Mittwoch, 19. Januar 1938

188. Jahrgang

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Ministerpräsident Chautemps.

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Finanznöte eines reichen Landes

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Die französischen Sozialdemokraten haben also beschlossen, bei der Haltung zu bleiben, tue der letzte Anstoß zum Sturz des Kabinetts Chautemps gewesen ist, sie haben ihre Minister dem neugebilde- ten Kabinett Chautemps nicht mehr zur Ver­fügung gestellt. Der wiedergekommene Minister­präsident war sich also von vornherein darüber im klaren, daß er nur ein M i n d e r h e i t s k a b i - nett aufstellen konnte. Das bedeutet eine Regie­rung, die erstens zahlenmäßig im Parlament nicht einmal über die bescheidenste Mehrheit verfügt und außerdem von der Gnade und Ungnade der Sozial­demokraten abhängig ist. Die Sozialdemokraten ihrerseits mußten nun zwar auf die Portefeuilles des Inneren und der Justiz und damit auf die Fort­setzung der Enthüllungskomödie des Herrn Dorrnoy über die Kapuzenmänner verzichten. Aber sie wer­den einem etwas nach der linken Mitte zu verscho­benen Kabinett Chautemps gegenüber genau tue* gleiche Stellung einnehmen, wie sie die Kommu­ni st e n gegenüber dem bisherigen Kab'nett Chau­temps hatten, das heißt die Sozialdemokraten wer­den die neue Regierung „dulden" und dabei seder- zeit die Regierung unter Druck setzen können mit der bloßen Drohung, bei der ersten besten Gelegenheit gegen sie zu stimmen. Diese Lage bringt die Sozial­demokraten in eine machtpolitisch noch stärkere Stei­lung als bisher, da die Rücksicht auf eigene Minister fortgefallen ist. Dazu kommt nun aber noch die Tat­sache, daß die französischen Sozialdemokraten unter immer stärker werdenden kommunistischem Einfluß stehen, wie das ja schon die Regierungs- zeit ihres Parteiführers Leon Blum -ur Genüge gezeigt hat. Da nun ihre Parteileitung erheblichen

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Parlament beginnen. Die erste Abstimmung werde vermutlich günstig ausfallen. Die Umklam­merung des Marxismus sei gelockert, aber nur'durch eine große Anstrengung der Eini­gung und des gegenseitigen Verständnisses, lieber einige parteipolitische Gegensätze hinweg könne man jetzt wohl gehaltvolle Ergebnisse von Dauer erwar­ten. Das rechts eingestellte „Echo de Paris" meint, hinsichtlich des Programms der neuen Re­gierung müsse man abroarten, einige Besorg­nis bleibe. Immerhin hätten die Radikalsozialen nun eine klarere Vorstellung von der großen Ver­antwortung, die auf ihnen ruhe. Daladier behalte das Landesverteidigungsministerium. Diese Tatsache genüge den französischen Patrioten. — Das „Oeuvr e" (radikalsozial) schreibt, Chautemps selbst habe alles zu vermeiden gesucht, was den Bruch der Volksfront heraufbeschworen hätte, aber

Rorffefcuna

der englisch-irischen Besprechungen.

London, 18. Jan. (DRB.) Preß Association berichtet, daß Mittwoch die englisch-irischen Ver­handlungen beendet würden. Zwischen beiden Län­dern würde bis auf weiteres kein neues Ab­kommen abgeschlossen werden. Auch würde keiner der beiden Staaten aus einer der bestehenden Ver­pflichtungen entlassen werden. Die Lage habe sich also nicht geändert. Wahrscheinlich werde in zwei Monaten eine neue Konferenz einberu­fen werden. Die Minister seien übereinstimmend der Ansicht, daß die offenstehenden Fraaen e i n e r mehr ins einzelne gehenden Prüfung bedürften, die, wie es wähl am nützlichsten sei, von den zuständigen Sachverständigen vorgenom­men werden sollte. So sei ,s. B. für ein Handels­abkommen eine Menge Kleinarbeit erforder­lich. Augenblicklich sei kein Grund für einen pessi­mistischen Ausblick. Die Frage des Zusammenschlus­ses von Nordirland (Ulster) mit dem bisherigen Irischen Freistaat sei nicht erörtert worden.

rfiänmgen über I leldes. Nach der i den 600 00» Diart beschla l l t. Der mitar: igfen, Walter £kl lieber aufgefui^ m Auftrage feit habe. — Die W

„Die Waffen sprechen./'

Japan lehnt weitere Verhandlungen mit Tschiangkaischek ab.

