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Nr. 51
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Erstes Blatt
170. Jahrgang
Montag, 1. März 1920
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Gderhesien
ZwiMnzrnm-druck «.Verlag: Srühi'sche Univ.-Such- u. Steindruckerei R.Lange. Zchristleitung, Seschastsstelle u.Druckerei: Zchnlstr.7.
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Verfolgung der Nriegsverbrechen.
Berlin, 29. Febr. (Wolff.) Der Näkio- nalversarnrnlung ging ein Gen'Lentwurs jur Ergänzung des Gesetzes über die Verfolgung b er Kriegsverbrecher vom 18. Dezember zu. Darnach hat der Oberreichsanwalt, wenn er kernen genügenben Anlaß zur Erhebung einer öffentlichen Klage sieht, die Akten dem Reichsgericht mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens borv.ileqen. Ter Strafsenat hat einen zustimmenden BesckKuß tatsächlich und reckstlich zu begründen L'lmt der Strafsenat den Antrag ab, so har er
deutsche Maschinenbau, der durchaus nicht vertraM- uittreu werden, vielmehr s-nne Lieferungsverpflich-
sprache kam eine starke Verärgerung der Hollan- ber darüber zum Ausdruck, daß deutsche Lieferer, zum Teil unter Berufung aus die Vertveigerung der Ausführbeivilligung, sich geweigert hatten, Bestellungen, die feit Anfang oder Mitte 1919 lausen, auszuführen oder an die Ausführung erhebliche Rückforderungen strupften. Tie SSoHänfcer forderten, die deutsche Regierung solle die dbusfuhrüber- wachungssvellen anweisen, die mit den holländischen Abnehmern al»geschienen Preise aujuerfernten und tie Ausfuhr zu diesen Preisen zu genehmigen; außerdem s»lle sie die Lieferer zur Lieferung zu den vereinbarden Preisen anhalten.
Demgegenüber nnrrbe unter eingehender Darlegung der wirtschaftlichen BerhÄtnisse, t*e zur Wiedereinführung der Ausfuhrüberwachung in Deutschland geführt hatten, betont, daß die deutsche Regierung in der von Holland gewünschten Weile in vniNite Verträge nicht erngrnvn könne. Wenn deutsche Lieferer di: Be^tvigerung der Ausfuhr zu Unrecht verschütten, würden nrber die d^nttsche Regierung nach die deutschm Gerichte tric Lieferer schützen Auch seien di' Ausfubrubtr- wachungs stellen wieder HK t angewiesen worden, die Ausfuhr nur dann zu verweigern, wenn eine Verschleuderung dcutscken Gutes turliege. Nir die besonderen Verliältnisse des Maschinenbaues wurde dargelegt, daß die unübersehbaren Rohstoff- und Lohttsteigerungen bi? verarbeitende Industrie in Den schlmtt» in eine «oßerst schwierige Lage brachten, so daß die Ausführung älterer Verträge unter Umständen selbst a ngesehene Firmen in ihrem Bev»nd gefährden dönnre Durch den Friedensvertrag sei die deutsche Eisenitrdnstrie mrf den Bezug ausländischer Erze angewiesen und iuf»lge der Entwertung der Mark zu stckr erbeb» lichen Preissteigrnmgen gejv «n en E drohe da e, wenn bei den Preisen der Ansfuirgiuer uieien ge- eiferten Einfuhrpreisen nicht Rechnrarg getragen :verde, her deutschen BoliswirNchaft als ganzer in so gewaltiger Verlust, daß die auch im Aus- 'andsinteresse notwetchig'.' Geimrdmig der bautidxm Valuta in Frage gestellt sei. Ter verarbeitenden Industrie brete sich keine Möglichkeit, sich nach Maßgabe der älteren Aufträge mit Rohstoffen 'i:rjube<fen. Ti? deutsche:! RohsbofNtmd'kate hätten '".folge der auch ihnen ausg'Zwungenen Berl-ält- isse die in der 3eit von Mai bis September 1919 ;u festen Preisen übernommenen Lieferungen ja mr- ich mnnilüen. In dieser Zwangslag. müsse der
die Erhebimg der öfstntlicken Klage anzuordneu Tie dsetvährung von Straffreiheit, Verjährung und Ctrasverfolgung infolge eines früheren Versatnens stehen dem Verfahret! auf Grund des Gesetzes vor' 18. Dezember nidu entgegen. Bei einem früherer rrveispruch verordnet der Strafsenat auf Antrao - .. _____ __________ ... .
