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8r 236 Erstes Blatt 183. Jahrgang Montag, 9. Oktober 1933

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Schwierigkeiten, die sich noch aus der besonderen Lage der einzelnen Länder zum Pra- erenzsystem und zur Kontingentierungsfrage ergä­ben,sollten jetzt auf dem direkten Wege diplomatischer Verhandlungen gere­gelt werden.

Wie man weiter hört, hat die französische Dele­gation in den letzten Tagen mit den in der Donau- rage interessierten Delegationen Besprechungen ge­labt, die den Zweck hatten, das Terrain zu son­dieren. lieber die Haltung der Kleinen En­tente ist es neuerdings etwas stiller geworden. Verschiedentlich ist gemeldet worden, daß Die Außenminister der Kleinen Entente in Sinaia einen Plan vorbereitet hätten. Von oer- chiedenen Seiten war auch schon angekündigt wor- ,en, daß dieser Plan veröffentlicht werden sollte, und man sprach schon von der Möglichkeit, zwischen dem Mussolinis und dem Plan der Steinen En­tente eine Verständigung herbeizuführen. Man ge­winnt aber jetzt den Eindruck, daß tatsächlich tue Gespräche in Sinaia zunächst zu nichts Kon­kretem geführt haben.

„0 r b t e“ (rechtsstehend) meint, was die Ab­rüstung anlangt, die den Sozialisten so sehr am Herzen liegt, hat Daladier löbliche Worte gespro­chen. Lr wird nichts von unseren Sicher­heitsgarantien opfern, aber die Kon­trolle ist eine Augentäuschung. — „Jigato“ (rechtsstehend) sagt, Daladier ist im nationalen Sinne so weit gegangen, wie der Führer einer kar- tellistischen Regierung es tun konnte. Die Grund­lage des ganzen Systems bleibt stets die sogenannte wirksame Kontrolle; aber selbst wenn sie automatisch und selbständig wäre, würde das hei­ßen. den Frieden aus dem Sand ausbauen oder auf einem Fetzen Papier. — „Rempatl“ (deutschfeindlich) schreibt, die Kontrolle hat nicht funktionieren können, als Deutschland noch von Stresemann, Luther, Brüning & Lo. geleitet wurde und jetzt sollte sie In einem nationalsozialistischen Deutschland wirksam sein? Das ist ein schlechter, un­heilvoller Scherz. —

Brünn, 8.Ott. (WTB.) Der Oberste Ge­richtshof hob das Urteil der ersten Instanz gegen die Mitglieder des Deutschen votkssportoer- eins auf insoweit es die Angeklagten Haider, Illing und Metzner schuldig erkennt, daß sie in den Jah­ren 1930, 1931 und 1932 in Prag, Aussig und anderen Städten Böhmens einen Anschlag gegen die Republik unternahmen und direkt oder indirekt mit ausländischen Faktoren in Beziehung traten. In den anderen Teilen wird die Richtigkeitsbeschwerde der An­geklagten verworfen. Die Angeklagten Rudolf Haider, Paul Illing und Adolf Mehner werden daraus hin zu 2% Jahren, Friedrich Palliege zu 13 Monaten und Anton Schwab zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem erhalten sie mit Ausnahme von Schwab je 3000 Kronen Geldstrafe. Die Angeklagten verlieren die bürger- ttchen Ehrenrechte. Die bereits verbüßte haft wird vollständig angerechnet.

Daladier verkündet die französische SicherheiWese.

lleberall Schlingen für eine tatsächliche Abrüstung. — tteberstüsstge Fragen an Deutschland

Das Haßurieil gegen die sudeiendeuLschen Nationalsozialisten bestätigt.

Auch die Reviswnsinstanz hält die Behauptung von den hochverräterischen Absichten der Angeklagten aufrecht.

Daladier warf bann die Frage auf, wie denn Negierungen sich einer etappenweisen Abrüstung unb einer Kontrolle widersetzen könnten, wenn sie guten Willens seien. Europa sei dem Un­tergang geweiht, wenn es sich auf ein Wettrüsten einlasf5 Es würde völlig zusammenbre­chen, wenn es aufs neue zum Kriege griffe.

