HO. Jahrgang
Dienstag, 6.3uli 1920
erscheint tag
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12,4 Milliarden Mk.
3 Milliarden Mk.
3,9 Milliarden ML
4.
Missen sowie
uigsblatt.)
1913
1920
in Mi lftmen rn Mil «men
irung
[teilte Erzeug- 5 nur in ben iden Räumen teilte Erlaub-
5.
6.
rn nur zuni . MiiM M- itvg MSgehän- isschein belegt
1.
2.
Paris, 5. Juli. (Wolff.) Pertinax, der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris", berichtet aus Spaa: Ich habe gestern den Eindruck gehabt, daß der französische Antrag angenommen werden wird, internationale K o n t r o l l k o m ni i s s i o n e n in diejenigen deutschen Städte zu entsenden, durch deren Bahnhöfe die deutschen Kohlentrans- portc gehen werden. Die französischen und die englischen Sachverständigen sollen sich gestern vormittag über diesen Gegenstand geäußert haben. Lloftd George jedoch habe den Antrag mit Schärfe zurückgewiesen.
Paris, 5. Juli. Wolff) Einem Korrespon- deuten der „Chicago Tribüne" erklärte der deutsche Außenminister Simons: „Vergessen Sie nicht, daß die beiden stärksten Parteien in Deutschland Arbeiterparteien sind. Stimmen die Arbeiter den Abmachungen nicht zu, dann werden sie ein beschriebenes Blatt Papier bleiben ohne jede Aussührungsmöglichkeit."
für Besvtrangs-, Rihe- griAlts- und Lohuauf-
nsorgern zur ib verarbeiten munalverbandc Landeszenäa/, bn$d)tm ems
ig von Teilen [engen nur anteilig sehriit- :t, und daß die Teillieserungen enden Räumen teilten Erzeugversehen sein ners soivie die X5 Saäes ver-
Fehrenbach erklärte hieraus, naa-dem er seiner Genllgtuung über das Zustandekommen kontradiktorischer Verhandlungen Ausdruck gegeben lvtte, das- es der feste Wille der deutschen Delegation und des ganzen deittsäten Volkes sei, dre Friedensbedingungcn loyal dilrchzuführen. Zur Behandlung der militärischen Fragen würde allerdiiigs die Anwesenheit des Reichswehrministers irnd des Generals v. Seeckt notwen-
rlnnahme von Anzeigen für d.e lagesnummcr bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für l mm höhe sür Anzeigen v. 34mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Drelle 150 Pf Bei Plah- vorfchriit 20" „ Aufschlag. Hauptschriftletter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Ienz; für den Anzeigenteil: H. Beck, sämtlich in Gießen.
oder irentben Jemen Aahl- rbande selbst andeszentral- - und daß sie u gültig sind, falle dringendes Komm«, sen;
chafsung eines geitauet wird; hen Betnebes eiviesen wird, und daß ein h'mmung des
Tirrkte Steuern . . . 15 2 0
Indirekte Steuern . . 13 200
Zölle.......2 500
Nr. 156
Der Siegener Anzeiger
Posten nicht bewerkstelligen. So weisen vor allen Tiugen vv goßen Btt ri l^unb-ritehmen des Reiches, die Eisenbahn und bie Post, die l/öchsdetr Mil- liardendesi-ite ,.ius. Sie gehen bis zu 13 bzw. heute 16 Milliarden Marl.
Ter Beidarf des Reickss setzt sich nach den großen Gruppen geordnet aus so g.nden Ausgaben
Sonn« und ft-ciertags.
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Tisches Plätze neben den Japanern reserviert warett, mürbe ohne formelle Begrüßung in die Verhandlungen eingetreten und Zunächst die Tagesordnung festgesetzt, welche die folgenden Punkte umfassen soll: Durchführung der militärischen Bedingungen des Friedcnsver- trages, die Frage der Wiedergutmachungen, die Kohlenfrage, die Fragender Durchführung der Bestrafung der sogenannten Kriegsver^echen, 'die Danziger Frage.
