nr.64 Kvühausgabe

185. Jahrgang

Donnerstag, 16 März |933

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wüh Lange; für Feuilleton Dr H.Tkyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich »n Biegen.

Scharfe Zuspitzung des Versaffungskonflikls in Oesterreich.

Um Die Einberufung des Nationairais. — Das Kabinett Dollfuß im Kampf um ein ' diktatorisches Regime.

Oesterreich hinkt nach.

Don unserem D-Korrespondenten.

Wien, den 14. März 1933.

In reichsdeutschen Zeitungen wird die Lage in Oesterreich neuerdings mit Deutschlands Situation im Sommer 1932 verglichen. Die Regierung hat praktisch dasParlamentausgeschaltet, die Machtmittel des Staates sind in der Hand der beiden Regierungsparteien, der Christlich- Sozialen und des Hetmwehrblockes vereinigt, die Sozialdemokratie fürchtet Reuwahlen und un­terstützt unter dem Deckmantel einer Scheinoppo- fition die Regierung Dollfutz. Mib einer Stimme Mehrheit beherrschen die beiden Regierungsparteien den Rationalrat. Der außen­politische Kurs ist ausgesprochen lau und nach­giebig, die innenpolitische Opposition sucht man durch Polizeimatznahmen niederzuhalten, die Flut der nationalsozialistischen Bewegung aber steigt unaufhaltsam. Man hat aus der deutschen Ent­wicklung nichts gelernt, man sucht den Rational- soziolismus von der Verantwortung fernzuhalten, Oesterreich hinkt der deutschen Entwicklung um ein ganzes Iahr nach.

Die Christlich sozialen sind trotz der pro­grammatischen Anjchlutzbeteuerungen wenigstens zum Teil Gegner einer deutsch-österreichischen Vereini­gung. Der Heim wehrblock ist innerlich gespal­ten, die Richtung des Für st en Starhemberg betont zwar, daß auch sie den Anschluß wünschte, praktisch führen jedoch allzu viele Wege in das l e g i t i m i st i s ch e Lager, als daß Starhemberg als bedingungsloser Anschlußfreund angesprochen werden könnte. Der von P s r i e m e r geführte Teil der Heimatwehren, der auch organisatorisch nur noch lose Fühlung zur zentralen Leitung Starhembergs hat, vertritt die großdeutschc und revolutionäre Idee. I)ie Nationalsozialisten unter ihrem ener­gischen Gausührer Frauenfeld bringen in im­mer stärkere Teile zumal der ländlichen Bevölkerung ein und arbeiten auss engste mit der Psriemerschen Heimwehrorganisation zusammen. Die Partei der Großdeutschen vergleichbar etwa mit dem reichsdeutschen Kampfblock Schwarz-Weiß-Rot, be­hauptet sich gut und steht in folgerichtiger Opposition zu Dollfuß.

Wer wird in Oesterreich Sieger bleiben? Doll- f u ß betreibt etwa seit einem Jahre eine ausgespro­chen srankreichireundliche Politik. Zwar hat die Un­terwerfung unter die Bedingungen der von Frank­reich vermittelten Anleihe von 300 Millionen Schil­ling unserem wirtschaftlich schwergeprüften Lande bisher nicht einen Groschen erbracht. Dafür aber hat sich die Dollfußregierung auf ein zwanzigjähriges Anschlußverbot eingelassen. Deutschland, das etwa in der gleichen Zeit ein brüchiges Industrieunterneh­men mit vielen hundert Millionen Mark sanierte, ließ sich uriverzeihlicherweise die Gelegenheit ent­gehen, maßgebenden Einfluß auf die Geschicke des österreichischen Staates zu nehmen. Es wäre ohne Zweisel mühelos in der Lage gewesen, die erforder­lichen 300 Millionen Schilling nicht^nur zu verspre­chen, sondern auch tatsächllch dem Staate zur Ver­fügung zu stellen. Dies hätte automatisch die Los­lösung Oesterreichs aus der französischen Verstrickung zur Folge gehabt.

