Nr.2 Srühaussave

185. Jahrgang

Dienstag, 5. Januar 1935

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GiehemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Dohtik Dr Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyrwt; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und würden An­zeigenteil i.B. Th.Kümmel sämtlich m (Bienen.

Länderrechte und Reichöpoliiik.

Neue Auseinandersehungen im Reichsrai in Sicht.—Weitere Berwaltungsreform in Preußen.

Berlin, 2.3an. (Vdz.) Zu den Ausführungen, die namens des Reichsrales der preußische THini- sterialdireklor Lohmann beim Reu jahrs- empfang durch den Reichspräsidenten gemacht hat und die wegen ihres 'Appells auf An­erkennung der Selbständigkeit der Länder in der politischen Oefsentllchkeit großes Aufsehen erregten, hört das Nachrichtenbüro des vdz. in unterrichteten Kreisen, daß damit zu rech­nen sei, daß in den weiteren Tagungen des Reichs­rotes etwa Mitte Januar die Frage Reich-Länder wiederum eine große Rotte spielen werde. Insbesondere könne man einen bayerischen Vorstoß erwarten, wie ja der Führer der Bvp., Staatsrat Schäffer, schon kürzlich angedeutet habe, daß von den Ländern der Druck genommen werden müsse, daß ihre Selbstverwaltung und Selbstän­digkeit vom Reiche her allzu stark beeinträchtigt werden könnte. Unter diesen Umständen meint man in politischen Kreisen, daß auch der Appell in Lohmanns Ansprache vor allem aus baye­rische Initiative zurückgehen werde.

Neuer kommissarischer Landwirtschafisminister.

-Berlin, 2. Jan. (DDZ.) Wie das Aach» richtendureau des DDZ. meldet, ist mit dem 1. Januar des bisherige Landrat des Kreises

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Deeskow, Dr. jur. Ernst Wiskott, zum Staatssekretär rm preußischen Landwirt- fchaftsministerium ernannt und m:t der Wahr­nehmung der Geschäfte des kommissarischen Landwirtschaftsmini st ers von der kom- missarischen Regierung betraut worden. Dr. W.s- kott der am 20. April 1879 in Essen geboren wurde, ist Derwaltungsbeamter von Bemis und war seit 1906 im Staatsdienst tätig. Er war dabei u. a. bei der Regierung in Schleswig und im preußischen Handelsministerium beschäftigt. Schon 1925 wurde er Landrat in Deeslow. Der Staatssekretär im Aeichsernährungsministerium, Mus fehl, der bisher das preußiche Land­wirtschaftsministerium kommissarisch m.t^rwaltet hatte, beschränkt sich ab nun auf seine Tätigkeit im Reichsernährungsministerium.

Kem „Retchsrats-Borstoß".

Berlin, 2. Jan. (TU.) 3n einem Berliner Blatt ist die bei dem gestrigen Reuiahrs- empfang beim Reichsprä, identen durch den Reichsrat geforderte D e i l e g u n g des Preußenkonfliktes in sensationeller Weise ausgemacht worden. Bon zuständiger Seite wird darauf hingewiesen, daß bereits vorher bekannt gewesen sei, daß der Reichsrat- Vertreter eine derartige Bemerkung machen, und ^>aß der Reichspräsident in entsprechender Form antworten werde. Es liege allo keinerlei A n l a st vor, aus dieser Begebenheit einen sen­sationellen Zwischenfall zu machen.

Keine neue Klage der Regierung Braun.

Berlin, 2. San. (£11.) Wie bet ‘Parlaments, dienst der Telegraphen-Union aus Kreisen der preußischen Staats re gierungBraun hört, entspricht die Pressemeldung von einer be­vorstehenden neuen Kluge des preußischen Staatsministeriums gegen die Reichsregierung nicht den Tatsachen. Auch die Mitteilung, daß Ministerpräsident Braun in dieser Angelegen­heit unmittelbar nach Reujahr mit Reichskanzler von Schleicher eine Unterredung haben werde, wird in der gemeldeten Form als un­zutreffend bezeiget. Richtig sei vielmehr, daß der Reichskanzler und Ministerprasi- dent Braun im Dezember eine Besprechung über die Regierungsverhältnisse in Preußen hatten und daß bereits damals in Aussicht genommen wurde, die Verhandlungen im Januar zu gegebener Zeit fortzusetzen.

Neue preußische Verwaltungs­verordnung.

