Erstes Blatt

Donnerstag, 22. Apni ivzn

170. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Vereine,

Das neue Wahlgesetz.

Das neue Wahlgesetz ist entsprechend den Vorschlägen des Reiäzsminisbers Kocl) von der verfassungslVinmission der Nationalver­sammlung einstimmig beschlossen worden. Da­nach itrirb auf GO 000 abgegebene Stimmen ein Abgeordneter gewühlt sein. Die Wahlkreise decken sich in den meisten Fällen mit den bisherigen, Wahlkreise, die geographisch oder geschichtlich zusammenge- hören, sind zu Wahlverbänden zusam- mengesaßl Innerhalb eines Wahlverbandes können Vorschläge für verbrrnden erklärt wer­den, sofern sie sich derselben Reichswahlliste zurechnen. Uebcrzählige Stimmen aus den Wahlkreisen werden bei Listenverbindmrg im Wahlkreisverband derjenigen Liste zugeteilt, die die meisten überzähligen Stimmen hat. Alle weiteren Neste gel)ey auf die Neichsliste. üfat eine Liste innerhalb eines Wahlkreisver­bandes in keinem Wahlkreis 30 000 Stimmen erzielt, so kann dieser auch infolge der Listen­verbindung kein örtlickzer Abgeordneter zuge­teilt werden. Die Stimmen gehen vielmehr auf die Reichsliste. Auf Grund der Reichsliste aber darf keiner Gruppe mehr Sitze zugeteilt erhalten, als sie insgesamt in den einzelnen Wahlkreisen erhalten hat.

Auf diese Weise ist es ausgeschlossen, daß die Neichsw'ahlliste, deren Zweck es ist, über­zählige Stimmen zu sammeln und jeder Par- tci die Möglichkeit zu geben, einige wenige, in keinem Wahlkreis wurzelnde Persönlich­keiten in den Reichstag zu entsenden, dazu mißbraucht wird, kleinen Gruppen, die nir­gends im Reiche über eine größere Zahl von Anhängern verfügen, den Weg in den Reichs­tag zu öffnen.

Wie sich die Abgeordneten auf die ört­lichen Listen und die Reichsliste vereinigen toerben, ergibt folgende Darlegung: Es ist cuzunehmen, daß ble Parteien von der Mög­lichkeit, ihre Listen innerhatb eines Wahl- kreisverbandes zu verbinden, durchweg (Wc- brauch machen werden. Es gibt im ganzen 17 Wahllreisverbände. Da auf 60 000 Stim­men ein Abgeordneter gewählt wird, ist nach her Wahrscheinlichkeitsrechirung damit zu ^chnen. daß jede Partei in jedem Wahlkreis durchschnittlich 30000 überschüssige stimmen hat. Im ganzen hat man also da­mit zu rechnen, daß aus die Neichsliste etwa 40000 Stimmen entfallen. Das würde auf 8 i e R e i ch s l i st e a ch l A b g e o r d n e t e er­geben. Selbsiverständlich ist es aber möglich, raß diese Ziffer noch sinkt oder steigt, luf mehr als 6—8 sichere Mandate wird aber •für die Neichsliste nicht gerechnet werden kön­nen. So ergibt sich von selbst, daß eine An-- stchauung, als ob nun die Führer der Partei Miuf der Neichsliste gewählt werben könnten, rollig verfehlt ist. Die Neichsliste mag hier »der ba dazu dienen können, ganz besondere Härten auszugleichen oder Persönlichkeiten, Äie sich aus besonderen Gründen am Wahl- kkagups nicht beteiligen können, in den Reichs- rag zu verhelfen. Wenn sie diese Ausgabe li>- ftn kann, so genügt das vollkommen. Daß etwa Abgeordnete, die sich als Vertreter ihres Wahlkreises verdient gemacht haben, nunmehr tuf die Neichsliste übernommen werden konn- aen, ist ausgeschlossen.

