Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus dem Problem der Devisen und der Transportmittel er­geben sollten.

7. Der gemeinsame Wille, aus Grund des In­haltes obenstehender Punkte zu einer deutsch-ita­lienischen Verständigung zu gelangen, darf nicht als das Bestreben zur Gründung einer neuen Inter­nationale angesehen werden. Jede vertretene Or­ganisation wahrt ihre Eigenarten und ihre volle Selbständigkeit

8. Es wird jedoch vereinbart, daß sich beide Teile in allen Angelegenheiten, die in den Rahmen der gegenwärtigen Vereinbarung fallen, v e r p f l i ch - te'n, sich gegenseitig zu besprechen, bevor sie Maßnahmen ergreifen, die internationa­len Charakter haben.

Gez.: Dr. Robert Ley.

Gez.: Tulio C i a n e t ti

Kaffegesehgebung auch im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet.

Berlin, 3. Juli. (DRB.) Das deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 (Genfer Abkommen) enthält S ch u tz v o r s ch r i f- t e n für die im deutschen und die im polnischen Teil des ehemaligen Abstimmungsgebietes wohn­haften national en Minderheiten. Die Be­stimmungen des Genfer Abkommens untersagen jede „unterschiedliche Behandlung" von Minder­heitsangehörigen in ihren staatsbürgerlichen und kulturellen Rechten. Der Minderheitenschutz wurde ursprünglich nur von den polnischen Staatsange­hörigen deutschen Volkstums in Ostoberschlesien und den Staatsangehörigen des polnischen Volkstums in Westoberschlesien in Anspruch genommen Rach Einführung der deutschen Rassegesetzgebung haben sich die Juden in Westoberschlesien eoenfalls aus die Schutzvorschriften berufen und für sich die Rechte einer „jüdischen Minderheit" beansprucht. Das Reich hat dem Judentum in Westoberschlesien den Min­derheitenschutz des Genfer Abkommens in loyaler Weise zugestanden Im ehemaligen oberschle­sischen Abstimmungsgebiet sind deshalb die Vor­schriften der deutschen Rassegesetzgebung bisher nicht durchgeführt worden

Mit dem Ablauf des Genfer Abkommens am 15. Juli 1937 treten in Westoberschlesien die Reichs- gesstze, die sich mit dem Rassen- und Blutschutz befassen, automatisch in Kraft. Sie gelten stets für das gesamte Reichsgebiet. Eine reichsge­setzliche Regelung war nur auf einigen Gebieten erforderlich, die eine rassenmäßige Bereinigung der verschiedenen Stände und Berufe vorsehen, und die, wie z B. das Gesetz zur Wiederherstellung des Be­rufsbeamtentums, nach ihrer Durchführung inzwi­schen außer Kraft getreten sind. Das Ziel ist die vollständige Gleichschaltung des ehemaligen ober­schlesischen Abstimmungsgebietes mit dem Rechts­zustand in den übrigen Reichsgebieten.

England befürchtet neue Unruhen in Palästina.

L o n do n , 5. Juli. (DRB. Funkspruch.) Der Be­richt der Palästina-Kommission, der am Donnerstag veröffentlicht wird, schlägt vor, Palästina in drei Teile zu teilen, nämlich in einen jüdischen und einen a r a b i sch e n Staat und schließlich in einen Staat unter ständigem britischem Mandat. Besonders der marxistische „Daily Herald" äußert die große Besorgnis, daß es bei der Bekanntgabe dieses Teilungsplanes in Palä­stina zu neu en Unruhen kommen werde, weil ein großer Teil der Araber, aber auch ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung sich mit den Vor­schlägen der Kommission nicht abfinden werde. Deswegen sei der britische Schlachtkreuzer „R e - pulse" unerwartet von Malta nach Palästina in See gegangen. Auch in Palästina selbst wür­den bereits militärische Vorsichtsmaß­nahmen getroffen, es werde im Falle neuer Un- rühen der Belagerungszustand verhängt werden. Ander ägyptischen Grenze stünden außer­dem britische Truppen bereit, die notfalls sogar im Flugzeug nach Palästina gebracht werden könnten.

