Mittwoch, 20. Dezember 1933
183. Jahrgang
Nr. 298 Erster Blatt
Dienstag im Außenministerium zusammen. Der ei Berliner englische Botschafter Sir Eric P h > p P s wohnte zum ersten Male der Sitzung bei und gab I
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Annahme von anjeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.
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Chefredakteur
Dr. Friedr. Wich, ßangt Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst DIumfchein undiür denAn. zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.
P a r i s, 19. Dez. (WTB.) In der Kammer entspann sich heute nachmittag eine lebhafte Aussprache über das Militärproblem. Zur Beratung stand der gestern vom Obersten Rat für die nationale Verteidigung begutachtete Gesetzentwurf, durch den das Durchschnittsalter von 21 Jahren für die Einberufung unter die Fahnen in den Jahren 1933, 1934 und 1935 um vier Monate herausgesetzt werden soll. Der Abgeordnete Marin beantragte die Rückverweisung der Vorlage an die Kommission, da durch sie das französische Heer zertrümmert würde. Der Antrag wurde vom Kriegsministcr Daladier und dem Vorsitzenden der Heereskommifsion bekämpft und schließlich mit 469 gegen 116 Stimmen abgelehnt. Auch ein Abänderungsantrag, die dreijährige Dien st pflicht wieder einzuführen, fand keine Annahme.
Die weitere Aussprache brachte scharfe Auseinandersetzungen zwischen dem Kriegsminister Daladier und dem Führer der Rechtsopposition Tardieu. T a r d i e u vertrat leidenschaftlich den Standpunkt, daß durch das neue Rekrutierungsgesetz Frankreichs Heeresmacht um eine gewisse Anzahl von Einheiten reduziert werde, gerade in dem Augenblick, in dem für Frankreich und für Europa eine kritische Zeit anhebe. Um den Frieden zu retten, brauche man ein starkes Frankreich.
Der Vorsitzende des Heeresausschusses der Kammer Oberst Fabry, der Berichterstatter der Vorlage, und vor allem Kriegsminister Daladier vertraten die Auffassung, daß Frankreichs Militar- organisation durch die Vorlage keineswegs geschwächt werde, und daß im übrigen die Organisation der Grenzverteidigung einen besonderen Schutz gewähre; wenn man trotzdem dem Auslande den Eindruck geben müsse, ein starkes Land zu sein, wäre es doch ein schwerer Fehler, den Glauben zu erwecken, als ob Frankreich nicht in der Lage sei, für seine eigene Sicher-
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Erlchein» tägltd), außei Sonntags und Feierlag» Beilagen. Die Illustriert» Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle Monats-Bezugspreis.
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London, 19. Dez. (TU.) Der Abrüstungsausschuß des englischen Kabinetts trat am
In der französischen Presse sind die Meinungen sehr geteilt darüber, ob aus dieser Grundlage verhandelt werden soll. Die rechtsstehenden Kreise suchen nach wie vor aus dem Gang der Abrüstungsbesprechungen Kapital für die Wiedereinführung der zweijährigen Dien st zeit in Frankreich zu schlagen. Andere sprechen von deutschen „Höchstforderunge n", die durch Verhandlungen herabgesetzt werden konnten. Sehr vorsichtig ist man in der Frage der militär- ähnlichen Organisationen geworden, weil man erkannt hat, daß sich derartige Vorstöße auch gegen gewisse Verbündete Frankreichs, vor allem die Tschechoslowakei und Jugo-
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Berlin, 20. Dez. (ERB. Funkspruch.) Die Pariser und Londoner Blätter berichten heute übereinstimmend, daß ein Mitglied der französischen Botschaft in Berlin mit einer schriftlichen Aufzeichnung über den deutschen Standpunkt in der Abrüstungs frage gestern nach Paris abgereist sei. Diese Aufzeichnung all die durch frühere französische Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen drei Punkte enthalten, nämlich
1. Umwandlung der Reichswehr in eine kurz dienende Armee von 300 000 Mann;
2. Ausstattung der neuen Armee mit den üblichen Verteidigungswaffen;
3. deutsch-französischer Nichtangriffspakt.
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Dank für die Winterhilfe des | Landvolks.
Ein Erlaß be6 Gauleiters Sprenger.
Bauern des Gaues Hessen-Nassau?
3m Kampf gegen hunger und Kälte habt Ihr eine entscheidende Schlacht geschlagen. Eure Kartoffelspenden haben es ermöglicht, fast allen hilfsbedürftigen des Gaugebietes Kartoffeln zuzuweisen. Der restliche Bedarf wird nunmehr bei Euch gekauft.
