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188. Jahrgang
Mittwoch. 28. Dezember 1058
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Nordeuropa an der Jahreswende.
Die Ausländskorrespondenten des Gießener Anzeigers berichten.
DasLandderzwölffenOlympiade
BO. Helsinki, im Dezember 1938.
Zweifellos ist von den nordischen und baltischen Staaten die Jahresbilanz Finnlands für 1938 a m aktivsten. Außenpolitisch gesehen liegt der Schwerpunkt in der nordischen Zusammenarbeit und in der nordischen Neutralität, die an die Stelle der Genfer Parole von der kollektiven Sicherheit getreten ist. Das vordringlichste Bestreben der finnischen Außenpolitik richtete sich auf ein gutes Einvernehmen mit allen Nachbarn. Mit Schweden und Deutschland verbinden Finnland Bande der Traditton und der Kultur, die fester sind als alle Verträge, und das Verhältnis zu dem großen Nachbar im Osten, S o w j e t r u ß - land, ist im Dorpater Frieden begründet. In einer kürzlich gehaltenen Reichstagsrede betonte der stellvertretende Außenminister, der bisherige Nachfolger des zurückgetretenen Außenministers Holsti, daß die 1935 verkündete skandinavische Orientierung Finnlands nicht nur eine Fernhaltung von allen eventuellen Großmachtkonflikten bedeute, sondern den Einsatz des Landes im Aufbau einer internordischen Kulturarbeit und einer noch intensiveren und fruchtbareren nordischen Zusammenarbeit erfordere.
Die militärpolitische Lage hat sich in der Zwischenzeit wesentlich verändert, zumal sich das Genfer Sicherheitssystem mehr und mehr als unzulänglich erwiesen hat. Genf hat die Loslösung der
nordischen Länder, darunter auch Finnlands, vom Sanktionsparagraphen nicht offiziell anerkannt. Dadurch ist das Gefahrenmoment der Mitgliedschaft nicht beseitigt. Im Interesse einer vollkommenen Neutralität bleibt es den nordischen Ländern überlassen, zu überlegen, inwieweit es zweckmäßig ist, noch länger dem Genfer Institut als Mitglied anzugehören.
In der Innenpolitik wurde das überraschend vom Innenministerium erlassene Verbot der JKL.- Partei (Jsänmaallisen - Kansanliikkeen / Vaterländische Volksbewegung) sehr geteilt ausgenommen. Der Bewegung wurde vorgeworfen, die verbotene Tätigkeit der Lappobeweaung weitergeführt zu haben. Das Verbot betraf die Partei mit allen ihren Nebengliederungen und Zeitungen. Das Verbot wird angefochten. Bis auf weiteres find die erlassenen Maßnahmen aufgehoben. Das Rathausgericht in Helsinki wird sich noch weiter mit dem Erlaß des Innenministeriums zu beschäftigen hyben.
Die Bestimmung Finnlands als Durchführungsland der Olympiade 1 940 hat das Taufend- feenland in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt. In Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit — die endgültige Entscheidung fiel erst im Juli 1938 — wird Finnland alle verfügbaren Kräfte mobilisieren, um der Durchführung der Olympiade einen Erfolg zu sichern. So geht Finnland in das 21. Jahr seiner Selbständigkeit, innerlich gefestigt und nach einem Ziel ausgerichtet, so wie es die Bewältigung großer und schwerer Aufgaben verlangt.
Dänemarks Linie unverändert.
8. Kopenhagen, tm Dezember 1938.
Dänemarks Außenpolitik gleicht sich im wesentlichen der Außenpolitik der anderen skandinavischen Staaten an. Neutralität ist die Losung, auch für Dänemark, und der Aufrechterhaltung dieser Neutralität dienten in diesem Jahre verschiedene Konferenzen der nordischen Außenminister. Anfang April fand eine solche Konferenz in Oslo statt. Hierbei erklärte sich der dänische Außenminister Munch bereit, an den von Schweden vorgeschlagenen Untersuchungen eines gemeinsamen Handelns der nordischen Staaten im Falle von kriegerischen Verwicklungen teilzunehmen. In Verfolg dieser Erklärung nahm Dänemark eine Anleihe von 50 Millionen Kronen auf, um von Staats wegen Vorräte einlagern zu können, weiterhin zum Ankauf von Kriegsmaterial und zur Errichtung einer zivilen Luftabwehr. Das ist eine sehr bescheidene Summe für diese Zwecke, und man kann mit Fug und Recht annehmen, daß im Laufe dieses Jahres noch weitere Summen für die gleichen Zwecke bereitgestellt wurden, ohne daß es der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde.
