4r. 127 Erstes Blatt
188. Jahrgang
Donnerstag, 2. Juni 1958
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Frankreich und seine Ausländer.
Von unserem P.-Berichierstaiier.
Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!
Paris, Ende Mai 1938.
Der Fremde, der eine französische Zeitung in die Hand nimmt, wird .erstaunt feststellen daß das „Auslanderproblem" beinahe eine ständige Rubrik bildet. Und sein Staunen wird nur wachsen, wenn er die erbitterten Klagen über die Eingriffe der unerwünschten Fremden in die französische Politik liest, denen'zum ersten Mal eine französische Regierung in einer Regierungserklärung Ausdruck 'gegeben hat. Manchmal find diese Auslassungen dem „etranger“ gegenüber so unfreundlich, daß' er das bisher Gehörte und Gelesene über das gastfreie Frankreich, das jedem Verfolgten feine Arme öffnet, ernstlich anzuzweifeln beginnt. Wobei gleich ein Irrtum richtiggestellt werden muß. Frankreich hat seine Grenzen den politischen Flüchtlingen seit langem geöffnet. Es handelt sich da um eine Tradition, die auf die große Revolution und -ihre Ideologie zurückgeht. Der Franzose selbst ist aber seiner ganzen Natur nach ganz und gar nicht gastfrei und nicht fremdenfreundlich. Im Gegenteil, für den französischen Bauern ist schon oft der Einwohner des Nach- liardorfes ein Fremder, und der geringste Streit im Wirtshaus genügt, um aus diesem Nachbar einen „sale etranger“ zu machen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß dieses Frankreich, das in feiner Eigenart so gerne ungestört bleibt, ein Sammelpunkt der Fremden aus aller Welt und ein Einwanderungsland wurde. Die Schwierigkeit des Problems, das sich daraus ergibt, wird man erst erkennen, wenn man bedenkt, daß ungefähr ein Zehntel der Bevölkerung Frankreichs aus Fremden besteht. Diese ^Zahl ist keineswegs übertrieben, auch wenn manche Statistiken, die nicht alle Faktoren berücksichtigen, die Lage weniger kraß erscheinen lassen.
Die eigentliche Ursache dieser Fremdeninvasion besteht in der schwachen Geburtenzahl Frankreichs. Das dünn bevölkerte, reiche Land zieht die Fremden an, und ohne ihre Arbeit könnten weder Felder bestellt, noch Bergwerke in Betrieb erhalten, noch Sttaßen gebaut werden. Man kann in Frankreich geschlossene Siedlungen, ganze Dörfer finden, wo etwa nur polnisch ober nur italienisch gesprochen wird und wo selbst die Schilder der Geschäfte fremdsprachig sind. Frankreich war seit jeher ein Schmelztiegel für verschiedene Völker. Und die Be- völkerungs'politiker rechnen mit dem Zuzug aus dem Ausland als der einzig möglichen Ergänzung des Geburtenausfalles. Allerdings müssen sie jetzt die Feststellung machen, daß die Einschmelzung der Fremdkörper nicht mehr gelingt ober wenigstens nicht mehr in solchem Maße wie es früher ber Fall war. Daran ist zum Teil das stänbig wckch- same Mißtrauen der urfranzösischen Bevölkerung den Fremden gegenüber schuld. Man muß es aussprechen, daß die an sich schon sehr zweifelhafte Ein- wanderungspolitik nach dem Kriege auf eine sehr leichtsinnige und unbedachte Weise geführt wurde. Hygienische, eugenische, geschweige denn rassenpvllti- sche Gesichtspunkte wurden ganz außer Acht gelöst en Man überließ alles dem Zufall und mehr noch den augenblicklichen Bedürfnissen der Industrie und der Landwirtschaft. Mit ber Heimschlckung der angesiedelten Ausländer in ber Zeit der Arbeitslosigkeit verfuhr man ebenso, die augenblickliche Opportunität unb sehr oft die Demagogie — man machte damals die Einwanderung für die Arbettslosttlkett verantwortlich — waren allem entscheidend. Dementsprechend hatte man auch viel Widerwärtigkeiten mit den Einwanderern, wobei man allerdings oft übertrieb. Infolge der Einführung der Dlerzigstun- den-Arbeitszeit braucht Frankreich wieder fremde Arbeiter. Unb bie Lage ist insofern befonbers schlimm, als Italien, Belgien unb Polen als Menschenlieferanten immer mehr ausfallen uno nur der Zuzug aus Nordafrika möglich ist. Algerier unb Marokkaner finb bei der