Nr. 278 Erstes Matt

188. Jahrgang

Montag, 28. November 1958

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Oie Militärgesetze gegen den Generalstreik.

Oaladier ordnet ^Requirierung der französischen Gtaatseisenbahnen an.

p a r i s, 27. Nov. (Europapreß.) Die französischen Staatseifenbahnen, die das gesamte Schie- nenneh Frankreichs mit Ausnahme einiger kleinerer Lokalbahnen umfassen, sind durch Verordnung des Ministers für öffentliche Arbeiten, d e M o n z i e, im Hinblick auf den angekündigten Generalstreik requiriert, d. h. unter militärische Oberhoheit gestellt worden. Insgesamt 400 000 Eisenbahner unterstehen nunmehr den Mititärgesehen und werden sich bei Ungehorsam vor Militärgerichten zu verantworten haben. Damit gibt die Regierung deut­lich kund, daß sie einen Streik unter den Eisen­bahnern am kommenden Mittwoch unter keinen Umständen dulden wird. Nötigenfalls werden auch Truppen eingesetzt, um den Verkehr sicherzu­stellen. Auch bei der post und anderen l e - benswichtigen öffentlichen Betrieben wird möglicherweise Militär eingesetzt werden. Auch hat die Regierung erwogen, die Fahrer der pariser Autobusse und der Untergrundbahn durch Militär­posten begleiten zu lassen. Außerdem hat die Regie­rung angedroht, am Mittwoch st reitende Staatsbeamte sofort zu entlassen. Die 2800 Arbeiter der großen Flugzeugfabrik Jarman, die nationalisiert worden ist und deren Arbeiter am Samstag die vorgesehenen Ueberstun- den nicht leisteten, sind bereits fri st los ent­lassen worden.

Eine letzte Bahnung Daladiers.

Entschlossen, „derartigen Methoden" ein Ende zu machen.

Ministerpräsident D a la d i e r hat in einer über alle französischen Sender verbreiteten Ansprache an das französische Volk mit größter Deutlichkeit, die im ganten Lande stärksten Eindruck heroorries, auf die polrtischen Hintergründe der Streik­bewegung in Frankreich hingewiesen. Er hat daran erinnert, daß gerade während der fran­zösisch-englischen Verhandlungen, in der die gemeinsame Verteidigung Frankreichs und Englands besprochen wurde, die wilden Streiks in Paris, Nord- und Westfrankreich ausbrachen und am Tage darauf, als die baldige Unterzeich­nung des deutfch-franzöfifs'en Ab­kommens angekündigt wurde, der französische Allgemeine Gewerkschaftsbund mit dem General- streik für kommenden Mittwoch diese Ankündi­gung beantwortet hat. Es bestünde keinerlei mate­rielle oder moralische Berechtigung für den Streik. Es sei auch lächerlich, zu behaupten, daß die Regie­rung die sozialen Errungenschaften aufgebe oder die Diktatur errichten wolle. Die Diktatur bestünde im Gegenteil darin, den Willen einer Partei oder einer Bande dem ganzen Lande aufzuzwingen. Er aber sei entschlossen, derartigen Methoden ein Ende zu machen. „Der Generalstreik ist in Wirklichkeit", so fuhr Daladier fort, „eine Aktion gegen die Friedenspolitik der Regie­rung. Die Regierung ist mehr denn je um die Ehre und Würde Frankreichs besorgt. Aber sie will nicht Interessen verteidigen, die nicht diejenigen Frankreichs sind. Der Generalstreik und die Fabrik­besetzungen sind eine Machtprobe zwischen der Dik­tatur einer Mindacheit und der Regierung. „Fran­zosen", so rief der Ministerpräsident, „bringt die Freiheit nicht in Gefahr. Seid einig für das gemeinsame Wohl. Wenn trotz aller meiner Be­mühungen die Drohung sich verwirklichen sollte, dann werde ich meine ganze Pflicht tun, in der Ge­wißheit, daß ich nur eines verfolge, nämlich die Gesetze und die großen Interessen des Vaterlandes zu schützen."

paul-Reynaud gegen die marxistische Hetze.

