Hr. 157 Erstes Blatt
187. Zahrgang
Srettag.y.Zuli 1937
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10,5 Mlliarden Franken neue Steuerlasten in Frankreich. Oie Auswirkungen eines Lahres Volksfront-Negierung.
Das Konitzer Urteil
Mit grsßem äußeren Aufwand hatte die polnische Anklagebehörde diesen Prozeß in die Wege geleitet unter dem Stichwort „Der Fall Kensau". Ein Teil der polnischen Presse hatte in maßlosen Ueber- treibungen die angebliche Staatsgefährlichkeit der jungen Angeklagten zu schildern unternommen. Wir halten der polnischen Empfindlichkeit, die aus der langen geschichtlichen Leidenszeit unseres Nachbarvolkes resultieren mag, manches zugute, wir geben auch zu, daß es allein die Sache des polnischen Staates ist, die gesetzlichen Strafbestimmungen gegen „Geheimbündelei" so scharf zu formulieren, wie er es für gut hält. Aber es ist eine ganz andere Frage, ob es im Interesse der gegenseitigen Verständigung der beiden Völker liegt, irgendwelche an den Haaren herbeigezogene, doch gänzlich harmlose Fälle jugendlichen Ueber- schwangs aufzubauschen und nach allen Regeln der politischen Propaganda gegen die deutschen Volksgruppen in Polen auszuschlachten. Man kann diese höchst kurzsichtige Handlungsweise nur bedauern. Denn der historische Sinn des Polen sollte ihn daran erinnern, daß in der Vergangenheit das deutsche Volkstum im Weichselgebiet immer nur aufbauende Kulturarbeit geleistet hat. Diese Tatsachen sollte man sich in der polnischen Oeffentlichkeit immer vor Augen halten.
Worum ging es bei diesem Konitzer Prozeß und welches sind seine Hintergründe? Bekanntlich sind die Aussichten für die deutsche Jugend polnischer Staatsangehörigkeit sehr ungünstig geworden.. Fast alle Stellen der Verwaltung, der Offizierslaufbahn, aber auch in der Industrie sind ihr verschlossen. Der Abbau der deutschen Angestellten in den ehemals deutschen Bergwerken Ost-Oberschlesiens ist nur ein Beispiel für diese Entwicklung. Es hat sich dadurch fast von selbst ein Ausweg gegeben, den jungen Nachwuchs in landwirtschaftlicher Betätigung unterzubringen, wobei aber die fortschreitende Enteignung des deutschen Grundbesitzes ein neues Hindernis bildet. Die Deutsche Vereinigung in Bromberg hat die Not der Arbeitslosigkeit für die jungen Deutschen, gegen die der Staat nichts tut, dadurch zu lindern gesucht, daß sie Arbeitsgelegenheiten erschloß. Statt solche Initiative mit Dank anzuerkennen, ist der Deutschen Vereinigung ein striktes Verbot zuteil geworden.
Auf ihrem Gute Kensau im Kreise Tuchel hatten nun die beiden Besitzerinnen, die bejahrten Schwestern Wehr, die Absicht, ein größeres Parkgebiet des durch die polnische Agrarreform stark verringerten Gutes in Gemüseland umzuwandeln. Zu diesem Zweck richteten sie an die Deutsche Vereinigung in Bromberg die Bitte, ihnen die für dieses Werk notwendigen deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Sie folgten damit einem Wunsche dieser Vereinigung, deren schätzenswerte Absicht, wie schon gesagt, darin bestand, möglichst vielen beschäftigungslosen Deutschen eine Arbeitsstelle zu vermitteln und die dieserhalb häufig an die deutschen Gutsbesitzer herangetreten war.
