Nr.n Srübausgave

Zreitag, 15. Januar 1955

185. Jahrgang

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General-Anzeiger für Oberhesfen

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Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lang«?. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für ^en An. zeigenteil i. D. TH.Kümme! sämtlich in Biegen.

Reichsregierung und Landwirischast.

Die tAtettungnahme des Kabmeits zu den wichtigsten Agrarpolitiken Fragen.

Berlin, 12. Ian. (TU.) Bon zuständiger Stelle wird heute noch einmal ein allgemeiner Ueberblitf über die Haltung und die Absichten der Reichsregierung gegenüber den aktuellen Forderungen der Landwirtschaft gegeben. Von be­sonderem Interesse ist die Mitteilung, daß

die Reichsregierung von der autonomen Be­rechtigung für Zölle unter allen Umständen Ge­brauch machen will, in dem Maße, in dem es den )7.otwendigkeiten der Landwirtschaft ent­spricht.

Welche Bindungen vorgenommen werden sollen, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen. Die Reichsregie- rung geht von dem Standpunkte aus, daß die In­teressen innerhalb der Landwirtschaft keineswegs überall die gleichen find, daß vielmehr — genau wie in der Industrie — sich ganz ausgesprochene Gegen­sätze finden.

Von der Margarineoerordnung erwar- td die Regierung keineswegs eine vollkommene Hilfe für die Landwirtschaft. Die Grenzen, die der Reichsregierung in dieser Beziehung gezogen sind, sind sehr eng. Wenn man der Margarine zuviel Butter beimischen sollte, würde man Gefahr laufen, daß die Verbraucher aus der Butter in die Mar­garine übergehen und daß infolgedessen noch weniger Butter verbraucht wird, als bisher. Vor allen Din­gen darf nicht vergessen werden, daß ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht imsta"de ist, Butter zu kaufen und daß ein anderer großer Teil der Bevölkerung von der teuren Margarine zu der ganz billigen Margarine übergegangen ist. Wichtig ist auch die Frage der Kontingentierung der Er­zeugung

Die Reichsregierung denkt nicht daran, die bisher etwa 450 000 bis 480 000 Tonnen jährlich betragende Margarinerrzeugung auf 240 000 Tonnen herabz'ifehen. wünschenswert erscheint allerdings die Verhinderung einer weiteren Erhöhung der TNargarineproduktion, weil sonst auch andere inländische Felle wie Schmalz und Speck nicht mehr von dem Konsum ausgenom­men werden könnten und dadurch die Lage der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert würde.

In den der Reichsregierung nahestehenden Kre'.s-en ist man der Olu^fa^ung, daß die Mar - g a r i n e i n d u st r i e , die zu 70 Prozent aus auslänischem Kapital besteht, immer noch recht erhebliche Gewinne erzielt hat, von denen ruhig eiwas zugunsten der deutschen Landwirtschaft abge­zweigt werden tonnte, ohne daß der Konsument dadurch geichäd g? würde. Das Re.chsemährungs- ministerium hat bei der Margarineindustrie eine 11 m c r a g e vcranstal'et. Die Antworten daraus lauten jedoch meist negativ, wie man annimmt, weil die Industrie glaubt, die Regie- rung damit beeinflussen zu können. Diese Hoff­nung wird allerdings, wie von unterrichteter Seite unterstrichen wird, täuschen. Die Regie­rung denkt nicht daran, den nur mit aller Dorsicht beschrittenen Weg aufzu­geben, und kann deshalb nur hoffen, daß die Margarineindustrie Jug genug ist, den Weg zur Regierung zurückzufinden.

