Nr. 237 Erster Blatt

183. Jahrgang

Dienstag, 10. Moder 1933

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Das Präsidium der Abrüstungskonferenz zusammengeireirn.

Ser britische Llnterstaatssekretär Eden mit vorbereitenden Verhandlungen über die strittigen Punkte beauftragt.

Genf, 9. Okt. (TU.) Das Präsidium der Abrüstungskonferenz trat Montag nach­mittag nach mehrmonatiger Unterbrechung unter dem Vorsitz Hendersons zu einer geheimen Sitzung zusammen, an der Paul-Boncour, Staatssekretär Eden, Botschafter Nadolny und die Vertreter der übrigen Großmächte teilnahmen.

Oer Präsident der Abrüstungs­konferenz, Henderson,

erstattete sodann dem Präsidium einen von dem üblichen Optimismus getragenen Bericht ü be r seine letzte Europarundreise, auf der er Paris, Rom, Berlin, München und London berührt habe und betonte, wenn »auch das angestrebte Er­gebnis einer Einigung nicht erzielt worden sei, habe doch der ständige Kontakt mit den Regierun­gen gewisse neue Gesichtspunkte für die Verhand­lungen geliefert. Henderson hob hervor, daß die Hauptschwierigkeiten der gegenwärtigen Verhand­lungen in den Sanktionsforderungen und in der praktischen Anwendung der Gleichberechtigung liegen. Die gegenwärtig zur Verhandlung stehenden Fragen könnten jedoch in zwei Gruppen geteilt werden. Eine Einigung erscheine verhältnismäßig leicht zu erzielen in folgenden Fragen:

1. Allgemeiner Verzicht auf Gewaltanwendung;

2. Definition des Angreifers;

3. Kontrolle;

4. Vereinheitlichung der kontinentalen europäischen Heere hinsichtlich der ausgebildeten Reserven, der Heeresstärken und der Kolonialtruppen;

5. die Rüstungskontrolle durch Offenlegung der Budgets,

6 Bombenangriffe aus der Luft;

7. die baldige Schaffung eines ständigen Abrü­stungskommission;

8. die Flottenfrage.

Die Gruppe der schwierigen fragen um­faßt nach den Erklärungen Hendersons folgende punkte:

1. die Dauer der ersten Abrüstungskonvention;

2. die Grüße der Tanks und des Kalibers der Ar­tillerie;

3. die Verringerung des Landkriegsmaterials durch Zerstörung;

4. VZafsenherstellung und -handel;

5. Heeres- und Marine-Luftschiffahrl;

6. Sanktionen im Falle der Verletzung der Kon­vention.

Hinsichtlich der Dauer der Konvention beständen zwei Auffassungen. Einige Länder hätten sich deutlich für eine fünfjährige Kon­vention ausgesprochen; während derer die Zer­störung des verbotenen Materials und die Gleich­berechtigung stufenweise durchgeführt würde. Andere Länder hätten eine achtjährige Konvention vorgeschlagen, die in zwei vierjährige Perioden eingeteilt würde, deren erste kurz als Versuchsperiode be­zeichnet werden könnte; wenn die zu schaffende stän­dige Abrüstungskommission entscheide, daß das Kontrollsystem wirksam gewesen sei, sollen die in der Konvention enthaltenen A b ° rüstungsmaßnahmen während der zweiten Periode durchgeführt werden. Henderson legte großes Gewicht auf die Erläuterung der Aufgaben der von ihm wiederholt erwähnten ständige n Abrüstungskommission, die bereits mit der Unterzeichnung des Abkommens ihre Tätigkeit aufnehmen wolle. Er bezeichnete es sodann als wesentlich, daß die nächsten Tage mit aktiven Be­sprechungen ausgefüllt werden, damit für die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten eine befrie- digense Lösung gefunden werde, insbesondere hin­sichtlich der Frage der Verteidigungs­waffen, die die abgerüsteten Länder während der Versuchsperiode ver­langten, und für die Frage der Sanktionen. Technische Diskussionen seien nicht mehr notwendig. Jetzt komme es auf politische Entscheidun­gen an. Wenn die Delegierten entschlossen seien, die allgemeinen Grundsätze anzuwenden, die in den vom Hauptausschuß bereits angenommenen Reso­lutionen enthalten seien, dann sei der Erfolg ge­sichert.

