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Aus Hessen

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deutsche Angelegenheit (Neugliederung der« Staaten) mit der besetzenden Macht verurteilt' und ablehnt. In diesem Sinne ist auch die Entschließung vom 20. Juli aufzufassen.

--- M ainz, 29. Juli. Das Generalkom­mando der 10. französischen Armee weist dar­auf hin, daß die nach deutschem Gesetz in den Nheinlanden eingesetzten Zivil -Ab schät- -ungskommissionen Zahlungen leisten und daß auch die Stadtbehörden ein solches getan haben, indem sie sich auf die Beschlüsse

milch oder PiLdingpulper tourbc im Monat Juli 1918 auf Bezugs ab schnitt 8 der Lebensmittelkarte ein Teil) der bieftgen Klein Handelsgeschäfte be­liefert. Es wurde damals darauf aufmerksam $o macht, daß die nicht belieferten Gesck>äfte bctm Eintreffen weiterer Sendungen berücksichtigt wür­den. Von Samstag, 2., bis Dienstag, 5. August, erhalten die damaligen Kunden der im Anzeigen­teil verzeichneten Geschäfte auf den Bezugsabschnitt Nr. 8 der im Atonal Juli 1918 gültigen Lebens­mittelkarte entweder für eine Person ein Päckchen Puddingpulver zum Preise von 22 Pf., oder für eine Person ein halbes Pfund Trockenmilch zum Preise von 2,20 Mk., oder für zwei Personen eine Tose kondensierte oder sterilisierte Milch zum Preise Don 3,20 Mk. per Dose.

♦♦ Freibank. Freitag, 1. August, nach­mittags von 1—3 Uhr werden die Nrn. 1061 bis 1150 beliefert.

** Eine Seefischversteigerung (Schellfisch, Kabeljau, Schollen usw.) findet heute mittag 4 Uhr am Eilgüterbahnhvf statt.

A«, Stadt rrrrd Land.

Gießen, den 31. Juli 1919.

LeberrSmittel.

- Fleisch-, Brot- und Frühkar- to s felmarken, sowie Lebensmittel­karten werden Freitag den 1. uud Samstag den 2. August auSgegeben: A—E Freitag vor­mittag von 8—12 Uhr, F—K Freitag nachmittag von 2—6 Uhr, L—Q Samstag vormittag von 8—12 Uhr, Ä—Z Samstag naÄnittag von 2 bis 6 Uhr.

*♦ Weißmehl, daS auf Grund von ärzt­lichen Zeugnissen ausgegeben wird, ist für den Monat August bei Ernst Bal ke, Stephanstvaße, Nährmittel sind bei Emilie Banse, Foonk- furter Sttaße, zu beziehen.

♦♦ Kon den sierte und sterilisierte Milch gelangt von SamStag, 2., bis Dienstag, 5. August, in den im Anzeigenteil verzeichneten Klein Handelsgeschäften gegen Abgabe des Bezugs­abschnittes Nr. 12 der Lebensmittelkarte zur Aus­gabe. ES entfallen auf je zwei Personen eine Dose kondensierte oder sterilisierte Milch zum Preise von 3,20 Mk.

♦* Ein ent Schwindler fiel gestern abend ein hiesiger Geschäftsmann zum Opfer. Gegen 7 Uhr erßhien bei ihm ein unbekannter Di^frld- Nebel in Fliegerunisvrm, der E. K. 1. und 2. Kl. mit Flugzeugfübierabzeitt»en trug, und iwllte dessen Motorrad, N. S. W., Modell 1910, mit bet Fabriknummer 8191, Rahmenbarnrummer 111646, sck,warz lackiert mit grünem Bcnzinbehälter und Vorderrcchsicherung, im Werte von 1500 Mk. kau­fen. Er stellte dabei die Bedingung, es zuvor ein- hitil probieren zu dürfen, was gestattet wurde. Er ist von der Fahrt nicht wieder zurückgcZebrt. Man bat cd somit mit einem Schwindler zu tun. Es kommt als Täter zweifellos der fahnenflüchtige Vizefeldwebel Georg Stricker, geb. 9. 10. 93 zu Saarbrücken, in Frage. Sachdienliche Mitteilun­gen erbittet die hiesige Krbwinalpoüzei.

