8ie beutle

imt> jweixe Beratung des Geiey-

bintten

mente wollen Me an»

nnttdbac durch die

zu Kiffst.

über srianfen-

iruar.

dort übertragen.

'ty

trotze 31.

äfer zu Neunkirchen L 0. t roangtüto« PfarrsteL»

Gamoertetlang. 3* heutigen InjHg«- mbet sich ehre ausführiiche Bekannt machnng

nen Aufruf, der fich in erster Arbeiterschaft wendet:

Ar»» Stabt unb Land.

Gießen, S März ITO.

Amtliche Personalnachrichten. D<

aufforten ober sich selbst erbietet

Auf Vorschlag deS sJküfj>/ntcn: totrb btrnttt ter-

ffin Allfnif »er kelchzreglenm».

Weimar, 1. März. Die Neichoregierung lSßt folgenden aus der Not der. Zeit heraus oeb

deutsche Nationalversammlung.

(18. Sitzung.)

Weimar, 1. Märtz 1919.

Auf der TageSordmmg netzt zunächst der An­trag brö Wall» prLjungsauMchu sses, worrach dieser ermächtigt werden soll, Ben^iSe?hebungcn über Wa hl p r ü sung San gelegen beiten tut«

entwurfs gur Abänteruny der Beiordnung über ausländische Wertportieve vom 22. Marz 1917 sowie des G-fevemwuries über die Sinsievelung von Schriften, Tauksachen, Wertpapieren und Zol>- limgrönttrin terra GrenSüterlrtt nach dem Aus­land. Nach der 93ewwiamg über anLläntnsche Wertpapiere Dom .22. MLrH 1917 müssen Wert­papiere, aus denen ein im Ausland ansässiger Schuldner Haftti, dem 8feich geyn an-enuessewe Vergütung überla sen werven, „soferv sie nicht bis -u einem in der Verordnung ui bestimmenden Termin an eine an Ausland ansässige Perlon oder F-rrma veräutzert find". Tiefe lLbychränvrng soll, um dir im Pr^vawesitz in Deutschtend befindlichen

zu setzen.

M»g Henle (Unatttz. Sog): ®n Recht exf Kolaniüerung erfermen wrr feinem Starr' zu, we­der dem deutschen noch einem rnrrrtbet. Wir lehret deshalb die vom 3ieichstt>lo7walminr,'Lr Bell emp» sohfeire Entfchlioftmrg ab.

Tamil schließt die Bespvechwtg. Ent. schln hung wird ygm die Stimmen der sncke» an» wrfentea Unadhüugrgen trage toannen. (Lrichafter Beifall.)

*^S felgt die erste urtb Mette Lesung des Gesetz, emwurfes betvefiend

Verbot drs Ägio-Hanbel- mit deutsche« Vaoknolcn

und Darleynsfas sen scheinen. Danach wird mir Gefängnis ins zu ernem Jahr und zu­gleich mit Geldstrafe fes zu 50 000 Mark bestraft, wer deutsch Ta.1ehnS.as e.chhrine ober BanLnv.en

•• Schuhdiebstahl. Am 21. 5«bniar mwrte ein Paar gelbe Damenhalbschuhe mit Üotfcblättet Größe 27, im Werte mm 60 - 70 5Rk. entwendet.

omittenmg vom 3. Februar 1919 foiw die Ver­ordnung über die Sicherung der A«Ücr- und 'HärtenMtrlluirg vom 4. Februar 1919 dem Älfts- chuß für die Prüfung bet Verordnungen zur ä.leunigen Beratung und Berichtersdairrmg zu überlassen.

Abg. Schneider - Sachsen (Tom.) be­mängelt di« kurz vor Zusammenrritt der National­versammlung vom Rat bar Vollsbroustragten er- lassenen Vervrdtrungrn Ader die Retchsoersichve ruugsvrdnung.

