Samstag, 3. Juli 1931

Nr.152 Erstes Blatt

187. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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England und Frankreich lehnen ab

1.

2.

Der und hät-

Das Ergebnis der Beratungen des Unterausschus- 'es des Nichteinmischungsausschusses läßt sich wie

Franco hat die Nacht eines souveränen Staates

Mailand, 3. Juli. (DNB. Funkspruch.)

Lage in Spanien angepahl ist. Die vorge­schlagenen Maßnahmen würden darüber hin­aus folgende Vorteile sichern:

1. Durch Gewährung eines internationalen Rechtszustandes an beide Parteien in Spanien würden die letzteren gegenüber den neutralen Staaten die volle Verantwortung für die Führung des Krieges in der Luft, auf dem Lande und zur See übernehmen.

2. Die Flotlenpatrouille durch die vier Mächte, die gänzlich fehlgeschlagen ist, so­wie jedes andere System der Flotten­patrouille würde überflüssig werden.

3. Die schwerwiegenden Lücken, die in dem vorherigen Plan vorhanden waren, würden ausgefchaltel werden, da die Schiffe, die entweder die spanische Flagge oder Flagge nichteuropäischer Länder führen, von den zwei Parteien einer wirksamen Form der Kontrolle unterworfen würden.

II. Mik Ausnahme des Patrouillensystems, das, wie bereits aufgeführt wurde, sich als gänzlicher Fehlschlag herausgestellt hat und da­her nicht fortgesetzt werden kann, soll das gegenwärtige Ileberwachungssy- ffem, wie es vom Komitee genehmigt wurde, beibehalten werden. Die deutsche und italienische Regierung regen demgemäß an, daß sowohl die lleberwachung der Landgrenze Spaniens, wie auch das System der Ueber- wachung sowohl in den Häfen und durch Beobachter, die sich an Bord der Richteinmischungsschiffe befinden, aufrecht­erhalten werden sollten.

III. Die deutsche und italienische Regierung würden jede weitere Anregung auf diesen Grundlinien begrüßen.

sollen.

Es wurde beschlossen, daß der deutsch-italienische Vorschlag den Mitgliedern des Nichteinmi­schungsausschusses unterbreitet wird.

3. Es wurde dem Vorsitzenden des Ausschusses die Vollmacht erteilt, eine weitere Sitzung des Ausschusses zur Fortsetzung der Beratungen

konstruktive Vorschläge, die auch Deutschland starke Opfer zumuten, zur Lösung der entstandenen Lage beizutragen. Der deutsch­italienische Plan sieht dreierlei vor:

A) daß beiden Parteien in Spanien krieg- führendeRechte zugestanden werden sollen,

8) daß der U e b e r w a ch u n g s p l a n , der in der Verpflichtung der Schiffe besteht, Kontrollhäfen anzulaufen und Kontroll­beamte an Bord zu nehmen, fortbesteht, und

C) daß die Landkontrolle erhalten bleibt.

Bisher gab es zwei Arten der Schiffahrt nach Spanien, die legitime und die illegitime. Die legi­time unterwarf sich der Kontrolle und nahm Kon­trollbeamte an Bord. Die illegitime Schiffahrt hingegen unterwarf sich keiner Kontolle und betrieb in der Hauptsache den Waffenschmuggel nach Spanien. Diese Lücke soll durch die deutsche-italieni­schen Vorschläge ausgefüllt werden, da diese illegi­time Schiffahrt in Zukunft auf Grund der deutschen Vorschläge unter die Kontrolle der Par­teien in Spanien gestellt würde. Das würde zweifellos ein weiterer Schritt Aur Vervoll­ständigung der Nichteinmischung sein, so daß man der Erwartung sein sollte, daß sich alle Mächte der Nichteinmischung mit diesem Schritt einverstanden erklärten. Die englische Behauptung, daß der Vor­schlag einseitig sei, ist abzulehnen. Die besonders konstruktive Idee des Vorschlages besteht darin, daß er den beiden kriegführenden Parteien einen b e- sonderen Rechts st and gibt, den sie bisher nicht hatten. Das würde dazu führen, daß nicht nur klare Verhältnisse in spanischen Ge­wässern entstünden, sondern daß auch beiden Par­teien Pflichten auf erlegt würden, da sie nach der Gewährung der Anerkennung als kriegführende Macht sich künftig den Regeln internationalen Rech­tes in der Kriegführung unterwerfen müßten. Deutscherseits ist in der Sitzung mehrfach hervor- gehoben worden, daß Deutschland sich nach wie vor für den Grundsatz der Nichtein­mischung einsetzt und daß man deutscherseits einen Ausweg aus der entftanbenen Lage herbeizu­führen wünsche. Besonders hervorgehoben zu wer­den verdient ferner die Tatsache, daß der italienische Vertreter in der Sitzung den gleichen Standpunkt vertreten hat.

