Lin Gesetzentwurf über die Selbst- verwaituug der preutzischen Provinzen.

Berlin, 12. Juli. (Wolff.) Die Preu- ßtsche Verwaltung ging stets von dem Gedan- Kjt aus, daß Preußen bereit sei, im Reiche vufzugehen. Da indessen $nr Zeit der lieber» y.ang zum Unitarismus durch bundesstaat­liche Hemmungen außerhalb Preußens gehin­dert ist, sucht die preußische Verwaltung den Zusammenhalt des preußischen Staates durch eine zweckmäßigere Gestaltung des Verhält­nisses der Zentralregierung zu den Provin­zen sicherzustellen. Von diesem Gesichtspunkt beschloß das Slaatsministerium in einer Sit­zung vom 12. d., den Gesetzentwurf über die Einräumung erweiterter Selb- stäudigkeitsrcchte an die Provin- zialverbände unverzüglich der Landes­versammlung vorzulegen, um vor deren Aus- einandergehen noch seine Durchberatung zu erreichen. In diesem Gesetz wird dem Provin­ziallandtag das Recht der statuarischen Rege­lung solcher Fragen derSchul-undKom- munalversassung eingeräumt, die der Provinzialbevölkerung nach den gern achten Er­fahrungen besonders am Herzen liegen. Bei den Fragen der Schulverfassung wird man be­sonders an die Erteilung des Religionsunter­richts in den Volksschulen und den Gebrauch der Muttersprache in den gemischtsprachigen Landesteilen zu denken haben.

Von besonderer.Wichtigkeit ist die Ein­räumung des provinziellen Statutarrechles in den Angelegenheiten der staatlichen Verwal­tung. Der beherrschende Gedanke ist hier der, daß der Provinziallandtag durch Statut eini­gen Vertretern der breiten Schichten der Be­völkerung die Beteiligung an der Verwaltung der Staatsbehörde innerhalb der Provinz, also etwa der Bezirksregicrung, ermöglichen kann. Diese Vertreter, als Beirat in geringer Anzahl organisiert, würden periodisch am Sitz der staatlichen Behörde, der sie beigegeben sind, zusammentreten und an den Vorstand dieser Behörde die Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Provinzialbevölkerung heranzubringen haben. Dem Provinzialland­tag würde es freistehen, die Zusammensetzung und Art der Wahl dieser Beiräte statutarisch zu bestimmen. In letzter Linie will der Ge­setzentwurf dem Provinzialausschuß das Reckt einräumen, vor Besetzung der wichtigsten Staatssiellen, d. h. der Stellen der politischen Beamten der Provinz, mit seinem Votum ge­hört zu werden.

Was Oberschlesien betrifft, das be­kanntlich zur Zeit einen Regierungsbezirk, aber keine Provinz bildet, so will die Staats­regierung, nachdem die Abstimmung zu einem Verbleiben bei Preußen geführt haben wird, die Bildung einer besonderen Provinz Oberschlesien ertoägen. Damit würde auch Oberschlesien von den erweiterten Autonomie- rechren, die der Gesetzentwurf den Provinzen zuerkenneu will, Nutzen ziehen können. Der beschloßene Gesetzentwurf würde der Aus­druck des demokratischen Gedankens sein, daß die auf Stammverwandtschaft begründeten Provinzen einen lebendigeren Anteil an der Gesetzgebung und der Verwaltung im Rahmen des Staatsganzen für sich in Anspruch nehmen und damit dem Vaterlande einen wirksameren Halt bieten soll, als das bei der bisherigen strafferen Organisation der Fall gewesen ist. Der Gesetzentwurf wird etwa so lauten:

Gesetzentwurf über die Einräumung erweiterter Selbst äudigkeitsreckste dec Provinz ia! verbände.