Abg. Tr. Räsicke (Deutschn. Bv.): @8 ist ein Irrwahn zu glauben, dotz man mit einer Ber- orbtmng, wonach befttnairte Äecfer »man gs- weise bestellt roertx-n sollen, bte Prvduktfttiiät der Land onrrsckast vermehrt. Gs fehlen uns eine Million Landarlwiter. fbört, hört! recht«.) Gs etz.t uns an künstlichen Tüngrmrttcdt. Wir haben nur ein Trittes bet Slüfftoffmmaen dos FrirtenS. (Hört, härt! recht-.) GS M<l inr5 an Phosphor es fehlt an 8tii. Unsere Viehteftänte i’tnb auf 40 Prozent rurüchMgangen, alfe auch animnltfdrn Tünger haben wir nicht. Dieses Gefetz ist ein Ausnahmegesetz allerersten 9taiigr<.

Abq. Braun-Tüsfeldorf i6<*.) Dem Adg 1t. Rösirfe antworte ich Von allen Vermcknungm^ die nach der Zievolmwn erlassen wrtx-u such- ist die von 3txtm angefochtene landwirtf,Gastliche Bewrdnuwg eine her .veruwllftat und eiditiflOnt,

Sachdienliche Mitteilungen nimmt die hiesig« Artet» nalpolijei entgegen.

— Die DersawMlnng am Freitag, hi her Tro« effer Tttttennaier über die deutsche Neicksverfasiung »rach, war nicht, wie irrtümlich berichtet, von der Demokratischen^ Partei, sondern oem Bolksbund für,

Ter Gesetzetrvfeurf wird debattelos in allen drei Lesungen angenommen, ebenso ofeic Diskm7ion die Vorlage zum Schutz gegen die Folgen der Der- fehrsrrschlverunyen, die .Verlängerung von Zah- lungsfri en, Einstellung der Zw«r.gsvvllstrerdavt, ivenn infolge der Verkehrserjchtveiung durch die Okkupation die Lage des Schuldners wesentlich verschlechten ist.

Es felgt die erste Lesung des Gesetzentwurfes, durch welchen für alle fieifantgen, tue in dem von den fniütiidten Heeren besetzten Reickisgelnri, autzer Glsaß^Lollfemgen, gematz den Wa^enni.l Mcksrer- LTögctt für den Unterhalt der stückst ichmVcnlnrnflS- truppen oder auf Grund von Requisitionen bewirkt TWitnm sind, Devgütung gewährt werben soll.

'21hg. Farwick (Z.), Abg. Oyler (Deutschn. Dp.) und Abg. Meer seid (Soz.) stimmen der Vorlage zu, die sodann in »weiter und sofornauch in dritter Lesung einstimmig angonomtm-n wird.

Es folgt die dritte Beratung des Entwurfes eines UebergangsgesetzeS. Hierzu liegt er­neut ein Antrag Schiele (D-N Bv.) vor, der die Frist von dvei Monaten, innerhalb der die Natnmalversanrmlung aus ihren Kräften Telle von Verordnungen beschließen kamt, streichen will. Ein Eintrag v Posadawskh n. Gen. (D.-N. Vp.) crsuclst die Regierung, die Verordnung über die Wahl der Vvinvandsvorsitzenden bei bat OrtS- kvanbttkassen und über dir Aassenwtgestellten »a

betet Mrsvechkerhalttms ratter all« IhnflBHhBt geboten erscheint. 8xn Besitzer von Grund und Boden, der ferne Pflicht gegenüber der Allge­meinheit nicht erfüllt, hat das BerfügungSrecht über feinen Besitz einfach verwirkt. TaS BvlV- nwU »ht auch in diesem Fall über das Privat- iiuertf’e.

Äbg. Winnefektz Ttsch. Bp.): Dor I»- krasttreten der ReichsrersülErungsmimung waren die Rrmrfnrfaffen Her Tummelplatz wüster tx> litischer Agitationen sum Schaden ihres eigait- liche» BnxrfeJ. Die n-ue Lerorpmmg der Bolks- beauftragten würde dieselben AustLnde wieder her- beiführen, darum find wir gegen ihre gesetzliche Bestaliguttg. Die Ä^riegsbeschädigten ntüifrn bei der Ss-.TUMiltung und RentenfesHetzung mit hercm- «ogen werden. Ein G-.setz vrn der Dichtigkeit des Ärbeitsfe nunergesetzes Härte nicht darrt) Ver­ordnungen erlassen wea-ai feilen. Alle Verord­nungen der Dolksbrauftragten müssen in einer .'kommis ion Mündlich nachgeprüst werden. (Bcfe. fall bet der Dolkspartei.)

