Ausgabe 
15.4.1933 Frühausgabe
 
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Ur.89 Svüvausgabe

185. Jahrgang

Samstag, 15.2Iprif 1935

Er'lcheln» tägltd), autz« Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat m Bild Die Scholl»

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und!ür 'cnAn­zeigenteil i. D. Th.Kümmel sämtlich in Giegen.

Unerhörte Angriffe gegen Deutschland im englischen Unterhaus.

Konservative Führer beteiligen sich an den Angriffen gegen die nationale ^Regierung.

London, 13. April. (TU.) 3m englischen Unterhaus fam es am Donnerstag zu einer bewegten Sitzung über die Revisionsfrage, den Dicrmächtepalt, den Besuch Macdonalds in Washington und über die Lage der Juden in Deutschland. 3n der Aussprache Überboten sich der frühere Außenminister Sir Austen Cham­berlain sowie Churchill in maßlosen Ausfällen gegen die nationale deutsche Re­gierung. Die Erörterungen über den Biermächte­pakt wurden durch den arbeiterparteilichen Ab­geordneten A t t l e e cingcleitet, der erklärte, Mussolinis Borschlag habe überall großen Arg­wohn erregt. Die Friedensverträge müßten zwar revidiert werden, aber auf einer Grundlage, die durch Erörterung aller beteiligten Staaten geschaffen worden fei und au einem günstigeren als dem gewählten Zeitpunkt. Attlee nahm dann scharf gegen die Revifions- forderungen Deutschlands Stellung. Er forderte von der englischen Regierung, sie möge erllären, daß man der gegenwärtigen Füh­rung des Deutschen Reiches das nicht zugestehen werde, was Strescmann vorenthalten worden sei. Zur Begründung feiner revisionsfeindlichen Hal­tung verbreitete sich der Redner über die Be­handlung der Sozialdemokraten und Juden in Deutschland. Allerdings verwies er auch darauf, daß England, Frankreich und die Bereinigten Staaten infolge ihrer Politik gegenüber Deutsch- land für die Entwicklung während der letzten zehn Jahre zu einem großen Teil verantwortlich zu machen feien.

Premierminister Macdonald erwiderte, daß die Kritik am Bierrnächte-Pakt und an der Gewährung der Gleichberechtigung an Deutschland sich auf unrichtigen Bor- ausseh ungen st ü tz e. Soweit eine Bertrags- revision in Frage komme, handele es sich um eine Revision im Interesse des Frie­dens. Die Revision erfolge innerhalb der Bölkerbundsrnaschincric, so daß ein an beftimm- ten Fragen interessierter kleiner Staat genau soviel zu sagen habe wie eine Großmacht. In Europa machten sich heute gewisse Einflüsse gel­tend, die einem erschrecken lassen und denen gegenüber man ni gleichgültig sein könne. Man dürfe nicht zu'.aFe.i, daß diese Einflüsse sich irgendwie den A brüst ungsbe ft rebun- gen in den Weg stellten. Die durch diese Einflüsse geschaffenen Berhältnisse müßten ge­prüft werden, und man müsse aufmerksam ver­folgen, wie sie sich auswirkten. Der Zweck seines Besuches in Washington sei, eine A n - Näherung beider Länder nicht durch Bünd­nisse, sondern auf geistigem Gebiete zu schaffen. Wenn ihm das gelinge, so werde seine Mission als erfolgreich anzusehen sein.

Otr Austen ßbambertam verwies auf die ungewöhnliche Zustimmung, die die Ausführungen Attlees auf allen Seiten des Hinterhauses erzielt hätten. Auch er müsse feststellen, daß alle bisherigen Schritte im Zu- sammenhang mit dem Diermüchteplan z u kei­ner Befriedung in Europa beigetragen hät­ten. Die gegenwärtige Lage sei als überaus ernst und besorgniserregend zu betrachten. Der Friede in Europa sei heute unmittelbarer denn je seit Beendigung des Weltkrieges bedroht. Seine Hal­tung zur Revisionsfrage kam typisch in der ' Wendung zum Ausdruck:Wir haben Verträge revidiert und revidiert und was haben wir dafür bekomme n?" Angesichts der Er­eignisse in Deutschland sei der jetzige. Augen- blick einzigartig ungelegen, um über die Revision der Berträge zu sprechen. Der neue Geist in Deutschland sei die übelste Art des alten Preußentums, verbunden mit Grausamkeit und Rationalstolz. Auch die wei­teren Ausführungen Chamberla.ns enthielten nichts als Beleidigungen und Angriffe auf das neue Deutschland.

