Kameraden!

Das neue polizeibeamtengeseh

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den

Zirkels.

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Die Abfindungen lassen sich mit Rücksicht darauf, daß auch für andere Beamtengruppen die Altersgrenze ohne Gewährung einer Abfindung herabgesetzt wor­den ist, nicht mehr aufrechterhalten. Eine Verkapl- talisierung vvn Versorgungsgebührnissen für Ruhe­gehaltsempfänger und ihre Hinterbliebenen findet nicht mehr statt, soweit Anträge nicht schon gestellt

Der Goldbestand der Bank von Eng­land hat sich auf 326,5 Millionen Pfund gesteigert, wobei immer berücksichtigt werden muß, daß der Goldbestand nach dem Goldpfund und nickt

Reichsminister Rust auf der Heidelberger Studententagung

munistischen A kt i o n s z e n tr al e n be> stimmt seien, die außerordentlich gut organlftert sein müßten, da bisher das Geheimnis hierüber noch nicht enthüllt werden konnte. Van Zeeland habe vor seiner Abreise nach Amerika seinen Ml- nisterkollegen größte Aufmerksamkeit gegenüber den Kommunisten anempfohlen. Aus diesem Grunde hätten auch die sozialdemokratischen Minister trotz der Opposition Vanderveldes und de Brouckeres im Zentralrat der Arbeiterpartei durchgedrückt, daß die sozialdemokratischen Organisationen jede Verbin­dung mit den in Belgien zur Zeit außerordentlich tätigen kommunistischen Gruppen einzustellen hatten.

„Tag der deutschen Kunst." Einweihung des Hauses der deutschen Kunst in München.

Berlin, 24. Juni. (DNB.) Vor der Prepe sprach der stellvertretende Gauleiter des Tradltions- qaues München-Oberbayern, R i p p o l d, über den vom 16. bis 18. Juli in München stattfindenden „Tag der deutsche nKun st", in dessen Rah­men die feierliche Einweihung des neuen „$) a u - s e s der deutschen Kun st" erfolgt. Damit werde der erste große Bau des nationalsozialistischen Deutschlands im neuen deutschen Stil, den der Führer mit seinem Baumeister, dem verstorbenen Architekten Tro ost, ausgearbeitet hat, der Oef- fentlichkeit übergeben. In weniger als Zwei Jahr­zehnten werde München das Gesicht des Künstlers Adolf Hitler tragen. Der „Tag der deutschen Kunst 1937" werde nicht als Paradefest oder als Volks­fest im alten Stil begangen, sondern als national­sozialistische Kundgebung, als Aufruf zur Sammlung aller schöpferischen Kräfte und als echte Volksfeier. Dieser Tag habe kein Vorbild, er solle aber Urbild für alle derartigen Feiern in Zukunft sein. Aus dem Festprogramm geht hervor, daß die feierliche Eröffnung am Freitag, dem 16. Juli, 11 Uhr im Kongreßsaal des Deutschen Museums stattfindet. Abends sind in allen drei Münchener Theatern Festaufführungen. Am Samstag werden die Jahresversammlung des Hau­ses der deutschen Kunst und die zweite Jahresta­gung der Reichskammer der bildenden Künste ab­gehalten. Abends wiederum Festaufführungen. Gleichzeitig ein Empfang der Reichsregierung im Ausstellungspark. Ab 21 Uhr wird München festlich illuminiert. Zur gleichen Stunde beginnen auf allen größeren Plätzen Münchens Festkonzerte der besten deutschen Orchester und Chöre. Am Sonntag, dem 18. Juli, findet die Einweihung des „Hauses der deutschen Kun st" mit der Er­öffnung der großen deutschen Kunstausstellung statt. Die Feier findet ihren Abschluß mit dem Fest- z u g unter dem Motto „2000 Jahre deutsche Kul­tur". Seinen festlichen Ausklang erhält der „Tag der deutschen Kunst" in einer „Festnacht der Künstler" im Ausstellungspark und m den öffentlichen Gärten der Stadt.

Die Frage der „Erdsirahlen" noch nicht gelöst.

