Ma mor
Der Sowjetverireter Maisky
en müßten,
bolschewistische Drohung ganz fährdet worden sei. Die G'
öes ita!
Rasche Entlarvung böswilliger Verleumder
:.*s Milliai Mm Jahren , B Mionen ' Billionen
. . , gefahren des Un
und der Zerstörung in Spanien seien auch direkte Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Unabhängigkeit und Unversehrtheit Portugal; wesen. Portugal habe von Anfang an die einer Teilnahme von Freiwilligen und einer ziellen Unterstützung der streitenden Parteien könnt. Die portugiesische Regierung habe den schlüssen hinsichtlich des Freiwilligen-Lerbotez rsits zugestimmt, müsse aber ihre Stellung» hinsichtlich des Ueberwachungsplanes immer n vorbehalten.
reich eine Regierung am Ruder bleibt, die sich in allen entscheidenden Fi
wies darauf hin, daß die Stellung Portugal; h sonders schwierig sei, da Portugal öurj]
L besonder?
fragen bisher eindeutig auf den englischen Standpunkt gestellt hat, und ferner, daß
„bedauerte" (!), daß das Freiwilligenverbc jetzt, nach zweimonatiger Verzögerung, in
faillonen un lant Ferner
oniiierun Me die Anl üsnsreseri Suststreitk jn sowie dei Plätze und F Wt wird ( Reserven \ ^obilmach MgszweSe c
Der tonten kroor, daß fei und sich je Wmgern iaj Ich in Slnfprh 6 der 3e. M gibt sein ^mauch
London, 17. Febr. (DRB. Funkspr.) „Times" schreibt, daß Aussicht auf Ueberwindung des portugiesischen Wider st an des bestehe, und zwar in der Form, daß an Stelle der Einrichtung einer internationalen Ueberwachung an der portugiesischen Grenze der britischen Botschaft in Lissabon Beobachter zugeteilt würden. ,„Daily Telegraph" bringt für die Haltung Portugals volles Verständnis auf. Da ein Wink der Bolschewisten in Spanien Portugals eigene Stabilität bedrohen würde, zögere es, Schritte zu tun, die Franco in irgendeiner Weise benachteiligen könnten. Außerdem könnte eine Großmacht eine internationale Ueberwachung auf eigenem Gebiet ohne Gefährdung seines Ansehens eher hinnehmen als ein kleiner Staat. Das Zögern der portugiesischen Regierung sei daher natürlich. Sollte Portugal beiseite stehen, müßte der Nichteinmischungsausschuß die Möglichkeit einer Isolierung öer ganzen iberischen Halbinsel erörtern.
An zuständiger französischer Stelle unterstreicht man, daß die französische Regierung nur schwerlich hie Kontrolle auf ihrem Boden an-
es in Frankreich wirtschaftlich aufwärts geht, lieber die Möglichkeiten einer Ankurbelung der französischen Wirtschaft sind allerdings die Kreise der City und die französische Regierung oft verschiedener Auffassung gewesen.
Die Zeitungen, die diesen englischen Banken nahestehen, haben die Bedenken stets deutlich zum Ausdruck gebracht und somit Vorschläge eines Kurswechsels verbunden. Diesen Ratschlägen ist nun meistens die Regierung Blum gefolgt, so im September dem, daß der Franken äbgewertet werden müßte, und im Dezember dem, daß die Regierung Blum den französischen G o l d b e - sitzern entgegenkommen müßte. Dies Verhältnis zwischen City und Regierung Blum ist etwas eigenartig, denn die Regierung Blum ist eine Regierung der Volksfront und ihr Chef und ihre maßgeblichen Mitglieder sind M a r x i st e n, während andererseits die Kreise der City im Jargon der Volksfront nichts anderes sind als die „dunklen Mächte des internationalen Finanzkapitals", die noch bis vor kurzem von Mitgliedern der Volksfrontregierung, wie dem Staatsminister Faure, cmfs schärfste angegriffen wurden. Aber seit einiger Zeit sind derartige Reden ausgeblieben. Der Regierung Blum blieb eben nichts anderes übrig, als das Bündnis einzugehen, zu dem die City, sicherlich im Einverständnis mit der englischen Regierung bereit ist. Die Reaierung Blum mußte es in Hinblick auf die trostlose finanz- und währungspolitische Lage.