des Oberreichsamvalts die Wiederaufnahme des I :trugen erfüllen wolle, ton seinen Llbnehmern Ver- Verfahrens, falls der Beschuldigte hinreichend ver I standnis und billiges EntgegeirSommen in der dächtig i)t, ebenso, wenn eine Strafe verhängt wvr-1 Preisfrage erwarten.
Eine neue deutsche Note über da; „Loch im Westen".
Berlin, 28. Febr. (WTB.) Wegen des L 0 ch e s i m We st e n ist nunmehr ein e r n e u t e r deutscher Protest durch die deutsche Frie dcnsdelegation an die Gesamtheit der alliierten und assoziierten Regierungen in Form einer dringlichen Note gerichtet worden. Tarin wird auf die Tat, fache Angewiesen, daß infolge des unbeatlfsichtigten Warenverkehrs über die wesllick>e Grenze Temsd>- lands unnötige Waren in großen Mengen gegen Zahlung in Mark nach Deutschland emgesülM werden, während die unentbehr.id)sten Bedürfnisse Deutschlands an Lebensmitteln und Klci- bung mangels Tevisen nicht gedeckt tver- den können. Durch die damit verbundene Zerrüttung unserer B-.ünta ivird nicht allein Tcut d>- land, sondern es werden sehr beträchtlich auch ixe Länder gesch»dgt, beii^t Teutschland Lei tung ?n aus dem Frsedensverteag schuldet. Tie Leiünngs- Fähigkeit Deutschlands wird mit dem Sinken deut- icher Wälirung und mit der Unmög^i ck.it, durch eine genügende Ernährung und Bekl'idung die Arbeitskraft der iBCröIkrung zu Ijeben, immr geringer. Solche Güt.r, irren Deutschland dringend bedarf, werden ardge;'ü£ht u»t> ixue ?m zum groijjc.i Teil e-ttbekr i1 e W..ren inge ührt, während die deutsd>e Regierung verhrn -ert wird, dagegen einzuschreiten. Die Note bittet dringend um einen bo Origen Entschluß der alliierten und ^soziierten Mächte, durch den die Verfügungen der Truppenbefelelsi^ober über dx? Aufh?»u?'g der Ein- und Ausful/rbesrimmungen außer Krast gesetzt werden.
Lieferverträge mit Holland 6nb drohende Verschleuderung deutschen Gutes.
B e rl in, 29. Febr. (Wolff.) Auf Einladung des Bundes der MetaNindustriellen Hollands fand am 27. Februar im Haag unter dem Vorsitz von Dr. Stork-Hengelo eine Verhandlung statt, an der aus Deutschland Vertreter des Auswärtigen Amtes und Vertreter des Vereins deutscher Maschinenbauanstalten teilnahmen. Zweck der Besprechungen war die Erörterung der .bei der Durchführung älterer deutscher Lieferverträge sich ergebenden Schwierigkeiten. Vertreter des holländischen Außenl>andels.rmtes und der deutsck-en Gesandtschaft waren als Gäste zugegen. In mehrstündiger Aus-
den war, die zu der Schwere der Tat in einem offenbaren Mißverhältnis stcht. Die Wiederaufnahme der Verfolgung tritt ein, falls der Beschul - bigtr hinreichend verdächtigt ist, auch dann, wenn das frühere Verfahren durch einen nicht mehr an fechtbaren Besckstuß hienbet wurde.
Paris, 29. Febr. (Wolff.) Reuter. Die Alliierten stimmten zu, daß dem deutschen Gerichts hvf gestattet wird, eine Einzahl ausgewähltei Kriegs Verbrecher als Probefälle abzuurteilen. Es wurde beschlossen, Deutschlcurd eine Liste von 4G Namen zu übermitteln Wenn das Probeverfahren gehörig durck)geführt werden wird, wird die Liste von 800 Kriegsverbrechern möglicherweise drastisch vermindert.