Am 10. Mai hielten die Oslo-Staaten, also die nordischen Länder, die Schweiz, Holland, Belgien und Luxemburg, ihre letzte Konferenz ab. Hierbei wurde der Gedanke, der zum Zusammenschluß der Oslo-Gruppe geführt hatte, endgültig beerdigt und die entsprechenden Abmachungen zum 1. Juli gekündigt. Vom 22. bis 24. Juli kamen die nordischen Außenminister abermals zusammen. Auch die Außenminister von Holland, Belgien, Luxemburg und Finnland nahmen teil. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung dieser sieben Staaten, daß sie sich in Zukunft nicht mehr verpflichtet fühlten, an Sanktionen der Genfer Liga teilzunehmen.
Im Spätsommer und Frühherbst drückte die europäische Krise der dänischen Politik ihren besonderen Stempel auf. Die von der Presse der demokratischen Westmächte entfachte Hetze gegen Deutschland fand auch in der dänischen Presse ein Echo, das nicht dem von der Regierung behaup
teten Prinzip der absoluten Neutralität entsprach. Die Regierung mahnte vielfach zur Ruhe und Besonnenheit, und an einem Termin, zu dem das Land schon von einer Sturmflut unsinnigster Gerüchte überschwemmt war, am 27. September, erklärte der Verteidigungsminister, daß die Regierung keine Einberufung von Reserven vorgenommen habe, und daß lediglich ein Teil der Marinemannschaften, die in diesen Tagen zur Entlassung kommen sollten, vorläufig bei der Fahne gehalten würden. Das wirkte. Doch erst „München" brachte wirkliche Beruhigung, und die Bürger gaben es auf, am Nachthimmel nach feindlichen Flugzeugen zu spähen.
Am 4. Oktober wurde der Reichstag einberufen. Auf der Tagesordnung stand vor allem eine Verfassungsänderung, die in der Hauptsache eine Herabsetzung des Wahlalters zum Ziele hat. Seltsamerweise haben sich die Regierungsparteien, also Sozialisten und Demokraten, verhältnismäßig schnell mit ihren Gegnern, den Konservativen, einigen können, aber nicht mit der Venstre, der großen Bauernpartei der Mitte. Später trennte sich allerdings der rechte Flügel der Konservativen von der Partei. Die Ereignisse dieses Jahres find nicht spurlos an Dänemark vorübergegangen. Die Radikalisierung der Flügelgruppen nimmt ständig zu. Die Sozialisten haben ihre pazifistische Grundhaltung aufgegeben, sie treten offen für eine Verstärkung der Landesverteidigung ein, leider aber auch für eine nicht sehr deutschfreundliche Außenpolitik. Die Jungkonservativen sind stark von nationalsozialistischen Ge- hankengängen beeindruckt und suchen nach sinngemäßer Anwendung für dänische Bedürfnisse. Man wehrt sich bereits gegen den Zustrom der Juden. Die Arbeitslosigkeit hat sich etwas verringert, ist aber immer noch verhältnismäßig groß, etwa 100 000 Arbeitslose bei einer Bevölkerung von 33/4 Millionen. Dänemarks Wirtschaft hat sich in diesem Jahre kaum verändert. Immer noch spielt die Ausfuhr von Speck und Butter nach England die größte Rolle, doch ist Deutschland der zweitgrößte Kunde. N.
Die baltischen Staaten nach zwanzig Mrev.
K. Riga, im Dezember.
Es ist vielerorts zur Gewohnheit geworden, mit dem Sammelbegriff „Baltische Staaten" zu arbeiten. Dem Fernstehenden mag die Differenzierung in Lettland, E st land und Litauen nicht unerläßlich erscheinen, da er in den Nachfolgestaaten der ehemaligen russischen Ostseeprovinzen und Litauen in einem derartigen Maße gleichgeartete Erben sieht, daß die tatsächliche Unterschiedlichkeit des Grundbestandes und vor allem der Entwicklung der genannten Staaten vor dieser Betrachtungsweise zurücktritt. Wie dem auch sei — es ist heute in keiner Weise mehr möglich, allein von „Baltischen Staaten" zu sprechen, ohne neben der vielfältigen Gemeinsamkeit auch die typische Unterschiedlichkeit zu kennzeichnen. Diese Unterschiedlichkeit überträgt sich in hervorragender Weise auf das Gebiet der Politik, deren Nuancierung besonders im Hinblick auf die Baltischen Staaten nur dem Eingeweihten zugänglich ist.