Damit hat die Bauernschaft bewiesen, daß sie dankbar hinter dem Führer steht und sich zum Sozialismus der Tat bekennt.
Allen Bauern sei für ihre Spenden gedankt. Der Dank gilt auch dem Landesbauernführer Pg. Dr. Wagner und allen Kreissachberatern, ohne deren tatkräftige Hilfe die Sammlungen unmöglich gewesen wären.
Ls ist im nationalsozialistischen Staate Wahrheit geworden: Wir sind ein einig Volk von Brüdern.
Darmstadt, den 18.De;ember 1933.
Der Gauleiter: gez. Sprenger.
Der Führer des Dinierhilfswerks: gez. Haug.
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Onid vnS Verlag: vrShl'iche Univeifttäts-Vnch- unO Lleindniilcrei B. Lange in Sietzen. Schristleitung und Seschäftsftelle: SchEraße^r
des nicht zu arbeiten vermag. Es ruht also. Und es ist, in die Wirtschaft geflossen, bet einer teilweise ruhenden Wirtschaft nicht zu mobilisier e n. Diese Ertragslosigkeit des investierten Kapitals ist eine weltwirtschaftliche Erscheinung Die Produktion und deren Absatz bestimmt sclMßlich den Ertrag, den die angelegten Kapitalien in tform oon hinten bringen. Das Geld spielt zwar die Rolle eines Motors der Wirtschast, aber es ist eben nur Antriebskraft und wenn die Wirtschaft ge- wisfermaßen für dl-s- Slnttiebshafi ein <Ent9fB xahlt also Zinsen, so richtet sich doch die hohe dieses Zinses nach dem Grad des Wirtschaftsstandes.
Und zudem haben die Gläubiger nach der deutschen Inflation uns ihre Anleihen aus Kapitalien gewährt, für die die Wirtschaft ihrer Nationen keine Verwendung fand. Sie haben ferner tn den Zins- fah eine gewaltige Rifikopramie ein- kalkuliert, so daß sie bis über 10 Prozent Zinsen erhielten, während ihre eigenen tanber nur 3m-»- sätze bis 2'/- und 3 Prozent kannten Mit anderen Worten: dafür, daß die Gläubiger M't ihrer Anleihegewährung an Deutschland em gewissesRisirn auf sich nahmen, haben sie sich von der deutschen Wirtschaft durch höhere 3 i nJ e n schadlos gehalten. Wenn im Jahre 1924 am 1.3uni un amerikanischer Rentner beispielsweise eine Million Dollar in seinem Lande anlegen wollte, hatte er bis 1933 etwa 16 Prozent Zinsen erhalten, von Deutschland aber erhielt er für fern dort angelegtes Kapital mindestens 64 Prozent Msen! Das war em Geschäft, wie es alle Menschenalter einmal für das internationale Sparkapital blühte und es ist g r län dlich ausgenutzt worden. Auf der anderen «eite ist es klar, daß in einer 3eit, in der nichts verdient wird, nicht 3infen derart überhöh er Art bezahlt werden können. Und es ist ein uraltes Gesetz aller Wirtschaften, daß der 3ins steigt, sobald die Produktion hinter dem Verbrauch zuruckbleibt, wie cs
spricht von bestimmten Anzeichen für die 3ielsetzung der französischen Außenpolitik und bemerkt, daß man in Frankreich nicht durch ein Abkommen das legalisieren möchte, was man nicht habe verhindern können, daß man aber geneigt fei, eine zusätzliche Abrüstung Frankreichs zu versprechen. Um ein greifbares Pfand für den Friedenswillen Frankreichs zu geben, würden gegenwärtig auch i n R o m Schritte unternommen und das Versprechen, sich über die französisch-italienische Flottenpari- t ä t zu einigen, wurde in Aussicht gestellt.
Botschafter Phipps vor dem Kabmeti
dem Ausschuß weitere Informationen über die deutsche Stellungnahme zu verschiedenen Gesichts« punkten der Abrüstungsfrage. Der Ausschuß hat seinerseits den englischen Botschafter über Die Ansicht der englischen Regierung unterrichtet, so datz er diese den Berliner Stellen unterbreiten kann.
