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ttr.28 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Donnerstag, 2. Zebruar 1955

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton l)r H.THyriot; für den übrigen Ted Ernst Diumschein undlürdenAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

Deutschland bringt die Enteignung deutscher Grund­besitzer in polen vor den Inte« nationalen Gerichtshof.

Genf, l.Febr. ($11.) Sn der Ratssitzung am Mittwoch teilte der deutsche Vertreter Gesandter t>, Keller mit, das) die Reichsregierung sich in­folge des Scheiterns der Verhandlungen entschlaf- «en habe, den gesamten Fall der einseitigen Behandlung der deutschen Minder­heit in Polen bei der Durchführung der pol­nischen Agrarreform im Klageweg vor । Den Internationalen Haager Ge­richtshof zu bringen.

Die von der deutschen Regierung gemachten positiven Vorschläge feien leider ohne Er­gebnis geblieben. Angesichts der entscheiden- den Bedeutung der ganzen Frage für die deutsche Minderheit sehe sich nunmehr die Reichsrcgierung gezwungen, den Fall vor den Haager Gerichtshof zu bringen.

Der polnische Außenminister Beck erklärte dar­aus. die Agrarreform in Polen beziehe sich auf alle polnischen Staatsangehörigen und habe mit der deutschen Minderheitenfrage in Polen nichts zu tun. Die polnische Regierung werde nicht zulassen, das; der Minderheitenschutzvertrag lediglich zu politischen Zwecken aus­sen u h t werde und weise die Versuche, ein P.ivileg um für eine bestimmte Personengruppe zu erreichen, von sich.

Gesandter v. K e l l e r lehnte die Auffassung, wonach der Minderheitenschutz zu einem politi­schen Zweck mißbraucht werde, kategorisch ab.

| Die deutsche Regierung sehe es als Mitglied ; des Völkerbundes als ihre heilige Pflicht an, den Minderheitenschutz wirksam zu machen und über den in den Minderheitenverträgen fest- belegten Rechten zu Wachen. Die Reichsregierung freite keine Schuld an dem Scheitern der Ver­handlungen.

Die wahre Ursache für die Tatsache, datz sich der Rat fast in jeder Sitzung mit Klagen der deutschen Minderheit in Polen befassen mü'ie, liege eben in der Tatsache, datz eine unterschiedliche Behandlung der deutschen Minderheit in Polen statt­finde Die Reichsregierung würde es durchaus begrüben, wenn die Lage der deutschen Minder­heit in Polen sich so gestalten würde, datz zu weiteren Klagen kein A n l a fj oorliege.

Die Vertreter Englands und Frank­reichs gaben ihrem Bedauern über die Ableh­nung des Dreierausschutzberichtes durch Deutsch- । land Ausdruck, wobei der Franzose M a s s i g l i cuf den guten Willen der polnischen Regierung Hinwies, jedoch die Tatsache der unter» Ichiedlichen Behandlung der deut- Ichen Minderheit zugab. Der tschechi- Iche Vertreter sah sich zur allgemeinen Heber» laschung veranlaßt, die minderheitensreundliche Haltung seiner Regierung öffentlich ziu betonen. Der Vertreter Rorwegens wies darauf hin, 'bah die polnische Regierung infolge ihrer frühe­ren Erklärungen über die Annahme des Berichtes junincbr gezwungen fei, gewisse darin enthaltene praktische Vorschläge für den Minderhei­tenschutz noch vpr der Haager Entscheidung i n Kraft z u seHen. Die Verhandlungen über iic Agrarbeschwerde wurden darauf vom Rats» 'dorsihenden als endgültig abgeschlossen be­zeichnet.

Wiederaufnahmeverfahren im Soll Dudek.

Warschau, 1. Febr. (TU.) Das Oberste Bericht in Warschau hat das Urteil gegen den öchulrat a. D Dudek, Abteilungsleiter im - Deutschen Volksbund in Kattowih aufgeho­ben und das Wiederausnahmeverfah- re n beschlossen. Bekanntlich wurde Schulrat Du- bet wegen angeblichen Verrats mili- lärischer Geheimnisse in zwei Instanzen ju zweieinhalb Jahren Gefängnis und drei Jah­ren Ehrverlust verurteilt. Der Antrag auf Wie- J)c*aufna()mc des Derfayreno stützt sich auf Tat- M)en, die zum Teil durch den Uiitz-Prozeh ans chcht gekommen waren. Dazu gehören die Unzu­lässigkeit des berüchtigten Zeugen Pielawski, eines Polizeispitzels, und ein günstiges Gutachten des Laufanner Professors Bischoff, über den Fäl - chungscharakterd r von der Staatsanwalt- I Schaft als Beweismittel reproduzierten Photo­graphien von Dokumenten.