§ 1: Tic Provinzial Landtage sind berechtigt, Proviuieüslatuten über folgende Angelegen hei t m zu beschließen:

1. über die Regelung solcher Fragen brr Schul Verfassung, welche für die Bevölkerung der einzelnen Provinzen besonderes Interesse haben:

2. über die Besonderheiten des provinziellen Gemeinde-, Kreis- und Pvovinzial-Gcrfassungs- rechts, sow i! die Gesetze Abweichungen gestatten oder aw solche Veriveis.-n,

3. über die Einführung einer zweiten Amts­sprache neben der deutschen in gemischtsprachigen Gebieten:

4. über die Einrichtung von Beiräten, die den start! ich-en Behörden innerhalb der Provinz bei- gcgeb.!N sind.

Aufgabe des.Provrnzialsta.tztts ist es, die Zu­sammensetzung und Art der Wahl dieser Beträte entsprechend b:n Interessen der Provinzialbevöt- Ecnnifl zu regeln.

§ 2: Tie Provinzialstatuten (§ 1) unterliegen der Bestätigung durch die Staatsregierung.

§ 3: Vor Besetzung der Stellen der politi­schen Beamten innerhatb einer Provinz ist der Pvovin-ialcnrZchuß zu hören.

§ 4: Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Be­kanntmachung in Kraft.

Parteitag der DeuljchnMonaleri.

Berlin, 13. Juli. Tie Deutschnalionale Vollspartei eröffnete gestern hier ihren ersten Par­teitag. Ter Vorsitzende Herat erklärte, man k-abe Gruno zu ter Annahme, daß Hindenburg der Teutschuatronalcn Partei sich ansMcße, und hoffe, daß er eine Führervolle in der Partei üliencehmen werde. Tie Partei rechne damit, daß aus dem Schutt und der Aschn der alten Monar­chie das Kaisertum neu erstehen werde. Darauf ttnrde an die Königin von Holland ein Telegramm gerichtet, in dem sie gebeten wird, die Ausliesernngl des Kaisers zu verhindern. Ferner wurde etni Huldigungstelcgramnl an Hindenburg abgcsandt.

lieber die Tätigkeit der Partei in der Deutschen Nationalversammlung berichteten die Abgeordneten Margarete Bebm (Berlin) und v. Kardorff über die Tätigkeit der Fraktion: in der preußischen Landesversammlmrg. An diese Referate schloß sich eine ausgedehnte Besprechung. Als erster Redner gedachte Herr v. Freptag- Loringhvvendes Kaisers und übte eine scharfe Kritik an der Tätigkeit der Fraktion in Weimar. Er hoffe, daß sie gegen die Verfassung stimmen trerbc, in txr die gottverflucht und verdammte! Republik festgclcgt werden solle.

Staatssekretär Helfferich setzte sich ein- gelind mit der Erzbergerschen Politik auseinander, dec Sparsamkeit nur im kleinen predige und im großen verludere. Der Abg. Traub zog die Bi- wti tes Weltkrieges und der RevvluMp mid machte

fcr.g eines Tarisvc

** Zu

Mehl. Brot Kilo

en b a hner versawin

♦♦ Amtliche Personalnachricht cü Das Ministerium des Innern hat im Einve»

eine stark besuchte (Et fv.»v v .—---- - -

l n n g «statt. Bahnarbeiter H i l b e r g ans Do» bringen sprach über die wrttschaftLpolitksche x.<4 nirrb über die Arbeiterbewegung nach der Rerv"- tion. Er bezeichnete die letzten Eisenbahnerstreitü,c-!

Spruchkammer der Provinz i___

Hessen ernannt: Weil, Hermann, Kaufmann.

für den Toov p der Strahenbel, F® Ämmschlag , ^leuchtunOziveck l la Wvattstunde a 1 tun

unterbrochen.

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lajcw durch und wurde hier 3 Monate festgehalten. Tie wurde in Saloniki 67 Ta!

dieser Zeit litt die Truppe i

q. Kricdberg, WrwrdneteniitzMk fciittung einer Eil umgehender And

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S&jtbe des >

lejinroteT unaurg MoÄreibgchlp'^ MpÄ eine große Er ergeben, da«

Mhenvagcn m der Iw km eine Pr H t obgestiegen ist. ( ■lifiOTtümer kyw.

tlkSagens zu, ermitte Btng anMsebt für Mmz der Mordto

dieses Regiments bewilligt.