Dann stellte der Ministerpräsident die Frage, was Deutschland eigentlich wolle. Deutschland und Frankreich, so sagte er, haben jahrhundertelang ihre Länder mit dem Blut ihrer ' Söhne getränkt. Bisher sind alle Derfuche, zu einer dauerhaften Verständigung zwischen beiden Volkern zu gelangen, gescheitert. Niemand spreche Deutschland das Recht auf seine Existenz als 65= ; Millionen-Volk ab. Niemand denke daran, T^utsch- - land zu erniedrigen. Die deutsche Regierung betone - öf entließ ihren Friedenswillen und bekräftige ihren Wunsch, an der Annäherung beider Völker nntzu- orbeiten. Warum dann aber diese zum Kampf geschulte Jugend jenseits des Rheins? War- 2m diese wiederholten M a s s e n k u n d g e b u n - a e n? Warum die Ablehnung d e r e r st e n Etappe der Abrüstung? Warum wird heute das Recht gefordert, kostspieliges S r i e g s ma t e r i a l ii* bauen, das bald nach seiner Indienststellung ver­nichtet werden müßte, wenn das Abrüstungsabkorm men unterzeichnet wäre? Diese Fragen drangen sich uns auf. Frankreich bleibt seinem eigenen Genius treu, der auf Maßhalten, auf die Gerechtigkeit und die Vernunft bedacht ist. Niemand kann Frank­reich verübeln, um so entschlossener an seiner Verteidigung zu arbeiten , als es wie­derholte Bürgschaften für seine aufrichtige, loyale Friedensliebe gegeben hat. Daladier schloß mit einem Appell an sämtliche republikanisch und demokratisch eingestellten Elemente des Landes, sich geschlossen hinter die Regierung zu stellen.

Die pariser presse zollt Beifall.

„Das französische Heer der letzte Friedenshort".

Paris, 9. Dtt. (WTB.-Funkspruch.) Zu der Rede des französischen Ministerpräsidenten Daladier in Vichy schreibt der sozialistische „Populaire", soweit allgemeine Formeln die Haltung einer Re- cierung bestimmen, können die von Daladier an­gegebenen befriedigen. Es gilt aber nicht, seinen Willen zu erklären, in Genf einen Abschluß au suchen, man muß auch eine Methode benutzen, die d e n Erfolg s i ch e r st e 111. Daladier ist nach dieser Richtung hin stumm geblieben Es genügt nicht, Ideen zu verkündigen, aber auf ihre praktische Handhabung zu verzichten wenn Deutsch­land sie nicht annimmt. Oder wird man sich ent­schließen das Abrüstungsabkommen gemäß den ousgeführten Grundsätzen auszuarbeiten, um das Dritte Reich vor die Wahl zu stellen, es entweder onzunehmen, oder die Verantwortung für em Schei- fcrn der Verhandlungen ruf sich zu nehmen.

Revublique" schreibt, Daladier hat einen ftnauen Abrüstungsplan daraelegt der auf der Kontrolle beruht und von allen ehrlich gewillten Völkern angenommen werden kann und muß.

finmrne ßtbre" (radikal) bemerkt, Daladier füllt mH aller Offenheit die Frage, auf die die Welt bisher nicht antworten wollte. Es hudelt sich um bie beängstigende Frage, d.e das Schicksal des 'n einer Krise befindlichen Europa ungewiß macht man wird ohne Frage doch in Genf dazu Stellung nehmen müssen. — „Oeuvre meint, gange 6e - len der Rede Daladiers wenden sich an D e u t sch land. Der Appell an Deutschland ist kein Aufruf zum Kampf, sondern ein Aufruf jum Frieden. (Von Versailles. D. Red.) Mit der eindeutigen Frage, was Deutschland will, hat es nicht nur zu beken­nen, sondern auch zu beweisen. Warum also wartet tst

Radolny wieder in Genf.

Heute wird das Präsidium der Abrüstungs­konferenz zusammentreten.

Genf, 8. Okt. (TU.) Botschafter Nadolny, der Führer der deutschen Abordnung auf der Ab­rüstungskonferenz, ist am Sonntag in Begleitung von Vizeadmiral von Freiberg und General Schön Heinz mit den übrigen Herren der deut­schen Abordnung in Genf -e in getroffen. Er begab sich kurz nach seiner Ankunft m das Generalsekretariat des Völkerbundes. In den Abend­stunden fand eine Zusammenkunft zwischen N a - d o l n y , Staatssekretär Eden, der gleichfalls am Sonntag in Genf eintraf, und Norman Davis ^Das Präsidium der Abrüstungskonferenz er­öffnet feine Tagung am Montag um 15.30 Uhr. Die Sitzung soll rein formalen Charakter tragen. Henderson beabsichtigt, dem Präsidium einen kurzen Bericht über den Stand der Verhandlungen zu erstatten. Die Wiederaufnahme der sachlichen Verhandlungen wird zur Zeit noch verzögert durch die bisher fehlende Einigkeit über eine grundsätzliche Regelung. Formell muß die zweite Lesung des M a c d o n a l d - P l a n e s in Angriff genom­men werden. Da dieser Plan jedoch von der engli­schen und französischen Regierung auf gegeben worden ist, beabsichtigt man jetzt, möglichst wenig offizielle Sitzungen abzuhalten, um zunächst das Eraebnis der privaten Befprechun- qen abzuwarten. Die Vollkonferenz soll am 16. Oktober beginnen; jedoch hangen tue Verhand­lungen der Konferenz ausschließlich von dem Cr gebnis der Besprechungen der Großmächte ab.

