Ausgabe 
10.3.1919
 
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Delft mit, die drohende Dung not abzuwenden!

Wird der Ruf gehört und finden f Volkskreisc, durchdrungen von dem B sein der gemeinsamen Not, bereit z freudiger Mitarbeü, dann wird es

, Entschließung.

. . ,u einer Tagung bet Sessi.

f ch e n ^jolksbunbeS, dem schon jetzt über zehntausend Hess. Landsleute an- gehören, erheben die heut« in Gießen ver­sammelten Vertreter aus den unbesetz^n Ge­bieten Dessen-DarmstadtS und Hessen-Nassaus ihre Stimme zu dem VersassungSaus-

ücrtolrunn ruptet. Gerade bei der RjQle, Die tn nächster jjcit unser wichtigftet (SrtxntartiM sein wird, muB in den Be»rehungot zum Ausland btt Privatinitiative erhalten trieften. Tw ÄjaeÜnnbm» des Staates an der Geiannwirtschaft aller Gesell­schaften und UntemebnuxnGeii kann man auch durch die S teuer gefetvjrfrung erreichen. Wenn Sie durch eine übertriebene Kontrolle der Einzelnen triefet die ^Arbeit in Deutschland verleiden, dann entsteht

mentieren hinein. In der Kommission sollte einmal nritgeteilt werden, wie sich die Finanzen Ruß­lands entwickelt haben, seitdem das Rätesystem dort eingeführt ist. Ten Gegnern der Vorlage Liegt daS Wohl der Gesamtheit ebenso am Herzen wie bet Regierung!

Abg. Erke lenz (Dem.): Mr wollen keine wahllose Sozialisierung, die möglichst viel und möglichst schnell sozialrsieven soll. Wir maclren einen scharfen Schnitt zwischen den sogenannten natürlichen Monopolen: Kohle, Kali, Wasserkräfte, Verkehr, Slickslofj-Ändusriie, und allen übrigen )ntmstriezweigen. Dir ersveven wollen urir sozia- nficren; bei den anderen handelt eS sich nur nm eine andere Verwaltung und Verteilung der Er­trägnisse. Daneben wollen wir das bisherige Klas- sen-Faustrecht ersetzen durch eine demokratische Ver­waltung in den Betrieben. Die Schaffung des brunchen Arbeitsrechts muß ergänzt werden durch ein internationales ArbeitsreciU. Am Namen des ArbeftsreckM wünschen wir die Bildung von Ar- beitskammern. Wenn die Tollwut, die heute durch Deutschlandgeht, vorbei ift wird die große Mehrheit der deutschen Arbeiterschaft sich bald -auf dem Boden dieser Grundsätze zusammen- fffchen. (Beifall.)

Tamil schließt die erste Lesung.

Die Gesetzentwürfe gehen an den Reichs haus- haltsausschuß.

Naä»ste Sitzung Montag, naelpnittag 2 Uhr: Interpellation über die Sicherstellung der Er­nährung.

Die Strahcnkämpse in Berlin.

Berlin, 9. März. (WTB.) Die Versammlung der Groh-Berliner Arbeiterräte faßte gestern nach Z'/.stündiger erregter Erörterung folgenden Be­schluß: Der Deneralstrik wird für beendet erklärt. Die Arbeiter werden aufgefordert, die Arbeit am Montag wieder aufzunehmen. Nach der Abstimmung, die zweimal vorgenommen werden muhte, erhob sich auf den Galerien ein wüster Lärm. Die Arbeiterräte wurden von halbwüchsigen Burschen und Weibern tn widerlicher Weise beschimpft und bedroht.

Berlin, 8. März. DieDeutsche Ml- gemeine Ztg." berichtet: Dem Beispiel Eich­horns folgend, haben die Spartakisten beute morgen die Brauerei Bötzow besetzt und zu einer Festung umgewandelt. Die Ne­gierungstruppen drangen durch die Artillerie- straßen und mehrere Nebenstraßen vor, um die Brauerei zu nehmen. Zur Vorbereitung des Sturmes auf die Brauerei war Artillerie

die Gefahr, daß auch führende Kräfte un­serer Industrie ins Ausland ge­hen, das sie mit Kußhand aufnehmen würde! (Sehr wahr! rette*.) Was sind daS für eigenartige Berhältniffe, daß frier in Weimar die Regierung mit einer Abordnung von Berliner Arbeitern ver­handelt über alle Fragen der künftigen Politikl Tie Art, nrie hier die Fortsetzung der Soziali­sierung auf allen Gebieten an gekündigt wurde, treibt uns tatsächlich in das sozialistische Experi-

®ro[j-l)cffen.