In der englischen Presse tritt wieder starker das Streben nach Vermittlung zwischen der deutschen und der ftanzösischen Auffassung hervor. Die „Times", die in den letzten Tagen volles Verständnis für den deutschen Standpunkt an den Taq gelegt und den Franzosen zugeredet hatte, sich gleichfalls auf den Boden der Tatsachen zu stellen, sucht offenbar eine günstige Stimmung für den Pariser Besuch Sir John Simons flu fd)anen. Das Blatt tritt jetzt wieder für die möglichst baldige Wiederaufnahme der Genfer Arbeite n, gegebenenfalls auch ohne Deutfchlano
etwa bis zur Krise 1930 der Fall war, daß der Zinssatz sinkt, wenn die Produktion größer ist als die Nachfrage. Seit 1930 zumindest, aber schon in den Jahren vorher zeigte sich, daß die Produktion sich schneller ausweitete als der Güterverbrauch, womit ganz von selbst die Ursache für einen Minderertrag des angelegten Kapitals gegeben worden ist, also eine Mssenkung.
Ein zweites kam hinzu. Ganz abgesehen davon, daß unser zusammenschmelzenber Ausfuhrüberschuß, aus dem allein wir Zinsen und Tilgungsraten in Devisen bezahlen können, nicht voll in Devisen her- einfam, war cs notwendig, die Grundlage der deutschen Festwährung stabil zu erhalten. Die Reichsbankausweise zeigen aller Welt, daß die Deckung, die gegenwärtig 11,6 Prozent beträgt, außerordentlich knapp ist und nicht weiter verringert werden kann. Eine solche Erhaltungspolitik wird nach dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft von allen Staaten betrieben. Was besteht, soll nicht noch weiter vermindert, sondern als Grundlage für bessere Seiten konserviert werden. Es hat sich ergeben, daß gerade die Staaten, die in ihrer Finanzpolitik noch glauben, den alten Rentnerstandpunkt eines möglichst hohen 3iuses zu verfechten, für sich selbst mit allen und zum Teil sehr schroffen Methoden die Substanz erhalten bzw. vermehren wollen. Ganz naturgesetzlich kann eine Wirtschaft wie die deutsche, deren Schassende furchtbare Jahre des Elends hinter sich haben und die trotzdem bis zum äußersten in ehrbarer Kaufmannsart ihren Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachgekommen ist, nicht noch weiter ihre Substanz angreifen. So muß der Gläubiger Deutschlands in einer Notzeit auch mit Notzinsen vorlieb nehmen. Die Schatzungen der Reichsbankleitung über die Entwicklung haben sich gegenüber einem künstlichen Optimismus der Glau- bigeroertreter durchaus als richtig erwiesen. Und daher konnte eine verantwortungsvolle Reichsbank
politik nichts anderes als für das am 1. Januar beginnende Halbjahr eine geringere 3inszahlung zu bestimmen.
Wiederum sind Grundlage und Aufbau des neuen Staates durch die neuen Gesetze in Preu- ß e n gefördert worden. Es ist das offenbar aus der Erwägung geschehen, daß der Umbau der Reichsverfassung sowie der Reichsverwaltung bei dem gewaltigen Ausmaß dieser Aufgaben noch einige Zeit auf sich warten lassen werden. Der neue Staat braucht aber, um gemäß seiner Lebensgesetze wirken zu können, die Pfeiler und Tragbalken, um das Gewölbe zu stützen, in dem sich der Geist des neuen Staates kraftvoll und würdig entfalten kann. Dieser verwaltungsrechtliche Schritt in Preußen führt über die berühmte Steinsche Selbstverwaltung und Städteverfassung hinweg, wobei zu bemerken ist, daß die Gedanken des Freiherrn vom Stein int Ablauf der Jahrzehnte gründlich umgebildet und vielfach verfälscht worden sind. Insbesondere in der Nachkriegszeit, in der die Selbstverwaltung häufig zur skrupellosen Parteiherrschaft herabgewürdigt worden war, während die Bevölkerung selbst nichts mehr zu sagen hatte. Das war geradezu das Gegenteil von dem, was die Steinsche Städteverfassung ursprünglich wollte, denn 3weck und 3i?t war, die Bürger durch Selbstverwaltung auch für die Staatsverwaltung heranzuziehen und zu schulen.
