wir

Urstadt zum Frokttonsvorsihenden ernannt worden.

Berlin. 21

5«br. .Veute abend rourbc raum Doli 3M" zu folge in München

Trabtberidit her ,

Aus der demokratischen Fraktion, erfahren, ist an Stelle des Abg. Henrich

Wie Abq.

Ter Mörder EiSnerS, Seutntmt Gras 21 r e e, fefcrint für seine vandiungsweise als kaum zurech- nungssatug M -betracfcttn ja sein. Er ist schwer erblich belastet. Sein Vater war ein notorischer Säufer, Ser cm Eausenrdhnsmn gelitten bat. Seine Mutter, eine geborene Oppenheim, mar änr schwere tzhstrrikerin.

für unser Land ist.

Abg. Brauer (Hess. ’Bp.) schließt sich im Namen seiner Fraktion den Ausführungen des Vorredners an.

B»i der Abstimmung wird das neue Ministerium

- — — —v w—•— ।,».erregen. Will ein Schüler vnoqt )em. so meldet er es dem Lehrer vor der Ltunbe mit Anqeri: des Absclmit'es M Fochec-. aud dem er gefragt ;» werden wünscht. Und der Lehrer hat sich danach zu richten. Die Seric^uiig

. " . ” , r» irtnnnrnvrn v< floaT IN (hc cnttorechenDCil

‘Ll wx mal fern der v*na bcnjdnilcn. alle n.-umn tretenden

Sf lÜZ?6? in Wc Mädchenschulen ausgenommen wer

J® 'unyr, bis tmc Zahl der Mit oben und

,_gry^nrT1 ve^dlnden Dt. Brivgung l Mädchen IN icd.-r Äfcifc die gleiche ist Jede B< anff£r?en urttihnto der rkeimmrsse d-r Schüler durch Zen

'urcn ist m der neuen Sdiulc unteragt. Ter

r117* Lehrer darf btt- Schüler nicht nach seine» Be

™ l*bat durch Fragen lnimru hegen ob r chrc Nerven ®WT5n’®,««^l’£urrL iinn Oy..icral r t. aufior- durch Klo pewruff ätze erregen Will rin Schüler

rut* »u ariiticren aufgebort: es sollen noch eins oder »wei Mafien grnridrn werden Tie neue -chule ist eine (hnbcitSfcbulc. Den Ucixrganfl jur Hoefrufation er*ir(te man btbureb daß alle '- »eintretenden Mädchen in btc erttlurrchcnbai

Darmstadt, 21. Februar

4. Sitzung.

Das Ministerium wird in der gestern schon kurz berichteten Weise gebildet. Abg. Ulrich nimmt die Wahl zum Ministerpräsidenten an und verspricht, sein Amt auch künftig im Meiste des Parlamentaris­mus unter Wahrung vollständiger Gerechtigkeit zu führen (Beifall.}

Ministerpräsident Ulrich spricht dem Abg Ur- stabt (Dernokr), der aus persönlichen Verhältnissen den an ihn ergangenen Bus zum Eintritt in das Ministerium nicht Folge leisten konnte, für seine Mit­arbeit, di« er in einer kritischen Zeit dem Lande ge­leistet hat, Dank aus. (Beifall.)

Abg Dr. Osann (Dtsch. Bp ) erklärt namens feiner Fraktion, daß sie bei der Bildung des Mini- fteriums nicht gefragt worden feien. Sonst hätten sie Einspruch erhoben gegen die Schaffung von vier Ministern, deren Zahl zu groß und zu kostspielig

A«» dem Reiche.

Der NeichsverfassungSennvurf.

Weimar 21. Fein. iWTB) Irr Staa- tcnausschuß bat m inner heutigen Sitzung btc zweite Lesung des Berfassungsentwur-- fe» beendet. Eine dritte Lesung findet nicht statt. Die Beilegung des Geaeralsttuik- im Ruhrgebiet.

