ltt. 282 Erstes Blati
188. Jahrgang
Freitag, 2. Dezember 1958
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Veran bildet das neue Kabinett der Tschecho-Slowakei.
Prag, 1. Dez. (DNB.) Der Präsident der Republik hat durch Handschreiben den Abgeordneten Beran zum Vorsitzenden der Regierung der Tschecho-Slowakischen Republik ernannt. Gleichzeitig werden zu Mitgliedern der Regierung ernannt:
Gesandter Dr. Francisek Chvalkovsky, Auswärtige Angelegenheiten; Sektionschef Dr. Ottokar Fischer, Inneres; Sektionschef Dr. Josef Kal- f u s, Finanzen; Universitätsprofessor Dr. Jan K a p r a s , Schulwesen und Volkskultur; Universitätsprofessor Dr. K r e j c i, Justiz; Generalsekretär des Verbandes der tschecho-slowakifchen Industriellen Dr. Schadet, Industrie, Handel und Gewerbe; Divisionsgeneral E l i a s ch, Eisenbahnen, Post- und Telegraphenwesen; Bürgermeister Dominik Ci- pera, Oesfentliche Arbeiten; der Vorsitzende der tschecho-slowakischen Getreidegesellschaft, Dr. Ladislav Feierabend, Landwirtschaft; Armeegeneral S i r o v y , Nationalverteidigung; Direktor der Zentralen Sozialversicherungsanstalt Dr. Wladislav Klump ar, Soziale Fürsorge, Oefsentliches Gesundheitswesen und Körpererziehung. Weiter wurden Abg. Karl S i d o r und Dr. Georg Havelka zu.Mitgliedern der Regierung ernannt.
Zum Vorsitzenden der Regierung des Landes Slowakei wurde Monsignore Dr.
Die neuen Männer in Prag.
Wie uns unser Prager E. ?. -Korrespondent berichtet, handelt es sich bei der neuen tschecho-slowakischen Regierung um ein Kabinett von Fachmännern, da die Abgeordneten der Landesregierungen ausschließlich aus Fachleuten bestehen. Seit dem Rücktritt Hodzas ist es die dritte nichtparlamentarische Regierung der Tschecho-Slowakei. Die gegenwärtige Regierung ähnelt der ersten insofern, als es sich hier um eine Präsiüialregierung handelt. Sie unterscheidet sich von ihr einerseits dadurch, daß die Nichtparlamentarier zwar vielfach Vertrauensleute des neuen Staatspräsidenten üarstellen, aber von ihm in ihrer Funktion nicht lediglich als durch- fiihrende Organe einer vom Staatspräsidenten selbst konzipierten Politik gedacht sind. Der neue Ministerpräsident, Rudolf Beran, wird am 28. Dezember 51 Jahre alt. Er kann neben Außenminister Chvalkovsky als engster Mitarbeiter des verstorbenen tschechischen Staatsmannes Svehla angesehen werden. Von frühester Jugend an arbeitete Beran für die tschechische Agrarpartei, zuerst als Landjugendführer, dann als Sekretär des Mini-
60 Tage nationalsozialistischer Aufbau imGudeiengau
Großzügige Hilfsaktionen auf allen wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten. Erfolgreicher Angriff auf die Arbeitslosigkeit.
Josef T i s o ernannt und mit der Leitung der Angelegenheiten betraut, die in der Slowakei in das Ressort des Ministeriums des Innern, für soziale Fürsorge und öffenlliches Gesundheitswesen fallen. Zu Mitgliedern der Regierung des Landes Slowakei wurden Abg. Paul T e p l a n s k y , Rechtsanwalt Dr. Ferdinand B u r c a n s k y , Prof. Matusch C e r n a k und Abg. Dr. Milosch V a n c o ernannt. Zum Vorsitzenden der Regierung der Kar p a t h o- Ukraine wurde Monsignore Augustin Woloschin und Abg. Julian R e v a y zum Mitglied dieser Regierung ernannt.
