gegriffen, bis die Anfälle im Straßenverkehr auf das unvermeidbare Maß zurückgeführt find. In gewissen Kreisen wird die Auffassung ver­treten, daß die von den Verkehrsgerichten verhäng­ten Strafen so eine Art von Kavalierstrafen seien, deren man sich nicht zu schämen braucht. Wir wer­den diese Auffassung nicht mehr dulden, und das deutsche Volk wird uns dabei helfen, sie durch eine Auffassung zu ersetzen, die dem Gebot unserer na­tionalsozialistischen Gemeinschaft mehr gerecht wird als diese. Ein Verkehrsteilnehmer, der durch Un­achtsamkeit, Leichtsinn oder Rücksichtslosigkeit ein Menschenleben vernichtet, ist ein frivoler Verbrecher; er kann sich nicht darauf heraus­reden, daß er bei seinem Vorgehen keine böfe' Ab­sicht gehabt habe. Schließlich und endlich hat der Getötete ja nichts davon, ob er mit oder ohne Ab­sicht sein Leben verliert. Das hat auch gar nichts mit sportlichem Ehrgeiz zu tun. Der sportliche Ehr­geiz soll sich auf Rennbahnen betätigen. Und ein Zeitgewinn von drei oder fünf Minuten spieU auch keine hinreichende Entschuldigung für die Vernich­tung eines Menschenlebens.

Wenn wir nun mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln der Ueberhandnahme der Verkehrsunsälle entgegentreten wollen, so halten wir es für not­wendig vorerst eine großzügige und bis zum letzten Mann vordringende Aufklärung des deutschen Volkes über die Probleme des modernen Verkehrs vorzunehmen.

Jeder deutsche Volksgenosse, ob Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrer oder Kutscher, wird in diesen Tagen ein Blatt in die Hand be­kommen, das ihn über die zehn wichtig- ff en Pflichten im Straßenverkehr, die ihn selbst angehen, unterrichtet. Jeder Der- kehrsteilnehmer ist in seinem eigenen Interesse gehalten, diese zehn Gebote genauestens durchzustudieren und sie sich im Stra­ßenverkehr immer vor Augen und gegenwärtig zu halten. Die Aufklärungs­aktion dauert acht Tage. Sie wendet sich an das ganze deutsche Volk. Es wird da­nach keine Entschuldigung mehr geben, daß der Verkehrssünder über die Verkehrsregeln nicht Bescheid gewußt habe. Die Staatsführung hat dann das ihre getan. Damit sicht jeder Verkehrsteilnehmer unter seiner eigenen Verantwortung. Wer in Zu­kunft durch Unachtsamkeit, Leichtsinn oder Rück­sichtslosigkeit einen Verkehrsunfall verschuldet, der hat nicht mehr auf Gnade und Rachsicht zu rechnen, den trifft die ganze Härte des

Gesetzes.

Darum appelliere ich an das deutsche Volk in seiner Gesamtheit. Es ist unseres Kulturstandes und unserer in der ganzen Welt bekannten national­sozialistischen Disziplin unwürdig, weiterhin einen Zustand zu dulden, der so verheerende Auswir­kungen nach sich zieht, den mir aber andererseits zweifellos durch Disziplin und öffentliche Zucht be­seitigen können. Das deutsche Volk wird Einsicht und Vernunft genug besitzen, diese Aufgabe der Selbsterziehung tatkräftige in Angriff zu nehmen. Verkehrsgemeinschaft ist ein Stück Volksgemein­schaft. Der anständige Deutsche fügt sich dem Ge­bot der Gemeinschaft gerne und freiwillig. Wer sich ihm aber entzieht, der wird zur Disziplin und Ver­antwortung mit den gebotenen Mitteln gezwungen werden.

In diesem Sinne eröffne ich die große deutsche Aufklärunaswoche zur Derkehrsunfallverhütung. tttöge sie das Ergebnis zeitigen, daß wir Deutschen auch auf diesem, wie auf vielen anderen Gebieten der Welt ein Beispiel geben!