Essen <9htbr), 22. Febr Nacktem seitens Regierung die Zurücksührung der Trup­pen aus dem Industriegebiet bis zum 2 5. Februar zügel Landen wrnde. besckLoß daS Streiitomitee der Kommunisten und Uimbbängi- gen. den Generalstreik abzubrechen, zu­mal die Strcilparolc von der Mehrzahl der Ar­beiter nicht befolgt würde Tie Kommunisten und Unabhängigen wollen aber den Streik zu ge­gebener Zett wieder auftrehmen. und .*$ soll dann auch vom Mitteldeutschen Braunkoh­lenrevier ein Sumixitbieftrcir crBärt roertei Tie Bedingungen des komniandierendcn Okiwrahl auf Zurücklassung der Geschütze. Herausgabe sämt­licher beschlagnahmter MUüanachen. sonne sofor­tige Einstellung der Gewalttätigkeiten «vurden sei­tens der Streikenden bewilligt.

Die SchreckenrsMM im bayerischen Landtag.

München 21. Febr. Die Pvonnerskr itze. in der dos Lrndtagsgebäude liegt, und die Zu­gänge zum Parlament waren seit dem frühen Morgan durch Truppen gesperrt. Als die Abge- oebneten fast vollzählig ihre Sitze cingerummat hatten und auch die Minister und Regicrungsver- treter schon anwesend warm, fehlte nur noch Eis­ner. Da sah man den jungen Sekretär Eisners. Fechenbach, am Ministertisch erscheinm und eine Meldung erstatten. Schon tönte von der Iour- nalistmtribüne der Ruf in dm Saal: „Eisner ist ermordet." Eine ungeheure Bestürzung be- mädytigte sich der Versammlung. Kurz nach 11 Uhr eröffnet der Alterspräsident von neuem die Sitz­ung Sofort nahm der M inrftcr des Innern Auer das Wort. Er gab der Bcrsammlung, die stehend seine Ansprache entgegennahm, Kenntnis von dem Geschehenen und sagte: Ter politische Konflikt in Bayern stand vor seiner glücklichen Lösung. Ter Ministerpräsident war im Begriff, dem versam­melten Landtag bei Anwesenheit sämtlicher Mi­nister mitzuteilm. daß das gesamte proviso­risch« Ministerium seine Aemter in di« Hände bet gewählten Volksvertre­tung legen werde. Dir beklagen in dem Gemordeten den Führer der Revolution in Bayern und dm vom rnnsten Idealismus beseelten, tun edelster Sorge für das Proletariat erfüllten Menschen.

Tie Warte Auers nnrrben wiederholt von dem bewegten Hause .mit Kundgebungen der Zustim­mung unterbrochen. Während nun der Mehr hei ts- sozialist Tr. Süßhrim dm Antrag stellte, dm Landtag auf unbestimmte Zeit zu Pertagen, drängte plötzlich zur Saaltüre herein eine Gestalt in grauem Heberzieher, stürzte auf dm Minister Auer und feuerte aus einem Revolver drei Schüsse auf ihn ab. Man sah, wie Auer sich ans Herz griff und vom Stuhle sank. Das übrige ist in dem geskrigm Bericht bekannt.

München. 21. Febr. (WTB.) Der Lan­des-Soldatenrat, das Ministerium für mili­tärische Angelegenheiten, der Stadtkomman­dant und der Polizeipräsident erlassen fol­gende Bekanntmachung an die Soldaten. Ar­beiter und Bürger: Durch ruchlose Mörder- Hand wurde Ministerpräsident EiSner er­mordet, Minister Auer schwer verwundet. Diese tiefbedauerlichcn Vorfälle, die jeder rechtlich denkende Mensch verurteilen muh, müssen alle Gemüter aufs höchste beunruhi­gen. Sofort must das Volksgericht die Unter- luchung und strengste Bestrafung vornehmen An das Volk, den Bürger- und Solbotcnrod ergebt die Bitte, die Ruhe jetzt zube wahren. Geht in eure Wohnungen! Die Straße ist gefährlich! Ab 7 Uhr abends darf keine Zivilperson mehr aus der Straße sein. Die öffentlichen Lokali­täten haben ebenfalls um 7 Uhr zu schließen.

lieber München ist der Belagerung s- instand verhängt worden. Deute abend fin­det ein Mtnisterrat statt, in dem über bic Neu­bildung des Ministeriums Beschluß gefaßt werden soll. Die sozialistischen Parteien, ein- chließlich der kommunistischen, sowie die Ar beiter-, Soldaten- und Bauernräte haben sich ,u einem nationalen Ausschuß bereinigt.