*♦ Ihr 25j ähriges Ges chäftSjubi- läum begeht am 1. Augarst die Firma D. Ka­rn i n k a , Juwelen, Uhren-, Gold- und Silber­waren, Marktplatz 11.

**TerOelsaatanbau. In unserer Notiz vom Samstag ist an verschiedenen Steilen aus die

„diesjährigen" Vergünstigungen, die mit dem

Oelsruchtban verbunden sind und auf die Er- ..... v .... —---------. - .

Höhung der Preise für Delfaaten, als Erhöhung gen fiinbe abgehalt«n» jetzt stehen große Saalramti der Preise für J)ie6i4&rigt" Ernte bin gewiesen, zur Berjüauna.

Rücktritt Dr. Streckers?

rm. M a i n z, 31. Juli. Die „Mainzer Volks­zeitung" schreibt, daß nach Informationen aus Darmstädter Regierungskreisen trnrch die Annahme des Schulkompromisses in der dritten Lesung des Verfassungsentwurfs der Rücktritt des zur de­mokratischen Partei gehörigen Leiters des Hess. Landesamtes für daS Bildungswesen, Ministerial­direktor Dr. Strecker zur Folge haben werde, weil durch den Kompromiß und besonders durch den Sperrparagraphen die im Jahre 1874 geschaffene, aus liberaler Grundlage beruhende Volksichulgesetz- aebung und die bereits im Entwurf ausgearbeitete Bolksschulgesetznoveile nach der reaktionären Rich­tung hin gefährdet seien.

Aus dem Reiche.

Eine Aufbesserung der Fettration,

Berlin, 30 Juli. (WvlsfO Wie amtlich vntgeteilt wird, soll vom 1. August 1919 ab eine Ausbesserung der Fettration bis auf den Normalsatz »oit 100 Gramm pro Kopf der Bevölkerung wöchentlich — in den Erzengungs- tzebieten je nach der MögMkeit der Erfassung von Milch und Butter — ein treten.

Außerdem wird auf den Kopf der Bevölke­rung einschließlich der Selbstversorger eine Speise- fettmengr von 50 Gramm (vorwiegend in Mcrr- yarinet wöchentlich auSgegebm, die an die Stelle der bislser nur dem Bersormmg-Sberechtigten ge­währten Sonderzuteilung tritt. Da der Reickrs- ausschuß für Oele unb Fette mit Rücksickst auf die gesunkene Valuta die Rohstoffe so teuer ein kaufen muh, daß die Abgabe an die Margorinesabriken nicht mehr zu dem bisherigen Preise erfolgen kann, wjrd am 1. August auch eine Steigerung des Margarinepreises unvermeidlich. Das Pfund Margarine wird die Verbraucher etwa 3,32 bis 3,63 Mk. kosten.

Arbeitsaufnahme bei SiemenS-Schuckert.

Berlin, 30. Juli. (W'TB.) In den Sie- tnens-Sch«uckert-Werkeu nehmen die Äusslämdigen die Arbeü morgen wieder auf.

ung aufrecht erhalten.

Zu Arttkcl 113, der die persönliche Freiheit ..... .... ' .. y Abgg. Lobe (Soz.) und Ablaß (Dem.) eine Entschließung, worin r_- , n- die Reichsrcgieruna ersucht Ivird, alsbald einen ,, '(Gesetzentwurf über die Reform beä Strafrechts und

genommen. wonach die Reichs regier ung mit Zu-i stimm iura des Reichsrates die Verordnungen erläßt, welche bte Grundsätze und Gebühren für die Be­nutzung der Verkehrseirrrichttorgen festsetzen und einen Beirat in den Angelegenheiten des Post-, Telegraphen- uird Fernsprechwesens errichten.

Es folgt der zweite Haupttril „Grundrechte und Grundpfttchten der Deutschen". Der erste Abschnitt (Art. 108—117) handelt von der Einzelperson.

Abg. Koch-Kassel (Dem.): Wir verzichten heute auf den Versuch, die Grundreckstc nod) we- scnllich abzuändcrn, stellen aber fest, daß nach un­serer Meinung die Grundrechte Echte Quelle der RechtSbiudung, sondern der Nechtsverwirrung sind.