Die finanzwirtschaftliche Lage der Regierung Blum ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß das französische Schatzamt 1937 einen Anleihebedarf der öffentlichen Hand von mindestens 40 Milliarden Franken, also fast 5 Milliarden Reichsmark decken muß. Von diesem Betrag entfallen 5 Milliarden Franken auf den Unterschuß des ordentlichen Haushalts, 16 auf den außerordentlichen. 7 bis 8 auf den Unterschuß der Eisenbahnen, 4 Milliarden auf den der Kommunen, Departements und Kolonien. Hinzu kommen die Unterschüsse anderer öffentlicher Körperschaften, die Sonderanforderungen der Wehrministerien und die von 1936 ausstehenden ungedeckten Beträge. Auf dem heimischen Kapitalmarkt kann sich das französische Schatzamt diese Summen nicht beschaffen, denn das französische Kapital hat auf die Streiks der Arbeiter und auf die Betriebsbesetzungen des Vorjahres mit einem entsprechenden Schritt geantwortet: das französische Kapital h ä l t s i ch fern. Es ist entweder ins Ausland gebracht oder in Form von Gold. Devisen und Banknoten irgendwo versteckt, oft z. B. im Garten oder auf dem Acker vergraben. Das ins Ausland
^",5-
geflüchtete Kapital ist auf mindestens 50 Milliarden Franken zu schätzen, das im Inland gehortete auf 30 bis 40 Milliarden. Diese Kapitalflucht hält an. Alle Bemühungen der Regierung der Volksfront, sich auf dem Anleihewege Beträge zu beschaffen, sind gescheitert. Die Volksfrontanleihe vom Sommer 1936 brachte z. B., obgleich ein starker Druck zur Zeichnung ausgeübt wurde, nur 4,2 Milliarden und die im Dezember aufgelegte Goldanleibe wird wohl an neuen Mitteln nicht einmal eine Milliarde ergeben. Somit muß das Schatzamt, wenn es nicht zu dem inflationistischen Weg der weiteren Beanspruchung des Notenbankkredites greifen will, im Ausland eine Anleihe aufnehmen.
Der gleiche Zwang besteht in währungs- p o l i t i s ch e r H i n s i ch t. In den ersten Wochen nach der französischen Abwertung war die Lage des französischen Währungsfonds nicht ungünstig. Er konnte vier Milliarden Gold infolge des Kapitalrückstromes aufnehmen und er erwarb außerdem vom spanischen Gold 2,5 Milliarden. Seit Ende Oktober muß der Fonds aber Gold abgeben. weil ein erheblicher Einfuhrüberschuß besteht und weil die Kapitalflucht sich verstärkt hat. Die Goldverluste des Währungsfonds seit dieser Zeit sind auf elf Milliarden Franken zu schätzen. Die Kassen des Fonds sind leer, und somit kann er den Franken nicht mehr verteidigen. Der Fonds muß jetzt entweder von der Bank von Frankreich Gold bekommen oder vom Ausland. Die Bank von Frankreich hat zwar genügend Gold, nach dem letzten Ausweis 60,4 Milliarden Franken, aber dieser Betrag w>rd gewissermaßen als der Kriegs sch atz betrachtet, den die Bank von Frankreich niemals arareifen dürfe, sondern für den schlimmsten Fall zurückhalten Nsus,e. Nur in einer äußersten Notlage würde wohl die Bank von Frankreich bereit sein, etwas von ihrem Golde abzugeben. Vorläufig besteht aber noch die Möglichkeit einer Ausländsanleihe.
