Die Frage der billigste» Bauweiie.

Erammg der Seele v

n LandeSgcj^Mvuiig au) , jedenfalls al-er nicht so

Äc>l

sei

Art» Stadt rrnd Land.

Gießen, den 18. Juli 1919.

Die Richtpreise für Frühobst.

. . 0 Aus dem tz '■ " W mcher Betrie LVo6!0^11 "mr Ml^chmami in g(f wtei soll abgebrochen «neu Docgtfcn Die «.M dei- goldenen b er Jubilar lein Mab ®Ää>tcner begeben.

Cinzelberatung des LandgefetzeS.

Bei Art. 89 ^gründet Abg. Dr. P a chen- lecher einen Abänberungsanttag, der die Konse­quenz der Abänderung des Art. 61 ist.

£NiederL H<cnn ^ie N Py G[QSs

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samten Zweck deS Gesetzes ihre Zustimmung geben werde, durch die Regierungserklärung sind nicht alle unsere Bedenken geschwunden. Da offenkundige Mängel des Gesetzes bestehen blieben, wird das Gesetz nicht überall Befriedigung ettvecken.

Abg. Kiel (Unabh.) kann seine Zustimmung nicht geben, da das Gesetz nicht weit genug geht. ,

Abg. Urstadt (Dem.): Tie Aenderung«», bte das Gesetz dem Abg. Osann schnrackh»rft macksten, machen es uns weniger schmackl^ft. (Zuruf links : Ihr habt sie ja gemacht. Heiterkeit.) Trotzdem stimmen wir dem Gesetze zu, weil tvtr uns auch in dieser Form Segen von dem Gesetze versprechen.

Abg. Brauer (H. V.) erklärt namens seiner Fraktion die einstimmige Annahme.

Abg. Tr. O s a n n (D. V.): Das Gelachter der Linken gegen die Erklärung des Abg. Urstadt war bereckstigt. Er hat ja die meisten Aenderungen oorgeschlagen. Ich verwalte mich gegen den Bor- wurs, die Interessen der Standesherren und des Gcldsacks vertreten zu haben, sondern, wir ver­treten die wahlberechtigten Interessen der Ech.cn- tiüner nach der gege^rwärlig noch gdteiiben Wirt­schaftsordnung, die wir schützen. Wir schützen dte Interessen der Bauern.

Abg. Bornemann (So».): Um bäuer­lichen Grundbesitz handelt es srch nicht, sondern um die Aufbesserung der Enischa.-rgiing d r Standesherren. W«rn wir heute das Getetz m abgeschwächter Form annchmen müssen, weil imr vor dem Truck in Weimar zurückioeichen müssen. An diesem Truck ist die Deutsche Volkspartei, schuld. (Lachen rechts.)

Das Landgesetz wird darauf mit allen S t immen gegen die Stimme des

Verarbeitung dieser Stoffe vertraute heimisch Handtverk heranzuziehen, der Bebauungsplan gr»j sterer Siedelungen und die InrusplLne sorgfLW durckpzuarbeiten, die baupolrzeilich möglichen (st.! leichterungen, 9üormalrsieruny einzelner Baugliedg und ganzer Häuser amuftieben. Die UlPlatlenbui« weise der Gießener Betonbau-Gesellschaft umch als vollwertige Ersatzbawveise bezeichnet, stwgsül, tigste Ausführung sei allerdings Bovaussehäm. Herr Burg empfahl besonders die ßebinbcuiueii, Nach einer trugen Ausführung des Vorsitzende über Patentwesen nach dem Frredensschilusse rauiti eine Regenbrause her Firma SchmUtgoU in ®icin die zum Sprengen von Gärten, besonders auch iür Kleingärten, ganz hervorragend geeignet schert praktisch, vorgeführt.

bis 950 beliefert.

** Ruderregatta. Wegen der »«Fj erforderlichen Vorrennen zu der am gnw stattfindenden Regatta muß der Beginnder rennen am Samstag nachmittag von 4 aul

Schuld" letzter und bester Henny^orten-^ der Serie 1918/19, uraufgeführt. Fermer „Maier und Sohn", Lustsviel m dver Akten« geben; am Sonntag an Stelle von „Maiers Sohn": „Der neue Herr GeneraldrrrLvr , p gemäßes Lustspiel in drei Akten.