** Zuzüge, Wegzüge und Umzüge müssen vom 16. Juli ad aus dem Städt. Ldbens- mittelamt, Zimmer Nr. 8, für die Lebensmittel« Versorgung gemeldet werden. Tie Bezirke sirS für die lFolge nur noch an den Tagen geöffnet an denen die Ausgabe von Lebensmittelmarken er­folgt. Tie täglichen Dienststunden von 8—10 iflp

Wrnz in Mm

L- Friedber M Friedberg-Bad kommen in Wegfall. tcionales $)ard

** T ie Auszahlung der Familien- ,'»esin vammrg u u t e r st ü tz u n g an die Angehörigen der noch i» i tMaufram eine Heeresdienst Befindlichen für 16.—31. Juli 1919 ring dr ntangtibn findet Dienstag, den 15. Juli 1919, in der Zeit -.tinnijiftit Angeitc von 8—12 Uhr vormittags im Stadthaus, 3iw c." <T“;"

I Blumenkohl 3—4.50 Mk. das Stück, Gurken 2.5) bis 3 Mk. das Stuck, Erbsen 70 Pf. das Pfuvd, Möhren 60 Pf. das Pfund, Kohlvabn 1.70 Akk. Pfund, Salat 15—30 Pf. das Stück, Kirsch H 1.70 Mk. das Pfund, Heidelbeeren 2 Mk. k? Pfund, Dörrobst 5 Mk. das Pfund.

** Käseverteilung. Von Montag, da 14. d. Mts. bis einschliesslich Dkitttooch, den .'8 d. Mts., gelangt in verschiedenen Geschäften zur Verteilung.

EEt M'vn i Ki> Sutter, 9 E^weine* und - l^Lmbai in um< flt poielMttc Sw «*“■

-Sa] itricbsamtes 1 mi Tcrec, 11 Bn! Vorstand des Betriebs-Ob

A«s Stadt tinO Land,

Gießen, den 14. Juli 1919.

Postpaketverkehr mit der französischen Besatzungszone.

Tas französische Ober-Kommando hit die Auf­nahme des Pakttoerlchrs mit dem unbesetzten Tentschland vom 12. Juli ab gelassen. Grund­legend sind die allgemeinen Bestimmungen für den Warenverkehr. Danach ist die Einfuhr folgender Gegenstände in das besetzte Gebiet ohne veson-

iAi>msmittclamt,ni

Ar,, he bisher gt "innen sind. * y Bieber rote »} chzcugnisse mm K.- Friedber!

Putschversuche^ imf die jetzige Regierung zu itwj tzen. Diese Streiks seien abzulchuen, denn irj tonnten nur von Elementen herausbeschmvren ntf'l Iben, die sich ihrer Verantwortlichkeit nicht bew5! wären.

Kreis Schotten. _ J ad. Eschenrod, 12. Juli.

und Wilh. Petermann vom 2. Batl.

Rgt. 224 trafen heute in der Heimat ein. Bataillon stand bet. Ausbruch der Revokittton rl Dongebiet. kam aus dem Rückmarsch nur bis ÄU »

nehmen mit dem Ministerium der Finanzen Kraftfahrer Jindolf Schreiner zu Ulrichsieir unter Vorbehalt jeder zeitigen Wi!)errnfs die Et, laubnis erteilt, zwischen Ulrichstein uttd Mücke und zwisckien Ulrichstein und ©diotten1 Perswren und für die Reichspost Postsachen mittd? Kraftwagens gegen Entgelt zu befördern.- Dor ordcntlicl>e Professor an der Technischen Ho.t, schule, Geh. Hofrat Dr. Friedrich D i n g e l d zu Darmstadt imtrbe zum Rektor der Techntsckei. .Hochschule für die Zeit vom 1. September 1919 büj 31. August 1920, die Regierungsbairmeister in bal Hessisck>-Prcußisck>en Eisenbahngeinemschast Kaä Bitsch, Vorstand des Betriccksamtes 1 * '

und Gustav Koehler, !7 ?.

