§amtag,2l. August 1957

(87. Jahrgang

Nr. 194 Erstes Blatt

Die Rechtsaufgaben der Parteigliederungen

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stehen, sondern auch es ihnen keineswegs gleich- gültig sein kann, wie weit Japan seine politische Einflußsphäre in China ausdehnen wird. Aber die Mächte haben aus ihren Erfahrungen mit dem Völkerbund im Mandschukuo-Fall wenigstens das eine gelernt, daß Japan nur mit Waffengewalt ge­hindert werden könnte, seine Lebensinteressen auf dem ostasiatischen Festland und sein Ziel, einen starken Widerstandsblock gegen das bolschewistische Rußland zu schaffen, mit aller Energ-ie weiter zu verfolgen. Und an einen Appell an die Waffen denken — wenigstens im Augenblick — weder Amerika noch England, von Frankreich ganz zu schweigen. Die Vereinigten Staaten haben sogar, um ihre Politik der Nichteinmischung zu unter­streichen, ihre Staatsangehörigen in ganz China angewiesen, das Land zu verlassen. Freilich zum Jnkraftseßen des eben erlassenen Neutralitätsgesetzes hat sich Präsident Roosevelt bis zur Stunde noch nicht entschlossen. Das würde voraussetzen, den tat­sächlichen Kriegszustand auch formal als Krieg zu betrachten und hätte zur Folge, die Einstellung der Waffenlieferungen an die kriegführenden Parteien, denen es freilich freistehen würde, ihren Bedarf an Kriegsmaterial in Amerika gegen Barzahlung zu decken und selbst dort abzuholen. So weit ist es also im Augenblick noch nicht, das amerikanische Waffengeschäft will sich nicht vorzeitig vom ost- asiatischen Markt ausschließen.

Machtpolitisch gesehen, deutet alles darauf hin, daß der ostasiatische Konflikt isoliert bleibt. Trotz der großen Flottenmanöver, die gleichsam als Ant­wort auf Japans Absage an eine Verlängerung des Londoner Flottenvertrags zur Begrenzung der Seerüstungen die beiden andern großen pazifischen Seemächte England um Singapore und Amerika westlich des Hawcn-Archipels abgehallen haben, haben beide im Augenblick kein Interesse an einer machtpolitischen Auseinandersetzung im Stillen Ozean. England steht erst am Beginn seiner Aufrüstung, zu der es namentlich auch die Domi­nions weit stärker als bisher heranzuziehen gedenkt. Die Meldung vom Aufbau einer eigenen Rü­stungsindustrie in Australien bestätigt ja, wie nach­drücklich das britische Mutterland auf der letzten Reichskonferenz in London die Dominions auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, stärker als bislang

scheint die japanische Kaserne zu sein, während die Japaner den Nordbahnhof, der schon 1932 im Mittelpunkt der Kämpfe stand, in Trümmer gelegt haben. Da die Japaner innerhalb der Internatio­nalen Niederlassung vorwiegend den nördlichen Teil um den Hongkewpark bewohnen, wird auch die Internationale Niederlassung selbst Gegenstand chine­sischer Bombenangriffe, ebenso wie der Huangpu- Fluß, auf dem neben den japanischen Kriegsschiffen auch zahlreiche Kriegsschiffe anderer Nationen ankern. Dieser untragbare Zustand, daß ein Han­delsplatz, der bislang vielen Tausenden von Aus­ländern Wohnsitz und Beschäftigung geboten hat und der unter dem Schutz besonderer internatio­naler Vereinbarungen steht, wiederum zum Kriegs­schauplatz gemacht wird, hat England als die nächst Japan in Mittelchina bei weitem am meisten inter­essierte Großmacht dazu veranlaßt, den beiden kriegführenden Parteien gleichsam eine Neutra­lisierung der Internationalen Nie­derlassung in Schanghai vorzuschlagen. Es sollte eine neutrale Zone gebildet werden, die die Chinesen räumen sollten, während die Japaner ihre Streitkräfte ganz aus Schanghai zurückziehen und den Schutz von Leben und Eigentum ihrer Staats­angehörigen den andern Mächten überlassen sollten. Japan hat den Vorschlag als durch die Ereignisse überholt bezeichnet und sich den Schutz der japa­nischen Interessen „unter Einsatz aller Mittel" selbst Vorbehalten. Damit ist der britische Vorschlag er­ledigt, und es bleibt den ausländischen Mächten nichts anderes übrig, als für den beschleunigten Abtransport ihrer Staatsangehörigen, namentlich der vielen Frauen und Kinder, aus dem zum Kriegsschauplatz gewordenen Schanghai zu sorgen. Damit ist denn auch bereits in großem Umfang begonnen worden, wobei der Ausbruch einer Choleraepidemie in Hongkong, dem nächstgelegenen britischen Hafenplatz an der Slldküste Chinas, schwere Gefahren für die flüchtenden Ausländer bietet.