Wir Oesterreicher haben oftmals den Eindruck, als würde man im Reich allzu sehr in der Innen- -politik aufgehen und die großen gemeinsamen außenpolitischen Probleme nicht erken­nen. Wer weiß in Deutschland etwas davon, daß es in Oesterreich eine einflußreiche, besonders auch fi­nanzkräftige Habsburgische Restaura - tionsbewegung gibt? Sie hat ihre Fäden nach Wien, nach Budapest und nach Prag gesponnen, sie wird unsichtbar von der rührigen Exkaiserin Zita geleitet, sie träumt davon, eines Tages alle politi­schen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten des süd- osteuropäischen Raumes durch eine Wiederauf- richtung Der Habsburger Monarchie beseitigen zu können. Als vor etwa vier Wochen das gemeinsame englisch-französische Ultimatum we­gen der italienischen Waffenlieferungen nach dem burgenländischen Orte Hirthenberg von Oesterreich eine schmachvolle Unterwerfung verlangte, war es der habsburgische Kronanwärter Erzherzog Otto, der persönlich in Paris' intervenierte. Das Ergebnis war, daß die Bedingungen gemildert wurden, Oester­reich sich in der Sache aber unterwarf.

Man hofft im legitimiftijdjen Lager aus das Fort- fchreiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Oesterreich, Ungarn und der Tschechoslowakei. Es ist kein Wunder, daß die Franzosen, denen das famose Briandsche Paneuropaprojekt ebenso gescheitert ist, wie der Tardieusche Donaustaatenblock, sich von einer Wiederaufrichtung der habsburgischen Mitteleuropa­macht die endgültige Einkesselung Deutschlands er­hoffen. Französisches Geld fließt in vielerlei Kanä­len, dns einzig Erfreuliche ist, daß die Masse des Volkes immer mehr aus dem legitimistischen Lager wegschwenkt in die Reihe der wirklich großdeutschen Bewegungen.

So läßt sich das Schicksal Oesterreichs unschwer voraussagen. Je länger die Regierung Dollfuß in ihrer unmöglichen Lage beharrt und versucht, den Volkswillen zu unterdrücken, desto stärker wird die Macht der Nationalsozialisten, der Großdeutschen und

der Psriemerschen Heimwehren. Fürst Starhemberg wird den Rest seines Ansehens verwirtschaften, wenn er noch lange die kompromißlerische Taktik über das grundsätzliche Bekenntnis stellt. Man wird u m d i e Neuwahlen nicht herum kommen. Sie werden die jetzige Regierungsmehrheit stürzen und den Nationalsozialisten einen ungeheuren Erfolg be­scheren. In Deutschland sollte man rechtzeitig die als­dann zu ergreifenden gemeinsamen Schritte vorbe­

reiten. Es ist uns Deutschen in Oesterreich ein Trost und eine Zuversicht, daß Hitler gleichzeitig auch der Führer der österreichischen N a t i o n a l s o z i a l i st e n ist. So lebt in uns die glühende Hoffnung, daß der Siegeszug der nationa­len Revolution, der vor der Mainlinie nicht halt gemacht hat, auch nicht Haltmachen wird vor den Zwangsgrenzen, die nicht«Staat von Staat, sondern Reichsvolk von Reichsoolk trennen.

Jas Parlament am Mmmentrelen verhindert.

Eine Warnung des Bundespräsidenten.

Straffner soll den Nationalrat nicht einberufen

Wien, 15. Marz. (WTB.) Bundespräsident M i k l a s hat an den Abgeordneten Dr. Straffner ein Schreiben gerichtet, in dem er sich gegen d i e Einberufung desRa - tionalrates durch Dr. Straffner wen­det. Wenn Dr. Strasiner glaube, daß er als der Präsident, der zuletzt demissioniert habe, zur Weiterführung der Geschäfte und daher auch zur Einberufung des Hauses berechtigt sei, so handele es sich dabei um einen bloßen Analogiebeschluh, der in Verfasfungsfra- gen nicht genüge; es bedürfe vielmehr aus­drücklicher Gesetzesbestimmungen. Die Anhänger der letzteren Meinung sahen daher den einzigen unanfechtbaren Ausweg zur Wie­derherstellung der verfassungsmäßigen Funktion des Rationalrates in einer Rotverordnung des Bundespräsidenten, die die Lücke des Geschäffsordnungsgesehcs schließt. Da dieser Vorschlag von keiner Seite abgelehnt worden sei, sollte nach Meinung des Präsidenten dieser Weg beschritten werden. Der Bundespräsident richtete an den Abgeordneten Dr. Straffner das ein­dringliche Ersuchen, nicht auf der Einla­dung des Rationalrates zu bestehen, weil ein unnachgiebiges Beharren geeignet wäre, den inneren Frieden in schwerster Weise zu ge­fährden.