Rostmgs Mandat fürOanzig verlängert _ ®.e n f • 1- Febr. (TU.) Der Völkerbundsrat hat in einer Geheimsitzung das Mandat des Vorläufigen

L“nbst°min,f,ar5' des Dänen R o st i n g, zu- E'Ochst bis zum 15. Oktober verlängert. Der Vc- wchlerstatter für die Danziger Fragen, der englische Staatssekretär Eden, betonte, datz die endgültige Ernennung eines Kommissars auf große Schwierig­sten stoße, da von einer Regierung (Pole n) die Urnennung bes Vertreters einer Großmacht abge - Lebnt würde. Der deutsche Vertreter, Gesandter von Keller, verlangte Klärung der Frage, aus welchen Gründen der Vertreter einer Groß» niadjt abgeleljnt würde. Der französische Vertreter Massigli betonte die Notwendigkeit der bal­digen (Ernennung eines endgültigen Völkerbunds- Eonuniffars.

Französische Angst vor Genf.

Wie wird es mit der Abrüstung?

Paris, l.Febr. (TU.) Die Blätter beschäftigen sich weiter sehr eingehend mit den Ereignissen in Deutschland, wobei ganz besonders die bevor­stehenden Abrüstungsverhandlungen in Genf berücksichtigt werden. Von dem gemeinsamen englisch-französischen Schritt in Rom ausgehend und die äußerst kühle Aufnahme berücksichtigend, die dieser Schritt in amtlichen römischen Kreisen gefun­den hat, gibt Pertinax im „Echo de Paris" der Be­fürchtung Ausdruck, daß sich eine deutsch - ita » lienisch-ungarische Einheitsfront bil­den könne, die den Beratungen des französischen Abrüstungsplanes große Schwierigkeiten entgegen­stellen würde. Es fei zu wünschen, daß Kaul-Bon? cour den Mut ausbringen werde, sich aus der ärgerlichen Lage freizumachen, in die Frankreich durch die Erklärung der fünf Mächte am 5. Dezember gekommen sei.

Das „3ournal" fragt besorgt, ob man fran­

zösischerseits nun endlich die Politik aufgeben werde, die darin bestehe, jeder neuen Reichsregierung neue Zugeständ­nisse zu machen. Mit diesem System werde es Deutschland gelingen, alle drei Monate die Regierung zu wechseln, um auf diese Weife alle Forderungen erfüllt zu sehen. Erst habe man Deutschland die vorzeitige Rhein­landräumung zugestanden, Popen habe den Abschluß des Lausanner Abkommens er­reicht, Schleicher habe die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung durchge- seht, und das Ziel Hitlers werde es fein, diese theoretische Anerkennung sobald als möglich in die Praxis umgeseht zu sehen.

Die der Regierung nahestehende „Ere Rou» veile" betont, datz Frankreichs Politik auf der Abrüstungskonferenz von dem einzigen Gedanken getragen werden müsse, datz das deutsche Heer mit einem Schlage das mächtigste Heer der Welt geworden sei. Die nationalsoziali­stischen Truppen könnten jetzt nicht mehr als eine Privatarmee betrachtet werden.

Hugenbergs Wirtschaftspolitik.

Einheitliche Linie. — H ndelspolitische Sicherung des Binnenmarkts bei pfleglicher Behandlung lohnenden Exports.

