Nr. ,5l KrirbansgabL

183. Jahrgang

Samstag, l.juli ,933

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil tD.TH.Kümmel sämtlich in (Bienen

Vereinfachung der hessischen Staatsverwaltung.

Durchgreifende Maßnahmen der nationalsozialistischen Regierung.

Auf Grund des Beschlusses des Ministerrats vom 21. Juni 1933, an dem der Reichssiatthaller in Hessen teilgenommen hat, wird die folgende Verordnung erlassen.

Verordnung

über die Neuorganisation der Hessischen Obersten Landesvcrwaltung.

Auf Grund des Art. 45 der hessischen Verfassung wird folgendes verordnet:

8 1.

Die bisher noch bestehenden ZTlinifterien des In­nern, für Kultus und Vildungswefen, der Justiz und der Jinanzen werden unter der Bezeichnung „hessisches Staatsministerium" zu einem ein­zigen Ministerium zusammengefaht. Die Leitung des Staatsministeriums hat der Mini­

sterpräsident und Staatsminister, sein Vertreter ist der Staatssekretär.

8 2.

Das Staatsministerium gliedert sich in drei Ministerialabteilungen:

1. die Ministerialabteilung für Polizei, Innere Verwaltung, Justiz, Jinanzen und Landwirt­schaft:

II. die Ministerialabteilung für Vildungswefen, Kultus, Kunst, Volkstum und

III. die Ministerialabteilung für Arbeit und Wirt­schaft-

8 3.

Die Ministerialabteilungen können in Abtei­lungen gegliedert werden:

I. Die Mmisterialabteilung I besieht aus den Ab­teilungen

la (Polizei),

Ib (Innere Verwaltung),

Ic (Justiz),

Id (Jinanzen), le (Landwirtschaft).

t II. Die Ministerialabteilung II besteht aus den Ab­teilungen:

Ila (Bildungswesen),

Ilb (Kultus, Kunst und Volkstum).

8 4.

Jür die Personalangelegenheiten wird ein Per­son a l a m t errichtet. Ls untersteht unmittelbar dem Staatssekretär.

8 5.

Die nähere Verteilung der Verwaltungsgeschäfte auf die Ministerialabteilungen und die Abteilungen regelt der Staatssekretär im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten. Er kann nach Bedarf bei den Abteilungen für geschlossene Arbeitsgebiete Abschnitte oder Gruppen bilden.

Der Staatssekretär übernimmt die Leitung der Ministerialabteilung I.

8 6.

Die Ministerialabteilungen werden von ge­schäftsleitenden Ministerialräten ge­führt. Ihnen wird die erforderliche Anzahl von Sach­bearbeitern beigegeben.

8 7.

Die entgegensetzenden Bestimmungen der Ver­ordnung, die Organisation der obersten Staats­behörde betreffend, vom 15. Mär; 1879 werden auf­gehoben.

8 8.

Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1933 in Kraft.

Darmstadt, den 22. Juni 1933.

Ter Hessische Ministerpräsident.

Dr. TB et ne t.

Ministerpräsident

AbteU^ung

Innere Verwaltung!

Abteilung 1?

Landwirtschaft

Abteilung

| Bildungswesen |

Abteilung

| Justiz |

Abteilung

iKuttus, Kunst, WKstum

Abteilung

Polizei s

Abteilung

Finanzen

Arbeit u. Wirtschaft

Ministerialabteilung

Ministerialabteilung

Staatssekretär

Personalamt Ministerialabteilung

Dazu schreibt d i e Staatspresse- st e I 1 e:

Durch die umfassende Neugliederung und Verein­fachung der hessischen Staatsverwaltung ist diese so klar und übersichtlich geworden, daß jedermann ihre Organisation leicht übersehen kann, wie es das obige Scheina beweist. Soweit bis jetzt bekannt ist, ist eine s o weitgehende Ver­einfachung noch in keiner Staatsver­waltung in Deutschland durchgeführt worden. Hessen wird also hierin vorbildlich sein. In diesem Zusammenhang darf auch noch ein­mal darauf hingewiesen werden, daß Hessen nach

dem Umsturz unter Führung des Gau­leiters Sprenger die erste legal zu- stande gekommene nationalsozialisti- sche Regierung erhielt. Auch in den oben geschilderten Maßnahmen ist die f e st e und sichere Hand des Reichs st att Halters und der von ihm betrauten Männer zu spüren. Die Vereinfachung wurde bereits vor 10 Fahren von dem heutigen Minister- präsidenten in der obigen Form gefordert.

