Jeder Bürger und Bauer hat die Pflicht, angesichts der außerordentlich wichtigen politischen Vorgänge unserer Tage, vornehmlich angesichts der Verhandlungen über die neue Wahlrechtsvorlage im Hessischen Landtage, die uns eine Anzahl städtischer Abgeordneter mehr und obendrein das direkte und geheime Wahlrecht bringen will, eine gut unter­richtete, größere hessische Tageszeitung zu lesen.

Der Gießener Anzeiger ist die am besten bediente, reichhaltigste, größte und verhältnismäßig billigste Zeitung Oberhessens.

Bestellungen für das dritte Vierteljahr sind im In­teresse der pünktlichen Zustellung sofort aufzugeben.

Aie ZoütarifKornrmsfion

beriet am Donnerstag das Kapitel „Sei d e nwar cit" weiter und nahm Position 407, Wirkstoffe, Netzstoffe, Tri­kots und dcetzwaren, nach der Vorlage an. Zu Position 408, Spitzen aller Art, beantragt Bromel (fr. Vgg. ) die Zer­legung in zwei llnterabteilungeu, nämlich gewebte Spitzen 450, auf andere Weise yergcsteltte 800 Mark. Dieser Antrag entspricht dem Wunsche der Plauenschen Spitzenindustrie. Der Vertreter der sächsischen Regierung ist mit der Zer­legung einverstanden, wünscht aber für beide Gruppen die Beibehaltung des Zollsatzes von 800 Mark. Brom et ändert nunmehr im Interesse der Konfektionsindustrie als Hauptverbraucherin seinen Antrag ab, wonach gestickte Spitzen 800, gewebte 450 und anders hergestellte ebenfalls 450 Mark zahlen sollen. Position 408 wird dann in der letzten Fassung des Antrags Brömel angenommen mit dem Unter­schied, daß für alte drei Gruppen der Zollsatz von 800 Mart hergestellt wird. Position 409, Stickereien, wird "ach der Vorlage angenommen, mit der Abänderung, da; bei der Verwendung von Metallfäden zum Besticken sich der Zoll um 50 Prozent erhöht, sonst um 20 Prozent, wie bie Vorlage verlangte.

Tie Zolltariskommission nahm ferner Position 410, Po- amentierwaren, nach der Vorlage an und ging so­dann zur Abteilung „Wolle und andere Tierhaare" über, wo Positionen 411, Schafwolle, Tierhaare, und 412, Kunst­wolle, unverändert angenommen wurden. Position 413, „Krollhaare vom Rindvic h", wird bis zur Be­ratung der Position 515, Pferde haare, verschoben. Position 414, gekrempelte oder gekrümmte Wolle oder Tier­haare, wird ebenfalls nach der Vorlage angenommen, der­gleichen Position 415, Garne aus Tierhaaren, Positionen 416 rohe, 417 gebleichte, gefärbte, bedruckte Genappes-, Mohair- und Alpaka-Garne, werden zusammen beraten und nach der Vorlage genehmigt mit der Abänderung gemäß dem Antrag Müller-Fulda, daß dreidrähtige Garne mit zweidrähtigen den gleichen Zollsatz zahlen.

Ter § 3 in der Fassung der Regierungs­vorlage, die fünf städtische Verrreter mehr v o r s i e h t, wird mit 22 gegen 19 Stimmen ab­gelehnt.

Der Kompromißantrag Wolf, der nur drei städtische Vertreter mehr bewilligt (Darm­stadt, Mainz und Offenbach je 1) wird mit 27 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

DieAnträge Köhler-Langsdorf und Weid­ner, die sich gegenseitig decken und auf eine Beibehaltung des seitherigen Zu st an des tu der Zusamme nsetzung der Zweiter! Kammer abzielen, werden ebenfalls abgelehnt mit 23 ge g c n 16 Stimmen.

Schluß 1,15 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 9 Uhr.

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 19. Juni 1902.