Die in China politisch und wirtschaftlich in erster Linie interessierten Mächte England, die Vereinig­ten Staaten und Frankreich scheinen alle drei wenig Lust zu haben, sich die Finger in dem ostasiatischen Hexenkessel zu verbrennen, obwohl nicht nur für sie ungeheure wirtschaftliche Werte auf dem Spiele

München, 20. Aug. (DNB.) Der Reichsleiter des Reichsrechtsamtes der NSDAP. Reichsminister Dr. Hans Frank hat sämtliche Rechtsstellen der Partei, der Gliederungen und angeschlossenen Ver­bände zu einer Tagung nach München zusammen­gerufen. Die Arbeitstagung, die getragen ist von der Erkenntnis der Notwendigkeit einer einheit­lichen Rechtsarbeit der Bewegung, begann am Freitagvormittag im Münchener Rathaussaal.

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Der Nachmittag war ausgefüllt mit fünf Vor­trägen. Amtsleiter B e r k e n k a m p von der Kanzlei des Führers sprach über die Rechtsarbeit der Kanzlei des Führers. Das Gnadenrecht ist Sache der Reichsgewalt, aus dem verworrenen Le­ben und Durcheinander wurde wieder das klare Recht des Führers geschaffen. Der Führer hat sein staatliches Gnadenrecht bis auf einige Vorbehalte delegiert, das Parteignadenrecht aber bisher persön­lich ausgeübt und nur, soweit ehemaligen Ange­hörigen von Logen die Fähigkeit zur Bekleidung eines Parteiamtes zugesprochen wird, dem Chef der Kanzlei des Führers übertragen. — Generalarbeits­führer Busse sprach dann über das Recht des Reichsarbeitsdienstes. Im öffentlichen Recht zeigt sich der Reichsarbeitsdienst verschiedent­lich als Träger von Polizeigewalt, während eigent­liche verwaltungsrechtliche Verwaltungsausgaben im Steuer-, Bekleidungs-, Unterkunfts-, Haushalts-, Arbeitsvertrags- und Gesundheitswesen zu lösen sind. Die Vorarbeiten für die Einführung einer eigenen Strafgerichtsbarkeit sind im Gange. Kom­munaloerbände und Genossenschaften als Träger der Arbeit müssen durch rein staatliche Organe ab­gelöst werden.

Amtsleiter Dr. Hellwig sprach bann Über die Rechtsberatung der Deutschen Arbeits­front. 370 mit etwa 1300 Rechtsberatern besetzten Rechtsberatungsstellen betreuen die Mitglieder der Arbeitsfront in all den Rechtsfragen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Betriebsführer und

