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Das Programm der Regierung

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Au§ dem besetzten Gebiet.

Tie Frage der rheinischen Republik.

Düsseldorf, 23. Juli. (W.B.) Wie bc reits mitgetcilt wurde, begannen heute vormittag rni Srtzungssaale des Stand, hiuscs unter dem

Ersitz des preußischen Ministerpräsidenten Dresch die Besprechungen über die Frage einer rheinischen oder rheinisch-wesi fälischen Republik. Nach den „Düsieldorfer Nachrichten" wies Hirsch in seiner Eröffnungs ansprache darauf hm, daß die rheiuische Frage

Süss

kommen (»ertreu darf. Ter erste Teil der Rede

Ministerpräsidenten schloß mit einem Be- «intnis -um Völkerbund und zur >ol ker oers ö hn u n g. -

3m weiteren Verlauf seiner umfangreichen

Tie Rerchstcxtil-Aktiengcsell- wa f t 'wird abgedaut, tue Tevisenordnnng •geboben. Bestehen bleibt aber teeKrntrolle Je Ein- undAussuhr und du dadurch bo Jfitc Beteiligung tes Reiches und der Jnteres- ®tvn einschließlich der Verbraucher an der Preis- »altung und an der Warenverteilung. Wenn «lrch die leidige Höchstpreisfestsetzung überflüssig jlde, so wäre das der Todesstoß für den Schleich- w'del, der nicht in die freie Wirtschaft hinüber-

i sollen, bevor die

durcl» Wahlen

der Kriegführung verlangen Sie bereits Rechen­schaft und rufen aus, wie es möglich ist. daß in den verwUteten Gegenden noch nicht plötzlich neue Häuser entstanden sind. Tic Kammer tvird über die Sache Fiankicick.ö ein Urteil fällen. Auf der Konferenz l-abe ich alle Kräfte, die mir gelassen sind, he» gegeben und die Zukunst wird urteilen, ob ich dieser Sache gedient habe oder nicht. Ith habe die Ordnung aufrcchter^ilken mid die Frei- teit und Rechte der Bürger gewahrt. Ich habe di: Leute entlassen, die das Land der Niederlage zw sülwten. Er sagte weiter, daß alle vertreten­den Körperschaften, deren Mandate ab*

Sinken der englischen Valuta.

Haag, 23. Juli. Ter englische Nahrungs­mittelkontrolleur Roberts erklärte bet Eröffnung einer nationalen St’üdje, daß für den nächsten Winter genügend Lebensmittel tu der Welt vorhanden wären, daß man a&er sehr hohe Preise zu bezahlen haben werde. Tie Weltlage sei gegenwärtig gegen England gedichtet. Tas Pfund Sterlingst heute auf 4i/< Do l- lar herabgedrückt worden und an maßgeben­der Stelle befürchtet man, daß innerhalb einer Woche das Pfund Sterling auf 4 Dollar 6erunter» gehen werde.

Irland und der Friede.

A m st e r d a m, 23. Juli. Daily Cbro- nicle vom 21. Juli meldet, daß in einem Teil Irlands am Sonnabend als Protest gegen die Friedensfeier schwarze Fahnen gehißt wurden.

Ein Notschrei unserer Gefangenen.

Amsterdam, 23. Juli. (WTB.) Nach eng­lischen Blättern vom 21. d. M. hohen die deutschen Kriegsgefangenen in den Lagern von Whittington, Gewcwen und Park Hall in der Nacht zum Sams­tag auf die Dächer ihrer Baracken mit großen Buchstaben Inschriften gemalt wie: „Laßt uns nach Hause gehen!" „Helft uns heim* kehren!" „Gebt uns Frieden!"

gelaufen wären, neuert werden

zufinden halten, 1

Postvertehr vonAmerika nachTeutschland

New York, 23. Juli. (WTB.) Der Pvst- verkehr mit Teutschland begann gestern mit der Verschiffung von 400 Postsäcken nnb mü 3 5 0000 Briefen aus dem skäntinavischcn Dampfer „United States". Tie Post wird in Kopenhagen ausgeschigt und von dort nach Tentsch- land wettergeschifft Man erwartet, daß bis zur Wiederaufnahme des direffen Dienstes nach Deutschland, die Brief- und Paketpost einmal in der Woche expediert wird.

