Reichstagswünsche zmZinanz- und Wirischastspolitik

Millionen müsse an die

dicnstes bleiben soll.

Oie Wirtschastsberatungen in Genf

Nach Wiedereröffnung der Sitzung schloß der Präsident den Abgeordneten Franken- Rheydt (Som.), der den beleidigenden Zuruf gegenüber den Nationalsozialisten getan hatte, sowie den Abg. Blei (NS.) wegen Bedrohung des Redners ans der Sitzung aus. Nachdem das Haus noch einige kleinere Sachen erledigt hatte, vertagte es sich auf Mittwoch. Dann soll vor allem über Schulantrage verhandelt werden.

Wieder Krach im preußischen Landtag

werden solle?

Mit dem Reichswehrminister ist sich der Reichs- arbeitsminisler darin einig, daß militärische Ge­sichtspunkte mit dem Arbeitsdienst nichts zu tun hätten. Die Regierung habe es auch nicht nötig, militärischen Bestrebungen etwa eia soziales

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bi« zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig; für Re« klamean^eigen von 70 mm 'Breite 35 Reichspsennig. Platzvorschrist 20“ , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und^ür denAn« zeigenteil i.D. Th. Kümmel sämtlich in (Siegen.

Berlin, 17. Ian. (BDZ.) Der Preußi­sche Landtag hielt heute seine erste Plenar­sitzung nach der Weihnachtspause ab. Bet Sihungsbeginn brachte Abg. Dr. Korinten- b e r g (Z.) einen Antrag seiner Fraktion ein. der die Einsetzung eines Untersuchungsausschus­ses verlangt, der genaue Erhebungen anstellen soll über den Umfang der Z e ch e n st i l l e g u n- gen, die seit 1925 in privaten und staatlichen Bergbetrieben erfolgten. Der Ausschuß soll auch nachprüfen, wieviel Arbeitnehmer dadurch er­werbslos wurden, welche Gemeinden infolge der Stillegungen in stärkere Rot gerieten und welche öffentlichen Wohlfahrtslasten sich aus den Still­legungen ergeben. Der Antrag ging zunächst an den Gefchäftsordnungsausichuh.

Arbeitsdienstfragen im Reichstag.

Der Sozia'politische Ausschuß lehnt die Einführung der Arbeitsdienflpflicht ab.

Berlin, 17. Ian. (BDZ.) Der Sozial­politische Ausschuß des Reichstages trat heute wieder zusammen, um die Fragen des Arbeitsdienstes zu beraten. Diesen Be­ratungen lag ein Antrag der Rationalso­zialisten zugrunde, der die Reichsregierung auffottem will, durch Ausbau des Freiwilligen Arbeitsdienstes zur

allgemeinen gleichen Arbeilsdienslpslicht der deulfchen Jugend.

die Arbeitslosigkeit zu belämpsen. .

Das Zentrum ersucht die Regierung, bei der Durchführung des FAD. darauf zu achten, daß unter Wahrung der natürlichen Werte und Bindungen an Familie, Religion und Heimat der Freiwillige Arbeitsdienst eine freiwillige Aktion der Iugend bleibt; daß bei der Durchführung der Lager die Selbstverwaltung und Selbstge­staltung des Arbeitsdienstes durch die Träger des Dienstes unter stärkster Berücksichtigung des Eigenlebens der Iugendverbände gesichert wird; daß die Möglichkeiten, die sich für den Arbeits­dienst in der Wissenschaft ergeben, im Interesse der Forschung und Wirtschaft, aber auch der aka­demischen Iugend gefördert werden.

Reichöarbeiisminifter Or.Syrup gab zunächst eine Tlebersicht über die ^zahlen­mäßige Entwickelung des Freiwilligen Arbeits­dienstes und erklärte dann u. a.: Die Arbeit müsse in erster Linie zweckvoll sein, damit d.e jungen Leute in ihr De.riedigung fänden. Ferner sollen die Arbeiten gemeinnützig und zusätzlich sein.

