be- »ichtsspanne rund 48 000 Arbeitslose in Zugang ge- lommen sind, ist es in diesem Jahre gelungen, d i e ffaisonrnäßigen Zugänge bis auf einen ge- Hingen Rest von 1700 auszugleichen. Mit der bisher erreichten Unterschreitung der Dier-Millio- nen-Grenze dürfte der erste Abschnitt des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit im wesentlichen abge-

Aus aller Welt.

Der 75. Geburtstag der Kaiserin.

Anläßlich der 75. Wiederkehr des Geburtstages der verewigten Kaiserin Auauste Viktoria wallfahrteten Tausende zum Antiken-Tempel im Park von Sanssouci. Abordnungen vieler Vereine und Verbände legten an der Gruft der Verstorbe­nen Kränze nieder. Der Kronprinz und zwei seiner Söhne legten den Kranz des Kaisers am Sarkophag nieder. Aus Anlaß des Geburtstages fand in der Potsdamer Garnisonkirche eine Gedächtnisfeier statt, bei der Hofprediger Richter-Reichelm die Ge­denkrede hielt.

Nobel-Gedenkfeier in Stockholm.

Am Grabe Alfred Nobels in Stockholm fand eine Gedächtnisfeier zum 100. Geburtstag des Erfinders und Stifters statt. Quartettgesang des studentischen Gesangvereins leitete die Feier ein. Der Vorsitzende des Vorstandes der Nobel-Stiftung, Landeshauptmann Hammarskjöld, hielt eine Ansprache und legte im Namen des Vorstands einen Kranz nieder. Ferner sprachen der Schrift­führer der schwedischen Akademie, Per H a li­st r ö m, und der norwegische Gesandte in Stock­holm, W 0 l l e b a e ck, als Vertreter der Länder, die die Friedenspreise zu verteilen hatten. Zuletzt widmeten Vertreter der Familie Nobels ihrem großen Anverwandten einige Worte des Gedenkens. Zahlreiche Kränze von wisiensckaftlichen und indu­striellen Instituten wurden nieoergelegt. Eine An­zahl ausländischer Diplomaten nahm ebenfalls an der Feier teil. Sämtliche Zeitungen bringen Auf­sätze, die das Leben Nobels behandeln.

Sven hedin tritt eine neue Forschungsreise an.

Sven Hedin telegraphierte aus Peking nach Stockholm, er verlasse Peking, um die neue Forschungsreise in das Innere Chi­nas anzutreten. Die Expedition, die acht Monate unterwegs sein dürfte, wird im Auftrage der chine­sischen Regierung unternommen. Gleichzeitig meldet Sven Hedin, der Geologe Dr. Norin habe aus Sining mitgeteilt, daß alle Leute seiner Teilexpedi- tion wohlauf seien. Ebenso ist eine Nachricht von Dr. Nils A n b 0 l d t eingelaufen. Sie besagt, daß sich Dr. Amboldt in Indien befinde und voraus­sichtlich in einem Monat in Schweden eintreffen werde.

Drei Bergsteiger im Schneesiurw. umgefommen.

Drei junge Bergsteiger, Heinrich Blaß, Karl H a b i ch e r und Heinrich W a l d m e r aus St. Valentin (Südtirol), wurden bei einer Besteigung der Berge im Serrestal (Vintschgau) von einem Schnee st urm überrascht und eingeschlossen. Eine von Meran aus sofort entsandte Hilfsexpedition fand die Leiche des Blaß, während die beiden anderen noch vermißt werden.

politischen Ringens des Deutschen Reiches um seine zwischen st a a t l i ch e Gleichberechtigung in unwiderleglich begründeter Weise dartun. Reichs- iropagandaminister Dr. Goebbels wird an liefet Sitzung teilnehmen und ebenso wie Reichs­justizkommissar Dr. Frank das Wort ergreifen. Roosevelt mit dem wirtschaft­lichen Wiederaufbau zufrieden Eine Rundfunkansprache des Präsidenten.

Washington, 23. Okt. (WTB.-Funkspruch.) Präsident Roosevelt hielt Sonntagabend vom Weißen Haus aus eine Rundfunkansprache au das amerikanische Volk, in der er über die bisherigen Ergebnisse des Bundes für wirt- chaftliche Erholung sprach und seine Zufriedenheit ausorüefte. Im Jahre 1933 habe es in den Ver­einigten Staaten tatsächlich mehr Arbeitslose ge­geben, als bei irgend einer anderen Nation. Don 12 bis 13 Millionen Arbeitslosen hätten minde - stens 4 Millionen Beschäftigung er­halt en. Der Präsident teilte mit, daß die Regie­rung einen Regierungsmarkt für Gold schaffen und das Goldausfuhroerbot erleichtern werde. Er versprach eine gesunde Währung und kündigte an, daß der Dollar nach Wieder­herstellung des Preisniveaus auf- qeroertet werden solle. Ferner versprach er eine Besserung der Preise landwirtschaft­licher Erzeugnisse, die „in der einen oder der anderen Weise" zustande gebracht werden würde.

