Nr. 221 <Me$ Wett

M- Jahrgang

vomerrtag, 21. September 1935

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

VrvS vnd Verlag: Vrühl'sche UntversikSlr-vuch. und Zleindruckerei R. Lange in Sietzen. Schristlettung und Geschästrstelle: Schulftratze 7.

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Thefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i. D. Th. Kümmel sämtlich in (Biedert

Randnoten.

Der Neuaufbau der deutschen Agrar­wirtschaft, der nach der ethischen Seite durch das zunächst nur für Preußen geltende, aber für das ganze Reich in Aussicht genommene Erbhof- recht, und nach der rein wirtschaftlichen Seite durch die Schaffung des Nährstandes eingeleitet worden ist, hat jetzt durch die neuen Verfügungen des Reichsministers Darr 6, die sich auf die Gliederung des Nährstandes und auf die Festsetzung der landwirtschaftlichen Preise er­strecken, sehr rasch feine Vollendung gefunden. Das Grundsätzliche bleibt dabei, daß die gesamte Land­wirtschaft mit ihren Erzeugnissen aus dem kapita­listischen Wirtschaftssystem herausgenommen wird und dadurch der Preisregulator das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ausgeschaltet bleibt; in einer Form allerdings, die etwas voll­ständig Neues darstellt.

Man könnte von einer Anlehnung an das System der Planwirtschaft denken. Aber der Vergleich stimmt nicht, eben weil die entscheidende Instanz, die jetzt eingeschaltet wird, nicht der Staat ist, sondern der Nähr st and als solcher, der gewissermaßen als Selbstverwaltungskörper arbeitet und sich selbst feine Gesetze diktiert. Die Spekulationen, die den Bauern so gern als Spielzeug ihrer Finanzkünste mißbrauchte, verschwindet endgültig, der Bauer in der Gestalt, wie sie ihm der nationalsozialistische Staat zumeist, ist nicht mehr Unternehmer im kapi­talistischen Sinne, sondern er ist Treuhänder des Volkes, der mit dem Boden verwachsen bleibt, aber diesen Boden abseits jeder Profitgier für Volk und Staat beackert. Er bekommt für sein Getreide den festen Preis, weiß also, womit er zu rechnen hat und bleibt infolgedessen von den Schwankungen der Produktenbörse unabhängig. Er weiß genau, was er für seine Arbeit bekommt, ob er im ersten oder im letzten Monat der Ernte ver­kauft; allerdings muß er es sich dafür gefallen lassen, daß er nun auch in der Bebauung feiner Scholle nicht mehr unabhängig ist, sondern sich den Notwendigkeiten der Dolksernährung anzupassen hat.

Wir haben in den letzten Jahren ein sehr starkes Anwachsen der Getreideanbaufläche gehabt, so stark, daß die Dolksernährung jetzt meyr als sichergestellt ist. daß sogar noch ein Ueberschuß vorhanden bleibt, der es zweckmäßig erscheinen läßt, den Anbau von Getreide etwas abzudrosseln und dafür andere Kulturen zu bevorzugen, die uns Devisen sparen. Möglichkeiten dazu gibt es in reichlicher Fülle. Gerade auf dem Gebiet der Oelprodukte und der Umstellung der Schweinemast von Fleisch auf Fett liegen noch sehr große Möglichkeiten offen, die uns bei der durch die Weltwirtschaftskrise aufgezwunge­nen Binnenwirtschaft wesentlich fördern, und weil hier der Bedarf noch bei weitem nicht gedeckt ist, auch dem Bauern den erforderlichen Absatzmarkt schafft. Denn die Bindung beschränkt sich zunächst nur auf Weizen und Roggen, alle anderen Erzeugnisse, auch die Kartoffeln, bleiben vor der Hand frei. Die Sicherung des Getreides war für den Augenblick das Wichtigste, und der Ernährungsminister wird nun abwarten wollen, welche Erfahrungen er auf dem Neuland sammelt, das er hier zum ersten Mal betreten hat.