Deutschland

in der Gportfliegerei.

Die Fsdsration Aeronautique Internatio­nale tagt in Berlin.

Berlin, 24. Juni. (DNB.) Die vom 23. bis 29. Juni in Berlin abgehaltene 38. Konferenz der Federation Aeronautique Internationale, der 35 Nationen aus allen Erdteilen angehören, wurde im Festsaal des Hauses der Flieger eröffnet. Der Präsident des Aeroklubs von Deutschland und Vize- präftdent der FAI, Wolfgang von Gronau, gab einen kurzen Rückblick auf die Tätigkeit der FAI. Der Korpsgeist der Flieger reiche sich über die Länder hinweg die Hände in dem Bestreben, dem Flugzeug das zu geben, was es zu seiner Entwicklung braucht: die Freiheit der Luft! Staatssekretär der Luftfahrt General der Flieger Milch betonte, daß die FAI Außerordentliches für die Luftfahrt und damit für die persönlichen Beziehungen unter den Völkern geleistet habe. Er wünschte, daß die Sportluftfahrt den beschrittenen Weg mit Erfolg weiter fortsetze und die Jugend in aller Welt im sportlichen Wettkampf zusammen­führe.

Der Präsident der F£d6ration Aeronautique Internationale, Prinz Bibesco, dankte für den freundlichen Empfang. Seine Anerkennung sprach der Präsident dann der wunderbaren Maschine von Focke, dem Hubschrauber, aus, mit dem die Flie­gerin Hanna Reitsch und der Flieger Rolfs bedeu­tende internationale Rekorde erzielten. Auch dem Vater des Menschenfluges, Otto Lilienthal, galten ehrende Worte des Gedenkens.

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Mittags waren die Delegierten im Haus der Flieger Gäste des Generalfeldmarschalls Göring. Neben der Generalität der Luftwaffe und den Amtschefs des Reichsluftfahrtministeriums nahmen die Luftattachös der ausländischen Mächte an dem Empfang teil. Generalfeldmarschall Goring gab seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß die FAI auch auf der jetzigen Tagung fruchtbare Arbett zum Nutzen der Sportfliegerei leisten werde; ihre Be­tätigung auf dem Gebiet der Anerkennung internationaler Flugrekorde verdiene größte Beachtung. Generalfeldmarschall Göring wies dann auf die hohe Bedeutung hin, die solchen Re- korden im Hinblick auf die Forderung des flug­technischen Fortschrittes und die Steigerung der fliegerischen Leistungen zukomme, und betonte feine Freude darüber, daß die deutsche Luftfahrt gerade in der letzten Zeit bei der Aufstellung neuer höchst- leistungen in hervorragendem Maße beteiligt war.

„Ihr seid die großen Idealisten des Führers!"

Oer Siellvertreier des Führers, Reichsminister Heß, spricht auf der Schlußkundgebung der Westmarkfahrt der Alten Garde am Deutschen Eck in Koblenz.

K o b l e n z, 25. Juni. (DNB.) Am Freitagabend waren sämtliche Gliederungen der Bewegung mit zahlreichen Ehrengästen aus Partei, Staat und Wehrmacht am Deutschen Eck versammelt, um in einer großen Schlußkundgebung den Ausklang der Westmarkfahrt der Alten Garde zu erleben. Rings um das Deutsche Eck stellte sich ein Spalier von Fackeln. Don Jubel begrüßt, erschien der Stell­vertreter des Führers, Rudolf Heß, ge­leitet von Reichsorganisationsleiter Dr. Ley und Gauleiter Staatsrat Simon, und begleitet von den Reichsleitern D a r r 6 und hierl, dem Reichs­minister Rust und dem italienischen Unterrichts- minifter Bottai, die an der Kölner Universitats- feier teilgenommen hatten, und zahlreichen Gau­leitern.