der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei und der Deutschen Nationalpartei vorgenommen. Die Po­lizei hat bei der Provinzsparkasse in Brünn und Prag 20 Konten ber einzelnen Orts­gruppen der NS AP. beschlagnahmt. Dasselbe Schicksal widerfuhr der Nationalpartei bei der Deutschen Agrarbank in Prag. Aehnliche Be­schlagnahmen sanden auch in der Provinz statt. Die fünf noch auf freiem Fuß befindlichen Ange­klagten aus dem Volkssportprozeß wurden in ihren Aufenthaltsorten sämtlich verhaftet. Bei dem Sekretär des Parlamentarischen Clubs dsr Abgeordneten der Nationalsozialistischen Arbeiter­partei Karl P o s n e r wurde eine Haussuchung durchgeführt. Posner wurde verhaftet und in das

’ Pankratzer Gerichtsgefängnis eingeliefert. Der Führer der NSAP., Abgeordneter Jung, der in Troppau verhaftet wurde, ist nach Prag gebracht worden, wo er bei der Polizeidirektion viele Stun­den lang verhört wurde. Auch in der Wohnung des ftüheren Abgeordneten Krebs in Aussig wurde eine Haussuchung vorgenommen. Die Wohnung mußte gewaltsam geöffnet werden, da nie­mand zu Hause war. Unter dem großen Haufen beschlagnahmter Korrespondenz und Literatur wurde in einem Versteck eine Handdruckerei samt Zubehör beschlagnahmt. Da der Aufenthalt der Frau Krebs unbekannt ist, nimmt man an, daß sie mit ihrem Mann flüchtete.

MeMnderheitendebatte in Senf

Der allem gegen Deutschland gerichtete Antrag Verengers am deutschen Widerstand gescheitert.

Genf, 7. Okt. (TU.) Im Unterausschuß des politischen Ausschusses ist es am Samstag zu einer längeren, äußerst bewegten Aus­sprache über die verschiedenen zur Minderheiten­frage vorliegenden Anträge gekommen. Der Antrag der englischen Regierung auf V e r b e s s e r u n g des gegenwärtigen völlig unzulänglichenB e s ch w e r d e - verfahrens der Minderheiten stieß auf den stärksten Widerstand der Minderhei­ten st a a t e n Polen, Tschechoslowakei, Südslawien und Rumänien, die übereinstimmend sich gegen jeg­liche Verbesserung des Beschwerdeverfahrens zugun­sten der Minderheiten wehrten. Unter dem Druck die­ser Mächte wurde der englische Antrag zurückge - zogen.

Zur Behandlung gelangte sodann em polnischer Antrag auf Verallgemeinerungder Min­tz e r l) e itenschutzverträge. Der Antrag stieß auf energischen W i d e r st a n d der englischen Regierung, die mit dem Hinweis auf die Hal­tung der überseeischen und Einwanderungsstaaten, sowie auch der amerikanischen Regierung eine der- artige Uebernahme der Minderheltenschutzverpflich- tungen durch sämtliche Mächte kategorisch ad­le h n t e. Ein Vermittlungsvorschlag des schwedischen Außenministers, der die Unterstützung Frankreichs, Griechenlands und Polens fand, wurde von der englischen Regierung gleichfalls abgelehnt.

Zur Verhandlung gelangte hierauf der A n - trag der französischen Regierung, m dem im ersten Absatz die allgemeine Entschließung der Völkerbundsversammlung vom Jahre 1922 über die Grundsätze des Minderheitengesetzes w red er­holt wird. Dieser erste Absatz fand die deut­sche U n t e r st ü tz u n g. Eine stürmische Aussprache entspann sich um den entscheidenden Zweit e n Teil des französischen Antrages, durch den Die deutsche Regierung gezwungen werden soll, oie jüdische Bevölkerung in Deutschland a l s Minder- beit zu erklären und ihr die völlige Gl e ich' berechtigung zuzugestehen. Der deutsche Der- . tretet erklärte hierzu, er könne nicht zulassen, daß । jetzt auf einmal mit zweierlei Maß 0»-