Es wurde beschlossen, noch eine Bureau» sihung am Samstag abzuhalten, und den Hauptausschuß für Montag, 16. Oktober, einzuberufen. Der Vertreter Englands. Unter- staatssekretär L d n, wurde beauftragt, auf Grund der Besprechungen zwischen den einzelnen Delegierten, die in dieser Woche noch stattfinden sollen, Anträge über die noch (trifti­gen punkte zu formulieren, damit sie gleich­zeitig mit der zweiten Lesung des Macdonald- planes im Hauptausschuh behandelt werden können.

Der Teilnehmerkreis für diese Besprechungen, die zwanglos geführt werden sollen, ist hauptsächlich wohl deshalb offengelassen worden, weil die Absicht, die f ü n f G r o ß m ä ch t e mit der Regelung der noch strittigen Fragen zu befassen, wegen des französischen Widerstandes aufgegeben worden ist. In der Aussprache erklärte Eden, daß er den Auftrag des Bureaus annehme, wobei er, um die Schwierigkeiten seiner Aufgabe darzutun, sich auf

eine Stelle der Rede Hendersons bezog, in der es heißt, daß die Lösung der Schwierigkeiten durch die Unruhe des gegenwärtigen Europas, das Miß­trauen, die Befürchtungen und die Alarmstimmungen beeinträchtigt werden. Der deutsche Delegierte Bot­schafter Nadolny hat dem Präsidenten für seine Be- mühunaen gedankt und der Hoffnung auf einen er­folgreichen Verlauf der kommenden Besprechungen Ausdruck gegeben, damit die zweite Lesung des Mac- donald-Planes ohne Schwierigkeiten vor sich gehen könne.

Oie Einsetzung eines Zlüchtlings- komniiffars.

G e n f, 9. Okt. (WTB.) Der Unterausschuß der Wirtschaftskommission der Völkerbundsversamm­lung hat heute abend die Beratung über die Ein­setzung einesOberkommissars fürdie aus Deutschland a u s g e w a n d e r t e n jü­

dischen Flüchtlinge abgeschlossen. Es wurde sichergestellt, daß der Oberkommissar, der vom Völ­kerbund zu ernennen ist, eine völlig auto­nome Institution ist, die vom Völker­bund keine Weisungen entgegenzunehmen und ihm keinen Bericht zu erstatten hat. Zur Bera­tung und Jnstruierung des Völkerbundskommissariats wird ein Verwaltungsrat eingesetzt, in dem die verschiedenen von d«.r Flüchtlingsfrage betroffe­nen Staaten vertreten sind.

Im Unterausschuß der politischen Kommission wurden die der Versammlung zu unterbreitenden drei Entschließungsentwürfe gleichfalls heute abend fertiggestellt. Die beiden ersten Entschließungen sind auch der deutschen Zustimmung sicher. Jedoch wird das deutsche Veto gegen denjenigen Teil des französischen Antrages, der S o n d e r b e st im­mun g e n zugunsten der Juden in Deutschland schaffen will, bestehen bleiben.

Hinweis auf die veränderte politische Lage in Deutschland als Ursache der Schwierigkeiten ist durchaus falsch am Platz. Deutschland hat immer wieder aus berufenem Munde erklärt, daß es am Macdonald-Plan fe st zuhalten gewillt ist. Es hat damit von seiner Seite alles getan, um das große Friedens­werk der Abrüstung zu fördern. Auch die englische Regierung kann sich dieser, allen Gutgesinnten ge­läufigen Tatsache nicht verschließen und wird ihr nur dann gerecht werden tönen, wenn es sich nicht von einer Politik abdrängen läßt, die es im März dieses Jahres im Interesse des Weltftiedens und der Abrüstung großzügig eingeleitet hat.

Deutschland wird Oaladier antworten.

Berlin, 9. Okt. (ERB.) Wie wir von unter­richteter Seite hören, wird die Reichsregie­rung möglicherweise zu der Rede des französi­schen Ministerpräsidenten 2> a l a b i e r, die dieser am Sonntag gehalten hat, in diesen Tagen Stellung nehmen.