Auch Finanzminister Paul-Reynaud hat über alle französischen Sender einen Aufruf an alle Franzosen gerichtet, der Regierung bei ihrem Wiederaufrichtungswerk zu helfen. Man habe das Volk irreaefuhrt. Es fei nicht wahr, daß die Regie­rung die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre aufgehoben habe. Die Vierzigstundenwoche sei ledig­lich geschmeidiger gestaltet worden. Aber die Regie­rung wolle mit dieser Maßnahme weder den Ar­beiter unterdrücken, noch dem Arbeitgeber eine be­sondere Vergünstigung geben. Da, wo Aufträge vorhanden seien, müßten sie schneller aus ge ­führt werden. Die Renault-Werke seien z. B. nut ihren Lieferungen um mehrere Wochen im Rückstand, weil die bisherige Arbeitszeitgesetz­gebung eine raschere Fabrikation nicht gestattet habe. Auch die Berechnungen der kommunistischen Blätter über die neu en Steuern entsprächen nicht der Wahrheit. Die Behauptung, daß der Arme in Zu­kunft mehr Einkommensteuer bezahlen müsse als bisher, während der Reiche weniger als. bisher entrichte, sei absolut falsch. Man kenne jedoch das Ziel, das mit solchen falschen Behauptungen verfolgt werde. Es würde lächerlich sein, wenn die Arbeiten wegen derartiger falscher Angaben mobi­lisiert würden. Der Finanzminister wies auch auf die Zinsermätzigungender letzten Tage hin, die der gesamten Wirtschaft zugute kämen, und er­klärte zum Schluß, sein Finanzplan werde gelingen. Aber alle Franzosen müßten mithelfen. Man müsse

fühlen, daß Frankreich regiert werde. Die Ge­setze der Republik müßten genau so geachtet wer­den, wie in Deutschland oder Italien die dortigen Gesetze geachtet würden. Die Regierung stehe ge­schlossen hinter ihrem Chef.

Gewerkschastsbonzen drohen mit paffivem Widerstand.

Paris, 28. Nov. (DNB. Funkspruch.) Der Ge­neralsekretär der Spitzenorgamsationen der Eisen- bahnergewerkschasten, Semant, Hot erklärt, daß die Eisenbahnarbeiter sich nicht durch die Requirierungs­order des Ministerpräsidenten, die der marxistische Gewerkschastsbonze als ungesetzlich bezeichnete, ein- schüchtern lasse. Keine Drohung und kein Druck

würden die Eisenbahner zum Nachgeben bringen. Die illegale Requirierung würde die Unzufriedenheit nur noch verschärfen und die Gemüter aufreizen. Die Eisenbahner würden diesen Gewaltmaßnahmen nö­tigenfalls passiven Wider st and entgegen­setzen. Sie würden während der Dauer des Streiks viülig taubstumm und teilnahmslos an ihren Ma­schinen und auf ihren Posten beharren. Dagegen hat der Berufsoerband der nicht der EGT. angeschlos­senen Eisenbahner sich gegen den General- st r e i k ausgesprochen, der unter den augenblick­lichen Umständen einen politischen Charak­ter habe und der ganzen Pation abträglich sein würde. Dieser Verband fordert daher alle Eisenbah­ner auf, am 30.November ihren Dienst zu versehen, um nicht das Wirtschaftsleben' des Landes zu lähmen.

Moskau als Drahtzieher.

Oie pariser Rechtspresse fordert Verbot der Kommunistischen Partei.