Paris, 8. Okt. (TU.) Auf einem Bankett der ra- rikalsozialistischen Partei in Vichy hielt Ministerprä­sident Daladier eine Rede, die als Auftakt für ieu Wiederzusammentritt der Kammern usid der Verhandlungen in Genf zu bewerten ist. hinsichtlich ter Innenpolitik betonte Daladier die Notwendigkeit, tieFinanzenzu ordnen, ohne dieWah- lunganjutaften. lieber die Abrüstung erklärte <r: Wir denken nicht daran, irgendein Volk zu bc= drohen oder zu demütigen, welche Herrschaft es sich auch gibt. Wir sind entschlossen, teine meitere Herabsetzung unserer Streitkräfte außerhalb eines aufrichtigen Abrü- Itungsabkommens zuzulaffen, das die «tappenweif «Abrüstung organisiert und durch eine ft ä n b i g e Kontrolle sichert, eines Abkommens, dessen Durchführung tatsächlich garan­tiert fein muß. Das ist unsere Stellungnahme, von der wir nicht abgehen. Vier Jahre, während deren die Kontrolle organisiert werden wird, wah­rend deren die verschiedenen heeresarten sich m Ar­meen von kurzer Dienstzeit umwandeln, wahrend deren die Staaten, denen es gegenwärtig freisteht, ouszurüsten, sich dem Verbot der Herstellung neuen schweren Kriegsmaterials unterwerfen werden, fer­ner die Vernichtung des dann allen Staaten verbo­tenen Materials, das find die wesentlichsten Forde­rungen des Abrüstungsplanes, dem England, die Vereinigten Staaten, Italien, Rußland und noch viele andere Staaten zustimmen. Die Verhandlun- flen über die Garantien des Abkommens fmb tm Gonge Mit Freuden werden wir bald dieses Werk der Zusammenarbeit Zustandekommen sehen. Wir wollen Frieden und Sicherheit für alle Völker.

Das Gericht erster Instanz hatte bereits mit der Behauptung operiert, daß zwischen der NSDAP, und der sudetendeutschen NSAP. nicht nur eine äußere, sondern auch eine innere Verbunden­heit herrsche und daß beide in ihr Programm die Losreißung eines Teiles der Tschechoslowakei und feine Angliederung an Deutfchland aufgenommen hätten. Nach der anfechtbaren Mei­nung des Obersten Gerichtshofes ist das Urteil des Gerichtes erster Instanz, soweit es sich um die reichsdeutsche Nationalsozialistische Partei handelt, vollauf begründet, denn, so sagt die Begründung des Revisionsurteils, es stütze sich eingehend auf das Programm dieser Partei, auf die Kundgebungen ihrer Führer und auf die „Tatsache", daß ihre Ziele von Adolf Hitler direkt bestätigt worden seien. Der Oberste Gerichtshof kann zwar nicht umhin, auf die Argumente der Verteidigung einzugehen, die an Hand überzeugenden Materials den Nachweis dafür angetreten hatte, daß seitens der NSDAP, in der Tschechoslowakei niemals an die Angliede­rung eines Teils des Territoriums der Tschecho­slowakei an Deutschland gedacht worden sei. Diese sehr wesentliche Feststellungen werden aber vom Obersten Gerichtshof beiseite geschoben mit der Bemerkung, sie seien für die Beurteilung der Psyche nicht wesentlich, da sich das Oberste Gericht lediglich mit der rechtlichen Seite der Angelegen­heit zu beschäftigen habe. Auch die Feststellungen des Erkenntnisgerichtes über die antistaatlichen Ziele der deutschen Nationalsozialisten fei vollauf berechtigt und überzeugend. Das Erkenntnisgericht habe mit Sicherheit feftgeftellt, daß die Tätigkeit der Angeklagten aufbie Losreißung eines Teiles der Republik und die Einverlei­bung in das Deutsche Reich abzielte. Die Einwände der Verteidigung zu diesem Punkt seien schon deshalb zurückzuweisen, weil es nicht möglich fei, sich die ßostrennung eines Teiles der Republik ohne Gewaltanwendung vorzustellen, da die tschechoslowakische Nation bedingungslos auf die Unverletzlichkeit ihres Territoriums beharre. Das Gericht erster Instanz hatte die Behauptung auf­gestellt, daß der Volkssport und der Studentenbund Organisationen von militärischem Charakter gewesen seien, deren Zweck es war, Wehr- und Hilfskräfte für Anschläge gegen die Re­publik heranzuziehen. Auch diese Mißdeutung wird von dem Obersten Gericht gebilligt.

