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183. Jahrgang

Donnerstag, 15.Zum M3

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Tknriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An- zeigenteil L D. TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

Reichskanzler Adolf Hiller vor den Führern der ÄSDAP.

Ralionaisoziaiismus und (Staat. — Oie Neugestaltung deutschen Lebens im Sinne des Nationalsozialismus.

Berlin, 14. Juni. (TU.) Die Reichspresse- ft c 11 e der NSDAP, teilt mit: Im Mittelpunkt Der Führertagung der NSDAP, am Mittwochnach- mittag stand die große Rede des Führers, der in mehrstündigen Ausführungen insbesondere die Frage des Berhältnijses zwischen NSDAP, und Staat behandelte. In der Lö­sung dieser Frage, die vielleicht eine jahrelange Ent­wicklung brauche, liege das Schicksal der Er­neuerung des Reiches.

Der Führer wies auf die entscheidende Bedeu­tung der Weltanschauung als Grundlage jedes großen Staatsgedankens überhaupt hin und kennzeichnete dann auch die entschei­dende Stellung der NSDAP, als der Trägerin der Weltanschauung des neuen Deutschland.

Der Aufbau und die Stärkung der nationalsozialisti­schen Bewegung, in der die Wurzel unserer Straft liege, sei deshalb eine der wesentlichsten Ausgaben, die im Interesse des neuen deutschen Staates zu er­füllen seien. Das Gesetz der nationalen Revolution sei noch nicht abgelaufen. Seine Dynamik beherrsche heute noch die Entwicklung in Deutschland, die in ihrem Laufe zu einer Neugestaltung deutschen Le­bens unaufhaltsam sei.

Der Führer behandelte dann die Probleme, deren Lösung der nationalsozialistischen Bewegung hier zur Ausgabe gestellt lei, im Einzelnen. Die größt­möglichste Förderung der Strafte unseres deutschen Volkstums müsse immer und über­all der Ausgangspunkt und die Richtschnur unseres Handelns fein.

Der Führer gab am Schluß seiner bedeutsamen Ausführungen der gerade in den letzten Wonaten ganz besonders gestärkten lleberzeu^ung Ausdruck, daß die nationalsozialistische Bewegung in dem Maße, wie sie die innenpolitischen Schwierigkeiten meistere, auch aller wirtschaftlichen und auhenpolitifchen Schwierigkeiten Herr werde. Er habe die felsenfeste Ueberzeugung, daß diese gewaltige, von unerhörtem Idealismus getragene Arbeit unserer Bewegung, Jahrhunderte überdauern werde und durch nichts mehr beseitigt werden könne. Das sei der Lohn für jeden Kämpfer in unseren Reihen.

Diese Bewegung, die sich im Kampfe zusammen- geftinden habe, und im Kampfe groß g e - morden sei, sei das Beste, was Deutschland auf- zuweisen habe. Heute flehe die NSDAP, g e f e ft i g» ter und ftärfer d a w i e jemals zuvor. Ihre inneren Strafte und ihre äußere Stellung habe sich in den letzten Monaten gewaltig konsolidiert, ihre Organisation unerhört gehärtet. Das neue Deutschland, das von dieser Bewegung getragen werde, sei durch keine Macht mehr zu er­schüttern, wenn wir Nationalsozialisten stets bleiben, was wir sind und waren und uns stets der Quelle unserer Straft bewußt bleiben: Der National­sozialistischen Partei.

Der Der aus der Hührerlagunq.

Auf der Führertagung wurden nach Begrü- ßungsworten des Stabsleiters der PO. Dr. Le y in einer ausgedehnten Aussprache zunächst i n - terneOrganifationssragen derPar - te i behandelt. Reichspropagandaleiter Dr. Goebbels kündigte a. a. ein H i l f s w c r k d e r RSDAP. für den kommenden Winter an. Reichsschahrneistcr Schwarz sprach über die Frage des Mitgliederzuganges der Par- tei und ihre zukünftige organisatorische Behand­lung. Der Vorsitzende des Llntersuchungs- und Schlichtungsausschusses, Reichsleiter Buch, be­handelte die Frage der Aufnahmevor- f ch r i f k e n über die Angehörigen andersgearte­ter Vereine und Verbände in die NSDAP, sowie die Grundzüge für die Schaffung einer besonderen Parteigerichtsbarkeit. Wichtige Anre­gungen interner organisatorischer Art gaben auch Gauleiter Mutschmann, Reichsleiter Dr. Frank II. und Gauleiter Äube. Anschließend an die Aussprache, die auch eine Reihe für Preu­ßen wichtige Probleme aufwarf, ging