Der tschechische Staatspräsident Dr. H a ch a empfing am Donnerstag den Abg. Kundt, der die deutschen nationalsozialistischen Abgeordneten und Senatoren in der neuen Tschecho-Slowakei vertritt. Kundt versicherte dem Präsidenten, daß sich die Wahlenthaltung seiner Freunde nicht gegen ihn als das neue Staatsoberhaupt richte. Die in der Tschecho-Slowakei verbliebenen Deutschen wollen die 1000jährige Ueberlieferung ihres Wirkens im böhmischen Raum fortführen. Das deutsche Arbeitsamt wird die Volksdeutschen im tschechischen Gebiet betreuen. Ein Einheitsverband für Leibesübungen nimmt die bisherigen 55 deutschen Turnvereine auf.
sterpräsidenten Svehla, als General-Sekretär, als Obmann-Stellvertreter und schließlich seit dem Herbst 1935 als Vorsitzender dieser größten tschechischen Partei. Er stand oft im Gegensatz zu der von Benefch gepflegten Demokratie. Sehr groß sind Berans Verdienste als Obmann der parlamentarischen Sparkommission. Im Jahre 1938 kritisierte er in einer allgemein beachteten Rede freimütig die bisherige tschechische Außenpolitik und wies besonders darauf hin, daß dep Handelsvertrag mit Deutschland weit bedeutsamer sei als der mit Frankreich oder Sowjetrußland. Er sagte u. a.: „Wir werden uns niemals als Instrument gegen unsere Nachbarn hergeben lassen."
Von den andern neuen Männern der Regierung lenkte Innenminister Dr. Fischer seit Jahren als Präsidialchef und später als Stellvertreter des Innenministers den Derwaltungsapparat der Republik. Auch hat er, ähnlich wie der Staatspräsident selbst als Oberster Richter, den Ruf eines objektiven Verwaltungsjuristen. Staatsminister Sidor ist der Vertreter des radikalen autonomistischen Flügels in
Reichenberg, 1. Dez. (DNB.) Am 1. Oktober kehrten die ersten Teilgebiete des Sudetenlandes zum Deutschen Reich zurück. Zwei Monate sind seit diesem Tag verflossen. Mit den deutschen Truppen tarnen die Männer der NSV. und des WHW., kamen die deutschen Verwaltungsbehörden, kamen die Parteidienststellen, zog Ruhe und Ordnung ein. Von dem Tag an, an dem deutsche Truppen eine befreite Stadt, ein befreites Dorf betraten, begann auch der Wiederaufbau, und die Bilanz von sechzig Tagen, die wir heute mit stolzer Freude ziehen können, ist das Ergebnis des geschlossenen Einsatzes des ganzen deutschen Volkes für das befreite Sudetenland.
Gleichzeitig mit der Befreiung des fudetendeut- fchen Gebietes fetzte auf Anordnung von Dr. Goebbels die Arbeit des WHW. ein. Insgesamt wurden bis zum heutigen Tag im fudetendeutfchen Gebiet 34 Millionen Mark ausgegeben und damit die ärgste Not gelindert. Weitere 11 Millionen sind für die nächsten Monate vorgesehen. Dazu kommen die Aufwendungen des WHW. 1938/39, die für das sudetendeutsche Gebiet noch einmal 35 Millionen Mark vorfehen.
Auch die NSV. hatte sofort eine großzügige Aktion eingeleitet, und heute gibt es kein Dorf im Sudetengau mehr, in dem die NSV. nicht tätig ist. Allein 14,5 Millionen Mark stehen für diese Aktion zur Verfügung. 15 000 Volksgenossen werden durch die Hitlerfreiplatzspende verschickt, 1500 Mütter durch die Mütterverschickung und 70 000 Sudeten- ttnber durch die Kinderverschickung. Um den Gesundheitszustand der Sudetenkinder, die unter den tschechischen Maßnahmen ganz besonders gelitten haben, sogleich zu verbessern, wurden auf Wunsch des Führers sogleich 50 000 Flaschen Vigantol herangeschafft, um die Rachitis zu bekämpfen.
Zur Förderung der gewerblichen W tzr t - schäft wurden sogleich 150 Millionen zur Verfügung gestellt. Durch die Einführung der Reichsmark-Währung im Verhältnis von 1 CS.-Krone = 12 Reichspfennig wurden die in Den Händen der Sudetendeutschen befindlichen CS.-Kronen um 38 v. H. gegenüber dem normalen Kurswert höher bewertet. Vom Treuhänder der Arbeit wurde die sofortige Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 v. H. angeordnet. Die Luxussteuer wurde sofort beseitigt und die Um» fatzsteuer nach tschechischem Recht auf 2 v. H. er
mäßigt. Der sofortige Angriff auf d i e Arbeitslosigkeit hat in diesen 60 Tagen für 50000 Volksgenossen wieder Arbeit und Brot gebracht. Allen schaffenden Volksgenossen wurde sogleich das Recht der Reichsversicherung gegeben. Denen, die noch nicht von Der Arbeitslosigkeit befreit werden konnten, wird eine Arbeitslosenhilfe gegeben, die bis zum heutigen Tage weit über 10 Millionen Reichsmark ausgezahlt hat.