Berlin, 24. Juni. (DNB.) Vom Reichsministe- rium des Innern wird mitgeteilt: Im Reichsgefund- heitsblatt bringt der Präsident des Reichsgesund- , heitsamtes Prof. Dr. Reiter eine Veröffent­lichung über das Problem der sogenannten „Erd- ; strahlen". Reiter kommt zu dem Ergebnis, daß

1. die Frage der Erdstrahlen noch fein g e • löstes Problem darstellt,

2. demnach das Problem mit allen Kräften weiter bearbeitet werden soll.

Reichserziehungsminister R u st sprach am Don­nerstag auf der Reichsarbeitstagung der Reichs- ftudentenführung. Beim Umbruch im Jahre 1933 bemerkten wir, daß das Bauerntum und das Ar- beitertum die brüchige Schicht eines bürgerlichen Staates durchbrachen. In unserer Freude darüber leisteten wir aber keinen Verzicht auf die Urwerte, deren Hüterin in erster Linie d i e H o ch s ch u l e ist. Gerade diese Hochschule aber lebte in einer fernen Welt. Wenn wir sie heute in die Gemein­schaft des Volkes zurückführen, so darf nicht einfach ein Stück größter deutscher Vergan­genheit, ein Stück größten deutschen Geistes bet= feite geschoben werden, sondern was ist, muh sich wandeln, aber es muß erhalten werden i 2)ie Hochschule wird auf eine lebensnahe Berufsbildung in den akademischen Berufen ausgerichtet werden. Wenn wir anstreben, unsere Studenten fachlich, weltanschaulich und körperlich zu schulen, so wäre es unvernünftig, den großen Körper der Hochschu­len zugunsten der Fachschulen zu zerschlagen. Wir halten vielmehr daran fest, daß Forschung und Lehre in der deutschen Wissenschaft in einer Hand bleiben. Es wäre töricht, die Hochschulen aufzugeben, nur weil ein großer Teil der Lehrer sich in unsere Gemeinschaft nicht einreihen könne oder wolle. Wie der Dozent ist auch der Student ein Teil der Hochschule, die nicht allein Forschungs­stätte sein soll, sondern von den Richtern, Lehrern, Aerzten usw., die sie durchlaufen haben und im Be­rufe draußen ftehen, Anregungen aus dem Lande empfangen wird. Deshalb können wir nicht daraus verzichten, auch vom Standpunkt der Hochschule aus eine deutsche Studentenschaft zu schaffen. Bleiben Sie in erster Linie politische Soldaten an den Hochschulen, dann wird me eine Divergenz zwi­schen Volk und akademischer Jugend entstehen Be­wahren Sie sich ihre kämpferische Gesinnung. Denn die Entscheidung fällt durch Sie, meine jungen

H e i d e l b e r g, 23. Juni. (DNB.) Vor den Stu­dentenschaftsführern behandelte Reichsstudentenfüh­rer Dr. Scheel auch die Frage der B e st i m - mungsmensur. Wir haben kein Verständnis dafür, sagte er, wenn heute einer glaubt, etwa durch das Austragen einer Schlägerpartie allein Mut und Mannhaftigkeit beweisen zu können. Uns ind die zerschundenen Hände eines Landüienftkame- raden in weit höherem Maße ein Zeichen männ­licher Haltung. Damit ist nichts gegen den erziehe­rischen Wert der Bestimmungsmensur gesagt. Es j]t heute noch nicht möglich, zu dieser Frage abschlie- zend Stellung zu nehmen, weil schon die zeitliche und finanzielle Beanspruchung unserer Kamerad­schaften die Durchführung der Bestimmungsmensur im jetzigen Augenblick unmöglich machen würde. Wir sind jedoch fest entschlossen, der körperlichen Ertüchtigung in unserer gesamtstudentischen Er­ziehung den ihr gebührenden Platz einzuräumen. Der Redner dankte dem Stellvertreter des Führers, daß er die N S. - S t u d e n t e n k a m p f h i l f e als den Altherrenbund der deutschen Studenten zur alleinigen nationalsozialistischen Alcherren-Orgam- sation erhoben hat und forderte auch die -noch Ab- eitsstehenden auf, sich einzureihen. Die Reichs- tudentenführung werde das Studium von Aus­ländsdeutschen und Ausländern im Reich in jeder Weise fördern. Die Grundlage der Zusammenarbeit mit ausländischen Studentenschaften sei die gegen- eitige Anerkennung des fremden Volkstums.

