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Nr. 56 Erster Blatt
185. Zahrgang
Samstag, V. Sebruar 1955
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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undsür denAn- zeigenteil i. D.Th.Kümmel sämtlich in Gielen
Oie Grundsätze der neuen Wirtschaftspolitik.
Staatssekretär Or. Bang im Arbeitsausschuß deutschnationetter Industrieller.
Wolken über Genf.
Ueberall in der Welt find die Völker vollauf mit ihren eigenen Angelegenheiten beschäftigt, so daß für die Außenpolitik wenig Aufmerksamkeit bleibt, obwohl die Unsicherheit der weltpolitischen Lage und die Reibungsflächen, die die 'Unzulänglichen Friedensoerträge überall in Europa geschaffen haben, grade die wesentlichsten Ursachen sind für die Sorgen und Nöte der Völker daheim. Während Frankreich sich vergebens müht, seinen von der Last der Militärausgaben fast erdrückten Staatshaushalt nach Fortfall der deutschen Tribute durch Steuererhöhungen und Einsparungen In Ordnung zu bringen, und die östlichen Trabanten Polen, Rumänien und S ü d s l a w i e n nach Ausbleiben der Pariser Sub- sidien in Finanzkalamitäten geraten sind, die schon einem wirtschaftlichen Chaos gleichen und das Staatsgebäude in seinen Grundfesten erschüttern, suchen Amerika und England sowie die nordischen Länder verzweifelt nach einem Leitfaden, an dem das verworrene Knäuel von Arbeitslosigkeit, Verengung der Weltmärkte, Schutzzölle und Währungsdumping wieder aufgewickelt werden könnte. Das faschistische Italien gibt sich ganz der (Entfaltung seiner wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte hin, um bereit zu sein für die Stunde, die ihm die Möglichkeit geben soll, gestützt auf ein neugeborenes Volk, für den gewaltigen Menschenzuwachs ein Aufnahmebecken jenseits des Mittelmeers zu erringen, das die Verbündeten des Weltkrieges ihm in Versailles vorenthalten haben. Das bolschewistische Rußland setzt rücksichtslos und entschlossen alle Hebel an den Aufbau einer eigenen Industrie, wobei Unabhängigkeit vom Ausland und Sicherung der Kriegsbereitschaft im Hinblick auf erwartete Auseinandersetzungen im Vordergrund stehen. Japan allein hat bereits auf der Suche nach Raum für feinen Beoölkerungsüberschuß und nach Absatz für die Produkte einer gewaltig verstärkten Industrialisierung die Kanonen sprechen lassen und liegt jetzt im diplomatischen Kampf mit dem Völkerbund um die Sicherung seiner mandschurischen Eroberungen.
Deutschland schließlich steht vor einem Wahlkampf, der nach dem Willen feines Reichspräsidenten einer Regierung der nationalen Konzentration endlich die breite Grundlage für eine auf lange Sicht eingestellte tatkräftige und entschlußfrohe Aufbauarbeit im Innern und nach außen geben soll. Darf man in eine außenpolitische Betrachtung die ernste Sorge einsließen lassen, daß anscheinend noch immer nicht überall sich die Erkenntnis Bahn gebrochen hat oon der zukunftweisenden Bedeutung dieser Wahl des 5. März? Es ist sonst kaum zu begreifen, wie die Möglichkeit einer Sammlung aller nationalen, zur verantwortlichen Mitarbeit am Neubau des Staates bereiten Kräfte auf breiter Front ungenützt bleiben kann. Schon die eigentlichen Regierungsparteien, Nationalsozialisten und Deutschnationale, konnten sich nicht zu einer gemeinsamen Wahlfront zusammenfinden. Nun sind aber auch die Bemühungen des Vizekanzlers von Papen und des Stahlhelms, wenigstens die Gruppen zwischen der NSDAP, und dem Zentrum in einem christlich-nationalen Wahlblock zu vereinigen, ge- scheitert an Dingen, die soweit sie der Oesfentlichkeit bekanntgegeben wurden, gänzlich belanglos erscheinen müssen, gemessen an dem Ziel dieses Wahlkampfes. Es kann allen, denen an der Rückkehr zu dem parlamentarischen Schaukelspiel des ersten Nachkriegsjahr^ehnts nichts gelegen ist, keineswegs gleichgültig fein, welche Parteienkonstellation sich aus der Wahl des 5. März ergibt. Wenn man uns jetzt mit dem schönen Grundsatz aus der Kriegskunst kommt „Getrennt marschieren, vereint schlagen", so ist das unseres Erachtens ein schlechter Trost für eine einzigartige verpaßte Gelegenheit. Hoffen wir wenigstens, daß der Wahlkampf oon allen so geführt wird, als ob die große nationale Front aller mitarbeitbereiten und aufbauwilligen Kräfte zustande- gekommen wäre. Nur dann kann am 5. März das gemeinsame Ziel einer breiten Basis für einen stetigen, vorwärtsführenden Regierungskurs erreicht werden, der grade auch im Hinblick auf unsere Außenpolitik uns so bitter not tut.