Diese Ausländsanleihe wird offiziell aufgenommen von den französischen Eisenbahngesellschaften, die 40 Millionen Pfund bzw. 4.2 Milliarden Franken erhalten. Diese Form der Anleihe ist vor allem darauf zurückzuführen, daß das Schatzamt die Rückzahlung oon V o r s ch ü s s e'n verlangt. Das französische Schatzamt hat nämlich seit gut einem Jahr mehrfach öffentlichen Körper- schasten aushelfen müssen, weil diese die zur Deckung ihres Bedarfes notwendigen Gelder nicht auf dem -e'w'schen Markt bekommen konnten. Der Haupt- pyuldner dürften die Eisenbahngesellschaften fein, öte vom Schatzamt und auch vom Währungsfonds wohl etwa 6 bis 8 Milliarden an Vorschüssen er- balten hoben. Hiervon können sie nun 4,2 Milliarden zurückzahlen, dank denen das Schatzamt und der Währungsfonds für einige Zeit ihren dringendsten Bedarf decken können, das Schatzamt wohl für .napp zwei Monate. Dagegen stimmen die Nachrichten offensichtlich nicht, daß die Eifenbahngefell- Ichaften den Kredit bekommen haben, weil diese auf dem Wege der Verpfändung größere Sicherheiten gewähren könnten.
Das französische Schatzamt wird nun verlangen, Öaf3 auch die anderen öffentlichen Körperschaften wie die Stadt Poris, die Departements die Poft usw., ihre Vorschüsse zurückzahlen. Da' diese die Mittel auf dem heimischen Markt nicht bekommen können, bleibt auch für sie kein anderer Weg als eme Ausländsanleihe. Es heißt, daß hier-
Das Kabinett Vlum und die Litz Internationales Finanzkapital stützt die französische Volksfront. 23oa unserem -pp -Berichterstatter
Paris, Februar 1937.
Wie allen Ausländsanleihen so kommt auch der, die die französische Eisenbahngesellschaften bei Londoner Banken, u. a. Lazard Brothers and Co., Morgan Grenfell und N. M. Rotschild & Sons, in Höhe von 40 Millionen Pfund für zehn Monate zu 3,5 v. H. abgeschlossen haben, eine p o - litische Bedeutung zu. Den hinter diesen Bankhäusern stehenden Kreisen der City und der Politik ist nämlich offensichtlich an einem Fortbestehen der Regierung Blum und an einer Fortsetzung ihrer Währungs- und Wirtschaftspolitik gelegen. Es ist in Englands Interesse, daß in Frank-
Freiwittigenverboi und Grenzkontrolle vom Londoner Ausschuß gebilligt.
Deutschlands Vertreter, Botschafter von Ribbentrop, fordert Prüfung der Frage der finanziellen Unterstützung der Kriegführenden
vorgebracht zu werden, sobald diese den Zeitpunkt für gekommen halten.
Ser italienische Botschafter Grandi
erklärte, daß die italienische Regierung die Beschlüsse mit großer Befriedigung begrüße. Die italienische Regierung habe stets zwei Hauptpunkte klargemacht, nämlich 1. die Notwendigkeit, jede Form der indirekten Einmischung in das Abkommen aufzunehmen und 2. ein System der wirksamen Kontrolle für die Anwendung des Abkommens zu schaffen. Während die Weltpresse von den Taten der internationalen roten Brigade voll gewesen sei, habe er vergebens versucht, einige Delegationen zur Erörterung dieses wichtigen Problems zu überreden. Wäre dieser Entschluß zu Anfang des spanischen Konfliktes erzielt worden, dann wäre ein Problem ausgeschaltet worden, dessen Ernst die anderen Mächte anscheinend erst in elfter Stunde eingesehen hätten. Die faschistische Regierung wünsche heute mehr als je weitere Maßnahmen hinsichtlich der indirekten Einmischung zusammen mit einem angemessenen Kontrollsystem, um die jetzigen Beschlüsse zu ergänzen. In diesem Zusammenhang sei die Frage der finanziellen Unter st ützung besonders dringend.