In diesen Tagen fand die große, stark beachtete Herbsttagung der Deutschen Gesellschaft für Erdolforschung in Berlin statt. Die Kriegsjahre haben uns nur allzu deutlich die ge­fahrvollen Auswirkungen unserer Abhängigkeit in der Beschaffung von Rohstoffen vom Ausland ge­zeigt. Seit Jahren bemühen wir uns daher auch, uns, wo es nur irgend möglich ist, vom Ausland unabhängig zu machen. Das ist uns auf vielen Gebieten bereits, dank der uns Deutschen eigenen Zähigkeit und Tüchtigkeit, gelungen. Abhängig sind wir zedoch u. a. noch in der Mineralölver- forgung; denn die chauptmenge der in Deutsch- land zur Zeit verbrauchten Oele wird aus dem Auslande als Fertigerzeugnis eingeführt. Das Be­streben muß alfo fein, Gewinnung und Veredelung der Rohstoffe in das Inland <ju verlegen. Verschie­dene Wege können hier zum Ziel führen. Man kann die deutsche Erdölförderung durch neue Bohrungen verstärken und das so gewonnene Rohöl und nöti­genfalls aus dem Auslande eingeführtes Rohöl im Inlande raffinieren. Es besteht ferner die Möglich­keit, durch Schwelung, Entgasung und Hydrierung Mineralöle aus Braunkohle und Steinkohle zu er­zeugen. Die in der Industrie als Nebenerzeugnisse anfallenden Gase kann man durch geeignete Ver­fahren in flüssige Kohlenwasserstoffe verwandeln. Ja, es wird sogar erwogen, die Treibstoffversorgung mit der Elektrizitätswtrtschaft zu verbinden und komprimierte Gase ober auch Gase aus transpor­tablen Generatoren und Kohle selbst zum Antrieb zu verwenden.

Der Laie darf nun nicht glauben, daß wir uns lediglich durch eine Verstärkung des Umfanges der vorhandenen Erzeugungsstätten vorn Auslande frei machen können, nein, eine volle Bedarfsdeckung kann nur dadurch erreicht werden, daß man die bisherige Arbeitsweise technisch wesenllich verändert und plan­mäßig steuert. Um dieses Ziel zu erreichen, um die außerordentlich schwierigen Fragen zu lösen, be­darf es einer Reihe von ernsten wissenschaftlichen und technischen Untersuchungen. Diese Untersuchun­gen zu leiten und auszuwerten, ist Aufgabe der Deutschen Gesellschaft für Erdölforschung. Die tech­nisch wirkungsvollsten und wirtschaftlich zweckrnä- ßigsten Verfahren werden dann, nachdem die Re­gierung ihre Entscheidung über die Volkswirtschaft- siche Zweckmäßigkeit gefällt hat, durchgeführt wer- den.

Für die Steigerung der Erdölförderung kom­men Gebiete Nord- und Mittel- als auch Süd­deutschlands in Frage. In Nord- und Mitteldeutsch-

3n Sachen van der Lubbe und Genossen.

Beginn des Prozesses um die Reichstagsbrandstistung.

Don unserem nach Leipzig entsandten Sonderberichterstatter.

©as Licht der Wahrheit.