Eine ganz besondere Schwierigkeit machte im Wahlgesetz die Lösung der Frage der A b - stcim m n n g sg eb iet e. Schließlich kam man «instimmig zu dem Ergebnis, daß es ersorder- C,ich sei, die Wahlen in Ostpreußen, Oberschle- fiien und — wenn nicht in nächster Zeit die «Entscheidung der Entmte fällt — auch in Schleswig vorläufig auszufetzen. Ein uner- "reuliches Ergebnis! Aber immer noch besser, ,-lS wenn gemäß den Befürchtungen aller Be- eiligten durch Vornahme der Wahlen in oen Abstimmungsgebieten ober in ihrer unmittel­baren Nähe die nationalen Aussichten für die Übstimmung erheblich beeinträchtigt würben.

Die neue Wahlkreiseinteilnng.

Der Verfassungsausschuß der Natwnalver- ’ immlung hat die neue Wahlkreiseinteilung in vlgender Form beitbbfen:

**" Die deutschen Zahle:« bedeuten die Wahlkreise, ide römischen die Wahlkveisverbände, zu denen Sie Wahlkreise zusammengeschlossen sind.

I. 1. Ostpreußen.

II. 2. Stadtkreis Berlin. — 3. Potsdam 10 )!elbon>-Char!otienburg).

III. 4 Potsdam 1—9. — 5. Regicrungs- llezirk Frankfurt a. O. und Verwaltungsbezirke Vestpreußeit iwd Posen.

IV. 6. Pommern. — 7. Beide Mecklenburg enb Lübeck.

V. 8. Reg.-Bez. Breslau. — 9. Reg.-Bez. Liegnty.

VI. 10. Reg.-Dez. Oppeln

VII. 11. Re i. Dez Magdeburg und Anhalt. — -12. Reg.-Dez. Merseburg. — 13. Sieg.-Bez. Erfurt, -tveis Schmalkalden, Thüringische Staaten ohne .Id bürg.

Vlll. 14. Schleswig-Holstein mit dem olden- .«rgischen Landesteil Lübeck. — 15. Hamburg.

IX. 16. Reg.-Bez. Aurich—Osnabrück, Bremen Und Oldenburg. — 17. Reg.-Bez. Stade—Lüne­burg. — 18. Reg.-Bez. Hannover-Hildesheim mit Braunschweig.

X. 19. Reg.-Bez. Münster—Minden, Kreis Schaumburg, borde Lippe und Kreis Pyrmont. — 20. Reg.-Bez. Arnsberg

XI 21. Reg.-Be; Kassel ohne Kreis Schaum­burg und Schmalkalden, Reg. Bez. Wiesbaden, Kreis Wetzlar, Waldeck. — 22. dessen.

XII. 23. Reg.-Bez. Köln und Aachen. — 24. Reg-Dez. Koblenz ohne Wetzlar, Reg.-Bez. Trier und Sirtenf Id.

XIII. 25. Düsseldorf-Ost «E'sen, Düsseldorf, Elberfeld, Barmen, Remscheid, So i :gcn). — 26. Düs cfbort-'jli^ft (Clcve-Krese.d, Tu.sburg, Ober hausen, gjlüllzcimi.

XIV. 27. Cberbmcni und Sdynwbcn. — 28. Niederbayern und Cberp’ah.

XV. 29. Neg.-Bez. Ober-, Mittel-, Unter- franken imb Koburg. — 30. Pfalz.

XVI. 31. Tresdru-Brutz n. — 32. Kreishairpl- mannscha t Leipzig. — 33. Zwickau-Ehemnitz.

XVII. 34. Württemberg, Lohenzollern. — 35. Baden.

Der Rcidfsminifter Köfter über sein Programm.

