Nr. 167 Erstes Blatt

183. Jahrgang

Donnerstag, 20. Juli 1933

(Er|d)etm tägltd), autzei Sonntags und Feiertags Beilagen; Die DDuftriert» Gietzener Familienblattei Heimat >m Bild Die Scholle

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MtzenerAnzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blurnschein und für den An. zeigenteil i.B.Th.Kümmel sämtlich in Gießen.

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unschwer Voraussagen. Der einzige zweifelhafte Punkt ist die Frage der. Führung. Weder auf der Rechten noch auf der Linken ist ein Poli­tiker zu entdecken, der der Aufgabe Herr sein dürfte. Aber Bewegungen, und ganz besonders in Frank­reich, haben die Eigentümlichkeit, den geeigneten Mann an die Oberfläche zu bringen. Es wäre ge­wagt, nur wegen der Frage der Führung einen Mißerfolg vorauszusagen.

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dustrie auch ohne Anwendun

Neue Mittel zur Instandsetzung von Umbauarbeiien.

Berlin, 15. Juli. (WTB.) Auf Grund des Gesetzes zur Derminderung der Arbeitslosigkeit hat der Reichsarbeitsrninister für 3 nstand -

Parteibuchbeamten. Nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums find Parteibuchbeamte, also solche Beamte, die ohne die vorgeschriebene Ausbildung und Eignung seit dem 9. November 1918 in das Be­amtenverhältnis eingetreten find, ohne A n - spruch auf Ruhegeld oder War fege Id zu entlassen. Im Falle der Bedürftigkeit kann aber eine jederzeit widerrufliche Rente gewährt werden, und Zwar in der Höhe bis zu einem Drittel des Grund­gehaltes. Die neue Durchführungsverordnung sieht nun vor, daß eine solche jederzeit widerrufliche Rente auch Hinterbliebenen bewilligt wer­den kann. Sie darf 60 Prozent d - s Betra - ges nicht Übersteigen, der dem verstorbenen Be­amten als Rente hätte bewilligt werden können.

Aufhebung

des Verbots der „Deutschen Zeitung".

B e r I i n, 18. Juli. (WTB.) Amtlich. Das auf Anordnung des preußischen Ministerpräsidenten durch Verfügung des Geheimen Staatspolizeiamtes

Saarbrücken. 19. Juli. (TU.) 3m Hinblick auf den bevorstehenden Abstimmungskampf an der Saar Hal d i e Regierungstommiffion folgende öffentliche Kundgebung erlassen: Das Saargeblel ist ein A b st i rn m u n g s g e b i e t. Die Bevölkerung des Saargebietes ist berufen, durch Abstimmung ihren willen über drei durch den F r i e d e n s v e r t r a g näher bezeich­nete Fragen zu äußern. Die Abstimmung Hal frei ohne jeden Zwang zu erfolgen, woraus sich ergibt, daß jedermann das Recht hat, f ü r feine Ueberzeugung einzutreten und für sie zu werben. Ls ist somit selbstverständlich, daß jede politische Betätigung im Saargebiet, welche sich im Rahmen der Gesetze mit der einen oder der anderen der durch den Friedensvertrag vorgesehenen Lösungen besaht, gleichmäßig g e st a t t e t ist und unter dem Schuhe der Staatsgewalt steht. Es darf daher in dieser Hinsicht nicht zu unzulässigen Kamps-. Mitteln gegriffen werden, wie ;. V. Verrufs­oder Aechlungserklärungen, Ehrverletzungen und vor allem« Drohungen. Es ist u n st a t t h a f t. daß je­mand ;. B. als Verräter gebrandmarkt wird, weil er im Hinblick auf die Volksabstimmung die eine oder andere politische Auffassung vertritt.

Die Regierungskommisson als Vertreterin des Völkerbundes greift weder zugunsten der einen noch der anderen Partei in den politischen Kampf ein. Ebenso müssen die Rich­ter und sonstigen mittelbaren und unmittelbaren Staatsbeamten im Dienste dieselbe Neutralität gewissenhaft beachten. Die Regierungskommission ist somit ver- pslichtet, dann einzugreisen, wenn die durch den Friedensvertrag gewährleisteten Rechte b e - droht erscheinen, und sie ist auch entschlossen, in dieser Hinsicht alle erforderlichen Maß­nahmen zu treffen.

