Nr. 299 Erster Blatt

188. Jahrgang

Donnerstag, 22. Dezember 1938

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Die geistige Neutralität der Schweiz.

Eigener Bericht des Gießener Anzeigers.

D. S. Zürich, 20. Dezember.

Die schweizerische Bundesversammlung (Natio­nalrat und Ständerat) hat am 15. Dezember mit 117 gegen 98 Stimmen beschlossen, die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierung a b ß u = lehnen. Zum Nachfolger des ausscheidenden Bundesrats Dr. Meyer, Vorsicht des Eidge­nössischen Finanz- und Zolldepartements, wurde Dr. Wetter gewählt, Vizepräsident des Vorortes des Schweizerischen Handels- und Fndustrieoereins und Mitglied der Freisinnig-demokratischen National- ratssraktion. Die Enttäuschung in marxistischen Kreisen über die Ablehnung ihres Kandidaten, Stadlpräsident Dr. Klöti, Zürich, jst groß. Nach­dem sich die Sozialdemokraten in den letzten Mo­naten bemühten, ihre innenpolitische Haltung auf den Kurs der Regierung abzustimmen, hofften sie damit, den schon längst begehrten Ministersessel zu erhalten. Der Hauptwiderstand gegen den marxisti­schen Vorschlag machte sich in der welschen Schweiz bemerkbar, während ihn die deutsch­sprachige Schweiz freundlicher aufnahm.

Unter den Gründen, die gegen die marxistische Regierungsbeteiligung sprechen, ist vor allem der Einwand bemerkenswert, daß das Verhalten der Partei mit der Außenpolitik der Regierung nicht übereinstimmt. Das scheidende Jahr hat die­sen Einwand mit aller Deutlichkeit bekräftigt. Im Januar d. I. mußten die eidgenössischen Behörden in mehreren Städten ein Plakat entfernen, weil es u. a. dreiste Angriffe gegen die bundesratliche Außenpolitik (Abessinien und Spanien!) enthielt. Noch in guter Erinnerung ist die Hetze der marxi­stischen Presse gegen Bundesrat Motta, als er in seiner Rede in Lugano Anfang Oktober das Münchener Abkommen als Friedenstat feierte. Ende Mai d. I. stimmte der marxistische Parteitag in Basel einer Entschließung zu, die zwi­schen Staaten, mit denen die Schweiz „korrekte" Beziehungen unterhält, und solchen unterscheidet, mit denen „enge Fühlungnahme" besteht, gemeint sind hier die „demokratischen" Länder; kommt hier die Auffassung zum Ausdruck, daß für die auswärtigen Beziehungen eine „differenzielle Neutralität" gilt, so weigert sich die marxistische Presse hartnäckig, dem Geist der totalen Neutralität nachzuleben. Diese Presse bildet das Zentrum der deutschfeindlichen Hetze, die Hauptquelle der bös­artigen Gerüchte,, die die Regierung veranlaßten, am 14. Dezember? eine eindeutige Warnung auszu­sprechen.