der preußische Ministerpräsident pg. Göring

in bedeutsamen Ausführungen auf die politi­schen Verhältnisse in Preußen ein. Im Verlaufe seiner Rede brachte er u. a. zum Ausdruck, daß die Beruhigung in wirtschaftlicher Beziehung in Preußen in den letzten Wochen erfreuliche Fortschritte gemacht habe. Er dankte den Parteidienststellen für ihre tatkräftige Unterstützung in dieser Hinsicht. Als preußischer Ministerpräsident sprach er dem Führer der deut­schen M-bcitsfront, Dr. Ley, Dank und Anerken­nung aus für dieses Werk sowie für fein entfchie- denes und würdiges Auftreten auf der internatio­nalen Arbeitskonferenz in Genf. Zum Schluß ging Parteigenosse Göring auf die beabsichtigte Neu- gestaltung des Preußischen Staats­rates ein. Das Ziel der Neugestaltung dieses poli- tischen Gremiums sei, eine engere Verbundenheit und ein lebendigeres Zusammenwirken zwischen Volk und Staat in Preußen herzu­stellen, als es die bisherige parlamentarisch-demo­kratische Gestaltung dieser Körperschaft ermöglichte. Der bayerische Iustizminister Frank II. teilt im

Zusammenhang dieser Ausführungen mit, daß auch in Bayern die Errichtung eines Staatsrats mit entsprechenden Ausgaben in Vorbereitung sei.

Ein Gruß an die österreichischen Parteigenossen.

Am Schlüsse der Führertagung wurde das fol­gende Telegramm an den Landesinspekleur h a - dicht und die NSDAP. Oesterreichs ab- gcsandl: heil Ihnen und Ihrem tapferen verhallen.

Die in Berlin versammelten Reichsleiter und Gau­leiter der NSDAP, grüßen Sie und die österrei­chische Partei, wir gedenken in Achtung und Ehrfurcht aller Parteigenossen, die durch ein wahnsinniges Sy st em ins Gefängnis geworfen wurden unter hinwegfehung über jedes Recht und mit Unterschiebung einer Verantwortlich­keit für Handlungen, für die sie nicht oeratilroorllidj find.

Oie Zuspitzung der Lage in Oesterreich.

Habicht und drei andere ASDAp.-Jührer ausgeiviesen.

Wien, 14. Juni. (WTB.) Nach einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes an die deutsche Gesandt­schaft ist Reichstagsabgeordneter Habicht in Be­gleitung von zwei Sicherheitsbeamten in feinem eigenen Auto heute von Lin; an die Grenze nach Passau gebracht worden. Dem gleich­falls der deutschen Gesandtschaft zugeteilten Herrn E o h r 9 , der in Wien ist haft ist, ist gestern abend der Aus w e i sungsbescheid zugegan­gen. Er hat hiergegen Berufung eingelegt, die für drei Tage aufschiebende Wirkung hat. Der Führer der SA. Oesterreichs, Alfred Bigler, ist in Be­gleitung von zwei Kriminalbeamten im eigenen Auto ebenfalls an die österreichische Grenze gebracht worden. Desgleichen wurden auf eigenen Wunsch Dr. Gerhart Weyh, der kommunalpolitische Refe­rent der NSDAP., und der Adjutant Habichts, Friedrich Steiner, mit dem Linzer D-Zug eben­falls in Begleitung von Kriminalbeamten zur Grenze befördert. Die drei Funktionäre der NSDAP, waren im Laufe des heutigen Tages aus dem Bundesgebiet ausgewiespn worden und hatten keinerlei Berufung dagegen eingelegt.

Weitgehende Vollmachten für die Sicherheitsdirektoren.