Dgitn^d

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zu tun, ich erinnere nur an die gründ- ,Qenbe Umgestaltung unseres Straf- l l s und unseres bürgerlichen Rechts, die te- uvlö im vollen Gange ist, und die die Demokrati- unserer Rechtsprechung bringen wird. Aber Mn es wirklich noch da und dort fehlt, so ist mtw. cm Fehlen von Rechten des Volkes, Menn em Fehlen von Fähigkeiten, dieses Recht ® °wllem Umfange auszuüben. Damit bin' ich ber ^ Zukunft und ihren Aufgaben. Wir jRlttn die Kräfte im Volke schaffen und ausbilden "ä0. »re Temokratt«, soweit sie noch auf dem steht, ins Leben rufen. Wir müssen sie und ausbuden und ihr Anfang ist da ^«r wahre Mensch auch anfängt, in der Schule der Erziehung.

Wer Ministerpräsident polemisierte dann wei- M«hr scharf gegen die Unabhängigen SrL\!rc«v Streikagitation,

«imgte; 2)w breiten Massen des Volkes haben

Derk iw, 23. Juli.

Ministerpräsident Bauer hielt zu Beginn **i" (mutigen <oitzung der Nativ nalvcrsamm- ' ii n ff feine mehrfach hinaus gesckjvtene Prv- gr a mmrede. Sic beschäftigte sich in der Haupt- aclie mit t n n erPo l it ischc n Fragen, da der Rnnster des Aenßern, Hermann Müller, ''ah mm die auswärtige,Politik besonders behan- Tic Rede des Ministcrpräfid.mten besänftigte M zunächst mit der Wirtschaftspolitik. Er fintbigte bte Vorlegung eines Gesetzes über Arbeiter- und W i r t scha ft s r ä t e av, daoden Arbeite aus seiner bish.-rigen Stellung, die ihn nur als Arbeitskraft bewertet, herausliebt und ihn zum mitbcstimmenden Faktor im Pn>- nltwnsprvzeß mackicn fall. Tie neue Regierung fr« aus dem von ihr übcrnonimenen Arbeitspro- ütamm des Kabinetts Schcidemann die Folgerung ncdcn, indem sie den schon an^ckündigten Ges c tz- '■ntwurf Über d ie Sozialisierung der Oner g l ee r ze u g u n g der Nationalversamm- fima Vorlegen wird. 9Zad> diesem Gesetzentwurf t<iben die dem öffentlichen Verkehr dienenden Ltiomerzeugungsanlagen über 5000 .stilvwatt, so- ptt sie nicht schion kommunalisiert sind oder im sffltz der Freistaaten sind, sowie die Hvckispan tiimgslettungen über 50000 Volt in den Beim des ^iches überführt.

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LN. Haag, 23. Juli. Aus Paris wird ge­meldet: Gestern nachmittag fand in der franzö­sischen Kammer die Debatte über die allgemeine Pvstttk ter Regierung Siach ten Reden der 2ftinifter Nou lens, Clemenceau und Loucheur griff der Abgeordnete des Departements Gironde, Ca- humet, die Polittk des Kabinetts heftig an. Seine Rede rief Clemenceau L — Rednerpult. Dieser führte unter anderem aus: Die Schwierigkeiten, die die Regierung ins Auge zu lasten hat, sind die Folgen eines langen Krieges. Weim Sie an die Ereignisse von vor einem Jahr zurückdenken, wenn Sie sich des Datums des Waffenstillstandes und des Datums des Friedens­schlusses erinnern, werden Sie verstehen, daß die Zeit der Liquidation der größten Katastrophe, die jemals stattgefunden hat, kaum angefangen hat. Das wird vom Volk allzu leicht vergessen, und es ist meine Pflicht, daran zu erinnern. Glauben Sie, daß am Tage nach den schrecklichen Ver­wüstungen des Krieges die Unterzeichnung des Friedens genügt, um alles wieder in Ordnung zu bringen? Wenige Monate nach der Beendigung

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SW' ^te Ministerpräsident Bauer über die