München. 21. Fehr. DD. Ter Minister tor militärische 2Ingdcgcnl>iten Roßhaupter irfinbet sich m Last Auer nnirbc sofort nach iXirt Attentat in rin Lazarett gebracht, wo er van dem Milttärarst fotort untersucht und Opener! ’vuröe. Sein Zustand ist lebensgefährlich.

vahern zur Räterepublik aus-erufen

Das Befinden Cltmenceaus.

Paris, 20. Febr. (WTD.) Havas. Bulletlu über bas Befinden (Herr, cnceaus von 20. Februar 6.30 Uhr abends Das befriedigende Befinden bauet* an. Puls 74, Temperatur 37.

Die Rückreise Wilsons.

Washington, 20. Febr (WB.) Reuter. Tas Marineamt teilt mit. daß der Dampfer „Ge- arge Waslnnqton" mit Wilson an Bord auf schweres Wetter gestoßen ist uitb ohne Geleit nach B o st o n nx-tterfuhr. Tas Schlachtschiff „New Meribo ' batte Ätaschinem'chaüen unö blieb zurück. Auch die Zerstörer wurden ^zwungen, den Tamp» fer im Stich zu lassen. Daniels gab dem Kreuzer „Denver" den Beg-Hl, dem Dampfer entgegen- zu fahren.

mohraten und der größte Teil des Zentrums, da­gegen die deutsche und die hessische Volkspartei und einige Mitglieder des Zentrums (Beifall bei der Re­gierungsmehrheit).

E- ergreift |obaun Finanzminister Henrich das Watt über

die Finanzlage Hessens

Tas Jahr 1918 brachte erhebliche Mehraus­gaben gegenüber dem Voranschlag. Allem an Teuerungszulagen sind 22'/, Millionen lliexrf ver ausgabl worden. Tenuze gen über sind allertröwv auch mehr Einnahmen zu verzeichnen, mn >iuar aus Domänen, vorwiegend aus ix>U, narb Abzug der Melwausgaben rund 7 Millionen Ml. Tie Steuern und Si-mtp Icimtahmm ergeben nach Abzug der Orient rn Ausfälle eine Netto-Mehrrin nähme Pan 10'Millionen Mark, während sich di.' Mehrausgaben auf 191/* Millionen Mark be­langen Rechnet man zu dem letzteren Posten den l-udgetmäßigen Fehlbetrag mit rund 1,4 Millionen, der aus dem NesceiVck geeckt werden sollte, dann würde, wenn nicht noch anbere Fakwrcn nti: = spräclietl, die lanfenbc Rechnung des Jahres 1918 ungefähr ohne Ueberfchuß, aber auch ohne Fehl­betrag abselfließen, allerdings ohne Einrerlmung der 8 Millionen für die neueste Teuerungszulage. Es wäre ein durchaus glftmiges Ergrimts, wenn man das atmehmen dürfte. Lriüer aber kommt ein 'Losten lstnzu, der wohl als der dunkelste Punkt in unserer Finarrzverw.rllung gelten barf: bic Eisenbiahn-Einnahmen Für das Jahr 1918 haben wir voraussichtlich nicht nur keinerlei Betriebsüberschüsse zu verrimtahmen, sondern es wird jedenfalls die Arrwrderu ng an uns heran- treten, uns an einem feljr erheblichen Betriebs- dcfizit der Preußisch-He,sischm Ei'enbalmver- waltung zu beteiligen. Aus dem Kapitel Staate eisen bahnen im Jahre 1918 bleibt noch rin Betrag von 81/; Millionen Mark zu decken, wobei noch cn keinerler Weise darauf Rücksicht genommen ist, daß man darüber hinaus Hessen zur Beteiligung an dem Betriebsdeftzitc der preußischen Staat)» eisen da hnverivoltung teron-ieben trxi tb. Diese 8‘/j Millionen Mark stellen nnt den 8 Millionen für die Teuerungszulage letzten Endes den rechmmgs- mäßigen ^1)4betrag des Jahres 1918 dar. Zu seiner Deckung siitd zunächit die Mittri des Reste­stocks I vorhanden. An dieser Summe von 9Jlarf 17 370 700 lKtte der Fehlbichvag, den wir vorhin mit 8*/t Millionen angegeben haben, sowie die Kosten ber neuen JBorlage über eine einmalige Teuerungszulage mit 8 Millionen abzugelen, so daß Ende 1918 noch rin Restbetrag von 870000 Mark bleiben wird, ber sich durch Zufügung des Restbettages aus dem Resleslock II auf rund l’/j Millionen erhöht. Mit diesem kläglickten Reste unserer Fonds, auf die mir so stolz waren, gehen wir in das Jahr 1919 über und auch das ist nur möglich, wenn die KriegsfelLbettage der Jahre 1914 und 1915 mit zusammen 10 396 850 Mark auf Anleiben genommen den Restestöcken wieder zugesührt werden. Tas heißt: Nun sind alle Re­serven aud besserer Zeit erschöpft, aus beiten nxr bisher die besonderen Aufgaben, wie Teuerungs­zulage und anderes, leisten konnten und für neue Aufgaben bedarf es ber Erschließung neuer Ein­kommensquellen.

