Wegweiser zum Europasrieden.

Man mag die deutsch.österreichischen Ereignisse vom Besuch des Bundeskanzlers' Dr. Schuschnigg auf dem Obersalzberg bis zur Regierungsumb l- düng in Wien und bis zur österreichischen Amnestie vom deutschen, vom österreichischen oder vom euro­päischen Standpunkt aus ansehen, in_ jedem Fall ist eine weitere Grundlage für die Be­friedung Europa» durch die Auswirkungen der Berchtesgadener Besprechung geschaffen worden. Nach dem Abkommen mit Polen, nach dem deutsch, englischen Flottenabkommen, nach dem vorläufigen deutsch-österreichischen Abkommen vom Juli 1936, nach der Schaffung der Achse Berlin—Rom und des Antikomintern-Dertrages ist jetzt in der deutsch- österreichischen Frage ein so bedeutsamer Schritt ge- tan worden, daß er jenen anderen Musterbeispielen nationalsozialistischer Befriedungspolitik mindestens ebenbürtig ist. Gleichzeitig wurde ein weiterer Be­weis dafür geliefert, wie außerordentlich nutzbrin- gend und weittragend die von Deutschland immer wieder oorgeschlagene Derhandlungsme- thode zu Zweit werden muß, wenn beide Part­ner den e r n st e n Willen zur praktischen För­derung eines wahren Friedens in Europa betätigen.

Schon mit dem deutsch-österreichischen Abkommen vom 11. Juli 1936 war energisch der Kurs in Rich­tung auf endgültige Verständigung ein­geschlagen worden. Voraussetzung für eine wirk­liche Verständigung war und blieb freilich, daß man drüben im Nachbarlande nicht die Menschen natio­nalsozialistischer Gesinnung als Staatsbürger einer geringeren Klasse ansah und behandelte. Die aus­führlichen Besprechungen in Berchtesgaden führten u. a. zu der grundsätzlichen Erkenntnis, daß man nicht die Vertreter der deutschen Weltanschauung schikanieren und gleichzeitig zum nationalsozialisti­schen Deutschland in ein Freundschaftsverhältnis treten kann; eins schließt das andere logischerweise aus.

Mit tiefer Genugtuung und herzlicher Freude empfindet man in beiden Ländern die Ergebnisse der Aussprache zwischen den beide» Staatsmännern als eine Entlastung von einem schweren Druck. Nun sind die Menschen nationalsozialisti­scher Weltanschauung in. Oesterreich mit einem Schlage von harten Strafen befreit, gerichtliche und verwaltungsmäßige Maßnahmen gegen sie werden aufgehoben. Damit werden außerordentlich gewich­tige Voraussetzungen für die innere Befrie­dung in Oesterreich geschaffen. Denn die Be- schlösse der neuen österreichischen Regierung, die in Auswirkung der Berchtesgadener Besprechungen er­folgten. laufen darauf hinaus, daß die national­sozialistisch gesonnenen Oesterreicher die gleichen Rechte und Freiheiten genießen sollen wie die Vertreter anderer politischer Anschauungen. Es braucht kein Wort darüber verloren zu werden, daß diese Oesterreicher ihre volitische Betätigung i m RahmenderDerfassung halten und st r e n g legal bleiben werden; dafür bürgt nicht nur die für Nationalsozialisten selbstverständliche strenge Disziplin, sondern zweifelos auch der allseitige Wunsch, die große Befriedungstat nach Kräften zu stützen und zu fördern. Die nationalsozialistischen Menschen drüben werden das um so freudiger tun, als sie ja in den vergangenen Jahren mit einem unerschütterlichen Idealismus ihren Glauben und ihre politische Ueberzeugung hochgehalten haben. Sie haben sich dafür das Recht auf uneingeschränkte Anerkennung und auf herzlichen Dank aller Deut- schen erworben, zumal man ja von hier aus nichts zu ihrem Schutz tun konnte. Daß Deutschland und daß vor allem unser Führer und Reichskanzler sie auch in den vergangenen Jahren niemals ver­gessen hat, das ging ja schon aus dem Ab­kommen von 1936 deutlich hervor und wird durch die segensreichen Nachwirkungen der Berchtesgade­ner Besprechungen aufs stärkste bestätigt.