ItW^N MW ^"Erc Neugestaltung Deutschlands: mit -10. tieruM 'J1 terjicbte barauf, die demokratischen Errunaen- Askkred'L l'r^i dn letzten acht Monate aufzuzählen. Kein xres Volk kann sich solch reiner Demokratie -.-er, Wnim Ganz sicher ist noch das eine oder das

I zu tun, ich erinnere nur an die gründ-

wir deshalb Verständnis für die Mentalität dieses Volkcs^ Zeigen wir, daß wir mit allen Kräften am Wiederaufbau in den tienuüüetcn Gegenden rnitzuwirte.i bereit sind, so wie wir das feierlich versprochen haben. Noch sind nicht alle Probleme gelöst, die «die Liquidation des WcftKrieges auf­geworfen haben Wie sich die Ost fragen int ganzen in der Zukunst gestalten werden, ist noch nicht zku übersehen. Im Norden des ehemaligen russischen Reiches sind neue Staatsgebilde ent­standen. Ein lettischer Staat ist dabei, sich zu kon­solidieren. Die estnische Republik hat bereits ein festes Gefüge. Die Regierung der deutschen Repu­blik wünscht gute Beziehungen zu den Völkern jener Länder. Die Verhandlungen über die völlige Räumung des Baltikums sind im Gange. Tie W ie d e r a u f r i ch t u n g Polens ist die wichtigste Veränderung im nahen Osten. Ter Ver­sailler Vertrag hat uns im Osten nicht die Grenzen gebracht, di" uns werden mußten, wenn der Wille der Bevölkerung für die Staatsangehörigkeit entscheidend gewesen wäre. Schließlich gedenke ich der deutschen Bevölkerung in den Ostmarken für ihre ruhige und würdige Haltung in dem großen Unglück, daß Deutsche infolge der Abtretung weiter von Deutschen bewohnter Gebiete betroffen hat. Die herzlichsten Beziehungen verbinden uns nach wie vor mit unseren österreichischen Brüder- stämmen. Wir werden alle friedlichen Mittel er­schöpfen, die wir wirllich nach Schillers Wort ein einig Volk von Brüdern sind. Nicht ver­gessen wollen wir endlich unsere früheren bulga­rischen und türkischen Bundesgenossen. Wir wurde» gezwung n, im voraus die harten Be­dingungen anzuerkennen, die unsere Gegner zwei­fellos über sie verhängen werden. Zuletzt lassen sie mich der neutralen Länder gedenken, die Während des Krieges in so vieler Beziehung Mittler gewesen sind.

Bei der Ausführung des Friedcnsoertrags fällt ressortmäßig die Gesamtleischng dem Aus­wärtigen Amt zu. Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe, deren Schwierigkeit kaum überschätzt wer­den kann. 2M H är tc der un<auferlegten Frie­densbedingungen ist, wie ich fürchte, dem größten Teil des deutschen Volkes in ihrer ganzen Deden tung noch nicht kl a r g e wardcn. Wo es sich um Bedingungen hantelt, deren Erfüllbarkeit an der harten Macht ter Tatsachen scheitert, hoffen wir unsere Gegner davon zu überzeugen und im Wege der Verein­barung Lösungen zu finden, die beite Teile be- frietrigen. Es ist unmöglich auch für unsere Geg­ner, und es liegt keineswegs in ihrem Interesse, dauernd den Standpunkt ter Gewalt uns gegen­über zu vertreten. Wenn Hantel und Wandel wieder aufleben sollen — und das ist die erste Voraussetzung dafür, daß Teutschla.'d über­haupt irgend 'welche ihm auserlegten wirt­schaftlichen und finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann — dann müssen die Beziehungen ter Völker nicht auf der Gewalt, sondern auf der Billigkeit und dem Recht beruhen. Es muß im übrigen versucht werten, die Fäden anzu knüpfen, die uns mit den Völkern ter amerikanischen Republiken, mit Italien und an­deren Ländern verbanden. Die auswärtige Politik wird in den nächsten Jahrzehnten in allererster Linie Wirtschaftspolitik sein. Liefern wir in Werken des Friedens ten Beweis, daß wir in allem Unglück dennoch eine große Nation sind; begraben wir alle Methoden einer Machtpolitik, die ein für allemal der Vergangenheit angehört. (Beifall und Händeklatschen.)