örthmann-hollweg über die siedens- Möglichkeiten im Zrühjahr lOtf.
Berlin, 29. Febr. (Wvlff.) Bethmanw Holl weg veröfteiMicht in bet „Deutschen All meinen 3ettung" einen Beitrag zu den Erörterungen über die Friedensmöglichkeiten im Frühjahr 1917. Ten Hanplpuntt, woraus Bethmaim feine Anschauungen stützt, daß solckfc Möglichkeiten tatsächlich Vorlagen, bildet eine Unterredung, bie er am 26. Juni mit dem päpstlichen Nuntius P a c c e l l i hatte Bethmann sagt tt. a.: Mit dem Auftrage, dem Kaiser im Großen Haupt- quartier einen Brief des Papstes zu überbringen, suchte mich Pacoelli am 26. Ium in Berlin auf. Ter Nuntius legte mir bei dieser Gelegenheit eine Reihe best-unmt gefaßver Fragen übzr unsere KriegK- ziele und Friedensbedingungen vor. Aus der Art der Fragestellung gewann ich später den bestätigten (Ärrdruck, daß es sich um etwas anderes als eine unverlrindliche Konversation handele, daß der Nuntius sich vielmehr eines genau formulierten Auftrages entledigte. Ich beantwortete die einzelnen Fragen des Nuntius dahin, daß wir
zu Rüstungsbeschränkungen im Falle der
AllseüigLit durchaus bereit seien und baß wir grundsätzlich internationalen Schieds gerieten zustimmten. Bezüglich Belgienser- nriberte ich, daß wir seine volle Unabhängigkeit wiederher ft eilen würden, doch dürfe Belgien nicht politisch, militärisch und finanziell unter die Herrschaft Englands und Frankreichs geraten. Mit Frankreich werde sich unter der Form gewisser gegenseitiger Grenzberichti- g u n g e n ein Weg der Einigung bezüglich E l I a tz- LothringenS finden lassen. Am 29. Juni wurde der Nuntius im großen Hauptquartier vom Kaiser empfangen. Der Kaiser erkannte bei der UntenÄrirng die besondere Eignung und das bc sondere Interesse der katholischen Kirche als Frie- densvermittlerrn an. Tie MöglichLeft, ernsthaft über den Frieden zu reden, dürfe nicht durch iric Sozialdenrokratie, sondern müsse durch den Papft herbeigeführt werden. Ties, sv schließt Bethmann, war der Verlauf, den die Sendung des Nuntius genommen hat. Wenige Tage darauf wurde ich zum Rücktritt genötigt. Auf die weitere Entwuk- lung der Tinge hatte ich deshalb keinen Einfluß mehr.
Die Erklärung des Herrn v. Bethmann- Hollweg kommt ziemlich überraschend, und man fragt sich, warum denn immer noch wichtige Tatsachen zur Beurteilung der deut- fd^en Kriegs- und Friedenspolitik bisher zu- rückgchalten worden sind. Freilich trägt die neue Feststellung des früheren Reichskanzlers gerade im Anschluß an bte Enthilllungen des Errberger Prozesses sehr viel zur Klärung und Berick-tigung falscher Ansichten bei. Es steht jetzt fest, daß Herr Erzberger ein Führer der damaligen Opposition war und als solcher in seinen Handlungen fast ausschließlich nach Wiener Interessen fragte, während er von den wichtigsten Umständen in der amtlichen deutschen Politik, von denen er vielleicht nicht ganz unterrichtet war, sich nicht beeinflussen ließ. Das kann man Herrn von Bethmann-Hollweg übriaens nicht verdenken, daß er dem redseltgen Abgeordneten, der sich lange vor dem Kanzler nicht mehr hatte blicken lassen, sogleich über alle Konferenzen, die er hatte, Mitteilung machte. Herr Erz- berger besaß ja keinerlei Verantwvrtungs- lasten.