Churchill

vertrat dann seine Lieblingsthese, daß Deutschland für beträchtliche Zeit keine R ü st u n g s g l c i ch- heil erhallen dürfe. Dagegen nannte Churchill Frankreich den Garanten und Be­schützer der kleinen Staaten von Lei­gten bis Jugoslawien gegen die teu­tonische ZentraleEurop a s

Die Rede Churchills, der anschließend sprach, unterschied sich weder im Inhalt noch in der Ton­art von Den Erklärungen Eyambertains Der li­berale Führer Sir Herbert Samuel und andere Abgeordnete richteten im Zusammenhang nut öcr Judenfrage ebenfalls Angriffe gegen die Reichs- regie'-ung. Der arbeiterparteiliche Abgeordnete W e d g e w o o d erklärte, er habe nach den Reden Churchills und Chamberlains nichts mehr zu sagen. Diese Reden haben die Revision der Ver­trag e g e t ö t e t."

Die Aussprache wurde mit einer Erklärung des Außenministers Sir John Simon geschloffen. Die jüngsten Ereignisse in Deutschland hatten die eng­lische Regierung beunruhigt. Die englische Regie­rung fühle sich aber n i ch t z u r I n t e r v e n 11 o n zugunsten oon ausländischen Staats- angehörigen in anderen Landern be­rechtigt. Die englischen Einwanderungsbestim­mungen würden, soweit die Juden nach England

kommen sollten, nicht kleinlich gehandhabt. Außer­dem habe der Oberkommissar von P a - löstina die Einwanderung oon Juden aus Deutsch'and erleichtert. Juden, die mindestens 1000 englische Pfund Kapital haben, er­halten ohne irgendeine Rückfrage bei übergeord­neten Stellen von der englischen Paßstelle in Ber­lin Einwanderungserlaubnisscheine. Simon kün­digte bann ein Weißbuch über die Vier­mächtepaktverhandlungen an. England habe keinerlei Verpflichtungen über­nommen. Die englische Regierung wolle Pläne

zustandebringen, durch die die Gefahr oon zwei sich gegenüberstehenden Mächtegruppen in Europa auf ein Mindestmaß herabgesetzt werde.

Deutscher Protest in London.

Berlin, 14. April. (IDIB.) Die gestrige De­batte im englischen Unterhaus über innerdeutsche Verhältnisse hat, wie wir ersahren, der Reichsregie­rung Anlaß gegeben, den Botschaster in London zu beauftragen, unverzüglich bei der englischen Regie­rung nachdrücklichst Verwahrung einzulegen.

Görings und papens Ausenlhall in Rom.

Oie beiden deutschen Staatsmänner erläutern derpreffe den Zweck ihres Besuches

Rom, 13. April. ($11.) Ministerpräsident G ö- r i n g und Vizekanzler v. Papen empfingen am Donnerstag die Vertreter der italienischen Presse. Rach kurzen Begrüßungsworten Görings er­klärte Vizekanzler v. Papen, er habe bei seinem privaten Aufenthalt in Rom Gelegenheit gch bt, mit bim hervorragenden Chef der italieni­schen Regierung alle Fragen zu besprechen, die beide Länder betreffen. Der Vierer-Pakt, diese geniale Idee Mussolinis, werde aus ganzem Herzen von Deutschland unterstützt. Er hoffe, daß man im Verlauf der Verhandlungen auf den O r i g i n a 1 e n t w u r f Musso­linis zurückkommen werde. Sein Freund Göring und er seien glücklich, in Rom ähnliche Gedankengänge anzutreffen. Vizekanzler von Papen hob noch aus dem Artikel Mussolinis über die Kleine Entente folgenden Satz hervor: Der Revisionsgedanke marschiert und das zerbrechliche Bollwerk eines Protokolls wird ihn nicht aufhalten können." Wir Deutsche u n t e r s ch r i e b e n das mit ganzem Herzen.