Reichsorganisationsleiter Dr. L e y erinnerte seine alten Mitkämpfer daran, daß er ihnen bereits in Trier erklärt habe, daß sie den Dank finden mür­ben, den das Volk der Westmark ihnen als den

Repräsentanten Adolf Hitlers entgegenbringen werde. Diese Fahrt, die ursprünglich als schlichte einfache KdF.-Fahrt für die Alte Garde gedacht war, ist nunmehr zu einer Angelegenheit der ganzen Nation geworden. Es ist euch, Männer der Alten Garde, zu einem Erlebnis ge­worden, das ihr nach Hause tragt. Ebenso aber ist es für alle Menschen dieses Gaues ein Erlebnis geworden, das man nicht mit dem Verstand errech­nen kann, das aber vom Herzen zum Her­zen spricht, hier spricht Adolf Hitler durch euch zum Volke an der Mosel und am Rhein. Das war das Erlebnis dieser Tage. — Dann dankte Dr. Ley noch einmal den Männern der Alten Garde, deren Westmarkfahrt kein Vergnügen nach bürgerlichen Begriffen, sondern harter Dienst war, für ihre Disziplin, ihren Gehorsam, ihre Freudigkeit und ihre frohen Herzen. Er dankte zugleich dem Volk, dem Gau und allen, die zu dem Gelingen dieser Fahrt beigetragen haben.

„Es war ein unendlich schwerer Kamps."

Rudolf Sc»

führte dann aus, daß die diesjährige Fahrt der Alten Garde deshalb doppelt schön und ftoh ge­wesen sei, weil sie durch ein Land geführt habe, das glücklich sei, daß es wieder ein freies Land ist. Daß wir aber wieder am freien Rhein stehen können, daß unser Volk bereit ist, die Freiheit sei­nes ganzen geliebten Deutschlands leidenschaftlich zu verteidigen, das dankt unsere Nation nächst dem Führer den alten Kämpfern! (Stürmische Heil-Rufe.) Sie waren es, die in den schwersten Zeiten, als die Mehrheit unseres Volkes in dump- fer Hoffnungslosigkeit versank ober gar mithalf, jede Regung zur Freiheit zu unterdrücken, sie waren es, die damals gerungen haben um die Seele unseres Volkes!

Noch nie mar ein Volk in so schrnere Ketten ge­legt, in scheinbar so unlösbare Ketten wie bas deutsche Volk 1918 vis 1933. Denn noch fein Ver­trag der Weltgeschichte ging so bewußt darauf aus, alle fiebensgrunblagen eines Volkes zu zerstören, wie der Versailler Bertrag.

Zugleich waren noch nie in einem Volke so viele Aufpasser ftemder Sklavenhalter wie damals im

Nachkriegsdeutschland. Welch endlose Reihe von Sondergesetzen, Verboten, Knebelungen haben sie gegen diejenigen geschaffen, von denen sie wußten, daß sie die Wahrheit unter das Volk bringen: gegen den Führer und gegen euch, alte Gefolgs­männer des Führers. Es war ei n unendlich schwerer Kampf! Wie schwer er war, weiß nur der, der ihn selbst miterlebte. Nur der alte Kämpfer we"iß, wieviel Opfer, wieviel Hingabe, wieviel Härte, wieviel Zähigkeit mit diesem Kampf verbunden waren. Ihr habt es auf euch genommen, alte Kämpfer, als Phantasten, als Verbrecher zu gelten! Ihr habt gehungert mit euren Familien, ihr habt dem Tod ins Auge gesehen. Ihr standet am Grabe der ermordeten Kameraden und wart euch bewußt, daß jeden Tag auch euch das gleiche Los treffen konnte — aber nachgegeben habt i h r nicht! (Jubelnder Beifall.)