Ls dürfen nicht Arbeiten ausgeführt werden, die normalerweise den freien Arbeitsmarkt ent­lasten müßten.

Groß sei auch die erzieherische Bedeutung ter Arbeit. Es habe sich gezeigt, daß für männliche Jugendliche die geschlossenen Lager geeignet sind, bei denen auch die Möglichkeit zur Tlebernach- tung besteht, während die weiblichen Jugendlichen im allgemeinen abends zu ihren Familien ent­lassen werden. r ..

Der Minister gab dann Auskunft über die M- nanzielle Bedeutung des Arbeits­dienstes. Aus dem Funvus des Reiches wer­den für den einzelnen freiwillige Beträge von durchschnittlich 2 Mark pro Tag auf 20 Wochen bei volkswirtschaftlich wertvol.en Arbeiten auf 40 Wochen geleistet. Das bedeutet 50 Mark für i<ten Iugendlichen monatlich, oder 600 Mark jährlich.

Bei der weiteren Erledigung kleinerer .Vorlagen, die alle erst am Mittwoch zur Abstimmung kom­men, gab es einen schweren Zwischenfall. Während der Aussprache über Anträge des Lunte Wirtschaftsausschusses zugunsten der Schwelmbauern (Düsseldorfer Bezirk) hatte der kommunistische Ab­geordnete F r ä n k e n - Rheydt das Wort. Als er den Nationalsozialisten vorwars, sie hätten einen kommunistischen Antrag abgeschrieben, kamen eine Reihe Zu.ufe von den Nationalsozialisten. Plötzlich

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sicherung sei zwar schwer, das Problem sei aber lösbar. Auch die Knappschaftspensionsoersicherung solle im Zusammenhang mit der Sanierung der In­validenversicherung behandelt werden.

Oie Entschuldungsattion im Osten.

Zum Schluß wurde einstimmig ein Zentrums­antrag angenommen, in dem die Reichsregierung ersucht wird, eine Liebersicht vorzulegen, aus ter ersichtlich wird, wie groß die Summen sind, d.e die privaten Gläubiger (Handwerker, Händler, Lieferanten usw.s bei ter Entschuldungsaktion im Osten verloren haben, und wie hoch die Ver- luste von Genossenschaften, Hypothekenbanken und Sparkassen sind. Ferner wurde in diesem An­trag ter Wunsch ausgesprochen, die Reichsregie­rung möge mitteilen, wie sich die umgeschuldeten Flächen nach Ländern und Provinzen verteilen und in wievielen Fällen einA'Ine Grundbcs her mit mehreren Gütern in die Osthilse genommen Wor­ten find. ..

Außerdem wurde beschlossen, die Aue spraye über die Mißstände auf dem Gebiete der Ost- Hilfe schon morgen stattfinten zu lassen.

Oie Osthilfe.

Tie Leistungen bis Ende D"zember 1932.

Berlin, 17. Fan. (CNB.) Reichsernährungs- Minister Freiherr v. Braun hat in seiner Eigen­schaft als Reichskommissar für die Osthilfe dem Reichstag eine Uebersicht über die bisherige Durchführung der Ost Hilfe zugeleitet. Es wird darin feftgestellt, daß

im Osthilfegebiet bis zum 31. Dezember 1932

Meistbegünstigungsklaufel mit Ausnahmen.

Genf, 17.9an. 2m Wirtschaftspolitischen Aus­schuß für die Londoner Weltwirtschachtskon- f e r e n z ist ein Kompromiß in der Streitfrage der Meistbegünstigungsklausel und der Ausnahmeregeluno zustandegekommen. In dem Bericht des Sachoerständigenausschusses wird erklärt, daß

unter normalen wirischaflsoerhältnissen die un­bedingte Meistbegünstigungsklausel die Grund­lage der Wirtschaftsbeziehungen der Völker bleiben müsse.

