Nr. 42 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Samstag, 18. Februar 1933

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i. D. TH.Küinmrl sämtlich m Biegen.

Herriots Offensive.

Der Kampf um die Erhaltung des Status quo in Europa und gegen jede wie auch immer geartete Revision der Pariser Friedensdiktate ist in eine neue Etappe getreten. Der Genfer Pakt der Kleinen Entente ist ein Sieg Frankreichs, der nicht leicht genommen werden sollte, wenn man auch die innere Kraft des neuen Balkanbundes nicht überschätzen darf. Er firmiert gern als 50-Millionen- Block, man vergißt dabei aber zu sagen, daß die Tschechoslowakei eine unverdaute deutsche Minderheit von mehr als drei Millionen einschließt, daß Rumänien, abgesehen von einer fast gleich großen Zahl von Minderheiten, sich einer völligen Zerrüttung seiner Finanzen, einer ebenso fataftro- vhalen Zuspitzung der Wirtschaftskrisis und als bei» Der Folge einer gefährlichen Lockerung der Staats­autorität und kommunistischen Verseuchung des Lan­des gegenübersieht, daß schließlich Südslawien nur noch mit äußerster Mühe durch eine rücksichts­lose Militärdiktatur die auseinanderstrebenden Völ­ker der Monarchie bei der Stang« hält. Da auch wirtschaftlich der enge Zusammenschluß der Kleinen Entente keinem der Beteiligten von Nutzen sein kann — weder vermag die Tschechoslowakei den hefigen Ausfuhrüberschuß der beiden reinen Agrar- länber Rumänien und Südslawien auszunehmen, noch bieten diese beiden einen auch nur annähernd ausreichenden Markt für die tschechische Industrie — lo ist der Genfer Pakt rein politisch $u werten. Und da richtet er seine Spitze in erster Lime gegen Italien, in zweiter gegen Ungarn und schließ­lich auch gegen Deutschland. Herriots Phanta- sien von einem Militärbündnis dieser drei Mächte waren bereits die ersten Fanfarenstöße der neuen diplomatischen Offensive Frankreichs, mit der Paris für den bereits erwarteten Fall des Scheiterns der Abrüstungskonferenz sich eine neue Front gegen etwaige Überraschungen schassen will. Frankreich strebt mit Eneraie aus der Isolierung heraus, in die es durch die Politik der letzten Kabinette in der Schulden- und Abrüstungsfrage hineingeraten war. Der erste Versuch, I t a l i e n zu sich hinüberzuziehen, ist, wie wir sahen, mißlungen. Der Hebel wurde dann bei der Kleinen Entente angefetzt, nachdem durch eine entsprechende Aufbauschung der Hirten­berger Waffenschmuggel-Afsäre die nötige Panik­stimmung erzeugt war. Der Erfolg ist der Genfer Pakt des Herrn Benesch, bei dem die Franzosen bereitwilligst Pate gestanden haben.

Er bedeutet zweifellos eine sehr unerwünschte Rückbildung. Die Klein« Entente, einst als Block der Kriegsgewinnler zur Sicherung ihrer Beute ge­schlossen, hatte in den letzten Jahren durch die Wirt- schastsnot, die Südosteuropa besonders hart betroffen hat, an innerem Zusammenhalt erheblich eingebüßt, ja die auseinandergehenden wirtschaftlichen Inter- essen hatten zeitweise sogar einen Ausgleich mit Un­garn und Oesterreich möglich erscheinen lassen. Be­sonders aber hatte Rumänien bedenklich aus der Reihe getanzt, als es mit Italien einen Freund- schaftsoertrag schloß, um sich durch Roms Unter­schrift unter das Bessarabische Protokoll den Besitz des den Russen abgenommenen Grenzlandes zu sichern. Das ist nun durch den neuen Zusam­menschluß der Kleinen Entente rückwärts revidiert worden. Denn der Genfer Pakt bestimmt, daß keine der beteiligten Mächte irgendwelche anderen Bindun- gen eingehen kann, die nicht von dem Rat der Entente, dem neugeschaffenen obersten Organ des Staatenblocks, gutgeheißen ist. Der italienisch-rumä­nische Freundschastsvertrag, der ohnehin in wenigen Monaten abläuft, wird also kaum erneuert werden, denn abgesehen von einem Widerspruch Frankreichs, sieht natürlich Südslawien den Sinn des Genfer Pakts ja grabe in einer gemeinsamen Front der Kleinen Entente gegen die italienische Großmacht jenseits der Adria. Hier ist eine der gefährlichsten politischen Reibungsslächen. Belgrad ist auch heute wieder das Pulverfaß, dessen Explosion einen gan­zen Kontinent in Flammen fegen kann. Ein Aus- gleich zwischen dem serbischen Zentralismus und den demokratifch-föderalistifchen Tendenzen der Kroaten und Slowenen ist bisher nicht gelungen, die rück- sichtslose Militärdiktatur König Alexanders hat viel­mehr die innerpvlitische Spannung bedenklich erhöht, und die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Belgrader Machthaber eines Tages einen Ausweg aus diesem Dilemma in einem außenpoli- tischen Abenteuer suchen, wenn sie sich der Unter- stützung Frankreichs und der anderen Mächte der Kleinen Entente sicher fühlen. Das dalmatinische Küstenland ist ja dank der Pariser Subsidien schon vor Jahren in ein einziges Heerlager verwandelt worden. Nun soll bei der Königszusammenkunft in Sinai durch den Bau einer Donaubrücke bei Turn-Se- verin der direkte Verkehr zwischen Rumänien und Südslawien erleichtert werden und eine neue Bahn­linie von Turn-Severin nach Nisch soll die direkte Verbindung zwischen Gdingen und Saloniki, zwi­schen Ostsee und Mittelmeer, und damit das stra­tegische Rückgrat der neuen Balkankoalition schaffen. Rumänien verzichtet auf den Bau einer Donau- brücke bei Giurgiu zum bulgarischen Ufer hin, der rein militärisch-volitische Sinn dieser Umstellung springt in die Augen.