Rückhaltlose Anerkennung muß man auch der österreichischen Regierung zollen. Die österrei­chischen Staatsmänner sind der zielbewußten deut­schen Befriedungstendenz offen entgegengekommen. Dis Beschlüsse, die die maßgebenden Männer Oesterreichs unmittelbar nach der Rückkehr des Bundeskanzlers gefaßt haben, stellen nach Form und Inhalt zweifellos eine große Geste dar und zeigen ein aufrichtiges Bestreben, auch von öesterreichifcher Seite her ein entsprechendes Maß an Verständigungsarbeit beizusteuern.

Wir wiederholen: Durch die Aussprache auf dem Obersalzberg und ihre praktischen Folgerungen ist für jeden, der nicht ausgesprochen böfen Willens ist, wieder eine Grundlage zur Befriedung Europas geschaffen worden. Es ist besonders notwendig, dies festzustellen, weil ja gerade in den letzten Wochen und letzten Tagen in gewissen Krei- fen des Auslandes wieder einmal eine konzentrische Hetzarbeit gegen Deutschland in Szene gesetzt wor- den war, die weder vor der perfidesten Verleum- düng noch vor der albernsten Krisenmacherei zurück- schreckte. Während Deutschland diesen international len Feldzug der intensiven Friedensstörung in über­legener Ruhe abwebrte, schuf der N-ationalsozialis- mus einen neuen Beweis wahrhaft großzügiger außenpolitischer Befriedungsarbeit. Während drau­ßen gewisse politische Kreise neue Minen in Eu­ropa einzpgraben suchten, ging Deutschlands Staats, oberhaupt daran, wieder ein Spannungsmoment aus der europäischen Welt zu beseitigen, die von interessierten Auslandskreisen wachgehalten worden waren. Der Führer und Reichskanzler kann einen neuen großen Erfolg seiner planmäßigen Friedens­politik verzeichnen. Wiederum hat er eine deutsche Vorleistung aufgestellt, der die Gruppe der westlich orientierten Mächte Gleichwertiges bibher nicht ent­gegenzusetzen hat. Wir sagen gewiß fein Wort zuviel, wenn wir feststellen, daß der deutsch-österreichische Ausgleich trotz stärkster Gegenarbeit von dritter Seite zustande gekommen ist. Das sollte man bei der Bewertung des neuen Friedenswerkes jetzt und später berücksichtigen, wenn man einen gerechten Maßstab anlegen will. B. R.

Veränderungen

in der Vaterländischen Front.

Wien, 17. Febr. (DNB.) Im Rahmen der inner­politischen Neuordnung, die nunmehr der Begegnung von Berchtesgaden und der Kabinettsumbildung folgt, wurden wichtige Veränderungenin- nerhalbderVaterländischenFront vor­genommen. Zunächst ernannte der Frontführer Bun- ■ deskanzler Schuschnigg den Minister ohne Ge­schäftsbereich Zernatto zu seinem Stellv er- freier bei der Vaterländischen Front. Zernatto ist weiter mit dem Amt eines Generalsekretärs betraut Der bisherige Stellvertreter des Frontfüh­rers, der jetzige österreichische Gesandte in Budapest, Baar-Bahrenfels, scheidet von diesem Posten.

„Natürliche Entwicklung auf friedlichem Wege."

Die Vorgänge in Oesterreich finden in der englischen presse lebhaften Widerhall.