W»g. Wurm ^llnabtz): Die von De. Röficke setzt so scharf bekämpfte Verordnung haben öir Agrarier solange ohne Widerspruch bhigeruntmen. roie sie wußten, daß sie durch die Verwaltung die Rlocht im Staat hatten. Jetzt, wo diese Macht gebrochen ist, furchten fw. daß die ardnurrg nicht bloß auf Oem Paprer fteben bleibt, ©enn letzt noch Landarbeiter ein JabveSeinkäm­men txm 2900 Mk. haben. (Hört, hört.' IbtR.) dann ist es kein SSunder, wenn es an Arbeitern fehlt.

?hif Vorschlag des PrSsLenten Fkchrenbach wird um 1 Uhr ixe Weilerberalirng auf 3»/, Uhr vertagt.

SMkbeit endgültig -zue Ätnetetr. TLe von tei Ten tl(fcrtatronnlen beantragte Entschließung, wo­nach dir erwähnten drei Serotimin:gat den Kvur- mifiitmat zur schleunigen Beratung übcnvinctl werden solle», wird gegen die Stirn:not der lü abhängigen tmb der meisten SvzialdeinokvlUor ebenfalls angenommen

RLchste SiBtotg Montag 10 Uhr: Fortsetzung berjärairueg der ersten Lesung des VerfasfuLgS»

Schatz sV. Uhr.

Noch großer als die politische Gefahr ist bfe wirtschaftliche Notlage unseres Landes. Wü können uns aus eigenem Vorrat nicht bis zur neuen <Bmte ernähren. Die SIoAaöc zehrt am Mark unsere, Volkes. TägtSglich gehen Taufende an Unterernah. rung zu ®nmbt. Die Kohlenförderung stockt in er- schreckendem Mähe. Zahllose Fabrikbetriebe stehen still. (Eine ungeheure Armee von Arbeitslosen ist an. gewachsen. Täglich werden neue Bahnlinien fHUgelegt. Der spärliche Rest brauchbarer Lokomotiven bewältigt auch nicht mehr den notwendigen Teil von Verkehr und Transport.

Da lautet das erste Gebot An die Arbeit» Nur sie kann uns retten, jeder Streik führt uns einen Schritt näher dem Abgrund. Wie in allen Verhandlungen mit den Vertretern der Ar­beiter erklären wir auch heute: Gleich wichtig wie die politische ist uns die wirtschaftliche Demokratie. Nur sie kann alle Kräfte wecken und am Merk halten, die unseren völligen Untergang ni wenden vermögen.

Wir sind dabei, da, Gesetzbuch der wirt­schaftlichen Demokratie zu schassen. Da» ein- heitliche soziale Arbeiterrecht auf freihestltcher «rund-, läge. Wir werden die Organe der wirtschaftNchei, Demokratie aus bauen Die Betriebsräte, wie ft« schon in den Verhandlungen mit den Vergär keil aus dem Rubrgebiet und ans Halle Vorschlägen, tHe aus freiesten Wahlen hervorgegangene Beruf,verirriee aller Arbeiter fein müssen.

Wir werden bgs Ziel, die wirtschaftlich« Dem«, fcratie erreichen: Die konstitutionelle Fabrik auf de. mokratischer Grundlage!

Alles das in Verbindung mit der Sozialisie­rung der Wirtschaftszweige, die sich wie vor allem Bergbau und Erzeugung von Energie jnt Uebernahme in öffentliche oder gemischt-wirtschaftlich« Bewirtschaftung eignen ober der öffentlichen Kontrolle unterstellt werden können.

am neuen Deutschland soll Arbeiten soeialv Pflicht sein, Mühiggamg und genustsüchtiges Droh, nentum mit allen Mitteln unterdrückt und ausgemerzt werden.