Rachspiel

zur Amnestiedebaite inNelgien

Der Justizminister in Mons schwer mitzhand *lt

Brüssel, 3. Juli. (DRB.) Der Justizminister de L a v e l e y, der sich den Haß der Gegner der den politischen Führern des Flamentums während des Weltkrieges gewährten beschränkten Amnestie in besonderem Maße zugezogen hat, da er im Par­lament die Amnestievorlage vertrat und der bereits vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Charleroi ausgepfiffen wurde, ist in Mons tätlich an­gegriffen worden. Als er vor dem Justizpalast eintraf, stellten sich eine ansehnliche Menge, unter der sich vorwiegend Frontkämpfer und Rexisten befanden, dem Wagen des Ministers in den Weg. Es gelang ihm nur mit Mühe, in den Justizpalast zu kommen. Rach Erledigung seiner dienstlichen Angelegenheiten wurde der Justizmini­ster von Polizeibeamten zu seinem Auto geleitet. Ein Polizeiauto setzte sich vor den Wagen des Ministers. Dieses konnte jedoch wegen einer Panne nicht in Bewegung gesetzt werden, und es blieb dem Justizminister nichts anderes übrig, als auszu- stejgen. Als er auf die Menge, die die ganze Zeit fchon eine drohende Haltung eingenommen hatte, zuging, erhob sich ein ungeheuerer Tumult. Die Menge versuchte, ihm die Kleidervom Leibe zu reißen. In dem allgemeinen Durcheinander erhielt de Laoeley einen Faust schlag ins Ge­sicht. Erst allmählich gelang es den Polizisten, den Justizminister vor weiteren Angriffen zu schützen. De Laoeley ist schon seit einiger Zeit Gegenstand heftiger Angriffe seiner eigenen, der liberalen Partei. Wegen des Eintretens in das Kabinett van Zeeland ist es vor den Auseinandersetzungen um die Amnestievorlage zu einem Konflikt zwischen der liberalen Partei und van Zeeland gekommen. Es ist anzunehmen, daß die Liberalen nach der Rück­kehr van Zeelands aus den Vereinigten Staaten auf dem Rücktritt des Justizministers bestehen werden.

Kleine politische Rachrichten.

RSG. Der Gauamtsleiter für Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesstelle Hessen (Hessen- Nassau) des Deutschen Gemeindetages, Bürger­meister Linder (Frankfurt a. M.), Mitglied des Reichstages, wurde zum stellvertretenden Gauleiter des Gaues Hessen-Nassau berufen. Er wird am 26. Juli 1937 vom Gauleiter

England und die spanische Krage.

Eden über die französisch-englische Freundschaft und die „Friedensmission" der britischen Aufrüstung.

London, 3. Juli. (DNB.) Außenminister Eden hielt in Coughton (Warwickshire) eine Rede, in der er erklärte: Neben der Verhinderung der Aus­dehnung des Krieges über Spaniens Grenzen hat England noch ein anderes Interesse: Die Beibehal­tung der gebietsmäßigen Unversehrt­heit Spaniens. England wünsche von Spanien, ganz unabhängig von seiner Regierungsform, ledig­lich freundschaftliche und normale Beziehungen. Des­halb hätten seit dem Verbot weder Waffen, noch Offiziere, noch Munition für Spanien England ver­lassen, noch sei ein einziger Freiwilliger nach Spa­nien abgereist. Englischerseits sei man der Ansicht, daß Spaniens Regierungsform eine Angelegenheit des spanischen Volkes sei. Diese Frage berühre nicht vitale Interessen Englands. Aus diesem Grunde sei England auch jetzt bereit, an jeder fairen und ge­rechten Maßnahme mitzuarbeiten, den augenblick­lichen Konflikt daran zu verhindern, ein europäischer Konflikt zu werden. Die englische Selbstlosigkeit dürfe aber nicht als Selbstlosigkeit in den Ange­legenheiten betrachtet werden, in denen britische Interessen sei es an den Land- ober Seegren­zen Spaniens, sei es auf den Handelswegen, auf dem Spiele stünden.

Trotz der Schwierigkeiten der internationalen Lage bestünden Faktoren, deren Gewicht vorteilhaft in die Waagschale fiele. An erster Stelle müsse man darunter die britische Weltkonferenz zählen; es bestünde kein Zweifel darüber, daß die Schlußerklärung dieser Konferenz zur Sache des Friedens beigetragen habe. Der zweite Faktor feien Englands Beziehungen zu Frankreich, die niemals besser gewesen seien, und die auf einer idealen Grundlage beruhten, weil die Beziehungen niemanden bedrohten und niemanden von der Freundschaft ausschlössen. Andere Nationen hätten jetzt verstanden, daß die Verständigung, die Frank­reich und England verbinde, nicht leicht zerbrochen werden könne. Man könne jetzt bestimmt hoffen, daß durch diese Verständigung der Kreis der Freundschaften sich erweitere. Niemand von uns, so meinte Eden, wünscht jemand aus diesem Kreis auszuschließen. Der dritte Faktor seien die guten Beziehungen Englands zu den Vereinigten Staaten. Unser Aufrüstungsprogramm ist von beinahe allen Nationen der Welt und ins­besondere von den kleinen Nationen als ein Bei­trag zum Frieden begrüßt worden. Ein starkes England, so hat der schwedische Außenminister er­klärt, stellt einen Schutzwall für den Weltfrieden dar. Ich (Eden) bin überzeugt, daß das die Wahr­heit ist, und die Welt kann sicher sein, daß die wachsende Stärke der englischen Rüstungen niemals mißbraucht wird.

