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Montag, H- )uli 1919

169. Jahrgang

Erster Blatt

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Etappen, in denen die Räumung des Unken Rheinufors erfolgen so//.

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Aushebung der Blockade.

Versailles, 13. Juli. (Wolffs Minister­präsident Clemenceau hat eine Note folgenden Inhalts an den Präsidenten bet deutscheir Frie­densdelegation gerichtet:

„Sie haben mir durch die Note vorn 10. Juli mitgeteilt, daß der Präsident des Deutsck>en Reiches, am 9. d. Mts. nach Zustimmung der gesetzgeben- beit Versammlungen die Ratifikation des am 28. Juni unterzeichneten Friedensvertrages, des angeschlossenen Protokolls und das Abkommen betreffend die militürisckie Besetzung der Rl)ein- lande, die am selben Tage unterzeichnet wur­den, vollzogen hat. Die Ratifikationsurkunde ist in einmaliger Ausfertigung heute im General­sekretariat des Friedenskongresses niedergelegt worden.

Ich habe die Ehre, Ihnen mttzuteilcn. das; die alliierten und assoziierten Regierungen Kennt­nis davon genommen haben, daß die ordnungs­mäßige und vollständige.Ratifizierung des Frre- densvertrages durch die Deutsch)« Republik von Ihnen offiziell notifiziert worden ist. Es ist in­folgedessen Befehl gegeben worden, die Blockade Deutschlands vom 12. Juli ab auszu­heben."

Zur Freigabe der deutschen Kriegs- gefangenen.

Versailles, 11. Juli. (Wolff.) In der heutigen ersten Besprechung mit der vor­bereitenden Wicdecgutmachungskommission bezeichnete die Entente die Gestellung vonArbeitskräften als die nächste wich­tigste Aufgabe. Es wurde entschieden betont, haß die Freigabe der deutschen Kriegsgefange­nen nicht von der G estellung dieser Arbeiter abhängig gemacht wer­de n so l l e. Im Anschluß an diese Erklärung wurde aber nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß es die vornehmste Pflicht Deutschlands sei, bei den zur Zeit von den Ge­fangenen begonnenen Arbeiten eine Unter­brechung nicht eintreten zu lassen.

Holländisches verbot für Butterausfuhr.

föaag, 12. Juli. (Wolff.) Tas Kvrrespow- beiubureau meldet: Ter LMidwirtsä/aftsmunster erließ ein Verbot für die Butteraus- s u h r. Mle bereits verliehenen Konsense srud zurückgezogen wvrden.

Eiu Protest der amerikanischen Sozialisten.

Versailles, 12. Juli. (Wolff,), Die Humanits" veröffentlicht eine vom nationa­len Exekutivkomitee der amerikanischen so­zialistischen Partei angenommene Ent­schließung. In derselben wird gegen den Friedensvertrag protestiert, der auf _ der Grundlage der 14 Punkte Wilsons ver,pro- chen worden sei, den man aber auf dev

Aus Württemberg.

Stuttgart, 10. Juli. Ä der heutigen: e Sitzung des Finanzausschußes teilte der Re- gicrungsvcrtrcter mit, daß bie Verhandlungen über die Eisenbahnen seit dem Eintrist Oesers in das preußische Eisenbahnministerium glatt vor ful'J gingen. Man habe sich auf einen beftimmteit Zeit- punkt für den UeHergang geeinigt und zwar sowohl bei der Post Ivie bei der Eisenbahn aut den 1. Avril 1921, bei der Eisenbalin, falls bis dahin die Einigung sich nickst ermöglidxnt lasse, biS für den 1. Oktober 19*21. Es sei dann eine reichsgesetzliche Regelung beabsichtigt gewesen. Bayern habe sich zwar mit dem Zeitpunkt einver­standen erklärt, aber statt einer reichsgcsetzlick-eN Regelung eine schiet-sricksterlichc durch den Staats- geriästshof verlangt und zugestanden erhalten. Heber diese Formel habe demnächst der Berfas- sungsausschuß d-er Nationalversammlung zu ent- sckeidcn. An der Zustimmung sei nicht zu zweifeln. Wegen der Abfindung schwebten noch die Verhand­lungen^ bei einem dazu gebildeten Fachausschuß.

Hochverratsprozcß Mühsam und Genossen.