Vorwärts drum auf dem Weg- organisch auf. bauender Arbett? Wilde Sozialifierung-.oeriuche, tert». rWfätn Zwang gegen die Arbeiterschaft, bewaffneten Aufstand, Zerstückelung des Neiches werden wtr rßck- ichtslos bekämpfen! Uns ist jedes Menschen» leben heilig^ Die Nevolution gibt keinen Freibrief auf Naud, Mord und Gewalttätigkeit jeder Art. Ueber allem steht das Leben des Volkes, wer sich an ihm vergeht, ist unser Feind! Die Strenge des Ge­rtz es wird ihn treffen! Nach vier Fahren furchtbaren Krieges, mit ungeheuren Ferstörungen an Aulter. werten und einem Meer von Blut wollen anr wärt dah auch noch die Schrecknisse des Bürgerkrieges mit einen mörderischen *Bruberkämpfen, mit all seinem Hast und seiner Zerrüttung unser Vaterland zerstören. Friede na* innen und auken, Wiederaufbau und Wiedergenesung: das ist die Sehnsucht unseres leiben, den Volkes?

Eine gewaltige Mehrheit von 22 Millionen öäh. lern hat uns zur Reichsregierung berufen. Steht ,u uns, wie wir zu euch stehen! Das ganze Volk M)liefet ich »ns an gegen Vergewaltigung, Zerstörung und Zusammenbruch! Wenn wir einig sind, ist uns die

verchcmtllmtg, e5 feien nur noch 20 LehramS- affefioren außer Verwendung. In dieser Form ist die Feststellung irreführend. Dr. Strecker vergißt, daß eine grosze Anzahl von Lehr- amtS-Refcrenoaren noch ohne Verwendung ist, die schon 1912 und 1913 Examen gemacht haben, als Lriegsteilnehmer aber mcht zu Assessoren ernannt wurden, im Gegensatz zu Preußen und anderen Bundesstaaken. Die ge­nannten 20 Assessoren sind zum größten Teil Leute mit Examen aus den Zähren 1914 bis 1916, die nicht oder nicht lange im Felde stan­den und dadurch vor ihre viel älteren, im Heere gestandenen So liegen gekommen sind. Durch diese zu Unrecht noch nicht zu Asses­soren ernannten Referendare erlfeht sich also die Zahl der zur Zeit troch nicht verwenoetcn Staats dien ftmuvärter des Oberlehrerstanoes aus den Jahren 1912—191ö auf etwa 120, wenn nicht noch mehr. Die Verhältnisse sind also tiach wie vor recht imjünftig und be­deuten vielfach eine ungerechte Benachteili- gung der Kriegsteilnehmer gegenüber den ÄsheimgeNiebenen.

Olftie weitere ErSrtenuvg gelangt der Atckwg ein­stimmig pir Annalnwe.

Es folgt die Beratung des von sämtlichen 37 weiblichen Mitgliedern der Narionalversanrmlvnfl am 13. Februar einyebvachten Antrages Fv^t Ag­nes und Gewosfen: Die Rarimuckoersammtung Nimmt feilender

(^rflärnnfl der »eidliche« Abgeordneten sänrftlcher Fraktiosven <«:

1. Tie deutschen Frauen intb Sinder chaben durch i vMie^ wirrschtfili-hr Ä sperrung Teiilsch lattds währcnv oes Sttfegcdi unfafllxxr geltcken. Sie alle äfften, daß mit der Einstellung des Blut- vepzictzens auch dieses furchtbare Kampfmittel tücht weiter $uc Amvendsma kommen würde. Die Ö u n- gerblockade ist jevoch rricht aufechvben. sir ist verschärft worden. Traufe Kinder intb Greise felleir khe in wachsendem zum Opfer und durch das froofec Sterben der Linder und der .verdcn'oen: Mütter wird dem deutschen Volke und damit der ganzen Menschheit ein 'richt wieder gutzumachender •Srfwbett zugeftuft. Wir fettem deshalb unver­zügliche Aufhebung der Hungerblockade.