Gewaltmaßnahmen gegen die deutschen Parteien.

Prag, 7. Okt. (TU.) In der ganzen Tschecho­slowakei wurden Verhöre, Verhaftungen und Ver- mögensbeschlagnahmön auf Grund der Auslösung

Das Dollfuß-Attentat.

Die Rolle des Stiefvaters.

München, 7. Oki. (CNB.) Die Landes- leitunq Oe st erreich der NSDAP, teilt mit: Die Tatsache, daß der Chef der Wiener Staats­polizei, Dr. h e d r i ch, mitten in der Untersuchung über das Attentat auf Bundeskanzler Dr. Dollfuß auf Erholungsurlaub geschickt wurde, hat in ganz Oesterreich größtes Aufsehen hervor­gerufen. — In unterrichteten Kreisen bringt man die Dienstenthebung Dr. hedrichs mit der Tatsache in Zusammenhang, daß dieser es war, der Mim- sterialsekretär a. D. Dr. Raimund von Gun- t h e r , den Stiefvater des Attentäters D e r 111, neuerdings verhaften und nach Wien bringen ließ. Dr. Günther war am 4. Oktober in feinem Wohnort Schladming einem Verhör unterzogen worden und auffallender Weife sofort wieder freigelassen worden. In unzähligen Briesen, die in der Wohnung Günthers gefunden wurden, ist dessen Zugehörigkeit zu den Krei- sen um Starhemberg und Fey eindeu­tig bewiesen. Auch die Tatsache, daß der Atten­täter von der Sitzung des Christlich-Sozialen Klubs wußte, stellte der nunmehr enthobene Dr. hedrich in den Mittelpunkt seiner Untersuchungen. Das Ge­heimnis um den Anschlag, der von der Weltpresse zu massiver Hetze gegen die deutsche Fre.he.tsbe- roegung mißbraucht wurde, beginnt* sich zu lüften.

OieZukunst des Oonauraunis Eine Vereinbarung zwischen Italien und Frankreich.

Genf, 7. Okt. (TU.) Von amtlicher französischer Seite wird eine Mitteilung über eine Verein­barung zwischen Italien und 5 ran r = reich bezüglich dem wirtschaftlichen Wie­deraufbau der Donau st aaten ve^ajftat- licht. Darin heißt es, der frühere französische Fi- nanzminister Germain Martin, der Fram, reich auf der Konferenz von Stresa vertrag habe am 11. September an Italien und die Donau­staaten eine Denkschrift gerichtet, in der der Plan eines Wiederaufbaus der Donaustaaten behandelt worden fei. Die italienische Regierung habe d.e französische Denkschrift am 30 September mit iljrer inzwischen bereits veröffentlichten Denkschrift beant­wortet. Daraufhin habe die französische Regierung Germain Martin beauftragt, mit der italienischen Regierung direkte Verhandlungen auf­zunehmen. Im Verlause dieser Verhandlungen sei nun eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Italien über den Wiederaufbau der Donau­staaten auf der Grundlage der Be- fchlüsse der Stresa-Konserenz erfolgt.

Der in Genf weilende Außenpolitiker, des „E ch o de Paris" will in der Rede Daladiers eine Be­stätigung der alarmierenden Nachrichten finden, die fein Blatt vor einiger Zeit über die angeblichen Zugeständnisse Frankreichs in der Abrustungsfrage veröffentlicht hatte. Mit welchem Recht, fragt das „Echo de Paris", verraten Daladier und Paul-Boncour die im Obersten Rat der natio­nalen Verteidigung im November vergangenen Jahres festgelegte französische These? Der polnische Außenminister Beck habe in der ver­gangenen Woche den französischen Delegierten er­klärt, Frankreich wolle anscheinend Selbstmord be­gehen, aber Polen werde ihm auf diesem Wegenichtfolgen. Paul-Boncour scheine auch grunosätzlich das italienische Memoran­dum in der Donaufrage angenommen zu haben. Allem Anschein nach habe er gegen die Ent­schließung Stellung genommen, die die Außenmini­ster der Kleinen Entente in Sinaia getroffen hätten. So werde die Vernichtung ber Sun; desverhältnisse Frankreichs, die mit der Unterzeichnung des Viermächteabkommens be­gonnen habe, beschleunigt. Man habe etwas besse­res-von Daladier erhofft. Er habe lange Zeit ge­schwankt und gezögert. Jetzt dürfe er nicht mehr auf das Entgegenkommen derer zählen, die die An­sicht vertreten, daß das französische Heer der letzte Friedenshort fei.