Wir stehen ja eben in Genf wiederum im schärfsten Kampf um die allerprimitivsten Rechte eines Volkes, das noch nicht die letzten Reste feiner Selbstachtung verloren hat. Ein volles Jahr lang hat nun die Abrüstungskonferenz getagt, um nun wieder dort angelangt zu fein, von wo sie ausging. Deutschland hat im Sommer den Genfer Konferenztisch verlassen, weil es nicht durchsetzen konnte, daß der Grundsatz wehrpolitischer Gleichberechtigung aller von der erstrebten Abrüstungskonoention betroffenen Mächte als Grundsatz für die weiteren Arbeiten der Konferenz anerkannt wurde. Monatelang mußten diese Arbeiten unterbrochen werden, weil der leere cnifjl, den Deutschland in Genf zurückgelassen hatte, iede weitere Bemühung um das Zustandekommen einer allgemeingültigen Konvention illusorisch machte. Nach wechselvollem diplomatischem Zwischenspiel gelang es Macdonald endlich, durch die Fünsmächte- Erklärung vom 11. Dezember vorigen Jahres, die wenigstens die theoretische Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung enthielt, Deutschland zur Rückkehr an den Konferenztisch zu bewegen, so daß am 2. Februar der Vorhang zum Beginn des zweiten Aktes der Abrüstungskonferenz aufgehen konnte. Aber Frankreich, an dessen Widerspruch bereits im Sommer die von Deutschland geforderte Anerkennung seiner wehrpolitischen Gleichberechtigung, vor allem der Ersatz der Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages durch die neue allgemeine Abrüstungskonvention, gescheitert war, ist auch heute noch entschlossen, jeden Schritt zu einer tatsächlichen Herabsetzung der Rüstungen und einer Gleichstellung aller beteiligten Mächte mit allen Mitteln zu verhindern.
Paul-Boncour, der französische Delegierte in Genf und spiritus rector der französischenAußen-
Derlin, 10. Febr. (ERD.) 3m Arbeitsaus» schuh deutschnationaler Industrieller befähle sich Staatssekretär Dr. Dang mit der Frage der Rettung des deutschen Exports durch Wiederher st ellung der Dinnenkauf- krast. 2m Rahmen dieser Politik habe zur Zeit alles zu geschehen, um mit Holland, Schweden und Jugoslawien, deren Handelsverträge jetzt ablaufen, nicht in einen krisenhaften Z u st a n d zu geraten. — Dr. Dang entwickelte als Grundsätze seiner Arbeit folgendes:
1. Es wird nicht experimentiert werden, auf keinem Gebiet! Wo Aenderungen nötig find, werden sie in organischer Entwicklung vollzogen to erben.