Hinzu kämen die Ausgaben ter Träger des Ar­beitsdienstes für Materialien. Im Iahrcsdurch- schnitt ergebe sich, daß zu den 600 Mark per­sönlichen noch 400 Mark sachliche Unkosten hin­zu treten.

Jeder Arbeitsdienstwillige bedeute also eine finanzielle Belastung von 1000 Mark im Jahr.

Abg. Morath (OVp.)

erörterte ebenfalls die Möglichkeiten zur Be­hebung ter Schwierigkeiten der Landwirtschaft. Mit Zwangsmaßnahmen sei nichts zu erreichen, sondern nur durch Hebung der Kaufkraft. Der Redner kritisierte scharf den Butterbeimischungs- zwang und warnte im Interesse ter Bieherzeuaer Dor einer Verteuerung ter OelfuttermitteL Die Ausnahme ausländischer Kredite sei kein Fehler gewesen aber es hätten bedauerliche Fehlleitun- g-n stattgesunden, und das Mißverhältnis zwi­schen kurz- und langfristigen Krediten sei schäd­lich Die Dreiteilung der Arbeitslosenversicherung sollte so weit wie möglich aufgehoben werten.

Ministerialdirektor Krohn

vom Reichsarbeitsministerium erklärte, die Unfall- Versicherung bereite auch im Jahre 1933 noch «ar­gen. Denn den gesenkten Leistungen ständen die noch größere Senkung der Lohnsumme gegenüber. Die Solidarhaftung der Berufsgenossenschaften und ihre Selbsthilsemaßnahmen würden aber nach Auffas­sung des Reichsarbeitsministeriums die gewerbliche Unfallversicherung auch über die Schwierigkeiten Hinwegbringen Jede Einschränkung der Unsalloer- hütung müsse vermieden, im Gegenteil ber Ausbau versucht werden. Das Hauptproblem der Gegenwart in der Sozialversicherung sei die Sanierung der In­validenversicherung. Es sei bisher gelungen, den für die Zahlung der Renten erforderlichen Vermogens- zuschuß ohne unangemessene Kursverluste flüssig zu machen. Indessen sei das auf die Dauer bei ter Empfindlichkeit des Wertpapiermarktes äußerst schwierig. Die Invalidenversicherung werde vorlau- fig noch einen monatlichen Zuschuß von 10 Mil­lionen brauchen. Die Sanierung der Invattbenver-

insgefamf 571418 Hektar entschuldet worden sind,

und zwar 11 748 Betriebe bis 100 Hektar mit rund 227 790 Hektar, 531 Betriebe von 100 bis 500 Hek­tar mit rund 128 589 Hektar und 191 Betriebe von über 500 Hektar mit rund 215 039 Hektar. An Ent- schuldungsda riehen sind bewilligt worden für die 11 748 Betriebe bis 100 Hektar rund 69% Millionen Mark, ober 53,6 Prozent, für bie 531 Betriebe von 100 bis 500 Hektar rund 28 Millionen Mark ober 21,5 Prozent unb für bie 191 Betriebe! über 500 Hektar runb 32% Millionen Mark ober 24,9 Prozent. Im einzelnen entfallen auf je einen Hektar Gesamtfläche des Eigentums in ber Be- tiiebsgröße bis 100 Hektar im Durchschnitt 306 Mk., in ber Betriebsgröße von 100 bis 500 Hektar im Durchschnitt 217 Mark unb in ber Betriebsgröße über 500 Hektar im Durchschnitt 150 Mark.

In Beantwortung ber Frage über bie Sleblung wird ausgesührt, daß die Zahl der im Jahre 1932 geschaffenen Siedlerstellen sich einstweilen nur schätzen lasse. Sie werde mindestens 6500 bis 7000 Stellen betragen.