Anwesend: Bürgermeister Mecum, Beigeordneter Grüne­berg, die Stadtverordneten Brück, Emmelins, Euler, Faber, Flett, Dr. Gaffky, Hanau, Haübach, Helfrichs Heyligenstädt, Huhn, Jann, Jughardt, Keller, Kirch, Krumm, Leib, Löüer, Loos, Orbig, Pirr, Dr. Schäfer, Schaffftädt, Schmall und! Wallenfels. Entschuldigt: Beigeordneter Georgi, Stadtv. Fuhr, Heichelheim, Petri und Schiele.

Der Schreinermeistec Karl Bergmann beabsichtigt, an einem Hinterbau an der Edersttaße zwei Anbauten in Fach­werk zu errichten. Das Gesuch hat den Stadtvorstand schon einmal beschäftigt, es wurde seinerzeit wegen der geplanten Ausführung der Außenwände in Fachwerk, und wett durch den Anbau der ohnehin nicht genügend große Hvfraum noch mehr beengt würde, beanstandet. Das Kreisbauamt hat das Gesuch seinerzeit nicht beanstandet. Aus die Frage des Vorsitzenden, ob im Hinblick auf den früheren Beschluß des Stadtvorstandes und des Mangels neuer für das Ge­such sprechender Gründe in eine nochmalige Erörterung ein­getreten werden solle, spricht sich Stadtv. Wallenfels zu Gunsten des Gesuchstellers aus. — Stadtv. Huhn em­pfiehlt, das Gesuch an die Baudeputation zurückzuverweisen. — Stadtv. Schäfer hält nochmalige Beratung für unnötig, da neue Gründe nicht vorgebracht worden seien. — Bürgermeister Mecum hält es für bedenklich, in noch^ malige Erörterung einzutreten; derartige Fälle würden sich sonst wiederholen. — Stadtv. Dir. Gaffky ist eben­falls gegen nochmalige Beratung, das vom Stadtv. Wallen­fels in Frage gestellte Stimmenverhältnis bei der vorigen Abstimmung spiele keine Rolle, maßgebend sei die Majorität. — Stadtv. Löb er ist für Willfahrung des Gesuches, ob­wohl auch er klarere Motivierung desselben gewünscht hätte. — Stadtv. Jughardt möchte die Ablehnung des Gesuchs nicht lediglich der weiteren Beschränkung des Hofraumes wegen geschehen lassen, ist vielmehr für Willfahrung des- elben. — Die .Versammlung beschließt hieraus, eine nochf- malige Erörterung abzulehnen. —

Ter Vergebung der Weißbinderarbeiten am ehemals Nolteschen Hause an der Licherstraße lag ein Voranschlag in Höhe von 564 Mk. zu Grunde. Das Stadt­bauamt hat beantragt, die Arbeit nicht an den Mindest­ordernden, Nikolai, sondern an Adam Wagner als Zweit- mindestfordernden zu vergeben, da für den von Ersterem geforderten Preis gute Arbeit nicht zu liefern sei. Nikolai ordert U. a. für ein Los 75 Pfg. pro Quadratmeter, während )er auf Grund der übrigen Angebote ermittelte Durch- chnitt 2,25 Mk. beträgt; einem weiteren Durchschnitts­angebot von 1,55 Mk. steht ein solcher von 20 Pfg. gegen­über und einem dritten von 1,71 Mk. ein solcher von 80 Pfennig, während Wagner 1,85 Mk, bezw. 1 Mk. und 1,30 Mark forderte. — Stadtv. Euler ist gegen den Antrag des Studtbauamts; die Garantie, daß gute Arbeit geliefert werde, habe man bei den Mehrfordernden auch nicht; er pricht sich ebenso wie die Stadtv. Loos und Hanau'für

Staatsminister Rothe erklärt, daß die Regierung die Revision der städtischen Wahlkreise unterlassen habe, weil sie ihr von vornherein aussichtslos erschienen sei. Tie Regierung wolle keine achtzigjährigen Rechte wegnehmen, aber auch leine neuen bewilligen. Eine Erhöhung der Zahl der ländlichen Abgeordneten über vierzig könne die Regierung nicht für mo­tiviert erachten.