2. Die eigentliche Grundlage alles Wirtschaftens muh wieder hergestellt werden. Das ist das Gesetz von Treu und Glauben und ist vor allem d i e. st a a t l i ch e Moral. Kein Staat kann von seinen Bürgern Moral verlangen, wenn er sie nicht selbst betätigt. Wir werden uns deshalb z. D. weder an Schuldnern noch an Gläubigern vergreifen. Zwangsmähige Schuldenstreichungen machen niemand reicher, und zwangsweise Zinskonvertierungen vernichten endgültig den Kredit. Kein Staat kann leben von der Derau- bung seiner Rentner. Kredit heiht Glaube. Wer diesen Glauben endgültig erschlägt, erschlägt endgültig die Wirtschaft. Don Schuldenhöhe und Zinshöhe können wir nur los durch Kapital- Neubildung. Wer der Regierung unterstellt, sie wolle Zinsen und Renten rauben, lügt.
Dasselbe Urteil gilt von denen, die der Regierung unterstellen, sie plane in irgendeiner Form eine Antastung der Währung — etwa gar eine Inflation. Wer an die Heilung unserer Zustände durch offene oder versteckte Inflation glaubt, ist entweder ein Demagoge oder ein Schwachlopf.
4. Cs gilt, den Staat wieder zum Staat und die Wirtschaft wieder zur Wirtschaft zu machen. Wir sind in einen Kollektivismus geraten, der uim höchsten Wert, auch den höchsten Wirtschaftswert, erschlägt, nämlich die Persönlichkeit. Politische Preis- und Lohnbildung bedeutet Todsünde wider den Heiligen Geist der Wirtschaft und wird schliehlich bestraft mit dem "Bankrott des ganzen Volkes. Die Parole muh bleiben: Leistungspreis und Leistungslohn! —
5. Die soziale Frage kann nur gelöst werden bei grundsätzlicher Ablehnung des Klasse n k a m p s e s auf dem Boden der Wiedervereinigung der heute getrennten beiden Wirt
politik in den letzten drei von den Radikalsozialisten maßgebend bestimmten Kabinetten, hat mit einem geschickten Schachzug das Problem der Sicherheit vor die Abrüstung geschoben und die Abrüstungskonferenz ist nun damit beschäftigt, diesen jedes Weiterkommen hindernden Stein aus dem Wege zu schaffen. Paul-Boncour hat mit diesem Verlangen nach neuen Garantien für den machtpolitischen status quo, der Frankreich die unbedingte Hegemonie auf dem europäischen Kontinent und eine ausschlaggebende Rolle in allen weltpolitischen Fragen gewährt, zweifellos einem tiefgefühlten. Bedürfnis seines Volkes entsprochen und deshalb auch auf der Rechten, den innerpolitischen Gegnern des Kabinetts, lebhaften Beifall gefunden, weniger allerdings am Konferenztisch in Genf, wo sein neuer Sicherheitsplan durchweg kühle Ablehnung oder scharfe Kritik gefunden hat. Keine der Großmächte hat die geringste Neigung, über die bestehenden Sicherheiten hinaus, wie sie im Dölkerbundspakt, dem Locarnovertrag und dem Kelloggabkommen festgelegt sind, neue internationale Verpflichtungen zu übernehmen, wie sie in dem von Frankreich vorgeschlagenen verwickelten Vertragssystem lediglich zu dem Zweck einer verstärkten Garantie für die Erhaltung der französischen Machtstellung ihnen zu- gemutet werden. Die Bereinigten Staaten, England und Italien haben den französischen Sicherheitsplan abgelehnt, letzteres mit der Begründung, daß ein lediglich auf den Kontinent beschränkter Garantiepakt bei dem engen Freundschaftsverhältnis Italiens zu England für die römische Regierung wertlos sei. Aber selbst Belgien und sogar Polen haben offenbar an den Plänen ihres großen Alliierten keinen Geschmack gesunden, wenigstens haben ihre Vertreter in Genf daran eine Kritik geübt, die einer glatten Ablehnung verzweifelt ähnlich sah.