Die Deutsche Vereinigung hat nun aber besonders gewissenhaft den Weg der Errichtung eines Arbeitsdienstes vermieden und eine Gruppe von 14 jungen Menschen zusammengestellt, die auf dem Gut als landwirtschaftliche Helfer ausgebildet werden sollten. Als Leiter dieser Gruppe wurde ein junger Mann aus Ost-Oberschlesien gewonnen, der für die Besonderheit dieser Aufgabe die Voraussetzungen zu besitzen schien. Durch einen unglücklichen Zufall wurde die polizeiliche Anmeldung dieses Leiters von dem Gute Kensau versäumt, während die 14 jungen Leute ordnungsmäßig angemeldet waren. Daraus schloß die polnische Behörde auf unzulässige Absichten der Veranstalter und verhaftete zunächst den Leiter der Gruppe. Als nun bei diesem auch noch ein Ausweis gefunden wurde, wonach er an einem Schulungslager der HI. in Potsdam teilgenommen habe, da stand für den Argwohn der Polen die Tatsache fest, daß es sich bei dem sozialen Unternehmen auf Kensau um eine „Verschwörung" gegen den polnischen Staat, um eine Geheimbündel ei handele, die mit Gefängnis bis zu drei Jahren, bei den Führern bis zu fünf Jahren bestraft wird. Es wurde also nicht nur gegen die landwirtschaftlichen Helfer, sondern auch gegen Männer der Deutschen Vereinigung in Bramberg das Verfahren eröffnet.
In Anbetracht der geringfügigen Unterlassungssünde die sich einige der Angeklagten vielleicht haben zuschulden kommen lassen, mußte man von der Menschlichkeit und politischen Vernunft der Gerichtsbehörde eigentlich erwarten, daß den Verhafteten alsbald die Freiheit wiedergegeben würde Es ist doch nun einmal so, daß die Jugend oft tue Folgen ihres Tuns nicht bedenkt, ohne auch nur im geringsten etwas Schlechtes im Schilde zu führen. Die polnische Staatsführung dürfte gerade in dieser Hinsicht sehr reiche Erfahrungen im Nachwuchs des eigenen Volkes gesammelt haben. Große Teile der polnischen Jugend können sich mit den Absichten der Warschauer Regierung nicht befreunden, und kein Mensch wird darum die Sache Polens verloren geben. Bei den verhafteten Deutschen liegt aber eine ernsthafte Obstruktion um so weniger vor, als ja gerade der im nationalsozialistischen Sinne geschulte Jungmann weiß, daß die gegenseitige Achtung der Völker und die Anerkennung der polnischen Unabhängigkeit eine Hauptgrundlage der im Reiche geltenden Anschauungen bilden.
Wie auch immer also die polnische Anklage den Tatbestand drehen und wenden mochte, sie konnte keine im europäischen Rechtsbewußtsein verankerte Handhabe zu ihrem Vorgehen gegen die 22 jungen Leute finden. Denn daß die deutsche Jugend m Polen heute gleichfalls erfüllt ist von den _Bor* * * * 5 gängen im Reich, das ist wohl die natürlichste Sache ' von der Welt, das konnte gewiß keinen Anlaß zur
Paris, 9. Juli. (DNB.) Im Anschluß an den Ministerrat, der am Donnerstag um 21 Uhr zusammentrat, wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:
„Finanzminister Bonnet hat die Maßnahmen auseinandergesetzt, die er für die finanzielle Wiederaufrichtung und die Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt vorbereitet hat. Diese Maßnahmen, die die Spekulation und den Steuerbetrug unterbinden, sowie eine Reihe von Anpassungen der Steuern und Taxen betreffen, sind vom Ministerrat einstimmig gebilligt worden und bilden den Gegenstand einer Gesetzesverordnung, die dem Präsidenten der Republik zur Unterzeichnung unterbreitet worden ist.
Ein interministerieller Ausschuß ist ferner eingesetzt worden, um die Neuordnung der Eisenbahnnetze vorzubereiten. Er besteht aus dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Minister für öffentliche Arbeiten, dem Finanzminister, dem Handelsminister und dem Arbeitsminister.
Außenminister D e l b o s gab anschließend dem Ministerrat Kenntnis über die auswärtige Lage.
Der Handelsminister teilte dem Ministerrat mit, daß die Verhandlungen mit Deutschland zum Abschluß eines deutsch-französischen Handelsvertrages geführt hätten.
Der Landwirtschaftsminister hat dem Präsidenten der Republik eine Verordnung zur Unterzeichnung oorgelegt, die das Gesetz vom 18. August 1936 über das interprofessionelle Getreideamt ergänzt und abändert."
Nach der französischen Finanzreform soll ein Mehrertrag der Einnahmen von jährlich 10% Milliarden Franken aufgebracht werden, und zwar 8 Milliarden zugunsten des Staates und 2% Milliarden für die Eisenbahnen.