2. Wir fetbem ferner fefertige Zurück- führung der deutschen .Vriegsgefan- a e n e n, die wie die Gefangenen aller Länder nur ihre Soldatenpflicht erfüllt hoben. Sie selbst haben Schiveri'tes erlitten, und tlroe Eltern, Frauen und Kinder sind von schmerzlichster Sehnsucht er­füllt. Wir smd der tiefem lleberzeugung, daß die Frmten und Mütter her gehrynt Welt mit uns emp- nnben, daß Mensch!ichttu imb Gerechtigkeit die Erfüllung unSerer Jvrdernngkn verlangen.

Nach einer Begründong^rede der töbg. Frcm NeuhauS (3ttJ wirt» der Antrag einstimmig angenommen.

Sirr Verhandlung gckrngt hierauf die felgmde, von sämtlichen Parteien nrrt .ArrSnahme der un- abhänchgen So-chlisten eingcbwchte Entsck^feßunss:

„Tie in Artika 19 des Sastungckmttourses für bat ÄdtTerbunb über

die deutschen Kolonien gehafteten Bestimurungen sind mit den in Punkt 5 des Wrlfen-vrogramms ausgestellten kolonialen Friedensdednngungen nicht tn Einklang zu brin­gen. Tie Natio'urlversommlung legt gegen eine einseitige Aenderung dieser Bed-ingungen, die von Deutschland und den Älliierten als gemeinsame Grundlage sür den Frieden angenommen morden sind, feierlich Berwaftrung ein und ferdert die Wickereinsetzung Deutschlands in feine kolonialen Rechte."

ReicksKolonialMinister Tr. Bell: Die heutige Behandlung der für Teutschiands Znknnftt^nttmck- lnnz bedeurinigsvollen fo onialen Fragen bietet in ihr m zrillick-en Zusammentreffen einen Willkom- menSgrust der Sfetmat an die soeben cingetroffenen Oft- Afrikaner. Solan« die DanL«rs<rt nicht ausstirbt in deutschen Landen, solange nxivb man singen und fegen von den imbeficgien Melden, die mit beispielloser Ovkerkraft jahrelang jeden Fust deut selten Lande- gegen eine vielfache lieber« marfn lx'fchützt haben. Besser als Wort tmb Schrift bleiben. sie lebende Zeugen für deutsche folomtife F'öltigkeiren und Lei'llung-n. Die gebende Treue, mit her fte m der Berteivigung deut feen Kolonial- besiyl'S von den Eingeborenen nntrbcn,

nftderlegt zugleich fd’4anrni> die Dvnoürsc einer un­gerechten ^ckundlung der eingesessenen Bevölke­rung. Ter Redner bespricht die früheren Ford-- rungen WilsonS und erklärt: Eine ftchmerzlicke Ueberra schnng bot dem deutschen Volke der Ar­tikel 19 des Satzungsentwu nes des Bölferbundes, der über die deutschen Kolonien Bestimmungen trifft, die unter dem Zeichen des Reck'sfriedens verschleierte Annexionen barfeilen. 3m» nächst mutz ge»?nflbeT her in bet Srgnlnevng auf« gestellten Behauptung, dah die Kvtonien infolge deS Krieges ankgehört Mttrn, unter bcutfexr Ober- Hoheit au stecken, daran feftgefealtrn werden, daft nieder der Krieg als felcker noch die Befetzimg durch) die Gcyner unser Rechn an den Schutzgebieten berührt hat. Wir aiwüieren ferner an .Wilsons G'vcchtigleitsflefübl und erwarten, datz er sein Urteil nicht einseitig auf die Anklagen mrfetrr an dem Eriv.-rb deut feien Kolonialbestes intem'fiertcn und daher befangenen @eryrer gründet. Tas deutsche Weifemck über die „Bedandluiy der einheimischen Beoöl^-rung in den kolonialen Besitzmrgen Deutsch- lands uird Englands" liefert an der .riand crnionnd- främ Materials den untrilglichen Bentes, doh die gegen die beut’dx KdlonialrV.itik erhobenen An. fdedbtoungni teil« auf maftloser Hel’ertrribung, teils auf Erttstellung und Untnahichei^ beruben Wir sind in der Lage, röte Reils: eugfiferr unb sonstiger rintonnbfrrirr Zcug-tisr rörüber beim» bringen, dah unferr Kvlonralvolitik und unsere Avlonialwirrfftii ft. nammtlicb aber unsere Dekrnd« tunq der Crngcborrnen den Brjübi^unasnackates «bracht kerben Frei von Eroberungssucht und aniterioilistisch'm Imperialismus fee em wir eig­nen Kolonialbesitz, ntel nter es als eine Lebens- Notwendigkeit für röt Sfeben^rg-Millionen-Bvlk betrachten, an der Verbreitung von >tid.iur imd Sitte ntityiarbröat und für die seelische und roirt. febafttidr Bo mxirtSentnncklung der Eirup-bormm mit venicftem ^fersfendnis für ine Eidman uwfc>