München, 12. Juli. In dem Hoch- verratsprozeß Mühsam und Genossen wurde heute nachmittag vor dem Münchener Standgericht das Urteil verkündet. Es lautet gegen den Schriftsteller Erich Mühsam we­gen Hochverrats unter Zubilligung mildern­der Umstände und unter Anerkennung seiner

ehrlichen Gesinnung auf 15 ,

Festung, gegen den Rechtsanwalt Dr. W a d l e r wegen Beihilfe zum Hochverrat un­ter Annahme ehrloser Gesinnung auf acht Jahre Zuchthaus und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Die Angeklagten Sold mann, der Volksbeauftragter'in der Räteregierung war, sowie K a n d l b i n d e r und B a i s o n wurden freigesprochen, die An-

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aus Katz tetram 14.

Ä. 161

Ter Siebener Anzeiger erscheint täglich, außer sonn- und Feiertags.

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l bei man hofft, daß die übrigen Bundesstaaten auf diesem Wege mitmachen werden. Das ■ iel ist gut, aber der Weg ist wohl noch 7 ;:it. Wir lverden vorher wohl noch durch

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Felix-Decker hat nm« irbrauchet geben.

II zu 75 Pt, III zu r zu 1M, V zu 1.30 Jl W _ von 250 Stick ■ OPli unter Nachnah: 8 an den Gieß. Anzeiger tt: I

Mugliederung im Reiche.

Der preußische Gesetzentwurf über die Verleihung einer erweiterten Selbständigkeit c: die P ro v in z en Preußens bedeutet, wie t ■ in der amtlichen Begründung selbst heißt, i n Gang nach dem deutschen Einheitsstaat. 7aß dieser nicht auf einmal verwirklicht wer- ben könne, ist auch dem Ministerium Hirsch har. Aber es haben auch noch andere Trieb- ! äste in den Entschluß mit hinein gespielt. Vir stehen vor der? Volksabstimmung in Ober- idiiefien, auf das man die erweiterte Selbstän- d'Okeit ausdehnen will, um seinen deutschen "t estand sicherer festzuhalten. Und ferner war inan sich in Berlin bewußt, daß im Westen bie Bildung selbständiger Provinzialkörper eine Notwendigkeit sei, um Absplitterungen 1 mn Reiche entgegenzuarbeiten. Das Ziel in b?r Ferne ist, Reick>sprovinzen zu schaffen, wv-

23. Wahlkreise (Düsseldorf).

Abg. Z u b € i I führt als Berichterstatter aus^ daß die Svartakisten durch tätliche Angriffe auf die Wahllokale und die Wähler bie Ausübung des Wahlrechts für etwa 08 000 Wähler unmöglich gemacht habe. Ter 2lusschuß beantragt daher teil­weise Nachwahl.

Es entspinrtt sich über diese Frage eine längere Aussprache. .

Schließlich bezweifelt Abg. Gröber (3 1 bie Beschlußfähigkeit des .Hauses. Es nnd nur u>enige Abgeordnete anwesend. Tie Sitzung wird daher al^ebrochcn. m ,

Montag 3 Uhr: Wnterberattma.

Schluß: XhX Uhr.

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Sitzung vom Sonnabend den 12. Juli 1919, 9V2 Uhr.

Am Regierungstisck)«: S ch m i d t.

Präsident Fehrenbach eröffnet dte Sitzung 9 Uhr 45 Min. m

Tie Genehinigung zur strafrechtlichen Ver^ folgung der Abgeordneten Tr. Geyer-Dachsen (U.- Soz.), Seger lU.-Soz.)/Hebel (Z.) wegen politischer Vergehen wirb versagt.

Cs folgen Wahlprüfüngen. ^er Wrhl- prüstingsaussckmß beantragt im zehnten Wahlkreise (Oppeln) bie Berufung des Abg. Kubetzre iZ ) zum Abgeorbneten für ungültig zu erklären uUd.WlgE Entschließung anzunehmen: Als schriltlich: flännig über die Verbindung von WahUvriwlagen gilt auch bie telegraphische Erklärung. Im Gegen- satz zu biefer Auffassung des Wahlaus^chnstes hat nämlich der Wahlkommiisar die aus tclegramd^m 23cge erfolgte Listenverbinbung Hverimg-Lrchtciv- stein (Soz. u. U. Soz.) für unzuläsftg und btarnit für ungültig erklärt.

Abg Allekotte (Z.) wendet sich gegen den Beschluß des WahlvrufungSausschusses. Ein Tele­gramm kann als Beweisstück nicht angesehen wer­den, da dec Llbsender nicht einwandfrei fcstgeskellt rteiben kann: der Beschuß des AusickmsseS würde also zu uimoschbaren 5rvnseqnenzen süh.en können.