Wien, 14. 3uni. (Xil.) Aus einer Rede des Heeresministers V a u g o i n geht hervor, daß de r W i r k u n g s k r e i s d e r S i ch e r he i t s- direktoren in den österreichischen Ländern weitaus größer ist, als es ursprünglich den An­schein hatte. Den Sicherheitsdirektoren untersteht nicht nur die Polizei und Gendarmerie des Landes und sie sind nicht nur berechtigt, Ab­teilungen des Dundesheeres anzufordern, sondern es wird ihnen im Falle einer Gefahr auch die Assistenz der privaten For­mationen zur Verfügung stehen, aus denen die Assistenzkörper (Hilfspolizei) gebildet werden. Außerdem ist ihnen aber auch das ge­samte Pressewesen unterstellt. Ferner haben sie für die genaue Beachtung des Vereins- und Versammlungs rechts zu sorgen. Insbesondere scheint dabei beabsichtigt zu sein, die sogen. 8-2-Dersammlungen, das finb Versamm­lungen für Mitglieder oder Eingela - bene einer strengeren Kontrolle zu unterstellen, da bisher die verbotenen politischen Versammlun­gen unter der Flagge von ^.Versammlun­gen abgehalten werden konnten. Der Heeresmi- nifter sagte schließlich, die Sicherheitsdirektoren hätten dafür zu sorgen, daß die Krawalle a u f den Hochschulen beendet werden, d. h. also wohl mit anderen Worten, daß den Sicherheitsdi­rektoren gestattet sein wird, in die Autonomie der Hochschulen einzugreifen.

Or. Wasserbäck nach London verseht.

B e t l i n , 14. Juni. (TU.) Wie die Telegraphen- Union erfährt, wird der ausgewicsene Vretzeatlache der österreichischen Gesandtschaft Dr. W a s s e r b ä ck Berlin im Laufe des Donnerstag verlassen. Er ist zur österreichischen Gesandtschaft nach London versetzt worden. Wiener Blätter ver­öffentlichen Erklärungen des Ministers Schumy $u der Ausweisung Dr. Wasserbäcks, in denen -schumy die befremdende Behauptung ausstellt, daß zahlreiche Maßnahmen der Reichsregierung gegen­über Oesterreich auf den Landesinspekteür der NSDAP, für Oesterreich, Habicht, zurückzufüh­ren seien, und daß daher seine Festnahme vollauf gerechtfertigt sei. Im übrigen betont Schumy, daß das Vorgehen gegen Dr. Wasserbäck mit dem gegen Habicht nicht zu vergleichen sei, und droht, daß er sich jetzt ernstlich mit der Frage des Warenver­kehrs zwischen Deutschland und Oesterreich werde beschäftigen müssen.

Das Flaggen von schwarz weiß-roten Fahnen in Tirol verboten.

2 n n s b r u ck, 14. 3uni. (TU.) 3n Tirol nehmen die behördlichen Maßnahmen gegen jede Be­kundung des nationalen Willens der Bevölkerung ihren Fortgang. So wurden am Dienstag Gast­wirte in Innsbruck, die nach dem Verbot der Hakenkreuzfahne mit schwarz-weih-roten Fahnen geflaggt hatten, davon verständigt, daß das Auf­

hängen der deutschen Reichsfarben verboten sei und daß die Fahnen eingezogen werden müßten. Wegen dieser Maßnahmen hat der deutsche Generalkonsul in Innsbruck entsprechende Schritte bei der Landesregierung in die Wege geleitet.

Ein Aufruf des Gauleiters Frauenfeld.

Wien, 14. Juni. (WTB.) Der Wiener Gauleiter der NSDAP. Frauenfeld hat einen Aufruf a n di e deutsche Bevölkerung Wiens ge­richtet, in dem es u. a. heißt: Es haben sich in den letzten Tagen überall bedauerliche Dinge in Oester­reich zugetragen. Wir lehnenesaufdasaus- d r ü ck l i ch st e und schärfste ab, mit diesen Er­eignissen in irgendeinen Zusammenhang g e b r a ch t zu werden. Diese Geschehnisse haben ihre Ursache in den in den letzten Monaten geschaffenen Zuständen. Da wir dieseZustände nicht g e • schaffen haben, können wir auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Ich weise auch die ganz unbegründet und willkürlich erhobene Beschuldigung der Staatsfeindlich- feit der NSDAP, zurück. Es gibt nicht einen einzigen Fall, der diese Behauptung recht- fertigen würde.