Tokio, 18. Jan. (DNB.) Der japanische Mini­sterpräsident, Für st Konoe, erklärte, daß die japanische Regierung mit der chinesischen Zentral­regierung nicht mehr verhandeln werde, nachdem die letzten Ereignisse sie überzeugt hätten, daß eine Erörterung von Friedensbedingungen mit Marschall Tschiangkaischek nutzlos gewesen wäre. Gegenüber der Zentralregierung hätten „nur noch die Waffen zu spreche n". Japan werde aber im geeigneten Augenblick Verhandlungen mit einer neuen Regierung in Peking auf- . nehmen. Japan erwarte zuversichtlich, daß „das neue Regime in China" sich in kurzer Zeit soweit festige, um im Namen des Großteils Chinas spre­chen zu können. Vielleicht werde das neue Regime . sich ähnlich w i e Mandschukuo entwickeln. Wahrscheinlich werde Pekina das Zentrum des neuen Regierungsapparates. Wesentlich sei, daß das neue Regime sich zusammen mit Japan auf den Boden der Antikomintern - Politik stelle. Wirtschaftlich werde eine gewisse staatliche Kontrolle unvermeidlich sein. Japan werde je­denfalls wirtschaftliche Berater nach China entsenden. Ebenso wie die Rechte und Interessen dritter Mächte gewahrt würden, sei auch das Kapital dritter Mächte zum Aufbau willkommen. Der japanische Ministerpräsident erklärte, daß er vorläufig keine Möglichkeit sehe, mit England Verhandlungen aufzunehmen. England werde jfine Haltung wohl ändern, wenn es sich v o r eine neue ßage gestellt sehe. Innenpolitisch könne man an eine Umbildung des Kabinetts oder des Regierungssystems nicht denken. Er befürworte die Verschmelzung politischer Parteien zu einer Ein­heitspartei, deren Führung er jedoch nicht überneh­men könne, solange er den verantwortungsvollen Posten des Regierungschefs innehabe.

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Paris, 18. San. (DNB.) Die Kabinettskrise ist beendet. Chautemps hat ^eine neue Regierung ge­bildet. Um 22.35 Uhr INEZ, begab er sich, begleitet von seinen Mitarbeitern, ins Elysee, um dem Prä­sidenten der Republik seine neuen Minister und die Unterstaatssekretäre vorzustellen. Die Minister- liste lautet:

Ministerpräsident: Chautemps (Radik. Sen.);

Stellvertretender Ministerpräsident, Landesver­teidigung und Krieg: Daladier (Radik.Abg.);

Stgatsminifter, beauftragt mit der Zusammen­fassung der wirtschaftlichen und finanziellen Ak­tion der Regierung: Bonnet (Radik. Abg.);

Staatsminister, beauftragt mit der Dienststelle der Ministerpräsidentschaft: F r o s s a r d (Abg. der Republ.-Soz. Bereinig.);

Kriegsmarine: William Bertrand (Radikal.

Abg.);

Luftfahrt: Guy la Chambre (Radik.Abg.);

Inneres: Sarraut (Radik. Sen.);

Justiz: Lampinchi (Radik.Abg.);

Finanzen: Marchandeau (Radik. Abg.);

Aeußeres: D e l b o s (Radik. Abg.); handel: Pierre Lot (Radik.Abg.); Pensionen: Lassalle (Rad. Abg.); Landwirtschaft: C h a p s a l (Radik. Sen.); Erziehung: Jean Zay (Radik. Abg.);

Post und Telegraphie: Gentin (Rad.Abg.): Arbeit: Ramabier (Abg. der Republ.-Soz.

Berein.);

Kolonien: Steeg (Radik. Sen.);

Oefsentliche Gesundheit: Rucart (Radik. Abg.); Oefsentliche Arbeiten: Queuille (Radik. Sen.); Handelsmarine: Sibel (Radik. Abg.).