Abg. Schill (nl.) spricht sich gegen die Vermehrung Oer städtischen Abgeordneten ans.

Abg. Pennrich (Ztr.) wird weder dem Kompromiß­antrag Wols noch den Anregungen des Abg. Haas zustim­men, nachdem der Staatsminister diese Erklärung ab­gegeben habe. Tie Fassung des Entwurfs halte er in dieser Beziehung für das einzig Richtige. Er werde sich seine Stellungnahme für die zweite Lesung Vorbehalten.

Abg. Bähr (fr. w. V.): Tie Vorlage werde fallen, wenn man nicht die mehr geforderten fünf städtischen Ver­treter zurückziehe. Prinzipiell sei der Abg. Haas-Tarm- stadt mit seinem Vorschlag mit ihnen einverstanden, über­aus diesen „Speck", und möge er noch so schmackhaft zu­bereitet sein, werde niemand von ihnen „krabbeln". Für den Vogelsberg sei noch lange nicht genug geschehen, das ließe sich nicht wegleugnen. In allen Ausschüssen des Landtags fei die städtische Vertretung mit ihrem Einfluß überwiegend. Wie die Regierung ihnen entgegen komme, sehe man an der Landwirtschaftskammer; trotzdem sie vier Jahre lang Zett zum Entwurf einer Vorlage gehabt habe, sei nichts geschehen, und es hätte erst eines Jnitiativ- antrags des Abg. Haas bedurft. Weiter mute man ihnen zu, wahrend der Heuernte hier zu sitzen. Werde man nicht auf die fünf städtischen Vertreter verzichten, dann werde man das Zustandekommen - der Vorlage in diesem Land­tage nicht erleben.

Ministerialsekretär Weber: Ter Grundgedanke der Regierung bei Einbringung der Vorlage sei der gewesen, daß mau den Unterschied zwischen Stadt und Land, der 80 Jahre bestehe, belassen müsse; ebenso wolle sie die historischen Rechte der Städte Friedberg, Alsfeld und Bingen intakt lassen. Tann habe die Regierung einen Vergleich angestellt zwischen den süns großen Städten und den länd­lichen Wahlkreisen hinsichtlich der Bevölkerungsziffer und habe alsdann die Frage der Verteilung der Abgeordneten erwogen. Vom Regierungstische sei bereits erllärt worden, daß, luemi man fünf wettere städtische Vertreter schasse, man nicht blos zwei Provinzen berücksichtigen und die andere Provinz vernachlässigen könne. Außerdem sei Gießen eine aufstrebende Stadt. Lege' man die Zahl der Stimmberech­tigten zu Grunde, so komme man zu falschen Schlüssen; denn es sei deren hauptsächlichster Mangel, daß keine Zn- verlässigteit hinsichtlich ihrer Höhe vorhanden sei. Einen Ausgleich herbeisühren zu wollen durch eine entsprechende Vermehrung der ländlichen Abgeordneten sei ein Versuch, vor dem er nur warnen könne. Lege-man die Bevölkerungs­zahl zu Grunde, dann erhalte Starkenburg 24 Abgeordnete statt 22, Rheinhessen 17 statt 16 und Oberhessen nur 14 statt 17.

Abg. Pi11han (nl.) wird dem KompromißantragW olf nicht zustimmen, denn den Städten Worms und Gießen gehöre ebenfalls ein Abgeordneter mehr.

Abg. v. Brentano (Ztr.): Die Ausführungen des Abg. Bähr seien unter der Würde des Hauses. Dadurch werde die Befähigung der Kammer nach außen hin in keinem günstigen Lichte erscheinen. Alle Hochachtung vor dem Abgeordneten Jockel, der frei und offen gegen das Prinzip kämpfe. Wie man die Zusammensetzung der Aus­schüsse gegen die Vorlage ins Feld ftihren könne, sei ihm einfach unverständlich; sie hätten doch auch die Aus- . Müsse wählen helfen. (Abg. Köhler-Langsdorf: wir sind über den Lössel barbiert worden') Er möchte einmal ein Gesetz sehen, bei dem die Abgg. Bähr und Köhler im Ausschuß säßen! Ebenso begreife er nicht den Rückschluß von der Landwirtschaftskammer und der Heuernte auf die Vorlage. (Heiterkeit.) Wer mit solchen Sachen komme, , der könne nicht den ernstlichen Wunsch haben, daß die Vor- ; läge als solche zu stände komme.