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len:en. Hinterbliebenen- ver,vrgung> . . . . sür Bel« ndlung von K i gs s L is en (Pos. Rricys r.eitsMinisterium) sür tceer und ALarine . für sonstige ftirrdauernde Aus-.wen . . .
0,81 Mill a dcnM'.
1,87 Milliabdeit Mk.
184 Mill iardenMk. 23Mril.iärden Mk.
big .fein, die, als man gestern von der bevor- veranschlagt ist, kann aus keiner andrasn Quelle stehenden Erörterung der militärischen Frage er- befriedigt werden als aus den lausenden direkten fahren lwbe, sofort dringend herbeigebeten worden und iiOerektcn Steuern und Zöllen. Tie Erspar- seim, aber nicht vor morgen nachmittag eintreffen nisse auf der Aus gebest ite sino sbrettAüms durch- Könnten, Die Konferenz beschloß, die Ankunft1 geführt, aber sie lassen sich bei. etwa: Reihe von
zusammen:
sür die Reichsschuld . .
30 950 4137
Es 'halten sich also die direkten Steuern auf der einen und die indirekten Steuern mit den Zöllen auf der anderen Seite ctnxi das Glrich- gciDid t. Tiefes Steuerauflönrmen soll erveicht werden, denn der Bedarf txm Reich, Landern und Gemeinden, der auf Ivenigsiens 32 Milliarden
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Die Aahlunasfähigteit Deatschlonvs.
Berlin, 4. Juli. In der Denkschrift über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands für die Wiedergutmachung, die von der Deutschen Regierung der Entente vor der Konferenz von Spaa übergeben mürbe, wird dargelegt, daß das deutsche Volksvermvgen vor dem Kriege von Dielen Seiten überschätzt worden ist. Auf Grund der Veranlagung zaun Wehrbeitrag wird man es für die Zeit vor dem Kriege auf etwa 220 Milliarden Mark Gold beziffern dürfen. Tte- ses Vermögen ist durch den Verlust der Kolonien, der Unternehmungen im Auslande, der Abtretungen usw. durch die Wirkungen von Krieg und Kriegsfvlge sehr stark vermindert worden.
Auf diesem verminderten Vermögen ist die Wiedergutmachung zu leisten. Da Deutschland seiner Schiffe und seiner Auslandsguthaben verlustig gegangen ist, kann die Zahlung im wesentlichen nur durch die Ausfuhr von Waren beglichen werden. Ist die deutsche Volkswirtschaft imstande, die mit der Wiedergutmachung verbrm- denen Lasten zu tragen ?
Die Bevölkerung ist an Zahl und Lristungs- fähigkeit zurückgegangen. Anstelle der früheren Arbeitsfreudig^it ist Unruhe und Arbeitsunlust in viele Kreise getreten.
Die Denkschrift schildert den Zustand der ver- schtedenen Zweige der deutschen Volkswirtschaft. Die deutsche Lanbwirtschaft hat einen großen Teil ihrer Leftftmrgsfähigreü verloren-
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dKren von Grundes zulässig l9.l9 geinadu ^beLdiel 9der Älbst- vden Grund-^
Maßnahmen • lebe, die ge-. insbesondere
veutschlanv; finanzielle Beladung.