Was die Zölle anbetrifft, so wird daran er­innert, daß der Reichskanzler sich darüber be­reits mit voller Klarheit ausgesprochen hat. Die Beschlüsse der Ottawaer Konferenz sind für zahl­reiche europä s che Länder von verhängnisvoller Wirkung gewesen. Beispielsweise ist Däne­mark dadurch gezwungen worden, seine Pro­dukte auf den deutsLen Markt zu werfen, ohne überhaupt noch Preise zu fordern, sondern lediglich d a s zu nehmen, was es da­für bezahlt^ bekommt. Auf diesen Umstand ist auch zum Teil der Buttersturz unmittelbar nach Weihnachten zurückzusüh en. Hinzu kommt, daß Deutschland selbst eine erhebliche Mehrpro­duktion an Butter durch Umwandlung der Käse­reien in Buttereien und durch Vermehrung der Milchproduktion hat. Markenmilch findet fast überhaupt keinen Absatz mehr. Die gesamte Milch wandert ins Butterfaß.

Deutschland ist bei einer großen Anzahl der landwirtschaftlichen Produkten gegenüber anderen Ländern an relativ niedrige Zölle gebunden. Deutschland hat kaum noch die Möglichkeit, Ge­treide auszusühren. Während in früheren Jahren bis zu 2 Millionen ausgeführt wurden, waren es im letzten Jahr kaum 300 000 Tonnen. Man ist aber infolge der durch die autonomen Zölle verhältnismäßig günstigen Getrcidepreise aus der Bichwirtschaft vielfach xur Getreidewirtschaft übergegangen. Deutschland hatte von 1931 zu 1932 eine Erhöhung der Anbaufläche um 16 v. H.

Die Schlachtoiehpreise sind auf den Stand von 1869 zurückgegangen. Die Preise für häute und Felle sogar auf den Stand des Jahres 1800. Die Viehwirtfchast ist dadurch gezwungen wor­den, sich in großem Maße auf Marschen und Weiden umzusiellen. Diese Zusammenhänge zwischen Viehwirtschaft und Getreidewirtschaft sind für das ganze Zollsystem von größter Be­deutung. Wenn es nicht gelingt, die Viehpreise zu schützen, so ist nicht abzusehen, was mit der bäuerlichen Veredelungswirtschaft werden wird, die feinesroe^e ein großagrarisches Interesse

darstellt, sondern in der Hauptsache bei den Siedlern und Kleinbauern liegt.

Die Absperrungsmaßnahmen der a n - deren Länder zwingen auch Deutschland, auf diesem Gebiet vorzugehen, um die eigene Landwirt­schaft zu schützen. Denn die Auswirkung dieser Maß­nahmen ist, daß der deutsche Markt von allen Sei­ten überschwemmt wird, zu Preisen, die die eigene Erzeugung völlig erdrücken. Einzelheiten über die beabsichtigten Zollmaßnahmen können jedoch im Augenblick noch nicht bekanntgegeben werden, weil eine vorzeitige Veröffentlichung die Gefahr der Voreinfuhr mit sich brächte

Drittens handelt es sich um den vollstreckungs- schuh Er wird das Kernstück der neuen Ver­ordnung fein. Die Reichsregierung hat sich mit ihm bereits feil längerer Zeit in eingehenden Beratungen befchäftigt. So wie der voll streckungsfchuh ausgedehnt werden wird, wird er voraussichtlich das ganze Reichsgebiet um­fassen, allerdings auch die Gläubigerinteressen nicht außer acht lassen.

Zugegeben wird daß insbesondere die Viehwirte in Schleswig-Holstein ganz unverschuldet in unge­heure Not geraten sind und daß man versuchen muß, sie zu schützen. Unter allen Umständen soll aber verhindert werden, daß im Falle des

Ausbleibens der Zwangsversteigerung eine Deva­st i e r u n g eines Gutes stattfindet. Ein gewis­ser Vollstreckungsschutz soll auch für Mobilien eingeführt bzw. verlängert werden. Für Sied­lungszwecke steht ausreichend Land zur Ver­fügung, um in diesem Jahre etwa 3000 Siedler an­zusetzen. Bei der Entschuldung namentlich größerer Güter dürfte weiteres Land in erheblichem Umfang anfallen. Man ist der Ansicht, daß in nächster Zeit Siedlungsland in Hülle und Fülle zur Verfügung steht.

Oie neue Notverordnung.

Ministcrcntpsang bei Hi 'denburg.