Jhr, alle Kämpfer, ihr seid die großen Idealisten des Führers. Ihr wuhlel einst nicht, ob ihr noch vor der Mitwelt ge- rechlfertigl würdet. Aber nun seid ihr gerecht- • fertigt! Ihr wurdet gerechtfertigt wie kaum je Menschen, die für eine große Sache stritten! Wir haben einst als Rufer des Führers das

„Deutschland erwache!" hinausgeschrien, heute ist Deutschland wach! Deutschland ist hellwach! Ihr, die ihr es einst mit wachgerufen, ihr seid heute Deutschlands stolzeste Ge­meinschaft, eine Gemeinschaft unserer jungen Traditton. Die Alte Garde, das ist ein fester Begriff im deutschen Volke: Ein Begriff für fanatischen Glauben, unwandelbare Treue und kampferprobte Kameradschaft. Ihr tragt den Geist der Kampfzeit weiter, ihr zeigt der Wett: Wir find zu jeder Stunde einsatzbereit, morgen, übermorgen und immerdar! Wir lassen nicht nach im Kampf für unsere Ideale, und wir bleiben Kernmannschaft nationalsozia­listischer Tradition!

Wir wissen, daß wir alles, was mir sind, der großen Kameradschaft der Bewegung verdanken, zu der uns der Führer zusammengeschmiedet hat, und das ganze deutsche Volk weiß, daß wir nicht im Geist der Büros, der Geheimdiplomatte oder der Aktenweisheit unsere Arbeit tun, sondern daß wir sie tun im volksnahen, lebendigen, u n • verfälschten Geist des Nationalsozia­lismus. Wir haben unsere Schwungkraft nicht verloren, und wir werden sie nicht verlieren.

Indem er außenpolitische Fragen streifte, führte Rudolf Heß aus: Wir predigen nicht nur Vernunft und Frieden, sondern wir handeln vernünf­tig und erhalten den Frieden! Die Freundschaft, die Deutschland und Italien verbindet, ist ein Garant des Friedens. (Stürmische Zustim­mung.) Wir haben das Unfrige getan dazu, daß wir an dieser Grenze hier mit dem französischen Volke keine Probleme zu bereinigen haben und das französische Volk nicht mit uns. Das deutsche Volk kennt* sinnlosen haß so wenig, wie es Revanche wünscht. Es verlangt selbstverständlich die Rechte, die ihm gebühren als einer Kulturnation von mehr als 75 Millionen.

Die Alte Garde und die Zchntausende, die der Kundgebung beiwohnten, stimmten jubelnd in das Sieg-Heil! auf den Führer und das durch ihn neu« geschaffene Deutschland ein. Während die Lieder der Nation erklingen, lodern auf den höhen rings­um, auf der Feste Ehrenbreitstein und am Denk­mal rote Feuerbrände auf. heulend schießen Feuer- säulen empor und streuen Gold- und Silberfluten auf den Himmel.

Oie Neutralität der Schweiz.

Ein Element zur Sicherung des europäischen Friedens.

Deutsch-schweizerischer Notenwechsel

Berlin, 24. Juni. (DNB.) Bekanntlich hat die schweizerische Regierung den Völker­bund s r a t während seiner letzten Sitzung im April zu einem Beschluß veranlaßt, der die Sckweiz von der Teilnahme an der Durchfüh­rung der Sanktivnsbestimmungen befreit. Die schweizerische Regierung hat von diesem Beschluß des Völkerbundsrates dem Reichs­minister des Auswärtigen von Ribbentrop mit der nachstehend veröffentlichten Note vorn 20. Mai Mitteilung gemacht:

„Wie Euere Exzellenz wissen, ist die Schweiz ständig von dem Bestreben beseelt, die Neutralitäts- polittk, von der sie sich seit mehr als vier Jahr­hunderten leiten läßt, weiterzuführen und die in den Verträgen von 1815 in dieser Beziehung ent­haltenen Verpflichtungen auf das genaueste einzu­halten. Der Bundesbeschluß vom 5. März 1920 be­treffend den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund, der am 16. Mai gleichen Jahres durch eine Volksabstimmung angenommen worden ist, wurde erst gefaßt, nachdem der Völkerbundsrat in seiner Erklärung von London vom 13. Februar 1920 feierlich erklärt hatte, daß die immerwäh­rende Neutralität der Schweiz als in­ternationale Verpflichtung für die Erhaltung des Friedens mit keiner Bestimmung des Völkerbunds­paktes unvereinbar fei.

