Nr.33 SrübarrSsabe

183. Zahrgang

Mittwoch. 8. Zebruar 1933

(Er|d)emt täglich,außer Sonntags und Feiertag«. Beilagen: Die Illustrierte (Siebener Familienblätter Heimat im Bild - Die Scholle monat$:Bejug$preis:

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GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnlck und Verlag: vrühl'fche Universtiüts-Vllch- und Lieindruckeret R. Lange in Gießen. Zchriftleitung und Sefchäftrstelle: ZchllMahe 7.

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Chefredakteur-

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn- zeigenteil L D.TH.Kümmel sämtlich in (Bießen.

Oie Auseinandersetzung in Preußen.

Der neue Kurs.

Oie neuen nationalsozialistischen Minister übernehmen ihre Aemier.

Die Abrüflungsdebatie in Genf.

Amerika behält sich alles vor. — Ungarn, Holland und Norwegen lehnen den französischen plan ab.

Präsident Göring, eine Vermittlung herbei- führen, um die sachliche Arbeit des Ausschusses pflichtgemäß zu gewährleisten.

Verwendung des Reichskanzlergehalis für Hinterbliebene der SA. und Polizei.

Verl in. 7. Febr. (CAD.) Zu der Aachricht, daß Reichskanzler Hitler auf sein Gehalt verzichtet hat. weil er den Lebensunterhalt aus seinen schriftstellerischen Arbeiten verdiene, erfahren wir ergänzend, das; ein Gchaltsverzicht als solcher schon aus steucrtechnischen Gründen nicht möglich ist. Reichskanzler Hitler wird deshalb in der Form über sein Gehalt verfügen, das; er es nach Abzug der üblichen Steuern usw. einem besonderen Kuratori um über­weist. Dieses wird das Geld an bedürftige Hinterbliebene erschossener Poli­zeibeamter und SA.- Leute verteilen.

den echten Wurzeln u n s e r e s V o l k s - t u m s erwachsen uns die seelischen Riesenkräfte, die wir brauchen zum Aufstieg. Rur, wo diese Kräfte in den breiten Schichten des Volkes vor­handen sind, kann sich hohe Wissenschaft und große Kunst entwickeln.

Nun bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit. Auch von Ihnen muß eines als Erlösung empfunden werden: Daß endlich eine Entscheidung gefallen ist, daß end­lich ein Kurs festgelegt wurde. Finden wir uns in dem Bewußtsein, daß mir nicht für uns, sondern für unser deutsches Volk arbeiten. Im Vertrauen aus Gott und im Glauben an unser Volk gehen wir an unsere Aufgaben. Kann es etwas Schöneres geben?!

Reichskommiffar Göring an die preußische Beamtenschast.

Berlin, 7. Febr. (Sil.) Der Kommissar des Reiches für das preußische Ministerium des In­nern, Reichsminister Göring, hat an alle Be­amten der preußischen inneren Verwaltung einen Erlaß gerichtet, in dem es u. a. heißt: „Ich grüße die mir unterstellte preußische Beamtenschaft und fordere sie auf, gemeinsam mit mir getreu den Idealen altpreußischen Beamtentums Preußen wieder zum Hort der Sauberkeit, Spar­samkeit und hingebenden Pflichter­füllung zu machen, llnfer Ziel muß es sein, endgültig alles das auszurotten, was eine lange Reihe von Iahren hindurch im Zeichen salschver- standener Freiheit unter Mißachtung preußischer Vergangenheit und deutschen Volkstums nichts gemein hatte mit echter Vaterlandsliebe und Auf­opferung für die Gesamtheit der Ration. Es be­steht kein Grund zur Beunruhigung in der Be­amtenschaft über ihre wirtschaftliche und beruf­liche Zukunft. Wenn sie in diesem Sinne mit mir ehrlich und nach besten Kräften am Wieder­aufbau des Vaterlandes zu arbeiten gewillt ist, wird sie an mir stets einen entschiedenen Förderer ihrer Interessen haben. Wenn es allerdings Be­amte geben sollte, die da nicht glauben, mit dem Schiff, dessen Steuer ich in die Hand genommen habe, in gleicher Richtung fahren zu können, so erwarte ich von ihnen, daß sie als ehrliche Män­ner schon vor Antritt der Fahrt aus meiner Ge­folgschaft ausscheiden.

Ich erwarte von federn einzelnen den restlosen Einsatz seiner Kräfte. Ieder muh dabei stets des Wahlspruchs eingedenk sein, den sich die Führer der nationalen Bewegung zur Richtschnur genom­men haben: „Gemeinnutz vor Eigennutz."

