Nr. ZOO Erster Blaff

188. Jahrgang

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Die französische Kammer billigt die Notverordnungen Paul-Neynauds. Daladier droht mit Auflösung der Kammer. — Radikalsoziale Abgeordnete stimmen gegen das Kabinett. — Scharfe Auseinandersetzung mit den Kommunisten.

Der Minister für zivile Verteidigung, Sir John Anderson, erklärte, nach seiner Ansicht sei es unmöglich, gegen hochexplosive Bomben einen vollen Schutz zu gewähren. In der nächsten Zeit würden Beratungen mit führenden Männern der Industrie ausgenommen werden, um den Bau von Lustschutz-Unterständen in den Betrieben zu fördern. Schatzkanzler Sir John Simon erklärte im Unterhaus, dieses Luftschutzprogramm werde zahlreichen Arbeitslosen wieder Arbeit in der Stahlindustrie verschaffen.

Wahlniederlage der „Noten Herzogin"

Ein erster Erfolg.

E. F. Paris, 22. Dezember.

In der Kammer kam es am Donnerstagmittag zu feinem äußerst heißen Gefecht zwischen der Regie­rung und der Opposition. Finanzminister Paul Re y n a u d stellte nämlich über den Artikel 2 des Finanzgesetzes, der die berüchtigte zweiprozen- tigeSonderbesteuerungallerEinkom- m e n vorsieht, die Vertrauensfrage. Mit 291 gegen 284 Stimmen, also mit sieben Stim­men Mehrheit, wurde der Artikel von der Kammer angenommen. Vierunddreißig Abgeord­nete hatten sich der Stimme enthalten. Alle marxisti­schen Abgeordneten, auch mehrere Radikal- sozialisten und Abgeordnete der Mitte stimm­ten gegen die Annahme dieses Artikels, aber schließlich behielt der Finanzminister doch die Ober­hand. Mit dieser Kammerabstimmung hat die Re­gierung Daladier die größte und schwierigste Kraft­probe bestanden. Man betrachtet die Annahme dieses Artikels 2 als eine Billigung der gesamten Reynaudschen Notverordnungen vom November d. I.

Daladier hatte sich mit Finanzminister Rey- ttaud solidarisch erklärt und die Kammer aufgefor- dert, der Abstimmung die Bedeutung einer Billi­gung oder Mißbilligung der allgemeinen Wirt­schafts- und Finanzpolitik der Regierung zu geben. Auch ließ Der Ministerpräsident Durchblicken, im Falle eines Mißtrauensvotums werde er zwar zu- rücktreten, gleichzeitig aber auch d i e Kammer auf lös en. Nach der Abstimmung erklärte Dala­dier in den Wandelgängen der Kammer, selbst mit einer Stimme Mehrheit hätte er sich zufrieden ge­geben. In linksgerichteten Kreisen versucht man, das Abstimmungsergebnis als eine Niederlage für die Regierung darzustellen. Das Linksblatt „Ce Soir" unterstellt den 34 Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten haben, vermutlich seien sie gegen den Ar­tikel 2 und die Notverordnungen eingestellt. Die Rechtsblätter, wie „Paris Soir" und „Jntransi- geant" betonen jedoch, diese Abstimmung sei mit einer grundsätzlichen Billigung der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung und damit auch der Notverordnungen gleichbedeutend.

Die Kammer hat dann in den Abendstunden der Regierung zum zweitenmal das Vertrauen ausgesprochen, und zwar diesmal mit 322 gegen 265 Stimmen und 23 Stimmenthaltungen. Das Ab­stimmungsergebnis zeigt, daß der Plan der Links- vpposition, der es in den Mittagsstunden beinahe geglückt wäre, die Regierung zu stürzen, nach die­ser Kraftprobe ziemlich erledigt ist. Die Abstimmung ging erneut um den Artikel 2, Der Die zweiprozen- tige Sondersteuer auf alle Einkommen betrifft. Nach der grundsätzlichen Genugtuung, die die Re­gierung durch die unveränderte Annahme des Ar- ttkels 2 erhalten hat,"erklärte sich Finanzminister Reynaud bereit, die Kleinlohnempfänger bis zu einem Betrag von 10 000 Franken von die­ser Sondersteuer zu befreien. Die dadurch ver­ursachten Mindereinnahmen von 240 Millionen Franken sollen auf anderem Wege eingebracht wer­den. Die Kammer hat darauf mit dem obigen Stimmenverhältnis den Artikel 2 in der neuen Fas- (ung angenommen.