Bevölkerung besonders verhaßt, eine Assimilierung ist ausgeschlossen, dafür werden sie manchmal von den extremen politischen Parteien als Prätorianergarden benutzt. Unter Leon Blum hat'die Volksfrontregierung massenweise die marxistischen fremden Arbeiter natura- ^Die Gefühle der Fremden sind für Frankreich nicht immer freundschaftlich. Und dleienigen bie auf der gesellschaftlichen Leiter hoher steigen, finden den Anschluß in die französische Gesell chast ast recht schwer. Die Frage wird trotzdem erst d u r * das politische Emigrantentum^giftet Die politischen Flüchtlinge aus a en mogWri ßanüern mischen sich in die französische Außenpoli k und immer in einem sehr schädlichen Sinne S.e sind die Ursache zahlreicher Konflikte, außerdem zeige I auch die Tendenz, sich denjenigen
teien, welche ihnen weltanschaulich n p f 0 ©amof zuschließen unb dadurch Öen mnenpo i r. in Frankreich selbst zu verschärfen, Unti politischen Beziehungen bilden em Haupth noern für eine gesunde Lösung der stanzosischen Fremoen
Sie sind fremdenfeindlichen Kundgehungen geg n mub man auf fie unbedingt Rücksicht Nchm-N.
Ungarn und die tschechische Krisis.
Außenminister von Kanya präzisiert Ungarns Forderungen in der Nationalitätenfrage. - Ungarn steht unverändert zur Achse Berlin—Nom.
B u d a p e st, 1. Juni. (Europapr.) Außenminister Kanya legte im Abgeordnetenhaus den Standpunkt Ungarns zu allen aktuellem Ereignissen ber letzten Zeit bar. Nach einer Schilderung der bedeutsamen Festigung der internationalen Stellung Deutschlands und Italiens stellte der' Minister fest, daß Ungarn bezüglich der Genfer Liga schon lange keine Hoffnungen mehr hege. Auch der Er- olg der Reformpläne sei zweifelhaft. Hand in Hand mit der Schwächung der sowjetrussischen Aktivität und der Rolle Frankreichs in der internationalen Politik seien auch die Beziehungen der Kleinen Entente zu Frankreich geschwächt oder geändert worden. Dagegen habe die Achse Rom — Berlin fast ganz die Initiative in ber europäischen Politik an sich gerissen. Der Minister geißelte die unverantwortliche Pressehetze,.die eine beutsche Gefahr an bie Wand male, um Ungarn in Richtung auf eine Annäherung an Prag zu beeinflussen. Dazu müsse er aber feststellen, daß Ungarn nicht geneigt sei, sich mit dem Staat zu verfeinden, der der einzige war, der im Weltkrieg bis zum letzten Augenblick Schulter an Schulter mit Ungarn gekämpft fjabe und mit dem sich Ungarn auch heute noch durch gemeinsame Interessen verbunden fühle. (Lebhafte Hochrufe auf Deutschland.) Die aufrichtige Pflege der Freundschaft z u Deutschland sei daher eine naturgegebene Notwendigkeit für Ungarn. Ungarn wünsche zwar ebenso aufrichtig eine Normalisierung feiner Beziehungen zu der Kleinen Entente, müsse aber daran verschiedene Bedingungen knüpfen. Dazu gehöre auch, daß es die berechtigten Interessen seines deutschen Freundes nicht außer acht lassen könne. Ungarn habe allen Grund, den deutschen Versprechungen hinsichtlich ber Unversehrtheit der ungarischen Grenze vollen Glauben zu schenken. Außenminister Kanya ging bann ausführlich auf das Verhältnis zur Tschechoslowakei ein. Die An- näherungsverhanblungen bezweckten 1. die Regelung ber Minberheitensrage; 2. bie Anerkennung der ungarischen Gleichberechtigung und 3. die gemeinsame Abgabe von Erklärungen im Geiste des Kellogg- schen Antikriegspaktes. Das langsame Tempo der Verhandlungen sei vor allem darauf zurückzuführen, daß Ungarn nicht geneigt sei, mit der Kleinen Entente als Staatenblock zu verhandeln, weil bie internationale Stellung ber einzelnen Staaten dieses Verbandes verschieden sei, wie dies durch bas Fehlen korrekter Beziehungen zwischen ber Tschechoslowakei und ihren Nachbarstaaten auf der einen Seite unb die friedliche Atmosphäre zwischen Jugoslawien und seinen Nachbarn auf der anderen Seite bewiesen werde. Es müsse auch hinzugefügt werden, daß es Rumänien gelungen sei, durch seine Abkehr von der sowjetrussischen Freundschaft seine internationale Stellung zu befestigen.