©egeit V<4 Uhr rnrrbcn die Deichmdlungen über bat Enriourf eines Uebcrgaagdgefey^ rote- der ausgenommen.

2lb^ Dr. Röficke (Teutsch-marional): Die fettige Verordnung ,ift weit gefährlicher als die ftrih.-ren. Sic stützt sich nicht auf Tatsachen, fen- bem auf Urteile. Wie die Urteile dieser Herren, die jetzt zu bestimmen Hadar, sind, haben uns die Reden der Hcrveu Wurm und Bvaun gezeigt

Abg. Dr. Heim (Baper. Bbd.): Den Sauern* raten, die oft aus Leuten ostte Aar und $xi(m bestehen, kann man solche Entscheidungen nicht anvertrauen. Das Schlimme ist die i n n e r e S a - bo tage, wodurch die Landwirtschaft in der Ar- brit gchindeN wird. Wir haben noch für 9—10 Wochen LebenAmittet. Dann werden die $>ungCTn» bcu von der Strafet in die ixtufer gehen und kann kommt das zweite Stadium, die Blünde- nnigen auf, dem Lande. Ware es denn nickti möglich daft wir eilte Formel finden, würdig diezer Beriammlung, um ohne Unterstlfted der Partei von dem ganzen Voll vorstellig zu werden? Verlieren wir uns nicht in Debatten, während das Volk vor dem Al^grund steht. (Sferoegititg 1

Adg. Fischbeck (Tom,): Nackidem die Prü­fung der VevrnÄnungen durch die Regierung selbst in Ängrifs genommen worden ist, werten natur- gemäfe gerade die Verordnungen, die fetzt den Gegenstand der (Erörterung hüben, auch in den Kommissionen venweggenommen werden. Eins schleunige Prüfung derselben wünschen auch wir und daher werden wir der EntscÄietzung Arnstadt zustinnne«. Tie Verordnung betreffend die frran- fentaffen enthält neben vielen guten auch Ein­griffe in wohlerworbene 9lnocftdlteurechke, die wir zu wahren auch inrsereririts berufen sind.

Adg. Brau n-Ttirfelbotf (©os.): Für schnelle und gründliche Prüftmg bin auch ich, aber des- tzulb brauchen wir den Äommissionen nicht eine Marschroute besonders v^rzuschreiben.

Abg Wurm (llnabb. Sm.): Wer ist schuld, bafe gerade jetzt hier in Mitteldeutschland bfe StiriTbrrocgwmi ausgebrochm ist? (Stürmische Rute bei der Mehrheit: Sie!) Die Bergarbeiter in den Braunkohle,,bezirken haben schon djt vier- z<hn Tagen die Ernietzung der Betriebsräte als Beginn der Sozialisrrcung gefordert und gleich- zeitig erklärt, dafe sie zwar alles hm würden, imr einen Streik zu verhüten, daft dieser aber sicher kommen mützte, wenn tnc Forderung ab- gelchrtt würde.