Der französische Vertreter erklärte ebenfalls seine Befriedigung über die Beschlüsse des Ausschusses. Jede Vereinbarung müsse eine allgemeine unter den betroffenen Mächten sein. Die französische Regierung habe unbestreitbare Beweise ihrer guten Absichten und ihrer Ehrlichkeit gegeben.
London, 16. Febr. (DNB.) Der Gesamtausschuß des Nichteinmischungsausschusses billigte grundsätzlich die Beschlüsse des Unterausschusses, die die Inkraftsetzung des Freiwilligenverbotes am 20. Februar und die Ingangsetzung der Land- und Seekontrolle für Spanien vom 6. März an, vorbehaltlich einer Regelung der portugiesischen Frage, vorsehen. Die Vertreter mehrerer Mächte waren jedoch nicht in der Lage, den Zeitpunkt des 20. Februar für die Inkraftsetzung des Freiwilligenverbotes im Hinblick auf die parlamentarische Lage in ihren Ländern endgültig anzunehmen. Sie sagten jedoch zu, sich dafür einzufetzen, daß ein dem 20. Februar möglichst nahegelegener Tag vorgesehen wird.
Deutschland war in der Sitzung der beiden Ausschüsse durch den Botschafter von Ribbentrop vertreten, der u. a. erklärte: Die deutsche Regierung hat in den vergangenen Monaten ihr A.eußer- ft e 5 getan, um ein wirksames Schema der Nichteinmischung für den spanischen Bürgerkrieg zu- standezubringen, das geeignet ist, den furchtbaren Zuständen in diesem unglücklichen Lande ein Ende zu bereiten und seine völlige Vernichtung zu verhindern. Schon zu Beginn des Bürgerkrieges hat Deutschland als erstes Land ein Verbot der Teilnahme ausländischer Freiwilliger vorgeschlagen. Bedauerlicherweise fand der Vorschlag der deutschen Regierung seinerzeit nicht die Zustimmung, die er verdient hätte; verschiedene Regierungen haben den Zustrom oon Freiwilligen nach Spanien seinerzeit nicht als unzulässige Einmischung angesehen. Deutschland war anderer Ansicht, und es hat sogar ein weiteres getan, indem es die drastische Maßnahme vorschlug, alle nichtspani. schen Freiwilligen aus Spanien zu entfernen.
Wenn nunmehr der deutsche Standpunkt hinsichtlich des Freiwilligenverbotes endlich angenommen worden ist, so begrüße ich dies aufs wärmste. 3m Auftrage der deutschen Regierung bin ich in der Lage zu erklären, daß Deutschland bereit ist, einen weiteren Beitrag zur sofortigen Inkraftsetzung der Land- und Seekontrotle zu machen. Trotz der bekannten Transferschwierigkeiten ist die deutsche Regierung bereit, die geforderte Vorschußzahlung von 2000 Pfund in englischer Währung zu leisten, um die sofortige Inkraftsetzung der Kontrolle zu beschleunigen. Ich hoffe, daß diese Geste der deutschen
Regierung gewürdigt wird.
Ich möchte Sie erneut daran erinnern, daß die deutsche Regierung die Lösung der Frage der inan zielten Unter st ützung einschließlich der Frage des Goldes der Bank von Spanien als einen wichtigen Teil unserer Arbeit ansieht. Zum Kriegführen benötigt man nicht nur Menschen und Kriegsmaterial, sondern vor allen Dingen auch Geld. Ich will nicht wünschen, daß wieder eine Lage entsteht, wonach ein ursprünglich von Deutschland gemachter Vorschlag beiseitegelegt wird, um dann oon anderen Mächten als deren Vorschlag
< i ack Llize-l
_ -rnausge
I niij P o st" Sprung genai
überwachen läßt. Der Notar unterliegt bei schweren Verstößen der Bestrafung im Dienststrafverfahren. Sämtliche Notare des Reiches find in der Reichsnotarkammer zufammengefchlosien. Ihre Aufgabe ist es, über Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder zu wachen und für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung zu sorgen. Die Reichsnotarkammer ist in Notarkammern untergegliedert.