Für bie neue Sieblungstätigteit im Jahre 1933 be- fanb sich am 1. Januar in ben hänben ber Siete lungsträger ein Lanboorrat von 42 900 Hektar. Auf biefer Fläche können 3250 Sieb­te r st e U e n geschaffen werben. Ferner betrug zu dem wichen Zeitpunkt ber Lanboorrat für Zwecke der ied 1 ersied 1 ung 8 3 0 0 hektar. Der weit. henbe Lanbanfoll für Sieblungszwecke, ber

baburd) eintreten werbe, baß bie entschulbungsun- fähigen Güter aus bem Sicherungsoerfahken aus- 1 scheiben sollen, komme noch hinzu.

führt werben.

Nach längerer Aussprache

tische Ausschuß bie von ben , „

antragte Arbeitsbien st pflicht ab. Dagegen nahm er ben Zentrumsantrag an, wonach es bei der bisherigen Form bes Freiwilligen Arbeits-

Berlin, 17.Ian. (BDZ.) 2m Haushalts- ausschuß bes Reichstags würbe heute tee große finanz- und wirtschaftspolitische Aussprache forgesetzt. Die Aussprache eröffnete

Abg. Hilter mg(Soz )

Das bisherige System der Zollerhöhungen, Sub­ventionen und des Protektionismus sei auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten unb führe auch nicht ben erhofften Erfolg herbei. Trotz der Verhältnis- mäßig geringen Einfuhr an Lebensmitteln finken bie Preise ber inlänbischen Probukte immer weiter wegen ber geringen Kaufkraft ber Konsumenten und anderseits wegen der planmäßig herdeigesührten llederproduktion an Getreide und Futtermitteln. Nur eine steigende Kaufkraft könne zu einer Ren- tabilität ber Lerebelungswirtschaft führen. Es sei in Bezug auf bie Lage ber Landwirtschaft eine Bes- erung insofern eingetreten, als die Zinsenlast stark vermindert worden sei. Diese sei von 1005 Millio­nen im Fahre 1931-32 auf gegenwärtig 630 Mil- lionen zurückgegangen und werde in diesem Jahre noch weiter auf 580 Millionen gedrückt werden.

Abg.Or WiffeU(Soz)

erklärte, über das Ergebnis des Arbeitsbeschas- fungsprograrnrns habe offenbar auch die ^cgie- rung ihre Hoffnungen weit zurückgesteckt. Wah­rend die Papen-Regierung mit einer Milliarde fast zwei Millionen Arbeitslose in Arbeit brin. g-n wollte, rechne der ReichswirtschastsmiNlster bei einer um 500 Millionen höheren Summe fetzt nur noch mit einer Mehrbeschäitigung von 1 bis 1,25 Millionen Arbeitslosen. Eine einseit.ge Be­vorzugung ter Landwirtschaft zu ungunsten der Industrie müsse sich auf die Dauer auch für die Landwirtschaft katastrophal auswirken.

Abg.Or.Quaatz (On.)

Ein Gruntelement zur Beurteilung der Lage sei die Derengung des Aosatzraumes für die beutfax Industrie in ter Welt. Diese Einengung zwinge uns, Bedacht zu nehmen auf eine stärkere Aus­nutzung des heimischen Bodens. Die Heilung müsse von der Landwirtschaft ausgehen. Das Ziel sei nicht überhöhte Preise, sondern gerechte Preisverhältnisse zwischen städtischen und länd­lichen Produkten. Auch die heutige Zinslast sei für die Landwirtschaft und die Produktion noch unerträglich. Sie gehe auch heute noch in vielen wichtigen Punkten bis über 10 v. H. Die Zen° tralisierung des Bankwesens bedeute den ^od des Mittelstandes. Der Redner forderte die Reichsregicrung auf, endlich Klarheit zu schaffen über die Pläne mit den neuen Kreditinstituten.