Eine erregte Nachtsitzung.

In der N a ch t s i tz u n g versuchten die Sozial­demokraten und Kommunisten neue Angriffe gegen die Regierung zu unternehmen, die aber alle fehlschlugen. Ministerpräsident Daladier antwor­teten den Kommunisten in schärfster Form, gewisse Beleidigungen mißachte er. Niemand habe das Recht, einen Druck auf die Radikalsoziale Partei auszuüben, die stets den Haushalt verabschiedet habe, selbst wenn sie in der Opposition stand. Der Kommunist Duclos, der im Zusammenhang mit her Dormittagsabstimmung von einer lächerlichen Mehrheit gesprochen hatte, die die Regierung dazu hätte veranlassen müssen, abzutreten, wenn sie das Gefühl her Ehre und Würde gehabt hätte, mußte sich vom Ministerpräsidenten darauf aufmerksam machen lassen, daß auch Waldeck-Rousseau (als Ministerpräsident des Linksblocks 1899 bis 1902) eine so „lächerliche Mehrheit" gehabt habe und trotzdem mehrere Jahre die Staatsge­schäfte führte. Als Duclos den Ministerpräsidenten unterbrechen wollte, wandte sich Daladier unmittel­bar an ihn und erklärte ihm sichtlich erregt und unter Beifall der Rechten: „Ich habe von Ihnen keine Lehr en entgegenzuneh­men." Daladier erklärte, daß er stets nur das Interesse des Landes im Auge habe. Er habe nie irgend eine Partei angegriffen bis zu dem Tage, wo die Kommunisten eine schwere Verantwortung auf sich genommen hätten. Aber hierüber werde man später sprechen. Er habe ein ruhiges Gewissen, weil er seine Pflicht getan habe, und das Land wisse, daß er nur für das Wohl Frankreichs arbeite.

Der Haushalt angenommen.

Die Kammer hat 'Darauf in den späten Nacht­stunden den Einnahmehaushalt mit 366 gegen 229 Stimmen angenommen. Daladier

hatte mit dieser Abstimmung die Vertrauensfrage verknüpft. Der Haushalt, der bei rund 66 Milliar­den Einnahmen und etwas geringeren Ausgaben mit einem Ueberschuß von 26,5 Millionen abschließt, wird nun sofort dem Senat zugeleitet, der am Montag mit der öffentlichen Aussprache beginnt. Man rechnet mit Sicherheit damit, daß die übrigen Lesungen keinen besonderen Schwierigkeiten mehr begegnen, so daß her Gesamthaushalt vor dem 1. Januar unter Dach und gad) gebracht werden kann.

Die Vormittagsabstimmung, aus der die Regie­rung trotz der Stellung Der Vertrauensfrage mit einer ganz knappen Mehrheit hervor- ging, hat Den Ministerpräsidenten Dazu veranlaßt, Das politische Gleichgewicht seines Kabinetts noch einmal genau zu überprüfen. Besonders Die Haltung Des linken Flügels seiner eigenen raDikalsozialistischen Partei, Der bei der Abstimmung gegen hie Regierung stimmte, scheint einen starken Ein­druck auf ihn gemacht zu haben. In Den Wandel- BDer Kammer erklärte Daladier, daß Der zsausschuß oder eine außerordentliche Landes- tagung sich demnächst mit der Haltung Dieser an­geblich radikalsozialen Abgeordneten beschäftigen werde, um Die Maßnahmen zu treffen, die ihre eigentümliche Haltung erfordere. Der Mi­nisterpräsident ließ außerdem Durchblicken, daß er sich nunmehr eingehend mit der Wahl­rechtsreform beschäftigen werde. Er machte ferner keinen Hehl daraus, daß er den Präsidenten der Republik gebeten hätte, die Kammer auf- z u l ö s e n , wenn er gestürzt worden wäre.

Blums Intrigenspiel gegen Daladier.