Zum erstenmal sah der Hessische Volk,bund, der seine Tätigkeit durch Ortsgruppen über die beiden Hessen-Waldeck und Wetzlar erstreckt, die aus Wahlen hervorgegangenen Vertreter dieser Ortsgruppe ge­stern zu einer Gesamttagung im Hotel Schütz ver- emigt. Die aus allen Parteien, Ständen und Be- rufsklassen gewählten Vertreter fanden sich in dem Geiste tätiger Entschlossenheit zusammen, gegen alle Sondennleressen die Bereinigung der genannten Landes» teile zu erzwingen. 3m Lause der Tagesordnung, die sich von morgens bis weit in die Nachmittags­stunden hineinzog, wurde die Bundesverfassung festgesetzt, die auf durchaus demokratischer, freiheit- licher Grundlage beruht und geeignet ist, breiteste Dolksmasien hereinzuziehen, vollkommen reibungs- los gelang bie Abgrenzung der einzelnen Ak- tionskreife, als welche Darmstädtisch Oberhessen (Dietzen), Frankfurt, Fuldaland (Fulda), Hanauerland (Hanau), Kurhessisch Niederhessen (Kassel), Kurhessisch Oberhessen (Marburg), Nassau.Lahn (Weilburg-Lim- bürg), Nasiau-Rhein (Wiesbaden) Rheinhesien (Mainz oder Worms), Starkendurg(Darmstadt), Waldeck, Kreis Wetzlar (Wetzlar), bestimmt werden. Die Hauptleitung des Bundes bleibt weiterhin in Marburg. Die im unbesetzten Gebiete bereit» lebhaft geförderte Propa- aanda soll mit größter Energie weiterbetrieben werden. Propaganda und Finanzausschüsse, die neu gewählt werden, werden diese Tätigkeit unterstützen. Beim Austausch der bisherigen Propagandaergebnisse ergab sich auf Grund der Einzeichnungslisten, daft der Hessische Volksbund berechtigt ist, für weit über Zehn. taufend Menschen zu sp echen. Diese» in Anbe- tracht der kurzen Dundestätigkett überraschende Er- 9ej>n is wurde mit großer Freude aufgenommen. Fum Schlüsse der Tagung wurde nachstehende Ent- s ch l» e h u n a gefaßt Und telegraphisch dem Der- faffungsausschuft in Weimar übermittelt:

fchichtlicher Zusammenhänge schlingen ett Bandgemein samenFühlens in und Unglück um die Bevölkerung Hessen- DarrnftadtS, Hessen-Nassaus, Waldeck» und Wetzlar«.

2. Diesem Gemeinschaftsgefühl äußere» Ausdruck zu geben, durch die Zusammen­fassung der genannten Gebtete zu einem einheitlichen, ungeteilten, reichsunmittelbaren Staate im Rahmen des Deutschen Reiches ist ein Gebot der Stunde und macht gv> waltige lebendig« Kräfte frei zu begeistertem Schaffen für Reich und Heimatland.

3. Alte Formen, Ansprüche früherer einzelstaatlicher Gebilde und Verwaltung-tech­nische, behördliche Gewöhnungen dürfen bei all ihren geschichtlichen Verdiensten der Ent­wicklung nicht dauernd im Wege stehen. Die Zukunft hat höhere Rech« al- die Vergangenheit.

Stark im Vertrauen auf den Willen der Massen des gesamten Hessen- landes fordert daher der hessische VollS- bunb:

Der Verfassungsausschuß wolle, rwtfallS über parlikularistischen Gegendruck hinweg, dem Reiche als der allein souve­ränen Macht die Möglichkeit sichern, auch gegen den Willen bisheriger Einzelregierun- OtH Neugliederungen des Reichsgebiets vorzunehmen, wenn StammeSeigenart, Wirtschaft und Geschichte Neubildungen nahcleaen und der Wille der beteilig­ten Volks massen sich dafür ausspricht.