London, 4. Juli. (DNB.) Die Londoner Sonn­tagspresse berichtet, daß eine rege diplomatische Tä­

tigkeit m allen Hauptstädten eingesetzt habe. „Sun- day Times" schreibt, zur Lösung der Krise komme nur eine abgeänderte Form der eng­lisch-französischen Vorschläge in Frage. Man spreche von der Einsetzung neutraler Be­obachter m spanischen Häfen. „Observer" setzt sich sehr für den deutschen-italienischen Standpunkt ein. Was Berlin und Rom vorschlügen, sei wirklich u n - parteiisch. Die Vorschläge beruhten auf der gleichen Anerkennung beider Seiten in Spanien als kriegführende Parteien. Das würde in der Tat die beste Grundlage für eine Fortsetzung der kontrollierten Nichteinmischung sein. Man müsse sich darüber klar sein,' daß Deutschland und Italien es niemtls gestatten würden, daß Spanier eine bolschewistische Eroberung würde. Außerdem müsse

man mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß Gene­ral Franco den Krieg in Spanien gewinnen werde. Zwei Drittel des spanischen Eisenerzes, das sich jetzt in Händen des Generals Franco befinde, war frü­her nach England geliefert worden. Gibraltar sei ein lebenswichtiger Knotenpunkt für EnglandsWeg nach dem Fernen Osten. Englands Interessen seien somit in steigendem Maße in die ganze Frage ver­wickelt. Aus diesem Grunde werde die englische Poli­tik der sinnlosen Feindseligkeit gegen Franco jetzt einer genaueren Untersuchung unterzogen. Die bri­tische Regierung müsse antworten, ob sie gewillt sei, den Zustand der Spannung mit Deutschland und Italien in einer rein spanischen Frage fortzusetzen oder nicht.

Spanische Volscheivistenhäupilinge bitten in Paris um Hilfe.

Paris, 4. Juli. (DNB.) Pariser Zeitungen ver­öffentlichen die Mitteilung, daß die spanisch-bolsche­wistischen Häuptlinge von Valencia „Ministerpräsi­dent" N e g r i n und „Außenminister" Giral nach Paris gekommen seien und Besprechungen mit der französischen Regierung geführt haben. Es ist be­merkenswert, daß dieser Pariser Besuch der beiden spanischen Bolschewisten streng geheimgehal- t e n wurde. Beide sollen von Ministerpräsident Chautemps und von Außenminister Delbos empfangen worden sein. Der „Jour" meldet, sie hätten über die verzweifelte Lage in Rot- fpanien Bericht erstattet. Die Ernährung der Be­völkerung sei besonders in Madrid unmöglich ge­worden. Die spanischen Bolschewistenhäuptlinge sol­len dringend um moralische und materielle Hilfe ersucht haben. Man könne neugierig sein, welche Antwort die französische Regierung ihnen erteilt habe. Der „Paris Midi" berichtet, bafc, Chautemps und Delbos eine Besprechung mit dem sowjet- russischen Botschafter in Paris gehabt haben, und wirft die Frage auf, ob es sich hier um das zufällige Zusammentreffen zweier Besuche han­dele, oder ob man in ihnen etwa das Vorzeichen neuer überstürzter Ereignisse zu sehen habe. Das „Oeuvre" glaubt zu wissen, daß Negrin und Giral von ihrer Pariser Reise sehr befriedigt nach Valencia zurückgekehrt seien. Londoner Sonntags­blätter vermuten, daß der Zweck des Besuchs ein Appell an Frankreich war, d i e Nichteinmi­schung aufzugeben, damit Valencia mit Waffen und Munition beliefert werden könne. Del­bos soll aber erklärt haben, daß Frankreich die Nichteinmischung nicht fallen lasse.

Das Echo der Eden-Rede.