Wenn Daladier von der e r st e n Etappe der vierjährigen Periode spricht, wäh­rend der die Kontrolle organisiert werden und in Tätigkeit treten solle, so ist demgegenüber darauf hinzuweisen, daß Deutschland mit dieser ersten Periode durchaus einverstanden ist. Deutsch­land kann aber nicht zulassen, daß diese vierjäh­rige Periode lediglich zu einer weiteren Ent­waffnung Deutschlands benutzt werden solle. Deutschland ist durchaus bereit, sich mit Frank­reich über die Modalitäten dieser ersten Periode zu unterhalten. Mit Entschiedenheit und Nachdruck muß es aber ablehnen, daß Frankreich nicht selb st abrüsten, Deutschland aber durch die Umwandlung des bisherigen Heeressystems der Reichswehr in eine Miliz wieder z u einer neuen Entwaffnung zwingen will. Die Aeußerungen, die Daladier in diesem Zusam­menhang über die sogenannten militärischen Verbände gemacht hat, die fortfallen sollten, sind durch die Erklärungen des Stabschefs Röhm über den Charakter der Verbände restlos wi d e r l e g t worden.

Llnbehagen in Paris.

Die französische Presse zum Auftakt iu Genf.

Paris, 10.Okt. (ENB. Funkspruch.) Aus der Ankündigung, daß man deutscherseits eventuell auf die Rede Daladiers antworten werde, möchten ge­wisse französische Kreise den Schluß ziehen, daß die deutsche Diplomatie zu einer d i r e f t e n 21 u s = spräche über das dornige Abrüstungsproblem ge­langen wolle. Die Aussicht auf eine derartige Mög­lichkeit wird jedoch von der französischen Presse mit einigem Unbehagen ausgenommen, das verstärkt wird durch die Gerüchte über die gestrige Sitzung des englischen Kabinetts. Der Bericht Hendersons vor dem Büro der Abrüstungskonferenz und die Tat­sache, daß Sir John Simon freie Hand für Genf er­halten hat, werden hier nicht mit ungemischter Freude verzeichnet.

„Echo de Paris" erblickt in den Ausführun­gen Hendersons und in der Beratung der eng­lischen Regierung den Wunsch, die Unterzeichnung eines Abrüstungsabkommens zu beschleunigen. Henderson bringe jetzt zur Kenntnis, daß noch zur Ratifizierung des Abrüstungsvertrages eine A b • rüftungsfommiffion eingesetzt werden solle, die wie eine ständige Abrüstungskonferenz auftreten würde. Was die Sanktionen anlange, fei von keinen neuen Verpflichtungen die Rede. Dagegen spreche man von Maßnahmen, die zweifellos' eine be­deutende Verlagerung der militärischen Macht zu­gunsten Deutschlands und zum Schaden Frankreichs bedeuten werde.

„Journal" schreibt, es sei klar, daß die Herab­setzung der französischen Streitkräfte an sich ein Bruch des Gleichgewichtes zugunsten Deutschlands darstelle. Die deutschen Offensiv­kräfte schwächende Umwandlung in eine Miliz könne weitgehend das Gleichgewicht wieder Her­stellen, jedoch nur unter der Bedingung, daß die ganze Angelegenheit von Anfang an ft r e n g kontrolliert werde und das ganze mit der Prüfung beginne, wie es mit Deutschland in bezug auf die Militärklauseln des Versailler Ver­trages stehe. „Petit Journal" und „Matin" ver­suchen schon jetzt die Schuld an einem negativen Genfer Ergebnis Deutschland aufzubürden, das nicht erkennen wolle, daß Frankreich die „ä u ß e r st e Grenze" seiner Zugeständnisse er­reicht habe.

Schwere Ausschreitungen gegen den Deutschen Voiköbund in Ostoberschlefien

K a l t o w i h , 9. Oft. (OB.) Aufständische über­fielen gestern das Volksbund - heim in Borken und verletzten drei Deutsche schwer. Dann gingen die Aufständischen daran, das heim zu ; er­st ö r e n. Mit schwarzer Farbe wurden an der wand angebrachte deutsche Sinnsprüche, sowie Stuhle. Tische und Bilder verschmiert. Tische und Stühle wurden zerbrochen und die Fensterscheiben einge­schlagen. Der Saal bietet das Bild einervoll- ständigen Verw üstung. Die Aufständischen drangen auch in die priocitwohnungen deutscher Bürger ein und mißhandelten sie schwer. Die p o - lizei erschien erst, als die Ausschreitungen langst vorüber waren. Aehnliche Ausschreitungen ereigne­ten sich auch noch in anderen Orten Ostoberschlesiens.

