Nr. 182 Erstes Matt

187. Jahrgang

Samstag. 7. August 1057

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Oer Nichteinmischungsausschuß vertagt sich.

Moskau hält feinen Widerspruch aufrecht.

Oer englische plan blecht weiter Grundlage der Erörterung.

London, 6. Aug. (DNB.) Lord Plymouth erklärte in der Freitag-Sitzung des Hauptunter­ausschusses des Nichteinmlschungsausschusses, er habe festgestellt, daß die in der letzten Sitzung zu Tage getretenen Schwierigkeiten Noch nicht behoben worden seien, doch daß allge­mein der Wunsch bestehe, den englischen Plan nicht endgültig zu Fall zu bringen. Deshalb bitte er darum, es ihm weiterhin zu überlassen, Wege und Mittel zu finden, um die Schwierig­keiten zu überwinden. In der Zwischenzeit könne man das Hauptamt für Nichteinmi­schung mit der Aufgabe betrauen, eine Ueber- prüfung der bisherigen Arbeiten des Kontrollappa­rates zu veranstalten und hierbei auf die Schwie­rigkeiten des bisherigen Systems hinzuweisen so­wie praktische Vorschläge zu einer Ver­besserung der Kontrolle auf Grund der praktischen Erfahrungen des Ausschusses zu machen. Ein solcher Bericht würde auch die Möglichkeit geben, auf ihn zurückzugreifen, falls der britische Plan sich nicht in seinen vollen Ausmaßen zur Zeit verwirklichen lasse.

Der sowjetrussische Vertreter hielt sei­nen in der letzten Sitzung des Ausschusses darge­legten ablehnenden Standpunkt aufrecht und ver­suchte seine schlechte taktische Lage dadurch zu er­leichtern, daß er an den portugiesischen, den italie­nischen und den deutschen Vertreter die Frage stellte, ob sie zu einer sofortigen Zurückzie­hung der Freiwilligen aus der Feuer­linie bedingslos bere:i seien. Der französische Vertreter überging dieses durchsichtige Manö­ver des sowjetrussischen Vertreters und beschränkte sich darauf, Aufklärungen technischer Natur über den von Lord Plymouth vorgebrachten Vorschlag zu erbitten.

Der deutsche Vertreter sagte, daß sich durch die Erklärung des sowjelrussischen Ver­treters nichts geändert habe und daß auch nichts durch die Fragen geändert wer­den könne, die er an einzelne Vertreter gerichtet habe. Der deutsche Vertreter fügte hinzu, daß die einseitige Ueberwachung zur See nicht viel länger mehr fortge­setzt werden könne. Lord Plymouth sagte, daß zweifelsohne diese Frage in dem Bericht behandelt werden würde, den, wie er angeregt habe, der Unterausschuß von den beiden Hauptbeamten des Richteinmi- fchungsamtes anfordern solle. Der deutsche Vertreter erklärte, daß er unter diesen Umstän­den mit dem Vorschlag des Vorsitzenden e i n - verstanden sei.

Der portugiesische Vertreter führte bann aus: Der Sowjetoertreter fragte, ob die por­tugiesische Regierung bereit sei, bedingungslos der sofortigen Zurückziehung aller auslän­dischen Freiwilligen aus der Feuerlinie und der etwaigen Zurückziehung aus Spanien zu­zustimmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß der britische Plan aus einer Reihe von Grundsätzen besteht, die untrennbar z u s a m m e n g e h ö r e n. Die Annahme der Zurückziehung der Freiwilligen, so, wie sie meine Regierung sieht und so, wie sie im britischen Plan aufgeworfen wird, hängt von der Annahme aller anderen Teile des britischen Planes ab.

Die portugiesische Regierung ist der Meinung, daß es ohne die Zugestehung von Kriegführenden-Rechte und ohne Si­cherheiten für die ehrliche und vollständige Durchführung der Zurückziehungs-Vorschläge durch Valencia sehr schwierig sein wird, die Empfehlungen zur Zurückziehung der Freiwil­ligen, die In dem Bericht des technischen Unter­ausschusses enthalten sind, zu verwirklichen. Sie wird jedoch keine Einwände zu dem Vorschlag erheben, wenn er von beiden Seiten in Spanien angenommen wird. Wir be­trachten die Zurückziehung der Freiwilligen als im Rahmen des Vlanes liegend. Die von dem Sowjetbotschafter gestellte Frage bringt das Problem auf eine Grundlage, die bisher noch nicht in Erwägung gezogen worden ist. Diese Grundlage steht nicht zur Be­ratung.