Berlin, 1. Febr. (TU.) 3n der Uebernahme des Reichswirtjchafisminisleriums und des Reichsminisie- riums für Ernährung und Landwirtschaft durch Hugenberg allein kommt bereits die beabsichtigte 3 u f a m tn e n f a f f u n g der Wirtschafts­politik unter einheitlicher Leitung zum Ausdruck. Daß die Konzentration der Wirt- fchaftspolitik zur Verbürgung einer unbedingten Einheitlichkeit noch über den bisherigen Resiort- bereich der beiden Ministerien hinaustzreifen wird, hat Reichsarbeitsminister Seldte bereits bei der Uebernahme feines Amtes angekündigt. Seine erste Aufgabe dürfte Dr. hugenberg, wie der „Land­wirtschaftlichen Wochenschau" von unterrichteter Seite erklärt wird, darin erblicken, eine einheit­liche und klare nationalwirtschaftliche Linie feftzustellen, um dem inneren Wirt­schaftskrieg, der in den letzten Monaten so­viel Unheil angerichtet hat, ein endgültiges Ende zu bereiten. Aus den bisherigen Aeußerun- gen Dr. hugenbergs kann man schließen, daß ihm jede einseitige Wirtschaftspolitik völlig fernliegt. Au ein industriefeindliches Regime ist nicht zu denken. Es ist bekannt, daß Dr. hugenberg die ausge­glichene Forderung der Nationalwirtschaft er­strebt. Für ihn ist die Förderung des Bin­nenmarktes der Mittelpunkt des wirtschaftlichen Denkens. Man sollte also damit rechnen können, daß die bisherige Zurücksetzung der Landwirtschaft, die zu einer so schweren Schädigung auch der Industrie geführt hat, i h r Ende gefunden hat. Die ersten wirtschaftspoli­tischen Entscheidungen sind bereits in der aller­nächsten Zeit fällig. Nach den handelspolitischen Ter- nynen haben diese Wochen eine schicksalshafte Be­deutung, ähnlich der handelspolitischen Festlegung von 1925 auf den Exportwahn der Erfüllungspolitik. Da Dr. hugenberg wiederholt handelspoli­tische Sicherung des Binnenmarktes bei pfleglicher Behandlung eines ge­rechtfertigten und lohnenden Exports

als dringende staatspolitische Aufgabe bezeichnet hat, darf man damit rechnen, datz die Entscheidungen der Handelspolitik und der damit zusammenhängen­den Auslandverschuldung im Sinne eines positiven nationalwirtschaftlichen Interessen­ausgleiches fallen.

Ein Enischuldungsplan für die Landwirtschaft.

Kalckreuth und Brandes bei Hugenberg.

Berlin, 1. Februar. (CNB.) Dr. hugenberg empfing in seiner Eigenschaft als Ernährungs­mini st e r den Präsidenten des Reichslandbundes Graf Kalckreuth und den Präsidenten des deutschen Landwirtschaftsrates Dr. Brandes. Die Verhandlungen betrafen das Ernährungspro­blem und die zugunsten der Landwirtschaft beab­sichtigten Hilfsmaßnahmen. Jn'der Unterredung mit Präsident Brandes wurden insbesondere die zu­gunsten Ostpreußens und seiner Landwirtschaft zu treffenden Maßnahmen besprochen.

Insbesondere erklärte Dr. hugenberg, daß er den schon im Dezember 1930 für die östlichen Provin­zen von ihm im Reichstag eingebrachten Ent­schuldungsplan, nachdem nunmehr die land­wirtschaftliche Not das ganze Land ergriffen hätte, als Gesetzentwurf für d i e gesamte Landwirtschaft im Reichskabinett nach ent­sprechender Anpassung an die veränderte Lage zur Beschlußfassung bringen werde. Es sollten die Ent­schuldungsmaßnahmen im Osten dem generellen Plan angepaßt werden. Für die Zeit, bis zu der dieses Gesetzgebungswerk wirksam werden könne, solle ein Vollstreckungsschutz Platz greifen, über den inzwischen in einer Unterhaltung mit ost- preußischen Landwirten auch Reichskanzler Hitler Andeutungen gemacht habe. Schon bei dem seiner­zeit ausgestellten Entschuldungsplan seien Maßnah­men vorgesehen gewesen, die eine Schädigung des gewerblichen Mittelstandes aus­geschlossen hätten, wie sie jetzt in sehr star­kem Maße jutagegetreten seien.

Warum es zur Auslösung des Reichstags kam.

Keine Einschränkung des Wahlrechts. - Auch Neuwahl in Preußen?