Es ist ganz selbstverständlich, daß sich aus dieser starken Vereinfachung auch bedeutende Er­sparnisse ergeben werden. Dies entspricht so­

wohl dem nationalsozialistischen Programm als auch den berechtigten Wünschen der Steuerzahler. Be­grüßenswert ist auch, daß durch das Ausscheiden verschiedener älterer Persönlichkeiten jüngeren Kräften Wirkungsmäglichkeiten g e - geben werden. Eine wichtige Neuerung ist auch die Gründung des unmittelbar dem Staatssekretär unterstellten Personalamtes. Das Personal­amt wird die Personalangelegenheiten innerhalb der Staatsverwaltung zu bearbeiten haben.

Die oben genannten Maßnahmen sind natürlich nur ein erfter, wenn auch großer Schritt auf dem Wege zu einer orga­

nisch gewachsenen Staatsverwaltung. So wie das deutsche Volk nun die seiner Art ent- sprechende Staatsführung hat, wird es auch die ihm entsprechende Staatsverwaltung erhalten. Während sich allerdings die Revolution auf geistigem Gebiet mehr sprunghaft vollzogen hat, kann natürlich auf staatlichem Gebiet nur schrittweise vorgegan­gen werden. Zurückbildung aufgeblähter Teile auf ein gesundes Maß und Neu- bzw. Fortbildung lebens- notwendiger Teile sind das Gebot der Stunde. Das Ziel aber heißt unverrückt: Schaffung einer Staats­verwaltung, die bei größter Einfachheit undAnspruchs- lofigkeit dem Wohle des Volkes am meisten dient.

Das umgebildete Reichskabinett.

Oer Reichskanzler begrüßt die neuen Minister und berichtet über seine 2Rcife nach Neudeck

JDte Mmzsterbechrechungen

Berlin, 30. Juni. (WTB.) Amtlich. In der heutigen Ministerbesprechung begrüßte der Reichs­kanzler Adolf Hitler zunächst den neuen Reichswirtschastsminister Schmitt und den neuen Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, R. Walter Da r r ö, sowie den stelloertretenden Jührer der NSDAP., Rudolf Heß, der ebenfalls zum erstenmal an der Kabinettssihung teilnahm. Der Reichskanzler sprach sodann sein Bedauern über den Rücktritt des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und Reichswirt- schaftsminister Dr. hugenberg aus, dessen ver­dienstvolles Wirken in der deutschen Politik und im Reichskabinett er noch in einem Schreiben zum Aus­druck bringen werde. Der Reichskanzler Adolf hit- t e r berichtete dann überfeinen Befuchbeim Reichspräsidenten in Reudeck und hob her­vor, daß er besonders erfreut über die Irische und das gute Befinden des Reichsprä­sidenten gewesen wäre, der dem Reichskabinett die besten Grüße und Wünsche übermitteln lieh.

Ministerpräsident Göring teilte dann mit, dah auf seinen Vorschlag vom Reichskanzler als Reichs­statthalter für Preußen der Reichswirtschaftsminister Schmitt zum preußischen Minister für wirtschaft und Arbeit und der Reichsmini- sier für Ernährung und Landwirtschaft R. Walter D a r r £ zum preußischen Minister für

Landwirtschaft, Domänen un d I o r st e n ernannt worden sei. Das Reichskabinett geneh­migte sodann die Ernennung des Abg. Jeder zum Staatssekretär im Reichswirtschafts­ministerium und es erklärte sein Einverständnis damit, daß der Ministerialdirektor im Reichswirt- schajlsminisierium Dr. Posse zum zweiten Staatssekretär im Reichswirtschafts­ministerium vorgeschlagen wird.