Em Reichsmspekteur für die Erzeugungsschlacht.
B e r l i n , 17. Febr. (DNB.) Um auch die letzten Möglichkeiten einer Ertragssteigerung aus öem deutschen Boden zu nutzen und um die entscheidenden Aufgaben der Erzeugungsschlacht durchzuführen, hat der Reichsbauernführer den
porlngals Vorbehalte in der KonirMrage
Das Echo in London und Paris.
gondon.il Jitbung „oe ir die nach l-ltausgat ihinb ster 2 MW 2li , drei nei Zujern und «7/38 saune nr Flotten tf i»t reflUla ([ neuen Ins-
Äi h° ft A-in- <11*
Ä3r" „"suederl ton nbgere'si- |i«» Kl Si-t d-
Sie
über in London wie auch in Amsterdam undStockholm verhandelt wird. Ferner tauchen immer wieder Gerüchte auf, daß auch von amerikanischer Seite Gelder zu erwarten seien. Eine umfassende Unterstützung der Regierung Blum eitens des internationalen Finanzkapitals bahnt sich also an.
Die Reichsnotarordnung.
Berlin, 16. Febr. (DNB.) Reichsminifter der Justiz Dr. Gürtner hat am 13. Febr. 1937 die Reichsnotarordnung erlassen, die am 1. Juli 1937 Zugleich mit dem Deutschen Beamtengesetz in Kraft tritt.
Die Neuregelung beruht grundsätzlich auf der Trennung von Notariats- und Anwal t s b e r u f. Maßgebend dafür ist die Erwägung, daß der Rechtsanwalt seinem Wesen nach Interessenwalter, der Notar dagegen Unoarteiischer Mittler zwischen zwei Volksgenossen ist. Naturgemäß läßt sich aber eine vollständige Trennung uicht sofort durchführen. Die Reichsnotarordnung laßt nicht nur die vorhandenen Rechtsan - maltsnotare weiter im Amt, sondern gestattet auch, daß künftig dort, wo nach der bisherigen Rechtsentwicklung ein Bedürfnis besteht, vorläufig noch Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Zulassung zu Notaren mit nebenberuflicher Amfsaus- ubung bestehen. Doch handelt es sich hier um eine Uebergangsregelung.
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar sind in der Reichsnotarordnung ähnlich wie im Deutschen Beamtengesetz geregelt. Besondere Voraussetzung für die Bestellung zum Notar ist, daß der Bewerber die F ä h s g f e i t zumRichteramt besitzt. Hauptberufliche Notare („Nur-Notare") sollen erst dann bestellt werden, wenn sie sich einem einjährigen Probe- bienft und einem dreijährigen Anwär- terbienft als N o t a r i a t s a s s e s s o r unterzogen haben.
Der Notar ist berufen, Beurkundungen aller Art sowie Unterschriftbeglaubigungen vorzunehmen. Ein Recht zur ausschließlichen Vornahme von Beurkundungen hat die Reichsnotarordnung den Notaren nicht verliehen. Der Notar ist jedoch nicht auf die reine Urkundstätigkeit beschränkt. Er ist Rechts- wahrer auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege und hat als solcher auch die Ausgabe, die Volksgenossen in Grundstücks-, Hypotheken- Gesellschasts- und ähnlichen Angelegenheiten mit seiner besonderen Sachkunde und Erfahrungen auf diesem Gebiete zu beraten, Vertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden und in sonstiger Weise zu unterstützen.