amtes 3 zu Darmstadt, zum Regierungs- ub Baurat und der Regierungs- und Baurat Heinrich K o ch zu Altona zum Oberbaurat in der Hessisch. Preuß. Eisenbahngemeinschaft vom 1. Juli b.$ an ernannt. — Dem Lehrer Jakob Ohlemui

Steinsttaße, Carlo Brühls Neuenweg, Karl Haas, Bleichstraße, Ludwig Weber, Frankfurter Straße.

Butter: Marke 29, 40 Gramm Butter zu 52 Pf. und 125 Gramm Margarine ztt 85 Ps.

Fletsch: Wocl;enabschnitt 29, Metzger sür Fremde und Urlauber: Senkler, Frankfincker Straße.

Nährmittel für Juli eingetrofien. Näher: Bekanntmachtmg folgt.

Zucker für Juli noch nicht eingetrofien. Für Zuge^zogene mtb Nachzirgler: für Lebensmittel, Nährmittel und Zucker: Hch. Kalbfleisch, Liebig- straße 71, Otto Nachtigall, Steinstvaße 65, Ernst Noll, Roonsttaße 2, I. Maternus, Klinikstraße 22, Konsumverein, Sckxrnzenslraße 16. Für Urlauber: Borger, Wetzsteingasse 15.

Seife: Marke für Juli 1919, Anteil 125 Gramm K.-A.-Seisenpulver zu 15 Pf., 50 Gramm K.-A.-Seife zu 20 Pf.

. Bei der Städt. Obst- und Gemüse- Istelle m bat AünMauben kommt »um Berkaus:

Gietzettev Ktadtiheatev.

Gastspiel Hannelore Ziegler.

Tas in den Tagen deS Berkehrsstteikes Oer» sck tzcne Tanzgast spiel sand gestern abend vor ausverkanstein Hause statt. Der Name Hannelore Ziegler hatte abermals seine Zugkraft bewiesen. .Leider litt der Abend erheblich unter dem Fehlen eines OrcbesterS, bas in letzter Stunde abgesagt hatte. Dadurch fehlte den Tänzen die eigentlich tragende Begleitung der Streichinstrumente, das Verbindende des musikalischen Fluidums. Ludtvig Marguth, der am Blüthnerslügel den Ausfall zu ckrsetzen suchte, hatte eine schwierige Ausgabe, da er teilweise aus der Partitur begleiten mußte. Seine Leistung wurde beifallsfreudig anerkannt.

Hann-'lore Ziegler war in den ersten Tänzen die Veritimmung über das Fehlen des Orchesters wohl anzumerken. Später gab ihr stür­mischer Beifall die gute Laune zurück, und sie verstand sich zu drei Wiederholungen. Ta ihr Programm eine Wiederholung des letzten Tanz­abends war, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die einzelnen Tänze. Besonderen Eindruck hinterließen die tragifdten Tänze, Prölute von Chopin und Prolude von Ncrchnmninvff sowie die Grotes Leu P izzicalopvlka und Radetzkynrarsch von Strauß«,

mer Nr. 7, statt.

** Das amerikanische Schweine, schmalz wird in Frankfurt, laut „Frankfurter Zeitung", für 9.50 M verkauft. In Gießen kostet es noch 13.50 Ml.

... _ . Kilogramm 50 Pf., Weizenbrotmehl Kilogramm 58 Pf., Kvankenbrvt Kilogramm 72 Pf., 5?rankenbrotbäcker: JaL)b Horn Nachf.,

zu Pettenvell wurde eine Lehrerstelle an b»j Volksschule zu Vilbel, Kreis Friedberg, übm; tragen. *

** Aus dem MilitärwochentelaU. Rettig, Leutnant der Reserve, bisher beim 1. Ersatzbat. Jnf.-Regts. 116, wurde der Absch«, mit der gesetzlichen Pension und der Erlaubnii zum Tragen der Uniform bet ReservevffijiM