Der Präsident schlägt vor, die Sitzung auf Donnerstag 10 Uhr zu vertagen. Interpellation über Planwirtschaft und Landarbeiterstreik.

Schluß 121/2 Uhr. «

W e imar, 23. Juli. (Wolff.) Im Ausschuß der deutschen Nationalversammlung für das Tabak st euergesetz erklärte Minister Erz­berger, daß er nach wie vor an ten Gruno- sätzen des vorgelegten Tabaksteuer-Gesetzentwurfes festhalte und die Einführung eines Kleinhantels­monopols für Tabakerzeugnisse weder für das Reich noch für die Gemeinten in Aussicht ge- nomnien habe.

Weimar, 23. Juli» (W.B.) Tas Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold wird, wie wir Horen, so verkündet Werten, daß es am 1 August 1919 in Kraft tritt.

Präsidenten der Republik vorgenommen würde, welck-e im Februar ftattfinben solle. Jetzt, wo der Kampf auf dem Schlachtfeld zu Ende ist und der Friede unterzeichnet wurde, müßten neue Män­ner gewählt werten, um ten neuen Ereignissen entgegcnzutrcten. Es ist meine Pflicht und Ihr Recht, die Wahrung der parlamentarischen Inter­essen voll und ganz zu verlangen, aber unter der Bedingung, daß Sie dem Land beweisen, daß »das, was Sie verlangen, möglich ist.

Die finanziellen Klauseln de» FriedcnsvertrageS.

Versailles, 23. Juli. (WTB.) In der gestrigen Sitzung ter Friedens komm i is io r der Kam­mer setzte der Abg. T u b 0 i s ten Bericht über b> finanziellen Klauseln des Fr-ietensvertrages fort, ohne sie zu beenden. Aus ten Ausführungen ver­dient hervorgehoben zu werten, daß nach feinen! Erklärungen Frankreich für die Verpflegung eines Soldaten im besetzten deutschen Gebiet sechs Franks pro Tag aufteckMet, Ame­rika dagegen 12 Franks. Von ter ersten Ent- schädigungSzahlung von zwanzig fOHUbarten soll­ten zuerst die Lebensrnittel für Deutschland bcydXt werden, denn Wilson erklärte, wenn eine Kuh Milch geben solle, müsse man i hr auch Futter vorsetzen. (!) Ter Ausschuß sei ter Ansicht, daß die Lage Frankreichs derart sei, daß es sich nicht mit einer jährliche Amortrsationsi quote von weniger als eine Milliarde und zwar für die Periode von fünfzig Jahren zufrieden geben: könne und daß diese Summe ihm auf irgend eine Art diskontiert werten müsse. Tie Kommission fdjeint daher nach dieser Rbck:ilung gewisse Garan­tien seitens der Alliierten Frankreick>s verlangeatz zu wollen. Sie ist der Ansicht, daß dem Völker­bund eine interalliierte Finanzabteilung anzugliei dern sei, die nach dieser Rickftung Frankreiih, zu uitterstützen verpflichtet sei. lieber alle diese Fragen soll ein Fragebogen auf gestellt werten, den die Re­gierung zu beantworten hat.

Em 'weiteres Gesetz, das die !8raun* lallenerzeugu ng sozialisieren will, tirb w Kürze fertig sein. Beiten Vorlagen soll cüteun bye Sozialiswurng des übrigen Bergvqu^ Mgen. Schon die beiten Gesetze über Elektrizität uiw Braunkohlen machen das Reich zum wich- dpten Faktor des Wirtschaftslebens. Kommt die torjii.'ifierung des gesamten BergteueS hinzu, so ‘in demokratischen Staat die Mehrheit des Volkes leterzeit in der Lage, dem teutfdxn Wirt- W 'lsleben die Form und ten Inhalt zu geben, dv fic für richtig und möglich hält. Das Ka- d nett hat die Z'wangskiartelliernng aller Zweige des ^utfchaftSlebens abgelehnt, die svzialtemokvati- IjMi Mitglieder ter Regierung vor allem des- 'üb weil sie in ter Planwirtschaft die srxsleste Gefahr für die völlige Hurch- iltyrung der Sozialisierung sehen.