Ministerpräsident Chautemps erklärte der Presse, die neue Regierung werde sich bemühen, den Hoffnungen des Landes zu entsprechen, das von ihr Reformen wie soziale Gerechtig­keit, inneren Frieden und Sicherheit erwarte. Schwere Ausgaben warteten der Regierung Sie werde sie mit dem doppelten Ziel anpacken: die wünsche der Wählerschaft zu erfüllen und sie zu versöhnen mit den Notwendigkeiten des natio­nalen Wohles. Man wird das besondere Interesse bemerkt haben, sagte Chautemps weiter, das ich darauf verwandt habe, um die Dienststellen des Ministerpräsidiums besser zu organisieren, die wirtschastlicheundsinanzielleSchlag- krast der Regierung zusammenzufassen und eine ftrenge Kontrolle der Ausländer aus­zuüben. Ich bin entschlossen, mit meinem Freund Daladier eine Neuordnung der Geschäftsbereiche der Ministerien für die L a n d e s v e r t e i d i g u n g durchzuführen. Um diese Reform zu erleichtern, haben mir meine Kollegen Lampinchi und Pierre Lot ihre Remter zur Berfügung gestellt. Ich habe sie beide gebeten, die Leitung eines an­deren Minlsterialbereiches zu übernehmen. Ich kann sagen, daß mit diesen Aenderungen mein Ka­binett in fester Form gebildet ist. Das W/erzeug i ff b e r e i t, es ift stark, und wir werden uns jetzt an die Arbeit machen. Der erste Kabinetts­rat der neu gebildeten Regierung wird am Don­nerstagnachmittag ffattfinben. Am Freitag früh ver- sammeln sich bie Minister zu einem 2U i n i ft e r r a f und am Freitagnachmittag wird sich die Regierung dem Parlament vorstellen.

Gin schmales Fundament.

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nicht gelingt, fein altes Finanzsystem, das einen großen Teil der Staatsausgaben Jahr für Jahr durch Anleihen zu decken sucht, zu überwinden, wird es vor immer neuen Finanzschwierigkeiten stehen, aus denen nur zu leicht ernstere Gefahren für den Staat erwachsen können. B. R.

London wenig zuversichtlich.

London, 19 Jan. (DNB. Funkspruch.) Die Londoner Blätter heben hervor, daß kaum mit einer langen Lebensdauer des neuen Kabinetts Chautemps zu rechnen sei, denn die Schwie­rigkeiten, um derentwegen die Krise ausgebro­chen sei, blieben unoer ändert beit eben. Die „Times" betont, Chautemps habe eine Mehr­heit, die von der Unterstützung der So­zialdemokraten abhängig fei, die er sehr chlecht behandelt hätte. Das Blatt betont, daß vers­chiedene Sprecher der Sozialdemokraten im Lan-^ desrat ein außerordentlich geringes Verantwortlich­keitsgefühl an den Tag gelegt hätten, als sie sich offen für eine Fortsetzung des Kläs­se n k a m p f e s in Frankreich einsetzten Blums Autorität bei seinen Gesinnungsgenossen scheine be­trächtlich gesunken zu sein.

„Daily Telegraph" sieht in dem neuen Kabinett nichts anderes als die frühere Regierung, jedoch ohne Sozialdemokraten. Im übrigen aber bestehe weiterhin die Unklarheit, wie weit' sich die „Freunde der Volksfront" unter f i ch einig feien. Das feien keine guten Vor­zeichen für die Stabilität der neuen Regierung. Ohne die Sozialdemokraten werde Chautemps es kaum gelingen können, der Schwierigkeiten Herr zu werden.

„Daily Mail" erklärt, die neue französische Re­gierung könne der besten Wünsche Englands für ihre Bemühungen, Frankreich stark und einig zu machen, sicher sein. Sie werde diese Ausgabe aber nur vollenden können, wenn sie mehr Ent­schlossenheit gegenüber den „Forderungen, den Agitationen und den Anschlägen dev- Extremisten" zeige.

Wert auf die Aufrechterhaltung der Verbindung zu den „übrigen Parteien der Volksfront" legt, und sich grundsätzlich freie H am d .vorbehält, so ist mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß sich die Kommunisten keineswegs die Gelegenheit entgehen lassen werden, auf dem Weg über diese nützliche Querverbindung jedem Kabinett der sog. linken Mitte früher ober später ein Bein zu stellen und für die öffentliche Schlappe vom 14. Januar Ver­geltung zu üben.

Die Distanzierung der Sozialdemokraten von dem neuen Kabinett Chautemps bedeutet für diesen eine

„Regierung ohne dauerhafte Riehrheii."