** Wettervoraussage für

Ziemlich heiter und trocken, nachts etwas wwM südwestliche Winde.

Landkreis Metze». J wo Oppenrod, 18. Juli. slLächstnr öR

tag findet hier ein Missionsfest statt, Missionar P e t e r s e n aus Hermannsburg n digen wird. ...

** St ein heim, 18. Juli. Uniet »Rl seit den letzten Wahlen als ein Parteidott gleichen bcfanm Während des Kw^s hü - l nichts von Parteien, nun aber bie Revolutto»

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seiner Partei. t .__

Abg. Quarck (Soz.) bedauert, daß «S.dm Sozialdemokraten infolge der Gegnerschaft sämt­licher bürgerlichen Parteien nicht gelungen ift, die staatliche Glaubensherrschast durch eine mner- liche Glaubensgemeinschaft abzulöscn. Wir be­dauern das Steckenbleiben der Trennungsarbnt.

Abg. Tr. N a u m a n n (Dem.): Für die evan­gelische Kirche bedeutet die Verfassung eine neue Zeit die unmittelbar an das Geburtsjahr der lutherischen Reformation cm knüpft. Wir haben letzt keine Staatskirche, keine offizielle Glaubcnssorm mehr. Wir müssen deshalb den Religionsgemern- sclmften aus praktischen Gründen die Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften geben. Das muß auch von den kleineren Religionsgemeinschaf­ten und Sekten gelten. Ob wir auch die Altien- aesellschaften zur Kirchensteuer heranziehen können, ist uns zweifelhaft.

Abg. Gröber (Zentr.): Mehrere Bundes­staaten besteuern bereits die Aktiengesellschaften zu Gunsten der Kirche.

Abg. Veidt (D.-N.): .Die Abschaffung der Staatskirche ist ein weltgeschichtliches Ereignis, ob aber auch ein freudiges, bleibt die Frage. Der Aenderung sehen wir ohne Enthusiasmus und Optimismus aber auch ohne Furcht entgegen.

Abg. K u n e r t (Uw): Wir verlangen, daß die Trennung von Kirche und Staat restlos durck>- gefühtt wird. Alle Religion ist Mensck>enwerk, die Religion der Zukunft ist aber die AFeit.

Abg. Dr. H a u ß b a ch (Ztr,) polemisiert gegen den Abg. Dr. Quarch

Peter Zager —---- —— _ - „

amts für das Bildung Swesen wurde der Lehamb referendar Hans F. Koch am Neuen Gynmasnu zu Darmstadt zum Lehvamtsassessor crnaimL- Tem Lehrer Hermann Glen^ zu Rainrvd, m« Schotten, wurde eine Lehrerstelle an der wow schule zu Geiß-Nidda, Kreis Büdingen, der ’<M amtsanwärterin Katharine Eichhorn aus genbevg a d. B. mit Wirkung vom 1. Aprü W ab eine Lehverinstelle an der Volksschule zu Ä" ßen, der Schulamtsanwärterin^Luis« Kuhl aus Gießen mit Wirkung vom 1. Aprü W ab eine Lehrrrrnstelle an der Volksschule zu Gien dem Lehrer Karl Stein zu Reiskirchen ffl Lehrerstelle an der Volksschule zu Lick Gießen, dem Schulamtsanwärter Hernru.

n in g er aus M.-Gründau eine Lehrerstelle anw Volksschule zu Eichenrod, Kr. Lauterbach, Ll«Z gen.—In den Ruhestand versetzt wurden am 3J1 der Reallehrer an der Realschule zu Bu«E Kreis Friedberg, Wilhelm Schweitzer wd« Aktuar bei dem Amtsgericht Mrichstem WM Lind, auf ihr Nachsuchen unter Anerkew« ihrer dem Staat geleisteten Dienste.