Berlin, 4. Juli. Tie Denkschrift des Reichsfinanz Ministeriums über die Steuerbelastung, welche die deutsche Regierung am 1. Juli der Friedenskonferenz übergeben hat, unterrichtet über die Entwick lung der Reichssteuern währeno des Krieges bis zum Abschluß der Reform des direkten Mgabensystems. Sie zeigt, auf welche Weise Deutschland versucht, einen eigenen Bedarf an Steuern von annähernd 32 Milliarden Mark durch laufende Steuern zu befriedigen. Die Tenkschrift betont, daß schon vom fiskalischen Standpunkt aus dieser ungeahnt hoho Bedarf zu einem Steuerdruck führen müßte,, der bis an die Grenzen des überhaupt Mög,lick>em reichen würde. Dies gegenüber einer Wirtschaft, die durch den Krieg an Rohstoffen und Gütern verarmte, deren Ernährungsgrundla^u durch die großen Gebietsabtretungen empfindlich geschwäckst wurden unb der durch den Waffenstillstand uni) Friedensvertrag gewaltig' Lieserungen auserlegt wurden. Hierzu kam, daß das deutsche Wirtschaftsleben nach Friedensschluß nicht auf eigenen Füßen stehen konnte, fonbem große Posten an Nahrungsmitteln und Rohstoffen vom Ausland einzuführen hatte. Für diese Verbindlichkriten waren die Gegemverte nicht vorhaiidra, zumal der Friedensvertrag fast alle deutschen Fordnrangcn im Ausland beseitigte. Die Folge dieser Verschuldung war die Valutaentwertung, die ihrerseits zu einer Steigerung des Preisniveaus führte. Die Lederte- haltung ist durch diese Erscheinungen auf einen Grad der Teuerung geführt, der als unerträglich bezeichnet werden muß. Wie sehr allein die Teuerung auf die Gestaltung des Steuerbedarfs in Reich, Gliedstaaten und Gern ftnden triefen mußte, zeigt ein Posten im ReichShaushalt, nämlich die Ausgabe vorr 3 Milliarden Mark für Besridungs- aufbesserungen. Aber das Ziel der großen Steuerreform in Deutschland dürfte im Hinblick auf die veränderten wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen nicht allein darin liegen, Grantafornen zu erschließen. Es kam vielmehr die zweite, für die ruhige staatliche Entwickelung Deutschlands unerläßliche Voraussetzung hinzu, nämlich den gewaltigen Steuerdruck nach beit Prinzipien der Leistungsfähigkeit auf die Steuerpflichtigen und,ihre Wirtschaft zu verteilen. In erster Linie stand daher die Reform der direkten Steuern auf Vermögen, Einkommen und VermögensztUvachs. Wenn auch die indirekten Steuern vorerst nur eine sekundäre Rolle spielten, so bedeutet das nickst, daß sie nicht ausgeschöpft werden. Das geht sckton aus dem Vergleich der ©rträgniffe zwischen den direkten und indirekten St.mern hertwr. Es werden nach den amtlichen Schätzungen aufgri>"acht in einem Beharrungszustand, d. h. also in einer Lage, die als stetig bezeichnet wird, folgende Summen:
bei erungen.....
3. fü. Pens anen, Militär-
Die ttonserenz von Spaa.
Meldung unseres Sonderdienstes.
Spaa, 4. Juli. (WTB.) Die Reise der deutschen Delegation nach Spaa ist ohne Zwischenfall verlaufen. Kurz hinter der deutschen Grenze erblickten wir auf einer Anhöhe ein zerschossenes Haus, die erste Kriegsruine! Gleich darauf iwch gut erkennbar Schützengräben. Sonst lag das blühende Land in voller Sommerpracht friedlich da: die Bahnhöfe bei dem regnerischen Sonntagmorgen still und leer. Nur in Vervier ballten sich einige Fäuste gegen uns, als man uns erkannte. Bet der Ankunft aus dem Bahnhof in Spaa, der zu Ehren der später eintressenden interalliierten Delegierten reich beflaggt und militärisch abgesperrt >var, hatte sich eine zahlreiche Menschenmenge eingefunden, die sicherlich mehr aus Neugierigen bestand, die etwas sehen wollten.
