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Hr. 157 Erstes Blatt

187. Zahrgang

Srettag.y.Zuli 1937

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10,5 Mlliarden Franken neue Steuerlasten in Frankreich. Oie Auswirkungen eines Lahres Volksfront-Negierung.

Das Konitzer Urteil

Mit grsßem äußeren Aufwand hatte die polnische Anklagebehörde diesen Prozeß in die Wege ge­leitet unter dem StichwortDer Fall Kensau". Ein Teil der polnischen Presse hatte in maßlosen Ueber- treibungen die angebliche Staatsgefährlichkeit der jungen Angeklagten zu schildern unternommen. Wir halten der polnischen Empfindlichkeit, die aus der langen geschichtlichen Leidenszeit unseres Nachbar­volkes resultieren mag, manches zugute, wir geben auch zu, daß es allein die Sache des polnischen Staates ist, die gesetzlichen Strafbestimmungen gegen Geheimbündelei" so scharf zu formulieren, wie er es für gut hält. Aber es ist eine ganz andere Frage, ob es im Interesse der gegenseitigen Verständigung der beiden Völker liegt, irgendwelche an den Haaren herbeigezogene, doch gänzlich harmlose Fälle jugendlichen Ueber- schwangs aufzubauschen und nach allen Re­geln der politischen Propaganda gegen die deut­schen Volksgruppen in Polen auszu­schlachten. Man kann diese höchst kurzsichtige Hand­lungsweise nur bedauern. Denn der historische Sinn des Polen sollte ihn daran erinnern, daß in der Vergangenheit das deutsche Volkstum im Weichsel­gebiet immer nur aufbauende Kulturarbeit geleistet hat. Diese Tatsachen sollte man sich in der pol­nischen Oeffentlichkeit immer vor Augen halten.

Worum ging es bei diesem Konitzer Prozeß und welches sind seine Hintergründe? Bekanntlich sind die Aussichten für die deutsche Jugend polnischer Staatsangehörigkeit sehr ungünstig geworden.. Fast alle Stellen der Verwaltung, der Offizierslaufbahn, aber auch in der Industrie sind ihr verschlossen. Der Abbau der deutschen Angestellten in den ehemals deutschen Bergwerken Ost-Oberschlesiens ist nur ein Beispiel für diese Entwicklung. Es hat sich dadurch fast von selbst ein Ausweg gegeben, den jungen Nachwuchs in landwirtschaftlicher Be­tätigung unterzubringen, wobei aber die fort­schreitende Enteignung des deutschen Grundbesitzes ein neues Hindernis bildet. Die Deutsche Vereini­gung in Bromberg hat die Not der Arbeitslosigkeit für die jungen Deutschen, gegen die der Staat nichts tut, dadurch zu lindern gesucht, daß sie Arbeits­gelegenheiten erschloß. Statt solche Initiative mit Dank anzuerkennen, ist der Deutschen Vereini­gung ein striktes Verbot zuteil geworden.

Auf ihrem Gute Kensau im Kreise Tuchel hatten nun die beiden Besitzerinnen, die bejahrten Schwe­stern Wehr, die Absicht, ein größeres Parkgebiet des durch die polnische Agrarreform stark verrin­gerten Gutes in Gemüseland umzuwandeln. Zu diesem Zweck richteten sie an die Deutsche Ver­einigung in Bromberg die Bitte, ihnen die für die­ses Werk notwendigen deutschen Arbeits­kräfte zur Verfügung zu stellen. Sie folgten da­mit einem Wunsche dieser Vereinigung, deren schät­zenswerte Absicht, wie schon gesagt, darin bestand, möglichst vielen beschäftigungslosen Deutschen eine Arbeitsstelle zu vermitteln und die dieserhalb häu­fig an die deutschen Gutsbesitzer herangetreten war.