Der Stempel, den das Jahr 1938 der Politik und der geistigen Verfassung Gesamteuropas aufgedrückt hat, ist selbstverständlich auch nicht an den Baltischen Staaten vorübergegangen. Als Schöpfungen des Weltkrieges und von Versailles — mit dem Rechtstitel der Selbstbestimmung der Völker — sind es gerade diese Staaten, deren tausendfältige Bindung an die Träger und Hüter Versailler Gedanken
gänge sie zu Trabanten der deutschfeindlichen Großmächte gemacht hatte. Nur ganz langsam, vielleicht erst seit dem Jahre 1933, haben andere Gedankengänge Platz greifen können, so wie überhaupt in Europa erst seit der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus sich verschiedene Begriffe aufzuhellen begannen.
Aus diesem Grunde eben ist das Schicksalsjahr 1938 auch das Jahr neuer, selbständigerer Ueber- legungen für die Baltischen Staaten geworden. Der Grundsatz unbedingter Neutralität ist Grundlage der Politik aller drei Baltischen Staaten geworden. Die Gesamtbxdingungen sind zwar für die drei Staaten nicht dieselben — sie sind vielleicht für Estland und Lettland am ähnlichsten — sie sind jedoch für jeden in seiner Weise in derselben Richtung zwingend. Für Litauen liegen die Dinge durch das Vorhandensein des Memelproblems anders. Die direkte Nachbarschaft Deutschlands hat ihre besondere Bedeutung. Schon allein wegen des Memellandes kann keine geltende Parallele zu den anderen Baltischen Staaten gezogen werden.
Aber auch die Lage Estlands ist verschieden von der seiner südlichen Nachbarn, Lettland und Litauen. Estland steht fraglos am allerwenigsten gebunden da — es ist auch bisher am leidenschaftslosesten seinen Weg gegangen. Seine
territorial am wenigsten exponierte Stellung und der Charakter des estnischen Volkes haben dem est- ländischen Staat hervorragende Dienste erwiesen. Eine traditionelle Freundschaft zum finnischen Brudervolke und eine solche zu Polen haben, bei sehr korrekten Beziehungen zu Deutschland und auch zum sowjetrussischen Nachbarn, Estland ein Ansehen, ähnlich dem der Schweiz, verliehen.
Was Lettland anlangt, so hat die Geschichte des Baltenlandes und eine sehr starke politische Bindung an Frankreich und England es ihm bisher nicht erlaubt, die Dinge kühler und klarer zu sehen. Trotz dieser Verschiedenheiten jedoch ist diese politische Bindung der Baltischen Staaten untereinander so stark (lettländisch-estländisches Schutzbündnis seit 1923 und seit 1934 der sogenannte „Baltenpakt", durch den dieses Bündnis unter Einbeziehung Litauens erweitert wurde), daß daraus allein schon alles Geschehen schicksalsgemeinsam empfunden wird. Die Baltischen Staaten haben aber im Jahre 1938 erkannt, daß sie die Integrität ihrer Staaten nur durch absolute Neutralität zu gewährleisten imstande sind. Schon allein die Memelfrage wäre im Stande, bei völliger uneingeschränkter Bindung untereinander, Estland und Lettland in Verwicklungen zu ziehen, die nichts mit den Lebensinteressen dieser Staaten zu tun haben. Als im März dieses Jahres Litauen unter den Druck des polnischen Ultimatums stand, da war es gerade Lettland, welches zum Nachgeben riet. Daraus mag ersehen werden, daß auch die Bindungen untereinander eine gewisse Berichtigung erfahren haben. Die gemeinsame Neutralitätserklärung der Baltischen Staaten ist noch in Vorbereitung. Estland war es, das als erstes durch den Mund seines Außenministers diese unbedingte Neuttalität erklärte.
Neben den Auswirkungen des ereignisreichen Jahres 1938 für Gesamteuropa war es für die Baltischen Staaten besonders die Tatsache der zwanzigjährigen Staatsgründungsfeiern, die diesem Jahre noch seine besondere Bedeutung verliehen. Kurz hintereinander konnten Estland, Lettland und Litauen ihre Jubelfeiern begehen. Die führenden Männer aller drei Staaten gedachten naturgemäß der Zeit vor zwanzig Jahren und wiederholten dabei, daß für das innerstaatliche Leben jene Grundsätze der bürgerlichen Freiheiten und Gleichheiten lebendig sein müßten, die sich auf die nationalen Minderheiten beziehen und seinerzeit feierlich proklamiert wurden. Diese Betonung ist aufmerksam vernommen worden: besonders die Deutschen Lettlands — diejenigen Estlands haben bereits seit Jahren ihre Kulturautonomie — sind sich der Bedeutung der Verwirklichung eines solchen Versprechens bewußt. Vielleicht gehört Lettland zu den Staaten, welche sich seelisch am aller- spätesten aus der Umklammerung überlebter Gedankengänge zu lösen vermögen.