Frankreich will aus der Abrüstungskonferenz eine Sicherheitskonferenz machen, um sich feiner Verpflichtung zur Abrüstung zu entziehen, aber die andern Beteiligten sind nicht gewillt, Frank- reich auf diesem Wege zu folgen. Das hat die Aussprache in Genf bereits ergeben. Sie hat aber auch gezeigt, daß Frankreich, obwohl in Genf fast isoliert, nicht locker lassen wird in seinem Kamps gegen die Abrüstung und daß ihm in diesem Kampf jedes Mittel recht ist, wenn es nur geeignet erscheint, das Zustandekommen einer brauchbaren Abrüstungskonvention zu verschleppen. Deshalb die französischen Bemühungen, die von Deutschland geforderte klare Entscheidung über den Grad der in der ersten Etappe vorgesehenen Herabsetzung der Rüstungen durch Beendigung der endlosen Debatte und Vornahme der Abstimmungen immer wieder hinauszuziehen. Deshalb auch der Versuch, durch Wiederaufrollung der Frage der deutschen Gleichberechtigung, die nach der Fünfmächteerklärung vom 11. Dezember keine Frage mehr ist, ein Hindernis aufzurichten für die Weiterführung der
schaftstypen: Arbeiter und Unternehmer. Die soziale Wirtschaft darf nicht auf Proletarisierung, sondern sie muß auf Entproletarisierung gerichtet sein.
6. Die Lösung aller großen wirtschaftspolitischen Fragen hat sich organisch auf der ßöfungber Agrarfrage aufzubauen. Ein gesunder Export ist ohne das Rückgrat einer gesunden Bionenwirt- schaft nicht möglich.
7. Es darf deshalb weder Gewerkschaftspolitik, noch Jndustrieverbandspolitik, noch landwirtschaft-
Bisher 55 Tote geborgen.
Neunkirchen, 11. Febr. (WTB. Funkspruch.) Die Zahl der geborgenen Toten hat sich auf 55 erhöht.
Die Regierungskommis sion des Saargebiets stellte zunächst zur Linderung der allerersten Not einen entsprechenden Kredit zur Verfügung. Die Regierungskommission hat bis einschließlich des Tages nach der Beerdigung der Opfer öf f e n 11 i ch e Trauer angeordnet und die Abhaltung öffentlicher Lustbarkeiten jeder Art untersagt. Die Direktion der Berliner Gaswerke hat, um einen klaren Ueberblitf über die Ursache der Katastrophe zu erhalten, einen der ersten Fachleute in der Herstellung von Gasometern, Oberingenieur Mecklenbeck, nach Neunkirchen entsandt.
Das Trümmerfeld in Neunkirchen
Ein Angcnzeugenbericht.
Die Stadt Reunkirchen bietet ein furchtbares Bild der Verwüstung und der Erregung. ilcbcrall ballen sich Menschengruppen, die die Ereignisse der letzten Stunden besprechen. 500 Arbeiter sind mit den Aufräurnungsarbchten beschäftigt. Mit Sauerstoffgebläsen müssen die Verschütteten aus den zusammengestürzten Eisenkonstruktionen herausgefchweißt werdend Wie gewaltig sich die Explosion ausgewirkt hat, wird deutlich, wenn man erkennen muh, daß Teile des großen Gasometers und der meterstarken Rohrleitungen teilweise drei Kilometer weit ins Land geschleudert worden sind. Die Saarbrücker Straße, die zum Unglücfsort führt, ist mit Eisen- konstruktionsteilen, Rohren und Gasometerverckei- dungen übersät. In den weiter entlegenen Ortschaften, Homburg, Zweibrücken, Wellesweiler,
Arbeiten. In seiner ersten großen Rede zur Begründung des französischen Sicherheitsplans hatte Paul-Boncour die Fünfmächte-Erklärung rein „vergessen", obwohl sie seine Unterschrift trägt und im Rahmen des von Frankreich vorgeschlagenen neuen Wehrsystems unentbehrlich gewesen wäre. Man hatte den Eindruck, die Anerkenntnis der deutschen Gleichberechtigung sollte totgeschwiegen werden. Aber Paul-Boncour ist noch weitergegangen. Er hat in einer zweiten Rede einfach geleugnet, daß die Fünfmächte-Erklärung für die Konferenz irgendwie bindend sei. Sie sei lediglich eine Vereinbarung einiger Mächte, die keineswegs ausschlösse, daß die Frage der Gleichberechtigung nur im Rahmen einer Organisation der europäischen Sicherheit geregelt werden müsse.