Die Londoner Erklärung stellt ausdrücklich fest, daß die Schweiz nicht verpflichtet fei, an milllärifchenAnternehmun- gen teilzunehmen oder den D u r ch z u g fremder Truppen oder die Vorberei­tung militärischer Unternehmun­gen auf ihrem Gebiete zu dulden. Dagegen enthält sie keine Befreiung von der Teil­nahme an den im Artikel 16 des Völker­bundspaktes vorgesehenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen. Da die Erfahrung gezeigt hat, wie unsicher die Unterscheidung ist, die man im Jahre 1920 zwischen den verschiedenen in dem erwähnten Artikel vorgesehenen Maßnahmen glaubte machen zu können, hckt der Bundesrat am 29. April 1938 dem Völkerbundsrat ein Memorandum überreicht, von dem ich Gelegen­heit hatte, dem Auswärtigen Amt in offiziöser Weise Kenntnis zu geben und durch das die Absicht der Schweiz angekündigt wurde, ange­sichts ihrer immerwährenden Neutralität in keiner Weise mehr an der An­wendung der Sankklonsbestim- mungen des Völkerbundspaktes tellzunehmen. Der Völkerbundsrat hat am 14. Mai eine Resolution gefaßt, die von dieser Absicht Kenntnis nimmt und erklärt, daß die Schweiz nicht aufgefordert werden wird, an Sanktionen teilzunehmen. Die Schweize­rische Eidgenossenschaft ist somit von feder Verpflichtung entbunden, woraus sich ein Zweifel über ihren unerschütterlichen Willen, unter allen Umstanden neutral zu bleiben, ergeben könnte.

Indem ich die Ehre habe, Ihnen, Herr Reichs- Minister, vorn Vorstehenden im Auftrage meiner

Regierung Mitteilung zu machen, benutze ich den Anlaß, Eurer Exzellenz meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern."

Diese Note ist deutscherseits mit der nach­stehenden Note beantwortet worden, die der Reichsminister des Auswärtigen von Rib­bentrop dem schweizerischen Gesandten Frö- l i ch e r am 21. Juni überreicht hat:

„Mit Note vom 20. Mai d. I. hat Ihr Herr Amtsvorgänger mir davon Mitteilung gemacht, daß die Schweiz in dem Bestreben, ihre traditionelle Neutralitätspolitik weiterzuführen und die sich dar­aus ergebenden Verpflichtungen auf das genaueste einzuhalten, den Völkerbundsrat zu einem Beschluß veranlaßt habe, der die Schweiz von jeder Ver­pflichtung entbinde, an der Anwendung der Sank­tionsbestimmungen des Völkerbundspaktes t-ilzu- nehmen. Namens der deutschen Regierung habe ich die Ehre, Ihnen hierauf folgendes zu erwidern:

Die deutsche Regierung hat mit großem In- teresse davon Kenntnis genommen, daß es den Bemühungen der schweizerischen- Regierung ge­lungen ist, sich von Verpflichtungen

zu befreien, die in der Tat geeignet wa­ren, die Neutralität der Schweiz zu gefährden. Die deutsche Regierung be­grüßt dieses Ergebnis, weil sie in der unbe­dingten Aufrechterhaltung der Neutralität der Schweiz ein wichtiges Element für die Sicherung des europäischen Friedens sieht. Die schweizerische Regierung kann deshalb überzeugt sein, daß der von ihr fetzt erneut bekundete Dille zur Neutralität bei

* der deutschen Regierung jederzeit den entsprechenden Willen finden wird, diese Neutralität anzuerkennen und zu achten. Ich brauche nur auf die der schweizerischen Regierung bekannten Ver­lautbarungen zu verweisen, in denen die deutsche Regierung ihren Standpunkt in dieser Beziehung bereits in aller Klarheit zum Aus­druck gebracht hat."

Ein entsprechender Notenwechsel hat gleichzeitig zwischen der italienischen und der schweizeri­schen Regierung stattgefunden.

Große Befriedigung in der Schweiz.