W ie werden nun unsere Finan zen im Jahre 1919 auSsehen? Soweit der Staat <cks Unternehmer selbst Güler erzeugt, wer­ben sich seine Entnahmen daraus im rcklgemrinen nicht wesentlich verschlechtern. Unter bat Aus­gaben ist allerdings noch die ZiviNiste mit 1410000 Mark m voller Höhe vorge­sehen. Tas wird sich natürlich durch die nunmehr eintretende Abtösung ändern. Man barf aber nicht glauben, daß dieser Poften eine volle ober auch nur eine erhebliche Er­sparung beeeutet. Allein die auf der Iivilliste ruhen­den Lasten sHoftheater, Beamten, Pensionen usw.), die nun auf den Staat übergehen müssen, betragen weit über 800 000 Mark. Dazu kommt die Ab- findung des bisherigen Großherzogs und die Heber- nähme mancherlei sozialer Verpflichtungen, die bis- her dem Landesherrn als solchem zufielen, auf den Staat Sie können aus dieser kurzen Darlegung schon entnehmen, daß der Wegfall der Kosten, die die Monarchie verursachte, an sich keine nennenswerte Hilfe aus unseren finanziellen Röten bringt.

Der Redner bespricht bann die Kapitel wein- güter, Braunkohlenbergwerk und Kraftwerk Lud- wigshoffnung, Badeanstalt Bad-Nauheim und Eisen­bahnetat. Nach einer Mitteilung des preußischen Finanzministers ist für die preußisch-hcssische Eisen- bahngemeinschaft von Juli 1918 bis Juli 1919 mit einem Defizit zu rechnen, das die Summe von zwei Milliarden wohl überfteigen dürfte. Der Negierung bleibt die besondere Aufgabe, die Frage des Hebergangs der Eisenbahnen auf dar Reich oder in eine Detriebsgerneinschaft des Reichs.

Mr erwarten aus den direkten Steuern ohne Steuererhöhung eine Mehreinnahme von nahezu 12 Millionen Mark gegen das Vorjahr. Wenn nicht durch eine vernünftige Preispolitik in den finanziellen Bedürfnissen des Lebens eine Wandlung eintritt, dann haben wir das Schlimmste für unsere Existenz als Staat zu besorgen. Die Negierung denkt daran, statt der allgemeinen Erhöbung der Einkommensteuer Zhnen die Erhebung einer be sonderen einmaligen flriegsfteuer von den- höheren Einkommen vorzuschlagen, und zwar in starker gestaffelten Sähen, als sie in der jetzigen Progression des Einkommensteuergesetzes liegt. Der Ertrag und die Ausgestalltung dieser Kriegssteuer sind noch nicht festgelegt.