Berlin, 2. Jan. (DdZ.) 3n unterrichteten Kreisen hört das Rachrichtenbüro des DdI. daß in Preußen der Erlaß einer neuen Ver - ordnung über dieDereinfachung und Verbilligung der Verwaltung bevor­stehe. Rachdem durch solche Verordnungen bis- her die Reueinteilung der Landkreise, die Zu- sammenlegung von Ober- und Regierungspräsi­dien, die Auflösung von Provinzialschulkollegien, di? Auflösung des Wohlsahrtsministeriums usw. geregelt wurde, solle die neue Verordnung Re­formmaßnahmen bei den bestehenden Städte-, Kreis- und Gemeindeordnungen bringen. Der Umfang der Regierungsbehörden

und der Derwaltungsgerichtsbarkeit solle verein­facht werden, insbesondere auch durch einfachere Gestaltung des Derwaltungsstreits und Beschluß- Verfahrens. Inwieweit damit Interessengebiete der kommunalen Selbstverwaltung berührt wer­den, war bisher authentisch noch nicht festzustel­len. In Kreisen der Regierung Braun ist über die neue Verordnung noch nichts bekannt. In den der kommissarischen Regierung nahestehenden Kreisen verlautet, daß die etwa be­vorstehende Verordnung kcineswrgs umfassend fein werde, sondern lediglich dem Zwecke dienen solle, neben der weiteren Verbilligung und Ver­einfachung der Verwaltung die Finanzschwierig­keiten bei den Gemeinden zu mildern durch Er­leichterung der Umschuldungsaktion und durch Förderung des Zieles, die Arbeitslosigkeit in den Kommunen zu bekämpfen.

Bauernnot in Steiermark.

Kundgebungen. — Gendarmerie und Militär aufgeboten.

Nartie an der Mur mit Blick auf den Schloßberg von Graz, der Hauptstadt von Steiermark.

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Wien. 2. Ian. (TU.) In Ost-Steier- mark, vornehmlich in Vorau und Hart- berg, ist es in den letzten Tagen wiederholt zu Bauernkundgebungen und 21 u s ( d) Tei­lungen bei Zwangsversteigerungen gekommen bei denen auch ortsfremde radikale Clemente festgestellt wurden. Es wurden neun Verhaftungen vorgenommen. Die Dauern fordern nun die Freilassung der Festgenommenen und drohen im gegenteiligen Fall mit Aufmär­schen, die sie gegebenenfalls bis in die Landes­hauptstadt Graz führen wollen. Diesem Zug wollen sich auch die Arbeitslosen aus dem industriellen M ü r z t a l anschliehen, unter denen sich viele Kommunisten befinden. Die Regierung hat die Zusammenziehung von Land­jägerei in der Ost-Steiermark angeordnet und außerdem Militär dorthin entsandt.

Vorau und Hartberg in Ost-Steiermark sind von Abteilungen des Bundes he eres beseht. Den Ordnungsdienst versieht die Gen­darmerie, während das MUitär in Bereitschaft liegt. In dem Hauptquartier, im Stift Vorau, ist eine militärische Funkstation eingerichtet. Auch eine Brieftauben-Abteilung steht zur Verfügung.

In den Vormittagsstunden ist es in Vorau und Hartberg ziemlich ruhig zugegangen. Gegen Mittag kam es in Vorau auf dem Marktplatz, wo sich Hunderte von Dauern angesammelt hat­ten, zu lärmenden Kundgebungen, die noch andauern. Es verstärkt sich auch sichtlich der Zuzug. Auf den Anmarschstrahen begegnet man zahlreichen Gruppen von Dauern, die mit lan­gen Holzknüppeln bewaffnet heranrnarschieren. Redner fordern die Dauern zum Marsch nach Graz und zur Anwendung von Gewalt auf. Ein anscheinend kommunistischer Agitator M. Hieß wurde verhaftet. Die Dewegung hat sich weiter ausgedehnt. Das Gemeindegebiet Pöl- l a u hat sich der Dewegung angeschlossen und selbst auf das niederösterreichiscbe Grenzgebiet hat die Dewegung übergegriffen. Auch von dort sind Truppen nach Vorau gesandt worden. '

Bis in die Abendstunden war es in Vorau zu keinen größeren Ruhestörungen ge­kommen. In der Massenversammlung der Bauern kam es jedoch wiederholt zu lärmenden Kund­gebungen. Zeitweise war die Lage außerordentlich bedrohlich, da die Bauern gegen einzelne Gendar- mer mit Knüppeln vorgingen, so daß das M 111 • tär schon in Bereitschaft war den Tranen­gasangriff gegen die Versammlung vorzunehmen. Die Massenversammlung der Bauern war vollkom­men unorganisiert, was am besten daraus zu er­sehen ist, daß u. a. ein Nationalsozialist, ein Kom­munist, ein Heimwehrmann und ein christlich-sozia­ler Landtagsabgeordneter sprachen. In der Der- ammlung der Bauern erklärte ein Redner, sie wür­den oon ihren Forderungen nicht abgehen, wenn es auch zu einem blutigen Kampf kommen sollte. Gegen 18 Uhr waren in den Straßen oon Vorau

immer noch 1500 Personen versammelt. Die Bauernversammlung hatte eine Abordnung ge­wählt, die in Vorau mit der Regierungskommission verhandelte.