♦♦ Aus dem M ilitär-Wochenbk^ Generalmajor v. Jordan, Kommandeur g 49. Jnf.-Brig., bei Kriegsbeginn beim Stabes Jnf.-Regts. 116, wurde in Genehmigung K» Abschiedsgesuchs mit der gesetzlichen Penswi q Tispositton gestellt. Major a. D. von Mj O st en, zuletzt Bezirksossizier bevn bezirk Schwerin, wurde die Erlaubnis xum der Uniform beim Jnf.-Re^t. Nr. 115 R Aussicht aus Anstellungim Zivil dienst ertett

♦* Ein neuer Zug von Bad-^c»' heimnachFrankfurt. Der Personenzur^ der zur Zeit 6.21 llhr vormittags von nach Frankfurt fährt, wird von Montag WJ d. Mts. ab von Bad-Nauheim um 6.07 Mr V*

**^ r ei bank. Samstag, 19. Juli, von 1—4 Uhr nackMittags die Nummett q

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Lfintel wl DcMi ^LortragÄervchl. EmicbuM des Mm, bä bet «8egema gliche Taebe, Sorg gütnjdjni pifanrrnengeii

werden.

Ein Antrag B u rla ge (Ztr.) 'will dm Ar- . tckel 128 a folgendermaßen fassen: Verletzt «n . Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öf­fentlichen Gewalt die ihm Tritten gegenüber vb- liegenden «Pflichten, so trifft die Verantwortung , grundsätzlich das Reich, die Länder, die Gemeru- den oder anderen Kommunalverbände, in deren Dienst der Beamte steht. Ter Rückgriff aus den Beamten bleibt vvrbeh-albem

Im Verlaufe der Aussprache erklärt Reichs- kommisjar Tr. Preuß: Das Beamtenrecht ist in die Verfassung aufgenommen worden, west da­mals abenteuerliche Gerüchte umgingen, daß d'.e Berufsbeamtenschaft bestiiigt und «Ule Beamten auf Kündigung angestellt werde:« solltmi. Alle Cinzelbestimmungen gehören aber tu das Beamten­recht hinein. Deshalb ersst-emen mir weitere An­trüge zu den einzelnen Bestimmungen entbehrlich.

Vizepräsivevt Haußmann 6it:et ine Redner, sich kurz zu fassen, da in den nächsten Tagen ü*Vr eine große Beamten-Petitiou verhandelt wurde.

Abg. Cohn (llnabh.) begründet einen Antrag seiner Partei auf BeamteNwahl.

Nach längerer Aussprache wird der Antrgg Cohn abgelehnt. Die Art .127 und 128 werden angenommen. Außer andeven, mehr sssrmaben Aen- derungen, wird der Antrag Juchacz angenommen, desgleichen -die Bestimmung, den Beamten Ein­sicht in ihre Personalnachweise zu gewähren.

Art. 128a wirb’in der Fassung Burlagc angenommen, ©int Entschließung des Ausschusses, die Rechte der Reichstagsbmmten gesetzlich zu re­gel«, wird augenomme».

Um Vr2 Uhr wird die Sitzung auf Uhr

3.45 Uhr wird die Sitzung vom Vize­präsidenten Haußmann nücher, eröffnet. Der Schriftführer Pfeifer verliest em Telegramm des Präsidenten der Deputiertenkammer der Argen­tinische« Republik, die der Nationalversammlung einstimmig ihre Freude ausdrückt über dieUnter- zeichnung des Friedens, auf den die Welt gewartet habe, und daß die Nationalversammlung den For­derungen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Rech- ming getragen habe. Vizepräsident Haußmann dankt für die Gesinnung, die m dem Telegramm 'für unser Land zum Ausdriick kommt. Der Präsi­dent werde das weitere veranlassen.

Hieraus Fortsetzung der Verfassungsberatung: 3. Abschnitt der Grundrechte, Religion und Reli­gionsgemeinschaften.

Abg. Dr. Mausbach (Ztt.) berrchtet an­gehend über die Beratungen des Ausschusses. Der Ausschuß hat den Entwurf erk-eblich erweitert. Er spricht die Hoffnung aus, daß die im Aus­schuß friedlich und erfolgreich beendete Arbeit ihre Anerkennung und Besiegelung durch tue Na­tionalversammlung finden werde.

Aus Antrag des Abg. Koch (Dem.) wird ine Beratung über den ganzen Abschnitt (Art. 132 bis 138) zusammengefaßt.