Die Staats- und Gemeindeverwaltung war in der Weimarer Republik nicht ein stufenmäßiger Aufbau, sie suchte sich vielmehr in beiden Teilen fast unabhängig voneinander zu entwickeln, wobei der Staat vermöge seiner größeren Machtfülle alles das auf die Gemeinden abschob, was er selber nickt leisten konnte oder wollte. Die völlige Serrüttung der Finanzen war die Folge, denn die parlamen- tarifche Demokratie durfte es weder im Staat noch in der Gemeinde wagen, eine Steuerpolitik durch-
heit zu werben. Die 3°^ der aktiven Trup- p e n betrage 468 000 Mann. Hinzu komme eine gewisse Anzahl von Truppenverbänden, namentlich 500 000 sofort kampfbereite, völlig ausgebildete Manns ch a f t e n. Die von der Kammer bewilligten Kredite feien für die Anschaffung eines modernen Kriegsmaterials verwendet worden. Frankreich verfüge außerdem über einen Festungsgürtel, wie ihn die Welt und die Geschichte bisher nicht gekannt habe. Er werde übrigens die notwendigen Kredite beantragen, um diesen Festungsgürtel bis zum Meer auszubauen. (Lebhafter Beifall.)
Daladier warnte davor, eine ungerechtfertigte Panik im Lande zu erzeugen. Er glaube nicht, daß man eine Nation mit einem 500 000 Mann starken Heer einfach niederschlagen könne. So verwickelt die Ereignisse auch sein mögen, Frankreich könne ihnen ruhig und voll Vertrauen entgegensetzen. Nach einer Erwiderung des Abgeordneten Tardieu, der nochmals von einer außenpolitischen Gefahr sprach, wurde die Vorlage von der Kammer mit 449 gegen 147 Stimmen verabschiedet.
Regierungserfolg auch im Senat.
Paris, 19. Dez. (TU.) Der französische Senat hat am Dienstag die Beratung des F i n a n z Programmes fortgesetzt und die beiden umstrittenen Artikel 6 und 12 in der von der Kammer verabschiedeten Form angenommen. Ein radikalsozialistischer Senator stellte den Antrag, den Artikel 6 in dem gleichen Wortlaut aufzunehmen, wie er von der Kammer verabschiedet worden sei. Die Regierung schloß sich diesem Anträge an und verband ihn mit der Vertrauensfrage, worauf der Senat den umstrittenen Artikel mit 2 01 gegen 58 Stimmen annahm. Artikel 12 wurde durch Handaufheben verabschiedet und die Beratung sodann auf Mittwoch vertagt.
Die diplomatische Aussprache über das Abrüstungs Problem geht weiter.
Landnöten.
Nach kurzer Pause setzen die litauischen Gewaltpolitiker zu einer neuen Offensive gegen alles Deutsche im Memellande an. Diesmal gehen sie gleich im Großen vor: 101 reichsdeutsche Lehrer und Beamte sind durch den Gouverneur a u s g e w i e - f e n worden und sollen gezwungen werden, kurzfristig das Land zu verlassen. Die Rechtslage ist trotz aller litauischen Kniffeleien im Grunde ganz einfach. Die Litauer, die natürlich in solchen Fällen Wortklauberei treiben, berufen sich auf ein im Juli erlassenes Gesetz, das praktisch darauf hinauslauft, Beamte des Memelgebiets jederzeit aus d e m Lande entfernen zu können. Dieses Gesetz steht aber in schroffem Widerspruch zu dem Memel- Statut, das ausdrücklich die Rechte der reichsdeutschen Beamten sichert, oie sind und bleiben lebenslänglich angelt eilt Die einzige Ausnahme wäre höchstens insoweit zu sehen, als die betreffenden Beamten a b g e b a u t werden können, wenn ihnen politische Agitation gegen die Interessen Litauens nachgewiesen ist Ein solcher Nachweis aber ist in feinem vorliegenden Falle überhaupt nur versucht worden.
Die Ausweisungen sind damit auch gar nicht begründet. Es handelt sich um einen reinen G e - waltstreich zu dem sehr durchsichtigen 3weck, die moralische Widerstandskraft der deutschen Bevölkerung im Memelgebiet zu zerbrechen. Daraus kommt es letzten Endes an. Alle bisherigen Bemühungen, von Kowno aus das Land zu entdeut- schen, find mißlungen. Die Bevölkerung hält fest an ihrer Sprache und ihrer Kultur Jetzt soll also dasselbe 3iel mit anderen Mitteln angestrebt werden, indem das Gericht und die Schule von oben her entvölkert werden; denn die achtzig Lehrer an mittleren und höheren Schulen, die das Land nun in kurzem verlassen müssen, bedeuten etwa ein Fünftel des gesamten überhaupt vorhandenen Lehrerpersonals. Irgendwelche Reserven, um dieses 'Loch zu stopfen, find nicht vorhanden Man wird vermutlich verschiedene einklassige Volksschu en schließen müssen, und in den höheren schulen ist die notwendige Folge, daß die Ausbilduna wenigstens in einzelnen Fachern sehr lückenhaft ist Es bleibt also nur — vom litauischen Standpunkt aus gesehen — der Ausweg, nun a u f l i t o u i t a) e Lehrer zurückzugreifen, die das Land nicht kern nen und vermutlich nicht einmal richtig deutsch sprechen und die nun eben wegen dieser Vorzüge dazu beitragen sollen, das unangenehm hohe Kulturniveau der Jugend herunterzudrücken. Der deutschen Bevölkerung soll also die Pistole auf die Brust gesetzt werden, daß sie die Wahl hat, sich entweder litauisieren zu lassen ober ihre Kinder einer kulturlosen Halbbildung auszuliefern. Und das alles geschieht dann im Namen des Rechts! Es ist notwendig, daran zu erinnern, daß das Memelstatut eine internationale Garantie darstellt und daß die Garanten dieses Abkommens England und Frankreich sind, die vor die feierliche Frage gestellt sind, ob sie ruhig zusehen wollen, wie hier ein Volk seiner primitivsten Rechte beraubt wird.