auf dem Fuße folgen läßt, den Feind der chinesi­schen Einheit, der vom großen Reich der Mitte ein Stück nach dem andern loslöst und seinen eigenen politischen und wirtschaftlichen Zwecken dienstbar macht. Die Chinesen wollen nicht die Zwangsläufig­keit der japanischen Politik erkennen, die sich einen großen Kraftblock der drei ostasiatischen Mächte Japan, China und Mandschukuo unter Führung Tokios zum Ziel gesetzt hat, einen Block, der in sich stark genug wäre, einmal jede Einmischung frem­der Mächte von der See her zu verhindern, also Japan vor einem stets befürchteten Angriff der bei­den angelsächsischen Seemächte Amerika und Eng­land schützen und China vor der wirtschaftlichen Vormundschaft der gleichen Mächte befreien würde, zum andern aber, und dieses Ziel ist das näher ge­legene und sein Erreichen geradezu eine Lebens­frage für Japan, dem Vormarsch des Bolschewis­mus nach Jnnerasien Einhalt zu bieten, der heute chon durch den Besitz Wladiwostoks und eines brei­ten Küstenstreifens am Japanischen Meer und durch die Beherrschung der Aeußeren Mongolei das von Japan als seine eigenste politische und wirtschaft- J •' * .......... ~ ,r -Man-

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Wir haben uns darüber im klaren zu sein, daß die Verewigung von Machtzuständen allein vom Recht gewährleistet wird. Dieses Recht aber muß das Lebensrecht eines Volkes sein. Leben und Inhalt der Rechtsgestaltungen sind dabei ent­scheidend, nicht ihre Form. Das Reich Adolf Hitlers ist kein G e w a l t st a a t und kein Willkür- re giment, sondern nach dem Willen des Füh-,,------, .. . w , v .. ~

rers ein in einheitlicher rechtlicher Geschlossenheit' deutschen Rechtsordnung mißbrauchen zu können.

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setzung nach Suijuan sie bereits in ihren Besitz gebracht hatten. Die Japaner parierten mit der Erstürmung des Nankau-Passes an der großen Straße von Peiping nach Kalgan. Weitere chine­sische Truppen hatten von Süden aus längs der Bahnlinien Hankau—Peiping und Pukau—Tientsin den Vormarsch in die Provinzen Hopei und Schan- tung angetreten. Die japanische Hauptstellung be­findet sich an der Bahn Peiping—Tientsin. Hier haben weitere militärische Ereignisse von Bedeu­tung bislang auf sich warten lassen. Der nord­chinesische Kriegsschauplatz ist in den Hintergrund getreten vor den Ereignissen in Schanghai, dem großen Hafen- und Handelsplatz Mittelchinas, an der Mündung des Jangsekiang Einfallstor für den fremden Handel nach Jnnerchina, mit mehr als drei Millionen Einwohnern der drittgrößte Hafen der Welt und wichtigste Fremdenmederlaffung Ost- asiens. Hier, auf dem stets heißen Boden dieser Handelsmetropole, in der sich die vielfältigsten In­teressen auf engstem Raum begegnen, hat em Zwi­schenfall, dem zwei japanische Soldaten zum Opfer fielen, ohne daß von den chinesischen Behörden die von Japan geforderte Sühne erfolgt wäre, den Schleier zerrissen, der bisher den tatsächlichen Kriegszustand zwischen den beiden ostasicttlschen Mächten verbüllt hatte. Man spricht zwar auch heute noch nicht von Krieg, und Kriegserklärungen sind natürlich von keiner Sette erfolgt, aber das ändert nichts daran, daß ähnlich wie zu Beginn 1932 Schanghai Mittelpunkt militärischer Opera­tionen beider ostasiatischer Nationen geworden ist, „nd daß die übrigen Mächte, die dort fehr erheb liche wenn auch ausschließlich wirtschaftliche In­teressen zu verlieren haben, sich genötigt sehen, dar­aus die Folgerungen zu ziehen.

Das ist ihnen mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden, als Ende der vorigen Woche chine­sische Flieger Bomben über Schanghai abwarfen, die innerhalb der Internationalen Niederlassung krepierten und mehr als tausend Todesopfer ge­fordert haben, darunter leider auch einen dort an- ässigen deutschen Landsmann. Inzwischen haben sich über der Stadt regelrechte schwere Luftkämpfe zwischen chinesischen und japanischen Fliegergeschwa­dern entwickelt, in die auch die javanischen Schisis- geschütze eingegriffen haben. Das Ziel der Chinesen