Als Urkundsperson erfüllt der Notar hoheitliche Aufgaben. Er ist n i ch t B e a m t e r, untersteht also nicht den Vorschriften des Beamtengesetzes, sondern ausschließlich der Reichsnotarordnung. Als Amts- trüger steht er zu dem Führer und zum Reich in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, das durch einen den Beamteneid ähnlichen Treueid bekräftigt wird. Die Aufsicht über die Notare steht der Reichsjustizverwaltung zu, die durch ihre Behörden die Amtsführung des Notars ständig prüfen und
Landeshauptabteilungsleiter Hermann Sch ne * der Eckersdorf zum Reichsinspekteur für d e Erzeugungsschlacht ernannt. Schneider-Ecker sdoi der feit 1930 als Abgeordneter der NSDAP, de 1 Reichstag angehört, ist durch feine erfolgreichen pro « tischen Arbeiten in allen landwirtschaftlichen Art * ferx bekannt geworden. Auch literarisch ist er M j1 eine Reihe von Veröffentlichungen fyeroorgetm'ter. Der neue Reichsinspekteur ist dem Reichsevriil rungsminister unmittelbar unterstellt und b«oir < i tragt, nach seinen Weisungen zu handeln. Diedunt- führenden Stellen der Erzeugungsschlacht roerb tn i t ihrer Arbeit durch die Neuernennung direkt nit t berührt. Der neue Reichsinspekteur wird sich Die - mehr jeweils an Ort und Stelle, also bei de Ortsbauernschaften, unterrichten v sich Hindernisse der Durchführung der MaßnalM der Erzeugungsschlacht entgegenstellen.
nehmen könne, wenn das Kontrollnetz an irgei) einer Stelle eine Lücke aufweisen sollte,wcz Fall sein würde, wenn die Lissaboner Regien auf ihrem Standpunkt beharren würde. In dich:; Falle würde es unvermeidlich wohl fein, zumind« t die Kontrolle auch auf die portugies.sch; Küste auszudehnen. Man würde nocheii» mal bei der Regierung in Lissabon vorstellig vH den, um sie zu einer Äenderung ihres Standplinliis zu bewegen. Man hoffe im übrigen, daß noch Jrf wirksamen Einleitung der Kontrolle ein $ e rniilH: lungsversuch in Spanien durchzuführen «W: Die Pariser Morgenpresse begrüßt ebenfalls Londoner Einigung, verhehlt sich aber die €d)wfl rigkeiten nicht, die der praktischen Dlrrchsühru«! einer internationalen Kontrolle noch entgegenfieljiH Die kommunistische „H u m a n i t e" faselt dmU' daß die Londoner Abmachungen eine „U e btjlr tölpelung" seien und sich ausschließlich pgusA ften des nationalen Spaniens auswirkeft wurbklD Das Blatt fordert die Regierung Blum auf, ilp|fl Handlungsfreiheit für die „Verleid. guW des Friedens" wiederherzuftellen.
Berlin, 16. Febr. (DNB.) lieber den Rücktritt des Reichskirchenausschusses und seine vermeintlichen Folgen wußte ein Teil der Auslandspresse in den Tagen zwischen dem 13. und 15. Februar folgendes zu orakeln: Der Daily Telegraph behauptete, daß „hiermit der letzte Versuch einer Versöhnung endgültig gescheitert sei und man nunmehr gesetzgeberische Maßnahmen erwarte". Man erwarte zunächst finanzielle Druckmaßnahmen gegenüber der Kirchenopposition. Wenn dies nichts fruchte, werde Minister Kerrl wahrscheinlich zu der Waffe der Schutzhaft und des Konzentrationslagers greifen. Die Basler Nachrichten, die ihre Informationen angeblich aus kirchlichen Kreisen schöpfen und damit für ihre eigene Ansicht deutsche Gewährsmänner vorzuschieben versuchten, sprachen bereits am 13. Februar bie Befürchtung aus: „Daß der Staat die Gelegenheit benutzt, um eine totale Gleichschaltung der Kirche zu erreichen. Für die Kirche dürfte die schwerste Zeit bevorstehen. Wenn der Staat diese Aufgabe auf seine Weise übernimmt, wird er die Bekenntniskirche in die Rolle einer illegalen Organisation manövrieren." Die Basler Nachrichten sprachen weiter davon, daß „die Kirche mit Gewalt gehindert werde, für die Verkündigung des Evangeliums zu tun, was ihre Pflicht ist." Das gleiche Blatt prophezeit am 15. Februar: „Es wurde deutlich, daß mit einer weiteren Verschärfung des Kirchenregimentes gerechnet werde. Jetzt noch vorhandene Freiheiten werden gefährdet fein."