In Artikel 108, wonach u. a. öffentliche recht­liche Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des Standes nicht bestehen, wird auf Antrag Spahn (Ztr.) beschlossen, daß „sie" aufzuheben sind. Tie Bestimmung in Artikel 108, wonach AdelSbezeichnungcn nur als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen lacrben dürfen wird entgegen einem Antrag der Deutscl>-Natio- nalen und der Dcutsck»en Volkspartei aus Streich-

Berlin, 30. Juli. (Wolff.) Amtlich. Die MeichSregierung verhandelte gestern mit der preu- tzrschen Staatsregierung eingehend über die Frage Teuerungszulage an die Beamten und über die Inangriffnahme der Revision r CJ° " n.9 so rdn una. Als Ergebnis

diese sehr schwierigen FragenI alsbald int Reichsministerium unter Zuziehung von Vertretern sämtlicher Gliedstaaten und Be- amfeutxrtrctmigcn erörtert werden sollen.

Es handelt sich hierbei aber nicht um die tu* jährigen Preise, sondern um die Preise für di« Ernte 1920 und die damit verbundenen 23er« günftioungen.

** Sa atkarten für Wicken und Gemenge zu Grünfuttcr und Düngerzwecken können. tun noch bis 31 Juli 1919 ausgestellt locrben.

** Das Studentenheim, Burg- graben 9, ist wahrend der Stubentcufcrien vonl 1. Augrist bis 1. Oktober auch für weitere Kreise zum Mittag- und Abendessen geöffnet.

** Viehkataster. Tuch B kanntmrchung des Land seniährungsanttes vom 18. März 1915 ist für jede Gemeinde die Einrichtung eines sog. Viehkatasters angeordnet worden. Es ist zugleich bestimmt worden, daß jeder Vn Heller verpflichtet ist, Veränderungen in feinem Viehbestände, sowlt es sich um Pferde, Rindvieh. Schweine und Schafe handelt, namentlich jeden Zugang durch Geburt, lluus usw., unverzüglich dem mit der Führung des Viehkatasters ^Beauftragten auf vorgeschriebe­nem Vordruck anzumelden und sich über ehvaigt Abgänge auszüwcisen. Tie Anmeldepflicht fällte liei Schweinen unter einem halben Jahre ent­fallen. Diese Scftimmung ist durch Bekannte nachung vom 3. Juni dahin abgeänbert morden, >aß nur bei Schweinen unter acht Wochen die Anmeldepflicht wegsällt.

** Im LichtspielhanS wird von morgen bis einschließlich Dienstag „Opfer der SBüftiinoe" oder „Der gelbe Tod", eine Tragödie der Mensch­heit in sechs Akten, sowie das glänzende Beipro­gramm gegeben. Für Jugendlick)e unter 16 Jahren können wir obiges Programm nicht empfehlen,

Landkreis Gießen.

Ein Bauernaufstand.

** Rodhe i m bei Einigen, 28. Juli.

mittag 1 Uhr fand lster eine Demonstration tatt, an der sich die ganze Einwohnerschaft be­teiligte. Die Demonstranten zogen vom RathauS »um Inhaber des BiehkatasterS und be- chlagnahmten dessen Bücher. Von da aus bewegte ich der Zug nach der Bürgermeisterei, wo die Herausgabe der Eierabgabe liste erzwungen wurde. Weiter wurde vom Bürgermeister gefor­dert, die sosottige Aushebung der Zwangs­wirtschaft und Befeittgung des 28ii-gcmei)teri bei der Dreschmasckstne beim Kreisamt bewirf en zu wollen. Dann belegte sich der Zug nach dem Eieraufkäufer Rudel, wo ein Korb Eier be­schlagnahmt wurde. Tie Eier wurden an die hie­sigen Versorgungsberechtigten zum Preise von 27 Pf. abgegeben. Heute abend findet eine weitere Verfammlung statt, in der die neuen Erzeu­gerpreise sestgesetzt werden sollen. Zu­gleich wird vom Bauernbund eine Kommission ge­bildet, die die festgesetzten Höchstpreise überwachen unb ihre Ueberfdm-itung von Erzeugern unb Ver­brauchern zur Bestrafung bringen nnrb. Ferner wurde beschlossen, daß von der neuen Ernte den Verforgungsbercchtigten das Getrridc wie die Kar­toffeln von der Gemeinde geliefert wird und nicht wie bisher auf Umwegen.