Berlin, 12. Januar. (WTB.) Der Herr Reichspräsident einpsing heute den Reichskanzler und den Reichs mini st er der Justiz zum Vortrag.

Der Reichspräsident nahm heute, wie die TU. meldet, den Vortrag der zuständigen Minister über die geplante Verordnung zum D o l l - streckungsschutz für die Landwirt­schaft entgegen. Anschließend werden noch heute weitere Besprechungen im Reichs­kabinett hierüber stattfinden, worauf die Ver­ordnung in ihrer endgültigen Formulierung dem Reichspräsidenten vorgelegt wird.

Reichslandbund und Neichsregierung.

Neue Erklärung des Reickstandbundes

Berlin, 12. Ian. (TU.) Das Präsidium des Reichslandbundes nimmt zu der amt­lichen Mitteilung über den Abbruch der Be­ziehungen der Reichsregierung zum Reichs- landbund m't folgender Erklärung Stellung:

„Die Mitteilung der Reichsregierung enthält wesentliche Lücken und Unrichtigkeiten, die geeignet sind, den wahren Tatbestand zu verdunkeln. Ge­rade die Tatsache, daß die bisherigen Verhand­lungen m" her Reichsregierung zu keinen

-' *»

Graf Kalckreuth, der Präsident des Reichs­landbundes.

praktischen Folgerungen durch Eingrei­fen der notwendigen und möglichen agrarpoliti­schen Cosortmaßnahmen geführt hatten, war aus­schlaggebend für Ton und Inhalt der Entschlie­ßung des Bundesvorstandes des Reichslandbun­des, die der Widerhall der Verzweiflung und Verbitterung des deutschen Landvolks ist, das sich infolge des Ausblei­bens der immer wieder versprochenen durchgreifen­den Agrarmaßnahmen von der Reichsregierung im Stiche gelassen fühlt. Dieser Stimmung öffent­lich Ausdruck zu geben, war selbstverständliche Pflicht des Bundesvorstandes. Die Entschließung wurde sofort der Presse übergeben.

Hm keinen Versuch zu unterlassen, die Reichs­regierung zu den notwendigen Sofortmaßnahmen zu veranlassen, wurde im weiteren Verlauf der Dundesvorstandssitzung beschiessen, den Reichs­präsidenten um einen Empfang von Vertre­tern des Bundesvorstandes zu bitten, um diesem persönlich ein unmittelbares Bild von der von den Vertretern aus allen Landesteilen zum Aus­druck gebrachten, -aufs äußerste zugespitzten Der» zweiflungsstimmung zu geben. Der nachgesuchte Empfang fand umgehend durch den Reichspräsiden­ten persönlich in den Mittagsstunden statt.

Es ist tennzeichnend, daß die amtliche Mittei­lung über diesen Besuch stillschweigend hinweg­geht. Denn die bei diesem Empfang gemachten Ausführungen, die der Entschließung des Bundes­vorstandes in jeder Beziehung entsprachen und sie durch Einzelheiten insbesondere der bäuerlichen Vertreter erweiterten, machten so tiefen Eindruck auf den Reichspräsidenten, daß er sich entschloß, die Vertreter des Bundesvorstandes zu einer neuen Besprechung mit dem Reichs­kanzler, dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsernährungsminister noch am selben Tage aufzufordern. Diele Besprechung fand unter Vor­sitz des Reichspräsidenten wenige Stunden darauf statt.