Basel, 24. Juni. fEuropapreß.) Der Noten­wechsel zwischen Deutschland und der Schweiz einer­seits und zwischen Italien und der Schweiz ande­rerseits über die Bestätigung der Neutraliät der Schweiz durch Deutschland und Italien wird in schweizerischen Kreisen mit größter Befriedigung aufgenommen. Der Berner Berichterstatter der „Basler Nachrichten" spricht von einer hoch erfreulichen Nachricht. „So steht erneut fest, daß man unsere Neutralität rund um uns herum als einen Friedensfaktor anzuer­kennen gedenkt und zu wahren ge­willt ist, und dieser Wille wird um so eher Tat werden und bleiben, wenn man allenthalben weiß, daß wir fest entschlossen sind, mit allen unseren Nachbarn gute Freundschaft zu halten. In diesem Sinne verzeichnen wir die Erklärungen aus Rom und Berlin, wie im Vor­monat diejenigen aus Genf, als einen Beitrag zur Friedenserhaltung, der gute Früchte bringen möge."

Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt, die

Noten aus Berlin und Rom begnügten sich nicht mit her bloßen Kenntnisnahme, auch nicht mit dem Ausdruck der Befriedigung, sondern fügten die Er­klärung bei, jederzeit die schweizerische Neutralität anerkennen und respektieren zu wol­len. Das Schweizer Volk möge aus Inhalt und Form der beiden Noten auch erkennen, wie gut seine Regierung beraten gewesen sei, als sie mit Nachdruck die Pflicht zu guten und freund- s cha ftlichen Beziehungen zu allen Staa­ten, vor allem z u den angrenzen Mäch­ten, betont habe. Nicht zuletzt fei auch bedeu­tungsvoll der Zeitpunkt, in dem die deutsche und die italienische Bekräftigung der schweizerischen Neutralität erfolgt sei, nämlich roenige Monate nach dem Anschluß Oesterreichs an das Deutsche Reich. Dieses Ereignis, das für die Schweiz in mancher Hinsicht eine neue Lage geschaffen habe, sei somit durch die deutsche und die italienische Ein­schätzung der schweizerischen Neutralität und die Unabhängigkeit in keiner Weise tangiert

Politik der guten Nachbarschaft.

Der Notenaustausch zwischen der schweizerischen und der deutschen Regierung ist um so mehr zu be­grüßen, als das Reich in der Durchführung der strikten Neutralität der Schweiz einen wichtigen Faktor für den europäischen Frieden erblickt. Als am 23. Februar 1937 der frühere Bundesrat Schultheß den Führer besuchte, erklärte ihm dieser: „Der Bestand her Schweiz ist eine euro­päische Notwendigkeit. Wir wünschen mit ihr als gute Nachbarn zu leben und uns mit ihr in allen Dingen loyal zu verständigen. Als ich in meiner jüngsten Reichstagsrede van der Neutralität zweier Länder sprach, habe ich die Schweiz absichtlich nicht erwähnt, weil ihre hergebrachte und auch van uns immer anerkannte Neutralität nicht in Frage steht.

Wir werden zu jeder Zeit die Unverletzlichkeit her schweizerischen Neutralität anerkennen."

Gerade damals war infolge der Sanktionen gegen Italien, an denen sich die Schweiz als Mitglied der Genfer Liga, wenn auch widerstrebend beteiligen mußte, im Schweizer Volke eine Be­wegung entstanden, hie barauf hinauslief, sichvon hem Sanktionsartikel her Genfer Satzung z u befreien. Am 1. August 1937, dem Schwei­zer Nationalfeiertag, erließ Dunbespräsident Motta eine Botschaft, in der er festellte, daß die schmerzliche Erfahrung — verneint ist der Sank­tionskrieg gegen Italien — die Unterscheidung zwi­schen theoretischer und praktischer Neutralität im Anprall der Wirklichkeiten nicht mehr zuließ; die

Kreistag der NSDAP. Weiterau Gießen-Friedberg 2S.und 26.Iuni