Berlin, 1. Febr. (ERB.) Wie wir erfah­ren, ist dem Zentrum noch am Mittwochabend bie Antwort auf feine Fragen zugestellt wor­den, und zwar in einem Brief des Reichs­kanzlers an den Prälaten Kaas, wie ja auch die Fragen selbst in der gleichen Form eines persönlichen Briefes gehalten waren. 3n der Antwort dürfte zum Ausdruck gekommen sein, datz der Kanzler die Fragen als eine Ab­lehnung seiner Frage auffassen müsse, ob das Zentrum bereit sei, in eine Vertagung des Reichstages aus etwa ein Jahr einzuwilligen. Rach diesem Stand der Dinge war also mit den Zentrumsfragen eine Situation gege­ben, in der die Auflösung des Reichs­tages unvermeidlich wurde. Sie erfolgte, wie es in der Auflösungsverordnung heitzt, nach­dem sich die ..Bildung einer arbeitsfähigen Mehr­heit als nicht möglich herausgestellt" hatte, und hat den Zweck, datz „bad deutsche Volk zu der Reubildung der Regierung des nationalen Zu­sammenschlusses Stellung nimmt.“.

In dem Aufruf der Reichsregierung wird das Ziel dann weiter präzisiert. Die Reichsregierung verlangt von der deutschen Wählerschaft d i e Vollmacht, das große Werk der Reorgani­sation der Wirtschaft mit zwei großen Vierjahr­plänen zu lösen, deren einer der Rettung

des deutschen Bauern gilt, während der andere die Rettung des deutschen Ar­beiters durch einen gewaltigen und um­fassenden Angriff gegen die Arbeitslosigkeit her­beiführen soll- Wie in dem Aufruf weiter zum Ausdruck kommt, wird die Reichsregierung unter keinen Umständen dulden, daß die Erreichung dieser beiden Ziele durch den „anarchischen Kom­munismus" verhindert wird. Daß die Reichs­regierung in voller Geschlossenheit hinter diesem Ausruf steht, geht aus der Tat­sache hervor, daß sämtliche Mitglieder des Reichs­kabinetts Wert daraus gelegt haben, ihren Ra­inen unter ihn zu sehen.

3m übrigen wird von unterrichteter Seite noch betont, daß von Plänen über eine Aen­de r u n g des Wahlrechts bisher nichts bekannt geworden sei. Wenn es überhaupt zu Aenderungen komme, so könnten sie nur gering­fügig fein und nicht so weit gehen wie etwa zu einer Heraufsetzung des Wahlalters oder beson­deren Vorzügen für irgendwelche Klassen oder dergleichen. 3m Wahlkampf werden alle Par­teien bie gleichen Rechte haben. Es wirb betont, datz bie Reichsregierung sich vom ersten Tage an auf einen überaus loyalen Stanbpunkt gestellt hat. Es mühten also schon besondere Gründe die Durchführung der Wahl auf dieser

Basis unmöglich machen. Die Entscheidung hier­über liegt bei den Parteien selbst. Dabei ist es kein Zweifel, datz man die Entwicklung der Ding« im Reich, wie sie in den vielfachen Z u s a m » men stützen zum Ausdruck kommt, mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. Bisher hat die Reichs­regierung aber hierzu noch nicht in der Form besonderer Matznahmen Stellung genommen, da die Klärung der innerpolitischen Gesamtsituation durch die Auslösung und die Reuwahlen die Ar­beit der beiden Kabinettssihungen vom Mittwoch vollkommen ausfüllte.

Es ist beabsichtigt, die Wahl in Preutzen gleichzeitig durchzuführen. 3m Augenblick steht natürlich noch nicht fest, ob im Landtag am Samstag eine Mehrheit für den von der RSDAP. eingebrachten Antrag auf Auflösung zustandekommt. Wan hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob bei einem negativen Ausgang dieser Abstimmung die Auflösung durch den Reichskommissar in Frage komme. Ein solcher Plan besteht nicht. Ob die Aus­lösung bann b u r ch Verordnung bes Reichspräsibenten erfolge, wird im Augenblick noch nicht erwogen. Soweit sich diese Fragestellung auf die staatsrechtliche Seite be­zieht. wird allerdings die Ueberzeugung vertreten, datz die Auflösung durch Rotverordnung mög­lich ist.