Paris, 28. Nov. (DNB. Funkspruch.) Die Rund­funkansprache Daladiers hat in der französischen Oeffentlichkeit einen starken Eindruck gemacht. Die Montagfrühblätter, mit Ausnahme der marxistischen und kommunistischen Zeitungen, unterstreichen die Bedeutungen dieser Kampfansage der Regierung an die Streikhetzer und geben der Hoffnung Ausdruck, daß die Regierung vor den verschärften Drohungen der Extremisten nicht kapitulieren werde. Hier und da verspricht man sich auch gegebenenfalls einen gewissen Erfolg, von einer Vermittln ngsa^tion der Frontkämpferoerbände. Noch hat man in vielen französischen Kreisen die Hoffnung nicht ganz auf gegeben, daß die Mehrzahl der Arbeiter, Eisen­bahner und Beamten, so viel Vaterlandsliebe und Vernunft aufbringen werden, um der Generalstreik­parole nicht zu folgen. Immer zahlreicher werden auch die Stimmen, die in diesem rein politischen Generalstreik die Urheberschaft Moskaus anprangern und die Verhaftung der verantwort­lichen Hetzer oder sogar das Verbot der kommunisti­schen Partei fordern.

Das Journal schreibt, jetzt sei für Frankreich d i e Stunde gekommen, endgültig zu wäh- l e n. Hiervon würde die morale, finanzielle und wirtschaftliche Wiederaufrichtung und auch der Friede an den Grenzen Frankreichs abhängen. Das Blatt stellt fest,'daß die Aufhetzung der Massen au f Grund falscher Behauptungen über die Notverordnungen erfolgt sei. Die Hetzer handelten auf Anordnung des Auslan­des und wollten das französische Volk entzweien, die Klassen gegeneinander aufbringen mit dem Ziel des Umsturzes der auf den Frieden gerichteten fran­zösischen Außenpolitik. Auch der Jour spricht von einer „außerpolitischen Verschwö­rung". Die Sfreikhetzer dürften sich nicht wundern, daß sie von ihren Truppen verlassen würden und die Gegner die Auflösung der kommunistischen Par­tei verlangen. Die rechtsstehende Epoque sagt, die öffentliche 'Meinung Frankreichs erwarte mit völli- aer Kaltblütigkeit den Generalstreik. Die Kommuni­sten hätten fetzt die schwere Verantwortung, das Volk in einem Augenblick in Unruhe gestürzt zu haben, wo es Sicherheit und Arbeit so überaus notwendig habe. Die kommunistische Partei könnte dadurch, daß sie die Agitation entfesselt habe, sehr wohl selber ihr Auflösungsdekret unterzeichnet haben. Die royalistische Action Fran^aise sagt, Daladier habe damit die Existenzeinesvon Moskau geschmiedeten Komplotts gegen Frank- re i ch und den Frieden feftgestellt. Er sei entschlossen, den Erfolg dieser Verschwörung zu ver­hindern. Das Blatt fragt, warum er denn nicht gegen die Agenten dieser Verschwörung, d. h. gegen die Anführer des CGT.-Verbandes einschreite. Die Gesetze verböten den Gewerkschaftsorganen jede po­litische Tätigkeit. Er brauche nur diese Gesetze an­zuwenden, um die Fortsetzung der Agitation die­ser Streikhetzer und Provokateure, die im Solde des Auslandes stünden, zu beenden.

*

Zahlreiche Blätter erinnern daran, daß Daladier im Grunde genommen nur das System anwende, das im Jahre 1910 der damalige Ministerpräsident Briand anwandte, um einen Eisenbahnerstreik zu brechen. Damals wurde das gesamte er­forderliche Eisenbahnpersonal, sowohl Stationsvorsteher, Zug- und Lokomotivführer, wie auch Heizer, Weichensteller usw. unter die Fahnen gerufen. Im Weigerungsfälle sorg­ten Militärgerichte dafür, daß die Streikenden, die sozusagen zu Deserteuren wurden, zu empfindlichen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die Legalität dieser Maßnahmen ist gegenüber 1910 noch durch das Gesetz über die Vorbereitung der Nation in Friedenszeiten bzw. Organisierung der Nation in Kriegszeiten verstärkt worden. Das „Oeuvre"" kün­digt an, daß am Mittwoch keine Zeitungen erscheinen werden. Das „Journal" berichtet, daß die Eisenbahner trotz der Requirierungsorder planen, mit allen Mitteln den Eisenbahnverkehr am Mittwoch zwischen 4 Uhr früh und 7 Uhr abends lahm zu legen, d. y., daß sämtliche Signale blockiert und auch die elektrischen Signale still­gelegt und daß die Eisenbahner mit verschränkten Armen während der ganzen Dauer des Streiks an ihren Plätzen stehen werden.