Zu Artikel 134 beantragen die Unabhän­gigen staatsrechtliche und vermögensrechtliche Trennung von Staat und Kirche. Zu dem gleichen Artikel beantragen die Sv S tal- demokraten, daß bte Rechte der Mitglieder von Religionsgesellschaften nicht von Geldleistun- aen abhängig gemacht werden. Ein Antrag ber Deutschen Volkspartei zu Artikel 135 verlangt auch die Ablösung der auf Herkommen beruhenden Staatsleistungen.

Abg. Dr. Kahl (Vp.) begründet den Antrag

Nach einer weiteren Bemerkung des Äbg. I Düringer wird in der Abstimmung bd Antrag SlAitjI in Artikel 132 nur bie Glaubens­und Gewissensfreiheit sesttzestellt, die Gedanken­freiheit aber herausgelassen. Der Antrag der Un- abl)änaigen auf vollständige Trennung von Kirche uni) Staat wird gegen die Stimmen der Antrag­steller abgelehnt. Tie Frage der Religions­gesellschaften wird dahm entschieden, daß diese Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben, soiveit sie solche bisher waren, und daß gemäß einem demokratischen Antrag anderen Religions- gesellschasten gleiche Rechte z ugewähren sind, »renn sie durch die Zeit ihres Bestehens und die Zahl ihrer Mitglieder die Geroähr der Dauer bieten. Mit geringer Mehrheit wird ein deutsä>- nationaler Antrag angenommen, daß bis zum Erlaß eines Reichsgejetzes die bisherigen Staatsleistungen bestehen bleiben. Im übrigen »uerben die einzelnen Bestimmungen dieies Ab- chriitts unter Ablehnung aller Anttäge nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Nächste Sitzung Frettag 9Vg Uhr: Verfassung, Anträge und Interpellationen über den Land­arbeiterstreik. — Schluß 1/38 Uhr.

verfasiungaebenöe Volkskammer der Zreiftaater Hessen.

35. Sitzung vom 17. Juli, nachmittags.

Darmstadt, 17. Juli.

Präsident Adelung eröffnet um 4Vr Uhr die Sitzung.

Das Haus fährt fort in der

Nach UKüei'cr kurzer Aussprache rotrb Art. 120 mit der Abä-'dermrg »»ach bem Anträge Agnes und Ge»»., daß S.aat und Gemeinde, nicht die Länder, die zum Schutz d.r Jirgend erforderlichen Einrich­tungen treffen so-len, angeniommen. Alle weiteren Anträge werde»! abaelehktt. — Axt. 121 gibt allen Deutschen das biecht, sich ohne Anmetdurlg und b?foaixjre Erlaubnis sti.d.ich uni> unbewaffnet zu »errammen». Nur Versammlungen unter freiem Himmel föiuten nach einem zu erwartenden Reichs- geselt anmcldapflichtrg gemaclst werden. Em un- a^ängiger Antrag will bat letzten Tetl des Ar- tiftls streichen. _ r ~ ,

Reichskomrmssar Dr. Prenß:. Dre .Erfah- rinigert >z. B. in. Berlrn haben gezeigt, daß Ver- sammlmTgai unter freiem Hinrmel »ntßbraucht wer­den können schon im Hinblick auf den öffentlichen V-rtthr. — Der Artikel wird tn ber Ausschuß- fafiüng angenommen. m

Art. 127 regelt die Anstellung der Be­amten. Art 128 bestimmt, daß bte Beamten Diener der Gesamth-üt, nicht einer Partei sein sollen und daß iimen bie Freiheit der politischen Gesinnmlg und die Deveinigungsfreilielt gewähr­leistet wird. Dazu liegen außer Anträgen, bie die getroffenen Bestimmungen teilweise schärfer fassen, ein Antrag Frau Juchacz (^oz.) vor: Alle Ausnahmebestimmungen gegen iuctoW .Be­amte werden beseitigt, und ein Arttrag Stern- köpf (Soz.), daß bie Boamttn Ern sicht tn bte Personalnachweise erhalten. Endlich wird vom Abg. Auer ein .Antrag 128a beantragt: Für Verfehlungen, die von einem Beamten tn Aus­übung seiner Amtslä igkeit begmiaen werden, haf­ten die Behörden oder Körperschaften, 'N deren Auftrag eu tätig war. Ti" Beamer batten >nr rwrsätzliche ober gvob fahrlässige Verschulden. Ter orderckliche Rechtsweg bars nicht ausgcschloiien