Es' ist natürlich nicht so, als ob Italien die sich hier abzeichnenden Möglichkeiten eines bewaff­neten Zusammenstoßes an der Adria ruhig hin- nähme. Die Freundschaft mit Ungarn und Bul­garien wird eifrig gepflegt. Albanien wird als Stützpunkt jenseits der Adria ausgebaut, man spricht bereits von einem Austausch des Königs Zogu gegen den montenegrinischen Prinzen Mirko, wenn der Albanenfürst sich den italienischen Wün­schen widersetzen sollte. Aber mit Rumänien hat Rom einen wichtigen Stein auf dem Balkanschach­brett verloren. Auch im westlichen Mittelmeer läuft es Gefahr, einen Verbündeten zu verlieren. Der Sturz der Diktatur Primo de Riveras in Spanien

Warum Deutschland sein Wehrsystem ändern soll.

Frankreich fürchtet die deutschen Wehrverbände. — Scharfe Kontroverse in Genf.

Genf, 17. Febr. (WIB.) Der hauplausschuh der Abrüstungskonferenz Hal heule die Beratungen über die Frage, oböiefonlinentalen heeressysleme vereinheitlich! werden sollen, fortgesetzt. Der französische cuflfahrtminisier Pierre Lol legte den französischen Standpunkt bar. Seine Ausführungen gipfelten in einem Lnl- schliehungsenlwurf, worin der hauplausschuh auf- geforbert wirb festzustcllen:

1. baß allein einlHilifärftalutaus- schließlich befenfloen Charakter» mit bet Sicherheit vereinbar ist;

2. baß in fiontinenfaleuropa bie A r m e e m i I kurzer Bien ft f r i ft unbgeringen Lf- feHiöbeffänben ber einzige Typus eines rein besensioen unb langsam mobilisierbaren Militärsyslems ist unb baß burch bie allge­meine Einführung blefe» Armeelyvus eine allgemeine Herabsetzung bet E f - fettiobeftänbe herbeigeführt wirb.

Der französifche Vertreter erklärte folgende brei Einzelvorschläge zu machen, wenn man grunbsählich bas Prinzip ber Vereinheitlichung ber heerestypcn annehme:

1. Herabsetzung ber Dienst; eit auf 8 bis 9 Monate einschließlich ber Referoe- b.enstzeil.

2. prozentual gleichmäßige Festsetzung ber Zahl bes Ausbilbungsmate- rials bei allen großen Staaten