Der Präsident des amerikanischen Arbeiterver­bandes Greens erklärte gestern, seit März d. I. hätten 3 600 000 amerikanische Arbeitslose Beschäfti­gung gefunden. 10 089 000 feien aber noch immer ohne Arbeit. Aus diesem Grunde müßte eine Ver­kürzung der Arbeitszeit in allen Indu­strien durchgeführt werden. Die Kaufkraft der Arbeiter habe sich von März bis September u m 3 0,7 v. H. verbessert. Allerdings bedeute dies infolge des Steigens der Preise in praxi nur 20,5 v. H.

Vor einem Farmerstreik im amerikanischen Nordwesten.

Washington, 20. Okt. (TU.) Wie aus St.- Paul (Minnesota) gemeldet wird, ist die Unzu­friedenheit der Farmer in den nord­westlichen Getreidestaaten derart gewachsen, daß mit einem allgemeinen Farmer st reik gerechnet wer­den muß. In den Staaten Wisconsin und Minne­sota fanden unter den Farmern Abstimmungen statt, die eine große Mehrheit für einen allgemeinen Streik ergaben, der am Samstag beginnen soll. Die Verordnung der Regierung, die Festpreise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorsieht, hat außerordentlich zur Verbreitung der Unzufrieden­heit beigetragen. Der Gouverneur von Iowa hat die Gouverneure der zwölf durch den Farmerstreik bedrohten Staaten aufgefordert, zu einer B e - sprechung über die Lage und die ergreifenden Maßnahmen zusammenzukommen.

In Washington ist man über die Land­wirtschaftskrise ernstlich besorgt. Präsident Roosevelt hatte am Freitag eine einstündige Unterredung mit dem demokratischen Mitglied des Repräsentantenhauses, Truax, aus Ohio. Nach der Besprechung deutete Truax an, daß der Prä­sident neue entscheidende Schritte für die Landwirtschaft oorbereite. Es heißt, Roosevelt werde am Sonntag im Rundfunk einen Aufruf über die Lage der Farmer an das Volk der Ver­einigten Staaten richten.

Eintopfgericht bis Mitternacht.

Berlin, 20. Okt. (CNB.) Wie wir von unter­richteter Seite hören, beabsichtigt die Leitung des Winterhilfswerks, für den Tag des „Eintopfgerichts" eine Neuregelung. Bereits am 5. November soll das Eintopfgericht in den Gaststätten bis Mitternacht verabreicht wer­den, während bisher nach 17 Uhr keine Einschrän­kungen bestanden. Für die Gaststätten dürfte diese Regelung eine Erleichterung bedeuten, die sich nun für einen Tag im Monat vollkommen auf das Eintopfgericht einstellen können. Erwä­gungen über die Beibehaltung des „Tags des Eintopfgerichts" über das Winterhilfs­werk sind im Gange.

Der preußische Ministerpräsident General Gö­ring traf per Flugzeug in Rockelsta in Mittel­schweden zu einem Besuch bei seinem Schwager, dem Grafen Eric v. Rosen, ein. König Gustaf hat den Ministerpräsidenten Göring in Audienz empfangen.

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Die Firma Siemens hat für das Winter­hilfswerk den Betrag von 200 000 Mark zur Verfügung gestellt durch Fortführung der Speisung, die seit zwei Jahren in Not gerate­nen früheren Firmenangehörigen gewährt wird, fe­rne durch Barüderweifung an den Gau Ber­lin und an die anderen Geschäftsstellen der NS.» Volkswohlfahrt im Reich, an denen sich geschäftliche Niederlassungen der Siemensfirmen befinden.

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In Grünberg (Schlesien) hatte der frühere Land­tagsabgeordnete des Zentrums und ehemalige Vor­sitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bern­hard Otte bei einem Kraftwagenunfall einen Schädelbruch erlitten. Er ist an den Folgen ge­storben.

obachtet, wie dort van der Lubbe durch Pfeiffer und noch einen anderen Kommunisten einge­führt wurde. Im Hinterzimmer hätten die Kom­munisten eine Besprechung gehabt. Van der Lubbe sei dort oorgestellt worden. Er habe sehr aufaeregt und schnell gesprochen. Lubbe sagte etwa: Kame­raden und Genossen! Es ist jetzt der letzte Tag, an dem wir vorgehen können. Nach den Vorfällen in Neukölln wollen wir noch einmal ver­suchen, durchzugreifen, um den Anbruch der natio­nalen Bewegung zu hemmen. Man müßte U n - ruh eherde schaffen, aber Personen dürften erst in letzter Linie gefährdet werden. Es könne nur Mittwoch oder Donnerstag gewesen sein. Pfeif­fer, fuhr der Zeuge fort, stellte van der Lubbe vor und sagte, es sei ein holländischer Ge­nosse, der uns zur aktiven Teilnahme z u g e t e i l t worden sei. Er käme von der Roten Hilfe. Dabei fiel auch der Name Tor gier und Dorotheenstraße. Van der Lubbe hat sich nach ver­schiedenen Leuten, die führende Stellen in der KPD. bekleiden, erkundigt.