Ter neue Außenminister Dr. Köster äußerte zu einem ReaktionSmitgliob des „Donvürfs" übet sein Programm u. a., mehr denn je sei eine klare energische dento'.ratiiche Poli ik im Jmtern die Vor - dedrugung für ertelgreidyes Wirken nach ans/m Tas Ausland Ixtbc nur Vertrauen in das Deutschland der Koalition. Ebensowenig wie die Entente eine üappregierung geduldet hätte, ebensowenig würde sie eine Diktatur des Proletariats gestattet haben. Wenn also einige Sozialdemokraten die Idee einer rein sozialistifcheit sttegierung, die sich auf keine parlamentarisäie siRehrheit stützeit könnte, mit ihren (tirunbfäben zu vereinbaren vermöchten, müß­ten wir doch diesen Gedanken aus außenpolitischen! Gründen zurückweisen, denn wir brauchten mehr denn je Kredit. Als eine seiner nächsten Ausgaben betrachtete der Minister möglichst baldige Sxrbci fuhrung der Räumung der Maingaustädte Dazu müsse aber aus der äußersten Rechten wie der äußersten Linken alles vermieden werden, was ge­eignet sei, den ScharfniLckxrn links dcö JcheinS neue Vorwände in die Hand £u spielen. Der Mi­nister fuhr fort: Melhr denn je brauchen wir das Vertrauen des Auslandes. Dieses ist eine Vorbe­dingung für die Revision des ^riedensvertrages. Ich erblicke im Versailler Friedensoertrag eine TatfadK, die wir durch imfere Unterschrift feier­lich anerkannt baten. Wir müssen der Versuchung widersteten, im öiitblirf auf gewisse darin enthalt tcue glatte Unmöglichkeiten eine Reklamations- Politik zu verfolgen, die ihren Zweck gänzlich ver­fehlt. Wir müssen uns f c st e n t s ch l i e ß e n, den Vertrag zu erfüllen und da, wo sich un­serem Willen unüberwindbare Widerstände ent­gegenstellen, müssen wir trachten, uut.r Ver­meid u n g allzu häufiger Protestnoten durch offene Aussprache einen Au.-weg zu finb.m. Auf den Hinweis des Mitarbeiters des „Vor wärts". daß S ch e i d e m a n n am vorigen Mitt- kooch in einer offenen Aussprache mit dem sran- zösisckie.t Sozialistensührer tlse.iaudel unter dessen lebhafter Zustimmung ähnliche Gedankeugäube ent­wickelte, die in der Formel givfe.ten - R e v t s i o n durch E r i ü 11 u n a meinte Köster, so sehr er an die Zukunit der französisckien Sozialisten glaube, so wenig könne man am sie als auf einen positiven Machtsaktor in der gee,euwärt:gen Situation zählen. Unser Ziel aber müs/ sein, die Zustimmung zu dieser Formel Scheitemanns, die auch meine Ior mel ist, auch von den regierenden Iaktoren in Frankreich zu erlangen Wir müssen die Miß­trauischsten uns ter Gegner überz ugen. daß wir den Ftiedensvertrag eriüllen wo l n. Wenn auch Millerand von dieser unserer Ab icht überz ugt fein wird, bann wird der Tag der Revision nicht mehr fern sein.

Drei deutsche Noten über die Wehrfrage.

Paris, 21. April. (WTB) Tic deutsche Delegation bat der Friedenskonferenz drei Noten zugetzen lassen. Tie erste ersucht um die Erwach, igung, den Bestand der in der U eher ein hin i wm 3. August 1919 für die neutrale Zone zu gestandenen Truppen dahin abzuändern, daß statt einer gewissen festen Anzahl Einheiten ein gewisser Geiam. bestand zugebilligt werde. Weiter wird verlangt, daß- in diesen Truppente- stand elf Batterien statt zivei inbegriffen werden. In bet zwei en Note übermittelt bic deutsche Dele­gation der FriebenSkonferenz ein Memorandum des Kriegsministeriums, das baten gebt, die Er­mächtigung zu erlangen, den B e st a n d d e r st 4 n- digen deutschen Armee von lOOOOO, wie der Friedensr>n:trag tro.fleh', auf 3 00000 Mann z u erhöhen. Das Memorandum macht Angaben über die Anzal)l der Infanterie und Kavalleriediviswnen sowie über die Zahl der schweren Batterien und Fli-gergefchwader, die das Kriegsministerium beiuibetal en wünscht. Die dritte Note ^ermittelt den Tert ter deutickten AniwoN au me interalliierte Nontrollüommission bezüglich der Auilösungder Einwohner­wehren. Hier ist eine Wschrift des Sck»reibene- beigefügt, in loeldiem bie deutschen Binchesstnaten ausgefordert wurden, dem Beg-ttten der Entente um Auflösung der Einwoimenoebren zu ontsprechen.

Gin Besuch Lloyd ßleorges in Rotn.