Wie wir hören, war bereits ein Vertreter bei Kreisamtes an Ort und Stelle, um die Be­schwerden der Demonstranten eittgegenzunehmen unb zur Kenntnis des Landesernährungsamteß zu bringen. Bei dieser Gelegenheit ven scherten vi icjSanbroirte, daß sie sich auf den Boden des Gesetzes stellen wollten, solange nicht alte Rr* suche der Vertreter der Bauernschaft, ernt Auf­hebung oder wenigstens Milderung der ZrmrngS- wirtschaft zu erzielen, als gelcheitert anMsthc» feien

** Bellersheim, 31. Illi. Yu »fcm Notiz vom 28. Juli wird uns berichttgend mite geteilt, daß der Unfall eines LanbwirtsohneS nicht im Zusammenhang mit der Milchprüfung am Domlerstag nachmittag stand. Wohl waren die vom Kommunalverband Beauftragten Beschimp> hingen ausgesetzt unb es sotten auch, laut ,^Land» poft" .als sie zum Bahnhof gingen, Schüsse hinter ihnen abgegeben worden fein, bie jedoch glück» licl)erweise leinen Schaden anrichtelen. Ter be­dauerliche Zufall, daß ein Belle.slieimer Bursche von einem anderen mit einem Backstein so unglück­lich an den Kopf getroffen wurde, daß er einen Scljädelbruch erlitt und lebensg<ährlich darnieder- liegt, ereignete sich aber erst am Freitag abend Vill Uhr infolge von Neckereien.

** Grünberg, 31. Juli. Am SamStap, 2. August, veranstaltet der Hessische Bauernbund cn der hiesigen Turnhalle eine Versammlung mit fol­gender Tagesordnung: Das Landgesetz in Hessen, Beseitigung der Zwangsnnrtschaft, die Notwendig- feit der Organisation, Aussprache. Es tvertat sprechen: Abg. u. Landwirt Wllh. Dorsch, WK- fersbeim, Abg. u. Landwirt Wilh. Fenchel, Oter- Hörgern, Otto Hirschcl, Friedberg und Bürg«, meister Diehl, Landwirt in Hochtvci ell

O Grünberg, 29. Juli Der Stadtvor­stand bewilligte in seiner letzten Sitzung den städki- fd)cn Angestellten eine Teuemngszula-k für bad Rechnungsjahr 1919/20. Dem hiesiM Ziegenzuchtverein wurden zur Anschassuitg eines Dockes 250 Mk. Zuschuß gen-ähtt, des­gleichen auch dieselbe Summe jährlich zur Unter* lwltung beroilügt. Dem Bauritwerk „Hessen" s»ll an der Roten Erde" ein Lagerplatz übersas'en werden, die Geländekommission wird die GreM des Platzes und die Pachtsumme mit der Gesell­schaft vereinbaren. Der hintere Teil der Rosei»- gasse soll umgepflastert werden. Die Rechnun^-. ablage für das Jahr 1917 gab zu keinen Bean­standungen Anlaß.

j Grünberg, 30. Juli. Ter brütige Petri-Markt war vom We.ter begünstigt und hatten einen Auftrieb von 276 Läufern uno Fer­keln. Ter Handel ging ftott: jedoch niaren bit Preise gegen früher etwas zurückgegangen. Läufer kosteten, ie nach Dualität, 300 bis 450 Mk, 10 bis 12 Wock-en alte Ferkel 200 Mk., 8 W , 10 Wochen alte 100 bis 150 Mk. das Stück. L« Krämermarkt wurde in der Stadt abgehalten und war mit 10 verkaufsstLirden besetzt.

Kreis Lauterbach.

la. Lauterbach, 30. Juli. Am Dienstig.

Das Schulkomyromiß.