Ministerpräsident Göring

dankte zunächst für die sympathische Haltung der italienischen Presse gegenüber den Ereignissen in Deutschland und für die Herzlichkeit, mit der er in Italien ausgenommen worden sei. Sein Be­such trage amtlichen Charakter und diene der Frage des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Italien. Der weitere Zweck seiner Rede sei gewesen, Minister B a l b o einzuladen, auf dem Rückweg vom Geschwaderflug nach Amerika Gast der deutschen Regie­rung zu sein. Mit Freude begrüße er die An­nahme dieser Einladung. Natürlich habe er bei den engen gedanklichen und gefühlsmäßigen Be­z'.chungen zwischen Rationalsozialismus und Fa­schismus auch das lebhafteste Bedürfnis gefühlt, Mussolini zu besuchen. Sowohl Hitler als er seien für eine enge italienisch-deutsche Verbin­dung. Die Revolution der Braunhemden hätte nicht ohne das italienische Beispiel erfolgen kön­nen, das der Welt gezeigt habe, wie der Kom­munismus siegreich bekämpft werden könne. Die einzige Kraft in Deutschland, die heute zähle und handele, sei die der Braunhemden.

In Deutschland habe keine nationale Revo­lution, sondern eine nationalsozialisti- s ch e Revolution stattgefunden. Die neuen Kräfte wollten nicht jenes wiederaufnehmen, was am alten Deutschland schlecht gewesen sei. Sie wünschten vielmehr ein neues Deutsch­land, wie das der Faschismus in Italien ge­macht habe. Deutschland wolle kein Land be­drohen, aber es fordere die gleichen R e ch t e, wie sie die anderen Länder hätten. Wenn daher andere Länder Sicherheit und Ge­rechtigkeit beanspruchten, so wünsche Deutschland dieselbe Sicherheit und dieselbe Ge­

rechtigkeit. Göring gab dann noch der Be­friedigung der Braunhemden darüber Ausdruck, daß es gerade der Duce gewesen sei, der in den letzten Jahren auf internationalen Kon­ferenzen im Völkerbund und in der Weltpresse diese Forderungen Deutschlands zu den seinen gemacht habe. Der Pakt von Rom werde von Deutschland voll und ganz angenommen, er habe jedoch den Wunsch, daß der Geist dieses Paktes keine Ver­änderung erfahre. Auch Hitler habe versichert, der Viererpakt sei die einzige Möglich­keit, um Europa für einige Jahrzehnte den notwendigen Frieden zu sichern. Für Hitler und für mich, schloß Göring beim Abschied, sind die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Italien nicht eine diplomatische Frage, sondern sie entsprechen einem inneren und auf­richtigen Gefühl.

Görinq besucht die faschistische Partei.

Rom. 13. April. ITiU.i Am Donnerstag um 11.30 Uhr stattete Ministerpräsident Göring dem Sekretär der Faschistischen Partei, S t ai« race, einen Besuch im Palazzo ßittorio ab. Gö­ring. der von den Staatssekretären Milch und Körner begleitet war, wurde von der Menge mit lebhaftem Beifall begrüßt. Er begab sich zu­nächst zu einer Ehrung in d i e Gedächtnis­kapelle für die Gefallenen des Fa­schismus und dann ins Arbeitszimmer des Parteisekretärs, mit dem er sich einige Zeit freund­schaftlich unterhielt. Anschließend fuhr Minister­präsident Goring mit seinem Gefolge, begleitet vom Sekretär und Vizesekretär der Faschistischen Partei, zur Ausstellung der fasch isti- s ch e n Revol ution, die er eingehend besich­tigte. Auch hier wiederholten sich die Beifalls­kundgebungen der Menge. An einem Frühstück, das der italienische Kammerpräsident gab, nahmen auch der italienische Kolonialminister de Bono, Botschafter von Hassel, die Staats­sekretäre sowie die italienischen Staatssekretäre teil. Am Abend gab der italienische Luftfahrtmi­nister General Dalbo dem Ministerpräsidenten Goring ein Abendessen, an dem ebenfalls zahl­reiche Persönlichkeiten des politischen Lebens teil» nahmen.