In den letzten Monaten bestätigte sich wieder ein­mal, wie das jeder sachlichen Grundlage entbehrende Gerücht sich verhängnisvoll in den Beziehungen zwischen den Völkern auswirken kann. Tatsächlich liegen die Dinge in der Schweiz so, daß die Ur­heber von Verleumdungen und Lügettnachrichten mit einer kritiklosen, leicht zugänglichen Gefolgschaft vor allem im deutschsprachigen Lan­de steil rechnen können. Das Gerücht wird zu einem Mittel des parteipolitischen Kampfes, das nach dem Willen der marxistisch-kommunistischen und linksbürgerlichen Drahtzieher die Beziehungen zum nördlichen Nachbarland vergiften soll. Niemand bedroht die staatliche Selbständigkeit und politische Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Aber der Haß Lieser Kreise erfragt es nicht, daß die daraus sich ergebenden Schlußfolgerungen zur Beruhigung der Bevölkerung, zu einem freundnachbarlichen Verhält­nis mit allen Nachbarländern führen. Selbst auf die Gefahr hin, daß ein solches Treiben im Auslande Mißtrauen erwecken muß, Mißtrauen in die Auf­richtigkeit des Neutralitätswillens des ganzen Vol­kes. Wenn der Bundesratsbeschluß „betr. Maßnah­men gegen staatsgefährliche Umtriebe und zum Schutze der Demokratie", der am 15. Dezember in Kraft trat, u. a. Strafbestimmungen gegen denjenigen enthält, der „öffentlich eine unwahre oder entstellende Behauptung tatsächlicher Art wissentlich aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, die innere oder äußere Sicherheit der Eidgenossen­schaft zu gefährden", so bestätigt das nur, wie die Gerüchtemacherei sich zu einem staatsgefährlichen Unfug herausgebildet hat. Nicht weniger bezeich­nend ist die Tatsache, daß Bundespräsident Bau­mann und Bundesrat Motta in der National­ratssitzung vom 14. Dezember sich ausführlich mit ihr beschäftigen mußten.

Auf dieser Linie dunkler Machenschaften liegt auch die Uebertreibung und irreführende Auslegung von Nachrichten aus dem Auslande. Eine durchaus korrekte, auch vom Standpunkt der Schweiz erfreu­liche Bekanntmachung am Schwarzen Brett der Berliner Universität, in der festgestellt wird, daß reichsdeutsche Studenten Devisen zum Stu­dium in der Schweiz erhalten und bedürfti­gen, besonders einsatzbereiten Studenten finan­zielle Zuschüsse gewährt werden können, gab Anlaß zu Mißverständnissen, die als Folgen einer bedauerlichen Stimmungsmache gewertet werden müssen. Bei den „einsatzbereiten Studenten" handelt es sich um tüchtige Jungakademiker, die bereits be­wiesen haben, daß sie rückhaltlos für'bas national­sozialistische Deutschland eintreten. Auch die Schweiz erwartet von ihren Auslandsstudenten einsatzbereite Treue zum Vaterland. In Kundgebungen studenti­scher Verbände wurde nun sehr viel von „Einsatz­bereitschaft" der schweizerischen Jungakademiker ge- aen angebliche Auslandspropaganda ge­sprochen, obwohl die deutschen Studenten in der Schweiz gar nicht daran denken, sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzu- mischen. In einer amtlichen Mitteilung stellte der Bundesrat ausdrücklich fest, daß fein Grund vor­liegt, anzunehmen, die deutschen Studenten würden

die Richtlinien für politische Vereinigungen von Ausländern in der Schweiz, die auch für die deut­schen L-tudentenorganisationen gelten, nicht beob­achten.

Wieweit unverständliche Empfindlichkeit und „Angstpsychose" gehen können, zeigt folgendes Bei­spiel: In Solothurn wurde kürzlich eine fünf­köpfige Familie schweizerischer - Staatsangehörigkeit verhaftet, unter der Beschuldigung, sie hätte gegen das schweizerische Unabhängigkeitsgesetz ver­stoßen. Kurz darauf erfolgte die Freilassung, denn schließlich kann der Besuch von KdF.-Ver­anstaltungen auf deutschem Boden und deutschfreundliche Gesinnung kein Grund sein, dies Gesetz anzuwenden. Bezeichnend ist ober, wie ein Teil der Presse, vor allem die marxistische, diesen harmlosen Vorfall aufgebauscht hat. Das kürzlich gegründete Hetzblatt „Schweizerische Zeitung am Sonntag" will sogar in jedem Schweizer, „der mit den Zivilisten dort drüben (nämlich in Deutschland) sympathisiert", einen „Begünstiger des Landesver­rats" ja einen „Landesverräter" sehen. Bedeutsame Regierungserklärungen in den letzten Tagen waren eine unmißverständliche Absage an „demokratischen Uebereifer" und deutschfeindliche Stimmungsmache, gleichzeitig aber auch an die schweizerische Gruppe der internationalen Brunnenvergifter. Das offene Wort der Regierung ist sehr zu begrüßen. Münd­liche Erklärungen aber allein genügen nicht. Ebenso wichtig sind die Schlußfolgerungen, die die Presse und politischen Parteien daraus ziehen. Auf die Dauer ist es untragbar, daß die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Großdeutschland von der marxistisch-kommunistischen uni) linksbürgerlichen Presse systematisch gestört und vergiftet werden.