Die „Neue Zürcher Zeitung" meldet unter dem 14. Februar aus Berlin, „man müsse damit rechnen, daß jetzt wieder größere Verfolgungen einsetzten, daß der Kampf der Kirchengegner unvermindert in Erscheinung trete, und das Wenige an Freiheit, das der Kirche noch geblieben fei, ihr weggenommen werde." Die „Neue Zürcher Zeitung" spricht von der „allmählichen Vernichtung der evangelischen Kirche in Deutschland, die sich nicht in großen Geräuschen bemerkbar mache. Die vorgesehene Entwicklung gehe den Regenten noch nicht schnell genug und solle beschleunigt werden. Also mußte
Ni»« 1934 Tavor Higig te*.
S- Hr
der Kontrollplan wirklich in Kraft gesetzt DtrU könne. Maisky wies auf den p o r t u g i e f i D Vorbehalt hinsichtlich des Kontrollplane;
Er hoffe, daß Portugal nicht den ganzen Kc> plan gefährden werde. Der Erfolg der neuen schlüsse hänge oon der vollen Zusammenarbei! Mächte auf der Grundlage völliger Gleichbcre gung bei der Gestaltung und Durchführung dir schlüsse ab. Er hoffe, daß die Sowjetregierung gezwungen werde, ihre Stellungnahme zu revisie
Ser portugiesische Vertreter
man jetzt wieder ein Stück weiter in den mich lief) respektierten Jnnenraum der evangelßc« Kirche hineingreifen, um diese Institution zu v.t nichten."
Wiederum hat ein Teil der Auslandspreise u Gelegenheit benutzt, um Brunnenvergiftung elfter Art zu treiben. Es ist die alte Methyle, die sattsam bekannt ist: Wenn einem gerade li’ Stoff für Greuelmeldungen einfällt, ergeht mar in unsinnigen Voraussagen, die aus einer aerM® den Phantasie geboren dem gleichen Zweck bi irrt, einem leichtgläubigen Publikum Prophezeihmn:« aufzutischen, bei denen es dem Schreiber nur das Verleumden um des Verleumdens willem » kommt. Wohl selten in der Geschichte wurde eil Schwindel s o schnell entlarvt. WährH man sich darum bemühte, unsaubere Machend ten in die Welt zu setzen, Haß und Zwietraihl säen, arbeitete der Führer an einem weither gen Befriedungswerk, das durch fei^ großzügigen Erlaß über die Einberufui einer Generalsynode seine Krönung M — In 24 Stunden war nichts mehr von dem2:i der Auslandshetze übrig geblieben.
Kleine politische Nachrichten
Der Stellvertreter des Führers hat den Gen.crl' bauinfpeftor Reichsamtsleiter Speer als $io-r fragten für Bauwesen in seinen Stab berufen N ist zuständig für alle Fragen, die mit der Füirff rischen Gestaltung von Bauten der Partei, Gliederungen und angeschlvssenen Verbände u> sammenhängen.
♦
Der Schweizerische Bundesrat haf t'» Ausschluß von Mitgliedern der Äommuniftifi1 Partei aus der Bundesverwaltung heute dahin n weitert, daß auch Angehörige kommun!' st i scher Nebenorganisativnen nf‘ mehr a l s Beamte oder Angestellte des des geduldet werden können. Als solche sind Ä'
treten könne. Obwohl die meisten Schwieriz anscheinend überwunden seien, gebe es immer 31 Klierte einige Punkte, die geklärt roeroi