OiepresiezumKabinetiChautemps.-,,Oietlrsachendesllebels bestehen weiter/"

Die japanische Regierung hat aß Folge des Ab­bruches ihrer Beziehungen zur chinesischen Zentral- - regierung ihrenBotschafterKawagoeaus Sch anghai abberufen. Anderseits hat der chinesische Botschafter in Tokio Japan verlassen.

Paris, 19. Jan. (DNB. Funkspruch.) Das Zu­standekommen des neuen Kabinetts Chautemps wird von der Pariser Morgenpresse nicht als über­raschend empfunden. „M a t i n" erklärt, auf tech­nischem und verwaltungsmäßigem Gebiet sei eine organisatorische Anstrengung gemacht worden. Jetzt das Kabinett die Schlacht vor dem

Zu den gegenwärtigen Schwierigkeiten in Frank­reich hat nicht zuletzt die Gestaltung der Staats- f i n a n z e n beigetragen. Die Entwicklung der fran­zösischen Staatsfinanzen hat über das rein Finan­zielle hinaus eine eminent praktische politische Be­deutung. Das ist auf den ersten Blick überraschend, weil Frankreich auf der einen Seite ein reiches Land ist und auf der anderen Sette keines­wegs mit Steuern befonürers hoch be­lastet ist. Obwohl also an sich genügend Fmanz- quellen vorhanden sind und die Steuerschraube ge­wiß nicht überdreht ist, gerät das französische Fi­nanzwesen immer wieder aufs neue m Unordnung.

Die Erklärung für diese Finanzkalarnttät liegt in dem französischen Steuersystem ober richtiger ge- jagt, in der Einteilung d e - s ranz ° s l - chen Bürgers gegenüber bem öffentlichen Fi­nanzwesen. Wie so vieles andere in Frankreich, geht auch dies auf bie französische Revolution zurück. Die brücfenben Steuerlasten, bie bas "^ncien re§ime ben nichtprivilegierten Klassen bes französischen Vol­kes auferlegt hatte, waren einer ber wichtigsten (Brünbe für ben Ausbruch ber Revolution gewesen. Seitbem aber bie temperamentvolle Nation ihren Ministern bie Köpfe vor bie Füße gelegt hatte, ist man in Frankreich mit ber Einführung neuer Steuern verstänblicherweise äußerst zurückhaltend. Man empfindet eine tiefe Scheu davor, Seine Ma­jestät, den Steuerzahler, irgendwie direkt anzu pre- chen Groteske Steuermethoden, wie die Besteue­rung nach der Anzahl der Fenster, haben die ran- zösischen Finanzkünstler erfunden, um unpersön­lich e Steuern erheben zu können und nur ja nicht sich direkt an den Steuerzahler wenden zu muffen. Die im ordentlichen Haushalt verzeichneten Ein­nahmen deckten immer nur einen Teil des Aus- gabenbedarfes. Die darüber hmausgehenden Aus­gaben sind in Frankreich feit über 100 Jahren stets

Die neue französische Regierung.

Chautemps bildet ein Kabinett ohne Sozialdemokraten.—Kinanz-Gonderaustrag Bonnets

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Lrjcherm tägItd), außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle j

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in außerordentlichem Haushalt durch Anleihen aufgebracht worden. Der französische Staat mußte also seit dieser Zeit laufend Schulden machen.

Nach dem Weltkrieg hat es in Frankreich eine Wirtschaftsblüte, die den Wohlstand wirklich ver­mehrte, nicht mehr gegeben. Trotz der enormen Schuldenlast aus dem Weltkrieg wichen die Fran­zosen aber auch jetzt nicht von dem alten Weg ab, man dachte nicht an Schuldenabdeckung. Das war dem Franzosen auch psychologisch nicht möglich. „Der Boche bezahlt alles", lautete die Parole. Diese Haltung vermochte die Franzosen allerdings nicht vor den Folgen zu schützen. Die französische Wah­rung glitt in einer langsamen Inflation immer weiter ab, die unausbleibliche Quittung jeder zu großen Verschuldung. Der Frank wurde auf etwa ein Fünftel seines Wertes reduziert. Als die Dinge kritisch wurden, raffte sich, wie das immer wieder in Frankreich in entscheidender Stunde zu geschehen pflegt, die Nation auf, und. Pomcare rettete die französische Währung und den französischen Staat.