Reiner Tisch.

Der Reichspräsident hak sich nun doch dazu entschlossen, den preußischen Knoten zu durchhauen und die Schattenregierung Braun auch von den Rechten entbunden, die ihr de» Staatsgerichtshof noch gelassen hat. Eine an­dere Lösung war tatsächlich auch nicht mehr möglich. Es hat sich gezeigt, daß das -Urteil vom 25. Oktober, das vielleicht juristisch ein Meister­werk ist. im praktischen Leben nur neue Kon­flikte schaffte. Der Reichspräsident war also gezwungen, wenn er nicht das Reichskommissariat, das doch nur ein Uebergangszustand sein sollte, in ein Desinitivum verwandeln wollte, den Weg zu gehen, den der Staatsgerichtshof als letzten offen gelassen hatte, indem er jetzt auf Grund des ersten Absatzes des Artikels 48 der Reichs­verfassung eingriff. Das seht eine Pflicht­verletzung der Staatsregicrung gegenüber dem Reich voraus. Aber eine solche Pflichtverletzung b lucht ja nicht immer subjektiv zu sein, sie kann auch objektiv sein, und der Tatbestand einer solchen objektiven Pflichtverletzung ist zweifel­los gegeben, denn ein Land, das nicht imstande ist, sich eine verfassungsmäßige R e - g i e r u n g zu geben, kommt an sich den Ver­pflichtungen nicht nach, die ihm durch d'e Ver­fassung auferlegt sind. Jedenfalls nicht, wenn es sich um ein Land handelt, das nach Gröhe und Einfluß die ausschlaggebende Stellung in­nerhalb des Reiches einnimmt. Wir leiden auch hie: wieder un ec d:n Folgen der Verfassungs­turpfuscherei, die nach der Revolution betrieben wurde. Damals hatten die Sozialdemokraten nichts anderes zu tun, als möglichst den Einfluß Preußens zu zerschlagen. Sie wollten nicht ein­sehen, dah Preußen und das Reich in gleicher Richtung marschieren müssen, wenn das Ganze nicht darunter leiden soll. Selbst Bismarck, der doch der Vater der alten Verfassung war, hat einen solchen Versuch nur vorübergehend gemacht: ist aber gerade angesichts der Schwierigkeiten sehr rasch wieder auf die Verbindung der Aemter des Reichskanzlers und des Ministe rpräsidenten zurückgelommen, ob­wohl doch damals noch in der Krone die einheit­liche Spitze gewährleistet war.

Eben deshalb aber wollten die Sozialdemo­kraten nach der Revolution Preuhen zerbrechen. Dieser Amtarismus dauerte nur so lange, bis sie erkannt hatten, welche Möglichkeiten für die Sicherstellung ihrer Parteiherrschaft in Preußen lagen. Seitdem sind sie ausgesprochene Föde­ralisten geworden und haben gerade von Preuhen her sachlich wie personell ihren Ein­fluß zu sichern gewußt. Die ganze preußische Politik des letzten Jahres ist ja eigentlich nur aus diesem Gesichtswinkel heraus zu verstehen. Der Ministerpräsident Otto Braun, der ein müder Mann geworden ist und sich gern zurück­gezogen hätte, mürbe von seiner Partei ge­zwungen. auf seinem Posten auszuhalten und sich in eine auu.j nach seiner eigenen Meinung wohl unwürdige Stellung hineinmanöverieren zu lassen. Er war Demokrat genug, um die Folge­rungen aus der Stimmungsverschiebung zu ziehen und nach den preußischen Wahlen einer neuen Mehrheit die Regierung zu überlassen. Die Partei­maschine aber hat ihn matt gesetzt. Sie hat diese Aenderung der Geschäftsordnung er­funden. die für die Wahl des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit verlangte. Was damals gerade von den Sozialdemokraten als eine Tat gefeiert wurde, hat sich nachträglich als eine superkluge Spitzfindigkeit erwiesen, die sich in ihren Wirkungen gerade gegen die Sozial­demokratie gerichtet hat. Denn dadurch, daß der neugewählte Landtag eine Mehrheit nicht aufbringen konnte, wurden gerade die Voraus­setzungen geschaffen, unter denen erst der Re­gierung Papen die Einsetzung eines Reichskommissars ermöglicht wurde.