3. Verwirklichung bet Umroanblung bet heereslypen in zwei Etappen von 3 bis 4 Jahren.

3m einzelnen führte Pierre Cot noch aus. es werde vielleicht der Einwand erhoben, daß man durch eine allgemeine Einführung der Dienstzeit zur Verbreitung des Militarismus beitrage. Demgegenüber wolle er ohne jede An­spielung im einzelnen lediglich feststellen, daß die Ereignisse gerade der letzten Zeit vielleicht gezeigt hatten, daß der Militarismus nicht nur>in den Ländern sich entwickele, wo allgemeine Dienst­pflicht bestehe, sondern daß in anderen Ländern erlaubte oder unerlaubte Verbände bestehen, die den militärischen Geist fördern. Ein Rebeneinanderbe st ehen von Be - rufsheeren und Armeen mit allge­meiner Dien st p licht sei nach seiner Auf­fassung das Gefährlichste, was man sich für die Bedrohung des Friedens denken könne. Er habe volles Verständnis für die Lage Deutsch­lands, dem man seinerzeit ein Heeressystem m i t Gewalt aufgezwungen habe und das man jetzt auffordere, dieses System zu ändern. Aber Deutschland dürfte sich gerade vom Stand­punkt der Gleichberechtigung nicht beklagen, wenn man ihm jetzt ein H-ec bieten würde, wie es auch die anderen Staaten in Europa haben. Vielleicht habe aber der Tlmstand, daß die Schaf­fung des Deutschland im Jahre 1919 auferlegten Systems von der Bildung von Verbän­den begleitet gewesen sei, verursacht, daß dieses System heute nicht mehr dem ent­spreche was es ursprünglich hätte sein sollen. Frankreich sei bereit, wenn genügende Sicherheit und Kontrollbedingungen geschaffen würden, die

Dienstzeit von acht bis neun Monaten mit Ein­schluß der Hebungen einzuführen.

Der deutsche Vertreter Botschafter Nadol y antwortete: Vorläufig wolle er sich auf die Fest­stellung beschränken, daß man nach Genf gekommen sek, um eine Herabsetzung der Rüstun­gen vorzubereiten, und heute verlange man von Deutschland, sein Heeressystem zu ändern. Er er­kläre ausdrücklich, daß et vorbehaltlich feiner end­gültigen Stellungnahme e s ablehnen müsse, daß die Frage der Vereinheitlichung des Heeres- systems zur Vorbedingung der Herabset­zung der Rüstungen gemacht werde. Pierre Cot hab« in seiner Rede eine Anspielung aus auhermilitärische Verbände gemacht. Gewiß gebe es in vielen Ländern Verbände, wo

man den militaristischen Geist pflege. Pierre Tot scheine aber die Auffassung zu haben, daß Deutschland In dieser Beziehung eine gc- toiffe unkorrekte H a l tu n g eingenommen habe. Er möchte, daß der französische Vertreter sich hierüber einmal genauer äußere.

Pierre Cot erklärte hierzu, es scheine, daß gewisse Verbünd« dermilitäris chenVor- bereitung dienen und eine vormilitä­rische Ausbildung erteilten.

Botschafter Radolnh erklärte, er müsse cfl scharf zurückweisen, daß auf seinem Land auch nur der Schatten eine- Vor­wurfs laste. Er hoffe aber aufrichtig und leb­haft, daß es möglich sein werde, jedes Mißver­ständnis hierüber zu zerstreuen.

Scharfe französische Pression in Wien.

Oesterreich zur Zurückiendung oder Zerstörung der Hirienberger Waffen aufgefordert.

Rom, 18. Febr. (WTB. Funkspruch.) Der Wiener Korrespondent des „Giornale d'Italia" veröffentlicht den Text einer sehr heftigen Rote der französischen Regierung in der Hirtenberger Wafsenangelegenheit an die österreichische Bundesregie­rung. Der Korrespondent bemerkt, daß auch England dieser Rote seine Zustimmung ge­geben habe, in der die französische Regierung von einer Verletzung des Artikels 134 bes Ver­trages von St. Germain spricht. Die Rote stellt folgende Forderungen:

1. Die französische Regierung muß bie Zusicherung für eine oollftänbige Rückbesörbe- r u ng an ben ursprünglichen Spcbiteur bet in hitlenbetg unb Steyr beponierten Dassen erlangen.

2. Für ben Fall, bah diese Lösung auf bie Weige­rung bes Spebiteurs flößen sollte, wirb bie österreichische Regierung zu ber Z e r st ö t u n g ber Waffen schreiten.

3. Die österreichische Regierung wirb ben Vertre­tern Frankreichs unb Lnglanbs ben Beweis für bie Zurücksenbung bet Waffen ober für ihre Zerstörung zu liefern haben. Die Bunbesbehötben haben biese Erklä­rungen unter E i b abzugeben.

4. Die österreichische Regierung wirb feslstellen, ob ein Teil dieser Waffen über bie österreichisch- ungarische Grenze weitergeleitet worben sei. Die Ergebnisse bieset Untersuchung müjen ben Vertretern Frankreichs unb Englanbs m i I- geteilt werben. Zulteffenbenfalls muh b i e Zahl ber auf biese weise roeilergelelteten Waffen angegeben werben.