Die sog. Minderheit en inderTschecho- sl o w a t e i stellten dort die M e h rh ei t dar. Es sei nicht berechtigt, wenn man die Minderheitenfrage als ein ausschließlich innerpolitisches Problem betrachten möchte. Der deutsch-polnische Minderheitenpakt und andere derartige Verträge hätten die Möglichkeit einer zwischen staatlichen Lösung ber Minberheitensrage klar ergeben. Die Verantwortung für bie durch die Minderheitenfrage hervorgerufene Unruhe in Mitteleuropa werde von allen maßgebenden Faktoren Europas immer mehr ber Kleinen Entente zugeschoben, nicht zuletzt unter bem Eindruck der Erkenntnis ber wahren Lage in ber Tschechoslowakei. Die Tschecho
slowakei habe Jahre hindurch Ungarn gegenüber eine wenig freundschaftliche Haltung an den Tag gelegt und Ungarn sogar offensichtlich mit dem Kriege bedroht. Ungarn hätte daher heute allen Grund, sich Zurückhaltung im Verhältnis zur Tschechoslowakei aufzuerlegen. Dennoch sei es bereit, sich in aufrichtiger Absicht an den Verhandlungstisch zu setzen. Allerdings seien Maßnahmen der Prager Regierung, wie die jüngste Teilmobilisierung, nicht geeignet, die Lage zu bessern. Eine Annäherung könne nicht ausschließlich durch den guten Willen Ungarns gefördert wer-
Eger. 1. Juni. (DRV.) In der Gastwirtschaft „krämlingsbaslei" in Eger saß eine größere Anzahl von Mitgliedern der Sudetendeulschen Partei. Später kam in Begleitung von Sozialdemokraten ein tschechischer Feldwebel. Als die Musik den Egerländer Marsch spielte, sprang der Feldwebel auf und schlug dem Geiger sein Instrument aus der Hand. Der Gastwirt machte den Feldwebel daraus aufmerksam, daß er sich anständig verhalten oder das Lokal verlassen möge. Der Feldwebel und die Sozialdemokraten sprangen daraufhin mit erhobener Faust auf j)en Gastwirt zu, so daß die anwesenden Gäste Gewalttätigkeiten verhindern mußten. Als kurze Zeit darauf der 28jährige verheiratete Kellner Josef Kraus und der 20jährige ledige Schlosser Bayer die deutsche Gesellschaft verliehen und beim Verabschieden mit erhobener Hand und dem Gruße „heil" grüßten, zog der Feldwebel feinen Revolver und gab gegen die beiden Fortgehenden Schüsse ab, die diese in der Knie- gegend trafen, so daß die Männer zusammenbrachen. Der übrigen Gäste bemächtigte sich eine begreifliche Erregung. Staatspolizisten deutscher Rationalität gelang es, die erregte Menge zu beruhigen. Der Feldwebel wurde verhaflel. Die beiden Verletzten — Bayer wurde die Kniescheibe zertrümmert und Kraus hat einen Steckschuß in der Kniegegend — wurden in das Egerer Krankenhaus eingeliefert.
Der von dem amtlichen tschechoslowakischen Preßbüro ausgegebene Bericht gibt den Sachverhalt, wenn auch in abgeschwächter Form, im wesentlichen zu. Der Bericht betont, es sei sofort gegen bie, Schuldigen eine Untersuchung eingeleitet worden, wobei vor allem auch jene Kommandostellen zur Verantwortung gezogen werden sollen, die es verschuldet hätten, daß zu einer derart späten Stunde sich ein Feldwebel der Armee mit einem geladenen Revolver in einem Gasthaus befunden habe. Es verlautet, daß nicht nur der Feldwebel schwer bestraft werden würde, sondern auch der Kommandant des Bataillons, dem der Feldwebel angehört, sofort strafweise aus Eger verseht worden sei.