L e i v z i g , 21. Sept. (WTB.-Funkspruch.) Auf der fast 70 Meter hohen Kuppel, dem einzigen architektonischen Schmuck des gewaltigen Sandstein- massios an der Leiziaer Promenade, reckt in ein­drucksvoller Größe „die Wahrheit" eine ge­waltige Fackel empor, das Licht der Wahrheit, der einzig und allein zu dienen der höchste deutsche Gerichtshof berufen ist. Die Rechtsgelehrten der ganzen Welt wissen und haben nie ein Hehl dar­aus gemacht: wenn irgendwo, dann wird an die­ser Stelle nach den geheiligten Grundsätzen des Rechtes und der Gerechtigkeit und nur nach diesen geurteilt. Zu den Richtern dieses Hauses, auserlesen aus den besten Kopsen des deutschen Rechtswesens, hat nicht nur die deutsche Iuristen- welt emporgeblickt, ihre Entschließungen sind nicht nur von den Richtern deutscher Erde, sondern auch von den R e ch t s g e l e h r t e n aller Welt respektiert worden. Auf dieses Gericht, dessen Ansehen durch die Londoner Komödie nicht hat an- getastet werden können, blickt auch heute wieder die ganze Welt. Immer hat man dem Deutschen unbe­stechliche Gerechtigkeitsliebe, Auftichtigkeit, Gerad­heit als charakteristische Nationaltugenden nachge­rühmt, oft ist er verlacht worden, weil er das cor- riger la fortune nicht verstand, weil er lieber ver- derben, als Unrecht tun oder leiden wollte. Nun hat ein unerhörter Verleumdungsfeld­zug gerade gegen die ihm heiligen Begriffe einge­setzt. Nun will das deutsche Volk aus berufenem Munde das Urteil hören, nun will es d i e Fackel der Wahrheit leuchten sehen.

©er Gegenstand der Anklage.

Für den IV. Strafsenat des Reichsgerichtes han­delt es sich nur um die Sache van Oer Lubbe und Genossen. Der Brandstiftung und im Zusammenhang damit des vollendeten Hochverrats sind angeklagt: Der 24iährige Maurer Marinus van der Lubbe (Leyden, Holland), der 40jährige kaufmännische Angestellte Ernst T o r g l e r aus Berlin, der 51jährige Schrift­steller Georgi D i m i t r o f f aus Radomir (Bul­garien), der 30jährige Student Blagoi P o p o f f aus Urjan bei Sofia und der 35jährige Schuhma­cher Wassil T a n e f f aus Gecgeli (Mazedonien). Vorgeworjen wird ihnen, soweit bisher bekannt ist, am Abend des 27. Februar 1933 das Reichs­tagsgebäude in Brand gefetzt, dabei m i t g e h o l f e n ober barum gewußt unb bamit bas Zeichen z u einem gewaltigen Um- stürz gegeben zu haben. Werben ihnen biefe Verbrechen nachgewiefen, kann auf T o b es­st r a f e erkannt werben. Ein Teil der näheren Umftänbe ist bekannt, jetzt beim Prozeßbeginn wirb bas 234 Seiten unb 36 Beiakten umfassende Mate­rial der Anklage entrollt, weit über 120 Zeugen werden ihre Aussagen machen, zahlreiche Sachver­ständige ihre Gutachten abgeben.

* ©ie Richter.

Vorsitzender des IV. Strafsenates ist Senatspräsident Dr. h. c. Wilhelm Dünger, seit 1919 Reichsanwalt, seit 1931 vom Reichsrat ein­stimmig zum Vorsitzenden des IV. Strafsenates er­nannt. Der Senatspräsident ist auch als Politiker hervorgetreten: er war 1924 bis 1927 sächsischer Justizminister, 1925 auch Dolksbildungsminister unb von 1929 bis 1930 sächsischer Ministerpräsibent. Beisitzer sinb bis Reichsgerichtsräte (T Deu­bers, Dr. Froelich, Dr. Lersch unb ßanb- gerichtsbirektor Rusch als Berichterstatter. Ersatz­richter ist Lanbgerichtsbirektor Dr. F u l l. Die A n- klage vertritt ber höchste Beamte ber beutschen Anklagebehörbe, ber Oberreichsanwalt Werner. Werner würbe im November 1926 als Nachfolger Dr. Ebermayers Oberreichsanwalt. Unterstützt wirb er von Lanbgerichtsbirektor Parisius, ber früher am Berliner Kammergericht tätig war.

Der Angeklagte van ber Lubbe wirb von bem ftänbigen Mitglied ber Anwaltschaft bei dem Reichs­

geeicht S e u f f c r t officialiter verteidigt. Torglers Rechtsbeistand ist Dr. Sack, die drei Bulgaren wer­den von Rechtsanwalt T e i ch e r t vertreten.