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Ehre und Wehrgeist.« Es wird zu wenig beachtet, daß der Punkt 19 unseres Parteiprogramms eine völlige Wendung der deutschen Rechtsgeschichte be­deutet. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte findet hier die Forderung nach einem deutschen G e m e i n r e ch t seine programmatische Formulie­rung. Bei der Verfolgung des Zieles, ein neues volksnahes deutsches Recht zu schaffen, gehen wir von dem Grundsatz aus, daß Recht ist, was dem Volke nützt und Unrecht, was ihm scha­det. Wir müssen dabei zur Uebcrwindung des sach­lichen Spezialistentums der Juristerei und zu einer volkstümlichen, aber doch geschulten Betreuung des Rechtslebens in Deutschland gelangen. Wir sind als Rechtswahrer die Repräsentanten der Rechtsnot­wendigkeiten unseres Reiches und unserer Be­wegung.

Gefolgsmann ergeben, ferner auf dem Gebiet des Sozialversicherungs- und des Steuerrechts. Haupt­stellenleiter Dr. Balkarin sprach schließlich über Rechtsaufgaben der NS. -Völkswohl- fahrt in Angelegenheiten des Wohlfahrt- und Fürsorgerechtes. Reformatorische Arbeit wird ge­leistet auf den Gebieten der Reichsfürsorgepflicht­verordnung, des Reichsjugendwohlfahrtgesetzes, des unehelichen und Adoptiorechtes und des neu zu schaffenden Bewahrungsgesetzes. Als Letzter berich- richtete Gauamtsleiter K r a n e ck über die Rechts­stellung der Ausländsdeutschen.

Die Teilnehmer an der Tagung wurden abends im Festsaal des Alten Rathauses empfangen. Mit ihnen auch zahlreiche Vertreter der Partei, des Staates und der Wehrmacht, an der Spitze als Vertreter des Reichsinnenministers Staatssekretär Stuck art, ferner Staatssekretär Säufer und Reichshauptamtsleiter Dr. D r e s I e r. Die Gäste wurden von Bürgermeister Dr. Tempel willkommen geheißen. Der Kraftquell der nationalsozialistischen Bewegung sei die Kameradschaft, die von dieser Stadt ausgegangen sei und die ebenso wie in alten Tagen auch heute und in Zukunft gehalten werden müsse. Reichsminister Dr. Frank erwi­derte, wenn die Tagung des Reichsrechtsamtes auf einen so zahlreichen Besuch Hinweisen könne, so sei das grade dem Umstand zu danken, daß sie i n München stattfinde. Wie ein Zauberwort banne der Name der Stadt München alle, die einmal in ihren Mauern geweilt haben.

Reichsleiter Walter Buch der oberste Parteirichter, ging zunächst auf das Wesen des Rechtes ein: Deutsches Recht ist, was dem deutschen Volke dient. Was seinem Leben ab­träglich erscheint, ist Unrecht. Leben heißt Keimen, Blühen, Früchte tragen, Jäten — im ewigen Kreis­lauf. Wer sich um das Recht innerhalb der NSDAP, kümmert, muß suchen nach dem Gesetz, nach dem diese Gemeinschaft ihr Leben angetreten hat und nach dem sie weiter leben muß. Dieses Gesetz, das Gesetz von Liebe und Treue, lebt der Führer uns stets vor. Der Führer hat die Ehre der Arbeit gepredigt und ihre Anerkennung durchgesetzt. Damit ist der Begriff der Ehre wieder dahin gebracht, wohin er nach deutschem Empfinden gehört.

Die Parteigerichte sind Teil der Führungs­gewalt der NSDAP., jener Führungsgewalt, die es ermöglicht, die Führerschaft des deutschen Volkes heranzubilden und zu erziehen, die, im Ge­danken und nach dem Vorbild des Führers erzo­gen, das deutsche Volk endlich in die Lage versetzt, den seinen hohen Gaben und seinem Fleiß entspre­chenden Einfluß auf den Erdteil durchzusetzen. Von dieser Grundhaltung muß der Richter ausgehen: Von der Liebe zu seinem Volk. Und auch dem einzelnen, der gestrauchelt ist, darf er nicht pharisäisch begegnen; er muß zunächst versuchen, ihn auch unter Umständen mit Strenge auf den rechten Weg zu bringen. Vor allem ist es Aufgabe des Rechtswahrers, innerhalb der NSDAP, das noch im weiten Umfang bestehende Mißtrauen aus- julöfchen. Deshalb muß er auch Vertrauen djenf en, wie auch der Führer dem deutschen Volke Vertrauen schenkt.