Besorgnis in London.

London, 28. Nov. (Europapreß.) Zur poli­tischen Lage in Frankreich äußern sich am Montag sämtliche Morgenblätter. Dabei fällt auf, daß auch die konservative Presse, anscheinend neuen Weisun­gen des Foreign Office folgend, nunmehr die Sprache wiedergewonnen hat. „Daily Telegraph" meint, die gegenwärtigen Vorgänge d i s k r e d i e r- ten die Demokratie. Es fei gut, zu wissen, daß Daladier sich nicht beirren lasse. Zaudern ober Rückzug wäre der schlechteste Dienst, den er feinem Lande erweisen könne. Das Blatt hofft, dis zum Mittwoch werde die Vernunft gesiegt haben. Auch die „Daily Mail" schwankt zwischen Schwarzseherei und Hoffnung. Frankreich könne als Großmacht ohne eine Erhöhung feiner Erzeugung nicht durch­kommen. Die „Times' jagt keine Regierung könne vor einer StreikdroWkg kaMülieren. Der liberale „News Chronicle" fragt bezeichnenderweise: „Be­wegt sich Frankreich auf einen Bürgerkrieg oder auf eine faschistische Diktatur zu?" Ebenso aufschluß­reich ist, daß der arbeiterparteiliche „Daily Herald" nach einem Rückblick auf die innerpolitische Lage Frankreichs unter den verschiedenen Volksfront­regierungen sich immerhin bemüßigt fühlt, zu fra­gen, ob mit der Wirtschaftspolitik der Volksfront nicht etwas verkehrt gewesen sei. Seit der Dolksfrontregierung fei in Frankreich die Lebens­haltung um 20 v. H. verteuert worden, wäh-- rerib die Erzeugung gegenüber dem Jahre 1928 um 20 v. H. zurückgegangen fei; anderseits habe sie jedoch in England und Deutschland um 20 v. H. zugenommen. Aus solchen Äußerun­gen wird offenbar, daß die englischen Sozialisten, die ursprünglich Lust zeigten, die Streikenden mora­lisch zu unterstützen, heute unter dem Druck der Ereignisse ihre Stellungnahme revidiert haben.

Reist Chamberlain nach Rom?

Paris, 28. Nov. (Europapreß.) Der „Matin" meldet aus London, Ministerpräsident Chamberlain habe die Absicht, gegen Ende Januar 19 3 9 nach Rom zu reisen. Der englische Ministerpräsi­dent sei überzeugt davon, daß nur eine häufige persönliche Fühlungnahme zwischen den Staatsmännern der europäischen Großmächte frucht­bringend für die Politik der Entspannung in Eu­ropa sein könne. Chamberlain werde sich zu einer kurzen Erholung an die Riviera begeben und während dieses Aufenthaltes die Reise nach Rom unternehmen. Er werde mit Mussolini besonders die spanische Frage, die Mittelmeerprobleme und die französisch-italienischen Beziehungen besprechen, an deren Verbesserung der englischen Regierung viel liege. Das Hauptziel der Reise des englischen Mini­sterpräsidenten sei jedoch, die Möglichkeit einer enge­ren Zusammenarbeit der Achse Paris—London mit der Achse Berlin—Rom zu finden.

Norwegens tote Königin heimgekehrt.