E.-F. Paris, 21. Dezember.

Die Kammer hat am Mittwochnachmittag mit der Beratung der Einnahmenseite des sogenannten Finanzgesetzes begonnen. Dieser Aussprache kommt insofern die größere Bedeutung zu, als die Verabschiedung des Einnahmen-Haushaltes auch indirekt eine Annahme der Reynaudschen Notverordnungen gleichkommt. Besonders hart wird um die einmalige zweiprozentige Svn - derbe st euerung auf Gehälter, Löhne und alle sonstige Vermögenseinnahmen gekämpft werden. Gegen diese Sonderbesteuerung wird von zahlrei­chen Abgeordneten der verschiedensten Parteien von rechts bis links Einspruch erhoben. Insbesondere wünschen die Abgeordneten eine Verminderung die­ser Steuer oder eine vollständige Befreiung für dis Kleinlohnempfänger und die Kleinrentner. Die radi­kalsozialistischen Abgeordneten schlagen vor, daß für die letzteren ein Grundbetrag von 6000 Franken bei der Sonderbesteuerung ausgenommen wird. Für die Aussprache, die erst am Freitag beendet sein wird, sind 26 Redner eingeschrieben. Man rechnet damit, daß die Regierung nach gewissen Zugeständ­nissen an die Linksopposition siegen wird.

Finanzminister Paul Reynaud

wies vor allem auf die bereits erzielten E r - gebniffe in finanzieller, währungspolitischer und moralischer Hinsicht hin. Er hob hervor, daß mehrere Milliarden Franken Fluchtkapital nach Frankreich zu- rückgekehrt seien, daß die Staatskasse auf meh­rere Monate hinaus keine Anleihen aufzu­nehmen brauche, daß die Börse die Entwicklung der letzten Wochen, insbesondere nach dem mißglück­ten Generalstreik, mit einer ganz außerordentlichen Hausse der französischen Werte und vor allem der Renten begrüßt habe, die den In­habern dieser Papiere seit einem Monat einen Kurs­gewinn von 30 Milliarden Franks eingebracht hät­ten. Die Regierung habe dieZinssätzeherab- setzen können. Erst am Dienstag habe sie in Am­sterdam die Konvertierung einer französischen Eisen­bahnanleihe mit Erfolg vornehmen können. Auch in derIndustrie feien Anzeichen für eine Besserung festzustellen: so in der Metallindustrie und in den Automobilwerken. Die Erzeugung habe sich leicht er­höht, und die Zahl der Arbeitslosen sei gesunken. Die Wagengestellungen hätten zugenommen; die Eisen-, Stahl- und Kohlenproduktion habe sich erhöht. Die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen. Das sei aller­dings eine erste Etappe auf dem Wege zur Wieder- aufrichtung des auf lange Sicht berechneten Gesamt­planes.

Der Finanzminister wandte sich entschieden gegen die Behauptungen seiner Gegner, daß er eine De­flationspolitik treibe. Er sprach sich erneut gegen jede Währungskontrolle aus und ver­urteilte auch die von der Linken geforderte Ver­staatlichung aller Großbetriebe. Er wies auf die in Deutschland durch den Nationalsozialismus angewendeten Wirtschaftsmethoden hin, wo der Staat eine Kontrolle ausübe. Die staatliche Kontrolle über die Privatwirtschaft habe bessere Er­gebnisse als die Verstaatlichung. — In diesem Zu­sammenhang kam es zu einer stürmischen Ausein­andersetzung zwischen der Rechten und der Linken über die Frage der Verantwortlichkeit an den ge­ringen Erträgen der unter dem Volksfront- Regime verstaatlichten Flugzeug- Jndustrie. Reynaud erwähnte weiter, daß die Ausgaben für die Rüstungen von 17 auf 25 Mil­liarden Franken jährlich angestiegen seien. Das von den Lohnempfängern geforderte steuerliche Opfer fei