„Popolo d'Jtalia" erklärt, die von Italien Deutschland in London überreichten Vorschläge ten ihre Grundlage in der Gerechtigkeit und könnten eine Ueberwindung der Schwierigkeiten ermöglichen. Man müsse der Regierung Franco und dem von ihr besetzten Gebiet die Eigenschaft eines souveränen Staates zuexkennen; Franco beherrsche 34 Provinzen mit fast 15 Millionen Ein­wohnern, während die Bolschewisten nur 16 Pro­vinzen mit weniger als acht Millionen Einwohnern hätten. Würde man der National-Regierung die Rechte einer kriegführenden Macht verweigern^, und sie weiter in grotesker Weise als „rebellisch" und „aufwieglerisch" hinstellen, während diese Rechte den in drei Teile zerrissenen und von blutigen Kon­flikten erschütterten Bezirken der Bolschewistenhäupt­linge von Valencia zuerkannt werden, so wäre dies

Oeuisch-iialienische Vorschläge für einewirksame und attseitigeAichteinmischungsvolitik

neue konkrete Vorschläge vorzuleaen:

I. Alle interessierten Mächte kommen überein, beiden Parteien in Spanien die Rechte einer kriegführenden Macht zuzuge­stehen. Line solche Entscheidung würde die diplomatische Wirkung haben, daß die Politik der Nichteinmischung gestärkt würde, da tat­sächlich allen europäischen Mächten zu ihren Verpflichtungen als Signatarmächte des Richt­einmischungsabkommens die Pflichten hinZUge- fügt würden, die n e u t r a l e n S t a a t e n zu­fallen, und zwar gemäß den Grundsätzen des internationalen Rechts, das der besonderen

nächste Woche anzuberaumen.

In der Sitzung brachte zunächst Lord Ply- m o u t h die englisch-französischen Vorschläge erneut vor. Hierauf brachte Botschafter von Ribben­trop den deutsch-italienischen Vorschlag ein, der eingehend vom italienischen Botschafter G r a n d i begründet wurde. Lord Plymouth lehnte hierauf im Namen seiner Regierung den deutsch-ita­lienischen Vorschlag a b, und zwar mit der Begründung, daß dieser keine Kontrolle vorsehe und einseitig die Salamanca-Regierung begünstige. Der französische und sowjetrussische Ver­

treter lehnten den deutsch-italienischen Vorschlag ebenfalls ab, erklärten sich aber bereit, über ihn ihren Regierungen zu berichten. Der französische Vertreter erttärte jedoch bereits, Frankreich sei nicht bereit, die Anerkennung als kriegführende Macht in Spanien zuzuge­stehen. Der portugiesische Vertreter nahm eine vermittelnde Haltung ein und erklärte sich be­reit, den englisch-französischen Vorschlag anzuneh­men, falls er allgemein angenommen würde, setzte sich aber gleichzeitig für die Annahme des deutsch­italienischen Vorschlages ein. Die Vertreter Bel­giens, der Tschechoslowakei und S ch w e - d e n 5 erklärten sich bereit, den englisch-französischen Vorschlag anzunehmen, aber ebenso alle anderen Vorschläge zu prüfen. *

Welche Weiterentwicklung die Dinge nehmen wer­den, läßt sich auf Grund der Ereignisse des heutigen Tages somit noch nicht übersehen. Eine endgül­tige Entscheidung wird jedenfalls erst in der Vollsitzung des Nichteinmischungsaus­schusses in der nächsten Woche fallen.