Der Verfassungsausschuß ivolle in diesem Geiste der hessischen Frage dieselbe Beachtung zuwenden, wie sic die hannoversche, die ost- westpreußische, die rheinisch-westfälische und die thüringische Frage fordern und finden.

Allem voran stellt der Hessische VollS- bunb bie Einheit und Stärke deS Reiches. Alles waS das Reich selbst leiten und lenken will, sei sein: nur in diesen Fragen will das hessische Volk ein glücklichesDa- sein unter der Verwaltung eigener Lands le ute und in Pflege seiner kulturellen Güter führen.

Gesamttagung des hessischen __________V olkßb'undes.

Mittel,usuhrrn und an wirtschaftlichen Gütern ge­kostet bat, darüber wird am Momag zu reden sein. Dem Allgemeinwohl glauben wir am besten dienen HU können, wenn wir nach den politischen Fesseln tetzt auch die wirtschaftlichen lösen, wenn wir die Arbeiter »u gleickcherechtigten Miwetwaltern des wirtschaftlichen Lebens machen, wenn wir dafür sorgen, daß sie nicht nur £bjefte, sondern auch Vubjekte deS wirtschaftlichen Lebens sind. Tie »wer Gesetzentwürfe sollen nur Meilensteine, aller­dings von höchster Bedeutung, auf dem Wege zu dem .Ziele sein, daß kein Volksgenosse für den andern ohne Gegenseitigkeit arbeitet, sondern daß jede Arbeit gleichzeitig für die Allgemeinheit getan wird. Nicht nur die rechtlose Arbeitsbiene, auch bie Drohne hat im neuen Deutschland keinen Raum mehr. Tas Privileg fällt zugleich mit der Recht­losigkeit und macht einen Tritten, Höheren Platz: der Gleichberechtiguna. Auf uns und dffe vorliegenden Gesetzentwürfe sehen heute die Völ­ker der Welt. Was die Sehnsucht von Millionen in allen Landern der Erde gewesen ift, seit es ein« Arbeiterbewegung gibt, das soll hier zum ersten Male zur Tat werden. Darin soll die deutsche Republik ein Vorbild der ganzen Welt sein, daß sie eine solche Tat entschlossen und ihne Zaudern ausführt. Soweit die Regierung dabei in Betracht kommt, dürfen Sie überzeugt sein: Wir werden unsere Pflicfft unter allen Umständen tun. < Leb­hafter Beifall.)

Abg Molkenbuhr (Sol): Durch die Kar­telle der Schwerindustrie ist die Freiheit bc5 Einzel- unternehmers längst befetiiflt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Kein Mensch denkt in Deutschland daran, nack' bolschetvistischein Muster den Kapitalismus einfach zu zerstören, der doch jetzt dem Sozialismus den Weg bahnen ssoll. Die Sozia­listen sind immer die schärfsten Gegner der Anar^ Listen, Kommunisten, Bolschewisten und Sparta- ftften gewesen, weil diese Richtungen gar nichts Revolutionäres, sondern etwas Reaktionäres sind. GS und wildgewordene Spießbürger. (Sehr richtig! links.) Die Sozialisierung in der jetzt voraeschla- aenen Form wird unö aus dem wirtschaftlicher» Chaos herausbrmgen.

Abg. I m b u s ch (Ztr ): Ein ungezügeltes Ge- »vinnstreben ließ die Rücksicht auf den Menschen nur zu oft vermissen und eine falsche Wissenschaft verteidigte und förderte triefe falsche Richtung Wir hatten Wissenschaftler, bie den Egoismus als einzige- Wirtschaftsmotiv gelten ließen und alle höheren Gesichtspunkte aus dem Wirtschaftsleben vollständig auSschalten wollten. Soll sozialisiert werden, so fonrmt der Berg bau in erster Linie in Frage. Er ift kapitalistisch ahn meisten ent- prickelt, und einen persönlichen Besitzer kennt man in ihm kaum noch. Grundsätzlich können wir nicht einsehen, weshalb ein Bctrichsleiter im Tienftc der QkfdTP4#,rit nicht ebenso Tüchtiges soll leisten können, als wenn es sich harum handelt, einige Kapitalisten noch mehr zu betriebern. (Sehr rich­tig! links.) Bon einer entschädigungslosen Ent­eignung kann gar nicht gesprochen werden. Es ist ein alter Satz, daß die Bodenschätze der Gesomtl-eit gehören. Der Kohlenhandel ist längst ein Privat- ntimropol geworden, daß jetzt durch ein Reichs- tmopol ersetzt wird. Sozialisierung ist praktisches Christentum. (Beifall int Zentrum.)

hierauf tritt eine Pause ein, um! 3,46 Uhr werden die Verbandlungen wieder aufgenoMmen.