Die neue .Erklärung des Herrn v. Beth- lnann-Hollweg unterstreicht aber noch einmal mit schweirm Striche die üble Wirkung der durch Erzbcrger damals erzeugten Panikstimmung. Im Juni bestand noch die Hoffnung aus ~ einen friedlichen Ausgleich; wenige Wochen später hatte Matthias Erzberger die Segel der Feinde wieder mit frischem Winde gefüllt. Die Minister der Entente sagten sich, wie in der „Times" zu lesen stand, daß es jetzt gar keinen Zweck mehr habe, mit Deutschland, bas am Ende seiner Widerstandskraft angelangt sei, noch zu verhandeln. Im Sommer des Jachtes 1917 ist also von deutscher Seite durchaus keine kluge urrd weitblickende Verständigungspolitik getrieben worden, sv laut und lebhaft auch das Friedenswon in der öffentlichen Diskussion umhergefchleudert wurde. j
Die Holländer erfamihm bte schwierigen Ver hältnisse an. in benen sich bie deutschen Maschinen fabrifm zurzeit befinden uirb waren zum großen Teil nickt abgeneigt, burch Abänberung der Verträge diesem Umstande Rechirung zu tragen. Sie verlangten allerdings eine 3u|'id)erung dahm gehend, daß sdlche Abniachmtgen nicht später erneut durch die Lieferer unter Hinweis auf die Verweigc vung der Ausfuhrbewilligung in Frage gefLcHt würden. Demgegenüber wurde von beutid>cr Seite erflärt, daß bei einer Vereinbarung, die zwisckien Lieferern und Bestellern unter Mitwirkung der Zentralstelle für die Ausfuhrbewilligung in der 'jJtaidjhienmjbümrie zustande tänue, die Ausiulp. bävilligung sicher zu enuarten sei.
Die neueste Note Wilsons.
Varis, 28. Feb-r <Wolff.» Tie Note des Präsckcnten Wilson vom 23. ds Mts. beharrt auf der Stellungnahme, die Wilson früher den Vefdilüfsen des franzö i chen imb des englisdwn Miilisterp.äsidenten gegenüber eingenommen bat. Sie erkennt jedoch an, daß der President feinen Ei.twand erheben wird gegen ein Abkommen über die italienisch-jugu-slawischen Grenzen im Gebiet von Fiume, wenn es sowohl von Italien als auch von Zugo Slawßm angenommen wird, vorausgesetzt, daß dieses 9[bt!ommen nidjt auf Kom- txmlnticnen beruh:, die auf Zlvsten Angehöriger einer drillen Macht gewährt icerbcn. Ter Präsi- d.mt ist bereit, eine freundschaftliche Verständigung dieser Art zwisd)ett Italien und Zugo-Slatvien anzunehmen, da lebigtid) diese beiden Mäckfte an dieser Frage interessiert sein dürsten. Allerdings nrüßte diese Regelung genyficn werden imuifjulb der Sck;ranlen der Grundsätze des Selbstbest i m m u it g s r e ch t s. Sollten die beiden Par- tckn w keiner Verständigung gelangen, so hätten sie sich der Entscheidung Großbritaimiens, Frank- reic1>s und der Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Präsident Wiisvn erklärt sid) entschieden gegen eine Tei.ung Alba niens i 1 drei Teilen, selbst weim eine loldje Teilung Jugo-Slawien befrie- bigen sollte. Schließlich nerlxirrt der Präsident auf seiner Ansicht, daß der Geheimvertrag v 0 n L 0 n d 0 n jetzt n i ch t in Anwendung gebrackft werden könne. Da die Lage mit Rücksicht auf die Mackste, bie diesen Verrrag abgeschlossen haben, durch dir Erei-qnisse des Krieses völlig verändert laoruen fei. llebrigend hielten auch die intcreiiirrten Staaten dafür, daß die Bestimmungen dieses Vertrages den gegenwärtigen Umständen nicht mehr entsprechen.
Paris, 28. Febr. lWvlff.) Das „Echo^de Paris" meldet aus W a s h i it g t v n Vvm 25. Februar : Die Ernennung Colbys 3um Staats- fefretär rief im Senat Opposition hervor, da num ihn nicht für qualiftziert halte, einen derartigen Posten auszufüllen. — Weiter wird gemeldet: Präsident Wilson hat Charles Crane zum amerikanischen Botschafter in Peking ernannt.
*
Der Streik in Frankreich.