In den Wandelgängen her Kammer zeichnet sich immer klarer ein Torpedierungsoersuch gegen die Regierung Daladier ab, der unmittelbar nach dem Abschluß der Münchener Besprechungen von Leon Blum und Dem ihm eng befreundeten ehemaligen Außenminister D e l b o s versucht worben ist. Blum und seine Kreise haben sich danach bemüht, eine so­genannte Regierung der „nationalen Union" zu propagieren, an der der ehemalige Ministerpäsident Tardieu maßgebend beteiligt sein sollte. Diese Regierung hätte zwangsläufig einen gegen hie Münchener Politik gerich­teten Charakter tragen müssen. Tardieu hat dies in der Wochenzeitschrift „Gringoire" ausdrücklich bestätigt, und obgleich er keine Namen genannt hat, doch die beiden Persönlichkeiten so deutlich bezeichnet, daß diese in der vergangenen Nacht dazu Setllung genommen haben. B l u m hat die umlauenben Ge­rüchte entschieden dementiert, aber Delbos hat zwar auch dementiert, daß er selbst Tardieu ein solches Bündnisangebot gemacht habe, er hat jedoch gleichzeitig zugegeben, daß er im Verlauf eines Ge­sprächs mit einer Dritten Persönlichkeit auf die Not­wendigkeit der Bildung einer Regierung der natio­nalen Einigung hingewiesen habe. Er habe dabei auch den Namen Tardieus als eine der Persönlich­keiten, die in eine Derartige Regierung eintreten könnten, genannt. Diese Dritte Persönlichkeit hat nun, so vermutet Deldos, TarDieu diese Gedanken­gänge unterbreitet, die tatsächlich keinerlei Angebot dargestellt hätten. Nun hat Tardieu Dem „Temps" gegenüber erklärt, Blum habe nicht nur im Oktober, jonhern e r ft kürzlich noch ähnliche Gedanken­gänge ausgesprochen und dabei seinen, Tardieus, Namen genannt. Der Sozialistenführer habe am Vorabend des Sozialistischen Landeskongresses ge­wiß Grund, sich Daran nicht mehr zu erinnern, und Deldos habe ohne Zweifel aus Freundschaft gegen­über Blum, dessen ergebener Mitarbeiter er gewesen sei, vergessen, daß er das in Frage stehende Angebot gemacht habe, ihn, Tardieu, in Mentone aufzusuchen. Er habe auch vergessen, daß er sein Bedauern ausgesprochen habe, als Tardieus Mittelsmann ihm, Deldos, am 19. .Oktober einen Brief überreicht habe, in dem Tardieü das Angebot a b g e l e h n t habe.

Frankreichs Tunis-Proiekiorai

London, 23. Dez. (DNB. Funkspruch.) Die eng­lische Zeitung „News Chronicle" veröffentlicht einen Artikel ihres Sonderkorrespondenten William For- res über seine Eindrücke in Tunis. Die Araber, so schreibt Forres, wüßten sehr gut, daß die Franzo­sen sich Machtbefugnisse und Privilegien angeeignet hätten, die weit über das hinausgingen, was Der Bey von Tunis ihnen im Jahre 1881 zu- geftanDen Hobe. JnsbefonDere beklagten sich Die Araber bitter Darüber, Daß Die Franzosen ein M o - nopol über alle Verwaltungs ft e llen ausübten. Die Araber gingen nach Frankreich, um zu ftuhieren, und wenn sie nach Tunis zurückkehrten, würde ihnen jede Möglichkeit verwei­gert, das, was sie gelernt Hätten, zum Nutzen ihres Landes zu verwenden. Sehr übel sei es um das Volksschulwesen bestellt. Don 400000 arabischen Kindern besuchten nur 40 000 eine Schule! Die Araber seien im Laufe her Jahre durch die französische Herrschaft sehr verbittert worden. Einzelne Kreise her französischen Bevölkerung in Tunis nehmen Italien gegenüber eine freundliche

Haltung ein. Die französischen Grundbesitzer und Geschäftsleute sehen in den italienischen Faschisten einen natürlichen Verbündeten gegen öie verhaßte Volksfrontregierung in P a - ris. Das feien Tatsachen, mit denen Frank­reich zu rechnen habe.

England bauiLnsischnhräume für 20 Millionen Menschen.

London, 22. Dez. (Europapreß). Die englische Regierung hat beschlossen, sofort Luftschutz-Unter- stände für 20 Millionten Menschen anlegen zu lassen. Die Kosten von 20 Millionen Pfund (250 Millionen RM.) sollen von der Regierung und den Gemeinden aufgebracht werden. Wer in der Lage ist, im Keller seines eigenen Hanfes einen Luftschutz-Unterstand einzurichten, wird durch Fach­leute der Regierung beraten werden, doch muß er die Kosten für die Anlage selbst tragen. Wo keine Keller vorhanden sind, plant die Regierung, schnell errichtbare und aus verschiedenen Einzelteilen be­stehende Schutzstände. Im übrigen wird die Regie­rung den in den September-Tagen bereits ein­geleiteten Dau von splitte r sicheren Mas­senunter st änden weiter fortführen lassen.