Der Reichsbankpräsident Schacht berichtete über die morgen in Kraft tretende Regelung des Transfers der Zinsen und Amortisa­tion der ausländischen Anleihen, wie sie auf Grund der Londoner Verhandlungen mit den Auslandgläubigern nunmehr stattsindet. Das Ka­binett billigte die Vorschläge, und Reichskanzler Adolf Hitler dankteDr. Schacht im Ramen des Reichskabinetts für feine unermüdlichen Bemühun­gen, der vorhandenen Schwierigkeiten Herr zu werden-

Die Bedeutung des Kanzler­besuches in Neudeck

Berlin, 30. Juni. (TU.) Die nationalsozialisti­sche Parteikorresoondenz schreibt zum Besuch des Reichskanzlers Adolf Hitler in Neudeck:

Der Besuch des Reichskanzlers Adolf Hitler beim Reichspräsidenten in Neudeck ist nicht nur bedeut- inm wegen der notwendigen politischen Ent­

scheidungen, die dort getroffen bzw. bestätigt wurden, sondern zumindesten ebenso bemerkenswert im Hinblick auf den freundschaftlichen Geist und die Einmütigkeit der Auffassungen, von denen diese Zusammenkunft im Hause des Reichs­präsidenten im besonderen Maße beherrscht war. Wer von den innerpolitischen Faktoren, die die Wende zur neuen Zeit noch übrig gelassen hat, etwa geglaubt hatte, seine Hoffnung auf etwas anderes als die Uebereinftimmung des Reichspräsidenten mit dem Kanzler stellen zu können, der muß begreif­licherweise enttäuscht sein von der Harmonie und dem politischen Gleichklang der beiden Männer, der in diesen Taaen in Neu­deck einen geradezu symbolischen Ausdruck gefunden hat. Der Bund von Potsdam ist in Neudeck mitten im Zeichen der klaren und folae- richtigen Entwicklung, die unser innerpolitisches Le­ben seitdem genommen hat und nehmen müßte, f ü r immer besiegelt worden. Den oom Reichs- Präsidenten berufenen Männern des jungen Deutsch­lands wird das vertrauensvolle Einvernehmen, das bei diesem ersten Besuche des Kanzlers beim Reichs­präsidenten in Neudeck so hinfällig seinen Ausdruck gefunden hat, aufs neue den Willen stählen, mit ihrer ganzen Kraft an die noch bevorstehenden großen Aufgaben heranzutreten und die Entwick­lung zur einheitlichen Neugestaltung des Staates auf dem eingeschlagenen Wege zu vollenden.

Des Reichspräsidenten Dank an Hugenberg.

Berlin, 30.3uni. <WTV. Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident hat an den aus seinem Amte scheidenden Reichsminister Dr. Hugenberg nachstehendes Handschreiben gerichtet.

„Sehr geehrter Herr Reichsminister!

Mit Bedauern habe ich von Ihrem Entschluß, aus Ihren Remtern als Reichswirtschaftsminist'":

und Deichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft auszuscheiden, Kenntnis genommen. 3n Würdigung der mir vorgetragenen Gründe habe ich mit dem anliegenden Erlaß Ihrem An­träge entsprochen.

3n langjähriger vaterländischer Arbeit haben Sie den nationalen Gedanken in Deutschland verbreitet und gestärkt und sich damit um die nationale Erhe­bung große Verdienste erworbene in 3hrer leider nur kurzen Tätigkeit als Mitglied der Reichsregierung und Leiter der großen wirt­schaftlichen Ministerien haben Sie der deut­schen Wirtschaft, namentlich der be­sonders notleidenden Landwirt­schaft, wertvolle D i e n st e geleistet. Für all dies spreche ich 3hnen eigenen Ramens wie namens des Reiches aufrichtige An­erkennung und herzlichsten Dank aus. Meine besten Wünsche für 3hr persönliches Wohlergehen wie für 3hr künftiges Wirken be­gleiten Eie auf 3hrem weiteren Lebensweg.

Mit freundlichen Grüßen!

gez.: v. H i n d en b u r g."

Staatssekretär Posse.

Berlin, 30. Juni. (TU) Der zum 2. Staats­sekretär im Reichswirtschaftsministerium ernannte bisherige Ministerialdirektor im Reichswirtschafts­ministerium Dr. jur. Hans Ernst Posse wurde W6 in Berlin geboren. Nach Abschluß seiner juristischen Studien an den Universitäten Bonn und Berlin kam er 1909 als Referendar an die Regierung in Köln und 1913 als Regierungsassessor an das Land­ratsamt in Beuthen (Oberschlesien). Den Weltkrieg machte er als Reserveoffizier mit 1918 wurde er als Hilfsarbeiter in das preußische Ministerium für Handel und Gewerbe berufen und wurde 1921 dort Ministerialrat. 1924 trat er zur Reichsverwaltung über und wurde Ministerialdirektor und Leiter der zoll- und handelspolitischen Abteilung im Reichst wirtschaftsministerium /