Abg. Schlack (Ztr.)

hielt bie Auffassung bes Reichsfinanzministers an unb für sich für richtig, baß bas Defizit im Etat angesichts ber schweren Krise nicht allzu groß sei, meinte aber, baß man bei Vergleichen mit anberen Staaten bie großen Reserven berücksichtigen müsse, die bort noch vorhauten seien, beim deutschen Volk dagegen nicht. Steuererhöhungen seien nicht mög­lich. Im Gegenteil müßten Steuersenkungen burch- gcsührt werden, denn Steuersenkungen seien das beste Mittel zur Arbeitsbeschaffung. Die notwen­dige Wirtschaftspslege bes Reiches burfe nicht zum Staatsmonopol ober zur Zwangswirtschaft aus- arten. Durch Zollmaßnahmen sei ber Landwirt­schaft nicht zu helfen, sondern nur durch Angleichung der Kaufkraft an das Angebot. Die Wirtschaft sei an einem Punkt angelangt, wo Regierungsmah- nahmen nicht mehr Helsen. Es sollte einmal ber deutschen Wirtschaft eine Zeit Ruhe gewahrt wer- ben. Die Hineinziehung bes Reichspräsidenten m tert Jnteressenkamps sei unerträglich geworden. Die einheimische Produktion könne und müsse durch ge­sinnungsmäßige Einstellung bes beutschen Volkes, nur beutsche Waren z u kaufen, mehr als burch staatliche Eingriffe gehoben werben.

Mankelchen umzuhangen.

Erziehungsziele bes FAD. seien Kameradschasllich- keit und Achtung vor dem Andersdenkenden.

t n (n n I ries der"Redner den Nationalsozialisten zu, sie wag-

betrügen 102O^m ifiio ne n Mart im Jahre > "i'f" in '"mmnniftitoen Bnuernnerlamm.

Für Unterstützungen würden 700 Mil­lionen Mark verbraucht. ",k °n

nahmeregelung in Form von wirtschaftlichen Kol- lektioabkommen zugegeben. Der Finanzpolitische Ausschuß beschloß

die Frage ber Vergebung öffentlicher Arbeiten zur Bekämpfung ber Arbeitslosigkeit auf bie Tagesordnung ber weltwirtfchastskonferen; zu sehen.

Der Ausschuß weist jedoch barauf hin, baß in ab­sehbarer Zeit eine Finanzierung solcher öf- fentlicher Arbeiten in großem Ausmaß w e n i g wahrscheinlich sei. Ferner beschloß ber Fi­nanzausschuß, bie Frage ber Silberwährung bei ber Gruppe „Währungs- unb kreditpolitische Fragen" auf die Tagesordnung ber Lonboner Kon­ferenz zu setzen.

Jntma!i0itale40-St ndenwoche?

Genf, 17. Ian. (WTD.) In ter heutigen RachrnittagLsihung ter Internationalen Konfe­renz über die Einführung der 40 stündigen Arbeitswoche wurde die allgemeine Aus­sprache zu Ende geführt und ter Text einer Ent­schließung bekanntgegeben. Tie Entschließung vermeidet jede Festlegung im ein­zelnen. Sie stellt fest, daß die A r b e i t s z e i t- verkürzung eines ter Mittel .sei, die zur । Verminderung der Arbeitslosigkeit geeignet seien. Tas Ziel ter Einzelberatungen sei. eine inter­nationale Abmachung zustande zu brin­gen, deren Turchführung so zu gestalten sei, daß die Erhaltung des Lebensstandards der Arbeit­nehmer ermöglicht werde. Die Entschließung, die vom Internationalen Arbeitsamt vorbereitet wurde, ist im Ramen der Regierungen Frank­reichs, Belgiens, Hollands, Spaniens, Chiles, Teutschlands und Italiens eingebracht worden. Von den Regierungen haben sich England und Portugal dagegen ausgesprochen.

Tie Abstimmung über die Entschließungen wurde auf Mittwoch vertagt.

Davon entfallen drei Fünftel auf den Reichs­fundus, zwei Fünftel auf die Träger der Arbeit. Bis zum 20. Dezember 1932 seien 43 Millionen Mark für den FAD. ausgegeben worden. Oluf neue Anforderungen hin seien dann weitere 25 Millionen bereitgestellt worden.

