Nr los Feübattssabe

185. Jahrgang

Samstag, 6. Mai 1935

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton l)r H.Tkynot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für denAn- zeigenteil i.B. Th. Kümmel sämtlich in (Bienen

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Frankfurt am Main 11686.

Die Reichsstatthalter ernannt. (Bauleiter Sprenger NeichsftaNhalter für Hessen

Berlin. 5. Mai. (IU.) Auf Vorschlag des Reichskanzlers hol der Reichspräsident am Freitag folgendeReichsstatthalterer. nannt.

Staatspräsident Murr für Württemberg, Staatspräsident wagner für Vaden, Gauleiter MuIschmann für Sachsen, Gauletter Sprenger für Hessen, Ministerpräsident Rover für Bremen und Oldenburg,

Gauleiter Loeper für Anhalt und Braun- schweig,

Ministerpräsident S a u ck e l für Thüringen.

Vie Statthalter für Mecklenburg, Lippe, Hamburg und Lübeck wurden bisher noch nicht ernannt.

Jakob (Sprenger.

TerLebensgangdesneuenReichsstatthalters Reichsstatthalter Jakob Sprenger ist am 2-1. Juli 1884 in Oberhausen (Bezirksamt Berg­zabern, Rheinpfalz) geboren. Er diente als Ein- lährigcr im 18. bayrischen Infanterie-Regiment. 1902 trat er in den Postdienst und wurde im Laufe

seiner Beamtenlaufbahn Oberpost Inspektor in Frankfurt a. M. Im Weltkriege, den er als Leutnant d. L. mitmachtc, erwarb er sich das E. K. 2. Klasse, die Bayrische goldene Tapserkeits- medaille und den Bayrischen Militärverdicnstorden mit Schwertern. Er besitzt das Berwundetcnab- zeichcn in Schwarz. Seit 1 922 gehört Sprenger der NSDAP, an. Nach 1923, während der Ver­botszeit, war er Leiter der Verbotsgruppe „Deut­sche Partei", Ortsgruppcnführer Frankfurt a. M. und Bezirksleiter Hessen-Nassau-Süd. 1927 wurde er Gauleiter Hessen-Nassau-Süd und ab 1. September 1932 Landesinspekteur Südwest. Nach Auflösung der Landesinspektionen wurde Sprenger am 15. Dezember 1932 Reichs- kommissar Südwest und kommissari- scherGauleiteroonHessenDarmstadt.

1925 wurde Statthalter Sprenger in die Frank­furter Stadtverordnetenversammlung gewühlt, und seit 1929 war er Stadtrat und Führer der nationalsozialistischen Fraktionen im Kommu­nal- und Provinziallandtag sowie stell­vertretendes Mitglied des preußischen Staats- rat5. In neuerer Zeit wurde er Führer der natio- nalsozialistischen Fraktion des preußischen Staats- rate, Mitglied des Verwaltungsrats der Reichspost, Leiter der Hauptabteilung 7 (Berufsbeamtentum), Reichsleiter der NS.-Beamtenabteilung, Sachwalter für Beamtenfragen der Reichstagsfraktion und am 8. April 1933 Reichskommiffar für Beamtenorgani­sationen und Führer des Deutschen Be­amtenbundes. Dem Reichstag gehört Spren­ger seit der 5. Wahlperiode 1930 an. Er ist Heraus­geber der „NSBZ." und Gründer der Tageszeitun­gen „Frankfurter Volksblatt" und „Nassauer Volks­blatt".

Nie übrigen Reichsstatthalter.

Der zum Reichsstatthalter für Württem­berg ernannte Staatspräsident Wilhelm Murr wurde 1888 in Eßlingen geboren. Er war im Großhandel und in der Industrie tätig und machte den ganzen Weltkrieg an der Front mit, wobei er auch verwundet wurde. Rach dem Kriege war er in Eßlingen als Arbeitsrichter tätig. Er schloß sich schon früh der RSDAP. an, in der er zuletzt das Amt des Gauleiters für Württemberg ausübte.

Der Reichsstatthalter für Baden, Robert Wagner, stammt aus Lindach (Baden), wo er 1895 geboren wurde. In der Ausbildung auf den Lehrerberuf begriffen, meldete er sich 1914 freiwillig ins Feld: wurde mehrfach verwundet und zum Leutnant befördert- Rach dem Tlmsturz 1918 trat Wagner als Oberleutnant zur Reichs­wehr über, beteiligte sich 1923 am Hitler-Putsch und wurde darauf zu anderthalb Jahren Festung verurteilt und aus dem Heere entlassen. 1925 gründete er den Gau Baden der RSDAP-, dessen Leiter er wurde.