Abg. Wallba uni (D.-Nat.): Wenn die Re­gierung glaubt, durch diese Vorlage die revolutio- r»tan Gemüter beruhigt zu haben, so ift sie im Irrtum. Wir lehnen ja die Ueberführung ge- rigneter Betriebszweige tn die Gemeimvirtschaft nicht grundsätzlich ab. Tie Preispolitik des Kohlensyndikats hat in einer enormen Belastung deS deiitfclzen Bolles geführt, itzört, hört!) Wir »vollen hoffen, daß in Zukunft die Arbeiter nicht mehr als Ware im Produktions- proijcft, sondern als Persönlicl^eit geivertet werden. (Beifall.) Wenn wir die Sozialisierung als Grund­satz ablehnen, so verkennen wir nicht, daß manche Betriebe von dem Staat oder den Kommunen in eigenen Betrieb Übernommen werden können, wie ». B Kohle und andere Bodenschätze, bereit För­derin« und Verbrauch vom Staat kontrolliert oder in eigenen Betrieb übernommen werden kann. Auch daS Baugewerbe kommt hier in Be- tvacht. Nur solche Betriebe sollten aber sozialisiert rrcrden, die vrvsperieren. Wir wollen Mitarbeiten unter dem Gi'srctespunkt: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. (Lebhaster Beifall! rechts.)

Reichsminister GieSbertS: Tas Kabinett ift in dieser Frage vollkommen einig. Derr Sugenberg sprach heute von einer entschädigungslosen Auslieferung des Eigentums bann atfncbmxm, tvetm Sie >ms zumuten, daß aus -dieser Vorlage die Begründung für derartig roritgcbeiibe Vorwürfe nimmt I (Beifall u. Wider­spruchs 2*15 können Sie (nach rechts) doch nur der Bürger und Bauern. Ich weiß nicht, woher er orir nicht vernünftig, sondern unDwuibiftig sozia- listeren!

Abg. Kvenen (Unabh): WaS jetzt geschieht, steht durchaus nicht int Einklang mit dem, was wir uns unter So-ialiSmuS vorstellen. Ter Kapi­talismus ist verankert bei den Astionären und Auf- uchtsräten, die di« Betriebe kontrollieoon ffl&a Dus: Ansmiftsriossen, die kontrollieren nichts, die beziehen bloß, ifcc Tantieme!) Diese kontrollieren­den und verwaltenben Organe müssen ausgeschakM werden: an iffre Stelle müssen die Beauftragten der Arbeiter des Betriebe- gesetzt werden Taä R ä t e s v ft e m wird bie Arbettsunluft überwinden. Die Organ iiteruitg der Technik wird durch daS Rätesystern sehr gewinnen.: die ganze Industrie wird dadurch hoben werden. Für btc Ausschrei­tungen trage, die Truppen die Schuld. Ter Zorn der Arbeiter läßt sich durch tmtlriKilen nicht be­sänftigen. Tie Zusammensetzung der Kohlni-Räte est auf die Unlenrehnket Migvfdmtrten. (Log. $>ud: Vorsctriaa Kautskv! Hört! Hört!) Die Genervl- McikS sind zu Ende, aber in Oberschkesien unb Süffel gärt es schon wieder. Tie Arbeiter verlangen gerne Vlrbett? «Bravo! bei den Unubbängicitn)

ReichSwirtschaftSMinister Wissel: Die Krieasnrirlsclzast müssen wir auch weiter noch auf absehbare Zeil beibefxiliru und alle Kräfte in den Dienst der Gesanrrheft stellen. Ader kf> betone txtdibrikflid), daß wir uns von den Methoden der Sriegftvirifdxift mit aller Entschiedenheft abmxn- den werden! Wenn heute jeder tun könnte, roaS er wollte, würde z. B. in den nächsten Tagen ganz Deutschland mit Apfelsinen überschwemmt «ertönt: sie stcden an der Grenze und zu langen Kvebften will man sie unS geben. Ader wir (»räu­chert die Mittet dazu, um Rohstoffe intb wirkliche NahruugSmftkel bezahlen ßu fdnnen.