Paris, 4. Juli. Die Pariser Sonntagsblätter unterstreichen einen Hinweis Edens, daß die eng­lisch-französischen Beziehungen nie besser gewesen seien als augenblicklich. Das durch seine wilden Kombinationen berüchtigte „Oeuvre" sieht in der deutschen Haltung nur den Wunsch, Zeit zu gewinnen. Der Grund hierfür fei, daß die augen­blickliche Stellung General Francos sehr günstig sei. Man hoffe, daß General Franco inzwischen in Santander einziehe und die europäische öffentliche Meinung . sich weiter zu feinen Gunsten ändern werde. Der „Jour" versteigt sich zu der hysterischen Behauptung, Deutschland prüfe augenblicklich die Gelegenheiten, die sich ihm für einen Konflikt mit Frankreich böten.(!) Im „Figaro" wird betont, daß Frankreich noch nie eine s o ernste Stunde erlebt habe. Deshalb wäre es auch wünschens­wert gewesen, daß die französische Regierung eine Regierung der nationalen Einigkeit wäre. Da dies augenblicklich nicht möglich sei, müsse man auf alle Fälle einmal deutlich erklären, daß alle Fran­zosen einen einzigen Block bildeten, wenn „die Interessen des Vaterlandes" auf dem Spiele ständen. Auf der Rechten wie auf der Linken gebe es in diesem Augenblick nur ein Gefühl, nämlich das Nationalgeftihl.

Der marxistische „Populaire" begrüßt die fran­zösisch-englische Zusammenarbeit. Sie sei das Si­cherheitsschloß, das das „Blutrad der Geschichte" daran hindere, sich in der Richtung auf den Krieg zu drehen.

Sprenger in sein neues Amt feierlich eingeführt werden.

♦

Der Führer und Reichskanzler hat den Vor­tragenden Legationsrat Pilger zum Gesandten in Kabul (Afghanistan) und den Vortragenden Legationsrat Dr, Hempel zum Gesandten i n Dublin (Irland) ernannt.

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Der Reichsbauernführer hat den Hauptabteilungs­leiter I Thüringen, Bauer Karl Reinhardt - Kit­telsthal zum (Sonderbeauftragten für Landarbeit erfragen ernannt. Bauer Rein­hardt gehört dem Reichstag an und ist Reichsredner der NSDAP

Der schweizerische Bundespräsident Motta emp­fing den zu einer Besichtigungsreife deutscher Krieger-Kurhäuser und Heilanstalten in der Schweiz weilenden Herzog von Koburg, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und Präsident der deutschen Frontkämpferverbände, in Begleitung des deutschen Gesandten Dr. Köcher. Aus Anlaß des Besuches fand auf der Gesandtschaft ein Frühstück statt, an dem Präsident Motta, Minister Bonna,

der Leiter der auswärtigen Abteilung im politischen Departement und höhere Offiziere teilnahmen.

Bei den irischen Landtagswahlen hat nach den bis Sonntag abend bekannt gewordenen Ergebnissen de Valero 58 Sitze, die Opposition 57 Sitze erhalten, von denen 38 auf die Partei Cosgraves entfallen.

Am Sonntag veranstalteten die englischen Fa­schisten unter der Führung von Sir Oswald M o s- l e y einen Umzug durch die Hauptstadt. Ueberall versuchten linksgerichtete und jüdische Elemente Zu­sammenstöße hervorzurufen. Die Polizei hatte den Ordnungsdienst außerordentlich verstärkt, so daß es der jüdisch-bolschewistischen Meute nicht gelang, den disziplinierten Marsch der englischen Faschisten ernst­lich zu stören. Sir Oswald Mosley hielt auf zwei Londoner Plätzen Ansprachen.

*

In Lissabon wurde auf den Ministerpräsiden­ten Salazar ein Bombenanschlag verübt, als der Ministerpräsident im Wagen vom Kirchenbesuch zu­rückkehrte. Personen wurden nicht, verletzt. Der Ma­terialschaden ist bedeutend.

Das Wrack -er „Rau IIP geborgen.

(Ss gelang das Wrack des gesunkenen Walfängerbootes „Rau III" zu heben. Nachdem es am olden- burgrfchen Ufer der Außenwefer auf Grund gefetzt worden war, wurde mit dem Auspumpen begonnen (Scherl-Bilderdienst-M.)

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Erstes deutsches Walfangmutterschiff vom Stapel gelaufen.