Völlig dunkel ist für die nächste Zeit das Ver­hältnis zum Reich. Eine Klärung wird im Zusammenhang mit den Steuervorlagen des Rcich^ unb mit der Verabfchiebung ber Rrichsverfassung hoffentlich halb erreicht werden. Deutschlands Zukunft liegt heute in ber Hanb bes Sozialismus, herüber muß man sich klar werben. Sozialismus aber ist heute unb in ber nächsten Zukunft nur denkbar als verznünftig organisierte Arbeit. Arbeiten und nicht verzweifeln!

(Beifall auf ber Linken bes Hauses.) Das Wort wirb nicht weiter gewünscht. Die Sitzung wird abermals unterbrochen. 3n ber Pause nehmen die Frakttonen die durch den Eintritt ber neuen Mitglieber in bas Ministerium notwenbig gewordenen Ergänzungen ber Ausschüsse vor

Nach ber Pause schlägt Abg Neh im Namen ber demokratischen Fraktion vor, als Mitglieber bes Finanzausschusses an Stelle ber auslcheibenben Abgg Henrich Unb Dr. Strecker die Abgg. Dr. Büchner und Pagenstecher, in den Gesehgrdungs- ausschuß statt des Abg. Dr.Pagerstccher Dr. Schreiber, in den Derfasiungsausschuß Abg. Dr. Pagenstecher

^inscimm g cmpM 'M: der Beria urv Misickmß Ufc zfirfe'bmmg des Zuiatzantraqes des Vettretcrc- btr Unaohängigen, des Abg tritt, w.lcher nn. Beibehaltung des Rätriyftrms inio bic Einräu- xrazng .wriPehentier Reck»:'' an den zu schaffenden Lanbesvolicrg: fordert, rcril, r.ruchoem das Lv durch btc Wahlen zur Bo!ssLinrrner gespvack>n hat, ein Platz für eine .vettere Vertretung b-^; Lottes nicht mri/r vorhatchetl ift

Aus der B-^ündung der einzelnen Artilri iü noch hervvrpcheben

Zu Art 1: Man hat sich für die Bevichmmg „Fverstant" -in Mammcm ijt die bislier '^läufige Bezrick»mm^; Republik bet rügt entschleve», wel­cher von der Wcutrarer RaiMrtnlncricmnttung in dem Entwurf über die vorläufige Reicbsgeioalt angenommen wurde. In den )oürttcml*rgiid)cii mw badi ckien Beriassunqsenttvürsen wird von einem Bollssiaat griprochmi

Zu Ari. 2 wirv Darauf .tnwnrrien, daß bic Erhaltung des hessischen Ltaatsgebietcs im bis­herigen Umfange von höchster Beveutung ist für das Fortbestehen des LaildeS als selbständiger Stgat und bei ettvaigen Verlxrndlungen mit an­deren Ei nzristaaien ro gen itzebietsändttungeti.

Zu Art. 6: Tie Frage des Landesprälidenten rmtb offeng^assen, sie soll erst in der endgültigen Versal sung entschieden werden.

Zu Art. 7 wird darauf hing ntzcien, dnß das Gesamttnrnisterium auf rin Mißkvauensvotum der Bolt'skamm r entweder selber zuruckttcten oder btc Kammer miflöten kann

Zu Art. 8 wird darauf hingewiesen, daß mit Rücksicht auf den in einer parlamentarischen Re­gierung einttetenden Wechsel der Perivnen Be­stimmungen getroffen werden müssen, die ihr.' hrirtfdKii.LdK- L icherstrllung wachnn, da sonst nur ftnanzi.-ll unablkrnff'^c oder solche Personen, btc tfjren früheren Beruf wieder ergreifen chnnen, in Bettacht kämen. Wgemrinc Borschriftcn zu geben, erwies sich als ntcht zweckmäßig.