KnmmalpoUzei fperrt dos Parlament

Straffner führt die Litz' ng des National- rat* durch

Die von Dr. Straffner zu 15 Uhr einberufene Sitzung des Rationalrates wurde schon um 14.35 Uhr eröffnet. Die Abgeordneten der So­zialdemokratischen Partei und die Groß- deutschen waren in der überwiegenden Mehr­zahl bereits kur; vor 14.15 Uhr im Saale er­schienen. Kur; danach trafen 10 0 Kriminal­beamte in Zivil im Parlamentsgebäude ein und besetzten alle (Eingänge und die Türen zum Sitzungssaal. Straffner konnte nur durch die neben feinem Büro liegende Tür in den Sitzungssaal gelangen. Da weitere Abgeord­nete von den Kriminalbeamten nicht mehr in den Sitzungssaal gelassen wurden, be­schlossen die im Saal anwesenden Abgeordneten, die Sitzung zu beginnen, weder die Stenographen, noch

die Beamten des Rationalrates waren anwesend. Straffner bestimmte daher zwei Abgeordnete zu Protokollführern.

Straffner schilderte dann eingehend die Vorgänge, die zu der Krise führten und seine Rechtsauffassung über die Lage. (Er habe, so sagte er weiter, diese Sitzung einberufen, umdieAktionsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Den Zeitpunkt der nächsten Sitzung werde er bekanntgeben. Wegen der gewaltsamen Behinderung von Abgeordneten am Betreten des Sitzungssaales werde er nach Paragraph 76 des Strafgesetzes (öf­fentliche Gewalttätigkeit) Anzeige erstatten. Als Straffner erklärte, daß d i e Sitzung gefchlof- f e n sei, ertönte lebhafter Beifall. Die Abgeordneten verliehen den Sitzungssaal mit Hochrufen auf Straff­ner und die Republik und Rufen wie: „Rieder mit der Diktatur, nieder mit den Putschisten!"

Die Opposition rüst die Gerichte an.

Präsident Straffner hatte für eine halbe Stunde nach der Rationalratssitzung eine Obmänner­konferenz einberufen, die aber nur von der Opposition beschickt wurde. Präsi­dent Straffner wird wegen des polizeilichen Ein­griffs bei den zuständigen Gerichten Anzeige wegen öffentlicher Gewalttätigkei­ten gegen Bundeskanzler Dr. Doll- f u ß erstatten Zur Fortführung der parlamen­tarischen Verhandlungen wird Dr. Straffner eine Obmänner-Konserenz einberufen, um die Reu- wähl des Präsidiums des Rationalrats in die Wege zu leiten.

Die vom Bundeskanzler Dr. Dollfuß a n d e n Polizeipräsidenten von Wien ausgege­bene Weisung hatte folgenden Wortlaut:

„Da die an den Rationalrat gerichtete Ein­ladung, sich im Parlamentsgebäude heute um 15 Rhr zu versammeln, ungesetzlich ist,/er­teile ich Ihnen den Auftrag, diese nicht nach den Vorschriften des Versammlungsgesetzes an­gemeldete Versammlung zu verhinder n."

Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, daß cs sich nicht um eine Tagung des Parlaments gehandelt hat, da nur eine Minderheit der Abgeordneten anwesend war. Der Abgeordnete Straffner habe dement­sprechend auch zur Abgabe seiner Erklärung, nicht den Präsidenten st uhl einge­nommen. Es handle sich um eine einfache Versammlung, die unter das Dersamm- lungsverbot falle. Diese Versaminulng habe jedoch nicht st a t t g e f u n d e n , da sie auf 15 Uhr einberufen war, die Straffnersche Er­klärung aber bereits um 1 4,4 0 il fj r abge -

Oesterreichische Heimwehr bei einem Marsch durch die Bundeshauptstadt, flankiert von einer starken Polizeiabteilung. — Ein Bild, wie man es in Wien oft zu sehen bekommt.

ei-

geben worden sei. Das Vorgehen des Abge­ordneten stelle sich demgemäß lediglich als Ab­sage der ursprünglich beabsichtigten Versamm­lung dar.

Protestkundgebungen gegen Dollfuß.

LtarkePolizciaufgcbote imZentrum Wiens.