Abg. Wolf (fr. w. V.): Sein Antrag bezwecke, eine Unterlage zur Verständigung bei der zweiten Lesung ab­zugeben. Die Vernachlässigung des Vogelsbergs liege i daran, daß die dortigen Bürger früher keine geeigneten Vertreter hierher geschickt hätten. Erst neulich habe der Abgeordnete David für die Aufforstung des Vogelsbergs eine, Lanze gebrochen. Er bitte den Abg. Haas, von seinem Vorschlag abzugehen und für seinen Kompromißantrag bei i der zweiten Lefung zu stimmen. <

. Nachdem die Abgg. Schmitt (Ztr.) und Weidner (fr. w. V. jich noch kurz über diese Frage geäußert haben, ohne neue Momente zum Vorschein zu bringen, wird ab- gesttmml und zwar namentlich.

der Wahrung der städttschen Interessen wertvoller sei, als die mehrgeforderten fünf Abgeordneten.

Abg- Haas-Darmstadt (nl.): Auch er bedauere aufs allerlebhasteste den gesuchten Gegensatz zwischen Stadt und Land. Dieser komme beiden Seiten nicht zugur und mache einen schlechten Eindruck draußen im Land. Man wolle doch insgesamt nur das Gemeinwohl des Landes; die Kammer sei die Gesamtverttetung des hessischen Vol­kes, und hier müßten daher Gesamtinteressen zur Geltung kommen. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus müsse man eine Ausgleichung vornehmen; dazu gehören aber eine Basis. Tie von der Regierung vorgeschlagene: aus 20000, Einwohner je 1 Abgeordneten zu wählen, finde er nicht sür nichtig, denn diese Basis werde den ganz großen Städten nicht gerecht, ebenso auch nicht den kleinen, wie Worms, das 40000 und Gießen, das 25 000 Einwohner habe. Was würden alsdann die Heinen Be- Sfrke sagen, die mehr Einwohner hätten! Wolle man Gießen zwei Abgeordnete geben, dann könnten auch andere kommen mii gleichem Recht. Nehme man die Zahl der Stimmberechtigten zur Basis, dann ergebe sich ein wesent­licher Unterschied zu Gunsten des Landes, also ein Ausgleich werde auch dadurch nicht herbeigesührt. Man solle essich deshalb überlegen, ob man dem Land nicht mehr Abgeordnete geben könne. Zur Zeit bestünden zwölf ländliche Wahlbezirke mit über 20000 Seelen. Aus diesem GO 000 Seelen, betragenden Ueberschuß könne man drei neue ländliche .Wahlbezirke machen. — Nun könne man hier kommen und sagen, daß es auch Wahl­bezirke mit weniger als .20 000 Einwohnern gebe. Allein daran solle man nicht rütteln, ebenso wie man Friedberg, Alsfeld und Bingen das Wahlrecht nicht nehme. Turch diesen Ueberschuß tonne man bei der zweiten Lesung einen Ausgleich schaffen. Tann werde man vielleicht sagen, daß das Land blos drei neue Wahlbezirke bekomme, die Städte aber fünf; allein durch die Abtrennung Bessungens von dem Darmstädter Bezirk entstehe ein neuer ländlicher Wahl­kreis, wodurch sich dies Verhältnis zu Gunsten des Landes verbessere.

die Uebertragung der Arbeit an Nikolai aus. Nach längerer ■ Debatte, in der sich Stadtv. Hühn für Aufstellung gewisser ‘ Grundsätze bei Vergebung von Arbeiten ausspricht unb Bür­germeister M-e cum auf einen früher gefaßten, inzwischen fallen gelassenen Beschluß auf Vergebung der Arbeiten nach Mittelgeboten hinweist, wird beschlossen, die Arbeit dem Weißbinder Nikolai zu übertragen.