London, 17. Febr. (DNB. Funkspruch.) In der englischen Presse mehren sich die Stellungnahmen, in denen Verständnis für die Folgen der Berchtes­gadener Besprechung gezeigt wird. „Daily Mail" betont, daß die britische Regierung im Gegensatz zu Frankreich nicht beabsichtigt habe, ir­gendwelche Vorstellungen bei der Reichs­regierung zu erheben. Die Times schreibt vorsichtig, alles werde davon abhängen, was für ein end- gültiges Gesicht diese Maßnahmen in Oester­reich erhielten. Eine der verbrecherischsten und herausfordernd st en Kunstgebilde des Frieüensvertrages sei das Verbot einer Vereinigung Oesterreichs mit dem Reich gewesen. Einer der gröbsten Feh- l e r in der europäischen Politik seit dem Kriege sei die Haager Verurteilung der geplantenZ o l l u n i o n zwischen den beiden deutschen Staaten gewesen. Selbst wenn die österreichische Gemeinschaft wünsche, „ihre Traditionen und ihre Seele unberührt zu er­halten", so könne sie niemals antigerma» nisch sein. Das sei die währe Stärke der Forderungen des Reiches. Die „Times" vertritt dann die typische Ansickst, es handle sich um zwei Ncttioüen, die wohl eins in Rasse und Sprache feien, aber geteilt seien durch ihre geographische Lage, Geschichte und Mentalität ... In diesem Zusammenhang entwertet das Blatt einige seiner vorher gemachten richtigen Bemerkungen durch ebenso anmaßendes wie einfältiges Geschwätz. Die deutsch-österreichischen Vereinbarungen als solche, heißt es schließlich, könnten nur danach beurteilt werden, . inwieweit sie zur Stabilität in Mitteleuropa beitrügen. In England herrsche die Meinung vor, daß Deutschland sein Ziel jenseits der österreichischen Grenzen nur auf fried­lichem Wege verwirklichen könne. Was aber die deutsche „Ausdehnung" — was Ausdehnung des deutschen wirtschaftlichen Einflus- s e 5 bedeute — anlange, so gehöre es nicht zur Friedenspolitik, sich einer solchen Ausdehnung zu widersetzen.

„Daily Expreß" rät England, sich nicht in Dinge einzumischen, die es nichts angingen. England werde niemals einen Soldaten herausschicken, um Oester­reich und Deutschland auseinanderzuhalten. So wan­dere die seinerzeitiAe Erklärung über die österreichi­sche Unabhängigkeit schnurgerade i n d e n Abfall­eimer. Die ganze Landkarte Europas verändere sich. England könne das nicht aufhalten, man würde sich lediglich bei einem solchen Versuch schwä­chen. Die ganze Angelegenheit sei eine neue Lehre

dafür, daß England sich aus den Händeln des Kon­tinents fernhalten solle. Ziehe man heute ins Feld, wie 1914, so werde niemand daraus Nutzen ziehen. Der schnelle Wechsel in Europa zeige deutlich, wie verrückt es sei, Versprechungen ab­zugeben, die das englische Volk nicht im geringsten einzuhalten wünsche.

„Daily Mail" erklärt, Europa habe frei auf« aeatmet, als es die Einzelheiten der zwischen Schuschnigg und Hiller zustande gekommenen Ver­einbarungen erfahren habe. Oesterreich sei durch die Friedensverträge vom Rest eines Imperiums a b - geschnitten worden. Es stelle sich jetzt unter den Schutz der mächtigen deutschen Nation, die ihr nächster Nachbar und Artaenosse sei. Das sei eine natürliche Entwicklung, und zwar herbei­geführt auf f r i e d li ch e m Wege. Durch sie sei die komplizierte Lage in Mitteleuropa geklärt und gefestigt. Zwischen zwei Staaten von glei­cher Rasse und Sprache, die, Seite an Seite leben und bis Ausgangs des letzten Jahrhunderts eine