Rtick.sarbeitSnrinisfer Bauer berichtet ctrs- gehend über die Verhandlungen, die am 13 imb 14. Februar m Weimar mit den Vertretern brr Bergarbeiter des -Ruhrgebiets der fegenannrent Neunerkommission, miZ> pen Vertretern des Be- zirSarbeiterrates Valle über dir Frage der Be­triebsräte stattgefunden toben. DS ist fetter doch wahr, was her AdgeoiLmelc Wurm nicht wahr haben will: daft es Vlrbeiterfüferer gibt, hie m ziemlich leichtfertiger Weise Streiks anzet­teln, nur nm politische Geschäfte zn machen.

ReichSiustizminister Dr. Lands berg: Herr Wurm wirft uns vor, daft wir nicht genug für bie Sozialisierung getan haben. Wir haben seiner­zeit, als noch d« llnabhln.ftgen in der Regte- rung waren, die Sozialifrerungstamrnissi m röige­riet. Tiescr Gedanke ging gerade von dem Ädgo- ordneten Haas- aus. (tzürt, härt!' Diese >tom- nriflum, tn der zumeist Unabhängige sitzen, hat bisher Iröiglich vorgefchlagen, die Sckfetze des Grund rmd Bodens als fJiatronaleigoituin zu er­klären und zwar sollte das nur eine Temlon- hxuüm fein. Tie Empfindungen denen Dr. Heim Ausdruck geaeben hat, find auch die der Reickte regrerung Auch wir sehen mit Entsetzen, daft unser Volk dem Abgrund eetgeacn* : '• l c Iltissen nicht, ob Warnungen irnftonbe fein werten, cs auf diesem Wege anfzuhalren Ackrö wir haben heute den Beschtuft gefeftt, 2hi«r Worte xuzuru^m, diech Weichem Ätafte tum ter Lvte iu jDtferem 8fe)Itr wie von der Sorge um lebt Sdjünal nntyr^ten sind. Sie werden fie noch heute röer vwvgen m der Zeitung lesen Jv btefem *tirfnif^ di mick das Versprechen einer Kodiffe Barum des flriamten Arbeitenrchts enthalten. Tte

Grietz fril in erster Linie ein SoalitivnS- redit «haftet, ©eiter soll der C-kfetWroirri mit ter Rechtsnns ähigkcit der BernfSver-

Efraurnen. @8 geht nicht an, öofe Berufs- wwttu Maronen nm Äröglietern zählen und ®rrmüflm besitzen und nicht fähig find, einen Gegensbunb von zehrt Pfennig einzu klagen. Weck- ter wird der Gr>r vrniniuTf die Einiaunas-

Ausgestaltung ter Betriebsräte, bte an Drodukttonsprozeft, a?elL^d> .fo Vroteikttonsvro^ft. auf ntirte d^niuban •röiet einen mafeinten Tmfluft (Hbcn wlfen_s« feilen btt Organe der konsti- nrtwnröcn «rtea fern. -& felgt rö» Suternu». brtfeBimg jtm dxa dem «Lg. Sohn -Nvchdmtfat und den Mteis-ern Bauer, Wisfellimd ^lhein^r^ BeftttÜfie znterer Lesfe^ ££ ten noch «vletznunq des «»rrages Schale mü einem lediglich redaktionellen Ame:ckemem Läte und 'Nen auch tn dritter Lesung bestätigt. Ick der . —....... - r----_________ VVHM«

Arionuttmommfl gelangt das ßtetfr mtr gcjfeer I Freiheit >nv vateröuitz ocraaftalirt worb«.

♦* Ihre Silberne Hochzeit feie-ten cnn 1.März die IrhcfeuteSattlerturrsterFtted- rtch Grvh und Frau, geb. Sptes, Neuen­weg 32.

strick»en waLen. Auhrrdenr fvü tem Ncichsftnon^ Minister zur Sicheruitg des Zugriffs auf triefe auÄLtdischen Wertpapiere die Be^iqi .is erteilt wer­ten, ein Ausfuhrverbot und ein Verbot ter Der» äufeenmg oder Verpfändung solcher Papiere ins Ausland mit sofortiger Wirkung zu erlösfen.