Ter südliche Bürgersteig der P lock st raße» dessen Herstellung in Wphalt der bevorstehenden Kanali­sation wegen nicht rätlich erscheint, soll provisorisch mit Gäli­schen Klinkern belegt werden. Die zu 1800 Mark veran­schlagten Kosten werden bewilligt.

Laut Vertrag zwischen der Eisenbahndirektion und der Stadt Gießen ist im Jahre 1896 der vor dem Bahnhos liegende Teil b er Bahnhofstraße an die Stadt übergegangen unter der Bedingung, daß der Straßenantett an die Bahn zurückgegeben werden muß, wenn diese den­selben braucht. Wegen des Umbaues des Bahnhofes macht die Bahn nun von ihrem Recht Gebrauch; sie will außerdem noch 14—15 Meter Straßenlänge in den Bereich des Bahn­hofs ziehen. Die Baudeputation hat beantragt, dem Gesuch stattzugeben, sofern die Eisenbahn sich zum Ersatz der auf­gewendeten Kosten für Trottmrasphaltierung, Gas- und Wasserleitung im Betrage von 2600 Mk. und zum Uebergang des linksseitigen Bürgersteigs bis zur Ueberführung am Hotel Lenz in das unbeschränkte Eigentum der Stadt ver­steht; das an die Bahn abgetretene Gelände soll außerdem sür den Verkehr freigehalten und nicht bebaut werden. Die Versammlung erhob den Antrag zum Beschluß.

Ter Allg. Verein für Armen- und Kranken» pflege hat um Entschädigung in Höhe von 37 Mark nachgesucht dafür, daß in dem Keller seines Hauses in der Katharinengasse Wasser aus der städtischen Leitung gedrungen sei. In dem Bericht des Gas- und Wasserwerks wird bezweifelt, daß das in dem Keller angeiammeHe Wasser aus der Leitung entronnen. Tie Baudeputation empfiehlt, ohne eine Schadenersatzpflicht der Stadt an- zuerkennen, die vom Allg. Verein zum Entfernen des Wassers angeschasfte Pumpe im Werte von 20 Mark zu übernehmen. Aus Antrag des Stadtv. Krumm, der einer solchen Entschädigung lediglich aus Billigkeitsgründen nicht zuzustimmen empfiehlt, weil damit für die Stadt weit­gehende Verpflichtungen geschaffen werden würden, wird das Gesuch, das Stadv. Schmall befürwortet, da er daraus eine Präjudiz für ähnliche Fälle nicht befürchtet, abgelehnt.

Gegen die Heranziehung zu S t r a ß e n t o st e n - B ei - trägen haben Einspruch erhoben: H. C. Werner und Ang. Scheppelmann bett, ihrer Häuser in den Eich­gärten, und Dr. A. Mettenheimer betr. der verlänger­ten Alicesttaße. Auf Antrag der juristischen Kommission wird beschlossen, gegen die Genannten Klage anzusttengen. — Stadtv. Schmall bringt Klagen der Besitzer von Grund­stücken am Eich weg wegen des ihnen durch die lieber» schwemmung der im Winter als Eisbahn benutzten Wiese zugefügten Schadens. Gärten und Acker versumpfter: an dem der Wiese zugewendeten Teile. — Bürgermeister Me­cum teilt mit, daß die landwirtschaftliche Kommission das Gelände besichtigt habe. — Stadtv. Kirch stellt in Abrede, daß das Land infolge der Benutzung der Wiese als Eisplatz versumpfe. —

Fabrikant L o u i s L o tz hat gegen die fernere Zahlung von, Anerkennungsgebühren für die Anlage von Treppen in dem Stadtbach hinter der Bahnhofstraße Einspruch er­hoben. Es wird beschlossen, Lotz auszugeben, die Anlagen sowie z w e i P s ä h l e im Stadtbach zu entfernen oder An­erkennungsgebühr zu zahlen, andernfalls soll auf Ent­fernung geklagt werden.