Washington, 19. Juli (TU.) Die Sitzung Uebertabinetts, in der über die Zwangsver­ordnung (Blanket Code) für diejenigen Indu­strien beraten wurde, die sich nicht freiwillig der Arbeitszeit, j h n e und einer Neu-

Deutschland braucht seine Kolonien wieder. Dämmert auch in England die Erkenntnis?

London. 19.3uli. (WTB.) Ein konserva­tives Parlamentsmitglied Oberst Moore trat auf einer Llnionisten-Versammlung dafür ein, daß Deutschland seine früheren Ge­biete in Westafrika zurückerhalten soll, um ihm Raum für seine Energien zu geben. 3m 3nteresse einer Stabilisierung der Lage in Europa müsse man auf den Völkerbund ein- wirken, um eine kluge, duldsame und sichere Ab­änderung der Friedensverträge sicherzustellen. „Wir haben Deutschland Ko­lonien weggenommen und sein Ge­biet verkleinert, aber wir haben seine Bevölkerung nicht wegnehmen können und seine nationale Vaterlandsliebe, die in der entfachten 3ugend des neuen Deutsch­land ständig erstarkt. Man hat dies große Land

Wie die Regierungskommission die „Freiheit" der Gaarabstimmung zu sichern gedenkt Schuh den Landfremden und Landesverrätern. — Eine erstaunliche Kundgebung.

einer der gröbsten Verstöße gegen den Charakter des Saarlandes als Abstimmungsgebiet, d i e vertragswidrige Besetzung durch französische Truppen beseitigt worden ist. Eine weitere Selbstverständlichkeit ist es, daß die Abstimmung ohne jeden Zwang zu erfolgen hat und jeder für seine Lieberzeugung eintreten darf. Eine Beschränkung dieser natürlichen Frei­heit der Meinung und der Propaganda ist es aber, wenn die 'Regierungskommission in dem gleichen Erlaß Richtlinien aufstellt, die so ge­halten sind, daß sie sich ausschließlich gegen d i e Befürworter der deut­schen Lösung der Saarfrage wenden. Das Wort „V e r r ä t e r“, das die Regierungskom­mission für unzulässig erklärt, kann nach Lage der Dinge im Saargebiet nur für diejeni - gen in Frage kommen, die sich zu dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Saarbevöl­kerung und ihrem deutschen Empfinden i n Widerspruch sehen und die 3 n t e r e f f e n einer fr e m b e n Macht besorgen.

Auch die Regierungskommisskvn sollte wissen, daß derartige Leute überall und unter allen Umständen als Verräter bezeichnet werden und daß das Ehrrührige in der Handlungsweise und nicht in der verdienten Kennzeichnung liegt. In ihrer mehr als 13jährigen Tätigkeit hat die Regierungs-

so eingeengt, daß e s kein Ventil für s ne n Ausbau willen hat."

Roosevelts

Arbeitsbeschaffungsplan.

Voykottandrohung

gegen widerstrebende Industrien.

kommission hinreichend Gelegenheit gehabt, den wahren Willen der Saarbevölkerung, die kei­ner Bevormundung bedarf, kennenzulernen Ihre Aufgabe ist es, alle Maßnahmen zu treffen, damit dieser Wille, der durch all die Jahre hindurcb kon­stant geblieben ist, unverfälscht zum Aus­druck kommt, nicht aber die Bekundung dieses Willens durch Ausnahmebestimmungen zu Gunsten landfremder Elemente zu erschweren. Der Völ­kerbund als Treuhänder des Saargebietes wird darüber zu wachen haben, daß der oberste Grund­satz des Saarstatutes, das Selbstbestim­mung s r e ch t der Bevölkerung nicht durch ein nur scheinbar neutrales System beeinträchtigt wird.

Kirchenwahlen tm Gaargebret verboten

Saarbrücken, 19. Juli. (WTB.) Die Regie- rungskommisfion hat die auch im Saargebiet für Den 23. Juli in Aussicht genommenen kirchlichen Neu­wahlen verboten mit der Begründung, daß das Reichsgesetz vom 14. Juli über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche, auf Grund dessen die Neuwahlen ausgeschrieben sind, im S a a r • gebiet keine Gültigkeit hat. Die kirchlichen Neuwahlen könnten daher bis zur gesetzlichen Rege­lung dieser Frage im Saargebiet nicht ft 11 • finden.

gegen Den Lilien o e r d e völkerung diese Abstimmung der Entspannung willen — erfunden haben.