Am Freitag ist Ministerpräsident Göring mit seiner Begleitung und dem Prinzen von Hessen im Wasserflugzeug nach Syrakus geflogen und im Auto nach Taormina weitergefahren. Die d e u t- s ch e Kolonie in Rom veranstaltet am Oster- Dienstag eine vaterländische Feier, bei der Mi­nisterpräsident Göring die F e st r e d e zum bevor­stehenden Geburtstag des Reichskanz­lers halten und auch Vizekanzler v. Papen das Wort ergreifen wird. Die Veranstaltung wird auf öen Berliner Sender von 20.30 bis 21.45 Uhr übertragen.

Der Kampf gegen die Korruption.

Oer Katt Gereke

Der ehemalige Arbeucbcfchaff ngs- kommifjar des betrüge und der Untreue angeklagt.

Berlin, 13. April. (WTB.) Die Staatsanwalt­schaft I Berlin hat die Anklage gegen den früheren Reichskornmifsar Dr. Günther G e r e k e und den Vcrbandsoertreter Arthur F r e i g a n g erhoben. Gereke wird des Betruges in drei Fällen so­wie der Untreue in einem Falle. Freigang der Beihilfe zum Betrüge in zwei Fällen und der Beihilfe zur Untreue beschuldigt.

Der Angeklagte Dr. Gereke soll dem Vor­stände des Verbandes der preußischen Landaerneinden. dessen Geschäftsführer er war. durch falsche Vorspiegelungen veranlaßt haben, ihm eine Aufwandsentschädigung in Höhe von etwa 75 000 R M. im Jahre 1928 auszuzahlen. Er soll ferner durch fortgesetzte un­wahre Angaben über die geringe Ertragsfähigkeit der VerbandszeitschriftDie Landgemeinde" den Verband zur Uebertragung ber Zeit­schrift auf ibn persönlich veranlaßt und dadurch seit dem Jahre 1925 jährliche Ein­

künfte von etwa 100 000 Mark erzielt haben. Schließlich wird ihm vorgeworfen, er habe als Bevollmächtigter des anläßlich der Reichspräsi­dentenwahl 1932 gebildeten überparteilichen Hin - denburgkomitees durch Sammlungen auf­gebrachte Wahlgelder oon mehreren hunderttausend Mark durch Vorweisung falscher Quittungen in seine Verfügungsmacht ge­bracht.

Oie Voruntersuchung gegen Klepper eröffnet.

Berlin, 13. April. (WTB.) Gegen den frü­heren Staatsminister Dr. Otto Klepper, gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Vorstandes der Domänenbank Direktor Dr. Schmidt, gegen den jüdischen Schriftsteller und jugoslawischen Staats­angehörigen Raffel B e r n f e l d und andere Per­sonen ist die D o r u n t e r s u ch u n g eröffnet wor­den.

Klepper ließ über die Domänenbetriebs-GmbH, im ganzen 150 000 Mark in mehreren Raten an Bernfeld für die von diesem herausgegebene Wo­chenschrift »Magazin der Wirtschaft" als Dar­lehen auszahlen und übernahm, als sich

herausstcllte, daß das Darlehen nicht zurück­gezahlt würde, diesen Berlustpostcn auf die P r e u ß e n k a s s e. Gleichfalls auf seine Weisung hat die Preußenkasse einen Kredit von 2333000 der Kölner Görreshaus- GmbH. für die ^Kölnische Volkszei­tung" zur Verfügung gestellt. Klepper hat schließlich veranlaßt, daß ein Darlehen von 13 600 Mark über die Landmannbank an den ein­maligen Staatssekretär Abegg gegeben wurde. Klepper und Dr. Schmidt befinden sich zur Zeit im Auslände, der Schriftsteller Bernfeld, gegen den Haftbefehl erlassen ist, sitzt im Unter­suchungsgefängnis.

Mittionen-Linterschlagungen bei der Badischen Beamtenbank.