Die Deutsche Vereinigung hat nun aber besonders gewissenhaft den Weg der Errichtung eines Ar­beitsdienstes vermieden und eine Gruppe von 14 jungen Menschen zusammengestellt, die auf dem Gut als landwirtschaftliche Helfer ausgebildet wer­den sollten. Als Leiter dieser Gruppe wurde ein junger Mann aus Ost-Oberschlesien gewonnen, der für die Besonderheit dieser Aufgabe die Voraus­setzungen zu besitzen schien. Durch einen unglück­lichen Zufall wurde die polizeiliche Anmeldung die­ses Leiters von dem Gute Kensau versäumt, wäh­rend die 14 jungen Leute ordnungsmäßig angemel­det waren. Daraus schloß die polnische Behörde auf unzulässige Absichten der Veranstalter und ver­haftete zunächst den Leiter der Gruppe. Als nun bei diesem auch noch ein Ausweis gefunden wurde, wonach er an einem Schulungslager der HI. in Potsdam teilgenommen habe, da stand für den Arg­wohn der Polen die Tatsache fest, daß es sich bei dem sozialen Unternehmen auf Kensau um eine Verschwörung" gegen den polnischen Staat, um eine Geheimbündel ei handele, die mit Ge­fängnis bis zu drei Jahren, bei den Führern bis zu fünf Jahren bestraft wird. Es wurde also nicht nur gegen die landwirtschaftlichen Helfer, sondern auch gegen Männer der Deutschen Vereinigung in Bramberg das Verfahren eröffnet.

In Anbetracht der geringfügigen Unterlassungs­sünde die sich einige der Angeklagten vielleicht haben zuschulden kommen lassen, mußte man von der Menschlichkeit und politischen Vernunft der Ge­richtsbehörde eigentlich erwarten, daß den Verhafte­ten alsbald die Freiheit wiedergegeben würde Es ist doch nun einmal so, daß die Jugend oft tue Folgen ihres Tuns nicht bedenkt, ohne auch nur im gering­sten etwas Schlechtes im Schilde zu führen. Die pol­nische Staatsführung dürfte gerade in dieser Hinsicht sehr reiche Erfahrungen im Nachwuchs des eigenen Volkes gesammelt haben. Große Teile der polni­schen Jugend können sich mit den Absichten der Warschauer Regierung nicht befreunden, und kein Mensch wird darum die Sache Polens verloren geben. Bei den verhafteten Deutschen liegt aber eine ernsthafte Obstruktion um so weniger vor, als ja gerade der im nationalsozialistischen Sinne ge­schulte Jungmann weiß, daß die gegenseitige Ach­tung der Völker und die Anerkennung der polni­schen Unabhängigkeit eine Hauptgrundlage der im Reiche geltenden Anschauungen bilden.

Wie auch immer also die polnische Anklage den Tatbestand drehen und wenden mochte, sie konnte keine im europäischen Rechtsbewußtsein verankerte Handhabe zu ihrem Vorgehen gegen die 22 jungen Leute finden. Denn daß die deutsche Jugend m Polen heute gleichfalls erfüllt ist von den _Bor* * * * 5 gängen im Reich, das ist wohl die natürlichste Sache ' von der Welt, das konnte gewiß keinen Anlaß zur

Paris, 9. Juli. (DNB.) Im Anschluß an den Ministerrat, der am Donnerstag um 21 Uhr zusammentrat, wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:

Finanzminister Bonnet hat die Maßnahmen auseinandergesetzt, die er für die finanzielle Wiederaufrichtung und die Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt vorbereitet hat. Diese Maßnahmen, die die Spekulation und den Steuerbetrug unterbinden, sowie eine Reihe von Anpassungen der Steuern und Taxen betreffen, sind vom Ministerrat einstimmig gebilligt wor­den und bilden den Gegenstand einer Gesetzesver­ordnung, die dem Präsidenten der Republik zur Un­terzeichnung unterbreitet worden ist.

Ein interministerieller Ausschuß ist ferner einge­setzt worden, um die Neuordnung der Eisen­bahnnetze vorzubereiten. Er besteht aus dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Minister­präsidenten, dem Minister für öffentliche Arbeiten, dem Finanzminister, dem Handelsminister und dem Arbeitsminister.

Außenminister D e l b o s gab anschließend dem Ministerrat Kenntnis über die auswärtige Lage.

Der Handelsminister teilte dem Ministerrat mit, daß die Verhandlungen mit Deutschland zum Ab­schluß eines deutsch-französischen Han­delsvertrages geführt hätten.

Der Landwirtschaftsminister hat dem Präsidenten der Republik eine Verordnung zur Unterzeichnung oorgelegt, die das Gesetz vom 18. August 1936 über das interprofessionelle Getreideamt ergänzt und abändert."

Nach der französischen Finanzreform soll ein Mehrertrag der Einnahmen von jähr­lich 10% Milliarden Franken aufgebracht werden, und zwar 8 Milliarden zugunsten des Staa­tes und 2% Milliarden für die Eisenbahnen.