Die an der Spitze des Erlasses verzeichnete Tatsache, daß das Saargebiet ein Abstim­mungsgebiet ist, hat in den vergangenen 3ahren in den Handlungen der Völkerbunds- reqierung n i <6 t immer i&te voll- Würdigung gefunden. Bekanntlich mußte die deutsche Re­gierung jahrelang darum kämpfen, daß wenigstens

polnisch-russische Geheimverira'ge gegen Deutschland?

Linier französischem Patronat. — Sabotage des Viererpakts durch Frankreich,

Berlin, 19. Juli. (CNB.) Aus Wien wird Der „Germania" geschrieben: In Dem Kampf, Den die Diktatoren Europas um die künftige Gestaltung Des AbenDlandes führen, entfaltet Die franzö - fische Diplomatie eine fieberhafte Tätigkeit. Ihr Hauptbestreben geht jeDerzeit Dahin, Das na« tionalsozialistische DeutschlanD unbe« Dingt zu isolieren. Dieses Ziel wirD auf allen Linien verfolgt: in EnglanD unD Amerika sowohl wie in Oesterreich unD in Polen. Einen überaus be- Deutfamen Abschnitt in Diesem Ringen stellt e i n Geheimoertrag zwischen Polen unD Sowjetrußland Dar. Mit ihm roirD bezweckt. Den Viermächtepakt zu paralysieren unD Die 23er- stänDigung, Die sich zwischen DeutschlanD unD Polen angebahnt hat, zu stören. Der polnische Außenmini­ster Beck, einer Der mächtigsten Männer Des Can- Des, steht bei Diesen Bestrebungen beDingungs- los auf feiten Frankreichs.

lieber Den Inhalt Des nunmehr perfekt geroorDenen Geheimvertrags zwischen Polen unD SowjetrußlanD erfährt Die „Germania" von ihrem russischen Son- Derberichterstatter folgenDe Einzelheiten: Die beiDen Regierungen roerDen Durch Den Vertrag zu gemein­samen Aktionen f ü r D e n F a l l verpflichtet, Daß i m Rahmen Des Viererpakts EntscheiDun- gen zustanDekommen, Die entroeDer Direkt oDer inDirett Die Interessen Der beiden Vertragspartner verletzen könnten. In einem Spezialprotokoll, das dieser Tage in Moskau unterzeichnet werden wird und dessen Wortlaut be­reit- feststeht, sind die Richtlinien festgelegt, nach denen ein gemeinsamer Kampf Polens und Sowjetrußlands gegen „imperia­listisch-chauvinistische Tendenzen des Deutschen Reichs" geführt werden soll. Nach Den Erklärungen Krestinskis im Politbureau soll DeutschlanD in erster Linie wirtschaftlich be­kämpft werben.

Im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen Polen unD Dem Deutschen Reich roürDe Sowjetrußland nicht nur neutral bleiben, sonDern Polen inDirett unterstützen, unD zwar vor allem DaDurd), daß ihm Die KriegsinDustrie Der Sowjetunion zur Verfügung gestellt unD Die Komintern angewiesen roerDen, im Sinne Der Des-

Die Proklamation Der Saarregierung zeigt roieDer einmal Deutlich, ro i e wenig sie Der Tatsache Rech­nung trägt, Daß Die erDrütfenDe Mehrheit Der Saarbeoölkerung Deutsch i ft unD Deutsch fühlt. Die Proklamation will Dem­gegenüber' Die Dinge so hinstellen, als gäbe es in Der Tat D r e i P a r t e i e n, von Denen jeDer ernst­hafte BeDeutung zukommt. Dabei ist es in Wirklich­keit so, Daß Die Deutschgesinnten f a ft alle Abstimmungsberechtigten umfassen, unD daß Die erklärten Gegner Des Deutschtums u n - ter Den CanDfremDen, Emigranten unD ähnlichen Interessenten zu suchen sind. Bei Den Aus- einanDersetzungen über innenpolitische Probleme, Die erfahrungsgemäß mit einer mehrmonatigen Verspä­tung im Saargebiet zum Austrag kommen, geht es leDiglid) um Die «Regierung s form. Die Regierung Des Saargebiets versucht Die Dinge so hinzustellen, als hanDele es sich um Fragen Der staatlichen Zugehörigkeit. Man kann sich Des VerDachts nicht erwehren, als beDeute Die Pro­klamation Die Ankündigung oon Zwan g s- maßnahmen gegen Die erDrütfenDe Mehrheit Der Saarbeoölkerung zugun­sten einer oerschwinDenDen Minderheit. Daß eine Abstimmung, bei Der es um Die völkische Zu - k u n f t geht, zur Erregung führt, liegt in Der Na­tur Der Sache. SchulD Daran sind aber nicht Die Abstimmungsberechtigten, Die ihre Deutsche Heimat retten wollen, sonDern Diejenigen, Die en Den Willen Der betroffenen 23 c- । — gewiß nicht nm