Freiherr v. Welser erklärt, daß das Reichs- Ministerium des Innern sich der Auffassung des Wahlvrüfungsausschusses ansckstießt.

Nack? netterer Erörterung wird die Wahl des Abg. Kubetzke <3.) für ungültig erklärt und die Aussckußentschließung angenommen.

Cs folgt die Beratung über die Wahlen im

Die „Kölnische Zciluug", wohlgemerkt i'dgt die „Wln. Bolksztg.", hat vor zwei Ta­rn Dte Meinung ausgesprochen, daß die lerchsregierung den Besttebrmgen des Zen- |ku.in§ auf Errichtung eines selbständigen »taateS am Rhein keinen ernstlichen Wider- IJarrb mehr entgegensetze, sonderwfich mit dem I^eständnis begnügen werde, daß der neue liireiftaat sich nicht aus dem Verbände des Ikieiches loslöse. Dann fährt daS Blatt fort: 11. „Für den Fall, daß die Rheinische Republik Iki-rklichkeit werben sollte, wird sich nicht nur I^o ß Hessen zusammen schließen, son- Wtni es besteht auch bie Absicht, die bisher durch M: Proviuzialgrenze getrennten Bezirke des ryci- MM-Ivestfälischen Industriegebietes mit den not- I t:udigen Annexen zu einer Urt Industrie- Ih o b in 3 zusammenzuschließen. Es handelt sich R foröei, wohlgemerkt, nicht um eine Unterstützung Iwr: freiftaat1irf?cn Bestrebungen, wie sie im Rhein- Mich vom Zentrum betrieben werden, sondern Knii [ermaßen um eine Abwehrntaßnahme, die

Amt Etzbach Nr: sich zQm tOäs» yLSchlagRche1D|

Grundlage geheimer Verträge abgeschlossen habe. Aus der Friedenskonferenz gingen fünf Großmächte hervor, die die Welt durch den Völkerbund beherrschen wollen. Trotz der Vers p rechn ng en, die der Präsident der Vereinigten Staaten dem deutschen Volke meh­rere Male gegeben habe, daß ihm keine Strafe auferlegt weroen solle, wenn es seine mili­tärischen M'ichthaber stürze, habe man ihm einen Frieden angeboten, der das deutsche Volk durch mehrere Generativ ne 11 in Hörigkeit bringe. Die unmenschliche Drohung der ehemaligen deutschen Militär- autokratie, England und Frankreich auszu- hungern, werde jetzt gegen das deutsche Volk gerichtet, wenn es sich weigere, sich zu Skla­ven der Alliierten machen zu lassen.

Tic Haltung der belgischen Arbeiterschaft.

Brüssel, 13. Juli. (Wolff.) Havas. Das belgische Arbeiterstzndikat teilt mit, daß es den für den 21. Juli g planten 24 stündigen Proteststreik nicht mitmache.

Russische Forderung der Tardanellcn.

Bern, 12. Juli. (Wolff.) Nach einer Pariser Meldung des „Corriere della Sera" haben Lowvw, Sasar.ow, Mittaüow unb TscharkowSÜ) an die Friedenskonferenz eine 9äofe gcridite;, die für Ruß­land das Adncdat über die Dardanellen fordert.

Todesurteile in ttvnstantiuopcl.

Konstantinopel, 13. Juli. (Wolffs Tas Kriegsgericht verurleille Talaa: Pascha, Enver Pascha und Df em al Pascha in eoutumaciam zum Tode und M u f \ a Mi a s - s i m E ffe n d t. hm ehemaligen Scheick>-ü!-Jslam sowie den früliecen Finanzmiuister Ts cha wid Bey zu 15 Jahren Zwangsarbeit. Tie anderen Angeklagten wurden frcigesprochen.

Mnche politische Drangsal hindurchmüssen. V S ist vielleicht aber sörderlick), daß aus zweck­mäßig gestalteten Gliedstaaten heraus die Reichsgewalt, die auck) wir uns stark und vorstellen, geschaffen werde. Nicht ission des alten Preußens halten wir mißglückt, sondern auch das politische der heutigen Reichszentrale l)at sich in ten Monaten Mr jebcit rechtlichen überlebt. Die Sicherung des vor mancherlei Gewaltstzreick)en ersor- vorläusig den vernünftigen Znsammen- der engeren Heimatbezirke.