Pans, 21. April. (Wolff3 Nach einer Mel­dung des „Exelsior" aus London beacht sich Lloyd George nach Schluß der Konseoenz in

San Remo nach Rom. Der Besuch stehe in Be­ziehung zu der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Italiens. Anfang Mai solle in London eine englisch-italienisckv' Konferenz stattsinden um übet Lieferungen von Kohlen und Rohmaterialien an Italien zu beraten.

Neue Gcbictssordcrungen der Belgier.

Berlin, 22. April. Wie die „Dofs. Ztg." meldet, will die bei gif die Regierung noch einen Schutzstreifen östlich der Monchaner Bahn fordern, so daß die Ortschaften Rötgen und Lemmsdorf iwch belgifd) würden. Die te treffenden Handelskammern protestierten bet der Regierung.

Tic -lnstcilung der Türkei.

Paris, 21. April. WTB.) Der Donder- beridüerftatter des Intranfigeant in SanRemo berichtet, Beniselos habe, von England uub Italien unterstützt, bei der Aufteilung der Türkei einen großen Teil erhalten. Gr fetten land werde die gesamte europäifdic Türkei mit Ausnahme der Bannmeile von Konstantinopel zugesprod)en.

Amerika sagt sich vom Bersailler Vertrag los.

Paris, 21. April. (Wolfs.Nach einer Mel­dung des „New 9)orr der old" wird die Se­it a t s k o in in i f f i o n für auswärtige An gelegenheiten twd) in dieser Wocte eine Entschließung vinbringen, wodurdi Amerika l'idi vom Versailler Vertrag und den europäisdten Angelegenheiten los sagt. Man fordert nur bas Recht der meistbegünstigten Na­tion im Handel mit Deutschland und die Ausrecht- crlialtunß der Beschlagnahme der deut d> nWerte. Int übrigen wolle man aber nudi aus dcrWieder- gutmachungsfommissioit aussd>eiden.

Gärung in Hamburg.

Hamburg, 22 April. (WTB.i Eine für den gestrigen Nachmittag nach dem Heiligengeist- treib einberufene Versammlung Erwerbs­loser wurde von der Sidterl-eiistelizei ver­bi n b c r t. Versuche einzelner Trupps, nad) dem Raitens zu ziehen, wurden durch die Msperrung rereitelt, ebenso ein Versuch, den Alster- Pavillon zu ft ü r m en. Einige RÄrelsfülZrer wurden fcfUrenummen.

Hamburg, 22. Aprll. lWTB/' Die Bür­gerschaft beschloß die Einholung eines Rechts­gutachtens des Reichsgerichts darüber, ob Hamburg nach der JReicteoer.oJung verpflichtet sei, sdwn jetzt den Religionsunterricht wieder einzuiühren und damit als Verordnung deS A.- und S.-RateS aufzuh.-'en.

.H a m b u r g, 22. i'lpril (WDÄ.) Tie 1 1 g e- mäßigten Mitglieder der unabhän­gigen so z ta 1 de in-o kra tischen Frak­tion der Bürgerfd»ast yigteu tem V»r- ftaub der Bürgersctelt il/ven Rücktritt an.

;3itr Verhaftung de» NäuberS Hölz.

Prag, 21. April. (WTB3 Ter Kommunist Hölz wurde mit acht 03e offen unter starker militärildyer Eslo te nach Eger über Ml en nad» Zjtfchtn gefd afft. Seine Uebersührung nad» Fitsckin ist, obwohl tes Kreisgerickt in Eger als •Strafccridit zuständig wäre, des alb erfolgt, weil Eger zu nahe an ter Grenze und dem Tätigkeits­gebiet d.'s Hölz gelegen ist, wo oermutlidi iud» zahlreiche feiner Anhänger ihr Unwesen treiben. Dem Prager Tagbloti zufolge ist die Auslie­ferung Hölz zur Zeit nodi nickst aktuell, weil Hölz sich iiriärbft wezen tes Ve l>reck»ens öffent­licher (tz w lttätigrei: vor ten tsd-e 1»o-s owali chen Errichten zu teraniworlen haben wird. Beiännt- lid) lat Hölz Lei seiner Verhaftung nad» einer von ihm verborgenen Handgran-a'.e gegriffen, um fick einer Verteftung zu entziehen. Seine Aus- lieieruug nrrcu der in D ut'di.anb begangnen Straftaten wird al io erst in ftrage kommen, ivenn Hölz von den t'cted»-ilowaki chcn Eeridsten rechts­kräftig von ben ihm frier zur Lost gelegten Delikten freigespvocten w?.ten bitte, ober für ben Fall len er rechtskräftigen Verurteilung erst nach Ver­büßung der über tfrn verhängten Strafe.