Abg. Bruhn (Derttschnat.): Wir stimmen bm Gesetzentwürfen $u. Sckwn tn-ältreib des Krie­ges sind in erschreckendem Maste g»ste Kartilnlien inck Ausland gewandert. Allein in ter Schiveitz sollen nach $u9ei1äf;iqen Mitteilungen gegen 27? Milliarden Frantt Vermögen angel«V ft»-ten fein. An tem bekannten Schsmigg l nxu1) tem Ausland find vornfelfmlch (Sfemente beteiligt, die wähvaid tes Krieges mis Pvfen und Galizien ctngrliMnfccrt inb und bfe in Berirn im fogenaratlen Scheunen­viertel eine Art Zettrafe für ihre unfentberen Ge- 'ckäfte begründet hoben. Diese findigen Händler, die für einen Tanfendm-rrlschrin 1200 Mark zah­len, sind gewift alle Anhänger ter Republik, berat ie haben unter tem neuen Regime viel weniger eine Ausweisung zu befürchten als unter tem alten. (Beifall rltifts.)

Abg. Tüwell (Uetafft ): Mit tem rorrtfefjnft» lichen Zloock der dvei Gefetzenttvürfe sind wir rin» verstanden.

Geheimrat SLwich 0xmt Lteicheschrtzantt): ter Devordnra» hticb ausdrücklich «fesagt, daft die Ueberwachung sich nicht auf mitttärischr ober Pitiitische Llltgelegenherten erfhrcEen soll.

Ohne wertere Debatte werten die drei Gefetz- enüvürfe in allen boei Leftm«n angawurinrn.

Tie Abylvrdnete» LS bell (SoW.), Gröber (Zentr.) und v. Pavev^DenHokrat, beanrrnnm einen GefetzenSvurf, «r bfe RmchSregiearng er­mächtigt, nrilWi-ttb ter Ta^w» ter NationoLver- ammtung dirienjgen ntirtlchvftllchen und fbxnt- ziellen Maftnalnnen mit geseylirter örAmo anzu- ortmen, wrichr sich prr DurchfSlnnng ter mit ten Gegnern des Deutschen Reiches vereinbarten Dtaf- enstillsla'^.^tetnrgunAttr «cks nn'Jraeitbiri erweisen. Diese BevorDnANsen sind ter 9?atixy.:tilterfannnlimg alsteld zur Kemttnis zu bringen und auf ihr Ver­

jährend Narionalversanrtnkmiy und Nricharrefe. rung in voller (Erkenntnis und Würdigung b«t ihr oom freien deutschen Do» übertragenen groben «af. gaben am demokratischen Fundament der N,publ» arbeitet, droht wirtschaftliche und politische An­archie bas Reich zu jerftftren. Terroristische He»

, ~ ' tem freiesten Wahlrecht her- vorgegangene Nattonakversammlung beseitigen Jede« Mittel dazu ist ihnen recht. Sie streben danach, Wei­mar oom übrigen Deutschland abjufeerren anb öa- d»rch Neichsregierung und Nationalverfammkung gleicher matzen machtlos jn machen Demgegenüber er- klären wir. Nichts darf den Sldschlaft der veriamm- luug aufhalten. Die Arbeit der Nanonaloerfammlung an ter Ueberwinbung politischer und wirtschaftl.cher Nöte dari nicht behindert werden. Sie feQ uns den Frieden bringen? Diese Lebensnotwendiakeit werden wir mit aller Entschkosimheit pcherstellen. Verleumdung gefährlichster Art ist es, wenn die gewalttätigen Schä. rer des Aufruhrs behaupten, Nationalversammlung und Nelchsregiemng hätten fich den Aufgaben der Stunde entzogen, den Vorgängen im Reich kern Ge- hör geschenkt oder wollten gar die Arbetterfchast um die Früchte der Nevolution bringen.

Wir stehen und fallen mit den Grnnd. sStzen der Demokratie. Hier gibt es für uns kein Paktieren. Die politische Macht gebührt allein der srcigewählten Vertretung des Volkes und der von ihrem Vertrauen getragenen Regierung.

Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nach innen muß, so gnt wie das nach anfjen, gegen jede Gewalt gesichert werden.