London, 22. Dez. (Europapreß.) Die seit Wo­chen mit marktschreierischem Aufwand vorbereiteten Nachwahlen in Perth wurden am Mittwoch zugunsten her Regierung entschiehen. Der konserva­tive Kanhidat hatte eine Mehrheit von 1313 Stim­men zu verzeichnen. Seine Gegnerin war die Her­zogin vonAtholl, hie erst vor kurzem aus her Konservativen Partei ausgetreten war, ha sie sich mit der Außenpolitik her Regierung seit München nicht einverstanden erklären konnte. Sie hatte sich Der Unabhängigen Arbeiterpartei an- aefchlossen. Das führte Dazu, Daß Die KanDiDatin Der Liberalen, Macdonalb, zugunsten Der im Volks- munD die „Rote Herzogin" genannten Herzogin von Atholl zurücktrat. Selbst in konservativen Kreisen hielt man es für sehr unwahrscheinlich, Daß Die Regie­rung Den Sieg Davontragen würde, zumal Die Her­zogin bei Der letzten Wahl 15 238 Stimmen für sich verzeichnen konnte. Das Ergebnis brachte dem kon­servativen AbgeorDneten inDessen 11808 Stimmen, während die Unabhängige Arbeiterpartei nur 10 495 Stimmen erhielt. Ein Rückblick auf die Nachwahlen im ganzen Lande feit her Viermächte-Konferenz in München läßt eine Mehrheit her konservativen Stim­men von 20 000 erkennen. Währenb es der Regie­rungspartei gelang, 7 Sitze für sich zu behaupten, konnte die Arbeiterpartei nur einen Sitz verteidigen.

Italienisch-französische Auseinandersetzung über die kolonialen Kompensationen

E. F. Paris, 22. Dezember.

In her Umgebung Des Quai D'Orsay wurDe am Donnerstagnachmittag bestätigt. Daß Die italie­nische Regierung Das römische Abkom­men vom 7. Januar 1935 zwischen Italien und Frankreich als nicht mehr gültig und her gegenwärtigen Lage nicht mehr entsprechend be­trachte. Die italienische Regierung habe dies über den französischen Botschafter in Rom, Francois- Poncet, Die französische Regierung vor einigen Tagen wissen lassen. Das Abkommen ist von Dem damaligen Ministerpräsidenten Laval in Rom unterzeichnet worden, aber Die Ratifizierung hat niemals ftattgefunDen. Vom juristi­schen StanDpunkt aus betrachtet, ist also Das Ab­kommen niemals in Kraft getreten. TrotzDem hat die französische Regierung bisher immer Die An­sicht vertreten, durch dieses Abkommen seien die italienisch-französischen .. Streitfragen geregelt worben. Die jüngste italienische Stellungnahme, Die Der französischen Regierung amtlich mitgeteilt wor­den ist, zeigt aber, daß dem nicht so ist.

Die französische Regierung hat bisher zu dieser italienischen Aeußerung anscheinend noch nicht Stel­lung genommen. Sie scheint sich an das Memo­randum zu halten, das im April d. I. der ita­lienischen Regierung überreicht wurde und in dem Die französische Regierung ihre Bereitschaft mitge­teilt haben soll, alle zwischen den beiben Ländern bestehenden Fragen zu regeln, soweit dies durch das römische Abkommen vom 7. Januar 1935 noch nicht geschehen war, bas nach französischer Auf­fassung vor allem alle Fragen erlebigte, bie sich aus bem Artikel 13 des Lonboner Vertrages vom 26. April 1915 ergeben. In biesem während bes Weltkrieges zwischen Englanb, Frankreich und Italien abgeschlossenen Vertrag waren Italien un­ter anderem auch für bie Uebernahme bes beutlchen Kolonialbesitzes burch England unb Frankreich Kom­pensationen in Eritrea, Somaliland unb Libyen zugesagt, die Frankreich nun burch das römische Abkommen vom 7. Januar 1935 für abgegolten hielt. Als Beweis führt man in Paris dafür die

Uebernahme von 2500 Aktien der Dschibuti-Bahn durch Italien an.