Der Reichsstatthalter für Sachsen, Gau- Icitfr der RSDAP., Martin M u t s ch rn a n n wurde 1879 in Hirschberg an der Saale geboren. Er ist Fabrikant in Plauen und hat den Welt-

Der Neubau der deutschen Wirtschaft.

Drei wichlige Wirtschastsaesetze.

EmzclhandelHjpcrre für ein halbes Jahr.

D e r I i n , 5. Mai. (ERB) Das Reichskabinett ver­abschiedete in seiner heutigen Sitzung das angekün­digte Gesetz gegen das Zugabewesen. Sein Kern liegt darin, daß Ansprüche aus vorher cingeletteten Zugabegeschäften unberührt bleiben, daß jedoch die ausgegebenen Gutscheine am 31. De­zember 1933 nur noch durch Zahlung eines Barbetrags eingelöst werden dürfen. Den Termin des Inkrafttretens bestimmt der Reichswirt- fchaftsminister.

Ferner hat das Reichskobinett ein Gesetz zum Schutz des Einzelhandels beschlossen, dos durch Einführung einer auf sechs 2TC o - nate beschränkten allgemeinen Einzel- handelssperre den breiten mittelständischen Schichten bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen einen Schuh ihres Bestandes gewähren und gleich­zeitig eine weitere Zunahme der Einzel­handels-Großbetriebe verhindern will. Dos Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Industrie und Handwerk werden von der Sperre nicht berührt. Die neue gesetz­liche Regelung hat übrigens keinen absoluten Eha- rakter. Sie sieht Ausnahmen vor, und für ihre Handhabung werden besondere Richtlinien aus­gegeben werden. Auf diese -Weise wird die Sperre fo beweglich gestattet, daß sie sich d e n w i r t s ch a s t- lichen Bedürfnissen anpaht. So wird auch den Interessen des hausbesihes Rechnung ge­tragen, damit er nicht bei der Vermietung leerstehen­der Läden geschädigt wird.

Schließlich verabschiedete das Kabinett ein Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern, durch das der UcberfüUung dieses Berufs vorgebeugt werden soll. Steuerberater nichtarischer Abstammung dürfen nicht mehr zugelassen werden, ebensowenig Vertreter von Berufsverbänden und Gewerkschaften.

Retchswirtschostskommisiar Nr. Wagner über die Ums gestaltnng des KarteNwefens.

Berlin, 5-Mai. (ERB.) Der neuernannte Reichskommissar im Reichswirtschaftsministerium Dr.b.e. Wagner gewährte einem Vertreter der Rationalsozialistischcn Partei-Korrespondenz eine Unterredung, in der er als das vordring­lichste Problem die unbedingte Beruht- gung der Wirtschaft bezeichnete. Es muß verhindert werden, fuhr Dr Wagner fort, daß durch eigenmächtiges Vorgehen einzelner Gruppen Störungen her­vorgerufen werden, die niemals zum Ruhen, aber meist zum Schaden der Wirtschaft sich auswirken. Vor allem wird daranzugehen fein, diejenigen Fehler in der Wirtschaft zu beseitigen, die der reine Wirtschaftslibcralismus mit sich gebracht hat- Wir sind der Auffassung, daß nicht eine Planwirtschaft, son­dern eine sinnvolle Planung eintreten muh, die es ermöglicht, daß die Vergewaltigung, eines Teils der Wirtschaftsunternehmungen durch andere Wirtschaftsunternehmen verhindert wird.

Wenn Kartelle abgeschlossen werden müssen, so ist es notwendig, daß sie unter ft a a t - licher Kontrolle stehen. Ihr Zweck darf nicht fein, durch Preisbindungen sich möglichst große Gewinne zu sichern, sondern er muß darin bestehen, daß für die Zeit der wirt­schaftlichen Depression die Sicher­heit der Existenz aller hcrgestellt wird. Die Kontrolle des Staates wird dafür bür­

gen, daß die Kartelle nicht reinen kapitalistischen Interessen dienen, sondern sich organisch e i n f ü q c n in das Gebäude der nationalen Wirt­schaft. Cs wird auch notwendig sein, die Han­dels» und Gewerbefrcihcit dort ein­zuschränken, wo Kartelle notwendig geworden sind. Mit den hier in größeren Umrissen dargestellten Maßnahmen wird zunächst einmal erreicht werden, öaß hie ruhige Weiterentwicklung der Wirtschaft planvoll gesichert ist. Ein entsprechendes Gesetz ist in Bearbeitung, die Veröffentlichung ist in Bälde zu erwarten. In dem gesamten großen Werk des wirtschaftlichen Wiederaufbaues werden die geschilderten Maß­nahmen zunächst einmal die Sicherung des Bestands derWirtschaft zur Aufgabe haben.