Log. Tr. Stresemann iT. Lp): Ich bin manctld ein Freund der Syndivate gewesen: sie

Aus StaJt unö Land.

Gießen, 10. März 1919.

Die N«ichsstelle für (Bemüft und Obst Hal durch Bekanntmachung vorn 27. v Mts. die Dor- ichrist über die Bewirtschaftung der Runkelrüben auf- gehoben. Damit treten auch die von der Hessischen Landrs-Gemüsestelle in Mainz erlasienen Bekannt- machungen vom 3. und 23. Oktober v. Fv. außer Kraft. Der Verkehr mit Runkelrüben unterliegt da- her keinen Beschränkungen mehr. Dagegen bleiben die Vorschriften über Höchstpreise der Runkelrübe» in Kraft.

Segen den Schleichhandel!

Segen die HungerSnat!

DaS hessische LandesernährungSamt de^ öffentlicht folgenden Aufruf.-

An bas hessische Volks

Infolge der Hungerblockade «nferw Feinde sind wir mit unserer Ernährung auf die heimische Erzeugung angewiesen. Ob wir in den kommenden Monaten aus LebenSmit- telzufuhren aus dem Auslände rechnen können, steht dahin. Die während der Demo­bilmachung durchziehenden gewaltigen Trnt> penmassen haben die knappen Lebensmittel» bestände unserer enyeren Heimat stark heral^ Scminbert. NochntcmalswährenddeS 'rieges war die Bolksernährung so schwer gefährdet wie heute. Nur selbstloseste Opsersreudigkeit der Landwirt­schaft kann uns Rettung bringen. Not und Hunger können nur gebannt werden, wen» jeder einzelne Erzeuger landwirtschaftlicher Pwdukte alle ablicserungSpflichligen Lebens­mittel der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Die größte Gefahr fürdie öffent­liche Bewirtschaftung liegt in dem g e w e r b Sm äßigen Schleichhandel. Seine Bekämpfung wird mit allen gesetzlich zulässigen Mitteln durchaeführt werden. Er­zeuger- und Verbraucherkreise haben das ge- mrinfame Interesse, den gewerbSrnähigeu Schleichhandel zu bekämpfen, da anders grüßte Mengen wichtiger Nahrungsmittel der allge­meinen Versorgung entzogen werden.

Gelingt eS nicht, die Ernährung für bk nächsten Monate sicherzustellen, bann sind ch werste Ausschreitungen unver­meidlich. Der Hunger treibt zum Aufruhr. Die: tädtische Bevölkerung wird, ehe sie verhun­gert, auf das Land hinausziehen und auf bem Wege der Selbsthilfe sich Lebensrnittel zu ver­schaffen suchen. Die Hungersnot in berStadtführtzuRaubunbVlün-

)erungenaufbemLanbe. Deshalb hat jeder Landwirt im eigensten Interesse bie Ver­pflichtung, alle Überschüssigen und entbeh» lichen Lebensrnittel restlos abzuliefern uich b» mit die erste Voraussetzung für bie Aufrecht­erhaltung geordneter Verhältnisse zu schaffen.

Um alle Zweifel zu beheben, wird aus­drücklich daraus hingewiefen, daß auch heute noch volle Ablieferungspflicht für alle rationierten Lebensmittel besteht und der­jenige fch we re B e st r a ungzu aewärtiaeir hat, der sich dieser Verp lichtung der Allge­meinheit gegenüber entz eht. Jede Hintev- Ziehung von rationierten Lebensmitteln ist teure ein Verbrechen an der VollSgesundhrit. Line Amnestie wird daher in Zukunft tüt olche Verfehlungen nicht in Frage kom en!