Der italienische Vertreter erklärte dar­auf, es sei schwerlich notwendig auf die Frage des Sowjetbotschafters zu antworten. Er halte es aber für wünschenswert, zu erklären, daß der Ausschuß den Plan Englands berate und nicht irgend einen Sowjetplan. Italien habe bedingungslos die drei Punkte des § 7 dieses Planes bezüglich der Zurückziehung ausländischer Staatsangehöriger a n - genommen, vorausgesetzt, daß alle anderen Mächte alle anderen Teile des britischen Planes an- nähmen einschließlich selbstverständlich der Zuge­stehung der Kriegführenden-Rechte, die nach dem britischen Plan den Zweck verfolgt, „die Politik der Nichteinmischung wirkungsvoller zu gestalten." Wenn der Moskauer Regierung wirklich die Zurückziehung der Freiwilligen so am Herzen liege, so würde sie nicht in dieser Frage Einwen­dungen gegen die Annahme des § 3 bezüglich der Zugestehung der Kriegführenden-Rechte, der einen

wesentlichen Teil des englischen Planes dar­stellt, erheben.

Der deutsche Vertreter schloß sich dem allgemeinen Standpunkt des portugiesischen und des italienischen Vertreters in ihren Erklärungen an. Lord Plymouth meinte daraus, es würde frucht­los sein, die Aussprache unter diesen Umständen fortzusetzen. Wie er in seiner Eröffnungserklärung dargelegt habe, befasse sich her Ausschuß mit dem englischen Plan, und dieser Plan stehe oder falle als ein Ganzes. Es wurde hierauf der heutige Vorschlag von Lord Plymouth angenommen, die Vertagung des Ausschusses beschlossen und die Wiedereinberufung des Ausschusses dem Vor­sitzenden überlassen. In diplomatischen Kreisen rech­net man damit, daß die nächste Sitzung des Aus­schusses frühestens in vierzehn Tagen bis drei Wo­chen stattfinden wird.

preffeflimmen

aus Paris und London.

London, 7. Aug. (DNB. Funkspruch.) Die Londoner Morgenpresse sagt, daß angesichts der intransigenten Haltung Moskaus eine Verta­gung notwendig geworden ist und gibt der Erwartung Ausdruck, daß es in der Zwischenzeit gelingen möge, eine bessere Vereinbarung zustande zu bringen. Die „Times" schreibt, es gäbe Gelegen-

London, 7. Aug. (DNB.-Funkspruch.) Nach Meldungen aus Algier sind am Freitag nicht nur ein britisches und ein italienisches Frachtschiff, sondern auch ein französi­scher Dampfer durch mehrere geheimnisvolle Flugzeuge, deren Zugehörigkeit immer noch nicht festgestellt werden konnte, bombardiert worden. Bei dem französischen Schiff handelt es sich um die „Djebel Amour" (2900 Tonnen), die ebenso wie die beiden anderen Schiffe etwa 30 Meilen nordwestlich von Algier von den Flugzeu­gen angegriffen wurde. Daily Telegraph meldet: Während die Angriffe auf das englische und das französische Schiff keine Opfer gefordert hätten, sei der Kapitän des italienischen Schif­fes durch Lungenschuß verwundet worden. Ein an Bord befindlicher holländischer Kon­trollbeamter habe eine Armverletzung davongetragen. Zahlreiche Schrapnellsplitter seien auf das Deck des britischen Schiffes gefallen. Als die Besetzung versucht habe, sich in die Boote zu begeben, seien die Flugzeuge tiefer herunter­gekommen und hätten die Besatzung mit Ma­schinengewehren beschossen, so daß sie sich in Deckung begeben mußte. Dabei habe ständig die Gefahr der Explosion durch einen Voll-