Versammlung der Ortsgruppe Gießen zur Errir> tung eines deutschen Ersrnber-Jrrstituts wurde du Frage der billigsten Bauweise belZandch Ter Vorsitzende, Stadtverordneter Professor Tr. S <o m nr e r wies darauf hin, daß m-ckst nur n?u Erfindungen zu besprechen seien, sondern vielmcist alle Mittel und Möglichkeiten, bie zu einer billigungdes Bauens ober Kur Beschaff von Ersatzstoffen für die felstenden Baustvffc d,uk> bar seien, zur Aussprache standen: der brennen- den Wohnungsnot in Gießeir müsse ein Ende pt- macht werden. An der Ausspoack-e beteiligten die Herren Architekt Hamann, Architekt Burg, ein Vertreter der Gießener Betonbau-Gesellschail die Herren Ingenieur Fertsch aus Grünberg, Stadtv. Mann, Winn, Prof. Tr. Gmelin, In- gertieitr Bühltemann und Betriebsleiter Schnabel. Ta es sich za»r Zeit wvlst ausschließlich um Kl ein« und Mittelwohnungen handelt, die tnii sog<«aunten Ukber teuerungstzn schLsfrn DiQit Gemeinde, Staat und Reich errichtet toerbci. können, bommt hauptsächiich Flachbau in FrvU^ Bei der Walst der Baustoffe hierfür sei unitt1 Berücksichtigung der Kohlennot und der Transport, schwierig keilen der Hauptwert auf die Wärm«. Haltung und Wirtschaftlichkeit der Bauten zu legen, die heimisck»en, gveifbaven Bmi, ftoffc seien zunächst zu verwenden, das mit da

rb«rb ad Miunertett tm rwch Amt-nck« zi- jelgtrn am® 6 k -schnei' . Mtsseld vch dr der aus Darmstadt, zur Zeit in «Lchlitz, M kma cini* Amtsrichter bei dem Amtsgericht Ulri.ttfidn, > .«mm Helm Brückel aus Lang-Göns, zur 8<ti i: »chmadm M Hungen, zum Amtsrichter bet bem Amisgerich/Ä sämtliche Assessoren mit Wirkung Vvm 1. «M «ya 1919. — Zum Aktuar cmaratt wurde da« Attuariatsassistent bei dem Amtsgericht Nidda 8A[ XWS 2

Peter Jäger — Durch Entschließung desLrnck-l 0 Aus dem 6

♦* Amtliche Dersonalnachrichtki»

Ernannt wurden der Amtsrichter bet dem Amck |uäa; dem te W \ glicht Laugen Amttge^ich srat Wi helm J ö ckrl Mittel »M^ zum StaatSanwalt am Landgericht der Pi» !* mtr cm dir vinz Oberhessen, der Staatsanwalt am LaÄ> ErfS. 9m Senumftftdt gericht der Pvovittr Oberhessen Adolf ® rodjiai sn ikbm. & tw« ein Staatsanwalt am Landgericht der Provinz Sw C------l" c*/‘"

fenburg, der Amtsrichter bei dem Amtsgericht Al» ■ kkj schloh sich für bi feld, Amtsgerichtsrat Dr. Wilhelm Stoll, M «färigm eine gefdligt zeit in Mainz, xum Amtsrichter bei dem Am!S> «ein DovpchuatteU e gericht Mainz, der Amtsrichter bei dem Ami- xü wü daim einen 'm gericht Nidda Fritz N e u r o t h zum Staai- ■ ?d an dir Ansfühu anrralt am Landgerickst der Provinz Oberhejsai 4 Dn Versuch mit i der Amtsrichter bei dem Amtsgericht Lauterdas . klungen. Auch feien Karl Cuny, zum Staatsanwalt: , die Gericht :^djen begriffen. Entl« assessoren: Emst Berck aus Alsfeld, zur Zei Mmißten für diese in Mainz, zum Amtsrichter bei dem Amtsgen- \v 01 Bttracht limtmi Msseld, Tr. Gerhard Eckert in Gießen jiu i^nnn Schiilrat Huf Staatsanwalt, Karl Muhl aus Groß-Gerau, zo kck, imb auch ben Ai Zeit in Büding-en, zum Amtsrichter bei dem Vunti gericht Nidda, Adolf Grvhrock in Frickche» zum Staatsanwalt, Gustav Kn.auß in Gieße zum Staatsanwalt. Dr. Robert Sernr Gießen, zur Zeit in Schotten, zum t__ ,