gemeinsame Geschichte hatten, seien die Be­ziehungen unvermeidlich sehr eng. Wenn eine dieser Nationen 68 Millionen Menschen umfasse und die andere 6 Millionen, so sei es ebenfalls unvermeid­lich, daß die größere Nation auf die andere eine beträchtliche Anziehungskraft ausübt. Deutschland als größter Staat im Herzen des euro­päischen Kontinents stelle einen Faktor dar, den alle Nachbarn Deutschlands in Rechnung ziehen mühten. Eine gewisse Zeit lang habe man den deutschen Einflug in Oesterreich neutralisieren können, indem man die deutschen Interessen gegen diejenigen Ita­liens ausgespielt habe. Seitdem aber Deutschland mit Italien zu einer Verständigung gelangt sei, habe solche Politik ihre Wirkung verloren. Dr. Schuschnigg habe, wenn er sich jetzt mit dem Reich geeinigt habe, staatsmännischen Wir- l'chkeitssinn gezeigt. Er sei dabei Mussolini gefolgt. Diejenigen Mächte, die vor allem anderen im Donaubecken Interessen hätten, seien Deutschland und Italien.

Beträchtliches Mißvergnügen in Frankreich.

pariser preffestimmen.

Paris, 17. Febr. (DNB. Funkspruch.) Die Pa­riser Morgenpresse befaßt sich am Donnerstag sehr ausführlich mit der Entwicklung der Lage in Oester­reich, wobei es an feindseligen Kommentaren nicht fehle. Uebereinstimmend wird die französische Re­gierung mit dem Vorwurf der Schwäche bedacht. Ebenso werden mißmutige Bilanzen aus der Ver­sailler und Genfer Politik gezogen. Auch die Pa­nikmacherei setzt wie auf Kommando ein, und in hysterischen Ausbrüchen wird „der deutsche Imperialismus" in alter Weife zum Schreck­gespenst gemacht. Die meisten Leitartikler bedauern, daß Frankreich und die Kleine Entente sich nicht rechtzeitig für die R e st a u r a t i o n der Habs­burger Monarchie eingesetzt hätten, als es hierfür noch nicht zu spät gewesen sei. „Echo de Paris" sagt, im Grunde genommen seien sich das Foreign Office und der Quai d'Orsay" darüber einig, daß unter den augenblicklichen Umständen alle Erklärungen in der Art derjenigen vom Februar und September 1934 eher schädlich als nützlich sein würden. Heute würden sie noch schädlicher fein, da Italien nicht mitmachen

würde. Der bekannte jüdische Skribent endet mit dem üblichen flammenden Appell, daß in Anbe­tracht der drängenden Zeit England und Frankreich sich einig fein mußten.

„Journal" beklagt es, daß die legale Politik des Führers von Anfang an unerwartete E r - folge davonbetragen habe, die man nur von einer illegalen Betätigung erwartet hätte. Er fei nicht durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, sondern im Gegenteil auf dem legalen und verfassungsmäßigen Wege. Dieselbe, Po­litik habe in Oesterreich einen Erfolg errungen, der die künstliche Erregung vergessen lasse, die sich in der Welt über die Berliner Neuregelungen vom 4. Februar bemerkbar gemacht hatte. Der Führer werde am 20. Februar nicht mit leeren Händen vor den Reichstag treten. „Ordr e" meint bedauernd, daß die Völker des europäischen Ostens, die ihre Blicke bisher nach London und Paris gerichtet hätten, sich nunmehr an Berlin wenden würden. „Action Fran^aise" sagt, die östereichischen ^Ereignisse bedeuteten den Zu­sammenbruch einer Politik, die mittelmäßig gewesen sei und die in sich den tätlichen Keim ge­tragen habe. Das sei die Politik des Ver­sailler Diktats gewesen.