Reichsamtsleiter Dr. Gerhard Krueger sprach dann über das Thema: „Der großdeutsche Gedanke im deutschen Studententum". Hans Otto Noth- dürft, der Leiter des Außenamtes der Reichsstu­dentenführung, behandelte die studentische Außen­arbeit. Ueber „Die studentische Verfassung, ihre Ge­schichte und Bedeutung" referierte Pg. Dr. Martin Sundberger, der Leiter des Verfassungsaus­schusses.

nicht mehr genügt.

Polizeivollzugsbeamte des Reiches können m Stellen von Polizeivollzugsbeamten der Gemeinden und umgekehrt und von der einen Gemeinde in eine andere versetzt werden. Vor der Versetzung sind die beteiligten Gemeinden zu hören: auch der Be­amte soll gehört werden. Für die nicht im Dienst befindlichen Polizeivollzugsbeamten der Gemein­den im Polizeioffiziersrang gelten hinsichtlich der Ruhegeldstaffelung dieselben Vorschriften wie für alle sonstigen Beamten; sie können auch nicht wegen mangelnder Eignung in den Ruhestand versetzt wer­den. Die vor dem 15. Juli 1926 eingetretenen kündbaren Polizeiwachtmeister haben mit Vollen­dung des 12. Dienstjahres, oder, soweit sie das 12. Dienstjahr bereits vollendet haben, am 31. Okto­ber 1937 aus dem Dienste auszuscheiden, sofern sie nicht ihre Uebernahme in das Beamtenverhältms nach dem neuen Gesetz beantragen und übernom­men werden. Die Abfindungen, die in ein­zelnen Ländern die Polizeivollzugsbeamten entwe­der mit Vollendung des 60. Lebensjahres, oder beim Uebertritt in den Ruhestand nach Vollendung des 60 Lebensjahres erhielten, fallen mit dem 1. April 1940 ganz weg. Bis zu diesem Termin wird bis zum 1. April 1938 das Fünffache, bis zum 1. April 1939 das Dreifache und bis zum 1. April 1940 das Einfache der Dienstbezüge des letzten Monats ge-

. Es ist eigentümlich, daß in der französi­schen Presse, vor allem der Linken, das eigentliche Thema der schweren Krise, nämlich die Erschöpfung des Staatssäckels, fast gar nicht berührt wird. Aber in Wirklichkeit hat die Volksfront einen völligen Zusammenbruch ihres marxistisch-ideologischen Programms erlebt. Die 40- Stunden-Woche, die gewaltigen Streiks, der Rück­gang der Produktion, die Zertrümmerung des wirt­schaftlichen Gefüges des alten Frankreich' hatten auch für den Staat Rückgänge der Einnahmen ge­bracht, die sich um so gefährlicher auswirkten, als sie bis zuletzt verschwiegen und nur durch die Oppo­sition, vor allem durch Eaillaux, im Senat aufge­deckt worden waren. Der Währungsfonds, der einen stabilen Frankenkurs einigermaßen garan­tieren sollte, ist fast zusammengeschmolzen: er hat seit dem Herbst 30 Milliarden Franken nach den neuesten Berechnungen zwecklos geopfert. Die Staatsschuld ist um über 20 Milliarden wäh­rend der Aera Blum gestiegen. Der laufende Fehl­betrag wird auf 20 bis 25 Milliarden geschätzt. Wie will man aus diesem Finanzchaos Ansätze zu einer Besserung finden?