Karlsruhe, 13.April. (IU.) wie die Presse­stelle beim Staatsminiftcrium mitteili, hat bei der Badischen Beamlenbank eine Unter­suchung stattgefunden, bei der sestgestcllt wurde, daß in den vergangenen Iahren Unterschlagun­gen in höhe von annähernd einer Mil­lion zum Schaden der Bank verübt und oon den verantwortlichen Persönlichkeiten gedeckt worden sind. Die Schuldigen sind seinerzeit der Staatsanwaltschaft nicht überantwortet worden. Die Leiter der Bank haben ferner Geschäfte getätigt, die über den Rahmen der Aufgaben einer Sparbank weit hinausgehen und schwere Ver­luste zur 3 o I g e hatten. Die Verantwortlichen» insgesamt sieben führende Persönlichkeiten der Bank, sind in Schutzhaft genommen worden. Durch die aufgedeckten Verlustgeschäfte ist der Be­stand der Bank und die Sicherheit der (Einlagen nicht gefährdet.

Oer Bochumer Oberbürgermeister verhaftet.

Berlin, 13. April. (ERB.) Der Oberbürger­meister von Bochum Dr. R u c r ist auf Grund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Bochum imHotelBristolinBerlrnver- haftet worden. Die Feststellungen der vom Staatskommissar für die Stadt Bochum ein­gesetzten Untersuchungslommission haben ergeben, daß Ruer phantastische Aufwendun­gen für persönliche Repräsentation zu Lasten der Stadtkasse gemacht hat. So hat er seine Wohnung mit städtischen Mitteln luxuriös und überaus prunkvoll ausstatten lassen. Fast sämtliche Anschaffungen wurden auf städtische Kosten verrechnet. Die Stadt Bochum hat bisher für die Wohnung Ruers al lein 72 0 0 0 Mark Miete gezahlt. Der Kraftwagen des Oberbürgermeisters kostete die Stadt mo­natlich 3000 Mark. In manchen Jahren seiner Tätigkeit verbrauchte Ruer die enorme Summe von rund 60 000 Mk. für Repräsenta­tionsaufwand.

Prüfung der personalverhältniffe bei den Arbeitsämtern.

Berlin, 13. April. (WTB.) Am die Pec - fonalocr bältniffc bei allen Arbeits­ämtern auf Grund des neuen Beamtengesehes zu bereinigen, hat der Reichsarbeitsminister als Vertrauensmann der RSDAP. Herrn Schuhmann. Hauptabteilungsleiter VI (RSBO.) der Reichsorganisationsleitung, und als Vertrauensmann desStahl­helm" Herrn Hildebrandt, Re.chssozial- referent desStahlhelm" und Abteilungsches der Wirtschafts- und sozialpolitischen Abteilung im Stahlhelm-Bundesamt, beim Reichsarbeits­minister und beim Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche­rung berufen. Unter Mitwirkung der beiden Vertrauensleute sollen die Stellen bei den Landesarbeitsämtern und Arbeitsi mtern auf Grund der Bestimmungen des kürzlich erlassenen Beamtengesetzes geprüft und, soweit erfor­derlich, neu besetzt werden. A l l e anderen eigenmächtigen Eingriffe in die Stel- lenbefeßung bei der Reichsanstalt und ihren Organen müssen daher völlig unter­bleiben. Sie würden überdies die Fortführung des Geschäftsbetriebs, namentlich die Aus­zahlung der Arbeitslosenunter­stützung gefährden.

Beschlagnahme des Eigentums marxistischer Sport- und Jugend- verbände in Baden.

Karlsruhe, 13. April. (CRB.) Wie die Pressestelle beim badischen Staatsministerium mit­teilt. hat der Reichskommissa'' sämtliche beweg­lichen Vermögensgegenstände, die b e i de n a u s- gelösten marxistischen Wehr-. Turn- und Iugendverbänden polizeilich be­schlagnahmt worden sind, zugunsten be£ badi­schen Staats eingezogen und Mobiliar, Ge­bäude, Anlagen usw. dem Landesausschuh für Leibesübungen und Jugend­pflege zur Benutzung und Verwendung durch die SA., SS., den Stahlhelm, die Hitler-Jugend und andere Verbände, die hinter der nationalen Regierung stehen, überlassen.

Erweiterung der Landhilfe.

Berlin, 13. April. (CRB.) Es war darauf hingewiesen worden, daß die Landhilfe in der Landwirtschaft außerordentlich großes Interesse gesunden habe, jedoch das AngebotanHel- f ern verhältnismäßig gering sei. Der Präsident der Reichsanstalt hat nunmehr die Landesarbeitsämter angewiesen, die Alters-