Die innerpolitische Lage wird in parlamentarischen Kreisen als überaus kritisch bezeichnet. Die Polizei besetzte in Alarmausrüstung mit Kara­binern bestimmte Punkte, darunter auch den Burg­platz, wo auf dem äußeren Burgtor Po­ften mit Maschinengewehren ausge­stellt wurden. Als die Ringstraße von Kraftwagen befahren wurde, in denen man Regierungsmitglieder vermutete, erschallten ihnen Schmähruse ent­gegen, ebenso den Kraftwagen, die mit Offizieren des Bundesheeres beseht waren. Dazwischen organi­sierte die Menge Sprechchöre, die „Deutschland erwache! Dollfuß verrecke!" riefen. Wiederholt wur­den das Horst-Wessel-Lied und das Deutschlandlied gesungen. 3n den Abendstunden wurden die besetzten Punkte allmählich wieder geräumt und die Bereit­schaft stufenweise abgebaut. (Es herrscht vollkommene Ruhe.

Das Programm der Reichstagstagung.

Baldige Vertagung bis zum Herbst

Berlin, 15. März. (DdZ.) Im Reichstagsge­bäude fand unter dem Vorsitze des Reichstagspräsi­denten Göring eine BesprechungderFrak- tionsführer statt, an der die Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten teilnah­men. Der Reichstag wird sich nach dem Staatsakt in Potsdam am Dienstag um 17 Uhr i n der Kroll-Oper konstituieren und sogleich die Wahl seines Vorstands vornehmen. Für Donnerstag ist die Entgegennahme einer Regierungserklärung und die Be­ratung des E r m ä ch t i g u n st s g e s e tz e s vorge­sehen. Außerdem sollen einige mternationale'Ueber einkommen und Anträge der Parteien zur Beratung kommen. Man rechnet für die Verhandlungen des Reichstags mit insgesamt drei bis vier Sitzungs­tagen. Im Anschluß daran wird eine längere Vertagung, wahrscheinlich bis zum H e r b st, eintreten.

In der Fraktionsführerbesprechung wurde eine Aenderung der Geschäftsordnung dahin beschlossen, daß künftig die ersten Reichs- tagssiyungen nicht mehr vom Alterspräsidenten, sondern von dem jeweilig amtierenden Präsidenten eröffnet werden. Am Dienstag wird also die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten Litzmann, sondern von dem bisherigen Reichstags­präsident Göring eröffnet. Der bisherige Reichstagspräsident Minister Göring wird auch im neuen Reichstag wieder zum Präsi­denten gewählt werden. Für die Teilnahme an dem Potsdamer Staatsakt sind an alle Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, An­fragen ergangen, auf die im Falle der Zusagen die Einladungen folgen werden. Vom Zentrum steht schon sest, daß es geschlossen an dem Staats­akt in Potsdam teilnehmen wird. Die Sozial­demokraten haben bisher ihre Entscheidung noch nicht mitgeteilt.

Oie Mehrheiisverhälinisse in den Parlamenten.

Nach Ausschaltung der Kommunisten.

Berlin, 15. März. (DDZ.) Da nach den Dispositionen der zuständigen Stellen die Kom­munisten weder im Reichstag noch im Preußischen Landtag an den parla­mentarischen Arbeiten beteiligt wer­den, ergibt sich, daß in beiden Häusern die nationalsozialistische Fraktion al­lein über die einfache Mehrheit ver­fügt. Der Reichstag, der mit Einschluß der Kommunisten 647 Mandate umfassen würde, zählt bei Ausschaltung der 81 KPD-Abgeordneten nur noch 566 Mitglieder. Die 288 Rational­sozialisten verfügen also über die einfache Mehr­heit; anders steht es jedoch um die verfos - sungsändernde Zweidrittelmehr­heit. Hierfür wären im Reichstag nach Aus­schaltung der Kommunisten immer noch 376 Stim­men erforderlich, während die Rationalsozialisten (288) und die Kampffront Schwarz-Weih°Rot (52) zusammen nur über 340 Stimmen verfügen. Cs müßte also für die Erreichung der Zweidrittel­mehrheit die Stimmabgabe noch von anderen Fraktionen hinzukommen.

3m Preußischen Landtag bleiben nach Ausschaltung der 63 kommunistischen Abgeord­neten noch 411 Mandate übrig. Auch hier haben also die Rationalsozialisten mit ihren 211 Stimmen allein die Mehrheit. Die Zwei­drittelmehrheit würde im Preußischen Landtag 274 Stimmen erfordern; Rationalsozia­listen (211) und Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (43) haben jedoch zusammen nur 254 Mandate, so daß für den Landtag hinsichtlich der Zwei­drittelmehrheit das Gleiche wie für den 1 Reichstag gilt.