dem Papierpfund berechnet wird. Als am 20. Sep­tember 1931 die Bank von England beschloß, die Einlösbarkeit ihrer Pfundnoten aufzuheben, stand sie unter dem Eindruck der schweren Krediterschut- terung, die in Oesterreich begann, in Deutschland und Ungarn sich fortsetzte und auch in England zu starken Abzügen kurzfristig angelegter Gelder und damit zu einem ständigen Abfluß von Gold geführt hatten. Die Bank von England hatte damals die Hilfe der amerikanischen und der damals noch im Golde schwimmenden französischen Notenbank in Anspruch nehmen müssen, sie hatte Kredite von insgesamt 130 Millionen Pfund ausgenommen, die aber vertan worden waren. So, vom Gold ent­blößt, tat England den folgenschweren Schritt der Währungsentwertung, und im Februar 1932 ging es vom Freihandel zum Schutz­zollsystem über. Da aber die Engländer selbst­süchtig rechnen und die französische Unterstützung sehr schnell vergessen haben, zumal sie jetzt mit ihrem verhältnismäßig starken Goldhort zu den Besitzenden zählen, sind alle Wünsche auf einen Ab­bau der dem Welthandel aufgelegten Schranken, die besonders von Amerika kamen, an der engli­schen Sturheit gescheitert. Das Gold hat als Wah­rungswertmesser versagt. Eine gerechtere Verteilung des Goldes ist seit 1931 nicht eingetreten, sondern die Regierungen, die den größten Goldhort haben, sind bemüht, den jetzigen Zustand aufrecht zu erhal­ten. Aber sie befinden sich selbst in einer gewissen Zwickmühle. Wir leiden heute angeblich an Gold­überfluß, während vor einigen Jahren noch über Mangel an Gold geklagt wurde. Einmal werden die privaten Goldhorte ausgelöst, auf der anderen Seite hat sich die Goldproduktion erhöht. Dadurch sind die stoßweisen Erschütterungen des Londoner Marktes zu erklären und gerade jetzt stand die internationale Wirtschaft unter der Furcht, der sehr gestärkte eng­lische Ausgleichsfonds und das amerikanische Schatz­amt könnten plötzlich den Goldankaufspreis herab- fetzen. Solche Erwägungen scheinen tatsächlich zu schweben, aber ihre Verwirklichung hängt zum wesentlichen Teil von der Lösung der französischen Krise ab.

Im Hinblick auf die von verschiedenen Seiten gestellten Tierversuche, welche die Behauptung von der biologischen Wirksamkeit der „Erdstrahlen" ter Beweis stellen sollen, schließt Pros. Reiter Aufsatz wie folgt: „Eine praktische Bedeutung kann ihnen (den Erdforschungen) nur dann zugesprochen werden, wenn sie mit voller biologisch-physikalischer Sicherheit und mit allen Kautelen durchgeführt wur­den, die eine derartig umstrittene Frage erfordert In dieser Form dürften sie den biologischen Fra­genkomplex der „Erdstrahlen"-Hypothese einer Klä­rung näher bringen und aus diesem Grunde sind alle kritischen Arbeiten in dieser Richtung zu be­grüßen. Das Reichsgesundheitsamt wird Veran­lassung nehmen, weiterhin derartige Prüfungen vor­zunehmen und die bisherigen positiven und nega­tiven Ergebnisse der verschiedenen Forscher auf ihre wissenschaftliche Stichhaltigkeit gewissenhaft zu prü­fen. Die Mitarbeit aller verantwortungsbewußten Kreise ist sehr willkommen und dringend erwünscht."

Gefängnis

für einen hehenörn Ordensbruder.

Neiße (OS.), 24. Juni. (DNB.) Vor dem Schlesischen Sondergericht stand der Franziskaner­bruder Joseph Hanke. Er hatte in Gesprächen in aller Oeffentlichkeit in gehässiger Weise die Not­wendigkeit der durchgeführten Prozesse gegen Sexualverbrecher im Ordenskleid geleugnet mit der verbrecherischen Absicht, die nationalsozialistische Staatsführung zu diffamieren. Darüber hinaus ließ er sich herbei, die jedem Deutschen unantast­bare Person des Führers wie auch die Reichsregie­rung insgesamt in ungeheuerlichster Weise zu be­leidigen. Das Sondergericht überzeugte sich anhand einwandfreier Zeugenaussagen von der vollen Schuld des Angeklagten, der seine gewissenlose Hetze als harmlose Äeußerungen und die Bekundungen der Zeugen als falsch hinstellen wollte. Das Urteil lautete auf eineinhalb Jahre Gefängnis. Das Gericht bezeichnete den Ordensbruder als einen der übelsten und gefährlichsten Hetzer.

Deutsche Dotkskirche verboten.