Der deutsch-italienische Plan war dazu be­stimmt, In einer kritischen Lage durch

gänger Vincent Auriol verschlossen, nachdem die frayzösischen Sparer die ersten Proben des Volks­frontexperiments in Gestalt von Streiks und Werks­besetzungen zu kosten bekommen hatten, vielleicht hat Bonnet mehr Glück, es kommt für ihn alles darauf an, durch Mut und Festigkeit das Vertrauen des Volkes, das ihm in großem Maße entgegen­gebracht wird, zu behalten und zu steigern. Aber die marxistische Hypothek, mit der das Dolksfront- kabinett die französische Wirtschaft belastet hat, wird sich auch weiter auswirken, zuma ja Leon Blum und eine Reihe seiner Ministerkollegen auch im neuen Kabinett Chautemps sitzen und Sozial­demokraten und Kommunisten tm Lande tro^ aller eklatanten Mißerfolge ihrer Sozial- und Wirt­schaftspolitik ihren Einfluß behaupten und mit Argusaugen di- Schritte «»"nets verfolgen i-d-r° seit bereit, ihm schort die Freundschast zu kündigen, sobald sie einer Versündigung gegen die marxi­stische Doktrin auf die Spur kommen sollten. Diese durch die politischen Verhältnisse gebotene Rücksicht­nahme wird sich vielleicht nicht allzu hemmend aus­wirken, solange das Parlament m den Ferien ist und das Ermächtigungsgesetz in Kraft ist, aber zu­mindest die Kommunisten sind bestimmt nicht ge­willt auf die Mittel der politischen Hetze und der wirtschaftlichen Pressionen zu verzichten um die Unruhe in den Arbeitermassen wachzuhalten und sie zu immer neuen Forderungen aufzupeitschen. Hier wird also das Kabinett Chautemps mit um so größeren Schwierigkeiten zu rechnen haben, je meljr es daran gehen sollte, das liebel an der Wurzel aToän'un5 Deutschen nicht .beim Lesen der Variier Berichte das Vokabularium dieser Wah- rungs- und Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrisis eltsam bekannt vor? Dämmert es uns, daß wir

zose für 100 Franken 63 Kilo Brot oder 255 Kilo Kohlen kaufen, nach der Abwertung jedoch nur noch 43 Kilo Brot oder 208 Kilo Kohlen. Nun beginnt mit der Erhöhung der Bahntarife, dem die städti- schen Werk- und Verkehrstarife bald folgen werden, eine neue Preiswelle, die die Arbeiter mit neuen Lohnforderungen beantworten werden. Die 40- Stundenwoche tut das ihrige, die Produktion, auf der allein der Wohlstand eines Volkes ruht, weiter einzuschränken und die französische Wirtschaft durch Streiks und Aussperrungen nicht zu stetiger Arbeit kommen zu lassen. Alle, die mit der Wirtschaft auf Gedeih und Verderb Zusammenhängen, der Unter­nehmer wie der Arbeiter, der gewerbliche Mittel­stand, die Landwirtschaft und der das ganze fran­zösische Volk umfassende Stand des kleinen Sparers, sie alle tragen an den Kosten der marxistischen Experimente Blums und seines Finanzministers, und die wirtschaftlich Schwächsten am meisten, sie werden auf die Dauer sich auch nicht durch soziale „Errungenschaften" trösten lassen, die durch immer neue Preiswellen und einen völligen Verfall der Wirtschaft reichlich aufgehoben werden. Ob das Kabinett Chautemps und fein Finanzminister Bonnet, dem man heute in Frankreich auch von Gegnern der Volksfront großes Vertrauen entgegen­bringt, die Kraft aufbringen werden, neben dem Ausgleich des Staatshaushalts und der Währungs­sanierung auch der französischen Wirtschaft wieder Stetigkeit und Sicherheit zu geben, die sie in den Stand setzt, ohne Beunruhigung durch neue marxi­stische Experimente die nationale Produktion zu er­weitern, um damit die Grundlagen für eine echte Erhöhung des Lebensstandards des schaffenden Volkes zu legen, das ist die Frage, die die nächste Zukunft Frankreichs beantworten muß.

Dr. Fr. w. L.

alle diese Symptome einer schweren Erkrankung des Volkskörpers schon am eigenen Leibe gespürt haben? Entsinnen wir uns, daß auch wir unter dem Ein­fluß gleicher marxistischer Doktrinen einmal geglaubt haben, die Grundgesetze wirtschaftlicher Vernunft verachten zu können? Und haben wir es noch im Gedächtnis, daß ähnliche Fieberschauer, wie sie heute Staat und Wirtschaft Frankreichs erbeben machen, erst vor vier Jahren unser eigenes Volk an den Rand des Abgrundes gebracht hatten, und daß es nur die rettende £at Adolf Hitlers war, die Deutschland in letzter Minute wieder emporriß auf die Bahn politischer wie wirtschaftlicher Gesundung? Wie heute in Frankreich, so jagten sich damals auch bei uns Löhne und Preise in tödlichem Kreislauf, mit Steuererhöhungen und Abstrichen an den not­wendigsten Staatsaufwendungen suchte man auch bei uns der wachsenden Finanznot beizukommen. Aber es war eine Schraube ohne Ende, die immer mehr die Wirtschaft erlahmen ließ, bis der Führer mit der entschlossenen Inangriffnahme des national- sozialistischen Erneuerungsprogramms die Grund­lagen für eine gesunde Wirtschaft schuf und damit auch für eine Sozialpolitik, die dem schaffenden Volk tatsächliche Werte gibt, statt mit der einen Hand durch Steuern und Preiserhöhungen zu neh­men, was die andere Hand durch höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen gab.