Vaar-Bahrenfels kam aus dem Heimatschutzlager. Gleichzeitig wurde Innenminister Seyß-Jn- g u a r t zum Leiter des volkspolitischen Referates ernannt. Der bisherige Leiter Dr. Pembauer wurde mit der Führung der Derwaltungsgefchäfte beauftragt. Dem Bundesleiter des volkspolitischen Referates wurde ein Beirat zur Seite gestellt, an dessen Spitze Dr. Hugo Jury berufen wurde. Dr. Jury ent­stammt dem Lager der nationalen Opposition und

gehörte dem Siebenerausschuß für nationale Be­friedung an. Von Beruf ist er Arzt in der nieder- österreichischen Stadt St. Pölten. Schließlich wurde auch für die SAG. (Soziale Arbeitsge­meinschaft), die als politische Vertretung der Arbeiterschaft seiner Zeit geschaffen wurde, in der Person des Ministers ohne Geschäftsbereich Rott ein Bundesführer bestellt. Rott kommt aus Kreisen der katholischen Arbeiterschaft.

eine andere Auffassung der Dienstpflichten, insbe­sondere für Berücksichtigung politischer Ein­ste klungen werde ich bei der Exekutive nie Ver­ständnis haben. Die Bestimmung der politischen Haltung ist Sgche der berufenen Organe, und ich räume zur Zeit niemandem in Oesterreich das Recht ein, jeweils genauer und sorgsamer auf die Wah­rung nationaler Interessen bedacht zu fein, als ich es bin.

Guido Zernatto Staatsminister ohne Portefeuille.

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Dr. Michael S k u b l Staatssekretär für Sicherheitswesen.

Gründung eines Reichsjagdmuseum« in Berlin.

Berlin, 16. Febr. (DNB.)' Dc- Reichsjäger­meister Hermann Göring hat den Reichsbund „Deutsche I ä g e r s ch a st" mit der Aufgabe be­traut, ein Reichsjagdmuseum einzurichten, damit die auf der Internationalen Jagdausstellung gezeigten Sammlungen erhalten und der Allgemein­heit zugänglich gemacht werden. Das Reichsjagü- museum soll eine Sammelstätte allen auf die Jagd bezüglichen prähistorischen und historischen Materials fein und so eine lückenlose Darstellung der Jagdgeschichte von ihren ersten Anfän­gen bis zur Jetztzeit geben. Es soll im Verein mit einem der Jagdwissenschaft dienenden Institut eine Sammel st ätte der jagdwissen­schaftlichen Forschung und eine Beleh­rungsstätte für alle Jäger, insbesondere aber für den jagdlichen Nachwuchs bilden. Als Sitz des Reichsjagdmuseums hat der Reichsjägermeister Berlin bestimmt, damit das Museum in enger Verbindung mit dem Reichsjagdamt als der Zen­trale des gesamten jagdlichen Lebens Deutschlands bleibt.

Die Auswirkung des Amnestieerlasses.

Oie Entlassung der politischen Gefangenen. - Namhafle Persönlichkeiten unter den Amnestierten.

Wien, 16. Febr. (DNB.) lieber die Auswirkung des Amnestieerlasses der österreichischen Regierung werden jetzt nähere Einzelheiten bekannt. Für alle politischen Häftlinge, die Untersuchungshäftlinge mit eingerechnet, hat die Freiheitsstunde nun geschla­gen. Die Zahl der noch schwebenden Verfahren wird auf etwa 2500 geschätzt. Unter den vermutlich schon in diesen Tagen zur Entlassung kommenden Personen befinden sich auch zahlreiche Verurteilte aussen großen Prozessen nach den Julitagen 1934. So erwartet man jetzt die Freilassung des ehe­maligen Ministers R i n t e l e n , der Polizeioffiziere Gotzmann und Seelitz mann und mehrerer Wachbeamte. Unter den Glücklichen wird sich ferner der Ingenieur Woitsche, der im Juni 1937 zu 12 Jahren Kerker verurteilt wurde und gegen den dann noch ein gesondertes Verfahren wegen Hoch­verrats eingeleitet wurde, befinden. Auch der kürz­lich verhaftete Dr. Tavs wird in Freiheit gesetzt werden. Aus dem Konzentrationslager Wöllersdorf stehen etwa 40 Personen vor ihrer Entlassung. Aufständische der Julitage 1934 befinden sich nicht mehr dort. An eine Auflösung des Konzentrationslagers wird nach Blättermeldun­gen nicht gedacht. Aus Graz wird berichtet, daß sich im dortigen Landesgericht 15 0 politische Häftlinge befinden. Die Zahl der Personen in den dortigen P o l i z e i a r r e ft e n beträgt zur Zeit rund 40.