Seither sind Monate vergangen, und wir haben das eigenartige Schauspiel eines Landtags erlebt, dessen vornehmstes Recht die Wahl des Minister­präsidenten ist, der aber diese Wahl nicht einmal auf die Tagesordnung setzen kann, weil er durch die Fesseln seiner Geschäftsordnung zur Regation verurteilt ist: und verurteilt bleibt. Wenn also die Reichsregierung die Dinge hätte laufen lassen, der Zustand dieses Reichskommissariats würde noch drei Jahre bis zum Ablauf der Wahlperiode ge­dauert haben, und das ist für beide Teile unerträg­lich, zumal da sich im Laufe der Zeit auch die Spiel­regeln des Verhältnisses der beiden Regierungen zu­einander immer unerfreulicher gestalteten.

Der nationale Sinn des Reichskommissariats war doch, den Dualismus zwischen den bei­den Regierungen zu beseitigen und die Voraussetzungen zu schaffen, daß in einer so kriti­schen Lage Reich und Preußen nicht gegen­einander arbeiteten. Das Urteil des Staatsge­richtshofs aber hat auf einer etwas veränderten Grundlage diesen Dualismus nur neu geschaf­fen, denn die Hoheitsregierung mußte natürlich, ob sie wollte oder nicht, ängstlich über den wenigen Rechten wachen, die ihr verblieben waren: mit dem Ergebnis, daß darüber nicht nur die Staatsmaschine lahmgelegt, sondern auch die Disziplin der Beamten dem Staate gegenüber untergraben wurde. Denn die Beamten wußten überhaupt nicht mehr, wem sie zu gehorchen hatten. Sie mußten dem Reichs­kommissar gehorchen, der die praktische Gewalt in Preußen ausübte, sie mußten aber auch der Schat­tenregierung Braun zur Verfügung stehen, die für sich das Recht der Repräsentation dem Reichsrat

und den Parlamenten gegenüber beanspruchen konnte. Auch der gesunde Menschenverstand des Mannes auf der Straße begreift, daß niemand zwei Herren dienen kann und zwei Regie­rungen für die Beamtenschaft untragbar, für das Wohl des Landes aber verhängnisvoll fein müssen. Der Widerstand endlich, den die Hoheitsregierung und die Mehrheit des Landtags gegen den Versuch einer Generalentscheidung durch das Volk sich ge­leistet haben, entspringt nur parteipolitischen Mo­tiven, die staatspolitisch nicht gerechtfertigt werden können.

Es ist also nur logisch, wenn der Reichspräsident diesem unhaltbaren Zustand ein Ende machte und durch Auslösung des Landtags freie Bahn für eine Neuwahl nicht nur des Parlaments, sondern auch eine, verfassungsmäßigen Regierung schuf. Rück­wärts gesehen haben die Bemühungen der letzten Tage im Landtag und im Dreimännerkollegium also nur dazu gedient, den Nachweis zu erbringen, daß die Lösung, die der Staatsgerichtshof zunächst im Auge hatte, untragbar ist. Und deshalb werden die Bemühungen der abgesetzten Regierung, jetzt von neuem den Staatsgerichtshof zum Ein­greifen zu veranlassen, auch erfolglos bleiben, zu­mal ja, bis das Urteil aus Leipzig kommt, die Wah­len selbst wohl schon längst vollzogen sein werden.

Am 5. März auch Neuwahl des preußischen Landtags.

Der Beschluß des Ltändigen-Ausschusses.

Berlin. 7. Febr. (VDZ.) Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages trat am Dienstagabend unter dem Vorsitz des Land­tagspräsidenten Kerrl zusammen, um, entspre­chend den Vcrfassungsvorschriften, im Einver­nehmen mit der Regierung denWahltermin für die Reuwahlen zum Landtag fest- zuschen. Präsident Kerrl teilte mit, daß die Re­gierung den 5. März als Wahltermin Vorschläge. Es kam zu einer kurzen Aussprache. An der Ab­stimmung beteiligten sich Zentrum, Sozialdemo­kraten und Kommunisten nicht. Mit den ^Stim­men der Rationalsozialisten. De^utschnatlonalen und des Landtagspräsidenten wurde der 5. März als Reuwahltermin festgesetzt.

Das Kabinett Braun klagt vor dem Gtaategerichtshof.

Die Klage bereits überreicht.