Hamburg, 3.Juli. (DNB.) Aus der Deutschen Werft in Finkenwärder lief das erste deutsche Walfangmutterschiff, das für die Firma Walter Rau, Deutsche Oelwerke AG. erbaut ist, vom Stapel. Der Neubau, der eine Größe von 22 000 Tonnen hat, ist 175 Meter lang und 25,62 Meter breit Er wurde von Frau Rau auf den Namen "Walter Rau" getauft. Gauleiter Roever

führte nach einem Gedenken für die Verunglückten des Walfangschiffes „Rau III" u. a. aus:

Die Zweckbestimmung des neuen Schiffes gibt oem Stapellouf besondere Bedeutung. Ist doch dieses Schiff das erste neu auf einer deutschen Werft qe= baute Mutterschiff einer deutschen Walfangflotte, leit Deutschland nach 70jähriger Unterbrechung wie­der in den Walfang eintritt. Der Vierjahresplan ?ei!LUns ,?ie. Aufgabe zu, die Lücke, die in der deutschen Speisefettversorgung vorhanden ist, mit eigenen Anstrengungen ohne Aufwand von Devisen

so weit wie möglich zu schließen. Es wäre verfehlt, darin eine störende Maßnahme gegenüber anderen Volkswirtschaften zu sehen, die feit längerer Zeit als wir den Walfang betreiben. Der deutsche Markt wird aufnahmefähig für ausländische, insonderheit norwegische Erzeugung in Walöl bleiben. Dafür ist unser Bedarf viel zu groß. Es ist überhaupt nicht die Absicht des Vierjahresplanes, die deutsche Volks­wirtschaft autark zu gestalten. Nichts sehne die beut» Wirtschaftsführung stärker herbei, als eine welt­wirtschaftliche Verständigung, die den freien Güterverkehr unter den Nationen wiederher­stellt und die Volkswirtschaften aller Länder be­fruchtet. Durch die Zustimmung zu dem Londoner Abkommen für die internationale Regelung des Walfanges hat Deutschland bewiesen, daß es auch auf diesem Gebiet durchaus bereit ist, mit den an­deren Völkern auf dem Markt der internationalen Betätigung zusammenzuwirken.

Das Grubenunglück auf Zeche „General Blumenthal".

Recklinghausen, 3. Juli. (DRV.) Das Gru­benunglück auf der Zeche „General Blumen­thal III/IV“ der Hubernia-Bergwerksgefellschaft hat inzwischen acht weitere Tote gefordert. In der Nacht zum Samstag sind fünf der in das Knapp­schaftskrankenhaus in Recklinghausen eingelieferten Knappen ihren Verletzungen erlegen. Im Kran­kenhaus befinden sich noch 11 Verletzte. Vier leicht­verletzte Bergleute konnten nach der Bergung nach Hause entlassen werden. Insgesamt sind 12 Todes­opfer zu beklagen.

Der Unfallausschuß des Sicherungsbeirates des Oberbergamtes Dortmund ist nach Einsichtnahme der Grubenbilder und Befahrung des Unfallreviers zu nachstehendem Ergebnis gekommen: Als Aus­gangspunkt der Explosion wurde einwandfrei der Ort der Kopfstrecke im Flöz „Gretchen" festgestellt. Beim Aufschießen des Liegenden wurden Schlag­wetter gezündet, die mit großer Wahrscheinlich­keit in der Zeit zwischen dem Ableuchten und dem Wegtun der Schüsse unvermutet aus dem Hangen­den ausgetreten sind. Die Schlagwetterexplosion pflanzte sich in darunterliegendem Streb fort, wo bei Kohlenstaub zur Zündung gelangte und die Flamme erheblich verstärkte. Die Explosion wurde durch die Gesteinsstaubsperre zum Stehen gebracht. Betriebliche Mängel wurden nicht festgestellt. Die zur Verhütung ähnlicher Vorkommnisse zu ergrei­fenden Maßnahmen wurden eingehend erörtert?

Die Bergungsarbeiten wurden auß. ordentlich schnell durchgeführt. Außer der sofort ein-

Hreilichtspiele.

Verschiedene Vorkommnisse geben mit Anlaß, nochmals daraus hinzuweisen, daß alle Freilicht­theateraufführungen im Gau Hessen-Nassau mir so frühzeitig wie möglich, spätestens aber 14 Tage vor der ersten Aufführung von den Veranstaltern zu melden sind. Im Interesse einer gefunden Entwick­lung des Freilichtspielwesens muß ich unter allen Umständen über jedes einzelne Vorhaben so recht­zeitig unterrichtet sein, daß ich mich noch beratend einschatten kann. Veranstalter, die dieser wieder­holten Aufforderung nicht nachkommen, haben die daraus entstehenden Folgen sich selbst zuzuschreiben.

Landesstelle Hessen-Nassau des Reichsministe­riums für Volksaufklärung und Propaganda.

In Vertretung: gez. Lehr.