Die Reichspost hat sogleich über 100 Kraftpostlinien zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen zwischen Stadt und Land eingerichtet und zur Unterstützung notleidender Gefolgschaftsmitglieder eine Million Reichsmark zur Verfügung gestellt. Das Fernsprechnetz ist bereits wesentlich ausgebaut worden.
Auf dem Gebiete der Kvmmunalverwal-- t u n g wurde sogleich die Deutsche Gemeindeordnung eingeführt. Ein großes kommunales Geldinstitut wurde für den ganzen Sudetengau geschaffen und 17 1 Sparkassen des Gaues in Gang gesetzt. Die bisher völlig unzulängliche Fürsorge l e i st u n g der Gemeinden wurde sofort wesentlich erhöht. 60 Röntgenapparate werden in Kürze dem Sudetengau zur Verfügung stehen, staatliche Gesundheitsämter werden errichtet und 30 Verwaltungsstellen des Gauamtes für Volksgesundheit zur Durchführung der Gesundheitsführung in den Betrieben eingerichtet. Zahlreiche Krankenhäuser werden neu errichtet werden.
Die Existenz der sudetendeutschen Land- und For st wirtschaft wurde durch die Einführung des Reichsnährstandgesetzes gesichert. Für etwa 5 Millionen Lebensrnittel sind aus dem Altreich in die sudetendeutschen Gebiete geliefert worden. Ein Millionenbetrag ist für Betriebsaufbaudarlehen vorgesehen, die zur Ablösung untragbarer Verschuldung, zur Beschaffung des notwendigen Inventars und zur Durchführung notwendiger Umstellung in der Wirtschaftsweise der bäuerlichen Betriebe verwendet werden. Die landwirtschaftliche Marktordnung wird in kürzester Frist eine weitere Sicherung für den Bestand her sudetendeutschen Landwirtschaft bringen. Die für das Altreich gültigen Preise und Lieferverhält- nisse für Stickstoff und Kali-Handelsdüngemittel sind bereits auf das sudetendeutsche Gebiet ausgedehnt worden. Damit sind die Düngemittel für das Sudetenland ganz erheblich
der Slowakischen Volkspartei und Führer der Hlinka- Garden. Staatsminister Hawelka war her engste Mitarbeiter des Staatspräsidenten Dr. Hacha als Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofes und ist wohl der eigentliche Vertrauensmann des Staatspräsidenten in der Regierung. Er war ursprünglich als Kanzler ausersehen, doch wurde dieses Amt nunmehr aus Ersparnisgründen aufgelöst. Juftizminister Dr. K r e j c i ist feit eingen Monaten Präsident des Obersten Verfafsungsge- richtshofes, mithin der zweite obere Richter der Tschecho-Slowakei. Sein Bestreben war, das in der Benesch-Aera entstandene Auseinanderklaffen zwischen Verfassungsurkunde und Verfassungszustand zu beseitigen. Sozialminister Dr. Klump ar ist seit langem Direktor der Zentral-Sozial-Dersicherungs- anstalt. Arbeitsminister C i p e r a ist als langjähriger leitender Direktor der Batawerke die Seele dieses Betriebes. Unterrichtsminister Dr. K a p r a ist Vorsitzender des tschecho-slowakischen Nationalrates, der Spitzenorganisation der ehemaligen tschechischen Parteien und gilt als Repräsentant des überparteilichen tschechischen Nationalismus. Handelsminister Sadech ist feit langen Jahren Generalsekretär der tschecho-slowakischen Industrie und gilt als Fachmann auf dem Gebiete der Wirtschastsfragen.
Der slowakische Justizminister V a n c o ist nach dem Tode Hlinkas dessen Nachfolger im Abgeordnetenmandat. Er gehörte allerdings der Slowakischen N a t i o n a l p a r t e i an, deren Tätigkeit kürzlich von der slowakischen Landesregierung eingestellt wurde. Wenn er nunmehr zum Mitglied der slowakischen Landesregierung ernannt wurde, beweist dies, daß die im übrigen von der Katholischen Slowakischen Volkspartei Hlinkas gebildete slowakische Landesregierung die in der Nationalpartei vereinigten Reformierten, allerdings feit jeher autonomiftifd) eingestellten Slowaken heran- ziehen will. . .