Salamanca, 6. Aug. (DNB.) General Franco hat ein Dekret unterzeichnet, welches den organischen Aufbau der neuen S t a at s - partei Falange Espanola Tradicionalista y de las Jons festlegt. Im Parteiprogramm wird festgestellt, daß diese Partei die Grundlage des neuen spanischen Staates barjteut. Die Partei verkörpert diejenige Disziplin, durch Die das Volk geschlossen und geordnet 3um Staat wird und durch die der Staat dem Volk die Tugenden des Dienstes an der Gemeinschaft, der Brüderlich­keit und der Unterordnung eingibt. Zur Erreichung dieses Zweckes werden die Tr adi ti o n al t- stische Gemeinschaft (Carlisten) als Garantie für die Weiterführung der historischen Lime und die Falange als berufene Formgeberin der nationalen Revolution zu einer einzigen Kraft z u - sammengefaßt.

lieber die Milizen sagt das Dekret, daß sie im Kriege wie in Friedenszeiten den Dienst der Falange zu vertreten haben und den Schutzwall aeqen den inneren Feind darstellen. Ben Oberbefehl über die Milizen hat der Führer der nationalfpanifdjen Bewegung Was d,e Ar bei- terorganifationen anbelangt, fo tmrö es der Partei zur Pflicht gemacht, die syndikalen ge­werkschaftlichen Organisationen aufrecht zu erhalten und in Richtung auf das Staatsinteresse auszu­bauen Die ständige Vertretung des Nationalrates wird dem Politischen Ausschuß übertragen, her sich aus 12 Mitgliedern zusammensetzt, von denen sechs vom Nationalrat und die restlichen sechs vom Führer der Bewegung ernannt werden. Der Nationalrat tritt mindestens jährlich einmal am 17 Juli zusammen. Der Führer der Partei _ General Franco — verkörpert die absoluteste Autorität. Er ist lediglich Gott und der Geschichte verantwortlich. Ihm obliegt die Ernennung seines Nachfolgers. Dieses Dekret ist datiert vom 4. August 1937 mit dem Beisatz: Zweites Jahr des Triumphes.

heilen, wo es am besten sei, bas Tempo nicht zu forcieren, den Interessen des europäischen Friedens sei sicherlich am besten durch eine Fortsetzung der diplomatischen Besprechungen über Spanien ge­dient. Die „Moming Post" schreibt, der Widerstand der Sowjetregierung gegen die Rechte Kriegsführen­der an Franco sei ein Verhalten, das von den Mäch­ten wie Deutschland und Italien, die bereits ihre Sympathien mit der Sache Francos erklärt und seinen diplomatischen Vertreter ausgenommen hät­ten, nicht geduldet werden könne. Man könne kaum die Schlußfolgerungen vermeiden, daß die Sowjetregierung irgendwelche Verschärfung der Kontrolle nicht wünsche.

In Paris mißt man der gestrigen Unterredung zwischen Chautemps und dem italienischen Botschafter mehr Bedeutung bei, als dem Er­eignis in London. Botschafter Ceru11i soll bei der Begegnung die Ansicht zum Ausdruck gebracht haben, daß eine englisch-italienische Annäherung auch eine französisch-italienische A n - Näherung umfassen müsse. Das „Echo de Paris" begrüßt das, verfehlt aber nicht, einige Bedin- g u n g e n für bie Annäherung zu nennen, bei benen Mittelmeerfragen im Vordergrund stehen. „Epoque" meint, auf Grund der englisch-italieni­schen Annäherung sei seit einigen Tagen eine merkliche Entspannung festzustellen, die hoffentlich nicht durch die Ereignisse in China ge­fährdet werde.

treffer bestanden, da das Schiff eine Benzin- l a b u n g an Bord hatte.

„Daily Expreß" scyreibt in dieser Angelegenheit, daß die Bombardierung des britischen Tankdamp­fers „British Corpora!" durch drei unbekannte Flug­zeuge in englischen Regierungskreisen ernst be­urteilt werde. Sobald die Berichte der zuständi­gen Stellen eingelaufen seien, würden sie dem Ministerpräsidenten, der sich in Schottland befinde, und dem stellvertretenden Außenminister Lord Halifax übermittelt werden. Wenn festgestellt werbe, wer für den Angriff verantwortlich sei, werde ein scharfer Protest eingelegt wer­den. Möglicherweise werde man die B e st r a s u n g der beteiligten Flieger verlangen, sowie eine Schadenersatzforderung stellen. Besonders erschwerend sei der Umstand, daß das Schiff sich viele Meilen außerhalb der Hoh^its- gewässer befunden habe. Der Bomenbangriff aus der Luft ohne vorherigen Versuch, das Schiff aufzubringen, könne nicht ge­rechtfertigt werden. Nach britischer Ansicht seien Angriffe auf ausländische Schiffe außerhalb spani­scher Hoheitsgewässer als Seeräuberei zu be­trachten und erforderten Gegenmaßnahmen der Länder, deren Schiffe angegriffen worden seien.