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Die Blumen auf den Gr äh em ber beiden sude- tenbeutfchen Bauern, die von tschechischer Soldateska
den. Die Prager Regierung müsse sich nunmehr zu Zugeständnissen für alle Volksgrup p e n in ber Tschechoslowakei bereit finden, um die Erhaltung des Friedens zu sichern. Ungarn wolle auch in der gegenwärtigen gespannten Lage alle Fragen auf friedlichem Wege regeln. Es gebe keine ungarische Frage, die nicht in bem Rahmen einer Friedenspolitik eingefügt werben könne. Wenn im Donauraum alle eine Friedenspolitik führen würben wie Ungarn, so schloß Kanya unter erneuten stürmischen Beifallskundgebungen, dann würde ein Krieg in diesem Teil der Welt nicht ausbrechen.
hinterrücks vom Piotorrad geschossen wurden, sind kaum verwelkt und dieser Doppelmord hat noch nicht bie geringste Sühne durch die tschechischen Behörden gefunden, da werden neue blutige Ausschreitungen tschechischer Uniformträger gemeldet. In einer Gastwirtschaft in Eger benimmt sich ein tschechischer Feldwebel — bezeichnenderweise in Ge- sellschaft von Marxisten — wie ein Rowdy, indem er bem Geiger das Instrument zerschlägt, geht auf den Wirt los unb schießt schließlich zwei friedliche Sudetendeutsche mit der Dienstpistole zum Krüppel, weil diesem Verbrecher in Uniform ber allgemeine slldetenbeutsche Gruß mit „Heil!" nicht in den Kram paßt, der selbst von den Prager Zentralbehörden zugelassen ist.
Diese empörenden Vorfälle beweisen zunächst einmal, daß sämtliche Versicherungen ber tschechischen Regierung wertlos und unaufrichtig sind, bie behaupten, In ber Tschechei herrsche Ruhe unb Ordnung und die Zentralbehörden hätten überdies wiederholt im mäßigenden Sinne auf alle nachgeordneten Stellen eingewirkt. Es liegen aktenmäßig zahlreiche Fälle vor, in denen tschechische Lokalbehörden oder einzelne militärische und nichtmili- tärische Funktionäre genau bas Gegenteil ber Prager Anweisungen getan haben. Dieses Vorgehen ber untergeordneten Instanzen aller Grabe ist natürlich nur bann denkbar, wenn man „unten" auf Grund langjähriger und vielseitiger Erfahrungen weiß, baß man von „oben" her in jebem Fall gedeckt wird.
So also benimmt sich jenes tschechische Militär, dem gerade in diesen Tagen einige Barster Blätter eine „sprichwörtliche Ruhe unb Duldsamkeit" nachrühmten! Es erhebt sich nicht etwa nur die Frage, ob und wieweit die Prager Regierung ihre Soldateska noch in ber Hand hat. Es erhebt sich noch viel dringender die Frage, ob bie tschechische Regierung überhaupt den'Willen hat, gegen bas Banditenunwesen uniformierter Sorte vorzugehen. Außenminister Dr. Krofta spricht ständig vom Nachlassen ber Spannung. Sollte er den Ernst ber Lage noch immer nicht erfaßt haben? B. R.
Gutes Vorzeichen
für den nächsten Wahlgang.
839 Gemeinden geschlossen für Henlein.
Prag, 1. Juni (DRB.) Bei der dritten Etappe ber Gemeinbewahlen tn ber Tschechoslowakei, die für b en 12. Juni ausgeschrieben finb, werben.
Heue Bluttat tschechischer Soldateska.
Zwei Sudetendeutsche von tschechischem Feldwebel im Wirtshaus durch Pistolenschüsse schwer verletzt.
Die Zahl ber unerwünschten Ausländer wird von amtlichen Stellen auf dreihundertundfüns- zigtausend geschätzt. Unter den eigentlichen Unerwünschten, den „indesirables“, finden sich zum Teil äußerst gefährliche Elemente. Sie überfüllen Gefängnisse,' Irrenanstalten, Krankenhäuser und wohltätige Einrichtungen, geführten die öffentliche Sicherheit' und bedeuten für die kommunistische Agitation eine sichere Vortruppe. Ihrer Landesverweisung stehen aber bie größten Schwierigkeiten entgegen. Die Erfassung biefer Elemente ist schon an unb für sich ein Problem. Die Industrie der falschen Ausweispapiere gehört zu den wenigen Industrien m Frankreich, bie von der Krise nicht.ersaßt wurden. Es ist auch vorgekommen, daß lokale Behörden oder einzelne, pflichtvergessene Beamte an solchen Machenschaften sich beteiligten. Schlimmer ist noch, daß durch die Allmacht von einzelnen Deputierten ober lokalen Politikern jede Ausweisung hmter- trieben werden kann. Die Kommunisten zeichnen sich in diesen Praktiken besonders aus; ihre politische G-svlqfchast - unb fie ist f-hr zahlreich - suhlt sich al o stets sicher. Aber auch andere Parteien haben schon mehr als einmal ihren Einfluß in dieser Richtunq mißbraucht. Der Palizeibeam e, ber einen aesährlichen Verbrecher sestmmmt erhalt also manchmal — falls der Betreffende über politische Ber- biniunaen verfügt - statt des erwarteten Lobes einen Verweis wegen Ueberetfer ...