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geklagten Killer, Hofmann unb Brzenka wur­den dem ordentlichen Gericht überwiesen.

Au; dem besetzten Gebiet.

--Bad Ems, 11. Juli. Tie Schutzhütte auf dem Bäderleibera ist vor einigen Tagen ab­gebrannt, wobei auch eine auf ihr gehißte fr in-1 zösische Fahne verloren gipg. Tie französische Militärverwaltung macht die Stadt Ems für diese „Schändung" ber französischen Fahne haflpsüch- tig und hat als erste Strafe -ingeordnet, daß den Bewohnern von Bad Ems keine Verkehrsschettrc gewährt werden, bevor nicht die Schuldigen be­kannt sind. Wenn binnen einer Wocye eine lln- bo mäßigk i: g<g n bi: Fra. zosen vorwmmen sollte, imrb die Stadt mit einer Strafe von 40 000 Mk. belegt.

= Koblenz, 13. Juli. Das amenfanntie Polizeigericht verurteilte den Kaufnrann I. Hell­wig aus Wiesbaden zu 5000 Mk. Geldstrafe, weit er kürzlich in einem Kraftwagen bie Stadt Koblinz und ihre Umgebung durchfuhr und habet Flugblätter zugunsten der T v r te n sche n Rhei­nisch en Republik verteilte.

= Mainz, 13. Juli. General Mangin mürbe das Großkreuz der französisck)en Ehren­legion, die höchste Orbensauszeichnung Frcuik- reichs, verliehen.

deutsche Natlonalversammlung.

verhüten soll, daß keine dieser ein geschlossenes 1 Ganze bildenden Jndustrieprovinzen in den neuen 1 rheinischen Star rper mit einbezogen werden." <

Besprechungen in dieser Hinsicht haben in - Weimar bereits ftaftgefunben. Nun lesen wir - in der „Franks. Ztg." heute noch folgende 1 Meldung:

Weim a r, 13. Juli. In den letzten Wochen sind in die Oeffentlichkcit Nachri hten von dem Plan einer groß hessischen Republi k unter Ein< schlug von Birkenfeld unb der Psalz gelangt. Bon der hessischen Regttwung roar beabsichttgt, eizu Besprechung darüber mit den süddeutschen Staaten in Darm stadt abzuhatten. Der Konferenzort ist ttuT Wunsch ber anderen süddeutschen Regierungen! nach Heidelberg verlegt worden, und gestern hat dort eine Aussprache führender süd­deutscher Staatsmänner stattgefunden. Am Mow- tag folgt eine gemeinsame Beratung mit den Mit­gliedern des R e i ch s k a b i n e 11 s. Taboi so' len । rite in den letzten Wochen offiziell oder ino'fickell angeregten Pläne über die Neu gestalt ung des ,T e u t s ch e n Reichs besprockml w-rben. Ter Hauptwiberstanb gegen eine weitgehende i.aat- litte Autonomie ber ernzel.nen Gebietsteile lag bisher in Preußen. Tie geirrige BLkaimlmackM'^ des preußischen StaatsmimsteAums, wonach den Provinzen weitgehende Vollmachten gegeben wer­den sollen, läßt die Gedanketc bes ersten Preuß- schen Enttvurss wieder stärker in den Vvebergründ treten.

Die Tatsachen haben immer mehr auf diese Entwicklung hingedrängt. Einmal mach­ten sich auf dem linksrheinischen Gebiete starke Gefahren bemerkbar. In der Pfalz- soll schon wieder eine neue Lot ö ungsbewegung, natür­lich unter der Begünstigung ooer Gründung der Franzosen, im Gange sein. Dann rückten unter diesen Umständen die ursprünglichen Pläne des rheinischen Zentrums der Verwirk­lichung näher, und diese gingen ja dahin, auch Rheinhessen und die Pfalz in die große Westrepublik einzubeziehen. Was bleibt uns Hiessen-Dar.nftädtern da zu tun? Wir durften nicht ablvarcken, bis man über uns verfügte, sondern man mußte rechtzeitig hau deln. Darum haben wir cs begrüßt, daß Ulrich zuletzt auf die Gedanken eines größeren Hessen oder Rheinfranken eingebunden ist. Freilich beginnen jetzt erst die Schwierrgkeiten in den Auseinandersetzungen mit Frankreich.

Aus dem AeLche.

Erhöhung der Brotration im Herbst.