Einseitige Auffassung in England.

Oaö Ergebnis einer Kabinettssihung.-Für Deutschland unannehmbare Schlüffe.

London, 9. Okt. (TU.) In der Sitzung des eng­lischen Kabinetts berichtete Außenminister Sir John Simon über den Stand der Abrüstungsoerhand­lungen und zwar unter Berücksichtigung der letzten deutschen Mitteilungen und der Erklärungen Da­ladiers. Nach einer englischen Darstellung, die man naturgemäß mit dem nötigen Vorbehalt aufnehmen muß, läßt sich das Ergebnis der Kabinettssitzung wie folgt zusammenfassen:

Man war in der Kabinettssitzung der Auffassung, daß Deutschland noch nicht sein letztes Wort gesprochen habe, so daß in Genf in weiteren privaten Verhandlungen weitere Versuche gemacht werden sollen, ein Abrüstungsabkommen zu erreichen. England will anscheinend an der Un­terstützung festhalten, die es Frankreich in der Frage der Probezeit zu gewähren bereit gewesen ist. Der französischen Behauptung, daß man das im Dezember gegebene Versprechen für die praktische Gleichberechtigung jetzt nicht mehr einlösen könne, weil sich die Sicherheitsfrage inzwi- scken verschoben habe, hat man sich offen­sichtlich in London im Hinblick auf die öffentliche Meinung im eigenen Lande nicht ganz entziehen tön.ien. Es muß daher angenommen werden, daß England sich der deutschen Forderung nach G e - Währung von Mustern solcher Waffen, die ihm bisher verboten waren, ihm aber auf Grund der englischen Abrüstungsvorschläge z u - gestanden werden sollten, im jetzigen Augen­blick widersetzen und sich mit einer lieber- gangszeit einverstanden erklären wird.

Anderseits besteht Verständnis für die von Deutschland vertretene Auffassung, daß eine solche Probezeit d i e tatsächliche Abrüstung er­neut hinausschiebt und daß Deutschland fe ft umri^ene Zusagen für d i e Abrü- ft u n g d e r anderen verlangen kann wenn eine Probezeit eingefdjoben werden sollte. Auch besteht die Hoffnung, daß es gelingen wird, die Franzosen zu einleitenden Abrüstungsmaßnah- men während der Probezeit zu veran­lassen. Das Ziel der englischen Politik bleibt das Zustandekommen einer Abrüstungsvereinbarung,

dem die Einzelheiten und die Methoden, wie man sie erreicht, untergeordnet sind.

Nach bet Kabinettssitzung wurde in „verantwort­lichen englischen Regierungskreisen" die Auffassung ausgesprochen, daß angesichts der Schwierigkeiten der politischen Lage die Abrüstungsfrage einer außerordentlich geschickten und vorsichtigen Behand­lung bedürfe. Es fei in den Verhandlungen ein Punkt erreicht, an dem man fühle, daß eine Ent­scheidung gefällt werden müsse. Der eng» lische Abrüstungsvorschlag behaupte zwar nach wie vor das Feld. Deutschland habe erklärt, daß es dessen Grundsätze annehme. Bei der gegenwärtigen Lage werde es jedoch nicht möglich sein, Artikel um Artikel der geplanten Verein­barung durchzugehen, der Abrüstungsausschuß werde sich bei seinem Zusammentritt der einen großen Hauptfrage gegenübersehen, der deutschen Forde­rung in der Rüstungsfrage sowie den Rückwirkun­gen dieser Forderungen auf seine Nachbarn. Es fei daher eine Aenderung der geplanten Verein­barung notwendig. Um eine bessere Grundlage für die Sicherheit zu schaffen, fei man der Ansicht gewesen, daß ein vorläufiger Zeitraum vorgesehen werden solle, dem, wenn alles gut gehe, ein zweiter Zeitabschnitt folgen soll. Die letzten Tage hätten keine allzugroße Bereit­willigkeit Deutschlands gezeigt, den Bei­trag zu leisten, der im Interesse des europäischen Friedens unbedingt von Deutschland geleistet wer­den sollte. Wenn man eine Reihe von Jahren sichern konnte, in denen der Glaube in die guten Absichten von jedermann vermehrt und eine Stärkung des Friedensgei st es erreicht werden konnte, so würde dadurch eine neue Lage geschaffen werden. Aber eine der Schwierig­keiten bestehe in der Frage, wie das zu erreichen sei. Eines der hoffnungsvollsten Zeichen sei die gute Fühlungnahme zwischen Frank­reich und Italien. Eine Vertagung der Ab­rüstungskonferenz lediglich aus dem "Grunde, weil die Dinge zu schwierig geworden seien, würde ein Mißgriff sein. Es sei darum besser, die Angelegen­heit zu einem endgültigen Abschluß ohne eine weitere zwecklose Verzögerung zu bringen.