Wenn es in der amtlichen Mitteilung über diese zweite Besprechung heißt, „daß durch die bereits getroffenen und noch beabsichtigten Maß­nahmen der Reichsregierung den Wünschen der Abordnung schon soweit wie irgend möglich Rech­nung getragen worden war", so ist diese Be­hauptung in doppelter Beziehung unrichtig. Die Reichsregierung ist keinen Augenblick in Zweifel darüber gelassen worden, daß die bis­herigen ograrpolitischen Maßnahmen in keiner Beziehung genügten. In bezug auf die beab­sichtigten agrarpolitischen Maßnahmen war ledig­lich in zweierlei Beziehung eine Feststellung zu erreichen. Der Reichspräsident sagte einen um­fassenden Voll streckungsschutz zu und gab dem Reichskanzler entsprechende Weisung. Der Reichskanzler-seinerseits stellte eine künf­tige Handhabung der landwirt­schaftlichen Zölle in Aussicht, die der Lage der Landwirtschaft teilweise mehr gerecht werden sollte. Die Reichsregierung kündigt in ihrer amtlichen Mitteilung lediglich an, „daß alles sachlich Mögliche" für die Landwirtschaft geschehen werde. Es ist nicht die erste Zusicherung dieser Art. Die Stellung des Reichslandbundes zu der Reichsregierung wird nach wie vor nicht von den Versprechungen der Reichsregierung, sondern von ihren Taten bestimmt werden.

Wenn jetzt die Reichsregierung die Tatsache der Veröffentlichung der Entschließung des Bun­desvorstandes glaubt dazu benutzen zu sollen, die 'Beziehungen zum Reichslandbund abzu­brechen, so erscheint das lediglich als ein Ver­such. sich der Verantwortung, die die Reichs- reg:erung gegenüber dem landwirtschaftlichen Be­rufsstande hat, zu entziehen, um im Dunkel der Regierungskonklaven ihren bisherigen verhäng­nisvollen wirtschaftspolitischen Weg fortzusehen. Ihr Anspruch auf Vertrauen zu dieser Politik hinter verschlossenen Türen aber ließe sich nur rechtfertigen, wenn sie Taten aufweisen könnte, die eine erfolgreiche Abkehr von der bisherigen verhängnisvollen Wirtschaftspolitik bringen. Daß diese bisher völlig fehlen, ist der Grund der Derzweiflungsstimmung int Lande. Der Abbruch der Beziehungen zum Reichslandbund ist ein Beweis dafür, daß die Reichsregierung den Rot­ruf des Landvolkes nicht hören will, oder völlig die wahre Sachlage verkennt. Der Reichslandbund wird sieh dadurch nicht beirren lassen, seinen Kamps für die Gesundung der Landwirtschaft mit allen gebotenen Mitteln fortzusetzen."

Die Empfänge und d e Landbund-Erklärung.

Berlin, 12. Jan. (CNB) Da immer noch u n - richtige Darstellungen über die Besprechun­gen umgehen, die am Mittwoch mit dem Reichsland­bund stattgefunden hoben, ist es nützlich, einmal eine klare chronologische Ueberstcht zu geben:

Nach der Vorstandssitzung Des Landbundes ist gegen Mittag ein Empfang beim Reichs­präsidenten nachgejucht worden. Angesichts der Wichtigkeit der Materie hat der Reichspräsident sich bereit erklärt, die Herren sogleich zu empfangen. Dieser Empfang fand um 13 Uhr statt. Dabei wurde aber von der Entschließung, die der Bundes­vorstand vorher gefaßt hatte, mit feinem Worte gesprochen Der Vorstand des Land- bundes hat dem Reichspräsidenten nur von den Sorgen der Landwirtschaft berichtet. Wie immer, hat der Reichspräsident großes Verständnis für die Nöte der Landwirtschaft gezeigt. Deshalb wurde auch vereinbart, daß noch im Laufe des gleichen Tages eine neue Besprechung unter Zu­ziehung des Reichskanzlers und der zuständigen Reichsminister ftatthnben soll. Reichskanzler von Schleicher hat sich zu einer solchen Konferenz

ebenfalls sofort bereit erklärt, und sie hat dann 17.30 Uhr begonnen. Dabei wurden alle Punkte im einzelnen d u r ch g e g a n g e n, und Ende der Konferenz herrschte der Eindruck, daß sie wirt­lich einen positiven Nutzen für die Landwirtschaft gebracht habe. Als der Reichskanzler dann in feine Amtsräume zurückkehrte, wurde ihm die Entschließung übergeben. In der Konfe­renz beim Reichspräsidenten ist sie eben­sowenig auch nur mit einem Worte erwähnt worden, wie mittags bei dem ersten Empfang

Die Absendung und Veröffentlichung der Ent­schließung ist zwischen den beiden Emp­fängen erfolgt. Als sie dem Reichspräsidenteil und dem Reichskabinett zur Kenntnis kamen, muß­ten sie nach dem, was vorousgegangen war, s'ii Eindruck machen, der ja inzwischen bekannt gewor­den ist.

von S y b e l, Vorstandsmitglied des Reichs» landbundes.