Oslo, 26. Nov. (DNB.) Das englische Schlacht- schift „Royal O a k", das die sterblichen Ueberrefte der norwegischen Königin Maud in die Heimat bringt, ist mit König Haakon und Kronprinz Olaf an Bord im Hafen von Oslo eingetroffen. An der Seegrenze des Oslo-Fjords wurde das Schlacht' mm drei norwegischen Kriegsschiffen empfangen. Auf der Fahrt durch den Fjord hatten alle Ortschaf­ten an den Ufern halbmast geflaggt, ebenso die Lan­deshauptstadt und sämtliche Schiffe im Hafen. Nach einer Trauerfeier an Bard wurde der Sarg der Königin in einer Pinasse an die Ehrenbrücke im Ha­fen gebracht, die schwarz ausgeschlagen und mit Blu­men bedeckt war. An der Ehrenbrücke hatte die Re­gierung sowie sämtliche Behörden und Militär Auf­stellung genommen. Nachdem der Sarg unter Trauerklängen auf den Leichenwagen gesetzt worden war, setzte sich der Zug unter Vorantritt eines Ba­taillons mit Trauermusik durch ein Spalier von über 50 000 Menschen, die im Hafen versammelt waren, zur Schloß- und Garnisonkirche auf der alten Festung A k e r s h u s am Osloer Fjord in Bewe­gung. Hier wurde nach einer Traueranftirache des Bischofs von Oslo die Leiche in der Kirche auf­gebahrt.

DeutWandunddieamenkaliischen Wirtschaftsverträge.

43on Or. Gart Wellthor.

Deutschland hat in bezug auf die Wirtschaftspoli­tik der anderen Länder eine ähnliche Haltung ein­genommen wie in bezug auf die Rüstungspolitik: jedes Volk und Land soll selber bestimmen, was ihm frommt. Das schließt aber nicht aus, daß man in Deutschland die am 17. November in Washington unterzeichneten beiden Wirtschaftsverträge, den britisch - amerikanischen und.den kana­disch - amerikanischen, sorgfältig daraufhin prüft, inwieweit sie Deutschlands Wirsichaftsinter- esfen berühren und der internationalen Außen­handelsflaute entgegenwirken. Die ersten Stimmen der Beteiligten wurden am Tage der Unterzeich- nuna laut: der kanadische Ministerpräsident Macken­zie Kina, der amerikanische Staatssekretär Hüll und der britische Botschafter in Washington Lind- say gaben den Verträgen freundliche Worte mit auf den Weg, versicherten, daß sich die Abkommen gegen keinen anderen Staat richten, und gaben ihrer Ueberzeugung Ausdruck, daß die Verträge Handels- Hemmnisse aus dem Wege räumen und daher dem Weltfrieden dienen würden. Allerdings konnte es sich der amerikanische Sprecher nicht versagen, auf die „Diskriminierung" anzuspielen, die an­derwärts im Warenaustausch bestehe. Er meint da­mit Deutschland, das sich wegen seiner ge­spannten Devisenlage gegen unerwünschte Zufuhr wehren muß, aber gerade den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber gezeigt hat, daß es auf ausländische Zufuhr nicht verzichten will.