Nur -ruseinem Lolttlzuge, der unmittelbar hinter dem Zuge der dentsch.-n Delegation hielt, wurden Rufe laut: „Aha! Les Bo ches! Trotzdem "Bangen sie mehr neugierig Äs gehässig. Auf dem Bahulwf standen die Staalsantomvoil^mit je einem belgischen Gendarm neben dem El-ausseur, die die Mitglieder der Delegation in rasender Fahrt in ihre Quartiere brachten. Ter Regen 'batte ziemlich nachgelassen. In den Straßen war eine ^1)1 reiche Menschenmenge, die uns neugierig an'starrt.-. Ter Reichskanzler mit Tr. Simons und Staatssekretär Albert begab sich sofort nach b?r Billa des Cl)or- biers, die noch vor kurznn der Prinz Louis Napoleon bewohnte. Die Villa liegt auf der Höhe hinter Spaa, einsam hinter Bäumen und Wiesen. Der Hauptteil der De.'egation begab sich in das gleich falte auf der Anhöhe hinter Spaa gelegene Hotel Anette et Lubin, d. m eigratlickten H> nptguartier der Deutschen, während kleinere Teile in ben Villen des Montagnes, de la Terasso und Marguerite nntergebracht wurden. Im Hotel Anethe et Lubin wartete bereits eine Anzahl Journalisten auf ben Pressechef Dr. Fuhr, der unermüdlich tätig Ivar und allen Auslnnft erteilte. Am späten Nachmittag gewährte der Minister des Aeußern Dr. Simons einer großen Anzahl von Pressevertretern ein Interview, über das bereits gestern berichtet wurde. Der erste Imbiß, den wir in Spaa zu uns nahmen, maren Kaffee, Weißbrot und Butter. Es kostete uns fast Ueberwindung, zuzugreifen, wenn wir an das Brot dachten, das bei uns zu Hause auf aller Tische liegt und das nicht nur von Ge funben, sondern auch von Kindern und Kranken benossen werden muß. Wenn wir auch-die Besiegten find, müssen wir darben neben so vielem Uebersluß?
Die erste Besprechung.
Spaa, 5. Juli. (Wolff.) Die Konft- renz begann heute vormnrag tn der Villa Fre- ueuse ihre Arbeiten. Vor der Villa waren belgische Karabiners aufgestellt, die den Zugang zu dem großen Park untersagten. Nur die Journalisten konnten sich der Villa nähern. M i l l e r a n d traf mit Marsal um 10 Uhr 35 ein, und dann folgten nacheinander die übrigen Delegierten. Um 11 Uhr erschien die deutsche Delegation mit dem Minister des Aeußern Simons, dem Reichskanzler F e h- renbach und dem Ernährungsministcr Hermes. Danach kamen in zwei Automobilen sechs Sachverständige und Sekretäre. Der Generalsekretär der Konferenz, Jac- g ue m i n , stellte die deutsche Delegation vor. Der belgische Premierminister Delacroix führte den Vorsitz. Die drei deutschen Delegierten haben an der äußersten Linken des Konferenztisches Platz genommen, zuerst Feh- renbach, dann Simons und Hermes.
Spaa, 5. Juli.- (WB.) Die erste Besprechung der Konferenz sand brate vormittag 11 Uhr im Scklosse de la Freineuse unter dem Vorsitz des lelgisckLN Ministerpräsidenten Dela croir statt. An der Konferenz nahmen teil PDlt b'lgischer Seite Ministerpräsident Delacroir. der Minister des Aeußern Hymwrs und der Minister des Innern Jaspar, von englischer Seite Premiermmiiter Lloyd George, Staatssekretär des Aeußern Lord Cur.zon mtb Sir L. Worthington Evans, von sranzösischer Seite Ministerpräsident Millerand, Finauznnnister Marsal und tzer Minister der öffeutlick-en Arbriten l'Trocquer, von italienischer Sette der Minister des Aeußern Gras Sforza und Bertolini, von japanischer Seite der Botschafter in London Graf Chftidc.. von deutscher Seite Reickxskanzler Fehrenbach, Minister des Aeußern Dr. Simons, Finanzministcr Dr.Wirth und Ernähr'.mgsminister Hermes. Sofort nach Eintreffen der deutschen Delegierten, denen an der linken Seite des hufeisenförmig aufgestellten
Die deutsche Jüdusttie hat eine dreifache Ausgabe zu lösen. Sie muß der industriellen Bevölkerung, die nicht auswanderu kann, Arb.ütsge- legenheit geben. Sie muß nach Wegfall der aus Schiffahrt und Kapitalanlagen im Ausland stammenden Einkünfte dir Bezahlung der deutschen Einfuhr ermöglichen: sie muß überdies die Ware für die Wiedergutmachung liefern. Auch die deutsche Industrie hat aber eine ihrer Graudlagen, Eisen, fast zu drei Viertel verloren. Die deutsckie Kohlenproduktion ist 1919 auf 108 Millionen oder 57 Prozent der Förderung von 1913 gesunken. Durch den Verlust von Oberschlesien würde Deutschland minfreftcite die Verfügung über weitere 18 Millionen Tonnen im Jahre verlieren. Die Wirkung jeder möglichen Steigerung der Förderung würde dadurch aufgehoben.