Berlin, 24. Juni. (DNB.) Der Reichsführer SS. und Chef der deutschen Polizei hat auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat die Deutsche Volks­kirche e. V. (Dinter - Bewegung) und die Wartburg-Haus G. m. b. H. in Bad Homburg mit sofortiger Wirkung für das gesamteReichs- gebiet aufgelöst und verboten. Jede Tätigkeit, die den Versuch einer Fortführung dieser Organisationen oder einer Neugründung mit glei­chen oder ähnlichen Zielen darstellt, wird unter» sagt.

Holländische Behörden entlarven Greuelmeldung über Deutschland.

Amsterdam, 24. Juni. (DNB.) Vor einige* Wochen machte in der niederländischen Presse eif phantastischer Bericht die Runde, wonach ein Ein wohner der holländischen Stadt Utrecht, der eine jugendliche Verwandte aus Deutschland eingeladen hatte, angeblich von einer deutschen Polizeibehörde aufgefordert worden sein sollte, einen Frage­bogen auszu füllen und dieses Papier von

Der am 27. Mai in der amerikanischen Stahlindustrie ausgebrochene Streik, der im Gegensatz zu den Sitzstreiks der Jahreswende mit unglaublicher Heftigkeit geführt wird, beginnt nach und nach ernste Wirtschaftsschädigungen für Streikende und Unternehmer zu zeitigen. Heute sind von den vier in den Streik hineingezogenen Stahl­unternehmen über 80 000 Mann ohne Arbeit. Die Rohstahlgewinnung erreicht nicht einmal mehr 70 v. H. der Leistungsfähigkeit der Werke. Der Kurs der Stahlaktien ist seit dem Streik um 7 v. H. und damit gegenüber dem Höchststand dieses Jahres um 26 v. H. zurückgegangen. An Stelle der noch vor kurzem gefürchteten Verknappung des wichtigsten Rohstoffs der Eisenindustrie, des Schrotts (neben Eisenerz), der man zeitweise sogar mit einem Schrottausfuhrverbot begegnen wollte, zeigt sich jetzt in den Streikgebieten bereits ein starker Schrott­überschuß. Gerade die Lage am amerikanischen Schrottmarkt hat in der übrigen Wirtschaftswelt, die seit Monaten unter einem unvergleichlichen Eisen- und Schrotthunger leidet, die Frage entstehen lassen, ob das Ende der Eisenhochkonjunktur er­reicht ist. Diese Frage ist insofern berechtigt, als die amerikanische Eisen-, und Stahlindustrie die größte der Welt ist und ihre Entwicklung bisher mit Recht als eine Art Wirtschaftsbarometer angesehen wer­den konnte. Aber dieses Mal sind es die ganz spe­ziellen amerikanischen Verhältnisse, die der Entwick­lung auf dem Stahlmarkt die Züge aufgeprägt haben. Tatsächlich ist es der Stahlstreik, der die Wende in der amerikanischen Stahl- und Eisen­industrie hervorgerufen hat. Da unter dem Einfluß des Streikhetzers Lewis die Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Arbeitern derartig scharfe Formen angenommen haben, sah sich Prä­sident Roosevelt nun zum Eingreifen gezwungen. Es wurde ' ein besonderes Schiedsgericht gebildet, das nun zumindest eine juristische Entscheidung her­beiführen soll. In diesen Streitfragen steht übri­gens die Oeffentlichkeit nach wie vor auf Seiten der Unternehmer. Handelt es sich doch hier nicht darum, Lohnforderungen der Arbeiter durchzusetzen, son­dern einzig und allein um die Frage der Anerken­nung der Lewis-Gewerkschaft als dem einzigen kol­lektiven Verhandlungspartner durch die Unterneh­mer. So sehr weite Kreise die Besserung und Siche­rung der Lebensbedingungen der arbeitenden Be­völkerung begrüßen, so wenig ist man geneigt, den Arbeitern einen unbegrenzten Freibrief für Streiks, für Behinderungen von Arbeitswilligen, für gewalt­same Angriffe auf die Polizei und die Stillegung lebenswichtiger öffentlicher Betriebe zu geben.

Frank-Sturz an der Londoner Börse.