Die weiter fortschreitende 3errüttung der Weltwirtschaft hat die Reichsbank gezwungen, die Transferierung ber 3insen f u r u n = fere Ausländsanleihen nach Ablauf des aegenmärtig geltenden Vertrages nur mit 30 Prozent vorzunehmen. Die Gründe für diese zwingende Notwendigkeit sind oft genug bargelegt, burch bie Entwicklung ber letzten Monate aber noch verstärkt morben Wir können mit einem Ausfuhrüberschuß oon 43 Millionen Mk. im November unmöglich ben Kapitalbienst in bisherigem Umfange aufrecht erhaltest ber normalerweise monatlich Devisen imJBe> traae von 88 Millionen Mk. verschlänge. Dr. Schach hat als er in Basel über „Jins ober Dividende? sprach bas Wort Hamlets Mert: „Die Welt ist aus ben Fugen". Unb tatsächlich kann man von Deutschlanb als Schulbnerlanb nicht von einem frä sen Rentnerstanbpunkt aus verlangen, einen Kapi- lalbienft aufrecht zu erhalten, ber unter ganz anbe- ren weltwirschaftlichen Bedingungen eingerichtet ist. Der Rückgang der Güterumsätze, also auch der deutschen Ausfuhr, beweist doch am klarsten, daß ein Teil des als Wirtjchaftskrndit aufgenommenen Gel-
Die französische Kammer stimmt der Wehrvorlage zu.
Daladier seht sich gegen Tardieu und die Rechtsopposition durch.
slawien richten würden.
Die 3eitung „Notre Temps" schlagt em deutsch-französisches Abkommen „im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Abrüstungsorganl- fation" vor. Die französische Regierung mußte vor ber internationalen Oeffentlichkeit bie Erklärung abgeben, baß Frankreich bereit sei, Deutschland die militärische Gleichheit zu bewilligen, aber bie Gleichheit burch bie garantierte kontrollierte Abrüstung. Hierzu sei em positives von klaren Bebingungen abhängiges Angebot notroenbig, für das die 3uftimmung der Kleinen Entente, Belgiens, Englands und möglichst auch der anderen Nationen des Kontinents einzuholen wäre. Als Grundlage des Abkommens schlägt das Blatt u. a. vor: _
1. Herabsetzung aller großen Armeen des Kontinents durch Schaffung eines einheitlichen Systems, das folgendes bestimme: kurzfristige Dienstzeit (ein Jahr ober zehn Monate), Gleichschaltung ber Abrüstungsbe- ftänbe zwischen Frankreich, Italien, Deutfchla.ip, Polen unb ber Tschechoslowakei, Beseitigung ber halbmilitärischen Verbanbe ober ber „politischen Miliz", strenge Kontrolle ober Eingliederung dieser Organisationen in die reguläre Armee. r , n .
2. Beseitigung aller schweren Landrüstungen und zwar durch Errichtung einer Basis bis zu ber bie ßänber mit uneingeschränkter Rüstung ihr Material herabsetzen müßten, wahrend bie abgerüsteten Staaten das entsprechende Material bis zu der vorgesehenen Basis anschaffen °3n Angleichung des L u f t f a h r t m a t e r i a l s möglichst unter teilweiser Internationalisierung.
4. Schaffung einer automatisch wirkenden internationalen militärischen Kontrolle.
5. Vervollkommnung der diplomatischen Sicherheit und Beistandsgarantien und Erweiterung des Netzes der N i ch t a n g r i f f s p a k t e. „
Auch ber Außenpolitiker ber Information