Eine Ueberrafchung bildet die Tatsache, daß entgegen den Bestimmungen des karpathv-ukrai- nischen Autonomiegesetzes die Landesregierung dieses Staatsteiles nur aus zwei und nicht aus drei Ministern besteht. Dies ist wohl darauf zurück- zuführen, daß in der letzten Zeit zwischen den ukrainischen und den großrussisch eingestellten Elementen in der Karpatho-Ukraine Gegensätze auftraten, welche den Widerstand der Ukrainer gegen die Besetzung des karpatho-ukrainischen Innenministeriums mit einem Vertreter der großrussischen Richtung verhindern wollten. Die Gegensätze konnten bis zur Stunde noch nicht überbrückt werden, doch sollte die Regierungsbildung durch diese Differenzen nicht überflüssig hinausgeschoben werden.
billiger geworden, als sie zur tschechischen Zeit waren. Die weiteren Hilfsmaßnahmen zum Bau von Dungstätten und Jauchegruben haben im Sudetenland ebenfalls sogleich eingesetzt. Dazu werden künftig Reichsbeihilfen zur Förderung der Ertragssteigerung von Grünlandflächen und zur Umstellung von Grünland auf Ackerbau gegeben werden. Der Hopfenabsatz wird gesichert, so daß der gesamte Hopfen der diesjährigen Ernte restlos abgesetzt werden wird. Auf dem Gebiete der Tierzucht find bedeutende Reichsmittel zur Beschaffung und Zuchterhaltung hochwertiger Zuchttiere bereits zur Verfügung gestellt, ebenso zur Verbesserung der Pferde-, Rindvieh- und Schweineställe.
E. P. Paris , 2. Dez.
Am Tage nach dem Zusammenbruch des Generalstreiks in Frankreich versuchten die politischen Gruppen hieraus die Rückschlüsse für ihre eigene künftige Haltung zu ziehen. Der Tag stand vor allem im Zeichen der neuen Mehrheitsbildung in der Kammer und somit der Verlagerung der parlamentarischen Grundlage des Kabinetts Dala- dier nach rechts. Die sogenannte „Gruppe der Minderheit", eine lose Arbeitsgemeinschaft der verschiedenen Rechtsparteien in der Kammer, entschied sich dahin, auf keinen Fall dem Ruf des Sozialistenführers Leon Blum zum Zusammentritt eines sog. Rumpfparlaments am Freitag Folge zu leisten. Ferner wurde zwischen den Abgeordneten der Rechten ein Uebereinfommen darüber ausgearbeitet, daß die Frage einer künftigen Wahlreform in der Richtung auf Einführung des Verhältniswahl- f y ft e m s noch vor Erörterung des Haushalts durch das Parlament behandelt werden müsse. Damit haben die Rechtsgruppen dem Ministerpräsidenten de n Preis genannt, für den sie bereit sind, ihm in Zukunft in der Kammer Ge>lgschast zu leisten, nachdem er bei der Verkündung der Notverordnun-
Zur Steigerung der Schafhaltung und damit bet deutschen Wollerzeugung sind zinsoerbilligte Kredite bereitgestellt worden.
Auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, auf dem die tschechische Verwaltung kaum irgendwelche Betreuung vornahm, sind sogleich die notwendigem Aemter eingerichtet worden und Regulierungsarbeiten an den Nebenflüssen der Eger, an der Gör- litzer Neiße, an der March, an der Theß und an dec Mohra begonnen worden. Talsperren im Gebiet der Eger, des Goldbaches, der nördlichen Zuflüsse der Biela, der Polzen und der oberen Oder werden zur Zeit vorbereitet. Auch in der Forst- wirtschaft sind sogleich alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Heute ist kein Waldarbeiter im Sudetenland mehr arbeitslos, ja an manchen Stellen fehlt es sogar schon an den notwendigen Arbeitskräften. Durch die sofortige Einführung des im Altreich gültigen Arbeitstages wurde schlagartig eine soziale Verbesserung der Lage der Waldarbeiter erreicht. Der Holzeinschlag in den Wäldern wird in dem gleichen Umfang wie im Altreich durchgeführt, damit ist der fudetendeutfchen Wirtschaft der so wichtige Rohstoff Holz für ihren Wiederaufbau in genügendem Maße zur Verfügung gestellt. Der Reichsarbeitsdienst richtet in vielen Waldgebieten Arbeitsdienstlager ein, um die notwendigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen beschleunigt einzuleiten.