London, 25. Juni. (DNB. Funkspruch.) Der französische Frank erreichte am Donnerstag auf dem Londoner Markt einen neuen Tiefstand. Diese Entwicklung wird auf die unsichere Lage in Frankreich und die Gerüchte von einer bevorstehen­den neuen Frank-Entwertung zurück­geführt. „Daily Mail" schreibt, daß Frankreich sich wieder einer ernsten Währungskrise gegenübersehe. Man befürchtet, daß der Frank in katastrophaler Weise stürzen werde, wenn die neue Regierung nicht sofort drastische Maßnahmen zur Währungsreform und zur Ausgleichung des Staatshaushaltes be­schließe.

Protest gegen die 40-Stundenwoche im pariser Hotelgewerbe.

Paris, 25. Juni. (DNB. Funkspruch.) Im Ge­setzblatt ist eine Bekanntmachung enthalten, wonach das Gesetz der 40-Stunden-Woche mit so­fortiger Wirkung auch feine Anwendung auf das Hotelgewerbe findet. Die Hotel- und Restau- rationsbefitzer erklären, daß die Durchführung des Gesetzes für ihre Häuser untragbar sei und katastrophal wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen werde. In einer Versammlung sprachen die Unter­nehmer erneut davon, eine Schließung ihrer Häuser ins Auge zu fassen. Die rechtsstehende „Epogue" spricht von der e r st e n Kapitula­tion der neuen Regierung vor dem Ge­werkschaftsführer Jouhaux. 'Chautemps, genau so beeindruckt wie es Blum gewesen sei, sei aus Furcht zurückgewichen, daß am Samstag der angedrohte Hotelstreik ausbrechen könnte.

Kommunistischer Waffenschmuggel an der belgisch-französischen Grenze.

Paris, 25. Juni. (DNB. Funkspruch.) .,Jour" meldet einen schwunghaften Waffenschmuggel von Belgien nach Frankreich. Dank einer zahlreichen Mittäterschaft verschwänden die Waffensendungen, sowie sie die Grenze passiert hätten, spurlos. Man wisse ganz genau, daß die Waffen für die kom -

Dienst für Polizeileutnante, -Oberleutnante und -Hauptleute des Reiches das 51., für Polizeimajore des Reiches das 53., für höhere Dienstgrade das 56., für Polizeioffiziere der Gemeinden und alle übrigen Polizeivollzugsbeamten das 60. Lebensjahr. Die Altersgrenzen können hinausgeschoben werden, jedoch nicht über das 60. Lebensjahr. Außerdem kann ein Polizeioffizier auf Lebenszeit auch jeder­zeit in den Ruhestand versetzt werden, so er den dienstlichen Anforderungen für seine Dienststellung

Reiches verlagert wurkM, wie es auch in Frank­reich, der Tschechoslowake? und einer Reihe anderer Staaten geschehen ist. Die Wirtschaftsnachteile, die den Grenzgebieten aus den genannten Entwicklun­gen entstanden fin>, heißt es nun durch Begünsti­gungen auf anderen Gebieten auszugleichen. In erster Linie wird dem Siedlungs- und Wohnungsbau größte Aufmerksamkeit ge­schenkt werden, zumal es Aufgabe des Grenzlandes ist, nach außen hin besonders stark zu fein. Durch Vergebung öffentlicher Aufträge vor allem der zivilen Bedarfsträger als Entschädigung für die fehlenden Heeresaufträge und durch be­sondere Verkehrs tarifliche Vergünsti­gungen müssen zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten in den Grenzlanden geschaffen werden. Die vorge­sehenen verkehrspolitischen Vergünstigungen, die die „Verkehrsferne" der Grenzgebiete mildern sollen, sind sowohl für die Frage der Rohstoffzufuhr und des Güterabsatzes, als auch für den Reiseverkehr von besonderer Bedeutung.