bei dem Amtsgericht Schotten, Ludwigneu der aus Darmstadt, zur Zeit in schlitz, «

Abg. Kiel angenommen.

Finanzminister Henrich bittet, bte Wahl des Beirats (7 Mitglieder der Volkskammer und vter ------K«— zT—0 r<- v, .Vertreter der Landbewerber) auf die morgige Abg. Kaul (Sos ) erklär für b-daEÜch, TageÄrdinmg su seden.

daß das Hans fortwährend mtt Abanderur^serklü- Präsident Adelung verliest folgende vvm rungen überschüttet wird, bie es gar nicht über-1 Siedlungsausschuß vorgeschlagene Entschließung: sehen kann. Die Volkskammer Hessens hat heute mit allen gegen

Oberstnanzrat Hes se bedauert es gletanaiis>, e|ne Sttmme ein Landgesetz angenommen, das von ttber es ist die Folge der heute und gestern aus- hessischen Arbeiter- und Kleinbauernschaft drin- führlich besprochenen Aendernngen. Sackstich ist beilangt wird und ohne Verzögemmg unter nichts geändert. Es finb mir notwendige redaktto- Beobachtung ber Eigenart und ber Bodenvertei-, nelle Aenderungen. Iting im Heflenlande durchgesührt werden muß,

Abg. Bornemann (Soz.) erklärt, daß man LÜC7tn grobe Störungen der öffentlichen Ordnung im Ausschuß der Ansicht war, moglrchst toentg am un^ ^)rocte Ausschreitungen in einzelnen Bundes- Gesetz zu andern. staatcn vermieden loerben sollen. Wir bedauern

Abg. Ur stad t (Dem.). Das rst richtig. Aber durch ReickOgefttz tn AussE genom- hier läßt sich eine Aenderung mcht umgehen mene Beschränkung der Siedelungstätigkeit auf

Der Artikel wird mit den von ?tt)g. Pagen- @ü£er von mehr als 100 ha und bitten die Natio- techer und Urstadt vorgeschlagenen Aenderungett uolversammlu.ig dringend, den den besonderen Vcr- angenommen. HAtnisseu Hessms angepassten BAtimmungen des

Artikel 91 und 92 werden angenommen. hessischen Gesetzes, das eine Mindestgröße von Ebenso Artikel 93—95 50 ha festgesetzt hat, Rechnung zu tragen und von

Bei Art. 109 liegt ein Antrag Ur stabt vor. jeflnd>er Beschränkung der Landcsgcsetzgebung auf Der Art. 109 wird angenommen. Der Anttag AMete abznsehen, jedenfalls aber nicht so

Urstadt wird fast einsttmmig abgelehnt weit gehen zu lassen, daß die Aussühruiig des

Art. 40 wird in ber Fällung des Ausschulscs hessischen Gesetzes in seiner jetzigen Fassung be- angenommen. Ein Zusatzantrag Ur stadt hierzu eiisträchtigt und damit iegliche SiÄstungstätigkeit wird mit Stininienmehrhett angenommen. im Laiide unmöglich gemackst wird.

Art. 41 wird in der AuSschubfassting äuge- ^bg. II r ft 0 b t (Dem.) begründet diese Ent- ^Emen . schließung in einem gleichfalls eingebrachten An-

Artikel 42 wird nach dem Aussckstißantrag t ber Demokratischen Partei zu Art. 109, die geitridjcit, Artikel 43 bis 48 werden angeiwmmvn Negierung möge baldigst eine Vorlage einbringen, Artikel 49 wird brat Aussch-utzantrag folgend bie ^ie Aufstellung von Ortsplänen und die Be- gestrichen. t A schasfung des dafür notwendigen Geländes regelt.