Die ersten Maßnahmen betreffen die Bekämpfung der Spekulation, der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht. Weiter wird die allgemeine Einkommersteuer bei Einkommen von 20 000 Franken aufwärts um 20 v. H. erhöht. Außer Steuererhöhungen aus dem Verkauf von Grundstücken und Häusern, sowie der Wertpapiersteuer sollen die Steuern selbst für den 1. Januar 1938 neu veranlagt werden, woraus eine halbe Milliarde Franken Mehrertrag erwartet wird. Auch die sog. Erzeugungssteuer wird erhöht. Durch eine allgemeine Revision d e r Zollsätze und der Einfuhrabgaben für kontingentierte Erzeugnisse, die auf den Stand vor Oktober 1936 erhöht werden sollen, erwartet man sofort eine zusätzliche Einnahme von 500 Millionen, durch eine allgemeine Tarifrevision für 1938 eine Mehreinnahme von 1 Milliarde. Geplant ist ferner eine Erhöhung der Benzin-
st e u e r für Lastkraftwagen. Dem Postministerium sollen 700 Millionen zufließen durch Erhöhung der Telephon-, Telegraphen- und P o st- gebühren. Der T a b a k p r e i s wird durchschnittlich um 20 v. H. erhöht. Eine allgemeine Reform der Eisenbahnen soll eine Einnahmeerhöhung um 2600 Millionen erbringen.
In Erläuterung dieser Maßnahmen erklärte Finanzminister Bonnet, die finanzielle Gesundung werde nur durchzuführen sein, wenn die wirtschaftliche Gesundung damit in gleichem Schritt vor sich gehe. Die Haushaltsgesundung sei wiederum die Vorbedingung einer dauerhaften Wirtschaftswiederbelebung.
Ministerpräsident C h a u t e m p s forderte im Rundfunk seine Mitbürger zur Mitarbeit an der Finanzreform auf. Die kürzlichen Ereignisse hatten bewiesen, daß die Finanzlage ernst sei. Die vom Land verlangten Anstrengungen seien schwer, aber unvermeidlich.
3n Serien gegangen.
Paris, 8. Juli. (DNB.) Die französische Kammer und der Senat sind in die Sommer- ferien gegangen. Der Wiederzusammentritt des Parlaments ist noch nicht festgesetzt, dürste aber kaum vor Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.
Paris, 9. Juli. (DNB. Funkspruch.) Die kürzliche Anwesenheit des sowjetspanischen Oberhäuptlings N e g r i n in Paris wird nun nachträglich auch vom „Populaire" bestätigt, der sich veranlaßt fühlt, ein Dementi auszugeben über die Gerüchte, die davon sprachen, daß der Vertreter Valencias in seinen Unterhaltungen mit französischen Ministern die verzweifelte Lage der spanischen Bolschewisten dargestellt habe. „Mit keinem Minister", so schreibt das Blatt, „mit dem ,unser Freund NegriM Beziehungen ausgenommen habe, habe er eine ähnliche Sprache gesprochen." (?)
„ß e Jour ", das Blatt, das bekanntlich die Anwesenheit Negrins in Paris enthüllt hatte und das gerade aufrechterhält, daß Negrin bei feinem Besuch in Paris in voller Verzweiflung eine rasche und wirksame naturelle Hilfe Frankreichs erbeten hat, enthüllt des weiteren, daß Negrin in der sowjetspanischen „Botschaft" nicht nur mit L6on Blum und D e l b o s zu-
Oie Erhöhung der Bahntarife.
Paris, 8. Juli. (DNB.) Das „Volksfront- Regime entwickelte in Belastung der breiten Massen eine große Konsequenz, indem jetzt die Eisenbahn! arife erhöht wurden. Getrieben von dem Druck der sich als immer unheilvoller für das Volk auswirkenden 40-Stundenwoche der Marxisten, beschloß der oberste französische Eisenbahnrat neben einer allgemeinen Personentariferhöhung von 5 Centimes auf den Kilometer die Preise in der 2. und 1. Klasse noch mehr zu erhöhen. Die Gütertarife sollen nicht einheitlich erhöht werden, sondern' nach der zu befördernden Ware wird die Erhöhung zwischen 10 und 30 v. H. schwanken. Man hofft, daß sich daraus eine Mehreinnahme von etwa 1,8 Milliarden Franken ergibt.
Erst nach der Weltausstellung.