Hugenberg

und die Wirtschaftsführung.

Berlin, 5. Mai. (ERB.) Zu den Zeitungs­nachrichten über eine in Aussicht stehende Be­

setzung des preußischen Landwirt­schaf t s m i n i st e r i u in s mit dem Reicdsland- bundpräsidenten Willitens hört die „Deut­sche Zeitung" von deutschnationaler Seite, daß darüber nichts näheres bekannt sei. Die Mitwirkung des Herrn Hugenberg und der Deutschnationalen an der am 30. Ianuar d. I. gebildeten Regierung sei auf Grund der allgemein bekannten Vereinbarung erfolgt, daß eine Zusammenfassung der gesamten Wirtschaftspolitil in Reich und Preußen in der Hand Dr. Hugenbergs vorgenominen wurde. Daran, daß Dr. Hugenberg bei Richleinhaltung dieser Vereinbarung auch aus der Reichsregie­rung ausscheiden werde, sei wohl nicht zu zweifeln, -- dies um so weniger, als die sich immer wiederholenden Rachrichten aus dem Lande über unkameradschastliche Zurücksetzung bewährter deutschnationaler Kräfte und über seinem Ein­fluß nicht zugängliche Vorgänge in der Wirt­schaft ohnehin feine Stellung sehr erschwerten.

Besuch im Konzentrationslager Osthosen.

Fruchtbare Erziehungsarbeit an kommunistischen Häftlingen. — OaS Ergebnis eines preffebesuchs.

Darmftabt, 5. Mai. (WSN.) Durch Vermitt­lung der Staatspressestelle war den Ver­tretern der hessischen Presse Gelegenheit gegeben, das einzige hessische Konzentrationslager für politisch Inhaftierte in Osthafen bei Worms zu be­sichtigen. Im Polizeipräsidium Wornis begrüßte der Staatskommissar für das hessische Polizciwesen, Re- gierungsrat Dr. Best,die zahlreich erschienenenIour- nalisten, woraus die Fahrt nach dem Lager angetreten wurde. Mitten in fruchtbarem Ackergelände liegt das Lager, vor 6 Wochen stand hier eine seit Jahren ftillgclegtc verwahrloste Papierfabrik. Heute grüßen schon von weitem die Fahnen des neuen Reiches von hohen Flaggenmasten. Das Gebäude ist gesäubert und macht einen vertrauenerweckenden Eindruck. In einem der alten Maschinensäle, betonte Staatskommissar Dr. B e st, als der für die polizei­lichen Maßnahmen in Hessen Verantwortliche,

Zweck der Besichtigung solle sein, daß die Jour­nalisten, denen im Lager keinerlei Beschränkun­gen im verkehr mit den Häftlingen auferlegt seien, wahrheitsgetreu über das (0c- scheue und Gehörte berichten möch­ten, um in der Oeffentlichkett falsche Aussassun- gen zu beseitigen. Dr. Best betonte, er habe versucht, bei den erforderlichen Maßnahmen die politischen und staatlichen Notwendigkeiten und die Forderungen einer gewissen Menschlichkeit in Einklang zu bringen.

Durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 erhalte die Polizei eine fast unbeschränkte Machtbefugnis, insbesondere auch hinsichtlich der Entziehung der persönlichen Frei­heit. Auf dieser Verordnung beruhe die Poli- z e i h a f t, die in einer größeren Zahl von Fällen verhängt werden mußte. In einem Teil der Fälle war die Schutzhaft nötig, um den Betreffen- f enden selbst vor Angriffen und Verletzungen zu schützen und ihn daher vorübergehend unter Po­lizeischutz zu nehmen. In anderen Fällen war es eine Präventivmaßnahme, um Zusam­menstöße und Reibungen zu verhindern, wenn die Betreffenden, die aus der nationalen Revo­lution noch nichts gelernt hatten, versuchten, durch Wühlereien und Hetzereien die Staatsordnung zu untergraben. In einer Reihe von Fällen war eine gewisse Erziehung angebracht. Das ein­

Oben: Staatskommissar Dr. Best, Polizeipräsident Dr. 3 o ft (Worms), Lagerleiter Sturmbannführer d'A n g e I o (Osthofen). — Unten: Die Häftlinge beim Mittagessen.

zige hessische Konzentrationslager trägt aus­geprägten Erziehungscharakter.

3n zahlreichen Fällen, so betonte Dr. Best, hat unsere Methode die besten Früchte ge­tragen. Gerade Kommunisten, unsere fanatischsten Gegner, haben zuerst eingesehen, daß die Situation im Lande vielfach anders ist. als sie ihnen von ihren Führern dargestellt worden war. Sie haben vor allem aus dem täg­lichen Umgang mit der Lagerleitung, SA. und SS. erfahren, daß diese Organisationen nicht

krieg von 1914 bis 1916, wo er als kriegs­unbrauchbar entlassen wurde, an der Westfront rnitgernacht.