Oer Reichslandbund an Hindenburg.

Berlin, 12. Ian. (TU.) Wie der Rational­sozialistische Zeitungsdienst aus gut unterrichteten Kreiselt erfährt, hat das Präsidium des Reichslandbundes an den Reichspräsiden­ten von Hindenburg einen herzlich gehalte­nen Brief gerichtet, der dem Reichspräsidenten Donnersiagna m ttag zuge eitet nu de. In dies.m Brief gibt das Präsidium des Reichslandbunoes seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß der Reichspräsident anläßlich des Besuches b.s Präsidiums des Reichslandbundes für die Röte und Leiden der deutschen Bauern Verständ- n i s gezeigt habe. In dem Brief wird nochmals der Standpunkt des Reichslandbundes zu der Politik des Kabinetts von Schleicher klarge­legt und die dem Äeichslandbund von dem Kabi­nett zum Vorwurf gemachten Dinge als unbe­gründet bezeichnet.

Kundgebung der Industrie.

Berlin, 12.Jan. (TU.) Der Reichsver band der Deutschen Industrie übergibt der Öffentlichkeit folgende Kundgebung:

„Der Reichsverband der Deutschen Industrie nimmt mit größter Empörung von den unerhörten, auch die Ehre des seiner Verantwortung voll be­wußten deutschen Unternehmertums schwer ver­letzenden Angriffen in der gestrigen Entschließung des Vorstandes des Reichslandbundes Kenntnis, in der von der „Ausplünderung der Landwirtschaft zugunsten der allmächtigen Geld­beutelinteressen der international eingestellten (£r- portindustrie und ihrer Trabanten" gesprochen wird. Der Reichsverband lehnt es ab, mit den für diese Erklärung verantwortlichen Personen in eine sachliche Diskussion einzutreten. Er weist derartige, wider besseres Wissen erhobene, vater­ländische Interessen auf das schwerste gefährdende Beschimpfungen eines unentbehrlichen Teils der deut­schen Wirtschaft auf das schärfste zurück. Zu den in dieser empörenden Weise angegriffenen In­dustriezweigen gehören gerade diejenigen Industrien — namentlich auch in den Notstandsgebieten Sach­sens, Thüringens, des Bergischen Landes und der Grenzgebiete —, deren materielle und seelische Not mindestens so groß ist, wie in Teilen der Landwirt­schaft. Der Leitung des Neichslandbundes fei ge­sagt, daß sie auf Granit beißt, wenn sie glaubt, die Einheitsfront der deutschen In d u ft r i e durch eine derartige Verhetzung auch nur lockern zu können Das Vorgehen des Vorstandes des Reichslandbundes ist um so unverständlicher, als ihm bekannt ist, daß sich die Industrie in den letzten Monaten in Erkenntnis der Schicksalsver­bundenheit der beiden Berufsstände erneut zu erfolgversprechender Zusammenarbeit mit der Land­wirtschaft bereit erklärt und gerade in den letzten Wochen und Tagen in gemeinschaftlicher persönlicher Fühlungnahme um praktische, auf bas Gemeinwohl abgestellte Lösungen bemüht hat — Tatsachen, die mit der Reichsregierung verantwortungsbewußte Führer der Landwirtschaft begrüßt haben. Im Interesse des Volksganzen ist es nicht erträglich, daß die sachliche Arbeit verantwortlicher Männer durch eine tief bedauerliche Verhetzung zur Un­fruchtbarkeit verdammt wird."

Oer Großhandel gegen Vollstreckungsschutz.

Berlin, 12. Ian. (TU.) Der Reichsverband des Deutschen Groß- und 11 c b c r f e c • Handels teilt mit;