Weimar, 30. Juli. (Wolff.) In den letzten Tagen sanden hier Berl-andlungen zwischen den beiden Parteien, die das bisherige Schulkom- promiß trugen, und den Demokraten in der Absicht statt, die drei Parteien in der ftrittigen Schul- unb Bildungsfrage zu eintg’n. Nach länge­ren Verhandlungen kam es zu einer Verstänbi- gu n g über ben Absatz 2 des Artikels 143, der nach dem gemeinsamen Antrag ber brei Parteien olgenbermaßen lauten soll: Innerhalb ber Ge­meinden smb indes auf Antrag ber Erziehungs­berechtigteil Vollsschulen ihres Bekenntnisies ober ihrer Weltansclxmung einzirrichten, soweit hier- burch ein geordneter Schull^etrieb auch im Sinne des Absatzes 1 nicht beeinträchtigt wird. Der Wille ber Erziehungsberechtigten ist möglichst zu berück- ichtigen. Das Wabere bestimmt bie Landesgesetz- gebung nach ben Grundsätzen des zu erlassenden Reichsgesetzes. In bie liebergangsbestimmungen oll weiter folgende Besttmmung ausgenommen werden: Bis zum Erlaß des in Arttfel 143 Abs. 2 vorgesehenen Neichsgesetzes bleibt es bei ber bestellenden Rechtslage. Das ReichSgesetz hat die Gebiete des Reick»es, worin bie nach Bekenntnissen nickst getrennte Schule gesetzlich besteht, besonders

den 22. N?. Mts. starb nach längerem Leiten * Mül.fenbefitzer Heinrich Un gemach im 64. Le­bensjahre. Mit dem Tahinaeschiedenen oerliid Laut.-rb-ach einen strebsamen, f.einigen Bürger.

z. Grebenhain, 30. Juli. Die in weite« Umkreise bekannte Kirchweihe, die in frühen^ Jahren mit großem Pomp gefriert wurde, ist nai langer Unterbrechung von 5 Jahren am wrgan ' genen Sonntag imb Montag ttotz mancher Gntbey r rungen nridter gehalten worden. Aus der ganze« llmgegenb waren die jungen Leute herbrigeströilst l inn- dem Tanzvergnügen zu huldigen.^ Es ivm ** ein großes Gewimmel von Mensckstn. Früher nmr« die Kirchwrih bei der Kirche unter ber 4001 abtn|

Deutsche Nationalversammlung.

Nachmittagssitzung.

Am Regierungstisch: Bauer, Dr. Preuß und Schlicke.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 4.30 Uhr.

Die dritte Beratung über den Bersassungs- entwurf <mrb beim 3. Absckmitt, Artikel 41 bis 60 (Reick>spräsibent und Reichsregierung) fortgesetzt Ter Amtseid (Art. 42) erhält bte Fassung: .Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, (Exbaben von ihm abmenben, die Gesetze des Reiches wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen unb Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Auf Antrag Dr. Haas (Dem.) werben die Artikel 48 unb 49 (Bewaffnetes Vorgehest des Reichspräsi­denten gegen ein Land, das bie ihm nach der Rrichsversassung obliegenden Pflichten nicht er­füllt, unb gegen Störungen ber öffentlichen Sicher­heit) zufammengefaßt mit der Aenderung, daß der Rrift'spräfibent vor einem bewaffneten Vorgehen gegen ein Land den Reichstag verständigen muß. Im übrigen gelangt der Abschnitt unverändert zur Annahme.

Im 4. Abschnitt (Der Reichsrat) wird in Ar­ttkel 62 auf Antrag H a u ßmann (Dem.) die Bestimmung gestrichm, daß, wenn gemäß Art. 18 in einem Lande eine Gebietsändertlng vollzogen worden ist, Pas Sttmmrecht im Reichsrat durch Reichsgesetz neugeordnet tw-eben soll. Im übrigen wird ber Abschnitt, Art ikel 61 bis 68, unver­ändert angenommen.

Im Abschnitt 5 (Reichsgesetzgebuttg) werden bie Arttkel 74 bis 76 (BolkSenlscheidung bei Verfassungsänderungen), da neue Anträge in Vor­bereitung sind, zurückgcstellt. Jur übrigen wird ber Abschnitt. Artikel 59 bis 77, mweründert angenommen.