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Büdingen, Neustadt 13, Bach, Bruns, Friseu, Büdingen, 9icuftobt, Langlouis, Heinrich, Butziiack, Kirchplatz, Ehemann, Arthur, Friedberg, Mofstn- geil, Otto, Gieße n, Wetzsteinstr. 18, Weiß, Jo- lycmneS, Gießen, Walltorftr. 29, Horst, Hnn:/ Zigarren-Engroshändler, Gießen, Sel^r:- weg 67, Bachmann, Georg, Butzbach, KirchM Stein, Friedrich, Gonterskirchen, Tkfier, ßennani1 Lau back, Acker, Johann, Lehrer, Hcrbsderu, W Hugo, Lehrer, Bieden (Kr. Alsfeld), MalkwAt,L, Gastnnrt, Alsfeld), Lt. b. L. Grießbauer, d direktor, Gießen, Lonpstr. 19, Leutnant b. i. Tr. Gundel, Professor, Gießen, Roonstr. 6Z u-H .Hauptmann d. Res. Dr. Schmoll, Protest Gießen, Gocthestr. 63.

Landkreis Gießen.

-1- Lich, 11. Infi. Seit 1. Juli versüß Beigeordneter Heller bis zur TiensteinfühE und Bestätigung des neugewMten Bürgermeitrrk Lehr die Äürgerinristergeschälte unserer ©tat Bürgermeister Ludwig Törmer hat sein Amt iw dergelegt imb ist in tert Ruhestand getreten, trry dem man wiederholt mit der Bitte an ihn hem« getreten war, sich zu einer Wiederwahl bereit;U erklären. Er hat wegen Leines Alters^ mrd aö gesundheitlichen Rücksichten abgelehnt. MtbüM'! meister Törmer stand 13 Jahre an der Soitzi' unseres Gemeinwesens und übte in dieser 8^ in unermÄdlick-rc Arbeitsfreudig Seit bis Mn U Tage m größter Treue und in enmtger Hrnigetal seinen Beruf aus. Bei der Vielseitigücit ter fiä oft durchkreuzenden Interessen Sonnte er es nicht immer jetenr vcht mackien, aber stets lie» a sich in seiner Amtsführung von dem Besttktt leiten, gerecht gegenüber alten BevSlterungskräick zu fern. Tas Wohl der Stadt, um das er sich M Verdienste erworben hat, ging ihm über und ost wußte er deren Interessen energisch o bewußt zu vertreten imd durchzufetzar, auch Behörde gegenüber, wenn gegengerrchtete Emflüf! sich geltend machen wollten. Von den manchr.» größeren Poojekten, die unter L. Dörmers Ad zeit zur Ausführung tonten,^teien hier ran b» neue Wasserleitung in per Albacher GemarluH und ter 'Slnsl'oU der Bahnhofstraße, des wichtigst" Verkehrsweges der Stadt, genannt. Andere grlg^ Pläne, wie Schulfragvn und Erweiterung ro Straßennetzes, toraitcn durch den Krieg noch m# zur Aussührnng kommen. Altb-ürgermeister Tc»! mer hat mit seiner Amtsniederlegung sich zur Freude weiter Bevöltermrgskreise mxf) nÄ ganz vom öffentlichen Leben zurückgezogen. "A Rechner der Vorschuß- und Kreditakttengesellsh'^ wird ps ihm hoff entlud) noch recht lange tw gönnt sein, seine Arbeitskraft i» den Dienst M Gemeinwohls zu stellen.

Kreis Lauterbach.

Q Lauterbach, 13. Juli. Heute fand ht!

de re Genehmigung freige geben. 1. Lebensmittel einschließlich Gettänke. 2. Futtermittel für Tiere. 3. Sämereien. 4. Schul- und Wörterbücher und wissenschaftlick.e Werke. 5. Bücher, die vor dem 1. 8. 14 gedruckt find. (Nur an Buchhandlungen durch Bermiltelung der Burgermeisteret.t 6. Mu- schinenteile zur Instandsetzung von Maschinen. T. Akten. 8. Lebende Tiere. 9. Produkte und Häute von Tieren. 10. Für die Industrie not­wendige Rohstoffe.