Die ersten Maßnahmen betreffen die Bekämp­fung der Spekulation, der Steuerhin­terziehung und der Steuerflucht. Weiter wird die allgemeine Einkommersteuer bei Einkommen von 20 000 Franken aufwärts um 20 v. H. erhöht. Außer Steuererhöhungen aus dem Verkauf von Grundstücken und Häusern, sowie der Wertpapiersteuer sollen die Steuern selbst für den 1. Januar 1938 neu veranlagt wer­den, woraus eine halbe Milliarde Franken Mehr­ertrag erwartet wird. Auch die sog. Erzeugungs­steuer wird erhöht. Durch eine allgemeine Revi­sion d e r Zollsätze und der Einfuhr­abgaben für kontingentierte Erzeugnisse, die auf den Stand vor Oktober 1936 erhöht werden sollen, erwartet man sofort eine zusätzliche Einnahme von 500 Millionen, durch eine allgemeine Tarifrevision für 1938 eine Mehreinnahme von 1 Milliarde. Ge­plant ist ferner eine Erhöhung der Benzin-

st e u e r für Lastkraftwagen. Dem Postministerium sollen 700 Millionen zufließen durch Erhöhung der Telephon-, Telegraphen- und P o st- gebühren. Der T a b a k p r e i s wird durch­schnittlich um 20 v. H. erhöht. Eine allgemeine Reform der Eisenbahnen soll eine Einnahme­erhöhung um 2600 Millionen erbringen.

In Erläuterung dieser Maßnahmen erklärte Fi­nanzminister Bonnet, die finanzielle Gesundung werde nur durchzuführen sein, wenn die wirt­schaftliche Gesundung damit in gleichem Schritt vor sich gehe. Die Haushaltsgesun­dung sei wiederum die Vorbedingung einer dauer­haften Wirtschaftswiederbelebung.

Ministerpräsident C h a u t e m p s forderte im Rundfunk seine Mitbürger zur Mitarbeit an der Finanzreform auf. Die kürzlichen Ereignisse hatten bewiesen, daß die Finanzlage ernst sei. Die vom Land verlangten Anstrengungen seien schwer, aber unvermeidlich.

3n Serien gegangen.

Paris, 8. Juli. (DNB.) Die französische Kam­mer und der Senat sind in die Sommer- ferien gegangen. Der Wiederzusammentritt des Parlaments ist noch nicht festgesetzt, dürste aber kaum vor Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

Paris, 9. Juli. (DNB. Funkspruch.) Die kürz­liche Anwesenheit des sowjetspanischen Oberhäupt­lings N e g r i n in Paris wird nun nachträglich auch vomPopulaire" bestätigt, der sich ver­anlaßt fühlt, ein Dementi auszugeben über die Ge­rüchte, die davon sprachen, daß der Vertreter Valencias in seinen Unterhaltungen mit französi­schen Ministern die verzweifelte Lage der spanischen Bolschewisten dargestellt habe. Mit keinem Minister", so schreibt das Blatt,mit dem ,unser Freund NegriM Beziehungen ausge­nommen habe, habe er eine ähnliche Sprache ge­sprochen." (?)

ß e Jour ", das Blatt, das bekanntlich die An­wesenheit Negrins in Paris enthüllt hatte und das gerade aufrechterhält, daß Negrin bei feinem Be­such in Paris in voller Verzweiflung eine rasche und wirksame naturelle Hilfe Frank­reichs erbeten hat, enthüllt des weiteren, daß Negrin in der sowjetspanischenBotschaft" nicht nur mit L6on Blum und D e l b o s zu-

Oie Erhöhung der Bahntarife.

Paris, 8. Juli. (DNB.) DasVolksfront- Regime entwickelte in Belastung der breiten Massen eine große Konsequenz, indem jetzt die Eisen­bahn! arife erhöht wurden. Getrieben von dem Druck der sich als immer unheilvoller für das Volk auswirkenden 40-Stundenwoche der Marxisten, beschloß der oberste französische Eisen­bahnrat neben einer allgemeinen Personen­tariferhöhung von 5 Centimes auf den Kilo­meter die Preise in der 2. und 1. Klasse noch mehr zu erhöhen. Die Gütertarife sollen nicht ein­heitlich erhöht werden, sondern' nach der zu be­fördernden Ware wird die Erhöhung zwischen 10 und 30 v. H. schwanken. Man hofft, daß sich daraus eine Mehreinnahme von etwa 1,8 Milliarden Fran­ken ergibt.