den. An Dieser einseitigen Bevorzugung roirD in einem Teil Der öffentlichen Meinung noch starke Kritik geübt unD man befürchtet eine Auflehnung weiter Bevölkerungskreise. In Diesen Kreisen roirD ch erklärt, Roosevelt besitze genügenD Dittato- Machtmittel, um Die Geschäftswelt und die Jn- iDungdesBoy- zur Durchführung des Regierungsprv- gramms zu zwingen. Der Verlauf Der Besprechun­gen beweist. Daß Die Durch Die Abwertung Des Dol­lars geschaffene Lage Der Entscheidung zutreibt. Roosevelts Endziel ist bekanntlich, daß Die Arbeiter­löhne unD Die Neueinstellungen in Das gleiche Ver­hältnis zum Anziehen Der Preise gebracht werden. Offiziell schätzt man, daß allein im Monat Juni 500 000 Arbeitslose neu eingestellt worden

einer Erhöhung

e i n ft e 11 u n g von Arbeitslosen bereit er­klären wollen, hat einen sehr stürmischen Verlauf genommen. Präsident Roosevelt persönlich konnte infolge einer Erkältung nicht an ihr teil» nehmen. Die Entscheidung über Den „nationalen Boykottplan" ist nach hitziger Aussprache aus Don» g vertagt roorDen. Der Bvykvttplan soll is ähnlicher Linie bewegen, wie Die Krieg s» anleihekampagne, woraus zu ersehen ist, von welch einschneidender BeDeutung Die augenblick­lichen EntscheiDungen über Den nationalen Boykott für Die verschieDenen JnDustrien sind. Nach Dem Boykottplan sollen Die Arbeitgeber, Die Die Regie­rungsmaßnahmen durchführen, berechtigt sein, ihre Waren in den Schaufenstern unD an Den öaDenein» gängen mit einem offiziellen Erken­nungszeichen zu versehen und gleichzeitig durch Rundfunk und Presse zu wer-

erfolgte Verbot der „Deutschen Zeitung" auf die Dauer von drei Monaten — bis zum 15. Oktober — ist wieder aufgehoben worden- nachdem 23erlag und Redaktion Der „Deutschen Zeitung" eine Erklärung abgegeben haben, daß sie das durch Fahr­lässigkeit des verantwortlichen Hauptschriftleiters geschehene Versehen aus Das tief ft e beDauer- t e n unD von Dem Inhalt Der Das Verbot oeran- lassenDen unzutreffenDen Verlautbarungen, Die fie nicht billigten, mit EntschieDenheit ab» r ü tf t e n.

Um Der WieDerholung Derartiger Entgleisungen für Die Zukunft vorzubeugen, ist Der bisherige Hauptschriftleiter Der „Deutschen Zeitung" von seinem Po st en entfernt unD Durch eine Persönlichkeit ersetzt roorDen, Die nach Auffassung oon Verlag unD Redaktion Die unbeDingte Gewähr Dafür bieten soll. Daß Verstöße gegen Die gewissen­hafte Erfüllung Der Dem verantwortlichen Schrift­leiter obliegenden Sorgfallspflicht s i ch n i ch t w i e» Der ereignen.

Der preußische Ministerpräsident hat sich nach Kenntnisnahme dieser Erklärung aus sozia le n und wirtschaftlichen Rücksichten Da-

Organisation Des Deutschen Hinterlandes tätig zu sein« Ein Spezialartikel Des genannten Ergänzungsproto» kolls zu Dem russisch-polnischen Geheimabkommen sieht auch weitgehenDe Maßnahmen gegen Die ukrainisch-nationale Bewegung, die beiden Staaten sehr unangenehm ist, vor. Sowohl Polen als auch Sowjetrußland werden in Zukunft dem ukrainischen Separatismus erhöhte Aufmerk­samkeit zuwenden und ihn gemeinsam be­kämpfen statt ihn, wie bisher, im Nachbarland zu fördern.