Kaum aber war Poincarä gegangen, da hatten bie Franzosen auch bereits mieber die Lehren Der» qefkn und gaben die Schuldentilgung von neuem auf. Die öffentliche Verschuldung wuchs wieder. Und nun hing es einfach davon ab, wann die Ver­schuldung zu groß oder das öffentliche Vertrauen erschüttert wurde, um neue Gefahren für die Wah­rung herbeizuführen. Sobald eines dieser Momente eintrat, mutzte die Finanzierung auf dem Anleihe­wege ins Stocken geraten und damit das öffentliche Finanzwesen in eine akute Krise kom­men. Dem unter kommunistischen Einfluß stehenden Bolkssrontkabinett Leon Blums gelang es sehr schnell, eine solche Vertrauenskrise herbeizuführen. Jetzt ist die französische Schuldenlast auf 500 Mil­liarden Franks gestiegen. Solange es Frankreich

er lehne es künftighin ab, daß die zwischen Sozial­demokraten und Radikalsozialen zustandegekom- mene Einigungsformel von den Kommuni­sten wieder in Frage gestellt würde. Im­merhin dürfe man bie Bebeutung bes ungelöst ge­bliebenen kommunistischen Problems nicht unter­schätzen.

Im „Petit Journal" schreibt ber Leiter ber fran­zösischen Sozialpartei, Qberst b e la Roque, manche würben es als beruhigend empfinden, daß dem Kabinett weder Sozialdemokraten noch Kom­munisten angehören. Sie werden denken, daß Bon­net die kapitalistischen Kreise zu beruhigen und Frossard in sozialen Fragen zu verhandeln verstehen werde. Diese Einstellung sei falsch, denn die Ur­sachen des Hebels beständen weiter. Gewiß sei die Volksfront aus den Angeln gehoben worden, doch finde man in der Kammer eine feste Mehrheit ebensowenig wie gestern. Auch die Agenten Moskaus hätten nicht auf ihr Ziel verzichtet. Der Franken sei weiter ge­fährdet und bie außenpolitischen Mißerfolge be­stäuben weiter. „Das Bündnis der Politikaster mit reichgewordenen Emporkömmlingen wird sich aufs neue gegen alle Kräfte des Erwachens und der Er­neuerung auswirkey."

Der rechtsgerichtete „F i g a r o" schreibt, die Stärke der neuen Regierung beruhe darin, daß sich die Ohnmacht der Volksfront erwiesen habe. Die kommunistische Frage stehe nach wie vor im Vordergrund. Der Kommunismus sei nicht eine Partei, sondern ein Ableger der Dritten Internatio­nale. Dieser „Skandal" fuße darauf, daß man sei­nerzeit den Kommunismus in die Mehrheit einbe­zogen hatte, was der Sache Frankreichs im Aus­lände Abbruch getan habe. — Die royalistische „Action fran?aise" bezeichnet das Kabinett Chautemps als eine Eintagsfliege und sieht in der Folge entweder ein Kabinett der nationalen Einigung ober bie Kammerauflösung kom­men. Die Möglichkeit wirb angeblich auch bei den Linksparteien für unvermeidlich gehalten, sie hätten erkannt, daß die im Jahre 1936 gewählte Kammer regierungsunfähig fei. — Der sozialdemokratische „P 0 pulaire" schreibt, die radikalsoziale Kam­mergruppe werde darüber zu wachen haben, daß die Regierung Chautemps das Volksfrontpro­gramm wahre. Allerdings säßen in der Regierung Persönlichkeiten, die sich bisher durch heftige Angriffe gegen die erste Volksfrontregierung Blum ausgezeichnet hätten.

erhebliche Schmälerung feiner parlamen­tarischen Basis. Aussichten auf Ausgleich etwa aus ber rechten Mitte hat er vorläufig nicht. Im übrigen hat er bestätigt, was wir hier bei seinem Rücktritt betonten, baß nämlich sein Bruch mit den Kommu­nisten noch keinen Bruch mit ber Volksfront be- beutet; denn Chautemps selbst hatte bem Führer ber Sozialdemokraten Leon Blum bereits einen Ministersessel in seinem neuen Kabinett angeboten, ein Plan, ber sich dann durch die oben genannte Entschließung der sozialdemokratischen Parteileitung zerschlug. B. R.

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Metzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühlsche Univerfitatsdruckerei R. Lange in Gießen. Schristleitvng und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7

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