Rote Willkür gegen Madrider Gesandtschastsflüchtlinge.

Chilenische Gesandtschaft von der Umwelt abgesperrt.

Paris, 6. Aug. (DNB.) Bezeichnend für die Haltung der sowjetspanischen Machthaber in hu­manitären Fragen, deren Lösung ihnen wiederholt dringend empfohlen wurde, ist eine Note der chilenischen Regierung, die den General­sekretär des Völkerbundes darauf hinwies, daß die Lage der Madrider Gesandtfchaftsflücht- l i n g e trotz aller Zusicherungen in einer geradezu verzweifelten Weise verschärft hat. Bisher konn- tenten nur 197 Personen von vielen Tau­senden abtransportiert werden. Zudem werden Vereinbarungen mit den Madrider Macht­habern willkürlich umgestoßen mit der Begründung, „daß die Umstände sich geän­dert hätten". So wurde z. B. von der Gesandt­schaft die Einwilligung erpreßt, die zu ihr Geflohe­nen mit Kriegsgefangenen g I ß i d) 3 u - setzen, um wenigstens auf dem Wege des Gefan­genenaustausches mit der Nationalregierung, etwa über das Rote Kreuz, ihre Evakuierung zu ermög­lichen. Auch diese Abrede wurde aber wieder umgeworfen. Aus allem gehe hervor, daß die Valencia-Machthaber die Gefandtschaftsflüchtlinae als Geiseln behandeln. Die Gesandtschaft sei im übrigen einer wahren Belagerung aus­gesetzt. Täglich lagerten vor ihr wilde Horden, deren Haltung immer bedrohlicher w«»rde und einen Sturm auf das Gebäude befürchten ließe. Es werde eine heftige Pressekampagne entfesselt. Der elektrische Strom und das Trinkwasser wurden der Gesandtschaft ab geschnitten und schließlich auch die Telepbonleitung unterbrochen, so daß jede Verbindung verhindert wurde.

Ltrlaubsforgen eines Weltreiches.

Die große Politik wird in diesen Wochen nach alter Tradition in die Sommerferien geschickt. Aber wir wissen, das Leben der Völker sieht niemals still, es läßt sich auch von den steigenden Hitzegraden Des Thermometers nicht beeinflussen, und so haben wir am eigenen Leibe oft genug erfahren müssen, daß die politischen Kräfte stärker waren als diplo­matische Gepflogenheiten und das menschlich sehr wohl verständliche Bedürfnis, die heiße Jahreszeit zu einer Zeit der Besinnung und Ruhe auszunuhen, sehr bald wieder zurücktreten mußte hinter den Er­fordernissen des politischen Alltags. Wenn aller­dings die Mitglieder des Londoner Nichtein­mischungsausschusses besonders das Gefühl haben, eine Erholung zu brauchen und deshalb die britische Hauptstadt möglichst bald mit einem angenehmer temperierten Fleckchen Erde in der Heimat ver­tauschen möchten, so spricht hier sehr erheblich der Wunsch mit, bie Arbeitspause möge auch eine Ent­spannung der Gegensätze bringen, um deren Aus­gleich man sich in den nun schon viele Wochen hin- schleppenden Verhandlungen vergeblich bemüht hat. Ob freilich diese Hoffnung nicht trügen wird, muß bei der Intransigenz Moskaus und der in Paris immer wieder spürbaren Neigung, gerade in der Spanien-Frage sich mit den Wünschen der Sowjets nicht in Widerspruch zu setzen, als höchst unwahr­scheinlich gelten. Aehnliche Nebengedanken werden die leitenden Staatsmänner des Britischen Reiches wohl auch gehabt haben, als sie in diesen Tagen ihren traditionellen Sommerurlaub antraten, ob­wohl eine Reihe hoch bedeutsamer Probleme, wie die Aussprache mit Italien, der Teilungsplan für Palästina und die Krisis im Fernen Osten, zwar aufgerollt ist, aber sich noch in der Schwebe be­findet. Keines von ihnen wird aber unbedingt ein längeres Aufeislegen vertragen können. Deshalb hat ja auch der britische Premierminister Chamberlain sich bereits angeboten, das Gespräch mit Mussolini über die angebahnte britisch-italienische An­näherung, die einen Ausgleich der Mittelmeer­interessen beider Nationen voraussetzt, auch von seinem Sommersitz aus fortzuführen.