Die neuen Männer.

Wie'n, 16. Febr. (DNB.) lieber die neuen Mit­glieder des österreichischen Kabinetts ist noch folgen­des zu sagen:

Der neue Justizminister Prof. Dr. Ludwig Ada- movich ist 1890 in Agram geboren, war Front­offizier und trat nach dem Kriege in das Bundes­kanzleramt ein. 1927 wandte er sich der akademi­schen Laufbahn zu und war zuerst Universitäts­professor in Graz und später in Wien. An der Aus­arbeitung der Mai-Verfassung vom Jahre 1934 hat er entscheidend mitgewirkt. Nach ihrem Inkrafttreten wurde er vom Bundespräsidenten in den Staatsrat berufen.

Handelsminister Ingenieur Rudolph Raab ist Bürgermeister in der nieüerosterreichischen Stadt St. Pölten. Ursprünglich gehörte er der Christlich- Sozialen Partei an, war dann Mitbegründer des Oesterreichischen Heimtschutzes und hat bis zur Auflösung des Parlaments als Ver­bindungsmann zwischen den Christlich-Sozialen und der Heimwehr gewirkt. Als im Jahre 1934 das Gewerbe in einem eigenen Bund zusammengefaßt wurde, wurde zu dessen Präsidenten Raab bestellt.

Der Staatssekretär für Arbeiter- und Angestell­tenfragen, Adolf W atzet, gehörte bis zum Jahre^ 1934 der Sozialdemokratischen Partei an.- Er war ursprünglich Metallarbeiter und ist seit vielen Jah­ren Leiter des Arbeitsnachweises der Metallarbeiter. Seit dem 12. Februar 1934 ist Watzek politisch nicht mehr herporgetreten. Er gilt als" Fachmann auf dem Gebiet des Arbeits­rechts.

Der Staatssekretär für Industrie, Oberstleutnant Stepsky-Dolivar, bekleidet in der öster­reichischen Wirtschaft zahlreiche einflußreiche Stellen und gehört zu den führenden Persönlichkeiten der Energiewirtschaft. Er ist Vizepräsident der Oester- reichischen Bundesbahnen und hat sich als folcher insbesondere für den weiteren Ausbau der Elek­trifizierung eingesetzt.

Nunmehr ist auch die bereits angekündiate Be­stellung eines Staatssekretärs für Land« und Forstwirtschaft erfolgt. Die Wahl fiel auf den Vizepräsidenten der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer Ingenieur Max M a t s ch n i g, der auch bereits vereidigt wurde.

Seyß-Inquatt übernimmt sein Amt.

Wien , 17. Febr. (DNB.) Bei Uebernahme seines Amtes sagte der neue Innenminister Seyß-Jnquart, daß es nun im Zusammen­hang mit der Aussprache der Lenker der beiden deutschen Staaten möglich fei, zur organisato -

Dr. Arthur Seiß-Jnquart Bundesminister für Inneres und Sicherheitswesen.

rischen Einheit der inneren Verwal­tung zurückzukehren, fei ein freudiges Zeichen da­für, daß der Weg zum inneren Frieden erfolgreich beschritten worden sei, und festige den Entschluß, mit äußerster Einsatzbereitschaft diesem Ziele zu dienen.

Der Minister richtete bann an jene, die den Sicherheitsdienst ausüben, die Mahnung, den Staatsbürger von der Wichtigkeit und Notwendig­keit der Machtausübung des Staates zu Überzügen und unbeugsame Gesetzlichkeit und strengste Objektivität mit möglich st er Menschlichkeit zu verbinden. Eine deutsche Exekutive, sagte der Minister, hat nie versagt und versagt nie. Ich erwarte, daß Sie in biefen Tra- bitionen des deutschen Volkes und des österreichischen Vaterlandes Ihren Dienst vollziehen werden. Für