Oie Enteignung Der deutschen Landbesitzer in Polen.

Klage int Haag. Vorbeugende Maßnahmen beantragt. Den Haag, 19. 3uli. (TLI.) Dor dem stän­digen 3ntemationalen Gerichtshof im Haag be­gann die Behandlung des deutschen Antrages auf Erlaß von vorbeugenden Maßnahmen in der Angelegenheit der Anwendung der polnischen Agrargesetzgebung auf die deutsche Minderheit. 3n den Woi­wodschaften Posen und Pommerellen bis der Gerichtshof seine Entscheidung in dec in dieser Angelegenheit eingereichten deutschen Klage ge­fällt haben wird.

Der deutsche Vertreter Prof. Dr. Bruns erklärte, daß die Anwendung des Agrargesetzes auf die polnischen und die zur deutschen Min­derheit gehörenden Großgrundbesitzer nicht gleichmäßig vor sich gehe. Vielmehr würden letztere dabei stark benachteiligt, da die ihnen gegenüber durchgeführten Enteignungen verhältnismäßig viel größer seien, sowohl global als individuell. Er bat das Gericht, vor­beugende Maßnahmen anzuordnen, damit keine weiteren Vollstreckungen stattfänden und sich auf den zu Llnrecht enteigneten Län­dereien nicht Bauern niederlassen.

Der polnische Vertreter bestritt in kurzen Dar­legungen die Berechtigung des deutschen An­trages. Die Verhandlungen wurden auf Donners­tag vertagt.

feien.

Frankreich gerät in Bewegung.

Der Zug zur Autorität.

London, 19. Juli. Die faschistischen Tendenzen, Die auf Dem Kongreß Der französischen Sozialisten zutage getreten finD, roerDen aus- führlich erörtert. Der Pariser KorresponDent Der „Times" äußert Dazu: Die französischen Klein­bürger roerDen klassenberoußt. In ihren Kreisen herrscht Gärung unD Empörung. Auf Diese Kreise richtet Die MinDerheit Der Sozialistischen Par- tei ihr Augenmerk. Auch bei oberflächlicher Beob­achtung ist es zu sehen, wie groß bei Dem französi­schen Publikum Der ZustanD unterDrücfter Unruhe ist gegen Die Nachlässigkeit unD allge- nve ine UnorDnung, Die Den staatlichen Appa­rat gelähmt Haden. In gleicher Weise hat Das Publikum Die parlamentarischen MethoDen unD Das Treiben Der Politiker, ganz gleich ob rechts oder links, satt. Angesichts Des russischen, italienischen unD Deutschen Experiments finD Die Massen in Frankreich von Dem GeDanken DurdjDrungen, Daß Die Heilung von Diesen Hebeln nur Durch eine Be­wegung zustanDegebracht roerDen muß, Die in s i ch selb st ein starkes Element Der Autori - t ä t trägt. So zeigt es sich, Daß Der französischen faschistischen Bewegung, Die von TarDieu unD FlanDin auf Der Rechten eingeleitet roorDen ist, eine Bewegung Der französischen S o - z i a l i ft e n folgt. Sollte sich eine Dieser Bewegun­gen entwickeln, so Dürfte Die anDere im Geiste Des Wettbewerbs Das gleiche tun. Die Folgen lasten sich

setzungs- und ilmbauarbci ten am Hausbesih, insbesondere auch an Gebäuden, landwirtschaftlichen Betrieben fünfzig Mil­lionen Reichsmark auf die Lander verteilt. Von der Verteilung eines wetteren Betrages ist nur deshalb abgesehen worden, weil die Preise für diese Arbeiten zum Teil unge- rechtfertigt gestiegen waren. Die Ver­teilung wird nur erfolgen falls weitere Steigerungen unterbleiben.

Neue Ausführungsbestimmunaen zum Leamiengeseh.

Berlin, 20. Juli. (VDZ.-Funkspruch.) Der Reichsinnenminister und Der Reichsftnanzmmlster haben eine neue Durchs üh r u n g 5 o e r o r D- nung zum Gesetz über Die WieDerherstellung Des Berufsbeamtentums erlassen. Wie Das VDZ -Büro meldet bringt Die neue VerorDnüng im wesentlichen Die Klärung einer Reihe von Zweifelsfragen. Nur in einem Punkte enthält sie eine Bestimmung von materieller Bedeutung, nämlich über Die Renten»

* gewährung an Hinterbliebene von