Die sttzt erfolgte Mitteilung der italienischen Regierung hat daher in Paris starke Beachtung gefunden. Man gibt zu, daß die Lage zwischen Paris und Rom nunmehr vollkommen klar sei und verheimlicht sich nicht, daß durch diese Mit­teilung her italienischen Regierung „man wieher Dolftänbig von vorn beginnen müsse", nachdem man gehofft habe, daß durch das Abkommen vom Januar 1935 die größten Schwierigkeiten über­wunden worben seien. In nationalistischen Kreisen bebauert man, daß die damalige Lavalsche Außen­politik gegenüber Italien nicht konsequent durch­geführt, sondern durch bie nachfolgenbe Volksfront- Politik in her Abessinien- unb Spanien-Frage wieder in Frage gestellt worben sei.

Der offiziöse „T e m p s" schreibt: Am Quai b'Orsay prüfe man gegenwärtig die aus her italieni­schen Mitteilung sich ergebende neue Lage; der französische Ministerrat werbe demnächst darüber beraten. Die französische Regierung sei gemäß Der am 6. Januar 1935 unterzeichneten allgemeinen Erklärung immer Der Ansicht gewesen. Daß Die Abkommen vom Januar 1935 eine endgültige „Liquidierung" her zwischen Paris und Rom schwebenben Fragen darstellten. Diese Abkommen enthielten: einen Vertrag bezüglich der Italie­ner in Tunesien; eine Berichtigung her Grenze zwischen Libyen unb Tunis; eine Berichtigung her Grenze zwischen der fran­zösischen S o m a l i k ü st e und Eritrea; Die Aner­kennung Der italienischen Souveränität über die Insel Doumerrah unb eine italienische Be­teiligung an dem Kapital her Eisenbahn von Dschibuti nach Abbis Abeba. Die fran­zösische Regierung könne daher nicht über die Ab­kommen von 1935, die in Rom wie in Paris ratifiziert worben seien, hinausgehen. Der „Temps" gibt jeboch selbst zu, baß bie Ratifika- tion-Urkunben über biesesAbkommen nicht aus­getauscht worben finb.

„Palästina ist eins Hölle".

Frauen und Kinder werden brutal mißhandelt. - Ein erschütternder Appell des Arabischen Palästina-Ausschusses.

London, 22. Dez. (DNB.) Ein hier einge­troffenes Telegramm Des Arabischen Palä­stinaausschusses lenkt bie Aufmerksamkeit bef Weltöffentlichkeit erneut auf bie brutalen Methoden gegen bie arabischen Freiheitskämpfer in Palästina, beten Bekanntwerben von interessierter Seite in wohlverstanbenem eigenem Interesse geflissentlich unterbunben wird. In bem Telegramm wird barauf hingewiesen, baß trotz aller Dementis her britischen Regierung Die unmöglichen Terror- methoDen weiter anbauerten.

„Am 6. Dezember", so heißt es in Dem Tele­gramm u. a., „p)urbe bas Dorf Attil von Englän- bern angegriffen. Bei Dem Angriff würben auch Frauen unb Mäbchen getötet unb breifeig Häuser angezünbet, wobei brei Personen verbrannten.

Am 12. Dezember wurde her B ü r g e r m e i st e r von Gaza, obwohl er bettlägerig krank war, verhaftet unb ins Gefängnis gesteckt.

Am 15. Dezember brangen Engländer in He­

bron in her Morgenbämmerung in die Häuser ein unb schlugen erbarmungslos auf bie schlafenben Männer, Frauen unb K i n- d e r ein. Läden wurden niebergebrannt unb Häuser zerstört. Die Bewohner waren 14 Stunben lang Regen, Kälte, Hunger unb Durst ausgesetzt. 800 Einwohner würben verhaftet.

Am 19. Dezember würben bie Einwohner bes Dorfes Ia11a in her Nähe von Hebron zusam­mengetrieben unb mit Gewalt gezwungen, ben Großmufti zu verunglimpfen unb ben Engländern Dankesdezeugungen auszusprechen. Man zwang sie ferner, gegen bie Brüber Baminahim vorzugehen, als diese den Versuch machten, sich zu oerteibigen. Durch Bombenwürfe mürben 60 Personen ge­tötet und 100 verwundet."

Zum Schluß heißt es: „Palästina i st eine Holle. Wir appellieren dringend an bie öffentliche Meinung, die Menschheit unb die Frauenvereini­gungen der ganzen Welt, die Frauen und