Auf kulturellem Gebiet wurde sogleich das Schulwesen, das unter tschechischer Herrschaft fo fchwer vernachlässigt wurde, in Ordnung gebracht. Neue Lehrpläne und Richtlinien für die Volks- und Bürgerschulen sind bereits verkündet, zahlreiche neue Volks- und Bürgerschulen neu eingerichtet und Parallelklassen eröffnet worden. Jtt wenigen Wochen wird es im Sudetenland feinem einzigen stellungslosen Lehrer mehr geben. Eins Bücherspende für die vollkommen entleerten Schülerbüchereien der deutschen Volks- und Bürgerschulen im Betrag von 50 000 Mark wird zur Zeit zusammengestellt. Eine Notaushilfe für die durch die bisherige schlechte Bezahlung in Not geratene Lehrerschaft des Sudetenlandes steht gleichfalls bevor. Die kommenden Monate werden dis Schaffung von zwei nationalpolitischen Erziehungsanstalten und zahlreichen Schullandheimen bringen. Die Errichtung von Höheren Schulen in Staab, Bischofsteinitz und in Wiesengrund ist eingeleitet worden. Ein Plan, der sich über mehrere Jahre erstreckt, sieht eine vollkommene Erneuerung sämtlicher bestehenden Schulgebäude im Sudetenland vor. Ferner wurden vier Handelsakademien, vier Handelsschulen, eine Staatliche Gewerbeschule für Maschinenbau und eine Anstalt zur Heranbildung von Lehrerinnen an Fachschulen für Frauenberufe neu gegründet. Die Eröffnung von landwirtschaftlichen Fachschulen und der Ausbau des Berufsschulwesens erfolgt in kürzester Zeit. Eine Buchspende des Deutschen Reiches an die sudetendeutschen Büchereien ist angebahnt. Die Rückführung sämtlicher aus dem Sudetenland entführten Kunst- und Musealgüter ist im Gang. Eine tatkräftige Förderung zur Wiederherstellung von Kunst- und Kulturdenkmälexn ist vom Reich eingeleitet worden.
Für die Theater des Sudetengaues find 750 000 Mark vom Reich zugebilligt worden. Das Prager Symphonie-Orchester ist zu einem Sudetendeutschen Philharmonischen Orchester in Stärke von 64 Mann umgeformt worden. Die Städtischen Musikschulen sind zum größten Teil schon als „Schulen für Jugend und Volk" organisiert. 5 0 0 0 Rundfunkempfänger sind an die Bevölkerung des Sudetengaues verteilt worden. Frei und ungehindert kann sich nun das deutsche Pressewesen des Sudetenlandes, das so lange geknebelt und geknechtet wurde, entfalten. — Schlagartig hat der Aufschwung des Sudetenlandes eingesetzt, er wird sich von Woche zu Woche, von Monat zu Monat trt immer schnellerem Tempo fortsetzen, denn an die Seite der Sudetendeutschen ist das ganze deutsche Volk .getreten. Ein 80-Millionenvolk arbeitet an dem Wiederaufbau des Sudetengaues mit.
gen feines Finanzministers Paul Reynaud die sozialistischen Stimmen verloren hat.
Die Beschlüsse, die auf einer interminifte* rieten Konferenz unter Leitung Data- hi er s gefaßt wurden, find naturgemäß unbekannt geblieben. Die äußerst». Rechte fordert jedoch von der Regierung, sie müsse nunmehr entschlossene Maßnah in en gegen den Kommunismus ergreifen, von dem sich das Land am Mittwoch fo deutlich abgewandt habe. „Die Pflicht der Regierung und auch ihr Interesse", fo erklärt dis „Liberte", „besteht darin, die Kommunistische Partei a u f z u l ö s e n." Als Sofortmaßnahmen verlangen die Rechtskreise, daß die Monopolstellung des Allgemeinen G e w e r k s ch a f t s b u n d e s, der es bisher verstanden habe, sich gegenüber der Regierung als die maßgebende Vertretung der Arbeiter durchzusetzen, nunmehr gebrochen werde. Die Christlichen Gewerkschaften ebenso wie die Anhänger der Volkspartei Doriots und der Sozialpartei des Obersten de la Rocque hätten der Regierung geholfen, ihre großen Erfolge gegen den Allgemeinen GewerkschaUsbund zu erringen Diese Arbeiter hätten aber dadurch gleichzeitig das Recht gewonnen.
Frankreich sucht nach einer neuen Plattform
Oaladiers neue Mehrheit im Parlament. — Oie Rechte fordert Wahlreform, Auflösung der Kommunistischen Partei und Beseitigung des Monopols der marxistischen Gewerkschaften.