Die Verantwortung liegt inLondon

Will England den Macdonaldplan aufgeben?

Die deutsche Auffassung.

Bedenkliche Wendung in der britischen Abrüstungspotitik.

Berlin, 10. Okt. (ERB. Funkspruch.) Das Kom­munique über die Sitzung des britischen Kabinetts läßt die großen Schwierigkeiten trotz aller flüssigen Formulierungen klar erkennen. Sir John Simon hat darum auch keine festen Anweisungen für Genf erhalten. Das Kommunique stellt den „Grundsatz der Gleichberechtigung in einem System, das allen Nationen Sicher­heit gewährt", zwar noch immer als das Ziel, nicht aber als die wesentliche Voraus- s e tz u n g jeder Abrüstungskonvention hin. Deutsch­lands Anspruch auf Gleichberechti­gung ist und bleibt ein aus den Verträgen sich ergebendes moralisches, politisches und juristisches Recht. Von diesen grundlegenden Dingen ist in dem Kommunique allerdings nicht die Rede. Da­gegen wird ausführlich auseinandergefetzt, daß die „{jesteigerte Beunruhigung der fran­zösischen Regierung und des franzö­sischen Volkes in bezug auf die Sicherheit beim britischen Kabinett Beachtung gefunden habe". Die geschickte und in der Wahl der Mittel bedenkenlose Taktik Frankreichs, das nach wie vor keinerlei Nei­gung zeigt, seinen Verpflichtungen nachzukommen, hat also offenbar in London doch eine gewisse Wirkung gehabt.

Der Macdonaldplan, der im März zur Behebung einer schweren Krise in der Konferenz

geschaffen und von allen Ländern als Diskussions­grundlage und Rahmen des künftigen Abkommens angenommen wurde, erfreut sich offenbar nicht mehr der vollen moralischen und politischen Unter­stützung der Regierung, deren Kabinettschef ihm leinen Namen gegeben hat. Es ist von besonderem Interesse, daß vom Büro der Abrüstungskonferenz der Vertreter Englands, Unterftaatsfefretär Eden, beauftragt wurde, Anträge über die augenblicklich noch strittigen Punkte zu formulieren. Man erin­nert sich der Entrüstung, mit der alle möglichen Staaten sich gegen Deutschland wandten, als dieses im März gewisse Abänderungen am Macdonald-Plan vorschlug, ehe dieser endgültige Gestalt angenommen hatte. Und man kann daher sein Erstaunen nicht verhehlen, daß jetzt mit leichter Hand an einem Konventionsentwurf grundsätz­liche und schwerwiegende Aenderun- g e n vorgenommen werden sollen, die geeignet sind, ihn unter Umständen völlig z u entwerten.

Die Dienste, die Großbritannien und Italien ge­leistet haben, sind in Deutschland gewiß immer an­erkannt worden. Deutschland ist aber auch der An­sicht, daß sich hieraus für England hohe moralische Verpflichtungen ergeben, die es nicht zulassen, daß plötzlich die sittlichen und rechtlichen Tatsachen in der Abrüstungsfrage u n - berücksichtigt bleiben, und man sich hinter angeblich neue politische Aspekte zu­rückzieht, weil die starre Haltung Frankreichs die Durchsetzung von bestimmten, sich aus der Gleich­berechtigung und der Abrüstungsverpflichtung er­gebenden Folgerungen allerdings erschwert. Der