Oer Mann

der wirtschaftlichen Rangfolge

Was bedeutet der Auftrag, den Generalfeldmar­schall Göring als Beauftragter des Führers für den Vierjahresplan dem Reichswirtschaftsminister Funk erteilt hat? Das offizielle Dokument geht davon aus, daß Betriebsanlagen und menschliche Arbeitskraft auf der Höchstleistung angelangt sind. Wohl verstanden: auf der Höchstleistung, die d i e gegenwärtigen Umstände erlauben. Er­höhungsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaftskraft sieht der Auftrag nur auf zwei Wegen, einmal durch Verbesserung der Produktions­mittel und der Arbeitsmethoden und dann durch die Steigerung des persön­lichen Leistungsvermögens aller Werk­tätigen.

Es liegt also eine klare Unterscheidung zwischen der technischen und menschlich-persönlichen Aufgabe vor. Diese Doppelaufgabe duldet keine Zersplitte­rung und setzt unbedingte Einheit des Zieles und Willens voraus. Darum wird dem Reichswirtschastsminister die Aufgabe der Vertei­lung und Abgrenzung der Aufgabengebiete zuge- wiefen; der äußere Ausdruck dieser Führerstellung ist eine allgemeine und unbedingte Anweisungs- befugnis.

Zur Bewältigung der Aufgaben, die der deut­schen Wirtschaft gestellt sind, gehört naturgemäß zu allererst eine bestimmte und klare Rang­folge, die sich ordnet nach Vordringlich­keit und Dringlichkeit. Ein so viel gestal­teter Organismus wie die Wirtschaft einer Groß­macht und einer Wirtschaft, die auf vollen Touren läuft, muß zugleich beweglich und nach jeweils bestimmten Gesichtspunkten einheitlich fein. Da sind die Anforderungen der Wehrmacht. Dort fordert die Ausfuhr ihr Recht. Hier drängen die Verkehrsmittel auf Erneuerung oder Ausweitung;

nichts anderes als eine Versicherungsprä- m i e gegen Elend und Not. Der Finanzminister schloß seine auf der Rechten und der Mitte mit Bei­fall aufgenommene Rede mit der Aufforderung an das Parlament, Vertrauen in seine Finanz- und Wirtschaftspolitik zu haben und den Haushalt an­zunehmen, dessen Gleichgewicht die erste Bedingung für die weitere Gesundung der französischen Wirt­schaft sei. — In der Aussprache nannte der rechts­stehende Abgeordnete Denes den Finanzminister Reynaud „Syndikus der Volksfrontpleite". Das Frankreich von 1936 habe als Finanzminister Auriol gehabt, dessen Irrtümer jetzt Reynaud wie­der gut machen müßte. Diese Ausführungen fanden auf der Rechten und in der Mitte starken Beifall, während die Linke heftig tobte. Der Abgeordnete Pistry gab der Hoffnung Ausdruck, daß Rey­naud eine Steuerreform einleiten werde. Alle Bürger müßten ihren Verhältnissen entspre­chend zahlen; leider müsse man jedoch feststellen, daß die Arbeiter und Bauern, also zwei Drittel der Be­völkerung, nicht den ihnen zukommenden Anteil an Steuern trügen. Frankreich sei heute auf dem Gip­fel des Liberalismus an gelangt, obwohl dieser einer der Toten des Weltkrieges sei. Eine Wiederauf­richtung Frankreichs sei ohne Disziplin un­möglich. Frankreich dürfe daher nicht allein der­artige Traditionen wie den Liberalismus bis zur völligen Erschöpfung achten. Nach einer kurzen Unterbrechung der Kammersitzung kam ein bre­tonischer Abgeordneter auf die kürzliche Denk- malsfprengung von Pontivy zu sprechen und beteuerte, daß die Bretagne sich, obwohl sie an ihren Ueberlieferungen hänge, nicht von Frankreich trennen wolle.