Im Abschnitt 6 wird Art. 79 im Hinblick auf die Bestimmung des Friedensvertrages nach einem Antrag Dr. Spahn (Ztr.) in folgenber Fassung angenommen: „Tie Verteidigung des Reiches ist Reichssack,e. Tic Wehrverfassung des deutschen Volkes wird unter Berücksichtigung ber besonderen landesmannschaftlichen ' Eigeuheiten dunch ein ReickSgesetz einheitlich geregelt. Dem Art. 91 (Die Neichsregienmg erläßt ndt Zustimmung bcA Reichs- rats die Skrorbnungerr die ben Dan, ben Betrieb und den Verkehr der Eisenbahrven regett) will ein Anttag Ablaß (Dem.) hinzu fugen: „Sie kann diese Befugnis mit Zustimmung des ReichSrats auf den Reichsver'-e hominis ter übertragen". Staats­kommissar Tr. Preuß: ES laäre vielleicht besser, statt bem Verkehrsminister, zu fagat ,chcm zu- staubigen Rcichsrninister". Abg. Kntzenstein (Soz.) bringt biese Anregung als Antrag ein. Der Antrag Ablaß (Tem.) wirb mit dem Antrag Kotzcnstein an* genommen mtb mit diesem Zusatz ber ganze Ab­schnitt betreffend die Reick,^Verwaltung. Der Ar­ttkel 88 nnrb zurückgestellt. Ter Art. 91 a wird in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Es folgt ber Abschnitt betreffend bie Rechts­pflege. Aus Art. 101, beffen Bestimmungen um* gcstollt Irerbni und besondere B^eick»,rungen er* ltalten, entstehen so zrori Artikel, beffen erster die Unabl-angiglert der Rickster und dessen zweiter die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die Lander ausdrückt. Art. 102 bestimmt u. a., die militäri­schen Ehrengerichtsliöfe aufzuheben. Ein deutsch- nationaler Antrag will diesen Satz streichen.

Preußischer Kriegsminister Reinhardt': Eine solche Bestimmung gehört nicht in die Ver­fassung und verbaut mand)cn Weg des Wieder­aufbaues. Bei bem kommenden Rrichslieercsgesetz wäre in aller Ruhe zu beraten, iu welcher Form bie künftige Gestaltung des Offizierskorps unb des Leereswesens fcu erfolgen hat.

Nach längerer Debatte wird der Arttfel in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Arttkcl 104 wird nach einem demokrattschm Anttag folgendermaßen angenommen: Die Mili­tärgerichtsbarkeit ist aufzu heben, außer für Kteiegs- zriten und an Bord der Kriegsschiffe.

Der Rest des Abschnitts mit ?ttttfel 106 wird in ber Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Zu dem vorher ausgesetzten Art. 88, der das Post- und Telegraphenwesen behandelt, wird auf Anttag Haußmann (Dem.) ein Zusatzantt trg an-

Die Abgg. Sinz Heimer (So^.), Dr. Ab­laß (Dem.» und Dr. Kahl (D. B.) beanttagen eine Entschließung, bie Regierung zu ersuchen, alsbalb einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem in allen Fällen, in denen das Gesetz ausschließ­lich bie Todesstrafe vorsieht, mildernde Um ft anbei ugklassen werden unb roabhueife neben ber TobeS- trafe bie Verhängung einer Freil)eitssttafe zu­lässig ist.

Beide Entschließungen werben angenommen.

Art. 114 erhält auf Antrag Auer (Soz.) die Fassung: Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte unb unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.

Im übrigen wirb ber erste Abschnitt der Grundrechte unverändert angenommen.

Es folgt bie Beratung des zweiten Abschnitts ber Grundrechte (Art. 118—131). Art. 118 erhält auf Antrag Spahn (Ztr.) bie Fassung: Die Ehe tebt als Grundlage des Familienlebens unb der Erhaltung unb Vermehrung ber Nation unter bem bei'onberen Schutze ber Verfassung. Sie beruht auf ber Gleichberechtigung ber beiden Geschlechter.

lieber Art. 119 entspmnt sich eine längere Aussprache zu bem Anträge ber Sozialdemo traten auf rechtliche Gleichstellung der unehelichen Kinder mit ben ehelichen. Großer Lärm entsteht im Hause bei Ausführungen von Frau Juchacz (Soz.), ber von der Rechten zugerusen wirb: Wehe, wenn sie losgelassen? Unter Ablehnung aller Anträge ge­langt Art. 119 unveränbert zur Annahme. Auf Anttag Spahn wirb ber zweite Satz bes Art. 119, der bie unehelichen Kinder betrifft, in einen bc- sonderen Art. 119a umgewandelt. Im übrigen wirb ber Abschnitt (Art. 118—131) unveränbert angenommen.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 10 Uhr vormittags. — Schluß 8l/i Uhr.