Die Ausfuhr von Waren nach dem unbesetzten Deutschland ist ohne beson­dere Genehmigung nicht zulässig. Es gelten fol­gende besondere Anordnungen: 1. Höchst­gewicht 25 Klgr. 2. Tre Pakete dürfen keinerlei schriftlich.' Mitteilungen enthalten. Auch auf dem Abschnitt der Paketkarte sind Mitteilungen nicht zulässig. 3. Wertangabe ist nur bei Paketen mit Wertinhalt (barem Geld oder Wertpapieren) zu­lässig. 4. Nachnahme zulässig bis 100 Mk. 5. Trin- gente Pakete und Eilbestellungen find zugelassen. Tie Sendungen erleiden jedoch durch die Kontrolle in Mainz erhebliche Verzögerung. Vorzugsweise Behandlung ist nicht möglich.. 6. Die Pakete dür­fen teilte zur Beförderung nicht zugelafs-enen Gegen­stände, insbesondere Ferne politischen Zeitungen enthalten. . Letztere dürfen auch nicht zur Ver­packung verwmrdt Werben. 7. Tie Verpackung muß derartig beschaffen sein, daß die Sendungen ohne allzugroße Mühe geöffnet werden können. Mit Scklössern verschlossenen Kostern usw. sind die Schlüssel beizusügen. 8. Sendungen, btc den Vvr- schritten nicht cntsp'.echan,, insbesondere svlck« mit verbotenem Inhalt unterliegen der Beschlagnahme dirrch die Postkvntvollkommissi-on. 9. Häufige Ver­stöße können die alsbaldige Einstellung des Patet- verkehrs zur Folge haben. Es ist desl>alb erforder­lich, daß die Versendungsbedingungen peinlichst befolgt werden. 10. Für die von der Postkonttoll- kommisron beschlagnahmtes Sendimgen wird fcm Ersatz geleistet.

Neuregelung der Serfenverordnung.

Aus Berlin wird amtlich mitgeteilt:

Durch erhöhte Zuteilung von Fetten und Dolen an die deutsche Seitenindustrie wird cs möglich, die deutsche Seifenindusttie auf eine neue Grundlage zu stellen tutb die den Verbrauchern zugeteilten Mengen qualitativ erheblich zu ver­bessern.

Unter den neuen Verhältnissen wird die Seisenversorgung nach folgendem Programm erfolgen:

1. Tic bisherige K. - A. - Seife wird in Zukunft ohne Seifenkarte abgegeben. Bei Bei­behaltung oes bisherigen 'Preises ist ihr Fett­gehalt von 16 auf 25 Prozent erhöht worden.

2. Tas K. - A. - S c i fe n p u l v c r wird unter Verdoppelung des bisherigen Fettgehalts mit monatlich 125 Gramm auf den Seifenpulver- abschuitt der ©eifenforte geliefert. Der Preis er­höht sich auf 0,45 Mk. für Vr-Pfmid-Paket.

3. Es wird eine einwandsfreie Kern­seife von Friedensqualität (60 Prvz. Fett­gehalt) in Dvpp-lstücken von 200 Gramm ober in einfachen lOO-Gvamm-Stücken hergestellt. Das 100-Gramrn-Stück wird zum Preise von O,8O Mk. geliesett. Als Feinseife wird eine gute X*o» lierte Tvtlettenseife (80 Proz. Fectgehalt) im Stückgewicht von 100 Gramm geliefert. Für die Selbftrasierer wird an Stelle der Feinseife einwandfreie Rasierseife zur Ver­fügung gestellt. Das 100-Gramm-Stück Feinseife wird zum Preise von 1,20 Mk., das 5O-Gramm- Stück Nasierseife zum Preise von 0,60 Mk. be­rechnet.