Frankreich hat also am 11. Dezember seine Unterschrift nur mit einer reservatio mentalis gegeben, unter dem geheimen Vorbehalt, die verpflichtende Bedeutung der Fünfmächte-Erklärung rundweg zu bestreiten, wenn Deutschland nach seiner Rückkehr auf die Abrüstungskonferenz Anstalten machen sollte, aus der theoretischen Anerkennung der Gleichberechtigung nun auch praktische Folgerungen für die künftige Abrüstungskonvention zu ziehen. Wir müssen Herrn Paul-Boncour dankbar sein für diese Klarstellung. Es ist selbstverständlich, daß Deutschland es strikte ablehnen muß, die deutsche Gleichberechtigung erneut zum Gegenstand der Erörterung machen zu lassen. Es verlangt jetzt die praktische Anwendung des in der Fünfmächte-Erklärung anerkannten Grundsatzes bei Festlegung der Bestimmungen der Abrüstungskonoention. Es muß fest- gestellt werden, wieweit die übrigen Beteiligten bereit sind, zu ihrem Wort zu stehen und dem deutschen Verlangen Rechnung zu tragen. Dabei ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß man in Genf aus Angst, die Konferenz werde an Frankreichs Hartnäckigkeit erneut auseinanderplatzen, ohne irgendwelches Ergebnis gebracht zu haben, versuchen wird, möglichst rasch ein Abkommen zur Annahme zu bringen, das im wesentlichen nur die bisher erreichten so außerordentlich dürftigen Ergebnisse in der Frage der Waffenkontrolle, des Verbots des Gas- und chemischen Krieges, des Bombenabwurfs u. a. zufammenfaßt, die Hauptsache aber, die fühlbare Herabsetzung der Rüstungen und in Zusammenhang damit Deutschlands wehrpolitische Gleichberechtigung auf die zweite Etappe der Konferenz verschiebt. Damit würde natürlich der außerordentlich große und heute kaum noch einzuholende Abstand zwischen Deutschlands Rüstung und der Bewaffnung der andern Mächte noch vergrößert. Vergeße man nicht, daß Deutschlands Forderung nach Gleichberechtigung ja nicht nur vertraglich begründet ist, sondern auch in der ungeheuren Entwicklung der Waffentechnik seit Kriegsende, der die anderen Mächte einen Vorsprung verdanken, den Deutschland von Jahr zu Jahr weniger wird aufholen können. Schon deshalb ist für Deutschland die
liche Verbandspolitik, sondern es muß deutsche Wirtschaftspolitik gemacht werden. Wir arbeiten für die Gemeinschaft der Stände. Alle Guten und Ehrlichen im Lande sollten das verstehen und mithelfen. Nur wenn das Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirtschaft wiederhergestellt und Frieden zwischen Arbeitern und Unternehmern geschlossen wird, ist die Rettung unserer Wirtschaft und unseres Volkes möglich.
MeEkPlosionMastlophevonAeunkirchen
Dexbach, Frankenholz, St. Ingbert usw. sind zahllose Fensterscheiben durch den ungeheuren Luftdruck eingedrückt worden. Kilometerweit ist der Gasgeruch zu verspüren. Aus den Landstraßen sind Kandelaber und Hochleitungsmaste umgeworfen worden.
Unter den Trümmern eines zusammengestürzten Hauses liegt noch eine ganze Familie begraben. Auf Türen als Tragbahren werden die Toten und Verwundeten herausgetragen. Die Gefahr, daß weitere Explosionen erfolgen, ist noch nicht ganz beseitigt, da unter dem brennenden Teil der Denzolanlage noch einige mit Benzol gefüllte Tanks lagern, Die natürlich noch jeden Moment in die Luft fliegen können. Rur der Geistesgegenwart eines Arbeiters war es zu verdanken, daß die Gasleitung sofort abgesperrt wurde. Dieser Teil der Anlage hätte noch 18 Stunden automatisch Gas geliefert. In einem Lichtspielhaus stürzte durch die Explosion die Decke ein. Drei Personen wurden hier getötet und zahlreiche verletzt. In einem katholischen Krankenhaus ist die Decke eines Saales eingestürzt. Von der Polizei und den Landjägereibeamten sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden. da man Unruhen und Plünderungen in Reunkirchen befürchtet. Die Zugangs» strahen nach Reunkirchen sind in weitem Umkreis abgesperrt.