Berlin, 12. Julr Ter „Deutschen All- . ihrinen Zeitung" wirb aus Weimar berichtet: Wie nur hören, wird vom 1. Oktober ab eine Erhöhung der Bvotralion erfolgen. Zu­gleich soll mit der neuen Ernte eine gerin­gere Ausmahlung bes Getreides platz- gretfen, um für die Biehfütterung eine größer: Menge von Kleie zu geiwrawn. Es sind f.’rncr in 9lrgenttnien große Getreibemmgen auf- gestapclt;ein Teil ber bortigen Vorräte i)t berüts aus dem Wasserwege unterwegs.

Die Klciderversorgung.

Berlin, 12. Juli. (WB.) Im Kabinett wurbi' beschlossen, die im Besitz des Reiches be- fiiid.ickien Textil st offe und Fertigfabri­kat e schleunigst auszuschütten und die Waren leite dem freien Handel zuzuführen und täte bie notleidende Bevölkerung damit zu ver­sorgen. Ein Reichszuschuß, für die bürgerliche Be- vö.kerung kommt, wie gegenüber muiebtigen Presse­meldungen sestzustiellen ist, ber ber geplanten Reichsfinanzlage nicht in Frage. Dagegen wiro das Reich die Reichs-Textil-A.-G. anweisen, für 300 Millionen Mark preiswerte Tertttwaren für rückkehrende Krieger, Minderbemittelte usw. neu zu b.sckwffen. Dieser Betrag reicht für eine burch- gtlienbe allgemeine Brrsargung nicht aus. Es wird aber damit gerechnet, daß die Bevölkerung sich noch anderweit tinbecEen kann. Die Reichs-Tetil- A.-G soll in Kürze liquidiert werden, während die Reichsbekleidungsstelle nach ber in den nächsten Tagen bevorstehenden Aufhebung des Bezugs­scheins ihre Tätigkeit auf die Textil-Notstands- versorgung beschränkt.

Wechsel im ReichÄvirtfchastsminifterium.

Berlin, 12. Juli. (Wolff.) Amtlich. Reichs- wirtschaftsminister Wisiell und ttnierstaats- sckrctär im R.ichswirt'chaf sministrnum b. Mol­le ndorff haben heute ihr Ab schrebs g esuch eingereicht, ebenso Bankier Anbreae, ber dem Ministerium in Handels- und Finanzfragen ehrrn- amilich zur Seite stand.

Berlin, 13. Juli. (Wolff.) Tie „Pol. Pari. Nachr." melbcn: Tie Krise im Reichswirtschafts- ministcrium ist erledigt. Nachdem Reick;swirtschafts- minifter Wissell auf seinem Rücktritt bebatrte unb die Hamburger Genossenschaftler, denen bas Amt angeboten war, ablehuten, wurde nochmals an Emährimgsminister Schmidt mit der Auf­forderung berangetreten, das Reichswirtschaftsamt zu übeniehmen. Schmidt nahm das Amt fetzt an und tniTvaltet weiter das Reichsernährungsamt kommissarisch. Tie Ernennung bei Unterstaats­sekretäre, insbesondere für das Reichswirtschafts- amt, ist noch nicht vollzogen.

Ein Aufruf deutscher Hochschullehrer.

Berlin, 13. Juli. (WTB.) Die Berliner Blätter bringen einen Aufruf deutscher Hochschullehrer zum Einspruch gegen die un­erhörte Schmach, bie unsere Feinde unserem -Bolte antun wollen, indem sie die Auslieferung nnb Aburteilung des Kaisers und unserer besten Männer durch ein parteiffches, von Haß und Rachsucht eingesetztes Gericht verlangten. Die Forderung sei rnn so schamloser, da sie unter der h-uchlerisAn Maske ber Gerechngknt ergobm worden sei. Dte iUnterzeichner erklären feierlich, daß sie, wenn die Erfüllung der Fordenmg er­zwungen werden sollte, sich mit vollster Verac^ tung von Nationen abwenden würden, in denen fich die stttlichm Kräfte nicht fanben, um dieses ver­brecherische Gaukelspiel zu unterdrücken und g,lles daran setzen werden, mit diese Gei iinuntg auf Kin­der und Kindeskinder zu vererben und rn der beut- Nation dauernd lebaüxia iu erhalten^

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

3wllling§runddruck u. Verlag: vrühl'sche Univ.-Buch- u. Zteindruckerei R. Lange. Zchristleitung, Geschästrstelle u. Druckerei: Zchulstr. 7.

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