11.5 Millionen Mark Fehlbetrag im Haushalt der Stadt Frankfurt.

Frankfurt a. M., 2. Juli. (WSN.) Haupt- gcgenftand der jüngsten Stadtverordnetenversamm­lung war die Vorlage des Haushaltungsplanent­wurfes für 1933. Hierzu nahm gleich nach Beginn der Sitzung Oberbürgermeister Dr. Krebs das Wort und führte u. a. aus: Nachdem das Rech­nungsjahr 1932 mit einem Fehlbetrag von 16 Mil­lionen Mark abgeschlossen habe und aus den Jah­ren 1929, 1930 und 1931 noch Fehlbeträge in Höhe von 23,6 Millionen vorliegen, ergebe sich, das; allein die letzten 4 Jahre einen Gesamtfehlbetrag von rund 40 Millionen Mark ergeben. Dieses Mit­schleppen von steigenden Fehlbeträgen zeigt mit aller Deutlichkeit den großen Ernst der finanziellen Lage der Stadt. Zu dem Etat selbst erklärte der Oberbürgermeister: Der vorliegende Entwurf schließt in Ausgabe mit 160 Millionen ab und ist um 8 Millionen niedriger als der vorjährige. Die kame­ralistisch geführten städtischen Betriebe schließen um 1 Million Mark ungünstiger ab, bei den kaufmän- nisch geführten Betrieben beträgt der Ausfall gegen das Vorjahr sogar 1,3 Millionen Mark. Die Finanz. Verwaltung zeigt gegen das Vorjahr ein um rund 12 Millionen Mark ungünstigeres Bild. Der Kapi- talschuldendienst ist gegen das Vorjahr um 2,5 Mil­lionen Mark ermäßigt und einen teilweisen Aus­gleich finden die ungünstigeren Abschlüsse einzelner Abteilungen durch günstigere Voranschlagszahlen anderer Abteilungen in Höhe von rund 3 Millionen Mark. Die Allgemeine Verwaltung erfordert einen Zuschuß von 10,3 gegen 11,8 Millionen Mark. Den stärksten Zuschuß erfordert die Wohlfahrtspflege in Höhe von 45,6 gegen 44,2 Millionen Mark. Die ein­zige Möglichkeit, den Fehlbetrag zu beseitigen, bestünde in der Erhöhung von Steuern und Tari­fen, die aber unter keinen Umständen der Bürger­schaft angesichts der großen Notlage zugemutet werden sollen.

Im Anschluß an die Ausführungen des Oberbür­germeisters sprach der Stadtkämmerer Dr. Leh­mann zum Etat. Der vorhandene Zustand sei zweifellos unerfreulich, aber trotzdem sei er der Ansicht, daß die Kraft nicht durch ein Rllckwärts- gehen verbrauchen solle. Daß der Etat unausgegli­chen vorliege, sei ein unerträglicher Zustand. Um diesem ein Ende zu machen, sei es notwendig, Besserung des Finanzausgleiches, endgültige Rege­lung der Erwerbslofenfürsorge und Schuldenregu­lierung herbeizuführen. Je schneller diese Voraus­setzungen erfüllt würden, desto besser sei es. Mit Sparsamkeit allein sei diesem Problem nicht beizu- kommen. Darauf wurde der Haushaltsentwurf ohne Debatte einstimmig angenommen. Die Versammlung schritt dann zur Wahl des zweiten Bürgermeisters. Die Wahl siel einstimmig auf den seitherigen kommissarischen zweiten Bürgermeister Obersteuersekretär Linder. Dann lag noch ein nationalsozialistischer Antrag vor, die Pension für den früheren Oberbürgermeister Dr. Landmann vorläufig zu sperren. Dieser Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Oer Mainzer Haushaltsplan mit rund 4.4 Mill. Mark Fehlbetrag angenommen