Oie Zukunft der deutschen Luftfahrt.

Reichsminister ttöring beim Acro-Llub von Deutschland.

B e r l i n , 2. Febr. (ERD.) Aus Ansatz des 25- jährigen Bestehens des Aero - Clubs von Deutschland sand in der Kroll-Oper ein 3u- biläumsfest statt, bei dem Reichsminister Gö­ring feiner Freude Ausdruck gab, bah er sich hier den alten Kameraden a l s Reichskom» missar für Luftfahrt vorstelley könne. Be­sonderen Dank sprach er darauf seinem Vorgänger, dem Ministerialdirektor Brandenburg aus, der mit unermüdlichem Fleiß und zähem Ringen den Ausbau der deutschen Luftfahrt organisiert und durchgeführt habe und ihr auch in (Senf auf dem gefährlichen Parkett der internationalen Verhandlungen Geltung verschafft habe. Er be­grüßte es besonders, daß Ministerialdirektor Brandenburg seine wertvollen Kräfte weiter der deutschen Luftfahrt zur Verfügung gestellt habe.

Das neue Kabinett habe einmütig und ein­deutig in seiner ersten Sitzung den Willen zum Ausdruck gebracht, der deutschen Luftfahrt einen verbreiterten finanziellen Rahmen zu geben, der ihrer Bedeutung für die Sicherheit des Volkes zukommt. Es gehe nicht um die Frage: Aufrüsten oder Abrüsten, sondern es gehe um die Sicherheit der deutschen Station, die über allem stehen müsse. Wir können, sagte der Minister, solange die Gleichberechtigung in der Luftfahrt nicht erreicht ist, die wertvollen technischen Forschungsarbeiten und alles, was deut­scher Erfindergeist geschaffen hat, nicht der Welt zur Verfügung stellen. Erst wenn bie anderen Län­der, so rote z. B. Italien, Deutschlands Anspruch auf Gleichberechtigung anerkannt haben, können ihnen deutsche Fabriken und Laboratorien geöffnet wer­den. Als eine [einer vornehmsten Aufgaben bezeich­nete der Minister die Forderung des Flug­sports. Die deutsche Luftfahrt müsse eines der vornehmsten Güter des deutschen Volkes werden.

Kommunistische Demonstrationen in ganz Preußen verboten.

Berlin, 2. Febr. (OB. Funkspruch.) wie wir von unterrichteter preußischer Seite erfahren, sind Umzüge und Demonstrationen der Kommunisten im ganzen preuhischen Staatsgebiet verboten worden. Dieses Ver­bot gründet sich auf die festgestellten st a a t s u m- stürzterischen Tendenzen derartiger Ver­anstaltungen der KPD. Auch die geschlossenen Versammlungen werden einer erhöhten Beobachtung der Polizei unterworfen. Fer­ner wird die Polizei auch den kommunistischem Sportverbänden, insbesondere denen für Schießsport, vermehrte Aufmerksamkeit widmen.

Es wird weiter angeorbnet, baß die übrigen Ver­sammlungen der Kommunisten sorafältiger als bis­her beobachtet und sofort aufgelöst werden sollen, sobald eine Aufforderung zum Streik oder zu sonstigen hochverräterischen Unter­nehmungen ausgesprochen werbe. Besonbers sollen die kommunistischen Sportvereinigungen, namenllich soweit sie Schießübungen veran­stalten, beobachtet werden. Die Polizei hat das Karl-Liebknecht-Haus besetzt und sämtliche Räume des Gebäudes einer eingehenden Durch­suchung unterzogen. Ferner wurden durchsucht die Räume der „R o t e n Hilfe" in Schöneberg und ein kommunistisches Verkehrslokal im Süden von Berlin.

Auch in Thüringen Verbot.

Weimar. 2. Febr. (WTB.-Funksptuch.) Durch Lanbespolizeiverorbnung sinb Ver­sammlungen unter freiem Hirninelund Aufzüge bet KPD. ober ihrer Reben- ober Hilfsorganisationen wegen unmittelbarer Gefahr für bie öffentliche Sicherheit bis auf weiteres verboten worben. Desgleichen sinb Gelände- unb Ordnungsübungen dieser Vereinigungen bis auf weiteres verboten.