Die unter 3 genannten Erzeugnisse werden nur gegen Sei fenkarte geliefert, und zwar gegen die Feinseifenabschnitte der Seifenkarte. Ein Feinseisenabschnrtt berechtigt zum wahlweifen Be­zug von 50 Gramm. Ihre Lieferung wird erst­malig Anfang September auf die September­marten in Frage kommen, doch soll die Her­stellung der neuen Erzeugnisse berart beschleunigt werden, daß bereits Ende August mit ihrer Liefe­rung begonnen werden kann. Der Borbezug auf Septcmbermarken ist wie bisher auch bereits im August zulässig.

Angesichts dieser Verbesserungen empfiehlt es sich für die Verbraucher, vom Kauf ausländischer Seifen im Schleichhandel nach Möglichkeit abzusehen, da durch die Neuregelung der deutschen Seistnoersorgung in Kürze ein erlMiches ©in- len bet bisherigen Wucherpreise zu ermatten ist.

Verbot der Versteigerung von Grummetgras.

Das Hessische Landesernähramgsarnt bestimmt, das; die Vcrsteigermig txnt Grummetgwas (Dmct- gras), Klee aller Art, sowie Kleegrasgemenge auf dem Halm und nach dem Schnitt verboten ist. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten ober mit Geld­strafe bis zu 1500 Mk. bestraft.

Gültige Lebensmittelmarken

für die 29. Woche vorn 14. bis 20. Juli 1919.

Brot: 2300 Gramm Brot ober 1680 Gramm

Bethmünn zum Dorwurf, daß er es nicht verstan­den habe, mit dem zaristischen Rußland, bas zum Frieden geneigt war, eine Verständigung zu er­zielen. Schon Bismarck habe gesagt: „Wer Polen aufrichtet, macht sich Rußland zum Feinde und Polen nicht ziun Freunde."

Einstimmig wurde eine Entschließung an ge­nommen, in der der Parteitaa sich mit der Hal­tung seiner ParlamentLriLr tn der vollen Ab­lehnung des schmachvollen Friedens unserer Feinde einig erklärt imb der Politik der Regierung und der Mehrheitsparteien schärfsten Kampf ansagl.

Tie weiteren Beratungen der Deutsch- nationalen Bolksparter galten dem Wiederaufbau bes Rutschen Wltt'chaftstebens. Vom Stanbpuutte der Landivirtschast aus behandelte der Abgeord­nete von der Osten-Warnitz die Frag;