AttiM 50 wird w der Fassung des Ausschusses Dingeldey (D. V.) lehnt diesen An­

genehmigt. Artikel 61 wird genehmigt, ebenso Ar- trag ab,' da er die Wirkung ber in das Gesetz ttkel 52 in der Fassung des Ausschusses. Ärtitel I ^neingearbeiteten Bestimmung zugunsten des 53 ivird mit einem Zusatz des Ausschusses an- Kleimvohnungstvesens abschwächeii würde, genommen und Antrag Borne mann abgeleynt. Der Anttag wird auch at'gelehnt.

Bei Artikel 26 bittet Oberfinanzvat Hesse ^lbg Eißnert verlieft eine Entschließung, die Regierungsvorlage wieder herzustellsn. ^te die sozialdemokratische Fraktion an den Präsi- Abg. Knoll erklärt es für zu weitgehend, dre ^ten Ebert gegen die Beschränkung der Landes- offene Büchewvrlage zu verlangen, es gmüigt orts- qesetzgebung gerichtet hat und ladet das Haus zum gerichtliche SckKtzung. Ich bitte den Arttkel zu g^ritt ein streichen. Die Abgg. Uebel (Ztt.) und Dingelbey

Abg. Tr. Pagenftecher: Es ist rickM, (D. V.) lehnen es ab, nachträglich einer Ent- daß die Bauern meist Perne Bucher ftUsten. Wo ^^ießung sich anzuschließen. Dingeldey weist Seine Bücher vorhanden sind, kann man natürlich ^mh daraus hin, daß dadurch bie Streitigkeiten in keine Vorlage verlangen. Bauern kommen ja auch diesem Hause nach Annahme des Gesetzes wieder nicht in Betracht, sondern Gvvßgrundbesitz^. Ich aulgeweckt würden. Uebel und Dingeldey lehnen bitte den Anttag Knoll abzulehnen. Treier Antrag« guch cür ihre Fraktionen die Entschließung Ur- wird abg^lehnt. Ter ArttLl 14 nnrb rn der Fas- Istadt ab Abg Brauer (H. V.) schließt sich fimg des Ausschusses angenommen. Iben beiden Vorrednern hinsichtlich ber sozialdemo-

Tie Ue be rschr ist und ber^Schluß de s I fratifdKU Entschließung an.

Land gesetzes werden einstimmig genehmigt. Die Abgg. Knoll und Frau Hattemer Gegen bie Ahstimmun g Über bas Ge- /Ztr) befheiten, daß die Resolution im Ausschuß setz als Ganzes macht Abg. Uebel (Z.) beschlossen wurde, während Abg. Bornemann aufmerksam, baß der,ß 76 der Gescha.tsordnung Wg. Urstadt bestätigt, daß im Ausschuß entgegen steht, ber bestimmt, daß die ^ck^ißabstrin-1 darüber' abgestimmt wurde.

mung ausgesetzt werden muß, bis eine Ueberficht Schließlich wird die Entschließung gegen bte der Alränderuirgen vorliegt. (Stimmen ber Deutschen Volkspartei und des Zen-

Abg. Tr. Osann (D. Bp.) schließt sich dem I trmn5 angenommen. Auch Abg. Brauer (H. V.) Ak^. Uebel an. I stimmt dafür. _

Abg. Kaul (Soz.) erkennt das an, fürchtet Schluß der Sitzung 6 Uhr. Nächste Sitzung: aber, daß es im Lande als eme Verschleppung, Fdtag, vormittags 9 Uhr. ausgefaßt wurde. _ \ .

Präsident Adelung weist darauf hm, daß die geschüftsvrdentlichen Bedenken nicht bestehen. Alle Seiten des Hauses machen sich diese An­schauung des Präsideitten zu eigen. .