Als in den Abendstunden bekannt wurde, daß die Verhandlungen der Vertrauensmänner der Bauernschaft mit der Regierungskommission eine Wendung zum günstigen nehmen, be­gannen die Bauern sich allmählich zu verlaufen.

Der in Vorau weilende Untersuchungsrichter hat die Freilassung der verhafteten Bauern verfügt, so daß also die Hauptforderung der Bauern erfüllt erscheint.

Der unmittelbare Anlaß zu der ganzen Bewe> gung, der Streit über die Leistungen an die land­wirtschaftliche Sozialversicherung, ist mehr oder weniger nur ein äußerer und zufälliger. Der tiefere Grund liegt darin, daß die Bauernschaft durch die Wirtschaftskrise an den Rand des Ab­grundes gebracht ist. Es gibt fast keinen Hof, in dem der Steuereinzieher nicht ständiger Gast ist.

Oer Reichshaushalt Ende November.

Gefamtdcfizit 1,285 Milliaiden Mark.

Berlin, 2. Jan. (WTB.) Rach Mittellung des Reichsfinanzministeriums betrugen im Ro­vern der 1932 (Angaben in Milt. Mk.) im Or­dentlichen Haushalt die Einnahmen 567,0 (im Oktober 639,1) und die A u s g a be n 641,5 (737.2): mithin ergibt sich für Rovember eine Mehraus- gabe von 74,5 (93,1). Da die Einnahmen in den Monaten April bis Rovember 1932 4 935,7 (April bis Oktober 4 368,7) und die Ausgaben in dem gleichen Zeitraum 5 009,0 (4,367,5) betragen ha­ben, ergibt sich für Ende Rovember eine Mehr­ausgabe von 73,3 (Mehreinnahme von 1,2). Der aus dem Vorjahr übernommene Fehlbetrag von 1532,3 vermindert sich gemäß der Schulden­tilgung in Ausführung des Gesetzes vom 23. Ok­tober 1930 um 280,0 auf 1252,3. Unter "Berück- sichtigung dieses Fehlbetrages stellt sich das De­fizit Ende Rovember auf 1325,6 (12 8 6.1). _

3m Außerordentlichen Haushalt wurden un Rovember 1,5 (Oktober 3,9) verausgabt, feit Be­ginn des Rechnungsjahres also 17,7 (16,2), wäh­rend Einnahmen wieder nicht ausgewiesen wer­den. Der vom letzten Rechnungsjahr her vorhan­dene kassenrnähige Bestand von 58,0 vermindert sich daher auf 40,3.

Für beide Haushalte einschließlich der aus dem Vorjahr übernommenen Fehlbeträge bzw. Be­stände errechnet sich per Ende Rovember 1932 ein Defizit von 12 8 5,3 (1244,3). Der Kassensollbestand betrug am 30. Rovember 1932 1547 (am 31. Oktober 1541), davon find 1420

(1425) verwendet worden. Es war daher Ende Rovember bei der Reichshauptkasse und den Außenkasfen ein Bestand von 127,0 (116,0) vor­handen.

DieSteuer-undFinanzreform

Tcutfchnationale Forderungen.

Berlin, 2. Ian. (TU.) Der deutschnatio­nale Parteioorstand hat Aur ‘Steuer- und Fi nanzrefor ni nachstehende Forderungen ausgestellt:

i. Vereinfachung des Steuersystems, das heute für den Steuerträger vollkommen un­durchsichtig gerooren ist. Die «feuern sind Gegen- tand einer Geheimwissenschaft der Bürokratie ge­worden. Die wenigsten wissen, was sie nach dem Gesetz zu zahlen haben. Das führt praktisch zur Rechtlosigkeit des kleinen Mannes. Willkürliche Steuererhebungen, wie die Erhebung des fünften Steuerquartals bei der Einkommensteuer sind an der Tagesordnung.