Zn vollster Oeffentlichkeit.

Bei diesem Prozeß, der eine Angelegenheit des ganzen deutschen Volkes ist, und der die Anteil­nahme der ganzen Welt gefunden hat, ist die Oeffentlichkeit weit über das Fafsungs- vermögen zugelaffen worden. Das war mit Hilfe der Technik möglich. Die wichtigen Stellen der Verhandlungen werden auf Wachsplatten übertragen und durch den Deutschlandsender aller Welt zugänglich gemacht. Nicht weniger als 123 Pressevertreter sind zugelassen, davon zwei Drittel allein aus dem 2Iu s l a n b e, zahlreiche Rechtsgelehrte aus dem Aus - lande und Vertreter der ausländischen Gesandt­schaften. Das Ausland wird also hören, daß das Reichsgericht völlig objektiv fein Urteil fällt, daß sich der deutsche Gerichtshof nur von den Grundsätzen des Rechts und der Gerechtigkeit leiten läßt.

Eineinhalb Stunden vor dem Beginn haben sich bereits die ersten Besucher, auch die ersten Schaulustigen, vor dem Reichsgerichtsgebäude ein- Befunden. Auf dem Reichsgerichtsplatz selbst sind aum Absperrungsmaßnahmen getroffen, dagegen ist die Kontrolle am Hauptportal und am Eingang des Saales sehr streng. Am Hauptportal werden alle Zuhörer auf Waffen untersucht. Im Hilfspostamt in der großen Wartehalle vnd im

Pressezimmer herrscht bereits lebhafter Betrieb. Um 8.30 Uhr werden die Besucher in den Saal gelassen.

Wenige Minuten vor 9 Uhr flammen die Schein- roerfer auf. Durch eine kleine Tür links neben dem hufeisenförmigen Tisch des Gerichtes erscheinen die Angeklagten. Zunächst der Holländer van der Lubbe in blauer Gefängniskleidung mit Fesseln an den Händen, der in der ersten Reihe au den Presseplätzen hin Platz nimmt. Rechts und links von ihm sitzen ein Polizei- und ein Justiz­wachtmeister, neben ihm sitzt Ernst Tor gier, der ebenso wie die anderen Angeklagten nicht ge­fesselt ist und seinen Zioilanzug trägt. Ebenso sind d i c Bulgaren in ihrer Zioilkleidung erschienen. Während van der Lubbe vor sich hinstarrt, sehen die anderen Angeklagten im Saal umher.

Dor den Angeklagten haben inzwischen b i e Ver­te i d i g e r Platz genommen, das ständige Mitglied der Anwaltschaft beim Reichsgericht 6 e u f f e r t vor bem Hauptangeklagten van der Lubbe, Rechts­anwalt Dr. Sack vor Torgier und Dr. T e i ch e r t vor den Bulgaren, die in der zweiten Reihe der Angeklagtenbank untergebracht sind.

Dann betritt ber Oberreichsanwalt in weinroter Robe ben Saal, dem in schwarzer Robe Landgerichtsdirektor P a r i s i u s folgte. Durch eine hinter dem Richtertisch gelegene Tür, auf die sofort alle Scheinwerfer gerietet werden, betritt der Gerichtshof um 9 10 Uhr den Saal, an der Spitze Scnatspräsident Dr. Bünger, alle in der roten Robe mit ben weißen Bäsfchen ber Reichsgerichtsrichter. Prozeßbeteiligte und Publikum erheben sich von den Plätzen und begrüßen das Ge­richt mit dem deutschen Gruß.