An alle Kreise der Bevölkerung, anl Er­zeuger wie Verbraucher, geht daher tn s ter Stunde der Rus:

Berlin, 9. März. (MTV.) Rach ihrem Miß, erfolg in Berlin besetzten die Spartakisten gestern abend Lichtenberg und unternahmen einen Rache- akt gegen die Polizeiwache de» 1. Reviers, die am Dienstag einen fpartakisNfchen Angriff abgeroiefen ,. ......... ......w-..-,.«.

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am Friedrichshain und am Bülowplatz auf* gestellt worden. Dort begannen schwere Hau­bitzen, daS riesige Qkunbftüd mit Granaten zu beschießen. Ueber der Brauerei schwebten zwei Kampfflieger, die das Geschütz feuer lei­teten und ihrerseits selbst burd) Fliegerbom­ben ringriffen, um bie Maschinengewehrnester zu zerstören. Die Umgegenb der Bötzowschen Brauerei ist völlig menschenleer.

Augenblicklich wird das große Gebäude >er Volksbühne am Bülowplatze belagert, wo sich bie Spartakisten eingenistet haben. Man geht ihnen hort mit Minen und Artil­lerie zu Leibe. Ein wüstes Bild bieten die Kleine und Große Frankfurter Straße. Hier hatten die Spartakisten geraubte Mehl- undZuckersackezuBarrikabenauf- getürmt, die bann durch die Beschießung mit Artillerie zerstört wurden.

Von 3 Uhr nachmittags wird von zustän- nger Seite gemeldet, daß es den Regierungs­truppen gelungen ist, die Festung Bötzow zu erstürmen. Durch ein heftiges vorbereitendes Artilleriefeuer wurde die Festung sturmreif gemacht und bann zur Uebergabe gezwungen. Einem Teil der Spartakisten gelang es dabei zu entkommen. Sie zogen sich heftig kämpfend nach Osten zurück.

Das Warenhaus Tietz am Alexan- »erplatz wurde vollständig ausgeplündert. Das Warenhaus Wertheim und andere Warenhäuser der dortigen Gegend litten chwer.

Sp'artakiNische Schandtaten.

Berlin, 9. März. (WB.) Die heutige Nacht ver­lies im allgemeinen ruhig. Die Spartakisten lasten ich im Gefühl ihrer Ohnmacht zu bestialifchen Ro- heilen gegen bi« Regierungvtruppen Hinreitzen. Ein mit bewaffneten Soldaten besetztes Auto de, Deta> chement» Küntzel wurde von Spartakisten in der Warschauer Strafte Überfallen und die Besatzung von leben Mann erschlagen. Ebenso wurde in der Gegend der (Broften Frankfurter Allee ein Lastauto des frei, willigen Marlnereq-.ments Überfallen. Mit dem Tode der elf Mann starken Besatzung muft leider gerechnet werden.

Gestern wurde eine SpartahHtin verhaftet, die nach dem Zeugnis einwandfteier Zivilpersonen an der Tötung von mindestens 20 Mann Soldaten aktiv beteiligt war. Die Spartakisten führen zur Zeil ihre Absicht au«, sich in Lichtenberg zu ver- chärftem Widerstand feftzusetzen. Das Polizei- iräsidium wurde von ihnen gestürmt. Sämtlich« Bewohner mit Ausnahme des Sohnes de» Polizei- Präsidenten wurden auf viehische Weise nieder- gemacht. Neuerding» verwenden die Spartakisten auch Flugzeuge zum Angriff auf friedliche Bürger Berlin».

Berlin, 9. Mürz. (WTB). Der Oderbefrht»hader in den Marken, Reichswebrminister Roske, «rläftt heute folgende Bekanntmachung: Di« Grausamkeit und Brutalität der gegen uns kämpfenden Spartakisten zwingt mich zu folgendem Befehl: Fede Perfon, die mit der Waffe in der Hand kämpfend gegen Regie, rungetruppen angetroffen wird, ist sofort zu erfchieften.

Roske.

B e r l i 7t, 8. März. (WTB.) In H a l l e wurde am 4. März der Oberstleutnant von K lueber auf offener Straße von Sparta­kisten überfallen. Die Verbrecher schlugen 5tlueber mit einem Knüppel halb tot unb war­fen den Schwerverletzten alsdann in die Saale. Beim Versuch, daS Ufer wieder zu erreichen, wurden bem Unglücklichen in gemeinster Mordlust beide Hände abgehackt. Er wurde abermals ins Wasser zurückgeswßen und schließlich wurde er schwimmend erschossen. Oberstleutnant v. Klueber war von der Reichs­regierung mit der Organisation des militäri­schen Schutzes der Nationalversammlung in Weimar beauftragt.