In den Kommentaren, die von der britischen und der amerikanischen Presse zu den beiden Verträgen beigesteuert worden sind, wird hervorgehoben, daß zwei Drittel des beiderseitigen Äusfuhrinter- esses durch die neuen Abmachungen betroffen wer­den, teils durch Festlegung, teils aber auch durch Ermäßigung der Zollsätze. Da zwischen beiden Län­dern auf Wunsch der amerikanischen Unterhändler uneingeschränkte Meistbegünstigung herrschen soll, werden die 19 anderen Län­der, mit denen die amerikanische Union schon vor­her Handelsverträge abgeschlossen hatte, ohne wei­teres in den Genuß der niedrigeren Zollsätze gelangen, die Großbritannien für eine Anzahl von Waren (etwa 600 Zollpositionen) für sich zu sichern vermochte. Zu den Ländern, mit denen die Vereinigten Staaken von Amerika in den letzten Jahren Wirtschaftsverträge abgeschlossen hat, gehört Deutschland nicht. Soweit also Deutschland mit seinen Jndustrieerzeugnissen gegen Großbritannien auf dem amerikanischen Markt kon­kurriert, kann Großbritannien auf die volle Wir­kung der ihm gemachten Zugeständnisse rechnen. Dabei brauchen sich die Aussichten für die deutsche Exportindustrie gar nicht zu verschlechtern. Deutsch­lands Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist stark passiv. Die Rohstoffe, Nahrungs- und Genußmittel, die Deutschland aus den Vereinig­ten Staaten bezieht, sind mit verschwindenden Aus­nahmen — wie etwa Heliumgas —, in keiner Weise Monopolerzeugnisse der Union und können in glei­cher Qualität und in gleichen Mengen aus einer Reihe anderer Länder bezogen werden, die ge­neigter sein werden, deutsche Jndustriewaren ent­gegenzunehmen. Deutschland wird also mit Ruhe abwarten können, ob sich über die an Großbritan­nien gewährten Zollbevorzugungen hinaus eine stärkere Abkehr Nordamerikas von deutschen Er­zeugnissen herausbilden wird.

Die Zollkonzessionen, die Großbritannien der amerikanischen Union gemacht hat, sind über­wiegend solcher Art, daß sie das deutsche Ausfuhr­interesse nur wenig berühren. Wenn Großbritan­nien den Zoll für amerikanischen Weizen senkt und Schinken und Speck in stärkerem Maße als bisher hereinläßt, so ist das für Deutsch­land ohne Interesse. Auch die Bevorzugung, die amerikanische Büro- und Präzisionsma­schinen genießen sollen, spielt für die deutsche Ausfuhr nach Großbritannien keine erhebliche Rolle. Anders liegen die Dinge bei K r a f t w a g e n , wo die schwereren amerikanischen Wagen vor künftigen Zollerhöhungen geschützt sein sollen, während für die leichteren Wagen, bei denen Deutschlands Aus­fuhrinteresse größer ist, keine Zollbindungen vorge­sehen worden sind. In den letzten Wochen war von neuen Verhandlungen die Rede, " die zwischen Deutschland und Großbritannien wegen verstärkten Warenaustauschs zwischen dem Reich und den bri­tischen Kolonien geführt werden sollen. In der Tat sind in den deutsch-britischen Wirtschaftsverhand­lungen, die zum Abschluß des Abkommens vom I.Juli d. I. geführt haben, ausdrücklich zusätzliche Verhandlungen über d i e britischen Kolo­nien vorbehalten worden. Da Deutschland hierbei der gebende Teil fein soll, werden die deutschen Unterhändler, das Maß ihres Entgegenkommens danach bemessen können, wie die deutschen Waren sich auf dem britischen Markt zu behaupten ver­mögen.

Es soll und darf nicht verkannt werden, daß jedes Land innerhalb gewisser Grenzen ein bestimmtes Lieferland vor den konkurrierenden Ländern bevor­zugen kann, wenn bestimmte Umstände es tunlich erscheinen lassen. Es wird daher wahrscheinlich die Folge der Verträge vom 17. November sein, daß sich die beiden angelsächsischen Länder gegenseitig an Geschäftsmöglichkeiten zuschieben, was sich irgend- ,roie zuschieben läßt. Aber ein „Wirtschaftspakt , bei dem sich die beiden Vertragspartner bewußt auf­einander ein st eilen, ist der britisch-ameri­kanische Vertrag zweifellos nicht. Ob er je zu solcher Bedeutung ausgeweitet wird, muß abgewartet wer­den, ist aber wenigstens für die allernächste Zeit noch nicht wahrscheinlich. In der Kritik, die von