Art. 9 ist dadurch nottvtndig geworden, daß bk Verfassung in bic Gesetze, sowett sie nicht ge- frnbert rmirbnt, in .ftYaft bleibm. In diesen waren aber eine Reihe von Beftignisfen bisher dem Groß­herzog Vorbehalten. Tie Gültigkeit für Art. 3 per bisherigen Verfassung i flufläsungsrecht des ivrost^ rwgs gegenüber der Kammer! .oird jrbod) rittgeschränkt durch Art. 7 des vorliegenden Ver­fass ungsentwurfes auf den Fall, daß die Bolks- fainmcr der Regierung das Verttouen versagt.

Der Berichterstatter bes Dersassungsausschusses, Abg. Reh (Demohr.), hält sich in seinen Ausführungen an seinen im Drucke vorgelegten Bericht.

3n ber allgemeinen Aussprache ergreift als erster Nebner ber Vertreter ber Unabhängigen Partei, Abg. Kiel bas Wort. Soweit sinb wir gekommen mit ben Errungenschaften ber Revolution, baß uns bie Ab­haltung von Versammlungen in Gießen verboten wurde, weil wir keine polizeiliche (Erlaubnis hatten. Auch zur Kontrolle ber Lebensmittelversorgung sind bie 21- u. S.'Näte notwenbig. Er bittet, seine An­träge auf Beibehaltung unb Ausbau ber A.- u. S.- Näte, anzunehmen.

Abg. Eißnert ISoz.) erklärt, baß feine Partei nicht in bie Aussprache eingreifen werbe. Wir stimmen hem Entwurf ber vorläufigen Verfassung zu. Sie be- friebigt uns nicht vollständig. Wir behalten uns unsere Anträge aber für bie enbgültige Dersasiung vor.

Abg. Dingelbet) (Deutsche Dolksp): Wir sinb mcht mit bem Lobe einverstanben, bas ber Herr Ministerprästbent ben B.- u. S.-Räten soenbete. 3ch hoffe baß bas Gefühl ber Zusammengehörigkeit mit hem linksrheinischen Gebiet besser gepflegt werbe als bisher.

Abg. Soherr erklärt im Namen bes Zentrums bie Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Abg. Schilbbach (Soz.) weist gegen ben Abg. Dinge1bey ben Vorwurf zurück, baß bie Sozial- hemokratie bie Revolution gemacht hat Die Revo­lution hat uns überrascht, daß sie kam, lag an ben Dotbebingungen, bie bie bürgerliche Gesellschaft schuf.

Abg. Dorsch (kesi. Vp.). Wir billigen ben Ver- sasiungsentwurf. Wir lehnen bie Beibehaltung ber Nebenregierung der A.- u. S.-Näte ab. Wir sinb für bie Neuschaffung bes Heeres, bas Neferenbum halten wir auch für notwenbig. Mit ber Sozialisierung wirb es gute Wege haben. Der Nebner kommt hierauf in längeren Ausführungen auf bas Gebiet ber in- nem und äußeren Politik bes Reiches zu sprechen. U. a.spricht er sich für bie Schaffung eines Groß- Hessens aus, obwohl er anerkennt baß bie Fragen noch nicht spruchreif sinb, unb bekennt sich zur Mo­narchie.

Um 12 Uhr tritt eine Pause ein, in ber sich bie einzelnen Ausschüße versammeln.

Abg Dr. Strecker (Forischr.) polemisiert gegen bie Ausführungen ber Abgg. Dingelbet) unb Dorich. Gefreut hat mich bie Erklärung ber Abgg Dingelbet) unb Dorsch, baß sie sich nicht auf unfruchtbare Oppo- sttion beschränken wollen, sonbern zu positiver Mit­arbeit bereit sind. Der Webner folgt ben Borrebnern auf bas Gebiet ber äußeren Politik.

Abg. Soherr (Ztr.) Das Volk erwartet keine Worte, sondern Taten. An ber Auftollung der Schuld- frage sowohl bes Krieges wie ber Revolution sollten wir uns größter Zurückhaltung befleißigen. Wir wollen lieber Zusammenarbeiten am Wieberaufbau ber Trüm­mer unseres Daterlanbes.