Nach einem weiteren Referat des Abgeord­neten B udj u hn (Bvomberg) entwickelte der Ab­geordnete Geheimrat Hugenberg dem Par­teitag ein umfangreiches Wirts chaftsprv- g r a m m. An einen Ausbau der deutschen Wirt­schaft, 'so führte er au§( sei zurzeit nicht zu den­ken. Noch seien nur mitten in der Smdslut und könnten höchstens Rot u?.gsarbei'eu rvr.iehm-m. Ter ärgste Ttefstand stelM uns noch bevor. Er werde erreicht sein, ’iueim die Freiwilligenverbändr' ver­fallen, Noske sich mit den Unabhängigen verstän­digt haben werde und Erzberger und das Zen­trum einen Fußttitt erhalten haben werden. Tonn werde die Natronaloersammlung durch die Dik­tatur des Proletariats abgelöst werden, und das übrige komme dann von selbst. Heute müsse auch eine Oppositionspartei das Spiel der anderen mit­machen, um cs zu gegebener Zeit durchkreilzen zu können. Nur dann werbe eine kräftige Ret- timg wieder gelingen. Notwendig dazu sei ein großes gesundes Hvvr zur Aufteckiterl-altun^ der staatlichen -Drbuung und zweitens die Beseitigung ber Zwangswirtschaft. Tic Partei müsse los von der Kriegswirtschaft, die die Haupiursache des Schiebertums sei. Tie Partei verlange keine maiichesterliche Freiheit, aber sie wolle das Volk vorn Wahiisiirn des Orgain- sationsfimmels befreien. Nur durch diese furcht­baren Verorbnungen sei der Gedcuike der Diktatur des Proletariats in die dldassen gelangt, die diesen Krempel in Stucke zerschlagen wollen, dabei aber teü>er auch alles andere mit zerschlagen. Unter den fetzigen Verhältnissen sei an eine Schutzzoll­politik nicht zu denken. Lieber wolle man nochmals in Anbetracht der Valuta die Löhne erhöhen. Im Notsalle müsse man neben der Gold mark einen Kurs für die Papiermark schaffen. Tie großen Jndustrieunternehuiungen Deutschlands krachen in altert Fugen. Politisch drücke sich die Stellung der Partei zur Planwirtschaft darin aus, daß sie den Gedanken der Zw.rugssynbikate nicht für alle Zeit ablehne, die Bildung von frei» willige Syndikaten auch nicht hindern wolle. Man müsse sich den veränderten Verhältnissen anpassen. Bei den Angestellten sei die Zersetzung noch weiter vorgeschritten als bei den Arbeitern. Man sollte von Stein und Hardenberg lernen. Aehnlich wie sie den Grundbesitz teilweise aufteilten, sollte man den Arbeitern und Angestellten einen Dell der Fabriken gegen Entschädigung überlassen. Ten Leitern der großen Werke werde es gleich sein, ob sie mit dem Publikum, mit Börsenlenten oder mit ihren eigenen Angestellten als Äktrsnäre zu witt- sckwsten haben werden. Vielleicht würden btc Werte sogar dadurch vom Dörsenriufluß unabhängteer. Nötig ftr, daß zu diesem Zwecke eine kleine -Aktie von 50 Mark geschasftm werde.

Hugenberg yrtwickelte dann diesen Plan in allen seinen Einzelheiten, erklärte jedorh, daß er selbst noch große Bedenken habe und nicht wisse, wie die Industrie ihn auffassen werde.

Graf Westarp sprach in langer Rede über die Außenpolitik. Eine Verständigung nrrt England sei nicht möglich, deshalb, sei Kontinentalpolittk die Losung. Mit Rußland müsse sofort eine Verständi­gung gesucht werden, sobald dort der Bolschewis- smus ausgespielt hat. Graf Westarp nmndte sich weiter gegen das parlamentarische System und for­derte die BesieitiMng Erzbergers, dieses schlimm­sten RÄlksverderbers. (Großer Beifall.) Als Graf Inders der Offizteve nn Weltkriege feierte, erhob Westarp die Heldentaten unferer Truppen und be- sich der Parteitag von den Plätzen. Graf Westarp forderte, daß das Volk sich wieder zur Monarchie! bekenne. (Aus der Versammlung wurde darauf ein Kaiserhoch ausgebracht, das begeistert aufgenoml- iitien wurde.

Nach einem Vortrag des Ahgwrdneten Del­brück über den Wiederaufbcm bclarckstete Ab­geordneter Re inhar d-Tanzig die fültureCten Aufgaben der Partei. Nach seinen Ausführungen saug der Parteitag stehend den ersten Vers des Chorals „Ein feste Burg ist unser Gott". Taim wurden Anträge erledigt. Etwa 10 davon beschäf­tigten sich mkrt ber Judenfrage. Sie wurde zurück- gestellt und bem Hairpi«ussd»uß überlassen, dar­über zu beraten, ob Juden Patteimitglieder wer­den können. Auf Antrag Dr. Hugenbergs wurde zu der Vermögensabgabe eine Ent­schließung angenommen, daß die Vorlage in dieser Form und ihre Turchpeitschlung den schärf­sten Widerspruch heranssott-ere. Hierauf teilte der Vorsitzende Hergt der Versammlung, die sich von ihren Plätzen erhoben hat, mit, daß auf Anregimgj der am Parteitag teilnehmenden Frauen ein .Huldigungstelegramm an die Kai­serin geschickt worden sei. Nach einer Schssuß- anfvradie Hergts sang die Versammlung nochmals „Deutschland, TeütschLand über alles". Damit schloß die Tagung.