Abschließend kann festgestellt werden: die gewaltigen Auswirkungen deutscher Großmachtpolitik haben auch den Baltischen "Staaten für das Jahr 1938 neue Wege gewiesen. Das Prestige Sowjet- rußlands ist auch hier in ständigem Sinken begriffen. Nur eine neuerliche Annäherung Polens an die Sowjetunion könnte so etwas wie neuen Austrieb für eine antideutsche Politik schaffen. Viele andere Merkmale jedoch — besonders die wirtschaftlichen — weisen trotz allem nach Großdeutschland.
MWe Zuversicht in Schweden.
Dr. L. Stockholm, im Dezember 1938.
Dos Jahr 1938 hat in Schweden auch denen die Augen geöffnet, die bisher glaubten, durch die Mitgliedschaft in der Genfer Liga sei alles wohlbestellt, und man brauche sich nicht um die Außenwelt zu kümmern. Man hat endlich die Notwendigkeit, sich ein für allemal von den Sanktionsverpflichtungen loszusagen, eingesehen, und deshalb hat Schweden auch im Einverständnis mit den anderen nordischen Staaten in Genf die bekannte Erklärung abgegeben, daß man hier die Verpflichtungen des Genfer Paktes, evtl, an Sanktionen — militärischen oder anderen — teilzunehmen, glatt ablehnt.
Im Zusammenhang mit der Einsicht, daß die Genfer Liga keine Sicherheit, wohl aber Gefahren für gewisse Mitglieder bedeute oder bedeuten könne, ist die Frage der nationalen Verteidigung in Schweden ins Zentrum des allgemeinen Interesses gerückt. Gestützt auf eine fast einmütige Volksabstimmung haben Regierung und Reichstag in Schweden in diesem Jahre große Opfer gebracht, um das Heer, die Marine und besonders die Luftwaffe erheblich auszubauen, und das Militär-Budget ist dementsprechend gewaltig angeschwollen.
Die geographische Lage und die intimen kulturellen, sprachlichen und Handelsbeziehungen der skandinavischen Länder untereinander haben es auch mit sich gebracht, daß man einander politisch nähergekommen ist. Seit Jahren tagen mehrmals jährlich nicht nur skandinavischen Konferenzen über wissenschaftliche, kulturelle und Handelsfragen, in den verschiedenen Hauptstädten des Nordens, sondern auch die Außenminister Schwedens, Norwegens, Dänemarks und Finnlands treffen sich regelmäßig, um gemeinsame Fragen zu erörtern. Ein Militärbündnis ist aber ausdrücklich und wiederholt von den verantwortlichen Staatsmännern des Nordens dementiert worden. Es handelt sich vielmehr teils um eine gemeinsame oder wenigstens gleichförmige Stellungnahme h-r nordischen Länder zu den weltpolitischen Ereignissen, teils um Vorbe-
Großdeutschlands Sozialpolitik.
Von Or. Erich Schmidt.
Unsere Sozialpolitik hat seit 1933 einen völligen Wandel erfahren. Der Umbruch vollzog sich 1933/34 und wurde insbesondere durch zwei Tatsachen gekennzeichnet: einmal durch die Bildung der Deutschen Arbeitsfront unter revolutionärer Auflösung der früheren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände und zum zweiten durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit, das, am 20. Januar 1934 verkündet, uns eine neue Sozialverfassung gab. In den Grenzen des vom Nationalsozialismus übernommenen Reichsgebietes war damit die neue Sozialordnung in ihren Grundzügen abgesteckt, die Wandlung der sozialen Gestaltung vollzogen. An die Stelle des Klassenkampfes war der Grundsatz der Betriebs- und Volksgemeinschaft getreten. War früher die Sozialpolitik für viele ein Begriff mit internationaler Ausrichtung, so war jetzt gerade auch ihr der völkische Inhalt gegeben. Sie wurde bewußt in den Dienst der nationalen Aufgaben gestellt zur Ergänzung der Wirtschaftspolitik gemäß dem Wollen und den Richtlinien, die ihr und der Wirtschaftspolittk von der politischen Führung gegeben werden.