Mainz, 1. Juli. (WSN.) Die gestrige Sitzung des Mainzer Stadtrates befaßte sich mit dem Haus­haltsplan für das Jahr 1933. Der Staatskommissar und stellvertretende Oberbürgermeister Dr. Barth teilte der Versammlung das Ergebnis der Etats­beratung im Finanzausschuß mit. Dem Bericht war zu entnehmen, daß seit dem Antritt der neuen Stadtverwaltung durch Sparmaßnahmen auf dem Gebiete des Beamtenabbaues, durch Gehalts- und Pensionskürzungen, durch Reformen im Gesund­heitsamt und im Städtischen Krankenhaus im ordentlichen Haushalt rund 1,4 Millionen Mark eingespart werden konnten. Der ordent- liche Haushalt schließt dennoch mit einem Fehl- betrag von rund 4,4 Millionen Mark

ab. Zu diesem Fehlbetrag kommen noch die unge­deckten Fehlbeträge aus den Jahren 1931 und 1932 mit mindestens 10 Millionen Mark. Der Oberbür­germeister erwartet von der Zinssenkung, von der Neuregelung der Wohlfahrtslasten und von der Be­lebung der Wirtschaft durch großzügige Arbeitsbe­schaffung eine weitgehende Verbesserung des Etats. Wie der stellvertretende Oberbürger­meister weiter betonte, sollen noch weitere Einspa­rungen vorgenommen werden, und zwar durch Ausdehnung des Beamtenabbaues bis auf 50 Jahre herab, ferner durch weitere Re­formen im Gesundheits- und Schulwesen der Stadt. Auch die beabsichtigte Einführung der Warenhaus­steuer sowie die berechtigten Ansprüche der Stadt beim Reich für Nachteile während der Besatzungs­zeit sollen zur Entlastung des Etats beitragen. An eine weitere Herabsetzung von Steuern zugunsten der Bevölkerung sei vorläufig nicht zu denken. Der Haushaltsplan wurde von der Versammlung ein­stimmig genehmigt.

Neuaufrollung der Verfehlungen bei der Wetzlarer Stadtverwaltung.

WEN. Wetzlar, 1.3uli. Die seinerzeit von dem früheren Bürgermeister der Stadt Wetzlar, Dr. Kühn, betriebene Korruption war be­reits einmal Gegenstand eingehender Untersuchung durch einen Stadtverordnetenausschuß. Diese Hn» tersuchung erbrachte aufsehenerregende Verfeh­lungen auf vielen Gebieten der Verwaltung. Durch die politische Entwicklung hat die Unter­suchung nicht völlig durchgeführt werden können. Jetzt greift die nationalsozialistische Stadtver­ordnetenfraktion in Wetzlar die Angelegenheit auf. In einem Antrag fordert sie die Prüfung sämtlicher Geschäftsvorgänge bei der Stadtver­waltung durch einen besonderen von Aational- sozialisten gebildeten Ausschuß. Die Untersuchung soll sich auf die Jahre 1924 bis heute erstrecken und alle Dienststellen umfassen. Das Ergebnis

der mit allen Mitteln durchzuführenden Anker- suchung soll der Oeffentlichkeit mitgeteilt werden. Soweit Verfehlungen festgestellt werden, sollen die Schuldigen strafrechtlich zur Ver antwort ung gezogen werden. Eie haben! für durch sie verursachte Schäden mit ihrem Ver mögen zu haften.

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Schaus pielhaus: Sonntag, 2. Juli, 11.301 Uhr: Kampfbund für deutsche Kultur, Ortsgrup^'' Frankfurt a. M.: Morgenfeier. — 20.15: Freilich- aufführung auf dem Römerberg: Geschichte Gottsrü-! dens von Berlichingen mit der eisernen Hand (Ur-' götz). — Montag, 2., 20: Zum erstenmal: Der Mc" sterboxer. — Dienstag, 4., 20.15: FreilichtaufführuNli auf dem Römerberg: Geschichte Gottfricdens vo>> Berlichingen mit der eisernen Hand (Urgötz). — 20 Der Meisterboxer. — Mittwoch, 5., 20: Der Meister boxer. — Donnerstag, 6., 20: Der Meisterboxer. — Freitag, 7., 20: Der Meisterboxer. — Samstag, 8., 20.15: Römerberg: Egmont. — 20: Der Meister boxer. — Sonntag, 9., 20.15: Römerberg: Geschicht Gottfriedens von Berlichingen mit der eisernen Hand (Urgötz). — 20: Der Meisterboxer. — Montag, 10., 20: Schlageter.

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