Berlin, 7. Jebr. (VDZ.) Von der Regierung Braun wird mitgeleilt: Die Klage des Landes preuhen gegen das Reich und den Reichskommissar ist heute gegen 11 Uhr im Bureau des Slaäls- gerichlshofs beim Reichsgericht überreicht worden. Die Klage umfaßt 16 Seilen. Der Klageantrag lautet:

„Der Staatsgerichtshof wolle erkennen: Die auf Grund des Artikels 48 Absatz 1 der Reichsverfassung erlassene Verordnung zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnifse in Preußen vom 6. Februar 1933 steht mit der R e i ch s v e r f a s s u n g nicht im Einklang und ist daher ungültig.“

Der Klageschrift ist in einem Anlageband von 53 Seiten der Schriftwechsel beigefügt, der vom Oktober 1932 bis zum 6. Februar 1933 zwischen dem preußischen Staatsminislerium und der Reichsregie­rung und dem Reichskommissar über die Durchfüh­rung des Leipziger Urteils vom 25. Oktober 1932 geführt wurde. Darübet*, ob mündliche Verhandlung stattfinden soll oder nicht, ist in den preußischen An­trägen nichts gesagt.

preußensBerlrelunß imReichsrat

Minister Frick ruft cinc Länderionserenz ein

Berlin, 7. Febr. (DDZ.) Die bayerische Staatsregierung hat sich wegen der jüng­sten Maßnahmen gegenüber Preußen mit dem Rcichsinnenminister Dr Frick in Verbindung gesetzt unter Hinweis vor allem auf die Der» änderte Situation i m Reichsrat. Die baye­rische Staatsregierung hält unverändert an ihrem vor dem Staatsgerichtshof vertretenen Stand­punkt fest, daß es unmöglich sei. dah Mit­glieder des Reichstabinetts in ihrer Eigenschaft als Reichskommissare oder Landesorgane im Reichsrat mitzuwirten vermögen. Der Reichsinnen­minister hat die Absicht, zu Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche eine Länder- konferenz nach Berlin einzuberufen. Vom Ergebnis dieser Besprechung wird die weitere Arbeit im Reichsrat wesentlich abhängen.

Oer Krach im Lleberwachungsausschuß.

Der nationalsozialistische Reichstagsabgeord­nete Frank 11 erklärt in einem Schreiben an den Reichstagspräsidenten Göring wegen der Vorkommnisse im äleberwachungsausschuh. der Brief des Abgeordneten L ö b c enthalte eine Fülle von Unrichtigkeiten. Es sei unwahr, daß die Rationalsozialisten durch ununterbrochenes Schreien, Beschimpfungen des Vorsitzenden und durch Gewaltandrohungen den Vorsitzenden an der Ausübung seines Amtes gehindert hätten. Abgeordneter Frank II fordert die Reuwahl des Vorsitzenden und erklärt, die Ra­

tionalsozialisten würden, solange dieser Forde­rung nicht stattgegeben sei, Sitzungen des Aus­schusses mit allen parlamentarischen und gesetzlich erlaubten Mitteln unmöglich machen. Für den Fall, dah Löbe sich für seine dem Führer der RSDAP. angetane Verunglimpfung entschul­dige, stellt Abgeordneter Frank II eine lieber* Prüfung des Standpunktes der Rationalsozialisten in Aussicht.

Dem Abgeordneten Löbe hat Reichstagspräsi­dent Göring geantwortet, dah erst einmal eine Bereinigung zwischen den beteiligten Aus- schußmitgliedem versucht werden soll, wie es in der Praxis auch bisher üblich gewesen sei. Wenn indessen ein befriedigendes Resultat nicht zu erzielen sei. so werde er, der Reichstags-

DerkommjssarischeKMsmmister Rust über feine Aufgabe.

Berlin, 7. Febr. (TU.) 'Am Dienstagmittag ließ sich der neuernannte kommissarische Kultus­minister Rust die Beamten, Angestellten und Ar­beiter seines Ministeriums vorstellen. Er führte dabei u. a. aus:

Ich begrüße cs besonders, dah nicht nur die hohen geistigen Beamten hier versammelt sind, sondern alles, was in diesem Hause mitwirkt. Die Arbeiter der Stirn und Faust mit gegensei­tiger Hochachtung vor ihrer Arbeit zu erfüllen und in eine deutsche Ar­beitsfront einzugliedern, ist das Ziel meiner Bewegung. Der Einsichtige muß begreifen, daß die Bewegung der jungen Ration, die mich in dieses hohe Ministerium hineingetragen hat, etwas anderes als Parteipolitik ist. Wenn ich etwas in dieses Haus hitteinbringe, dann ist es vor allem anderen die enge Verbundenheit mit dem Volke, seiner wiedererwachten Kraft und Sehnsucht. Die Bewegung der jungen deutschen Ration hat Parallelen unter fast allen Völkern der Erde. Diese Bewegung ist die deutsche Ausprä­gung eines völkischen Erwachens und nationalen Erstarkens aller Völker. Die Lkebernahme des Kultusministeriums durch mich bedeutet eine grundsätzliche Entscheidung und eine Anpassung an den Willen der deutschen Ration.