Man hat in diesen Tagen eine Hetze gegen die NSDAP, in Oesterreich entfesselt, weil hier die jü­dische Presse mit geradezu sadistischer Freude die führende Rolle eingenommen hat. Man verspricht sich von einer Auflösung eine Auslöschung des National­sozialismus. Darin irrt man s i ch. Alle Der- suche, unsere Arbeit zu zerstören, müssen und wer­den scheitern. Unser Kampf geht weiter. Er wird erst enden durch die Schaffung des Heili­gen Dritten Deutschen Reiches — in der Erringung des Zieles: Ein Gott, ein Führer, ein Volk und ein Reich!

Großdeutscher Einspruch beim Bundespräsidenten.

Wien, 14. Juni. (TU.) Eine Abordnung von Nationalrats mitgliedern der Großdeutschen Volkspartei sprach am Mittwoch beim Bundespräsidenten, beim Vizekanz­ler und beim Justizminister vor. Sie erhob Ein- s p r u ch gegen die Verhaftung einer großen Zahl von Deutschen, die mit den Anschlägen der letzten Tage in keinem, wie immer gearteten Zusammen- hang stünden und verlangte die schnellste Enthaftung aller derjenigen, gegen bie fein unmittelbarer straf­barer Tatbestand vorliege. Sie erhob ferner Ein­spruch dagegen, daß zwei politische nationale Par- teien als staatsfeindlich erklärt worden seien, ohne daß die Untersuchung irgendwelche staats- feindlichen Handlungen ergeben hätte. Die Abord­nung machte weiter auf den Schaden aufmerksam, den die Wirtschaft dadurch erleide und forderte die Herstellung normaler Verhältnisse zum Deutschen Reiche. Die Abordnung oer- mies noch darauf, daß durch die jetzt geübte Praxis die Radikalisierung immer weiter fortschreiten werde, weshalb nichts unversucht bleiben dürfe, um eine solche Entwicklung aufzu­halten.

Der Bundespräsident, der Vizekanzler und der Justizminister nahmen die Erklärungen zur Kennt- nis, versprachen, die vvrgebrachten konkreten Fälle schnellstens zu überprüfen und diejenigen aus der Haft zu entlassen, deren Unschuld außer Zweifel stehe. Sie bedauerten, daß sich das Verhältnis zwi- schen Oesterreich und dem Deutschen Reich durch politische Zwischenfälle getrübt habe und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß bald wieder normale poli» tische und wirtschaftliche Verhältnisse zwischen den beiden Staaten hergestellt würden.

Eine Erklärung des Zentrums

Berlin, 14. Juni. (TU.) Die Pressestelle des Zentrums teilt mit: „In verschiedenen Presse­auslassungen, die sich mit der Entwicklung in Oesterreich befassen, ist von einer Verbin­dung des Zentrums mit der Christ- lich-sozialenParteiOestcrreichsund der Regierung Dollfuß die Rede. Diese angebliche Verbindung soll sogar darin bestehen, daß Vertreter des Zentrums auf die inner­österreichischen Verhältnisse im Sinne einer Vertiefung der Gegensätze zwischen der Regierung DoUfuh und der RSDAP. Einfluß zu nehmen versuchen. In Verbindung hiermit

wird von der Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Zentrum gesprochen.

Wir stellen hierzu fest: Diese Behauptungen und Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage. Don feiten des Zentrums — sowohl der Führung, wie der untergeordneten Instanzen — besteht weder eine Verbin­dung, noch eine Fühlungnahme mit der Christlich-sozialen Partei und der Regierung Dollfuß. Das Zentrum hak durch seinen Führer D r ü n i n g seine Bereitschaft zur posi­tiven Mitarbeit am Ausbau des neuen Staates klar zum Ausdruck gebracht. Es hält an dieser Einstellung nach wie vor fest." Verbot des Oeutschnationalen Kampf­rings im prasidialbezirk Dortmund.

Dortmund, 14. Juni. (TU.) Der Polizei- Präsident hat am Mittwoch den Deutschnatio- nalen Kampsrina für den Präsidialbezitk Dortmund auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichsprafi. deuten zum Schutze oon Volk und otaat vom 28. Fe- bruar 1933 in Verbindung mit § 14 und 41 des Polizeioerwaltungsgefetzes aufgelöst.