dieser Kommissionen stützen. Der General-Ar- meekommandant hat nunmehr bestimmt: Die deutschen Zivilabschätzungskommissionen toer» den aufgehoben und müssen ihreTätig- feit sofort einfiellen. Zuwiderhand­lungen werden bestraft. Die deutschen Kom­missionen dürfen weder Abschätzungen iwch Zahlungen vornehmen; sie sind vielmehr ge­zwungen, der französischen Behörde die Na­men der Leistungspflichtigen anzugebcn, die dann nach den Bestimmungen des französis- schen (Gesetzes zu bezahlen haben. Die von den deutschen Kommissionen und Gemeindever­waltungen schon vorgenommenen Abschätzun- -gen und Zahlungsregelungen sind

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Haas und Genossen herbei. Es wurde ihnen gezeigt, daß die deutsche Wacht in der Pfalz immer noch auf dem Posten steht. Seitdem hört man nichts mehr von derartigen Bev- sammlungen.

Mainzer Kirchturutpolitik.

Mainz, 24. Juli. Bei der Beratung deS städtischen Voranschlages kam es zu einer Abschweifung auf das politische Gebiet. Der Berichterstatter des Finanzausschusses, derber Zentrumspartei angehört, Geh. Sanitätsrat Dr. Müller, hatte darauf hingewiesen, daß die R ü ck v e r g ü t u n g der großen Auslagen der besetzten Städte für das Reich immer noch ausstehe und gemeint, man solle, da einem Mainz näher stehen müsse als das Reich, von der Vermögensabgabe der Main­zer Bevölkerung den entsprechenden Teil ein­behalten. Dieser Vorschlag der Selbsthilfe rief den Sozialdemokraten Bauer auf den Plan, der fid) scharf gegen diesen Standpunkt wendete.

Bestrafung eines Deutsch-Gesinnten.

L a n d a u, 29. Juli. (Wolff.) Der fran­zösische Appellationsgerichtshof hat die von bem Polizeigericht über den Redakteur Fritz Steffen von der sozialdemokratischen „Pfäl- zisr^n Post" in Ludwigshafen verhängte Strafe von 6 Monaten Gefängnis und 7000 Mark Geldstrafe, wegen Beteiligung an einer Kundgebung, Aufmunterung zu Gegendemon­strationen und zum Schlagen eines deutschen Bürgers, sowie wegen Beisichtragens rechts­rheinischer Zeitungen, die Beleidigungen ge­gen Foch und die Entente enthielten, auf b re i Monate Gefängnis und 2000 Mark Geldstrafe herabgesetzt. Die Unter­suchungshaft soll angerechnet werden.

Zusammenschluh der linksrheinischen Industrie.

Auf Einberufung des Vereins der In­dustriellen des Regierungsbezirks Köln haben am 8. und 21. Juli in Köln Verhandlun­gen stattgefunden, die einen engeren Zusam­menschluß der im besetzten Gebiet liegenden Industrie zum Gegenstand hatten. Zur Ver­tretung der gemeinsamen Interessen gegen- !übec allen in Frage kommenden Stellen wurde ein „Geschäftsführender Ausschuß der indu­striellen Verbände des besetzten rheinischen Gebietes" gebildet, dem 11 Personen ange­hören, und zwar 2 Vertreter und 2 Stellver­treter des mittelrheinischen Fabrikanten-Ver- eins. Dem Ausschuß wird ein Sachverftän-- digen-Beirat beigegeben werden, der Vertre­ter aller im besetzten Gebiet ansässigen Jw- bustriezweige umfassen soll.

Don ber Lettung des Hessischen Volks- bunbes geht uns zu der am 27. Juli in un- , , „ _ —

serem Blatte verösfentlichten Entschließung ^hanbell Zmittagen bic Abg. folgender Nachsatz zu: 3 1,nh 9,h,rtft f3*m 1 nuc

Der Hessische Volksbuud hat tu iu»«

klarung oont 14. Juni klar ausgesprochen,. Ctrafvollzu.gs mit bem Ziele ber Beseitigung baß er jebe Verhandlung über dtese innen-1 ber Todesstrafe dem Reichstage vorzulcgen.

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