Wie sehr in Frankreich die breiten Massen des französischen Volkes es sind, die die Kosten der wirtschafts- und sozialpolitischen Experimente der Volksfront zu tragen haben, sieht man an einigen wenigen Zahlen. Im Mai 1937 ergab sich gegen­über dem Mai vergangenen Jahres beim Brot eine Preissteigerung um 43,5 v. H., beim Fleisch um 28,7 v. H. bei der Bekleidung um 62,7 v. H. Vor dem Amtsantritt Leon Blums konnte sich der Fran-

reicht werden wird.

Das Parlament hat ja gesagt, die Effektenbörse ist wieder geöffnet worden, aber amtliche Devisen­notierungen gibt es bis zur Stunde noch nicht, Bonnet hat den Franken von dem im Dreierabkom- men und Abwertungsgesetz vom 26. September fest­gelegten untersten Goldpunkt von 43 Milligramm gelöst und will ihn nun frei pendeln lassen, in der Hoffnung, daß der Spekulation die Lust vergeht, auf einen weiteren Kursrückgang zu warten. In dem Augenblick, wo die Frankenbesitzer auf ein Wiederansteigen des Frankenkurses zu setzen, begin­nen, ist die Kapitalflucht gestoppt, die in den letzten vier Wochen 7,5 Milliarden Franken betragen hat. Zur strickten Durchführung dieser Methode — und nur dann kann sie gelingen — gehören kaltes Blut und eiserne Nerven, aber, was ebenso wichtig ist, die Erkenntnis, daß die Spekulation, die Herr Blum und Genossen gern zum Hauptschuldiger der Frankenkrise machten, ihre wohlbegründete Ursache in dem äußersten Mißtrauen hatte, das das französische Kapital dem Volksfrontexpebiment entgegenbrachte, mit welchem Recht, das haben ja die letzten Mo­nate wohl auch dem größten Illusionisten gezeigt. Die Kaufkraft bestimmt den inneren Wert des Fran­ken, weder die Spekulation, noch irgendwelche wäh­rungspolitische Manipulationen der Regierung, die Kaufkraft aber wird am stärksten beeinflußt durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik und das Ver­trauen, das das breite Publikum zu ihr hat. So bleibt eine echte Sanierung der Staatsfinanzen das A und O jeden Versuchs zur Rettung des Franken. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt betragt nach den Angaben Bonnets in der Kammer bis Ende dieses Jahres 17 Milliarden. Ihm soll durch E r - Höhung der Staatseinnahmen und E i n- (parungen zu Leibe gegangen werden Eine Er­höhung der Einkommensteuer wird in Erwägung gezogen, aber auch, was für die breite Masse des Volkes noch weit einschneidender ist und deshalb von Blum und seinem Finanzminister Vincent Auriol den Volksfrontgenossen nicht zuzumuten ge­wagt wurde, eine Erhöhung der Verbrauchssteuern sollen von der Einnahmeseite her zum Ausgleich des Staatshaushalts helfen, auf der Ausgabenseite wird man wohl oder übel mit Abstrichen an den Mitteln für öffentliche Arbeitsbeschaffung beginnen, aber wie weit man damit kommt, wenn die unge­heuren zusätzlichen Lasten, die die Einführung der Vierzigstundenwoche und anderer sozialer „Er­rungenschaften" des Volksftontkabinetts Blum ge­rade den öffenttichen Betrieben und damit dem Staatssäckel aufgebürdet haben, unvermindert an­dauern, ist heute schon nicht schwer zu erkennen.

Ein weiterer Druck auf den Staatshaushalt geht von der Notwendigkeit zur Verzinsung und Amor­tisierung der Staatsschuld aus. Ein neuer Vorschuß von 15 Milliarden Franken, um den das neue Kabinett die Dank von Frankreich angegangen hat, ist als Ueberbrückungskredit gedacht, denn in der Staatskasse befanden sich bei Amtsantritt Bonnets nur noch 18 Millionen Franken, die die marxistische Mißwirtschaft seines Vorgängers ubriggelassen hatte. Erhöhungen der Tarife aller Staatsmonopol­betriebe, Eisenbahn, Post und Tabakregie, eine jedem Staatsbürger besonders empfindlich spürbare indirekte Belastung, sollen weiteres Geld schaffen, und schließlich denkt Bonnet auch an neue Anleihen, au5 deren Ertrag die alten verzinst und amortisiert werden sollen. Der Anleihemarkt blieb feinem Vor-

Die tzypchek des Marxismus.