Es sprechen weiterhin Abg. Knoblauch (Soz.), ber Abg. Dorsch (Hess. Volksp.) unb Ministerpräsi­dent Ulrich, worauf ber Berichterstatter Neh bie Annahme bes Entwurfes en bloc einschließlich bes Zufatzantrages ber Deutschen Dolkspartei beantragt. Der Derfassungsentwurf wirb gegen bie Stimme bes Abg Kiel (Unabh. Soz.) angenommen.

Hierauf erklärt Ministerpräsident Ulrich den Nückttitt bes provisorischen Gesamtministeriums; bas- selbe wird auf Antrag Neh 'sein Amt bis zur Neu- wohl weiterführen.

statt bes Abg. Henrich. Vom Zentrum wirb an Stelle Des ausgeschiebenen Abq. Hebel A^g. Schorn in ben Lv.. Finanzausschuß, unb in ben PetttionsaMsschuh anstatt s muirchttttscher Ardeuer zmn bes Abg. Schorn ber Abg. Scherer. Die Vorschläge! drrnd. tnrab btt Strotzen Um yxi Uhr ertönte

...... merben angenommen. I eturnvvfäute.- Aui der Tberritnmxc'e bottr sich mit ganz überwiegender Mehrheit bestätigt. (Es snm-e Die Kammer fährt in bet Tagesordnung fort Irinr n q A^sam itt n^ b nx w.tt Xcnawthrew» nun geschloffen dafür bie Sozialdemokraten unb De* l Die Regierung hat eine Vorlage eingebracht, bie Re 1 ku ^iflaunnctuepcUrtL.

Per Bolfdjtwismus in ber russischen Schule.

Selbsterlebtes über die Umformungen, bie btc Bolschewisten in ber russischen Schule vorgenommen haben, erzählt Oberlehrer Robin im neuesten Heft ber „Grenzboten". Der Verfasser hat längere Jen unter ber bolschewistischen Herrschaft an einem russi­schen Gymnasium gewirkt unb bie Verhältnisse genau kennen gelernt Zunächst waren bie Forberungen nur allgemeiner Natur; eine nähere Bestimmung sanb erst allmählich statt. Sie begann bamit, baß bie Freiheit bes Wortes und ber Versammlungen auch ben Schülern unb Schülerinnen gewährt würbe. Zu biesem Zweck berief bic Leitung bes Lehrbezirkes eine Versammlung ber Schüler ein. Die Schüler verlangten zunächst De- seitigung jeglicher Aufsiät seitens des Lehrerpersonals in ben Zwischenstunben unb Rauchfreiheit, sowohl auf ber Strotze als auch in ben Räumen ber Schule Die gemäßigteren Schüler begnügten sich mit ber Wn räumuna eines Rauchzimmers für bie oberen Klaffen. Ferner forberten sie bie freie Wahl des Klaffenoibi- narius, Entlassung unliebsamer Lehrer unb Beein- fluffung bes Erziehungsprogramms Fede Schule hielt nun ihre Schülerversammlungen ab, unb halb waren bie Wände ber Klaffen unb Korridore mit den mannig­fachsten Kundgebungen bedeckt. Kein Lehrer hatte da» Recht, sich in dies Treiben einzumischen; in einem Gymnasium gingen sogar bie Schüler soweit, baß sie vor ben (Eingängen zu ihren Versammlungsräumen regelrechte Posten mit Flinten unb Revolvern aufstellten. Kein Wunber, bah in einem Gymnasium baraufhin die Lehrer streikten.