Rechtsanwalt Dr. Sack: Don welcher Seite fiel der Name T 0 r g l e r ?

Zeuge: Das weiß ich nicht. Lubbe sprach von einem Anzug und einem Mantel, und in diesem Zusammenhang wurde auch von der Roten Hilfe gesprochen, und da siel auch der Name Torgler.

Rechtsanwalt Dr. Sack: Der Angeklagte van der Lubbe hat immer, auch bei der Befragung durch den Sachverständigen, gesagt, daß er Torgler nicht einmal dem Namen nach kenne.

Dr. Sack fragt den Zeugen dann: Sind Sie identisch mit dem Neuköllner, der den Spitznamen „Schwindelhintze" führt?

Zeuge: Nein!

Rechtsanwalt Dr. Sack: Die letzten Dorstrafen des Zeugen sind dem Gericht wohl bekannt?

Vorsitzender: Er verbüßt jetzt wegen Betrugs eine Strafe von acht Monaten Gefängnis. Die vorher­gehende Strafe betrug IV2 Jahre Gefängnis gleich­falls wegen Betrugs. Das war im Jahre 1927.

Rechtsanwalt Dr. Sack: Der Zeuge Jahnecke hat ausgesagt, der Arbeiter Hintze habe ihn und seine Genossen angereizt, eine Aktion gegen das Wohlfahrtsamtzuunternehmen. Gegen Hintze habe man Mißtrauen gehegt, weil er Geld aus der Sammelbüchse unterschlagen hatte. Der Zeuge Hintze erklärt diese Angaben des Zeugen Jahnecke für unwahr.

Weiteroerhandlung Montag.

Beginn her Arbeiten an her Rechtsreform.

München, 20. Okt. (TU.) Amtlich wird rnit- geteilt: Der vom Reichspräsidenten im Einverneh­men mit dem Herrn Reichskanzler bestellte R e i ch s k 0 m m i s s a r für die gesamte deutsche Rechtsreform, Dr. Frank, hat nunmehr nach Ab­schluß der einheitlichen Organisation des Jurlsten- standes die Einsetzung von Ausschüssen verfügt, die diese Rechtsreform unmittelbar und unverzüglich in Angriff nehmen werden. Diese Ausschüsse werden jeweils aus höchstens zehn Mitgliedern bestehen. Sie sollen nicht em Ersatz parlamentarischer Ausschüsse sein, sondern sachliche 2lrbeitsgremien, die die natio­nalsozialistischen Grundsätze in die Staatswirklich­keit hinüberführen sollen.

In Verbindung mit der Akademie für deutsches Recht, dem Bunde national- sozialistischer deutscher 3 u r i ft e n und Der rechtspolitischen Abteilung der R e i ch s l e i - tung der NSDAP, werden folgende Kom­missionen gebildetr

1. Reichsausschuß für die Reform des Straf­rechts und des Strafprozehrechts.

2. Reichsausschuß für die Reform des Zivil- Prozeßrechts.

3. Reichsausschuß für die Reform des Wirt- fchafts- und Handelsrechts.

4. Reichsausschuß für die Vorbereitung der Reform des bürgerlichen Rechts.

Diese Ausschüsse werden zentrale Bera­tungskollegien in unmittelbarer Unterstellung unter den Reichsjustizkommissar sein. Die Arbeit der deutschen Rechtsreform wird nach den Methoden gesicherter wissenschaft­licher Erkenntnisse im engsten Zusammen­wirken aller in Frage kommenden öffentlichen und privaten Institutionen und Persönlichkeiten durch­geführt werden. Die Ergebnisse dieser Beratungen, an denen auch das Reichsjustizmini- t e r i u m beteiligt ist, werden der gesetz - ebenden Arbeit des Reiches als 1 Grundlage dienen. Die von dem Reichsjustizkom- miffar in diesen Kommissionen entsandten Persön­lichkeiten werden demnächst bekannt gegeben wer­den. Die Akademie für Deutsches Recht wird am 5. November 1933 unter Leitung des Reichsjustizministers eine e r ft e Arbeits­tagung abhalten. Ein Mitglied der Akademie