. Wetter kündigte ter Ministerpräsident die «mnSchsttge Vorlegung des Gesetzes ü ber bic triebst ät« an. Ein zweiter Teil über die . ..... , kez irke'wirtschastStLte folgt im Herbst. Dadurch

«uaenblii, als er i" Müllen Organisationen geschaffen, auf tenen sich a «“’l "-ne gesunde Gememwirtschaft aufbauen kann, die I sicht wie die Planwirtschaft die Stellung des Wuilteinehmers stärkt, sondern die Sozialisierung 1 umbt und ten ArbciÜiehmer als Milarbei.er und ! 1." bcsttzcr neben ten Arbeitgeber setz!. Für die LLirlschaftspoliiik ter Regierung sind drei j Vrundsätze richtunggetemd: erstens S 0 z 1 ali- r u n 9 weit wie möglich und keinerlei neue |Wwcmngen für künftige Vollsozialisierung: M'ftens: Sicherstellung des Bedarfs x Minderbemittelten an Nahrung und "intintg; drittens: Fernhaltung über» affiger Luxuseinsiuhr, die unsere Zah- Wsmittel verschlechtern müßte, und überhaupt L’t Einfuhr, die unseren Arbeitsmarkt ungünfhg nnflussen kann. In ten Grenzen tnefer drei tbote aber alle Freiheit der Wirtschaft, Her- niehung jeder Jnitiattve und jeden Kredites, rk'ntraHfation ter Mitarbeit an ter Aufforstung t|crc§ Wirtschaftslebens. Tie vorhandenen Vör­ie sollen sofort ter weiteren Verarbeitung zu- rfibrt Werten, nm damit der Industrie und ter chciterschaft Beschäftigung zu geben und gleich­et? die Versorgung ter Bevölkerung mit fer= i-it .Stoffen auf breitester Grundlage zu er» ^glichen.

©runb zur Unzufriedenheit. Die Unruhe in unserer t Arbeiterschaft ist nicht Krakeelsucht und nicht auf , Arbeitscheu zurückzuführen. Der würbe am aller- > wenigsten Abhilfe schaffen können, der nicht den > berechtigten Kern dieser Streikbewie- : 0 u n g zu erkennen sucht. Aus ter einen Seite , zügellose Verschwendung, ein Prassen, dank einem > sinnlos verteuerten Schleichhandel auf Kosten der : Allgemeinheit, Kapitalflucht und Verschiebung von : Vermögenswerten, auf ter anderen Seite trotz aller ; Erhöhungen immer noch Löhne, die zum Bezahlen : ter rationierten, ganz gewiß aber nicht zur Be- , Zahlung der unrationierten Lebensmittel ausrei­chen. So stellt sich weiten Kreisen der Arbeiter­schaft heute die Lage dar, und nun greift sie zu dem einzigen Mittel, das nicht bessern, sondern nur verschlimmern kann, — zum Streik. Nicht nur einzelne Vorgänge berechtigten uns, von frevelhaften Mißbräuchen zu sprechen, den kommunistische und andere Drahtzieher mit all diesen wilden Streiks getrieben haben. Die akademiscte Anerkenilung von ter Torheit ber Putschtaktik nutzt gar nichts. Nicht am Ma­schinengewehr erkennt man den Putsch, sondern an seiner Gefahr für das allgemeine Volksleben. So­lange die Unabhängigen nickst ten Mut aufbringen, offen und gerate dagegen Front au machen, müssen sie sich ten Vorwurf 'der Zweideutigkeit gefallen lassen.

Der Ministerpräsident schloß seine einstündige Rede mit folgenden Worten: Immer häuf g:r tein- gen die Stimmen eines neuen Men­schentums an unser Ohr. Sie sind noch nicht die herrschenden in ten Läutern, mit denen wir jetzt Friede geschlossen haben. Es sind noch Min­derheiten, wie die Gruppe ter franzö ischen Schrift stellcr, die ten Namen „Klarheit" trägt. Ihr Sprecher Barbusse, der den Schrecknissen des Krieges die beredte Sprache verliehen hat, spricht nur im Namen des völkerverbintenten Friedens: „DieDemokratie ist unbesiegbar. Ater biejc schicksalschwere Auferstehung des MensckZenge- schlechtö wird sich in einer ruhigeren und schöneren Form entfalten, wenn sie gellärt wirb durch Aus­erwählte und weim die Welt bevölkert ist von er­leuchteten Gewissen und Leuten, die guten Willens sind." Dieses Bekenntnis ist unser Bekenntnis. Wir nehmen diesen Ruf von jenseits ter Grenze auf. Wir sind einig im Glauben an die Unbesiegbarkeit der Demokratie, die nicht nur die Gleickcheit zwi­schen ten Volksgenossen, sondern auch die Gleich­heit, die Freiheit und Brüderlichkeit zwischen ten Völkern, den Völkerbund erschaffen muß.