Reichsminister Dr. S Y r u p ging dann auf das Problem der A r b e i t s d i e n st p f l i ch t ein. Ein Jahrgang umfasse mindestens eine halbe Million Menschen. Für Jugendliche weiterer Jahrgänge müsse man dann wenigstens einen Freiwilligen Arbeitsdienst zulassen. Rechne man ©ine kurze Debatte entwickelte sich über einen beim Arbeitsdienst mit einer Million Jugend- kommunistischen Antrag auf Einsetzung eines kicher zu je 1000 Mark im Jahr, so ergebe sich Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Zu- eine Ausgabe von einer Milliarde, wo- stände in den Fürsorge-Erziehungs- von der Arbeitsdienstfonds 630 Millionen Mark anstalten. Die Abstimmung über die Mit- aufzubringen hätte. Wer garantiere dafür, daß gliederzahl dieses Ausschusses erfolgt am Mitt­eln junger Mensch, der einen Arbeitsplatz hatte, woch. Gleichfalls am Mittwoch soll entschieden nach Ableistung eines Dienstjahres wieder einen werden über Anträge, die die Verlängerung der bekomme? Wie solle man ferner für soviele junge Schutzfrist für die Erhaltung des Baumbestandes Leute genug Arbeit beschaffen, zumal ter Ar- un& die Freigabe von üfertoegen im Interesse beitsdienst nicht nur ein Jahr lang durchgeführt £er Volksgesundheit betreffen.

General-Anzeiger für Oberhessen

Cnd Bitt Derlog: vrülfl'Ichc Univeisttätr-vtich. Bitt Stetntruderet R. tonte in Si-bri. Lchristlettun? und ScschM5t-llr: rchul'tta'l- 7.

Nr 15 Erstes Blatt 183. Jahrgang Mittwoch, 18. Januar 1933

GietzenerAnzeiger

ten nicht, in bie kommunistischen Bauernversamm lungen im Westen zu kommen. Als er hinzusetzte:

Der Rest von 300 | ..Ein feigeres Gesinbel als ihr selb, gibt es gar «Reichs taffe abae- nicht mehr!", tarnen (fntrüftungsrufe von ben Na- ' tionalfojialiften. Etwa 30 Nationalsozialisten stürm-

lehnte ber Sozialpott- ten auf bie Rebnertribüne. Von ber anberen Seite Nationalsozialisten be- kamen ebensooiele kommunistische Abgeordnete. Ein National,oziamten | Nationalsozialist schlug mit ber Faust auf ten Ab- georbneten grünten ein, boch gelang es ande­ren Mitgliedern der kommunistischen, sowohl wie der nationalsozialistischen Fraktion, die Streiten­den auseinander zubringen, ehe die Schlägerei einen größeren Umfang annehmen konnte. Als Präsident Kerrl den Abgeordneten grünten von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschloß und andere Bemertungen zur , Geschäftsordnung machen wollte, stimmten die Na- Die Mögttchteiten von Ausnahmen, wie sie tionattozialisten das Horst-Wessel-Lied an, worauf

nach deutscher Ausfassung besonders bei regionalen ber sprafibenl seinen Sitz verließ unb bie Sitzung Wirtschaftsabkommen notroenbig finb, werden in I unterbrochen war. dem Bericht nebeneinandergestellt. Hierbei wird auf diewirtschaftlichenKollektiooertraye neben den zweiseitigen H a n d e 1 s oe r tr a - g e n als mögliche Ausnahme hingewiesen. Die Welt- wirtschaftstonferenz soll in dieser grundsätzlichen Frage eine zweckmäßige Lösung finden. In dem Bericht wirb erhärt, baß einige «achoerslanbige bei dem Abschluß von Kollettivabkommen auch die Ausnahmeregelung von der Meistbegünstigungs- flaufe! gefordert Hütten, während andere sachver­ständige bie Auswirkungen einer solchen Ausnahme- regelung als unübersehbar bezeichneten. Die eng­lische Äborbnung hat bie Möglichkeit einer Aus-