Blum wühlt hinter den Kulissen.

Die reibungslose Durchführung der Haushalts­aussprache in der Kammer bedeutet keineswegs, daß die Gegner der Regierung Dala- dier ihre Pläne aufgegeben hätten, diesen bereits in kurzer Zeit zu stürzen. Die Angriffsvorbereitun- gen werden hinter den Kulissen in umfassender Weise weitergeführt. Vor allen Dingen macht sich der marxistische Parteichef Blum, der Daladier nie vergessen hat, daß der Ministerpräsident offiziell die Volksfront hat fallen gelassen, zum Wortführer

Belgrad, 21. Dez. (Europapreß). Minister­präsident Stojadinowitsch überreichte dem Prinzregenten Paul, den Gesamtrücktritt der Negierung. Dr. Stojadinowitsch wurde vom Prinz- regenfren mit der Neubildung der Regierung be­traut, nachdem seine Kandidatenliste bei den Parla­mentswahlen eine Zweidrittelmehrheit erhalten hat. Zum neuen Innenminister wurde ernannt der bisherige Polizeichef von Belgrad, Milan Atjirno witsch; zum Bautenminister ohne Por­tefeuille K r e k, einer der Führer der Slowenen neben dem bisherigen Innenminister Korofchetz; zum Forst Minister der bisherige Bautenminister S t o f o w i t s ch; zum Unterrichts Minister der bis­herige Forstminister Kujundschitsch und zum Postminister der bisherige Bürgermeister von Skoplje, Panta Jowanowitsch. — Ferner tritt als Minister ohne Portefeuille der Slowene S n o j in das Kabinett ein.

In einer amtlichen Mitteilung wird unterstrichen, daß die allgemeine Politik der Regierung nach Die» fen Personalveränderungen «unverändert blei­

schließlich steigert die Vollbeschäftigung auch den Verbrauch. Und gerade das blühende Weihnachts­geschäft zeigt, daß gerne Anschaffungen vorge- nommen werden, genau so wie die steigenden Ein­lageziffern der Sparkassen den Wunsch bezeugen, durch Sparsamkeit einen Notgroschen zur Seite zu legen. Irgendwie wirken aber alle diese Einflüsse, Strömungen, Stimmungen wieder zurück auf das Tempo der Wirtschaft, auf die Versorgungslage der einzelnen Erwerbszweige, auf den Arbeitseinsatz und schließlich auf die technische Gestaltung des Produktionsprozesses. Man denke nur daran, daß anno 1933 die Arbeiterkolonnen, die in Ostpreußen zu Meliorationsarbeiten oder beim Bau der Auto­bahnen antraten, Schaufel und Hacke zum Symbol betonter Handarbeit trugen; heute müssen wahre Ungetüme von Maschinen helfen, den Mangel an Arbeitskräften beim Hoch- und Tiefbau auszu­gleichen.

Der neue Zentralauftrag an Reichswirtschafts­minister Funk kommt nicht von ungefähr. Adolf Hitler sagte in der Proklamation zur Eröffnung des Parteitages G roß deut schland: „Augenblicklich leiden wir überhaupt nur unter zwei wirklichen Wirtschaftssorgen: a) der Sorge um Arbeits­kräfte und insbesondere um gelernte in der Industrie und b) der Sorge der Arbeitskräfte auf dem Land e." Und Gener als eldmarf chall ©Öring machte bei derselben Gelegenheit aus seiner scharfen Gegnerschaft gegen den Papierkrieg keinen Hehl, wies aber auf die Notwendigkeit einer ge­wissen Rangordnung zur Erzielung von „mit gutem Grund geordneter Arbeitsverhaltnisse" hin. Nicht umsonst übernahm der gegenwärtige Reichs­wirtschaftsminister sein Amt gerade in den Tagen, in denen — im Februar 1938 — der Führer die Konzentration des politischen und militärischen Ar­beitseinsatzes in der Reichsregierung vorgenommen chatte. Der Auftrag Görings von heute entspricht auf wirtschaftlichem Gebiet jenem politisch-militä­rischen Kräfteeinsatz. Dr. Ho.