Paris, 9. Juli. (DNB.) Der Vollzugsausschuß des Arbeitgeberverbandes des Hotel - und Gastwirt schaftsgewerb es gab am Donnerstagabend bekannt, daß der Verband das Abkommen vom 3. Juli in Uebereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten dahin auslege, daß die Einführung der Vierzig st undenarbeitswoche bis nach der Weltausstellung verschoben werden solle.
famm eng e fommen ist, sondern in der sowjetrussischen Botschaft in Paris Besprechungen mit leitenden Politikern und Finanzleuten gehabt hat.
Auf Anraten der fowjetruffifchen Vertreter in Paris habe der fowjetspanische „Botschafter" Araquistain das auf seinen Namen bei der Handelsbank für Nordeuropa liegende französische Geld — 50 Millionen Franken — aus Angst vor einer Frankenabwertung in Pfund Sterling umwechseln lassen. (!)
„Le Jour" veröffentlicht das Schreiben an Negrin, in dem diese Sicherung der sowjetspanischen Gelder gegenüber einer französischen Abwertung angeregt wird, und zieht daraus den Schluß, daß die spanischen Bolschewisten im Bunde mit den Sowjets gegen ben französischen Franken spekulieren.
Verschärfung des Konflikts Marschau-Krakau
Oer Erzbischof Fürst Sapieha macht Vermittlungsarbeit unmöglich.
Staatspräsident keinerlei Anlässe zur Aenderung seines Standpunktes gefunden. Die Verfolgung der Angelegenheit bleibt weiterhin in den Händen der Regierung."
In der polnischen Presse wird das Verhalten des Krakauer Erzbischofs schärf st ens gerügt. „Expreß Poranny" schreibt, der neue Schritt des Krakauer Erzbischofs werde gewiß auf gebührende Reaktion der Regierung und der öffentlichen Meinung stoßen. „Kurjer Poranny" spricht von einer „erneuten unerhörten Unverschämtheit des Krakauer Erzbischofs, der blühend voll Stolz und Einbildung weiter auf dem Wege der Friedensstörung und der Revolte gehe". Der Krakauer Erzbischof revoltiere nicht nur gegen das Staatsoberhaupt der Republik und die polnische Regierung, sondern verleugne und übergehe auch die Aufträge des Warschauer Vertreters des päpstlichen Stuhls, der alles zu tun bemüht war, um im Einvernehmen mit Minister B e ck eine würdige Art zur Erledigung der Angelegenheit zu finden.
USA. unterstützen die deutschen Äordallantik-Flü^e.
Probeflüge zwischen Frankfurt a. M. und Neuyork.—Der erste Start am 14. August.
LPD. Frankfurt a. M., 8. Juli. Wie dem DNB. aus Washington gemeldet wird, gab Handelsminister R e p e r der L u f t h a n s a die Genehmigung zu acht Probeflügen zwischen F r a n k u r t a. M. und P o r t W a s h i n g t o n auf Song Island (Neuyork). Wie der stellvertretende Handelsminister Johnson erklärte, findet der erste Flug am 14. A u g u st statt.
Die Flugstrecke nach Port Washington wird von Frankfurt a. M. bis zu den Kanarischen Inseln mit Landflugzeugen und von da ab über die Azoren und die Bermudas-Inseln mit Seeflugbooten zurückgelegt. Schon im vergangenen Jahre sind ähnliche Versuchsflüge unternommen worden.
Warschau, 9. Juli. (DNB. Funkspruch.) Der Konflikt zwischen dem Krakauer Erzbischof und der polnischen R e g i e r u n g, hat
entgegen den allgemeinen Erwartungen eine neue
Verschärfung erfahren
Bekanntlich hat der Krakauer Erzbischof Fürst
S a p i e h a in dem Kurort Jurata dem Staatspräsidenten ein Schreiben überbringen lassen, von dem allgemein erwartet wurde, daß sein Inhalt dem polnischen Staatspräsidenten im vollsten Umfange Genugtuung leisten wird. Indessen wird bekannt, daß dieses Schreiben nichts weiter als eine neue Polemik in der Frage der Ueberführung des Sarges des Marschalls Pilsudski enthalt.