Der Leiter des Beichsrechtsamtes ^eichsminister Dr. Frank

sagte, das alte Recht stellte in den Mittelpunkt die Sicherheit eines über dem Volk sitzenden Staats­baues. Wir haben in den Zeiten vor der Macht­ergreifung die Gefahren gesehen, die in einer Rechtsauffassung liegen, die nicht im Volke wurzelt und nicht mit dem Volke fühlt. Wir lchnen daher alle formalen Bedingungen justizmäßigen Rechts­denkens der alten Schule ab. Nicht die Garantie­rung eines formal ausgeklügelten Paragraphen­satzes ist die Aufgabe unseres Rechtsdienstes, son­dern die Sicherung der lebensrechtli­chen Notwendigkeiten unseres Volkes auf dem ewigen unzerstörbaren Untergründe der völkischen Substanzwerte Rasse, Boden, Arbeit,

Mit aller Schärfe wenden wir uns gegen jene verleumderischen Behauptungen des Auslandes, daß es in Deutschland keine unabhängigen Richter gebe, weil sie ihre Entscheidungen treffen unter der Macht des Einflusses der Bewegung. Dem halten wir entgegen: Die Freiheit des einzelnen ist auf Grund der nationalsozialistischen Rechtsordnung sichergestellt, und noch nie war ein Richter freier und unabhängiger als der Richter im nationalsozialistischen Deutschland. Wir können uns allerdings nicht vorstellen, daß Entscheidungen getroffen werden, die gegen den Geist der Be­wegung verstoßen; denn der Nattonalsozialismus ist nun einmal die große weltanschauliche Form unseres völkischen Lebens. Wenn wir dem einzel­nen auf Grund unserer Rechtsordnung aber im Rahmen der Volksgemeinschaft seine Freiheit sicher­stellen, dann sind wir gewillt, uns mit aller Ent­schlossenheit gegen Knechte zu wenden, die versuchen I sollten, diese Freiheitsgewährung auf Grund der ' <n»rktc:nrhniinrt mifehrnnfhpn 111 können.

Das Lebensrecht des Volkes Richtschnur deutschen Rechtslebens

Tagung des Reichsrechtsamtes der RGOAp. in München.

geborgenes Machtgebilde. Wir haben einem Reich zu dienen, das in einer klaren nationalsozialistischen Rechtsordnung verankert ist. Führertum ist keine Willkürherrschaft, sondern rechtsgebundenes verantwortliches Handeln.

Ofiasien und die Mächte.

Der Konflikt zwischen den beiden großen ostasia­tischen Mächten Japan und China ist unausweich­lich, seit das japanische Jnselreich, durch Meer und Gebirge unerträglich beengt, sich gezwungen sah, seine gewaltig anwachsende Bevölkerung auf die industrielle Produktion einzustellen, die auf dem asiatischen Festland neue Standorte und ihren Hauptabsatzmarkt finden mußte, China aber, aus jahrhundertelanger Fremdherrschaft zu nationalem Selbstbewußtsein erwachend, von der ohnmächtigen provinzialen Zersplitterung zur kraftvollen Einheit strebend, sieht in dem Japaner, der seinen Kauf­leuten und Industriellen Soldaten und Kriegsschiffe

der nun weiter vorstößt durch die Innere Mongolei in das eigentliche China, ja dessen politischer Ein­fluß in dem Regierungszentrum Nanking und be­sonders in der Kuomintang, der besonders in den südchinesischen Provinzen mächtigen Einheitspartei des chinesischen Nationalismus, den Japanern höchst unbequem spürbar wird. Wie außerordentlich der chinesische Provinzialismus, die Allmacht und Selbst­ständigkeit einzelner Generale und Gouverneure in öen Provinzen, durch die Weite des Landes, die schlechten Verkehrswege, die wirtschaftliche Autarkie einzelner Provinzen und den vorwiegend auf die engeren Gemeinschaftsformen der Familie, Sippe, Provinz gerichteten Charakter der Chinesen begün­stigt, der bolschewistischen Propaganda den Boden bereitet, sahen wir erst kürzlich bei der Gefangen­nahme des Marschalls Tschiangkaischek durch einen der Provinzgouverneure, der auf Geheiß Moskaus von dem Marschall die Zusicherung eines scharf antijapanischen Kurses erpressen wollte.