Senalspräsidentdimger eröffnet die Verhandlung

Das ungeheure Ausmaß des Ereignisses, das den Hintergrund dieses Verfahrens bildet, hat dazu ge­führt, daß der Gegenstand der Untersuchung in der Presse aller Länder leidenschaftlich mit einer alle anderen Geschehnisse zeitweise überschattenden Ein­dringlichkeit behandelt worden ist. Man hat sich vielfach bemüht, das Ergebnis des noch schwebenden Verfahrens vorwegzu­nehmen. In einem solchen Verfahren und am wenigsten mit einer vorgefaßten Meinung einzu­greifen, ist bisher nie üblich gewesen. Nicht nur in ber beutschen, sondern auch in der Recht­sprechung anderer Länder kann dieser Streit der Meinungen als beispiellos gekennzeichnet werden. Das deutsche Gesetz will, daß der Gegenstand ber Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat fein muß, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung herausstellt. Nur was in diesem Saale zur Verhandlung kommt, nicht was von unberufener Seite außer­halb geschieht, hat für die deutsche Recht­sprechung Bedeutung.

Das Bild der Verhandlung, fuhr der Senatsprä­sident fort, zeigt schon, daß die Oeffentlichkeit nicht nur Deutschlands ohne jede Beschränkung z u g e l a s s e n ist. Ich brauche hier nicht hervorzu- yeben, daß die Verteidigung der Ange­

klagten dem deutschen Recht und dem Brauch ent- sprechend, unbedingt frei ist. Wenn Stimmen laut geworben sind, welche die Ablehnung der Zu­lassung ausländischer Verteidiger einer schwer ge­rechtfertigten Kritik unterziehen, so muß ich darauf Hinweisen, daß nach dem deutschen Gesetz d i e Zulassung ausländischer Verteidiger nur eine Ausnahme darstellt, und daß das deutsche Gericht keine Veranlassung sah, im Rah­men einer unbeschränkten Ermessenssreibeit auch Gesuche zu genehmigen, die nach feiner Ueberzeu- gung nicht aus-schließlich den Interessen der Ange­klagten zu dienen oeftimmt waren, sondern nicht frei waren von bem Gedanken der Aussaat und Förderung von Mißtrauen gegen die souveräne deutsche Gerichtsbarkeit.

Das Gericht tritt dann in d i e Verhand­lung ein. Der Präsident ruft die aus dxr Unter­suchungshaft vorgeführten Angeklagten auf, die nacheinander aufstehen. Der Angeklagte Torgier verbeugt sich dabei vor dem Gericht. Weiter werden die Verteidiger und die beiden Dolmetscher für die holländische und bulgarische Sprache auf­gerufen und vereidigt. Die Dolmetscher stellen nach Befragen der Angeklagten fest, daß van der Lubbe wenig Deutsch versteht, Dimitroff und Popoff noch weniger und Taneff überhaupt nicht.

©ollfuß bildet sein Kabinett um.

Oer autoritäre Kurs wird betont.—Vizekanzler Key der starke Mann.

Wien. 21. Sept. (IDIB. Funkspruch.) Bundes­kanzler Dr. D o 11 f u h hat infolge der Vorgänge der letzten Tage befchlossen, eine Umbildung feines Kabinetts vorzunehmen. Nach 3 Uhr wird f o l- g e n b e ZU i n i ft e r l i ft e des umgebildeten Kabi­netts bekannt:

Bundeskanzler, Bliniffer für Aeuheres, für heeres- roefcn, Sicherheitswesen und Landwirtschaft.- Dr. D o l l f u ß ;

Vizekanzler: der bisherige Sicherheitsminister 5ey;

Finanzen: Dr. Buresch (wie bisher);

Handelsminister: S t o tf i n g e r (wie bisher);

Unterrichtsminister: Dr. Schuschnigg (wie bisher);

Minister für verfaffungsreform: Dr. 6 n b e r (wie bisher);

Minister für soziale Verwaltung: Schmitz.