Erst nach der Weltausstellung.

Paris, 9. Juli. (DNB.) Der Vollzugsausschuß des Arbeitgeberverbandes des Hotel - und Gast­wirt schaftsgewerb es gab am Donnerstag­abend bekannt, daß der Verband das Abkommen vom 3. Juli in Uebereinstimmung mit dem Minister­präsidenten dahin auslege, daß die Einführung der Vierzig st undenarbeitswoche bis nach der Weltausstellung verschoben werden solle.

famm eng e fommen ist, sondern in der sowjetrussischen Botschaft in Paris Besprechungen mit leitenden Politikern und Finanzleuten gehabt hat.

Auf Anraten der fowjetruffifchen Ver­treter in Paris habe der fowjetspanische Botschafter" Araquistain das auf seinen Namen bei der Handelsbank für Nordeuropa liegende französische Geld 50 Mil­lionen Franken aus Angst vor einer Fran­kenabwertung in Pfund Sterling um­wechseln lassen. (!)

Le Jour" veröffentlicht das Schreiben an Negrin, in dem diese Sicherung der sowjetspanischen Gelder gegenüber einer französischen Abwertung angeregt wird, und zieht daraus den Schluß, daß die spani­schen Bolschewisten im Bunde mit den Sowjets gegen ben französischen Franken speku­lieren.

Verschärfung des Konflikts Marschau-Krakau

Oer Erzbischof Fürst Sapieha macht Vermittlungsarbeit unmöglich.

Staatspräsident keinerlei Anlässe zur Aenderung seines Standpunktes gefunden. Die Verfolgung der Angelegenheit bleibt weiterhin in den Händen der Regierung."

In der polnischen Presse wird das Verhalten des Krakauer Erzbischofs schärf st ens gerügt. Expreß Poranny" schreibt, der neue Schritt des Krakauer Erzbischofs werde gewiß auf gebührende Reaktion der Regierung und der öffentlichen Meinung stoßen.Kurjer Poranny" spricht von einererneuten unerhörten Unverschämtheit des Krakauer Erzbischofs, der blühend voll Stolz und Einbildung weiter auf dem Wege der Friedens­störung und der Revolte gehe". Der Krakauer Erzbischof revoltiere nicht nur gegen das Staatsoberhaupt der Republik und die polnische Regierung, sondern verleugne und übergehe auch die Aufträge des Warschauer Vertreters des päpstlichen Stuhls, der alles zu tun bemüht war, um im Einvernehmen mit Minister B e ck eine würdige Art zur Erledigung der Angelegenheit zu finden.

USA. unterstützen die deutschen Äordallantik-Flü^e.

Probeflüge zwischen Frankfurt a. M. und Neuyork.Der erste Start am 14. August.

LPD. Frankfurt a. M., 8. Juli. Wie dem DNB. aus Washington gemeldet wird, gab Handelsminister R e p e r der L u f t h a n s a die Ge­nehmigung zu acht Probeflügen zwischen F r a n k u r t a. M. und P o r t W a s h i n g t o n auf Song Island (Neuyork). Wie der stellvertretende Handelsminister Johnson erklärte, findet der erste Flug am 14. A u g u st statt.

Die Flugstrecke nach Port Washington wird von Frankfurt a. M. bis zu den Kanarischen Inseln mit Landflugzeugen und von da ab über die Azoren und die Bermudas-Inseln mit Seeflugbooten zurück­gelegt. Schon im vergangenen Jahre sind ähnliche Versuchsflüge unternommen worden.

Warschau, 9. Juli. (DNB. Funkspruch.) Der Konflikt zwischen dem Krakauer Erzbi­schof und der polnischen R e g i e r u n g, hat

entgegen den allgemeinen Erwartungen eine neue

Verschärfung erfahren

Bekanntlich hat der Krakauer Erzbischof Fürst

S a p i e h a in dem Kurort Jurata dem Staats­präsidenten ein Schreiben überbringen lassen, von dem allgemein erwartet wurde, daß sein In­halt dem polnischen Staatspräsidenten im vollsten Umfange Genugtuung leisten wird. Indessen wird bekannt, daß dieses Schreiben nichts weiter als eine neue Polemik in der Frage der Ueberführung des Sarges des Marschalls Pilsudski enthalt.