Der Reichsstatthalter für Bremen und 01- denburg, der oldenburgifche Ministerpräsi­dent Karl Rover wurde 1889 in Lemwerder in Oldenburg geboren. Don 1911 bis 1913 war er als Kaufmann in Kamerun tätig. Am Welt­krieg nahm er bis 1916 an der Front teil. Dann war er in der Propagandaabteilung der Obersten Heeresleitung tätig. Rövcr ist seit An- fang 1923 Rationalsozialist, seit 1928 Gauleiter im Wahlkreis Weser-Ems. am 16. Ium 1932 wurde er Ministerpräsident des Freistaates Oldenburg.

Der Reichsstatthalter für Anhalt und Braunschweig, Wilhelm Löper, wurde 1883 in Schwerin geboren. Loeper war aktiver Pionier-Osfizier und kämplte von 1914 bis 1918 an der Westfront als Kompaniechef und Bataillons­kommandeur. Don 1918 bis 1920 gehörte er dem Freikorps und dann der Reichswehr an, bis er infolge Teilnahme am Hitlerputsch im Iahre 1923 verabschiedet wurde. Seit 1924 ist er Gauleiter in Magdeburg-Anhalt. Don 1930 bis 1932 war er Chef des Perfonalamtes der RSDAP. Seit August 1932 Landesinspekteur für Mitteldeutsch­land-Brandenburg.

Der Reichsstatthalter für Thüringen, Staatsminister Sa uckel, wurde 1894 in Hah- furth (Unterfranken) geboren. In den Iahren 1910 bis 1914 fuhr er zur See, um die höhere seemännische Laufbahn einzuschlagcn. Auf einem deutschen Segelschiff geriet er 1914 in französische Gefangenschaft. Rach dem Kriege erlernte er das .Schlosserhandwerk, wandte sich aber 1922 der Poli­tik zu und wurde 1927 Gauleiter der RSDAP. in Thüringen. Seit August 1932 führt er als In­nenminister den Dorsitz des thüringischen Staats- ministeriums.

Zustizminister Kerrl weist Vorwürfe gegen die Justiz zurück

Berlin, 5. Mai. (CNB.) Wie der „Angriff" berichtet, veröffentlicht der preußische Justizminister Kerrl eine Erklärung, in der es heißt: „3n der Entschließung des Vorstandes einer Partei vom 3 Mai 1933 ist u. a. der Satz enthalten: „Nach dem scharfen Abwehrkampfe gegen die staatsfeindlichen Elemente muß eine f e st e Rechtsordnung so­bald als möglich wieder hergestellt werden."

Als Juftizminister des größten deutschen Landes lehe ich mich, um jeder Legendenbildung vorzubeu­gen, veranlaßt, öffentlich dem in diesem Satze lie­genden Vorwurf, als ob nur einen einzigen Augenblick die feste Rechtsordnung in Vreußen aufgehoben gewesen wäre, auf das entschie­denste zurückzuweisen.

Der Kampf gegen die staatsfeindlichen Elemente bedeutet nicht die Aufhebung der festen Rechtsordnung, sondern die lieber» fuhrung der bisherigen Anarchie auf dem Gebiete des Staatslebens in eine feste, den völkischen Lebensbelangen entsprechende Rechtsordnung. Dies mit aller Entschiedenheit hervorzubeben und allen irgend­wie laut werdenden Meinungen, daß die Rechtsord­nung in Preußen durch den Kampf gegen die fkaats- feindlichen Elemente auch nur einen Augenblick ins schwanken geraten wäre, entgegenzutreten, ist Pflicht jedes hinter der Regierung der nationalen Erhebung stehenden Staatsbürgers und insbeson­dere Pflicht der Behörden meines Ministeriums, worauf ich hiermit besonders Hinweise.

Aushebung der Zulassungssperre für Aerzte bei den Krankenkassen.

Berlin, 5. Mai. (WTB.- Nachdem durch die Derordnung vom 22. April 1933 die Zulass -ng von Aerzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen neu geregelt worden ist, hat der Reichsar- beitsminister die Zulalsungssperre wieder auf- gehoben. Gleichzeitig hat der Reichsarbeits- minifter angeordnet, daß zur Zahnbehand­lung auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen bis auf weiteres nur die zur Zeit für die Krankenkassen tätigen Zahnärzte und Zahntechniker heranzwziehen «ind. Eine Verordnung über die Aeuzulassung befindet sich m Vorbereitung