Abg. Knoll (Zentr.) bittet um eme Regie­rungserklärung, daß auch für die Kirchengüter Aus Blättermeldimgen scheint hervorzugehen, die Mindestgrenze oon 50 M gift. Kann die Re-1 daß tn CinzelUllen örttich oder bezirksweise Höchst­gierung diese Erklärung nicht abgeben, so müßten preise für Frühobst vo-n Bel)ördeen festgesetzt »uir das Landgesetz als Ausnahmegesetz gegen die worden sind. Taran scheint die Vermutung ge- Kirche bettachten unb das Landgesetz ablehnem knüpft worden zu sein, daß die Reichsstelle für

1 Finanzminifter Henrich erklärt, die ge- Gemüse und Obst entgegen ihrem öftmtlich ver- »oünsckste Erllärung nicht abgeben zu tonnen, aber treteuen Standpunkt diese Maßnahmen gibüligt

1 das Sichelnngsunternehmen wird Eigentum der I L,her sogar angeortmet habe. Beides ist falsch. Ti: - Kirchen, gemämrützige Stiftungen und Gemein- Reichsstelle hält, wie wir zuverlässig hören, barau , ben, fotoeit es für soziale Zwecke notwendig ist, ^ft, daß ein Anlaß zur Festsetzmig von Höchst- Uicht tn das private Eigentum übergehen lassen preisen für das in dreiem Frühjahr infolge des ober, wenn es zum Auscheich sich nicht verwenden Drängens weitester Kreise namentlich in ben 'wich- läßt, Entschädigung in Grund und Boden geivä^- tinften Berbrauck-erzeittren dem fueien Handel un­ten. Im wesentlichen kommt für derartigen Besitz emgelchrätttt überlassene Frühobst 1 außer Heidel- nur bie Pachtung in Betracht. beeren aus Teilen Bayerns und Schteftens» nicht

Abg. Dr. Osann ($: B.) erklärt namens vorliegt. Sie hat sich mit dem Erlaß behördlicher seiner Fraktion, daß sie dem Regierungsentwurf Höchstpreisfestsetzungen für Frühobst Ins letzt nicht ihre Zustimmung mcht hätte geben können. Aber Einverstanden erklärt. Etwa erlassene der- wesentliche Aenderungeii in der Festsetzung der i Vo r sch ri f te n si n d da he r recht s- Vlindestgrenze, der Pversfestsetzung, ber diskretw- „agültig und unterliegen der Aufhebmrg. An- nären Vollmachten bet fRegiening,6)tc Versügunss- erhält es sich mit ber Festsetzung von beschränkungen, ermöglul^n uns bie Zustimmung. Richtprerscn, die lediglich dazu bestimmt sind, Wir halten bie Ablehnung unserer Anträge auf ^n Strafrichter einen Anhalt bei Beurteilung die Ausschaltung ber ordenttuhen Gerächte für geben, ob Wuck-er vorliegt. Eine

bedenklich. Geben aber trotz der Bedenken dem des mit Billigung des Reichs-

Gesetze unsere Zustlmmuus um fein® svzmten ^rnährungsmirristeriums von der MichSstelte fest- Zweckes willen. gehaltenen grundsätzlichen Standpunttes käme mir

?^g. Borneman n (Soz.). Wir hnbber tNrttn jn Frage, wenn es wider Erwarten dem freien.

Auffassung, daß das Gesetz heute ferne Verbeise- ^,rdel trotz ernstlicher Bemühungen seiner Orgam- rungen, sondern Verschlechterungen Mausten des s ^n nW gelmgen sollte, gesunde Verhältnisse Geldsacks, besonders bra Standaöherremetiahrcn städtischen FrLhobstmärkten herbeizusühren.

hat: dadurch imrb der Boden verteuert. Wrr lehnen

die Verantwortung für bte Mitzstimmung, die im Das Brötchenbaaen verboten.

Lande hierüber entstehen wird, ab, stimmen dem Mit GorehMiKlng des Hessrschne LMideseimah» Auc-b trnkbem tu. um durch eine einheitliche Ab-1rungsantts wird das Backen von Brötchen stimmung der Kammer auch auf Weimar Eindruck vom 19. Juli .Bezirk der Stadt Gre-

-m mackien l ß e n bis auf weiteres verboten. Zuwiderl-andlungeu»

Abg Lenhart (Ztt.) erklärt namens der! werden aus 'Grund bce bestehenden Verordnungen

l Zeittrumspartei. daß sie im Hinblick auf de» av°l bestraft»