Frankreichs neues Kabinett Chautemps hat fein Ermächtigungsgesetz erhalten. In der Kammer gaben auch Sozialdemokraten und Kommunisten Chautemps die Vollmachten, die er zur Rettung des Franken und zur Sanierung der Staatsfinan­zen verlangt hatte, obwohl sie wissen mußten, daß der wichtigste Mann des Kabinetts, der Finanz- minister Bonnet, seiner Vergangenheit nach wie nach dem von ihm im Parlament entwickelten Pro­gramm auch von den sozialen „Errungenschaften" des Volksfrontkabinetts Blum kaum Halt machen wird, wenn es die Lage erfordern sollte, obwohl Sozialdemokraten und Kommunisten von ihrer Auf­rechterhaltung ihre Unterstützung des Kabinetts ausdrücklich abhängig gemacht haben. Bonnet hat ja bereits durch seine ersten Maßnahmen nach seiner Rückkehr aus Washington, wo er als fran­zösischer Botschafter Einblick in die neue Wirtschafts­politik Roosevelts hatte nehmen können und nach seiner Berufung zum Finanzminister über die Zu­kunft des Drei-Mächte-Währungsabkommens in Zu­sammenhang mit der Frankenkrisis mit dem ameri­kanischen Schatzamt Besprechungen gepflogen hatte, keinen Zweifel darüber gelassen, wie ernst er die Lage ansah und daß er vor drastischen Mitteln nicht zurückschrecken werde, um sein Programm we­nigstens in Gang zu bringen. Die Schließung der Pariser Börse, das Moratorium für Zahlungen in Gold oder ausländischen Zahlungsmitteln vor Zu­sammentritt des Parlaments machten den Par­teien eindeutig klar, was man einzig und allein von ihnen erwartete. Sie haben sich gefügt- und auch der Senat, der Herrn Blum eine Pollmacht versagt hatte, die ihm in Widerspruch zur Verfas­sung zu stehen schien, hat dem neuen Finanzmini­ster ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen, wie überhaupt Bonnet auf der Rechten mehr anerken­nende Worte zu hören bekommen hat, wie aus den Reihen der Volksfrontgenossen, die seine oft und laut kundgemachte Abneigung gegen Blums wirt­schafts- und sozialpolitische Experimente nicht ver­gessen haben und sich ja vielleicht auch schon einen Vers daraus machen können, daß eine Sanierung des Staatshaushalts, die der neue Finanzminister mil Recht für die wichtigste Voraussetzung der Rü^'ehr des Vertrauens zum Franken hält, ohne (Einr-irungen und neue Steuern, beides höchst un- popi* „r im Ohr der Volksfrontanhänger, nicht er«

London, 2. Juli. (DNB.) Im Nichteinmischungs­ausschuß gaben am Freitag der deutsche und der italienische Vertreter folgende Er­klärung ab:

Die oeutsche und die italienische Regierung haben in den letzten Tagen die tatsächliche Lage der Nicht­einmischung in Spanien beraten. Sie sind f e st entschlossen, den Grundsatz der Nicht­einmischung aufrecht zu erhalten. Der Vorschlag, der von dem Vorsitzenden in der Er­klärung enthalten war, die er im Namen der britischen und der französischen Re­gierung am Dienstag, dem 29. Juni 1937, ab­gab, kann von der deutschen und italienischen Re- irierung nicht als eine befriedigende 3 ö f u n g dieser Frage angesehen werden, und iwar aus den Gründen, die bereits auf der vorigen Sitzung bargelegt wovden find. Der Hauptgrund besteht darin, daß das Gleichgewicht in der Behandlung der beiden Parteien in Spanien, das unter dem Viermächteplan ge­währleistet war, zugunsten einer Partei in Spanien gestört worden ist. Die beiden Regierungen sind ich der ernsten Schwierigkeiten der Lage bewußt und sind der Ansicht, daß es um so mehr Pflicht aller ist, neue Wege und Methoden zu suchen, um die Nichteinmischung so wirksam wie möglich zu gestalten. Im Hinblick auf dieses Ziel sind sie übereingekommen, diesem Ausschuß folgende

vlgt zusammenfafsen:

' Es wurde beschlossen, daß die Vertreter der Regierungen dieses Ausschusses ihren Regie­rungen über die entstandene Lage berichten