5. Zur vollslänbigen Durchführung bieset 2Nah- nahmen wirb eine Ftist von 2 Wochen festgesetzt.

Der Ton und die Forderung Frankreichs ge­genüber der freien Regierung Oesterreichs ge­hört, so sagt „Oiornate d'Italia" offenbar zur Kategorie ber Dekumente einer überaus gefähr­lichen Politik für Europa. Der Fall liegt nun so: Cs ist bekannt, daß die in Hirtenberg ange­troffenen Waffen alter österreichischer Produktion waren und von einer privaten Person an den Llrsprungsfabrikanten gesandt worden waren, und zwar zur Re­paratur und um aus ihnen kommerzielle Vor­teile zu schlagen. Dieser einfache Vorgang ist auf Grund der Verträge durchaus erlaubt. Aber die Kleine Entente wollte daraus eine politische Spekulation machen. Die fran­zösische Rote, die dies Manöver der Kleinen Entente unterstützt, ist im Ton unerhört und grenzt an ein Ultimatum. Sie stellt den Versuch einer brutalen Demütigung Oesterreichs dar. Oesterreich müsse ein freier und souveräner Staat bleiben, trotz der De- drängungsversuche seiner Rachbarn. Eine der­artige Methode könnte „höchstens einem Vasal­lenstaat gegenüber" gerechtfertigt erscheinen. In dem anmaßenden Ton des französischen Schrift­stückes erkenne man klar das Werk der Klei­nen Entente, dessen Beschützerin Frank­reich sei, das um jeden Preis sein Prestige behaupten und selbst unter Drohungen sein po­litisches Programm verwirklichen wolle. Deshalb habe es Verwunderung erregt, daß die bedacht­same englische Regierung dieser Rote ihre Zustimmung gegeben habe, wodurch nur neue Trübungen und Störungen verursacht wer­den könnten. „Giornale d'Italia" bemerkt noch, daß dieser vollständige Wortlaut der von der französischen an die österreichische Regierung ge­richteten Forderungen bis jetzt geheim ge­halten worden sei, da die verantwortlichen französischen Kreise selbst sich über ihre außer­ordentliche Härte Rechnung ablegen, die als Ein­schüchterungsmittel dazu dienen solle, die gewoll­ten Ziele, ohne dem Urteil der öffent­lichen Meinung ausgesetzt zu wer­den, zu erreichen.

hat bie engen Beziehungen zum fasch.stischen Ita­lien merklich abgekühlt. Die neuen Herten in Madrid unterhalten enge Verbindung zu Frank­reich, das ihnen während der Diktatur bereitwillig Unterschlupf gewährt hat. Wenn es auch fraglich ist, ob bei Herriots Besuch in Madrid alle Blüten- träume der neuen Freundschaft reiften, so ist das eine doch gewiß, baß der 19z6 geschlossene spanisch- italienische Vertrag nicht wieder erneuert werden wird, Italien vielmehr berechtigte Sorge haben muß, daß das neue Spanien weder die Kraft noch den ernsten Willen haben wird, im Bedarfsfälle französische Truppentransporte von Marokko zum Mutterlande zu verhindern.

Italien hat auch trotz des Freundschaftsvertrages mit Rumänien und der Unterzeichnung des Bessara­bien-Protokolls immer besonderen Wert auf gute Beziehungen zu Rußland gelegt. An dieser Grundthese seiner Außenpolitik hat sich der Duce auch nicht durch die scharf antikommunistische Ein­stellung des Fasch smus beirren lassen und er hat für diese säuberliche Trennung von außenpolitischen Notwendigkeiten und innerpolitischem Kurs in Mos­kau bisher vollstes Verständnis gefunden. Nun streckt auch Herriot, wie wir schon sahen, seine Fühler nach Moskau aus. Er möchte aus dem fran­zösisch-russischen Nichtangriffspakt so etwas wie eine Erneuerung der alten Allianz machen, das Bündnis mit dem Bolschewismus schreckt ihn so wenig, wie einst die demokratische Republik das Bündnis mit dem zaristischen Absolutismus, wenn es ihm damit nur gelingt, Deutschland in die Zange zu be­kommen. Moskau fürchtet heute sicher eine deutsch­englische Annäherung und Herriot ist eifrig bemüht, diese Besorgnis zu schüren mit dem Hinweis auf den scharf antikommunistischen Kurs der deutschen Innenpolitik seit der Uebernahrne der Regierungs­gewalt durch das Kabinett der nationalen Kon­zentration. Herriot wird auch gewiß alles in Be­wegung setzen, um den noch immer in ber Schwebe befindlichen russisch - rumänischen Nichtan­