Die polnische Telegraphen-Agentur gibt eine amt­liche Verlautbarung bekannt, aus der hervorgeht, daß die polnische Regierung unmittelbar nach der Bekanntgabe der Absicht des Krakauer Erzbischofs, den Sarg des Marschalls Pilsudski zu überführen, den polnischen diplomatischen Geschäfts­träger beim Vatikan zu einem Schritt beauf­tragt hatte, der am 24. Juni erfolgt ist. Hierbei sei der apostolische Stuhl auf die unzulässige Anord­nung des Krakauer Erzbischofs aufmerksam gemacht und die Ueberzeugung zum Ausdruck gebracht wor­den daß der päpstliche Stuhl Mittel finden werde, um dem polnischen Staatsoberhaupt und den Gefühlen der polnischen Nation Genugtuung w geben. Der Warschauer päpstliche Nuntius, der im Perlauf der ganzen Angelegenheit großes Ver­ständnis gezeigt und der sich mit dem polnischen Außenminister in Verbindung gesetzthatte, habe versucht, die Angelegenheit auf eine würdige Weise zu erledigen. Entgegen den allgemeinen Erwartun­gen unterscheide sich der Brief des Krakauer Erz­bischofs, der am 8. d. M. dem Staatspräsidenten überreicht worden ist, so sehr von der zwi-chen dem päpstlichen Nuntius und dem polnischen Außen­minister besprochenen Lösung, daß der Chef der Zioilkanzlei im Auftrage des Staatspräsidenten zu folgender Erklärung genötigt sei:

Nachdem der Krakauer Erzbischof den Wunsch des Herrn Staatspräsidenten, der in dem Schreiben vom 22. Juni zum Ausdruck ge angt war ab gelehnt hat, hat der Herr Staatspräsident die Angelegenheit der Regierung überwiesen. In dem überbrachten Schreiben des Krakauer Erzbischofs vom 6. Juli hat der Herr

Strafverfolgung geben. Auch der Polnische Welt­bund in Warschau unterhält eine Organisation für das Polentum in Deutschland, eine Organisation, die ohne alle Schwierigkeit ihre Aufgabe erfüllen kann und deren Mitglieder keinerlei Verdächtigun­gen ausgesetzt sind. Wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, aber wir richten den Ruf über die Grenzen: Bleibt gerecht und hütet euch vor einer politischen Diffamierung, die euch selbst am schwersten treffen könnte!

Das Urteil von Konitz können wir nur als unhaltbar bezeichnen, deshalb möchten wir der Hoffnung Ausdruck geben, daß die von der Verteidi­gung angerufene Berufungsinstanz den 22 jungen deutschen Volksgenossen polnischer Staatsangehörig­keit durch ein anderes, günstigeres Urteil mehr Ge­rechtigkeit zubilligen möchte. Ev-

Gegen Kaution aus der Hast entlassen.

Bromberg, 9. Juli. (DNB. Funkspruch.) Dr. Gero Freiherr von Gersdorfs und die beiden Damen Auguste und Margarete Wehr tue zu den gestern in Könitz verurteilten 22 Deutschen gehören, sind gegen Stellung einer Kaution vom Gericht in Könitz am Donerstagabend a u f f r e i e n F u tz gesetzt worden. Die Perteidigung hat ferner An- träge auf Haftentlassung der übrigen 19 Verurteil- ten gestellt.

Verwunderung auch in Warschau.

Warschau, 9. Juli. (DNB. Fllnkspruch.) Die Warschauer Presse veröffentlicht am Freitag das Urteil des Konitzer Bezirksgerichts gegen die 22 Mitglieder der Deutschen Verewigung Die führenden Blatter verzichten im allgemeinen auf eine eigene Stellungnahme zu dem Spruch, w den Ueberschriften wird jedoch die Strengendes Urteils hervorgehoben.K u r j e r P or ann 9 l$Jeibtin einem Nachsatz zu dem Bericht derPATSas obige Urteil hat Verwunderung angesichts der unerwartet hohen Strafmaße hervor- gerufen."

Die ungarische Regierung beschloß eine Verord­nung über die Schaffung eines »nationalen Fonds -ur Gründung von Existenzen" Der Fonds dient der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und soll inngen Leuten Schul-, chochschul- oder Fachausbildung so­wie materielle Selbständigkeit sichern. Bei der Er­werbung des Darlehens werden Kriegsli-schadigt- und Frontkämpfer bevorzugt berücksichtigt.

Oeröonf" Valencias an Frankreich.

Hiesige Frankenspekulationen aus sowjetrussischen Vat.