Die Rete Würbe mit großer Sachlichkeit und Ruhe vorgetragen. Den Beifall, den ter Minister­präsident schon beim Betreten des Rednerpultes sand, steigerte sich am Schlüsse seiner Ausführungen zu langandauerndrn lebhaften Beifallskundgelmn- gen des ganzen Hauses, die einzelnes Zischen auf der Rechten nicht beeinträchtigen konnten.

Die äußere Politik.

Reichsminister des Aeus?ern Müller: Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident bat Ihnen soeben die Grundsätze entwicht, nach denen das Kabinett die deutsche Politik zu führen gedenkt. Sich in die Zeit einzuführen, in ter wir uns nun einmal befinden, wird gewiß manck-em schwer fallen, aber unsere Sage ist doch wirklich flar. Als Ergebnis des Krieges ist für uns feft* zustellen, daß das teutfdje S chwer t in Zukunft als Hilfsmittel diplomatischer Kunst nicht mehr zählt. Wir müssen allen militärischen Gedanken- gangen entsagen und fdpn unsere Jntxmd dazu erziehen, daß in Zukunft nicht das Schwert, son­dern mir das Recht über die Beziehungen der Völker untereinander zu entscheiden hat. Wir müssen nun die Welt von intfecem unerschütter­lichen Friedenswillen überzeugen, damit die Poli­tik der Koalitionen, die in letzter Linie zu diesem Weltkriege geführt hat, in absehbarer Zeit be­graben wird. Unsere tatsächliche Bereitschaft zum Eintritt in den Völkerbund er­klären wir dadurch, daß wir bereit sind, mit allen Völkern in Frieden zu leben. Ein Völkerbund ohne das deutsche Volk und ohne das russische Volk ist jedoch fein Völkerbund. Gerate wir Deutschen haben ein Interesse daran, daß ein Völkerbund entsteht, der zu einem wahrhaften Instru­ment teS Fortschritts Wirb, und der der uns deswegen einen Ausweg zeigt aus ter. ungeheueren Schwierigkeiten, in die uns ter Ver­trag von Versailles ersetzt hat. Wir haben in den Vorverhandlungen nachdrücklich auf das Un­erträgliche und Unerfüllbare hingewiesen, das nach unserer Auffassung so viele Bestimmungen des Vertrags enthalten. Wir haben keinen - Zweifel darüber gelassen, daß es uns mit dem Willen zur Erfüllung bis an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit ernst ist, wir »vollen aber auch keinen Zweifel darüber lassen, daß wir mit allen loyalen Mitteln die Revision dieses Ver­trages erftreten werden. Wir stehen mit dieser Auffassung nicht allein. So hat beispielsweise General Smuts in einer Erklärung gesagt, daß die von uns geforterten Entschädigungen nicht ohne ernste Beeinträchtigung der industriellen Wie­derherstellung Europas durchgesetzt weiten fömten, und die erträglich zu machen und zu mäßigen, im Interesse aller liege. Freilich sind derartige Auffassungen heute Weit entfernt davon, Gemeingut ter Völker zu fein, die in ten letzten Jahren mit uns im Kriege gestanden haben. Das belgische Volk hat nicht vergessen, daß es ein Opfer des deutschen Einmarsches wurde. Die verwüsteten Fluren Nordfrankreichs gewähren ein entsetzliches Bild. Selbst daS Pflanzenlebcn sand dort seinen Tob, und kein Volk hat verhältnismäßig so viele Tote verloren, als das französische Volk. Zeigen

Erster Blatt 169. Jahrgang Donnerstag, 24. Juli (919

EietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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