Ist es einmal tatsächlich gelungen den fraglichen Unerwünschten zu faffen. bann erweist sich die Maßnahme meist als undurchführbar. Die Nachbarlander Frankreichs verschließen meistens ihre Grenzen vor solchen ausqewiesenen Elementen. Und so bedeutet die Ausweisung in den meisten Fallen die Komodie
eines Spazierganges zwischen zwei Gendarmen — bis zu der Grenze und zurück. In den anderen Füllen kehren aber die Unerwünschten mit oder ohne falsche Papiere nach Frankreich zurück. Es ist kein Wunder, daß vorgeschlagen worden ist, für bie Ausgewiesenen, bie doch zurückkehren, Internierungslager zu schaffen. Solange die Kommunisten ihren Einfluß behalten, bleibt jede noch so scharfsinnig erdachte Maßnahme nur auf bem Papier. Man spielt auch mit ber Absicht, in bie Identitätskarte eines jeden Fremden neben das Lichtbild auch die Fingerabdrücke aufzunehmen. Chautemps hat dies seinerzeit bei den Bombenanschlägen gegen die Unternehmerorganisationen in Paris — daß sie tatsächlich von Fremden verübt worden finb, ist noch nicht erwiesen — in Aussicht gestellt. Die Anordnung dieser Maßnahme stößt aber auf Widerspruch, und ihre Durchführung würde eine Riesenarbeit bedeuten, ^u der die Polizei gar nicht gerüstet ist. Schon mit den einfachen Identitätskarten klappt es nicht, oft muß der Ausländer auf ihre Ausstellung ein Jahr oder noch länger warten. Bei der außerordentlich großen Anzahl der Fremden ist bas verständlich. Eine weitere Komplikation ist der Krieg in Spanien. Die spanischen Flüchtlinge überschwemmen Frankreich, ihre Erhaltung oder ihr Heimttansport kostet sehr viel Geld, von den Gefahren, welche bie vor Franco flüchtenden Anarchisten und Kommunisten bedeuten, gar nicht zu sprechen.
Wenn man die verschiedenen Versuche, die man seit Kriegsende zur Regelung der Fremdenfrage unternahm, betrachtet, so muß man feststellen,' daß ihnen der Erfolg versagt blieb. Solange man sich in Frankreich nicht entschließt, bas sozialpolitische Pro
blem ber Landesfremden grundsätzlich zu lösen, werden bie Schwierigkeiten und Reibungen nicht aufhören. Aber selbst dann werden gewisse Fehler der Vergangenheit — man denke nur an die Einwanderung aus Afrika — nicht mehr gut zu machen sein. Und bie eigentliche' Wurzel des Hebels, die Entvölkerung, ist überhaupt nicht zu beseitigen.
Paris wird für den Königsbesuch „gesäubert".
Razzien der Kriminalpolizei.
Paris, 1. Juni. (DNB.) Die Pariser Kriminalpolizei führt im Hinblick auf den für Ende Juni vorgesehenen Besuch des englischen Königspaares in Paris eine großangelegte Säuberung der französischen Hauptstadt von verdächtigen Elementen durch. In der vergangenen Nacht wurden in acht Stadtbezirken in 30 übel beleumdeten Hotels und Vergnügungsstätten Razzien durchgeführt. Bei diesem „Fischzug" blieben in den Netzen der Polizei 1300 Personen hängen, von denen 140 in das Gebäude der Sicherheitspolizei gebracht wurden. 41 Verhaftungen wurden aufrechterhaltern darunter befanden sich 3 3 Ausländer, die ohne Einreiseerlaubnis bzw. ohne gültige Pässe nach Frankreich gekommen waren, ferner drei bereits Ausgewiesene, ein Ausbrecher aus einer französischen Strafkolonie sowie drei Vagabunden. Die Polizei wird im Zusammenhang mit den vorbereitenden Sicherheitsmaß» nahmen für den englischen Besuch weitere derartige Razzien durchführen.