Ich weiß, daß für viele von Ihnen die Ueber- nahme der Kulturleitung durch einen 'National­sozialisten nicht leicht empfunden wird. Wenn diese Empfindungen entstehen sollten, aus dem unbe­gründeten Verdacht kulturkämpferischer Neigungen meiner Bewegung, so kann ich diese Bedenken sogleich zerstreuen. In fast 150jährigem Konsefsionskriege sind wir als Reich und Volk fast zugrundegegangen. Heute stehen wir in erbit­tertem Existenzkampf gegen den Bol- s ch e w i s m u s. Ich werde die christlichen Kirchen beider Konfessionen aufrusen, die in ihr ruhenden Werte von Glaube und Sitte gemeinsam mit uns im Kampf gegen diesen Feind einzusetzen.

Ich werde nur einen deutschen K u r s st e u e r n und nur, was außerhalb dieser Linie liegt, findet meine, allerdings entschiedene Gegner­schaft. Es hat unser Volk saft alles verloren. Es ist zum Aufstieg aus Armut und Unfreiheit nur a u f seine geistigen und seelischen Kräfte angewiesen. Diese zu schützen, wo sie vorhanden sind, besonders bei der Jugend, sie wiederherzustellen, wo sie verloren gingen, das »ft meine Aufgabe und mein fester Wille. Nur aus

Genf, 7. Febr. (TU.) Im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz wurde am Dienstag die Aus­sprache über den französischen Sicherheiis- und Ab- rüstungsplan fortgesetzt. Der s ü d s l a v i s ch e Außenminister Jeititsch erklärte, der französische Plan biete ein vollständiges System für den Frie­den und die internationale Sicherheit, stärke die Autorität des Völkerbundes und ermögliche eine Durchsetzung von Ratsdefchlüssen gegen den An­greifer. Die Abrüstung könne nur durch den Aus­bau der gegenwärtigen Sicherheitsgarantien erreicht werden. Der Vertreter Ungarns, Gesandter Masirovitsch, betonte, daß seine Regierung sich den Kritiken und Bedenken zum französischen Plan am schließe. Ungarn verlange eine wirksame und sofortige Herabsetzung sämtlicher Rüstungen. Der holländische Außenmini­ster Belaerts übte scharfe Kritik am französi­schen Plan und vertrat den Standpunkt, daß neue Sicherheitsgarantien keineswegs notwendig seien. Die Abrüstung könne mit den gegenwärtigen Sicherheitsgarantien durchgcführt werden. Er wandte sich gegen den Plan der Schaf­fung einer Völkerbundsarmee und gegen die Inter­nationalisierung der Zivilluftfahrt. Er gab sodann als erster auf der Abrüstungskonferenz seiner gro­ßen Befriedigung über die Regelung der Frage der deutschen Gleichberechtigung Ausdruck und verlangte, daß die von der öffenllichen Mei­

nung so dringend geforderten Entscheidungen nun bald getroffen werden müßten.

Bemerkenswert war insbesondere die Stellung­nahme des Vertreters der Vereinigten Staaten, der unumwunden erklärte, daß die Verstärkung der Sicherheit gemäß den französi­schen Forderungen eine ausschließlich eu­ropäische Angelegenheit sei. Was Amerika tun werde, müsse Sache späterer lieber-» legungen sein. Was es tun könne, werde in entscheidendem Maße davon abhängen, zu wel­chen konkreten Abrüstungsmaßnah- m e n die Konferenz kommen werde.

Der Vertreter der rumänischen Regierung beeilte sich, die uneingeschränkte Zu­stimmung zum französischen Plan zum Aus­druck zu bringen. Bei Der Herabsetzung der Rü­stungen müsse entsprechend dem stets von Ru­mänien eingenommenen Standpunkt die beson­dere Lage einzelner Länder berücksichtigt werden. Der Vertreter der norwegischen Regierung schloß sich indessen ausdrücklich den Erklärungen des holländischen Außenministers an und betonte, daß die allgemeine Herabsetzung der Rüstungen die erste Vorbedingung für die all­gemeine Sicherheit darstelle.

Der österreichische Vertreter, Hecht, stellte fest, daß die in dem französischen Plan vorgesehene Lereinheitlichung der Armee Oesterreich

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