griffspakt zum Abschluß zu bringen, wenn Dafür auch durch die Genfer Abmachung der Kleinen Entente die Schwierigkeiten nicht kleiner geworden sind, da weder Prag noch Belgrad diplomatische Be­ziehungen zu den Sowjets unterhalten. Ein weite­res Ziel ist die Angliederung Polens an die Kleine Entente, dahin deutet schon der Passus in dem Genfer Vertrag, der andern Mächten den Bei­tritt offen läßt. Es bleibt noch festzuftellen, daß die außerordentliche Geschäftigkeit der französischen Di­plomatie in Europa und besonders das Liebeswer­ben um Rußland nicht ohne Rückwirkung auf den Konflikt im F e r n e n L> fte n geblieben ist. In dem Augenblick, in dem zwischen Frankreich und Ruß­land eine Annäherung sich andeutete, wurde Frank­reichs Haltung gegen Japan, das bis dahin in den Franzosen stille Bundesgenossen sehen konnte, kühler. Im Neunzehnerausschuß des Völkerbundes hat auch Frankreich dem Schlußbericht zugestimmt, der die Anerkennung des neuen mandschurischen Staates ablehnt und Japan zur Räumung der be­setzten Gebiete und strikten Einhaltung des Völker­bundspaktes auffordert. Japan wird vermutlich die Empfehlungen des Völkerbundes mit einer neuen Offensive gegen die chinesische Provinz Jehol beant­worten. Was sich daraus für die Weltpolitik ent­wickeln mag, steht noch in den Sternen, Frankreich jedenfalls hat feine ersten Minen gelegt, wenn nach dem erwarteten Scheitern der Abrüstungskonferenz — auch die Veröffentlichungen der römischen Presse über das Wirken der französisch-tschechischen Rü­stungsindustrie sind beachtliche Warnungszeichen in dieser Richtung — sich eine ganz neue politische Situation abzeichnen sollte.

Das große Fragezeichen bleibt England, dem vor allem daran gelegen ist. die Ruh« auf dem europäischen Festland aufrecht zu erhalten, weil es für das Britische Reich jenseits der Meere größere Interessen zu schützen gilt. Amerika, das die französische Politik arg brüskiert hat, steckt so sehr in eigenen Sorgen — der Danken­

krach in Michigan und das Attentat auf Roosevelt mit Wi.t.chaftskrisis und Erwerbslosennot als Hintergrund beleuchten grell das Prekäre der Lage, die der neue Präsident bei feinem Amts­antritt am 4. März vorfindet —, daß es sich mehr als je von europäischen Dingen fernhalten wird. .Um die Schuldenverhandlungen mit England kommt es allerdings nicht herum, von ihrem Aus­gang wird auch für Englands Stellung viel ab» hängen. Vorerst macht die schwierige wirtschaft­liche Lage es der britischen Politik zur Pflicht, überall ausgleichend zu wirken und Komplikatio­nen zu vermeiden. England lehnt deshalb auch jede neue Bindung über die bestehenden Verträge hinaus strckt ab. Aber es ist zweifelhaft, ob der britische Premier heute noch wie einst in den verhängnisvollen Sommertagen des Jahres 1914 in feiner Toga die Entscheidung über Krieg und Frieden hält. Sich hierüber keiner Täuschung h>n- zugcben und ohne Illusionen ein klares Bild der weltpolitischen Lage zu gewinnen suchen, ist von besonderer Bedeutung in einem Augenblick, wo das deutsch-französische Verhältnis in den Genfer Abrüstungöverhandlungen einer neuen Krisis zutreibt. Die in Frankreich am Ruder befindlichen Radikalen haben so wenig wie Poincare oder gar die nationalistische Rechte die geringste Reigung, Deutschlands Anspruch auf Wehrgleichheit sich praktisch auswirken zu lassen. Sie sind entschlossen, auch das Scheitern der Ab- rüstungskonferenz in Kauf zu nehmen. Paul- Boncours famoser Sicherte.tsplan soll ihnen Da­bei helfen, die Schuldfrage gründlich zu vernebeln. Herriots diplomatische Offensive soll bereits das Terrain abstecken für den sicheren Fall, daß Deutschland aus dem Bruch des Versailler Ab­rüstungsversprechens die Folgerungen zieht und feine Handlungsfreiheit zurückfordert. Für die deutsche Auhenpolitck ist es an der Zeit, die sich hier abzeichnenden Möglichkeiten ins Auge zu fassen.