öcm lUtcbe.

Ein Unterlutf|ung:amt im Reichswehr- minifteriuni.

Berlin, 21. April. iWTB.) Bereits vor einigen Tagen haben wir angekündigt, daß zur Untersuchung der Vorgänge im März dieses Jahres, soweit Angehöriae d?s Heeres intb der Marine darin verwickelt find, ein besonde­res Amt im Reichswehrministerium gebildet iverben sollte. Dieses Amt ist nunmehr unter ber Aufsicht bes Unterstaatssekretärs Stock eingeriditet worden. Es gliedert sich in mehrere De- yernate, die unter paritätiscter Leitung eine- Stateofsiziers und eines Vertreters ans dem zi­vilen Stande die eingegangenen Beschwerden prü en, die vervollständigt und nach Abschluß einem Ausschuß zur Begutachtung überweisen. In die­sem Ausschuß haben die zivilen Vertreter die aus- l'd.Iaggetenbe Stimmcitzah! Be'chrerden grien An­ge hörzge des Heeres unb ber Marine wegen Vor­kommnissen in den Daien des Kapp-Lüttnntz-Put- sches im März 1920 sind mit genauer Unteridyrift und einer Abschrift «rieben fofort an das Unter­suchungsamt für Mär-vorgänge, Berlin W. 10, Königin -Augusta-Straße 40, ^u richten.

Ein Protestzug von Kriegsblinden.

Berlin, 21. April. (WB. Die Kriegs- blinden versammelten sich freute im Ka'ino tes Arbeitsministeriums, um gegendas Miltlär-

verforgungsgesetz Stellung zu nehmen Sie behaupteten in dieser 5k-rammlung, in der neuen Vorlage nicht eicnüg.mb terück idstigt worden zu lein, «ametttltdi bet ter Mas inzterung ter »trngs teschädigten sllechl abgc 1 dmitten zu loben. Nach einer Ent chli ßung bildete ndi nn Zug oon ungefähr 400 Kriegsblinden mit ^ien Jranen, Mvaurenidnwtem unb <Vü mlnnu'cn, ter zum Reichstag zog. Hier cimanbcn sic eine An­ordnung zur Nationalverfammlmig, di' die B-- sdpverben ter MrieftSbünben vor trug. Es itnir» ifn.cn eine iroblmjl c.ite Erivagaing zuge'prachen. Darauf zerstreute fid) ber Jug, der einen Mitleio erweckenden Eindruck madste, in aller Ordnung

Eine Konferenz polnischer Vertrauensleute in Oberschtesien.

Eleiwitz, 22. ?lpril. Wie der Berliner „Lak -Anz. ' meldet, nmrde in einer Kon seienz polnisch erVertrauenSleute kürzlidi fest gestellt, zur Zeit könne dainit gerechnet n*crten baß 945 Abstimmungstezirke eine Mehrheit fin den Anschluß an Polen bringen werben, daß aber in 129 Abstiinmungsbezivten eine sidyere Melyrteii für bas Verbleiben bei Teutsdstanb lurhnntei sei.

Bezirksratsmahlen in der Pfulz.