War bis zum letzten Jahreswechsel 1937/38 dieser soziale Umbruch schon längst vollzogen, fo hat das Jahr 1938 der Sozialpolitik ein Aufgabenfeld erschlossen, an dds zuvor nicht gedacht werden konnte. War doch 1938 auch das Geburtsjahr der großdeutschen Sozialpolitik, einer sozialen Volksführung, von der die ganze deutsche Nation im Großdeutschen Reich umschlossen ist. Bis zu diesen gewaltigen geschichtlichen Leistungen der Heimkehr Oesterreichs und der Eingliederung der sudetendeutschen Gebiete in das Deutsche Reich stand das deutsche Volk im weiten Sinne des Wortes unter einer recht verschiedenen Sozialpolitik. Im alten Reichsgebiet herrschte der deutsche Grundsatz der Betriebsgemeinschaft, der Arbeitskameradschaft. In Oesterreich hatte man versucht, gemäß den sozialpolitischen Lehren des politischen Katholizismus ein sogenanntes Ständesystem aufzubauen, das den Stempel des künstlichen Gebildes und damit der inneren Leere deutlich trug. In den Sudetengebieten vollends herrschte eine „Sozialpolitik", die mit einer echten Sozialpolitik nur den Namen gemein hatte, während in Wirklichkeit die von ihr ergriffenen Maßnahmen nur zu oft reine Kampfhandlungen gegen das Deutschtum waren. Es braucht ja nur an die angebliche „soziale Agrarreform" der früheren Tschecho-Slowaker und ihre Politik des Aushungerns der Deutschen erinnert zu werden. Das alles liegt wie ein böser Traum hinter uns. Es
Teilungen für eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe im Falle eines Krieges, in welchen die nordischen Länder auf keinen Fall hineingezogen werden wollen.
In wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht steht Schweden immer noch als eins der best situierten Länder Europas da. Zwar ist der Außenhandel in dem zweiten Halbjahr 1938 etwas zurückgegangen, er ist aber immer noch verhältnismäßig groß, die einheimische Produktion hält sich auf einem hohen Niveau, die Arbeitslosigkeit ist sehr gering, und das Geld reichlich und billig. Die schwedische Geschäftswelt hat lange darüber geklagt, daß die Ausfuhr nach Franco-Spamen katastrophal zurückgegangen sei, da keine amtlichen diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen mit der Franco- Regierung bestanden. Zuletzt hat die Regierung diesem Drucke weichen müssen, und Anfang Dezember wurde eine Art Modus vivendi vereinbart, wodurch die schwedische Regierung und Franco bei einander Agenten ernannten.
Gegenüber der Gefahr einer Verjudung dieses rein germanischen Landes hat sich die Regierung, obgleich überwiegend sozialdemokratisch und „kulturdemokratisch", gezwungen gesehen, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, zumal mehrere schwedische Gewerkschaften gegen die Einwanderung rassenfremder Elemente, die den schwedischen Arbeitern Konkurrenz machen, nachdrücklich proteftiert haben. (Eine gewisse antisemitische Stimmung macht sich mehr und mehr im Lande bemerkbar. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden haben sich erfreulich entwickelt. Ein reger Kulturaustausch findet statt, der Austausch von Schulkindern nimmt einen immer größeren Umfang, und die Schweden verschiedener Kategorien gehen in großer Anzahl nach Deutschland zu Studienzwecken. Der deutsch-schwedische Handel zeigt auch gute Ziffern auf, und durch das im Oktober getroffene neue Clearing-Abkommen ist auch der Zahlungsverkehr erheblich erleichtert worden.
Alles in allem kann Schweden dem neuen Jahre mit Zuversicht entgegensehen. Die internationale Lage ist nach Liquidierung der zenttaleuropäischen Probleme ruhiger geworden, das Wirtschaftsleben blüht, und Stadt und Volk können sich der Lösung der großen und wichtigen inneren Fragen widmen. Zuerst kommt dann die Frage der Stärkung der Wehrmacht. Eine systematische, wissenschaftliche Untersuchung des Bodens hat schon erfreuliche Ergebnisse gezeitigt. Im Norden wurden neue (Bold- und andere Erzbestände in mäßiger Tiefe, in Schonen Salz-, Del« und Kohlenvorkommen festgestellt. Unter den großen sozialen Fragen, die im nächsten Jahre Regierung und Reichstag beschäftigen werden, ist die wichtigste die Wohnungsfrage der Landbevölkerung, vor allem der Landarbeiter, aber auch der Bauern. Man will der Abwanderung vom platten Lande u. a. dadurch entgegenwirken, daß man überall auf dem Lande gute, modern eingerichtete Häuser und Wohnungen baut.