Aus Hessen.

Deutsche Volksvartei, Hkiftfchkr LandsSverband

= Frankfurt a. M. 9. März. Unter der Srihmg des langjährigen Parteiführers, Insffz- ra:s Tr. O san n-TarnrftLdt, traten heute vor­mittag im fttoufmä-nnifftrn BereinSlnmse zahlreiche Abgeordnere aus Oberhcssen und Starkenburg die Rheinhellen konnten infolge Paßscluvieriglritens an der Tagung nidxt teilnehmen *ur Gründung der Deutschen Volks Partei, Hessischer Landesverband zusammen. Herr Ctarni gab rinlritcnb einen Uebcrblüf von der allaeinerncr. tMlitiiften Lage und den hcssifchm Derhältnissett iirt besonderen. Die Teutsche Bollspartei habe sich hier trotz aller Gegenströmungen neu und straff organisieren körmen mit dem Erfolge, daß sich »um alten Stamm noch mehrere tausend neue Pancr- weunbe gesellten. In der Iknibedtemmex irerbe b« D. V. jetzt allerdings in Opposition treten, um Kritik *u üben und Wunden heilen gu h.'lfen. Ta I« nach rechts und links eine Sct>eidetoand gezogen habe, könne sie frei unb ungebunden mft aller Ruhe in bie Zukunft sehen. Besonderen Aussclrivuna habe die Parvei in Rheinhesien genommen, auch aus Baden mribe.cn sich Stimmen »um Aoischluß. Mit einem Appell »u gegenseitigem Vertrauet« sclrioß ber Rebner. Ter vorliegende SatzungS- e n t tu u r f sand nach Längeren Erörterungen mit kleinen Nmberungen A.mahme, bie sich im wesent­lichen auf die Zahl ber im Geschäftsführcnden unb Lande sausschuß vertretenen Attta lieber beziehen.>

Ehe man zur Wahl bes Parleivorsitzenden schritt, erklärte Dr. Osann, baß er aus versön- lirfjcn Rücksichlen eine Wiederwahl entschieden ablehnen müsse und empfahl zu ffinem Nach­folger den £anbtag3übgeoebneten Rechtsanwalt Ed. Dingel de Y-Tarmstadt. Dieser wurde dann auch eiiiflimmig gewählt. Die Gießener Vertre­te r enthielten sich aus formellen Gründen ber Al>- ftimmung bei triefet Wahl. Tr. Osann nmrbe für feine langjährige opfervolle und fdbftlofe Tätig­keit int Dienst der Partei von den verschiedensten Nebnern der wärmste Tank au8gefprod)cn. In den ZentralVorstand der Gesamtpariei wurden u. a aus Obcrbeffen Debiwmicrai Heck-Alsfeld und drof. D. -s chia n-Gretzen gewählt. Erne längere polrtische Aussprache schwß drii Parteitag.

Darm stabt, 9. Mär» (WTB.) Ter hessi­schen Volkskammer sind brei Regie­rung -Vorlagen betreffend bie Vlbändmmck ^r Landgemeinde - O rdn una, ber L, täbt«-O r bn nng unb bet KreiS- unb Provinzial-Orbnung »ueegangen. Tiä Vorlagen beschränken sich in bei Hauptsache dar­auf, bie für btc Wahl zur hefsiscl>en Volkskanm,et geltenben Grundsätze auch für das Wahlrecht »um Gemeinderat, zur Stadwerorbneken-Versammlung, »um unb »um Provinzialtage zur

Anwendung zu bringen. Die Vorlagen bringen für das aktive unb passive Wahlrecht unb für alle Gemeindeämter den Frauen aus kommunalen Ge­boten die gleichen Rechte nrie den Männern. T« Destatlgungszwang für die Wahlen ber Bürger­meister und Beigeordneten und die auS frübaren Zeilen noch überkommenden Privilegien einzelner Volkstefte sollen ausgehoben werden. Die Wahl­periode ift dreijährig.