Abgesehen von ivenigen begünstigten Industriell, wie etwa der chemischen Industrie, wird die deutsche Industrie mehr und mehr zu einer Veredeluugsindustrie. Diese Ve,edeiungsindustri: muß ihre Jiohstosse durch die Ausfilhr von F.-rtig- fabribttiion boz-chlon. Nur wenn die Jnsu^.r e mit voller Kraft arbeiten kann, wird sie das können und dabei genügend Ware für den inneren Markt zur Verfügung haben.
Tas oeutsck.e VerbAwÄvesen ist zscrüttet.
Dem deutschen Hantdel ist durch ben Krieg urib seine Folgen ein gutes Teil seiner Kapitalkrast genommen.
Hat man daher wie eingangs erwähnt das Volksvermögen vor de..: Krieg.' mit 22) Milliarden angenommen, so wird man heut nach den t'lb- tretnngen im Osten und Westen, nach Verlust der gesamten Handelsflotte, nach Abgoßra ber aur- LänCifden Wertpapiere, nad) Verbr uch aller Warenvorräte und nach sechsjähriger Abnutzung al.er Produktionsmittel höchstens von 10) Milliar ben reden können. Davon sind 1109 Auslandsschulden abzuziehen, die 8—10 Milliarden erreichen dürften.
Ten verminderten prodlcktiv^n Krä ten fleht allein aus dem Warenverkchr eine Verschuldung von etwa 50 Milliarden Mark gegenüb r. Diese Wareit sind teUs auf Kredite g tarnt, teils mit Banknoten bezahlt worden, von ben 11 etwa 20 Milliarden Mark im Ausland sein bür ten. Für bie nächste Zeit wird man mit ein r deuttchen Ausfuhr von vielleicht 35—40 Mil iarbe-i Mark Papier rechnen können. Ihr steht eine Einfuhr von vielleicht 80 Milliarden Marr an Leb n-mitttln und Rohstoffen gegenüber. Die beutid)e Handelsbilanz ist also pas.w. Sie kann nur a.'tiv werden, menn die deutsche Industrie in so großem Umfang zu arbeiten vermag, daß sie zur D'ckung des inneren Bedarfs ausreicht und die gesamte Eiw mhr bezahlen kann. Sie kann erst ro:eber aktto werden, wenn Deutschland sich völlig erholt hat.
Im Gegensatz dazu setzt aber die Erfüllung d^s Friedensvertrages eine aktive Hande.sbilanz voraus.
Alle Leistungen der deutschen Volkswirtschaft an andere Volkswirtschaften müs en sch i ß.tch aus dem Haushalt des Reichs b.-zahft w rdeu, dem der Steuerzahler die nötigen Mittel zur Verfügung stellen muß. Gelingt es nicht, so muß eine wilde Kreditwirtschaft mit zunehmender Inflation eintreten. . _ .
Die Gesundung der deutschen Volkswirtschaft ist ohne Gesundung des deutsch.n Gftdw' ens nicht möglich. Die Geftmdung des deutsch n G'ldwe.ens hängt von der Regelung der deutschen Finanzen, insbesondere von der Regelung ber schwebenden Schulden ab. Die Regelung des Finanzwesen- wird endlich von der Höhe und der Form bei Entschäbiqungsrerpslichtung bedingt. Die Steuern, insbesondere die direkten Steuern, sind sehr itari angeschwollen.