B e r l i n, 23. Juni. (DNB.) Das Polizeibeamten­gesetz gilt für die P o l i z e i - D o l l z u g s b e a m - t e n des Reiches und der Gemeinden, also nicht für Polizeiverwaltungsbeamte. Zu den Poli^eivollzugs- bcamten gehören die Dollzugsbeamten der Schutz­polizei, der Kriminalpolizei, der Gendarmerie, der Geheimen Staatspolizei, sowie sonstige Polizeivoll­zugsbeamte der Sicherheitspolizei. Der Polizeivoll­zugsbeamte tritt bei der Schutzpolizei ein und findet entweder dort oder in einem anderen Dienstzweig (Gendarmerie, Kriminalpolizei, Geheime Staats­polizei, Gemeindeoollzugspolizei, Polizeiverwal- tunasdienst) feine Lebensstellung. Gegenüber ande­ren Beamten bringt das Gesetz insofern gewisse Einschränkungen in den persönlichen Verhältnissen, als jüngere Polizeivollzugsbeamte verpflichtet wer­den können, ein Kafernenquartier zu be­ziehen, und die Erlaubnis zur Eheschlie­ßung vorgeschrieben werden kann. Zunächst wird die Erlaubnis für die in Kasernen wohnenden Wachtmeister eingeführt.

Grundsätzlich werden die Polizelvollzugsbeamten als Beamte auf Widerruf eingestellt. Von dem Recht des Widerrufes darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Beamte nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalsoziali­stischen Staat eintreten wird, wenn die Vorausset­zungen vorliegen, nach denen ein Beamter gemäß dem Beamtengesetz zu entlassen ist, wenn er schuld­haft die ihm obliegenden Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt, wenn er den dienstlichen Anfor­derungen nicht genügt oder wenn er Die Dienst- fähigkeit verliert. Beim Vorhandensein einer freien Stelle kann Beamter auf Lebenszeit werden, wer den Vorbereitungsdienst abgeleistet, die Prü­fungen bestanden und das 27. Lebensjahr vollendet hat Für Polizeioffiziere und Kriminalbeamte der Kommiffarlaufbahn gilt diese Vorschrift. Für Wacht­meister der Schutzpolizei und der Gendarmerie so­wie der Kriminalassistenten ist anstelle des 27. Le­bensjahres eine 12jährige Polizeidienstzeit vorge­schrieben, auf die der Wehrdienst anzurechnen ist, um eine Gleichstellung mit den aus der Wehrmacht in das Beamtenverhältnis übertretenden Versor-

Es ist nun bezeichnend, daß im Gegensatz zur Blumschen Versicherung, wonach die Sicherheit des Franken und der Schutz der Sparkapitalien die vornehmste Aufgabe der Regierung fei, unmittelbar nach dem Sturz des Kabinetts Blum und feine Ersetzung durch ein fast gleichartiges die Pariser Börse eine förmliche — Ab wertungs Hausse erlebte. Die Kammer hatte Blum gezwungen, dem Spiel des freien Kapitalverkehrs ruhig zuzusehen. Nun ist der wichtigste Mann des neuen Kabinetts, der Finanzminister Bonnet, der erst am 28. Juni aus Washington zurückkehrt, ein erklärter Freund der Abwertung des Franken bis zur gesetzlichen Grenze. Würde der Franken bis auf die unterste Grenze abgewertet, dann würde dem französischen Schatzamt aus der Neuberechnung des Goldes ein Abwertungsgewinn von etwa 18 Mil­liarden Franken zufließen. Dieser Betrag würde einigermaßen bis zum Herbst reichen, so daß also in der Zwischenzeit die Neuordnung der Staats­finanzen und die Erhöhungen der Staatseinnahmen in parlamentarischer Breite erörtert werden könnten. Allerdings wird Bonnet nachgefagt, daß er für Einsparungen und für Abstriche am Aus- gaben-Etat ist. Er würde also sicherlich mit der Mehrheit der Kammer in einen Konflikt über die Erhöhung der Steuern und über die Abstriche ge­raten. Er steht vor einer Aufgabe, die verzweifelt dem Beginnen gleicht, mit einem Sieb das Meer entleeren zu wollen. Einmal soll er die sozialen Segnungen des ersten Volksfront-Kabinetts unan­getastet lassen, dann soll er den Franken stützen, also den Währungsausgleichsfonds wieder auf­füllen, weiter sollen die 60 Milliarden Fluchtkapital zurückgeholt werden, und schließlich soll die fran­zösische Wirtschaft befriebet werden. Das gleicht dem aussichtslosen Versuch einer Quadratur des

gungsanwärtern zu erzielen. .

Als Altersgrenze gelten für Polizeivoll- zugsbeamte mit Rücksicht auf den aufreibenden sind.