Paul Reynaud im Kamps um Frankreichs Finanzgesundung.

Wilbnng des Kabinetts Sloiadinowttsch.

der mit feiner Regierung unzufriedenen Kreise. Blum sucht für die heftigen Debatten, die bei den Januarberatungen der Kammer über d i e Außenpolitik der Regierung und andere Fra­gen zu erwarten sind, nicht nur die Unterstützung von links, sondern auch von rechts. Wie die „Li­berte" meldet, hielt sich in den Wandelgängen der Kammer hartnäckig das Gerücht, der marxistische Parteichef habe dem ehemaligen Ministerpräsiden­ten Tardieu, einer der bekanntesten Persönlich­keiten der Rechten, durch den ehemaligen rad.kal- sozialistischen Außenminister D e l b o s den Vor­schlag unterbreitet, sich an der Bildung einer R e - gierung der nationalen Einheit u n - ter sozialistischer Führung zu beteiligen. Tardieu habe dies jedoch abgelehnt. Der Füh­rer der Französischen Volkspartei, D o r i o t, er­klärte auf einer von 10 000 Personen besuchten Massenkundgebung seiner Partei, die französische Regierung könne nur unter drei Bedin­gungen auf die Unterstützung der Rechten rech­nen: 1. Auflösung der Kommuni st ischen Partei; 2. Ausarbeitung eines Ausländer» ft a t u t s und 3. Wahlreform.

Daladiers Inspektionsreise nach Korsika und Tunis.

Paris, 21. Dez. (DNB.) Der „Jour" will wis­sen, daß Ministerpräsident Daladier seine Inspek­tionsreise nach Korsika und Tunis am 2. Januar antreten wird. Daladier wird sich an Bord des Panzerkreuzers „Fach" begeben, der von den Kreuzern „A l g e r i e" und „Emile Ber - t i n" begleitet sein wird. Außerdem wird eine Flo- tille von Torpedobootszerstörern und Unterseeboo­ten sowie ein Geschwader von Wasserflugzeugen dem Ministerpräsidenten auf seiner Reise das Ge­leit geben. In der Begleitung Daladiers werden sich der Chef des Admiralstabes, Vizeadmiral Dar- Ian, ein General der Luftwaffe und ein General des Landheeres befinden. In Ajaccio wird Dala­dier voraussichtlich eine politische Rede halten. Von Korsika aus wird sich Daladier nach Tunis begeben und dort wahrscheinlich auch die militärischen Ver­teidigungsanlagen — die sogenannte afrika­nische Maginot-Linie — besuchen.

be. In politischen Kreisen wird die Ernennung des Belgrader Polizeipräsidenten zum Innenminister lebhaft kommentiert, da man vermutet, daß diese Ernennung eine schärfere Politik gegen­über den Kroaten zur Folge Haden wird. Aus dem alten Kabinett sind fünf Minister ausgeschieden, vor allem der bisherige In­nenminister K o r o s ch e tz, einer der Hauptmitar­beiter von Stojadinowitsch in der Leitung der Regierungspartei. Ferner schied aus der bisherige Postmi ni'ster T s ch w r k i s ch, der Unterrichtsmini­ster Magaraschewitsch und die beiden Mi* nister ohne Portefeuille Nowakowitsch und H o d j e r a. Der letztere ist der Führer der Jugo­slawischen Volkspartei, der knapp vor den Wahlen in das Kabinett eintrat, die an seine Person ge­knüpften Erwartungen aber inbezug auf die Unter­stützung der Regierungsliste durch die Volksparter nicht erfüllen konnte. Der zurückgetretene Innen­minister Korofchetz soll dem Vernehmen nach 5um Präsidenten der neuen Skupschtina gewählt werden. Stojadinowitsch betonte, daß die neue Regierung