Die indirekten Steuern lassen sich zur Zett nicht wesentlich erhöhen. Man kann nicht durch Verlrauchsabgaben den Konsum vert uern, wa- renb man gleichzeitig 10 Milliarden Mark zu seiner Verbilligung emsetzen muß.
Die kritische Sage des deutschen Finanzwesens kann auch nicht durch das Gewalrmfttel eine- Staatsbankrotts gerettet werden. Da gwhe r-cen- gen Kriegsanleihe in den Händen kleiner Leute sind, die ein Staats bankrott in das Lager der sozialen Anarchie treiben würd: und das ganze deutsche Wirtschaftsleben aus Kredit au g . aut ist so würde ein Staatsbankrott den vö.ligen Zusammenbruch sozial und politi ch zur Folge haben.
Die Ausführung des FricLeusvertrages in der jetzt vorliegenden Form wird die dratt'che Finanz- wirtschast noch weiter gefährden. Grift nm non einer rein ftnauziellen Belastung von nur 60 Milliarden Mark Gold durch den Frift>rasvcrtrag aus, so würde ein H-aus.'.alt von vier Köp en etwa 40 060 Mark schulden, das macht zu einem Latz von ieck)s Prozent 2400 Mark im Jahr. Da die h Attge Besteuerung bereits einen Bedarf von über 30 Milliarden Mark im Jahr vorsieht, würde der 5)aus- halt von vier Personen unter den bestehenden Vor- crusfetzungen mit Jahresleistungen vou 4ck<X> Mark belastet sein. Dabei tratten tm Jahre 1918 81,21 Prozent der preußischen Sleu.n:zMer ein Einkommen von nickst über 3000 Mark, änsgesomt wurden mindestens 2,4 Milliarden Mark Golo oder 24 Milliarden Mark Papier das deutick: Budget belasten. Tas (kein unter ben leurigeii Bervallntt en nur dadurch geschahen, daß die deuttch: Regierung neue schvebende Schrabd-en tnteaibt
Tie Zerrütttiug ds deuttcken Fmanzwftens ist das uattirgern äße Ergebnis des Krieges unb leincr Folgen. In dieser Beziehung ist bv Lag? a'iitch- lands von derjenigen ariderer Sanier '.nckst grun^ sätzlich fterschicLem. Ter grundlegende llnrindneb seiner Stellung liegt darin daß des
Friedensvertrages nicht die Möglichkeit bat, Mittel und Wege frei zu wählen, d.e zur Geiundung .einte Wirtschaftslebens und zur Rettung :einer Fmanzeii
Okme^^wirtschaftliche Bewegungsfreih-it und wirtschaftliche Zufammewrrbnt mit anderen Vol-
Hierzu tritt der Steuerb dars der Länder unb Gemeinden, der für das Jahr 1919 auf rund ß‘i2 Milliarden Mark berechnet wurde. Um diese Milliarde.izifsern aufzubrmgen, erwi:s e3 sich als unumgäng ich notwendig, daß Deutsckstand alle Steucrquel:eii bis z'ir höchsten Leist.mg stä.ft.fteii aubschöp te. Die wirischa t iche >. G? icht .pu.ck.e, bie in jeder Steuerreform auftcha'g bend sein müssen, wurden nur so weit berücksichttgt, als es das eiitÄst'idende fiska.ische Int re se gestattete. Von diesen Grundlage aus ist bie St uerbe astiing in Deutchland zu b.roertcn. Die Berechinnz der Steuerlast aus ben Kops der Bevö.k rung g 0. über ben tatsächlichen Steuerdruck keinen Auischluß', denn ein reiches Laub wird eine be Hmmt- 5ten r last pro Kopf leichter tragen können als cm armes Land. Hierzu kommt, baß T.utschlanb weit stärker als irjenbein anderes Land in seiner Wirtschaft g-schwächt ist. Der Ausbau der Vermogens- ur.b Einkommenspyramidc in Teutickstand m weseutftch anders ges.aftet als beftpieloweise in England und ben Bereinigten Staat.n von Amerika. In Deutschland ist das Kräfteveriiaftnis in der Vermögensverteilung mehr zugunsten des Mittelstandes und der breitra Vock.ma se-.i ver schoben. Das hat die Folge, daß das Einkommen in den untersten Schichten in Doutichrano nich. 10 hoch ist wie in jenen Ländern, in denen ber Grundbesitz besond-ers stark veotrfton ist. Auch bie Verschiebenartigkcit im Ausbau der Bevö.kerung gestattet cs nicht, die Pro-Kopi-Zisfer als Gradmesser für die Stra rbriastung hinzusteften. Deiin die Belastung in einem kinderreichen, Lande ist ziffernmäßig weit niedriger als im kinderarmen Lande. Tat ächich aber hat bei der größten Anzahl der K.nder die Bolkswirtscha t grogere Kosten auszubringen für die Heranziehung dieser noch nicht erwerbsfähigen Mcn.chm.