Die Palästinafrage ist durch die Vorlage des Teilungsplans der königlichen Unterfuchungs- kommifsion zum Gegenstand lebhafter Erörterungen in der gesamten arabischen Welt geworden, obwohl England durch die vorherige Fühlungnahme in Kairo und Mekka auf beschwichtigende Einwirkun­gen hatte hoffen dürfen. Der Plan soll England ein für alle Male aus dem Dilemma helfen, in das es durch die allzu vielen und miteinander gänzlich un­vereinbaren Versprechungen geraten ist, die es wäh­rend des Weltkrieges einmal den Arabern gemacht hat, um sie zum Befreiungskriege gegen die mit Deutschland verbündeten Türken aufzukäschern, zum andern den Juden, um die jüdische Hochfinanz dem Geldbedarf der britischen Kriegführung dienstbar zu machen und die vom Weltjudentum maßgeblich be­einflußte öffentliche Meinung namentlich in Amerika vor den Wagen der alliierten Kriegsagitation zu span­nen. Als man nach dem Kriege auf Einlösung der Versprechen drang, geriet England natürlich in eine arge Klemme. Schon aus dem den Arabern von dem britischen Obersten Lawrence verheißenen groß­arabischen Reich konnte nichts werden, da ihm die zwischen England und Frankreich getroffenen Ab- machungen über Syrien entgegenstanden, ganz ab­gesehen davon, daß eine solche Zusammenfassung aller arabischen Kräfte in einem neuen mohameda- nischen Großstaat den eigenen britischen Interessen auf wirtschaftlichem wie auf militärpolitischem Ge­biet auf das schärfste widersprochen hätte. So be­nutzte man klug nach oft bewährter Taktik den Selbständigkeitsdrang der arabischen Stämme und die Eifersucht ihrer Fürsten, um statt des versproche­nen einzigen Großreiches eine Reihe kleinerer Teil­fürstentümer zu bilden, denen man nach eigenem Ermessen einen sehr verschiedenen Grad von Selbst­ständigkeit zubilligte.

Damit wurde es auch wesentlich leichter, für Pa­lästina wenigstens eine Verlegenheitslösung zu fin­den, die den Arabern wie Juden gemachten Ver­sprechungen gleichermaßen nachzukommen schien. Palästina wurde einfach britisches Völker­bundsmandat. Das entsprach natürlich in erster Linie dem eigenen britischen Interesse, denn nachdem man Syrien den Franzosen hatte überlassen müssen — wenn auch nur ebenfalls als Mandat —, mußte England alles daran gelegen sein, den wichtigen Hasen Haifa mit dem Ausgang der Erdölleitung aus dem Mossul- gebiet in seiner Hand zu behalten und zur Siche­rung des Landweges über Bagdad zum Persischen Golf und nach Indien wie des Suezkanals sich in Palästina bas Recht auf die Unterhaltung von Gar­nisonen und Flugzeugstützpunkten zu wahren. Für beides bot die Mandatsform zweifellos eine geeig­nete Handhabe. Sie schien ferner am geeignetsten, den immer drängender sich äußernden Wünschen des Weltjudentums nach Errichtung eines zionisti­schen Staats zu entsprechen, ohne die Araber Pa­lästinas allzusehr spüren zu lassen, daß die komvro- mitzlose Durchführung der berüchtiaten Balfour- Deklaration, die den Juden eine „jüdische Heim­stätte im Gelobten Land" versprochen hatte, sie um ein von ihnen feit Jahrhunderten besiedeltes Land bringen würde. Aber in diesem Punkt hatte man in London die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Machten bislang die in Palästina ansässigen orien­talischen etwa 60 000 Juden kaum 10 v. H. der im übrigen rein arabischen Bevölkerung aus, so ström­ten nun in das Mandatsland Palästina dank der Agitation des Zionismus und der Jewiih Agency in London alljährlich Zehntausende von Juden na»

Drei Schiffe verschiedenerAationalitäl im Mittel­meer von nnvekannlen Flugzeugen bombardiert.

England kündigt scharfen Protest an.

Das Programm der spanischen Aaiionalpartei.