Außer ben Schülerversammlungen würben aber nun auch (Elternoerfammlungen einberufen, beren ge­wählte Vertreter bas Recht erhielten, bie Hnterrrchts- ftunben zu besuchen. Diese Konttolle ber (Eltern ge­nügte aber noch nicht, sondern als Vertreter des Volkes wurden die Schuldiener zur Kontrolle her- angezogen. Sie funktionierten gleichsam als „Schul­räte"; ohne die Hnterschrift von zwei Sd)ulbienem durften ben Lehrern keine Gehälter ausgezahlt wer ben; ebenso mußten bie Hrlaubsscheine ber Lehrer burch die Schuldiener beglaubigt (ein. 3n den Mädchengymnasien wurde die Leiterin der Schul« burch eine Schuldienerin entsetzt, unb an bie Stelle bet Klaffenbamen, bie während des Unterrichts bie Aussicht führten, traten Aufwartefrauen. Schließlich wurden alle Lebtet durch ein Dekret zum 1. Juli entlassen. Die Neuanstellung erfolgte im Herbst 1918 auf Grund einer besonderen Wahl, bei der die Wählen­den aus einem Vertreter bes Kommissariats der Volksaufklärung, aus Vertretern der Stabt, bes Arbeitet- und Solbatenrates, bet (Eltern unb Schüler unb ber Schulbienet bestanden. Das Programm bei Gymnasien wurde vollständig geändert. Die Religion wurde nicht nur vom Lehrplan abgesetzt, sondern al» Unterrichtsfach direkt verboten. Latein unb Griechisch wurden ganz beseitigt. 3n den modernen Sprachen ist ber Unterricht eingeschränkt, es wird nur da» Hebersehen aus ber fremben Sprache ins Russische celeljrt. Feder Schüler soll die Wahl zwischen Deutsch, Französisch unb Englisch haben Für die russische Sprache wurde bie neue Orthographie, die sogen.

Bauernotthographie", eingeführt. 3n der Geographie wirb nur bie Geographie Rußlanb» gelehrt; bagegee sollen in der Geschichte Rußland» bie Ereignisse ber Vergangenheit nur in allgemeinen Zügen besprochen, bie ganze Aufmerksamkeit ber russischen Revolution geschenkt roerben. Auch bie Geschichte ber französische* Revolution ist eingehenb zu behandeln. Der ganze Unterricht muß überhaupt seht eingeschränkt werbe», ba die Kinder nicht mehr so lange wie bisher in der Schule festgehalten werben sollen.

In 8 n < tz,nt7«sien bat bic olrrfte -lasse be

Serung zu ermächtigen, bw bisher bem ehemaligen roßherzog ausgezahlte

Iivilliste zu sperren.

Die zu den Lasten derselben gehenden Besoldungs­vorschriften sind von Staalswegen zu regulieren. Der Verfaffungsausschuß schlägt vor, jetzt nachdem bte Regierung durch bie Wahlen auf gesetzliche Gmnb- lage gestellt ist, noch einmal in Verhanblungen mit dem Großherzog über bie Regelung ber aus ber Zioilliste entfpringenben Ansprüche herbeizuführen. Erst beim Scheitern bieses Versuches soll in die fach- liche Erledigung der Regierungsvorlage getteten werden. Die Regierung hat sich damit einverstanden erklärt.

Der Ausschußantrag wird gegen bie Stimme des Abg. Kiel angenommen.

Die Regierungsvorlage über die Ausstellung von Schuldverschreibungen unb S chatzan- Weisungen wirb nach mündlicher Berichterstattung des Abg. Eißnert (Soz.) ohne 2lussprache genehmigt.

Zu der Anftage Dr. Osann u. Gen. bas Gesetz über bieGewähruna von Staatsbarleben an bem Kriege betroffenen Personen vom 12. Mai 1917, erklärt

Ministerialbirektor Raab: Die Regierung sei bereit, einer Erweiterung ber Gewährung von Staats- barlehen zuzustimmen.

Bei ber Anftage Dr. Osann u. Gen. über bie Kohlennot erklärt Ministerialbirektor Naab.: Die Regierung habe bie ernstesten Vorstellungen nach Berlin gerichtet. Die Zukunft läßt sich bei bem Ernst ber Verhältnisse nicht übesehen.

Der Anftagesteller Dr. Osann stellt den Anttag, die Besprechung seiner Anfrage zu vertagen. Der Anttag wirb angenommen.

Präsibent Adelung teilt mit kurzen Worten bem Hause bie Nachricht von ber Ermordung bes Minister- Präsidenten Eihner in München mit, wobei bie Ab- georbneten sich von ihren Sitzen erheben.

Nächste Sitzung Mittwoch um 10 Hhr

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