Die Rettungsarbeiten mußten in den Morgenstunden längere Zeit eingestellt werden, weil infolge der nachlassenden Helligkeit des Brandes ein sicheres Arbeiten bei Pechfackeln und künstlichem Licht nicht mehr möglich war. Immer noch brennen die Koksanlage und der Kondensator. Gegenwärtig werden fortgesetzt Tote aus den Trümmern heroorgeholt. Dabei hat man eine ganze
Forderung nach einer fühlbaren Herabsetzung der Rüstungen quantitativ wie qualitativ uno zwar bereits in der ersten Etappe der Abrüstungskonvention selbstverständlich, wenn die deutsche Gleichberechtigung praktisch in Erscheinung treten soll. Kommt es dazu in Genf nicht, so wird Deutschland gezwungen sein, seinerseits das Problem der Sicherheit, und bann mit einer besseren Begründung als Frankreich jetzt, aufzurollen und eine Lösung zu suchen, die den Frieden Europas besser verbürgt, als es heute das Nebeneinander von entwaffneten und schwergerüsteten Völkern zu tun vermag.
Daß Frankreich in seiner augenblicklichen Isolierung einen solchen Gang der Dinge fürchtet, zeigt das Auftreten H e r r i o t s als Sekundant feines ehemaligen Ministerkollegen Paul-Boncour. Dem Führer der französischen Radikalsozialisten ist offenbar die Uebernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch das Kabinett Hitler schon auf die Nerven gegangen. Er hat sich im Auswärtigen Kammerausschuß eine Frage bestellt und nun von geheimen Bündnisplänen der revisionsfreundlichen Mächte Deutschland, Italien und U n • gern gefabelt. Merkwürdigerweise glaubt er in Rußland ein Gegengewicht gegen diese den Frieden Europas bedrohende neue Front der Revisionisten gefunden zu haben, wobei er wohl hofft, der scharf antikommunistische innerpolitische Kurs der neuen nationalsozialistischen "Regierung in Deutschland werde eine Abkühlung des traditionell guten Verhältnisses zu Moskau im Gefolge haben, was Frankreich für sich ausnützen könne. Herriot vergißt indessen, daß Sowjetrußland gerade zu dem faschistischen Italien stets besonders herzliche Beziehungen unterhalten hat und sich trotz des französisch-russischen Nichtangriffsvertrags kaum in das Pariser Bündnissystem zum Schutze des Versailler Diktats wird einspannen lassen. Herriot ist auch bekümmert über das unverändert schlechte Verhältnis zu Italien. Als Ministerpräsident hatte er es sich zum Ziel gesetzt, mit Italien zu einem modus vivendi zu kommen, wenn es schon nicht gelingen sollte, die drei romanischen Schwestern an den Küsten des Mittelmeers in einem engen Bündnis zu vereinigen. Aber seinem Vertrauensmann, dem Botschafter de Iouvenel, ist der Erfolg versagt geblieben. Man weiß nur unverbürgte Andeutungen über den Umfang des Angebots, mit dem Herriot den Duce in Rom für feine Pläne gewinnen wollte, es kann nicht gering gewesen fein, Mussolini bat trotzdem abgelehnt, und Herriot muß sich mit ber vorerst noch recht vagen Hoffnung trösten, daß eine französisch-russische Annäherung die politische Konstellation bessert, die ihm heute noch Alpdrücken verursacht. Für Deutschland heißt es jedenfalls, auf der Hut zu sein, bedacht und zäh der Entwicklung in bi* Hände zu arbeiten, die aus dem Zwang der Unmöglichkeiten heraus zu einer Revision des europäischen Zustands führen muß.
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