Die bisherigen Minister: Lanbesverteibigungs- miniffer baugoin, Vizekanzler Winkler unb ber Sojialminifter Dr. Kerber scheiben aus bem Kabinett aus.

land ist bas Del an bas Vorhandensein von Zech- fteinformationen gebunden. Zwischen dem Harz unb dem Thüringer Wald findet man das Del unter einer Salzdecke in dem Dolomit des Zechstein. Diese Oellager ähneln den Lagerstätten der großen Del­ft Iber in West-Texas und Neu-Mexiko. In der Norddeutschen Tiefebene haben wir Dellager am Rande von Salzstöcken, und schließlich finden sich solche Lager in der Bayerischen Hochebene am Tegernsee und bei Passau und in der Dberrheini- schen Tiefebene zwischen Frankfurt unb Basel. Von nicht zu unterfdjäfcenber Bedeutung sind die Erdöl- unb Teerrückstände, die im deutschen Straßenbau Verwendung finden. Sie können zur Herstellung einer festen widerstandsfähigen Decke im Stadt- und Landstraßenbau gerade jetzt beim Bau der großen Reichsautostraßen benutzt werden. Auf diese Weise können wir uns im Straßenbau von ausländischem Naturasphalt und Asphaltkalkgestein frei machen. Heute können wir auf die Einfuhr fremder Dele noch nicht verzichten. Wir wollen uns auch gar nicht grundsätzlich gegen die Einfuhr eines Naturerzeug­nisses Dersperren, wir können aber die Bedingun­gen für die Einfuhr stärker als bisher von unserem Willen abhängig machen.

Der amerikanische Dollar hat einen noch nie dagewesenen Tiefstand erreicht. Wieder einmal hat sich die Diskussion über eine Inflation als deren beste Helferin erwiesen. Die immer lauter erhobene Forderung einfluß­reicher amerikanischer Kreise, die Regierung solle im Interesse der Wirtschaft die Inflation vorwärts treiben, um die Preise kräftiger ansteigen zu lassen, hat die Kapitalflucht in den Vereinigten Staaten aufs neue angekurbelt. Die Folge davon war, daß der Dollarkurs wieder absank, noch bevor die Ent­scheidung über die weiteren Maßnahmen Roose­velts gefallen war. Diesem wird dadurch feine Marschroute zwangsläufig vorgeschrieben. Seine Währungspolitik büßt mehr und mehr die Freiheit der Entschließung ein und wird die Gefangene der mächtigen amerikanischen Wirtschaftskreise, die ihre Sache ganz auf eine kommende wirkliche Inflation gestellt haben. Wie es scheint, ist es ihnen schon gelungen, den Präsidenten und feine Ratgeber in eine Sackgasse zu locken, aus der es keinen Aus­weg mehr gibt, als den der Inflation.

Zunächst wird nun die Entwertung des Dollars ben Preisen, namentlich denen der Rohstoffe, einen erneuten Antrieb nach oben geben. Aber gleichzeitig

wird Oie Kapitalflucht in den Vereinigten Staaten aufs neue an Umfang zunehmen. Dadurch wird der amerikanischen Wirtschaft Kapital entzogen, und es fragt sich, wie lange sie diesen Aderlaß aushalten kann, ohne mit einem stärkeren Konjunkturrückschlag zu reagieren. Man kann heute noch nicht erkennen, wie Roosevelt dieser Klippe, die fein Konjunktur­belebungsexperiment zum Scheitern zu bringen droht, ausweichen will, ohne sein Schiff in bas Fahrwasser der wirklichen Inflation zu steuern. Es bleibt abzuwarten, ob das englische Pfund auch biesmal wieder dem Dollar auf der schiefen Ebene nachrollen wird. Zur Zeit wirb auch das Pfund schon mit weniger als 80 französischen Francs notiert, unb es ist sehr wohl möglich, daß es mit bem Dollar wieder weiter Schritt hält. Das bc- beutet neue empfindliche Störungen des internatio­nalen Handels, die sich auch für den deutschen Export zunächst ungünstig ausroirfen müssen. Auf die Dauer freilich wird sich erweisen, daß eine feste und gesunde Währungsgrundlage auch dem Außenhandel besser bekommt als inflationistisch« Experimente.