2. Die Steuerlast muß gleichmäßig zwi- chen dem Ausland und dem Inland verteilt wer­den. Die Vorbelastung der deutschen Wirtschaft durch Steuern gegenüber der ausländischen Kon­kurrenz muß durch ausgleichende B e st e u e - rungder Einfuhr verschwinden. Bei der Aus­fuhr muß ein Steuerausgleich in ausreichender Höhe erfolgen, um den Wettbewerb mit der Aus­landware zu ermöglichen.

3. Die Wegsteuerung des Betriebs­vermögens hat unzählige Betriebe zum Er­liegen gebracht und die Arbeitslosigkeit vermehrt. Die Besteuerung muß grundsätzlich auf den E r - trag gegründet werden und Kapitalbil­dung ermöglichen. Ohne Kapitalbildung bleibt die Arbeitslosigkeit ein fressendes Volksübel. Die vom Einkommen unabhängigen Realsteuern müssen auf ein Mindestmaß eingeschränkt werden. Soweit möglich, ist zur Besteuerung nach dem dreijäh­rigen Durchschnitt zurückzukehren, der die Wirkungen der Konjunkturschwankungen auf Ein­zelwirtschaft und Staatswirtschaft ausgleicht.

4. Der Ausgleich im Interesse des öffentlichen Haushalts muß durch die Umsatzsteuer er­folgen, deren Aufbau ist — wie überhaupt das gesamte Steuersystem — so zu reformieren, daß die Trustbildung nicht gefördert, und der Mittelstand nicht weiter zerstört wird.

5. Durch einen verständigen Finanz­ausgleich muß der Haushalt der Länder und Gemeinden wieder auf eigene Füße ge­stellt werden. Um die Zusammenfassung der Für­sorge für die Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen bei den Kommunalverbänden zu ermöglichen, müs­sen diese ausreichende eigene Einnahmen erhalten. Eine Besteuerung der kleinsten Einkommen soll nur insoweit erfolgen, als sie nötig ist, um eine über­mäßige Belastung des Wirtschaftseinkammens in den Gemeinden zu verhindern. Im Interesse einer gesunden Bevölkerungspolitik müssen die Gemein­den einen festen Zuschuß je Kopf jedes Schulkindes durch Ueberweisung aus der Reichskasse auf dein Umwege über die Staatskasse erhallen.

Hindenburq und Göring.

Ter Briefwechsel am Neujahrstage.

Berlin, 2. Jan. (TU.) Reichstagspräsident Göring hat unter dem Datum des 1. Januar an den Re chspräsidenten von Hindenburg folgendes Glückwunschschreiben gerichtet:

»Berlin, 1. Januar 1933.

Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Eurer Exzellenz bitte ich im Hamen des Reichs­tages und feines Präsidiums ergebenst, Ihnen zum Anlaß des Jahreswechsels auf diesem Wege unsere ehrerbietigsten, aufrichtigsten Glück­wünsche aussprechen zu dürfen. Möge Gottes Gnade auch fernerh'n über Ihnen walteck, damit Euer Exzellenz im neuen Jahre Ihre Kräfte so wie bisher dem Dienste an Volk und Vaterland widmen können.

In ausgezeichnetster Hochachtung und aufrich­tiger T^rehrung habe ich die Chte zu sein Ihr sehr ergebener

Hermann Göring."

Der Reichspräsident hat darauf unter dem gleichen Datum erwidert:

„Sehr geehrter Herr Reichstagspräsident!

Haben Sie herzlichen Dank für die freundlichen Glückwünsche, die Sie mir anläßlich des Jahres­wechsels im Ramen des Reichstages und seines Präsidiums übermittelt haben. Ich erwidere Ihre Glückwünsche mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen, wie für eine gute Arbeit des Reichstages.

Mit freundlichen Grüßen

v. Hindenbur g."

Die in einigen Zeitungen enthaltene Behaup­tung, Reichstagspräsident Göring habe dem Reichspräsidenten bereits vor Weihnachten mit­geteilt, daß die Mitglieder des Reichstagspräsi­diums am Reujahrstage nicht in Berlin seien, trifft, wie von zuständiger Stelle dazu erklärt wird, nicht zu.

Die Glückwünsche der Staatsoberhäupter.

Berlin, 2. Ian. (WTB.) Aus Anlaß des Jah­reswechsels hat zwischen dem Herrn Reichsprä­sidenten und einer Anzahl oon Staatsober­häuptern ein Glückwunschaustausch statt­gefunden, so mit den Königen oon Bulgarien, Däne­mark, England, Irak, Norwegen, Schweden, Rumä­nien, mit dem Verweser des Königreichs Ungarn, dem Schah von Persien und dem Präsidenten der Republik Chile.