Paris, 29. Febr. (WTB.) Tas Bild, das die Lage am Sonntag mittag bot, hat sich im Laufe des Tages nicht geändert. Zwischenfälle während des Sonntags mürben nicht gemeldet. Tie Versammlungen in Pmlls sind ruhig »erlaufen. Gegen den Genossen Midol wurde ein Haftbefehl erlassen wegen Aufforderung des Militärs zum Ungehorsam, ferner wurde Louis Baftin, der in dem Platze Libertaire einen Appell an die Rekruten des Jahrganges 1920 veröffentlichte, verhaftet.
Paris, 1. Mär». (WTB.) Die verschiedenen 9?achrichte7i aus dem Lande geben zu erkennen, daß der Aufforderung zum General streik sehr wenig nachgrlvmmen wird. Ti eWiederaufnahme der Arbeit ist in den einzelnen Orten sehr häufig. Tie Gleisarbeüer von Brest erttärten, _ am Streik mcht teilnehmen zu wollen. Tie Arsenalarbeiter lehnen jede Solidaruckt mit den Streikenden ab. In Agen und Perigueux ist der Streik fast allgemein. Auf der Cftbaljn herrscht keine Unruhe. In Nantes holder größte Teil der Arbeiter die Arbeit niedergelegt. Tie Verallgemeinerung der Streikbewegung dürfte jedoch schwierig sein schon infolge des Zögerns der Arbeiter und der stellenweise Wiederaufnahme der Arbeit.
St. Etienne, 1. OTärj. (WTB.) Tie Lage ist ohne Veränderung. Tie Gesellschaft gibt eine Note folgenden Inhalts heraus: Tie gegentoärtiqen Schwierigketten, welche dem Lande durch den Eisen- bahncrsrreik gemacht werden, veranlassen die S ch L- I er der Bergwerksschule in St. Etienne, freiwillig dem $5aterlaube in seiner Not zur Hilfe zu eilen. Ungefähr 100 junge Leute stellen sich in den T«nst der Paris—Lyon—Mittelmserbcrtzn, um die fehlenden Arbeiter zu ersetzen.
Eine Regierungsvorlage über Irland.
London, 28. Febr. (Wolft.) Reuter. Die Regierungsvorla^b^ über Irland wurde veröffentlicht. Sre folgt dem von Lloyd George im Parlament am 22. Dezember skizzierten Plane außer dem Gebiet von Nordirland. Der Gesetzentwurf besagt, daß Nordirland aus sechs iwrdöstlichen Grafschaf, ten besteht, während Lloyd George am 25. Dezember sagte, daß es aus diesen Grafschaften mit Ausschluß der überwiegend katholischen Gebietsteile in der Nähe der Grenzlinie und mit Einschluß der überwiegend protestanti- scken Gebietsteile in den angrenzenden Grafschaften ,vvn Südirland bestehen sollte. Die Zahl der irifdjen Vertreter im Parlament soll von 105 auf 42 vermindert werden.
Die Wirtschaftslage Italiens.
Rom, 28 Febr. (Wolfs.) Infolge der Slob* len not werden zahlreiche Züge au^i allen: der Sonntagsverkehr wird ein^eiduanft iv.Tien. Durch Dekrete, die das obligatorische Slartcuinftcm trricber einführen, sollen der Verbrauch und die Einkäufe int Ausland eingeschränkt werden Infolge dieser Maßnahme rechnet man allein beim Getreide mit einer Erfparnis von 2 Milliarden Lire iäbr- lich. Die tägliche Brotration soll für Arbeiter öOO Gramm, für andere Klassen weniger betragen. Die Znckerration wird um ungefähr 15 Prozent herabgesetzt Der Berkaus alfobolavtiger vstllränke wird von abends 10 Uhr ab verboten. Alle Klub- und Vereinshäuser müssen um 11 Uhr geschlossen haben.
Ein Friedensangebot Sowjet-Rnßlatrds.