Ludwigshafen a. Rh., 21. April (Wolff.) Bei oen am letzten Sonntag in der Pfalz abgehaltenen B e z i r k s r a t s w a h - len erhielten im Bezirk Ludwigshafen die Sozialdemokraten 7, dir Unabhängigen 5, bas Zentrum 3, die Demokraten 2 und die Teutscl>e Vollspartei 1 Sitze, im Bezirk Frankenthal die Deutsckye Bolkspartei 2, Zentrum 1, Sozialdemokraten 4, Demokra len 1, Unabhängige 1 Sitz, int Bezirk (Yrün stabt Zentrum 2, Sozialbenwkraten 3, Deut sche Volkspartei 4, Demokraten 1 Sitz, im Bezirk D ü r k h c i m Sozialbemokraten 2, Zentrum 2, Unabhängige 1, Deutsche Volks Partei 2, Demokarten 2 Sitze, im Bezirk Speyer Sozialdemokraten 3, Zentrum 4, Unabhängige 1 Sitz, int Bezirk Neustadt a b. H. Unabhängige 1 Sitz, Zentrum 2, So zialbemokraten 4, Deutsche Bolkspartei 2 „ni Demokraten 2 Sitze.

rr«» Hesse«.

Der 1. Mai und die hessische Regierung.

rm. Darmstadt, 21. April. Das Ge- famhninifteriiim hat beschlossen, die Beam­ten, welche den 1. M a i als Feiertag bo gehen wollen, für diesen Tag zu beur­lauben.

deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 21. April.

Präsident Fehrenbach eröffnet bie Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Auf ber Tagesordnung stehl die JhNerpella- tion Bae recte betreffend den

Dnrchgangsnerkeyr nach Oftprenhen durch polnisches Gebiet.

2ll»g. Bae recke (D.-N.) begründet bie In­terpellation. Polen sollte uns $u Danke verpflichtet sein. Stattdessen bat es feindselig unsere Hand zu rückgeswten, die mir ihm zur Herbeiführung freund- nadilxirlitter Beztzhungen boten. Wir empfinden, was es beißt. Recht ohne Macht haben. Der Frietensvertrag sichert uns ben freien T^rrckygangs verkehr auf allen Linien Jetzt wirb ft auf die eingleisige Nebenlinie Ezersk—Marienwerder te schränkt. Ostpreußen soll vom Reiche abgeschnürt werden. Die unerhörten Belästigungen durch bie Polen sind in Anfragen meiner Partei, der De mokraten und der Sozialdemokraten der Regierung zur ÜennMis gebracht toorden Die Regierung Hal Abhilfe versprochen. Es ist aber noch schlimmer geworben. Wir Ostpreußen ivollen lieber mit Deutschland hungern, als mit den Polen lieber sluß haben. Aber geschehen muß etwas und zwar sofort. Die Ernii-ohnettoehren müssen zum Schutze gegen den Bolschewismus in Ostpreußen erteilen bifiten. Die wirtschaftliche Lage der Pwvinz muß gehoben werden Wir hoffen, daß ber neue Reicte außenminister einen frischen Geist unb Initiativ- in sein Amt mitbringen wirb.

RetchSminister deS Aeutzrren Dr. Köster.

Der polnische Korridor ist ein rein künstliches (fehlte, das dem Aufbau eines wirtschaftlich ge l'unhcn Europas ins Gesicht schlägt. Der bürgt und dafür, daß Polen mit der Abstempelung feiner 'Noten nicht fertig wird und die Sperre des Kor ridors ins Ungemeffene verlängert. Wir müssen zu einem endgültigen Abkommen kommen, wie c? uns zugesagt ist. Die hinchaltende Taktik der Polen verhinderte das bisher. Wir sind noch immer auf den Artikel 89 des Friedensvertrages angewiesen, der uns die völlig? Freiheit des Durchgangsoe^ lebte noch nicht 'schert. Gewisse Teilerfolge baten wir durch Verhandlungen erreicht. Als der Mili­tärputsch dazwischen kam, brachen bie Polen die Verhandlungen ab, da sie die Vollmachten unserer Vertreter nickt mehr anerkannten. Wir machten nun die Korridorfrage zum Gegenstand von Ver Handlungen. Die Polen erklärten sich dazu be reit und in diesen Tagen sollten die DcrhandlnnLen darüber beginnen. Nack Mitteilungen von heute morgen dürfen wir hoffen, daß sie ju einem ge wissen Resultat führen werden In btefe Verhand­lungen hinein ist mm die polnische Sperrverfügung, ongeblid) wegen ber Banknotenabstempelung, oe platzt, load bie beutsche Regierung fehr peinlich be­rührt Hal. Der Lanbweg steht uns nur für einzeln