Es sind also weder das reale Kapital noch das reale Einkommen und die mit beiden in Verbindung stehenden wirtschaftlichen und loyalen Grundlagen klar zu erfassen, um hieraus die Steuerbclastiing der einzelnen Lander zu vergleichen. Immerhin ergibt die Berechnung über die Belastung auf den Kopf der deutschen Bevölkerung eine Steuerlast von mindestens 53.5 Mk.
Die Denkschrift führt bann die Steuern der Reicktsfmanzreform von 1919/20 an, nämlich ine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr- 1919, die Kriegsabgabe vom Vermogens^u- wachs, das Reichsnotopfer, Uebemahme der Einkommensteuer von den Einzelstaaten auf das Reich m,d vollkommene Neugestaltung biejer Steuer, das Körperschaftssteuergesetz. Kapitaler- ttagsfteuergesetz, Erbsck)aftssteuerge.etz, ttmsatz- steuergesetz, Tabaksteiiergesetz, Spielkartmstmerge- setz, Zündwarensteuergesetz, Grunderwerbssteurr- ^C|C^n der Anlage gibt die Denkschrift eine Ueber- sicht über sämtliche Steuern, direkte und mbirefte Reichssveuern nach dem Sürnde bre neuern Gesetzgebung. Die einzebien Steuern sind nach ihrem materiellen Aufbau und nach ihrem Tartt dargelegt. Daneben werden auch Urteifejiber bie mo-j lichen Eichungen der ein^lnen ^traern Ege- spwckwn. Im Anhang werden umfaifenbe Tabellen über die Steuererträgnisse und die Belastung, diirch die einzelnen (Steuern sowie über ine Rnchsschuld und ihre Eiitwicklung gegeben. sWTB.)
ber Herren abzuwarten. Auf die Fra^e des Reichskanzlers, ob vielleicht zu der Beiprechung der 93 e ft r a f u ng bie Anwesenheit des deutschen J u- tiz m in ist er s erforderlich sei, wurde mitgeteilt, daß sie d.rügend erwünscht' sei. Es mürben übrigens auch ber englifdje Lordkanzler unu der französische Justizmin.ster erscheinen, stkachdem Reich^tauzler Fuhr nbach darauf aui- merfiam gemacht hatte, daß ber deutsche Justiz- ininister gleichzeitig Vizekanzlr sei und da ber Reichstag jetzt tage, ein? g.eichzeftiye längere Abwesenheit des R- ich kanzlers unb Vizekanzlers zu linzuträglichkeit.n füuren mürbe, b schloß bie Konferenz, die Bestrafung bereits am Donnerstag zu besprechen.
Die Konferenz vertagte sich hi-rauf. Melchior und Prozessor Bonn sind zur Tei.nahme an den Besprechungen d.r Konferenz hie: enigetroten.
Ber l i n, 5. Juli. (Wolff.) Reichswehr- minister Dr. Ge ß l e r und der Chef der Heeresleitung, General v. Seeckt, begeben sich heute abend zur Konferenz nach Spaa.
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhessen
vnick unb Verlag; vrühl'sche Univ.-Vnch- unb Steinbruderei B. Lange. Schriftleitung, Seschästsstelle unb vruckerei: Schulstrahe 7.