In gleicher Richtung haben vor allem auch die I südlichen Seeprovinzen Chinas gearbeitet. Dem ra­dikalen Flügel der Kuomintang, der in der großen südchinesischen Handelsmetropole Kanton seinen Hauvtsitz hat, war die vorsichtig abwartende Politik des Marschalls gegenüber Japan zu lau und schwäch- • üch. Immer wieder hatte Tschiangkaischek die größ- | xten Schwierigkeiten, Verständnis zu finden für sei­nen Gedanken, China erst zu einem modernen Staat zu machen, der über eine straffe Verwaltung, gute ! Verkehrswege, modern ausgerüstetes und geschultes Militär unter einheitlicher Führung verfügen müsse, bevor es an eine kraftvolle Außenpolitik denken könne. So steckte Tschiangkaischek in den ständigen Konflikten mit Japan immer wieder einen Pflock ( zurück in dem Bewußtsein seiner militärischen Un- ttrlegenheit und der Hoffnung, mit den Japanern doch eines Tages zu einem modus vivendi zu kom­men, der den Lebensinteressen beider großer ost- asiatischer Nationen gerecht würde. Denn auch Tschiangkaischek mußte sich sagen, daß Japan alle militärischen Machtmittel daran setzen muß, um die wirtschaftliche Existenz von Millionen japanischer Staatsbürger und einen großen Teil des japanischen Volksvermögens, das auf dem asiatischen Festland investiert wurde, zu verteidigen gegen einen Natio­nalismus, der, von dem radikalen Flügel der Kuo­mintang immer wieder angefacht, von der Zentral­legierung in Nanking trotz gegenteiliger Beteuerun­gen zumindest geduldet, mit schärfstem Bonkott den japanischen Handels- und Jndustrieunternehmungen in China das Leben unmöglich zu machen sucht. Auch jj hier spürt Javan auf Schritt und Tritt den Einfluß ; Moskaus, dessen Agenten alles tun, um in der chi­nesischen Bevölkerung den Haß gegen die japani- ' Ichen Arbeiter, Kaufleute und Fabrikanten immer lon neuem anzufachen und damit die schwerste Barriere gegen die von Japan gewünschte politische j (tnb wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu lirichten. Moskau weiß, daß eine solche Zusammen- crbeit das Ende des bolschewistischen Einflusses im □eiten ostasiatischen Raum bedeuten müßte und termutlid) auch das Ende der sowjetrussischen See- lerrschaft am Pazifik. Es läßt deshalb alle Minen bringen, um Japan in den fünf nordchinesischen Provinzen zu beunruhigen, die sich von der Nan- Icnger Zentralregierung losgesagt und unter iapa= l sichern Schutz eine eigene Verwaltung aufzustellen begonnen hatten. Hier hat der Konflikt angefangen, ler heute die ganze Welt in Atem hält.

Dem russischen Vorstoß in die Aeußere Mongolei i 'oolgte der japanische Gegenstoß in die Provinz .k Lsichachar zur Sicherung von Mandschukuo und der I japanischen Interessensphäre in Nordchina. Mit Hilfe | bwjetrussischer Flanken- und Rückendeckung gelang s chinesischen Truppen, den gleichen, die unter dem Einfluß Moskaus vor einiger Zeit den Marschall Tschiangkaischek festgenommen hatten, die Japaner ■ us Tlchachar zurückzudrängen und die Eisenbabn- inie Kalgan—Peiping zu bedrohen, deren Fort-

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Vrühlsche Univerfitätsdruckerei R. Lange in Giehen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7