In der Begründung des Verbots heißt es u. a.: jodjon seit längerer Zeit waren Klagen laut geworden, daß der Kampfbund ein Sammel­becken für fommuniftifdjc (Elemente geworden sei. Durch die von der Polizei daraufhin angestellten Ermittlungen ist einwandfrei festgestellt worden, daß ctroa? 5^0,; entberneu auf­genommenen Kampfringmitglieder noch bis Mä rz 1933 zur SPD. o d e r K P D. gehört haben. Da infolge der regen Werbetätig­keit des Kampfringes zu befürchten war, daß er oon marxistischen und kommunistischen (Elementen voll- ständig aufgesogen wurde und der Unwille der Be- oolferung in den letzten Tagen verschiedentlich zu Zusammenstößen mit den Kampfbundmitgliedern ge« fuhrt hatte, mußte zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie im Interesse der ungehinderten Durchführung der Nationalen Revolution das Der- bot ergehen. Es soll dabei anerkannt werden, daß bje Führung des Kampfringes eine direkte schuld an den vorhandenen Zuständen nicht trifft. Die Verhältnisse sind ihr leider über den Kops ge- wachsen, was eine Erklärung darin findet, daß die genannten Kreise sich während der letzten Jahre nicht die genügende Kenntnis der marxistischen und kommunistischen Kräfte durch den damals unver­meidlichen Kampf auf der Straße verschafft hatten. Eine Erklärung des Keichskampfring- führers von Bismarck.

Berlin, 14. Juni. (ERB.) Der Reichskampf, rmgfuhrer der Deutschnativnalen Front, Staatssekretär oon Bismarck, übergibt der Oeffentlichkeit eine Erklärung, in der er die Ver- dächtigungen, der Deutschnationale Kampfring dulde kommuni st ischeElemente in seinen Reihen, nachdrücklichst z u r ü ck w e i st. Um allen weiteren Verdächtigungen den Boden zu entziehen, habe er den Befehl an alle Führer des Deutsch- nationalen Kampfringes gerichtet, ehemalige Ange- hörigen der KPD. und SPD., des Reichsbanners oder ihrer Nebenorganisationen, die nach dem 30. Januar 1933 dem Kampfring beigetreten find oder sich zum Beitritt angemeldet haben, sofort aus den Listen des Kampfringes zu st r e i ch e n , wenn sie nach dem 1. Januar 1932 noch aktiv in marxisti- schen Organisationen tätig waren.

Verbot des „Wehrwolf" in Sachsen.

Dresden, 14. Juni. (TU.) Das sächsi- scheMinisterium des Innern hat auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 den „Wehrwolf samt sei­nen Untcrverbänden für das Gebiet des Frei­staates Sachsen aufgelöst und verboten. Das Vermögen der aufgelösten Verbände ist zu beschlagnahmen und sicherzustellen, etwaige Geschäftsstellen sind zu schließen. Wer sich als Mitglied der aufgelösten Verbände betätigt, die aufgelösten Verbände auf andere Weise unter­stützt, oder den organisatorischen Zusammenhalt weiter aufrecht erhält, wird bestraft. Die aus dem Wehrwolf hervorgegangene ,Schwarze Bri­gade Sachsens" wird von dieser Verordnung nicht berührt,

Verbot des Zungdeuffchen Ordens in Württemberg.

Stuttgart, 14. Juni. (WTB.) Der Leiter derwürttembergischenPolitischenPo- lizei teilt mit: Auf Grund des § 1 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und -staat vom 28. yebruar 1933 und der Verfügung des Innenministeriums über Neuorganisation der Politischen Polizei vom 12. Mai 1933 wird für Würt­temberg der Jungdeutsche Orden E. 2. n u f g e l ö ft und das vorhandene Vermögen beschlag­nahmt.

Eine Entschließung derOeutschnationalenpreußenfraktion.

Berlin, 14. Juni. (Vdz.) Die deutschnationale Fraktion des Preußischen Landtages hielt am Mitt­woch eine mehrstündige Sitzung ab, in der die poli­tische Lage erörtert wurde. (Es wurde eine Ent­schließung über die beamtenpolitische Lage angenom­men, in der es heißt, daß in der Oeffentlichkeit in letzter Zeit wiederholt Aeußerungen gefallen seien, aus denen in der Beamtenschaft der Eindruck em- stehen könnte, als wenn in absehbarer Zeit alle nicht nationalsozialistischen Beamten entfernt werden sollten. Demgegenüber verweise die deutschnationale Preußenfraktion auf die Rede des Ministerpräsiden­ten Gör in g im Landtag vom 18. Mai, wo der Ministerpräsident wörtlich erklärt habe: Ich möchte