Neu York, 27. Febr. (Wolsf.) Der Korrespondent der „Associated Preß" in Washington telegraphiert, daß ein offizielles Telegramm euren neuen Friebensvoricklag ^owjetruß» lands an die Großmächte enthält. Die Sow.ets verpflichten sick», in Rrrß-and eine demokratische Politik zur Anwendmrg zu bnn^en und eine Konstituante einjubeuiicn. -sie versprechen überdies, das Tekret, w'lches drc russische auswärtige Schuld anslöschte, zurückzuzie- hen imb diese bis zu 60 Prozent anzuerkennen. Sie versprechen auch die rückständigen Zinsen zu bezahlen. Die Sowjetregierrmg erklärt sich bereit zur Leistung bedeutender Garantien, insbesonder« durch Abtretimg von Konzessionen über reiche Platin- und Silberbergwerke an ein englisch^arneri- kanisches Syndikat. Dagegen verlangt Sowjet rüst- land von Großbritannien wie auch von den übrigen Großmächten, jede Einmischung in die ruffifajeit Angele-genheiten aufzugeben. Gleichzeitig gibt es dem Wunsche Ausdruck, die Vereinigen Staaten möchten Rußland einen Kredit eröffnen, der auf bedeutenden Konzessionen beruhen soll
*
Wahlrechtskampf in Japan.
Tokio, 29 Febr. (Havas.) Tie Debatte über das allgemeine Stimmrecht, welche die Kammer am 14. Februar begonnen hatte, wurde inmitten einer lebhaften Bewegung nrieber ausgenommen. In den Straßen um da (^ebäutk1 der Kammer herum fanben heftige Manisestiatvonen: der Mentze statt. Tie Debatte wurde schließlich vom Minlsterpräsidenten abgebrochen, der erklärte, in dieser wichtigen Frage direkt das Vvlck zu befragen. Tie Kammer wurde hierauf aufgeW
Aus dem Ueiche.
Zentrumspartei uiti) Efcherger.
Berlin, 29. Febr. (Wolfs.) Die Vorstände der Z e n t r u m s p a r t e t des Reiches und der Zentrumsfraktion der deutschen Nationalversammlung erörterten gelegentlich ihrer Tagung am 23. Februar die Angelegenheit des Reichsfinanzministers Erzberger. Die endgültige Stellungnahme wurde, wie von beteiligter Seite mitgeteilt wird, irr Uebereinstimitrung mit dem Beschluß des Reichsparteitages vom 23. Januar Vorbehalten, bis die tatsächlichen Feststellungen des Urteils in der schwebenden Strafsache aeaen Helfserich und die Ergebnisse des Verfahrens der Steuerbehörde gegen Erzberger vorliegen. Die Berichte der Presse lönnen als eine gerrügende Grundlage für die endgültige Stellungnahme nicht dienen. Dieser Standpunkt wurde in der Besprechung des Ausschusses der Mehrheitsparteien am 29. Februar als richtig anerkannt.
Die Vereinheitlichung ves Eisenbahnwesens.
Hamburg, 29. Febr. (Wolff.) Wie uns mitgeteilt wird, werden auf Einladung des Reichsverkehrsministers am 4. März in Berlin die Verhandlungen der Retchs- regierutcg mit den Ländern ohne Staatseisenbahnbesitz beginnen über den von diesen erhobenen Anspruch, beim Uebergang der Eisenbahnen auf das Reich die glichen Vorbehalte wie die Länder mit Staatsbahnbesitz eingeräumt zu erhalten.
Die Abfindung des ehemaligen Königs von Preutzen.
Berlin, 29. Febr. (WTB.) In dem außerordentlichen Verbandstag der sozialdemokratischen Bezirksorganisation von Groß-Berlin wurde einstimmig eine Entschließung gefaßt, worin aufs fchärfste gegen die der preußischen Landesver- sammlung zugegangene Vorlage über die Abfindung des ehemaligen Königs von Preußen protestiert und verlangt wird, daß durch Reicksgefetz das gesamte Grundvermögen der Krone für den Staat enteignet wird. Falls die Vorlage von den bürgerlichen Parteien befchlofsen werden sollte, sei das Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der preußischen Regierung die selbstverständlichste Folge.
Regierung und Parlamentarier aus der Leipziger Messt.
Leipzig, 29. Febr. (WB.) Am Montag vormittag werden Vertreter der R.'grerung imb 28 Mitglieder der Nationalveriamm- luns -um Besuch der Messe frier einteffen.