Den § 13 des Ortsbau st atuts, nach dem die Kosten der Trottoir- und Straßenanlagen von der Stadt vorgelegt und innerhalb sechs Monaten nach, Vollendung der Arbeiten auf administrativem Weg — vor­behältlich jedoch des Rechtswegs — beigetrieben werden, hat die juristische Kommission dahin zu andern beantragt, daß der Satz „vorbehaltlich jedoch des Rechtsweges" weg- sällt. — Bürgermeister Mecum empfiehlt den Anttag, .als im Interesse der Stadt liegend und eine Beschleunigung des Verfahrens herbeisührend. — Stadtv. Huhn hält die Aenderung einiger anderer Paragraphen des Ortsbau­statuts, besonders derjenigen betr. des Dispenses bei Bau­gesuchen, jür sehr nötig. — Bürgermeister Mecum be­merkt, daß man vorerst eine möglichst schnelle Aenderung des § 13 für zweckmäßig gehalten, an dem Statut werde inzwischen weiter gearbeitet. — Stadtv. Schmall empfiehlt betr. der Aenderung des Statuts ganze Arbeit zu machen. — Stadtv. Dr. Schäfer hält angesichts der vielen Pro­zesse wegen des Straßenkostenbeitrags die 6eanfragte Aen­derung für geboten, sowohl im Interesse der Stadt wie der Gegner; es handle sich um ein öffentliches Recht, das man den Verwaltungsorganen überlassen solle. Auf Anfrage des Stadtv. Huhn teilt Bürgermeister Mecum mit, daß im Laufe dieses Jahres der Antrag auf Aenderung des Ortsbaustatuts eingebracht werden würde.

Die Pumpstation auf der Westanlage wird durch einen Monteur der Firma Heyligenstaedt u. Co. bedient; wie in früheren Jahren soll der Firma 60 Pfg. pro Stunde vergütet werden.

Kommerzienrat W. Gail beabsichtigt in der Nähe seiner Fabriken im Schisfenberger 'Thal 21 rbei terWoh­nungen zu errichten, und sucht um Genehmigung zur Anlage einer Privatstraße nach. Bauamt und Baudeputa­tion haben unter Anerkennung der guten Älb sicht des Gesuchstellers indes beantragt, dem Gesuch vorerst keine Folge zu geben, da man noch nicht wisse, wie sich das betr. Gelände in das zukünftige Straßennetz einfüge und ent­wässern lasse. Tas Bauamt ist beauftragt, bald einen Bebauungsplan für die dortige Gegend auszuarbeiten. — Stadtv. Krumm empfiehlt Beschleunigung in der Aus­arbeitung des Planesund der Errichtung Heiner Wohnungen kein Hindernis in den Weg zu legen, da es an Heinen gesunden Wohnungen fehle. Redner tritt ferner für Be- chleunigung der Ausarbeitung des Bebauungsplans im Nordviertel (Schwarzlach und Gartfeld) ein, die Offen» egung des Planes sei schon vor Jahren in Aussicht ge­keilt gewesen. — Nach den Erklärungen des Bürgermeisters und des Stadtv. Dr. Gaffky konnte der Bebauungsplan ür das Nordviertel vor endgiltiger Erledigung des Kanali- ationsplans nicht aufgestellt werden; nach dem Entwürfe des Bauamts sei ein Anschluß an das Kanalnetz nicht mög­lich gewesen. Der neue Entwurf liege bereits dem Bür­germeister vor.

Tas Gesuch um Verbesserung der Beleucht tun g des Gäßchens an der Westanlage wird, da das Gas­werk die Beleuchtung für genügend erachtet, abgelehnt. — Zur Verbesserung der Beleuchtung in der Hofmann- und Frankfurter-Straße sollen zwei neue Laternen aufgestellt werden. Betr. der hierdurch, wie durch bessere Beleuchtung 5es Gäßchens nach dem Uebergang über die Obcrhess. Bahnen nötigen Versetzung von Laternen zwischen der tzollergasse