Die polnische Telegraphen-Agentur gibt eine amtliche Verlautbarung bekannt, aus der hervorgeht, daß die polnische Regierung unmittelbar nach der Bekanntgabe der Absicht des Krakauer Erzbischofs, den Sarg des Marschalls Pilsudski zu überführen, den polnischen diplomatischen Geschäftsträger beim Vatikan zu einem Schritt beauftragt hatte, der am 24. Juni erfolgt ist. Hierbei sei der apostolische Stuhl auf die unzulässige Anordnung des Krakauer Erzbischofs aufmerksam gemacht und die Ueberzeugung zum Ausdruck gebracht worden daß der päpstliche Stuhl Mittel finden werde, um dem polnischen Staatsoberhaupt und den Gefühlen der polnischen Nation Genugtuung w geben. Der Warschauer päpstliche Nuntius, der im Perlauf der ganzen Angelegenheit großes Verständnis gezeigt und der sich mit dem polnischen Außenminister in Verbindung gesetzt „hatte, habe versucht, die Angelegenheit auf eine würdige Weise zu erledigen. Entgegen den allgemeinen Erwartungen unterscheide sich der Brief des Krakauer Erzbischofs, der am 8. d. M. dem Staatspräsidenten überreicht worden ist, so sehr von der zwi-chen dem päpstlichen Nuntius und dem polnischen Außenminister besprochenen Lösung, daß der Chef der Zioilkanzlei im Auftrage des Staatspräsidenten zu folgender Erklärung genötigt sei:
Nachdem der Krakauer Erzbischof den Wunsch des Herrn Staatspräsidenten, der in dem Schreiben vom 22. Juni zum Ausdruck ge angt war ab gelehnt hat, hat der Herr Staatspräsident die Angelegenheit der Regierung überwiesen. In dem überbrachten Schreiben des Krakauer Erzbischofs vom 6. Juli hat der Herr
Strafverfolgung geben. Auch der Polnische Weltbund in Warschau unterhält eine Organisation für das Polentum in Deutschland, eine Organisation, die ohne alle Schwierigkeit ihre Aufgabe erfüllen kann und deren Mitglieder keinerlei Verdächtigungen ausgesetzt sind. Wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, aber wir richten den Ruf über die Grenzen: Bleibt gerecht und hütet euch vor einer politischen Diffamierung, die euch selbst am schwersten treffen könnte!
Das Urteil von Konitz können wir nur als unhaltbar bezeichnen, deshalb möchten wir der Hoffnung Ausdruck geben, daß die von der Verteidigung angerufene Berufungsinstanz den 22 jungen deutschen Volksgenossen polnischer Staatsangehörigkeit durch ein anderes, günstigeres Urteil mehr Gerechtigkeit zubilligen möchte. Ev-
Gegen Kaution aus der Hast entlassen.
Bromberg, 9. Juli. (DNB. Funkspruch.) Dr. Gero Freiherr von Gersdorfs und die beiden Damen Auguste und Margarete Wehr tue zu den gestern in Könitz verurteilten 22 Deutschen gehören, sind gegen Stellung einer Kaution vom Gericht in Könitz am Donerstagabend a u f f r e i e n F u tz gesetzt worden. Die Perteidigung hat ferner An- träge auf Haftentlassung der übrigen 19 Verurteil- ten gestellt.
Verwunderung auch in Warschau.
Warschau, 9. Juli. (DNB. Fllnkspruch.) Die Warschauer Presse veröffentlicht am Freitag das Urteil des Konitzer Bezirksgerichts gegen die 22 Mitglieder der Deutschen Verewigung Die führenden Blatter verzichten im allgemeinen auf eine eigene Stellungnahme zu dem Spruch, w den Ueberschriften wird jedoch die Strengendes Urteils hervorgehoben. „K u r j e r P or ann 9 l$Jeibtin einem Nachsatz zu dem Bericht der „PAT „Sas obige Urteil hat Verwunderung angesichts der unerwartet hohen Strafmaße hervor- gerufen."
Die ungarische Regierung beschloß eine Verordnung über die Schaffung eines »nationalen Fonds -ur Gründung von Existenzen" Der Fonds dient der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und soll inngen Leuten Schul-, chochschul- oder Fachausbildung sowie materielle Selbständigkeit sichern. Bei der Erwerbung des Darlehens werden Kriegsli-schadigt- und Frontkämpfer bevorzugt berücksichtigt.
Oer „öonf" Valencias an Frankreich.
Hiesige Frankenspekulationen aus sowjetrussischen Vat.


